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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine und Putin
  2. Krieg Nahost
  3. Rüstungsexporte
  4. Überwachung
  5. Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab
  6. Löhne rauf, fordert auch die EZB
  7. Betreuungsgeld schadet der Chancengleichheit
  8. Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor
  9. Heribert Prantl: Flüchtlinge in Deutschland – Leben unter dem Existenzminimum
  10. Stephan Weil (SPD): „Wir haben Fehler gemacht“
  11. Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen
  12. Bummelnde Bachelorstudis?
  13. Schavans Jubelprofessoren
  14. Zensur beim ZDF?
  15. Glosse: DFB wird Weltmacht
  16. Das Allerletzte: Islam als Integrationshindernis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine und Putin
    1. Deutsche Wirtschaft fordert Härte gegen Putin
      Stimmungswandel bei den deutschen Firmen: Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, will harte Sanktionen gegen Russland unterstützen. Putin müsse nun seinen Einfluss geltend machen.
      Die deutsche Wirtschaft verschärft den Ton gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass er seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht – und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen.“
      Cordes betonte, dass sich die Lage durch den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine mit fast 300 Toten geändert habe…
      Quelle: Handelsblatt

      Aber:

    2. Mittelstands-Präsident gegen schärfere Russland-Sanktionen
      Russlands Wirtschaft läuft schlecht. Das belastet bereits deutsche Exporte. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft befürwortet dennoch härtere Sanktionen. Mittelstands-Präsident Ohoven fürchtet immense Job-Verluste.
      Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, lehnt schärfere Sanktionen gegen Russland ab – und widerspricht damit dem Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Die Menschenrechte seien zwar das Wichtigste bei allen Verhandlungen mit Russland, sagte Ohoven Handelsblatt Online. „Ich warne allerdings vor einer Spirale der Drohungen“, fügte der Mittelstandspräsident hinzu.
      „Wer Sanktionen gegen Russland fordert, setzt nicht zuletzt 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel. Der Gewinner bei einem deutsch-russischen Schlagabtausch hieße China“, warnte Ohoven.
      Quelle: Handelsblatt

      Passend dazu:

    3. Ukraine-Krise „ein herber Schlag ins Kontor“
      Martin Wansleben rechnet mit enttäuschendem 2014
      Auf die erheblichen Einbußen, die die deutsche Wirtschaft seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine erfährt, hat jetzt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in einem Zeitungsinterview hingewiesen. (…)
      „‚PNP‘: Was hat die deutsche Wirtschaft gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland?
      Martin Wansleben: Die Fakten: Russland ist zuletzt in die Top 10 der deutschen Handelspartner vorgerückt. Vom Export deutscher Waren nach Russland hängen rund 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab.
      Nicht zu vergessen: Russland ist mit etwa 35 Prozent der für Deutschland wichtigste Lieferant von Öl und Gas. Die bereits auferlegten ersten Sanktionsschritte haben deutliche Bremsspuren bei den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hinterlassen.
      In Russland sind 6.200 deutsche Unternehmen engagiert mit einem Kapitalstock von 20 Milliarden Euro. Neuinvestitionen in Russland sind auf Eis gelegt, Projekte, die umsetzungsreif waren, verschoben worden.
      Für 2014 erwarten wir einen Verlust des Exportvolumens nach Russland in Höhe von rund vier Milliarden Euro, in die Ukraine mehr als anderthalb Milliarden Euro. Das ist schon ein herber Schlag ins Kontor.“
      Quelle: DIHK
    4. Ukraine’s parliament rejects government’s bill on gas transportation system reform
      July 4, the parliament gave an overall approval to the bill, which allows US and European companies to run the system. According to the draft law, only the state alone or the state (with no less than 51% of corporate rights) and an enterprise owned and controlled by residents of EU countries, the United States or the European Energy Community can establish and own the entity that will act as the operator of the system.
      Parliament-appointed Prime Minister Arseniy Yatsenyuk said the state would retain full control of the system and would hold controlling interest in its operator.
      Naftogaz CEO Andrei Kobolev said Russian companies or individuals would not be able to acquire shares in the Ukrainian gas transportation system. Instead, Kiev is planning to lease the system to European companies so that “they would guarantee the transit of gas “.
      Quelle: ITAR-TASS

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: eine gute kurze Zusammenfassung des aktuellen Kampfs ums ukrainischen Gasleitungssystem. Wie nicht anders zu erwarten, werden voraussichtlich nur US- und EU-Konzerne gewinnen.

    5. SPIEGEL: Kriegshetze im Stil des STÜRMER
      Der SPIEGEL lässt auch die letzte Tünche journalistischer Unabhängigkeit, Seriösität und Objektivität fallen und geht in offene Kriegshetze über. In der Machart und auf dem Niveau des nationalsozialistischen Stürmers, wird – umrahmt von Bildern der Opfer des Fluges MH17 – gefordert:
      Es ist bekanntlich nicht die erste kriegvorbereitende Hetzausgabe des Hamburger Magazins, aber der Missbrauch von Opferbildern, verbunden mit einem kriegstreiberischen Aufruf, stellt eine neue Eskalationsstufe und einen neuen Tiefpunkt journalistischer Rechtschaffenheit dar, wie man ihn allenfalls von Springers BILD oder Streichers STÜRMER kennt.
      Diese reiht sich in eine ganze Kampagne gleichgeschalteter westlicher Medien. Perfide, vollkommen unseriös und einzig und allein der Emotionalisierung dienen dabei die Bilder der Opfer. Es gibt weder harte Beweise, noch stichhaltige Indizien, die Russlands Schuld an der Tragödie von MH17 begründen könnten. Vielmehr ist klar, dass der Westen und die von ihm installierte Junta in Kiew, harte Beweise unterdrücken und erwiesenermaßen Lügen verbreiten.
      Quelle: Die Propagandaschau

      Quelle: Spiegel Online

      Der zum Titelbild gehörende Leitartikel beginnt so:

      „Die Absturzstelle von Flug MH-17 ist ein Albtraum, der Europa heimsucht. Noch immer liegen Leichenteile zwischen Sonnenblumen. 298 Unschuldige sind hier ermordet worden, die Welt wurde Zeuge als marodierende Banditen in Uniform die Toten bestahlen, ihnen die Würde nahmen.
      Hier in der ostukrainischen Einöde, hat sich Putins wahres Gesicht gezeigt. Der russische Präsident steht enttarnt da, nicht mehr als Staatsmann, sondern als Paria der Weltgemeinschaft. Die Toten von Flug MH17 sind auch seine Toten, er ist für den Abschuss mitverantwortlich, und es ist nun der Moment gekommen, ihn zum einlenken zu zwingen -und zwar mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. …..“

      Anmerkung WL: Die Hetze auf Putin geht über Leichen.
      Siehe dazu auch noch:
      Spiegel-Cover: „Stoppt Putin jetzt!“ und das Ergebnis einer Umfrage
      „Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin“ – mit diesem Titel überraschte Spiegel-Online am Sonntag, dem 27. Juli 2014 um 11 Uhr seine Leser. Überraschte deshalb, weil bisher alle Umfragen zu Boykotts und Kriegen mit deutscher Beteiligung stets eine Mehrheit gegen eine außenpolitische Konfrontation zeigten. Noch im April sprachen sich etwa in einer Allensbach-Umfrage nur 28 Prozent der Ostdeutschen und 46 Prozent der Westdeutschen für Sanktionen gegen Russland aus. Nun sollen angeblich 52 Prozent für einen Handelskrieg gegen einen der wichtigsten Partner Deutschlands eintreten.
      Die Frage, die laut Spiegel TNS-Infratest im Auftrag vom Spiegel stellte: „Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?“ Eine Suggestivfrage, die suggeriert, Russland sei an dem Abschuss schuld, obwohl es dazu bisher keine Beweise oder Untersuchungen gibt.
      Die Spiegel-Online-Foristen sahen das auch so und posteten, was das Zeug hielt. 4000 Facebook-Empfehlungen und 330 Tweets zeigten, wie stark der Artikel rezipiert wurde. 69 Foristen posteten überwiegend ihre Verwunderung und fragten nach Details zur Umfrage. Um 13.10 Uhr schloss SPON das Forum.
      Als um 21 Uhr der Screenshot gemacht wurde, waren auch die 69 Kommentare nicht mehr angezeigt und verlinkt. Die Forumsfunktion wurde entfernt.
      Im „Forum Politik“ sind sie jedoch noch sichtbar. Der letzte Kommentar stammt von 14.02 Uhr. Autor ist Forist „davincione“: …
      Quelle: heise

    6. Kriegshetze über Leichen
      Abschuß einer Iran-Air-Passagiermaschine 1988 war für US-Präsident »Zwischenfall in Kriegszeiten«
      Derzeit sind die Ätherwellen voll mit Gerede über »Kriegsverbrechen« und Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongreß tönte sogar laut herum, daß Präsident Wladimir Putin »Blut an seinen Händen hat«. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Es geht jetzt überhaupt nicht darum, das Ereignis und die realen Verluste herunterzuspielen, aber wir sollten uns genau ansehen, wie leicht es den imperialen Medien fällt, in einen Jargon der Kriegshetze zu verfallen, und wie schnell sie mit Schuldzuweisungen bei der Hand sind. Das ist die richtige Gemengelage, in der die hohen Tiere des Militärs mit den Konzernmedien wie Pech und Schwefel zusammenhalten und gern dem Krieg das Wort reden.
      Quelle: junge Welt
    7. Jetzt reicht es!
      Putin, der in Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?
      Stattdessen speist man aus der NATO und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, sei es durch zweifelhafte Mitschnitte angeblich abgehörter Telefongespräche oder -siehe die traditionsreiche Presseagentur Reuters – durch Interviews, die sich später doch nicht so darstellen, wie sie veröffentlicht worden sind.
      Wie sagte doch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin: „Jetzt reicht es.“ Nur, dieser Ausruf richtet sich nicht gegen Präsident Putin, sondern an die Adresse des Hausherrn, der Bundeskanzlerin, den NATO-Generalsekretär und vor allem den amerikanischen Präsidenten Obama. Die NATO hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen „failing state“, namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH17.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung WL: Nach wie vor gibt es nur gegenseitige Schuldzuweisungen über den Absturz (Abschuss) des Verkehrsflugzeuges. Solange Beweise fehlen und es keine Aufklärung gibt, sind natürlich auch Spekulationen möglich, dass ein möglicher Abschuss auch einer gleichzeitig mit MH17 in der Luft befindlichen Maschine mit dem russischen Präsidenten an Bord gegolten haben könnte. Es kommt dann nur noch darauf an, für oder gegen wen man spekulieren will und wer es medial am besten schafft, seine Interpretation öffentlich zu verkaufen.
      Und die Spekulationen sprießen wie Pilze aus dem Boden, siehe „Reibungshitze hätte alles entflammt“ oder hier oder hier oder hier.

      Siehe dazu Max Uthoff – „Qualitätspresse“ im Drogenrausch?

      Anmerkung H.R.: Andere Ausschnitte und die komplette „schlachthof“-Sendung vom 24.Juli 2014 können hier gesehen werden: schlachthof.

  2. Krieg Nahost
    1. Nahost-Krise schürt Angst vor Flächenbrand
      Der Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten alarmiert Ökonomen. Sie befürchten, dass sich der regionale begrenzte Konflikt zu einem Flächenbrand ausbreiten könnte – mit verheerenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft. (…)
      „Sollte gar eine Verbindung der bisher getrennten Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu einem militärischen Großkonflikt einsetzen, hätte dies für die Weltwirtschaft gravierende Konsequenzen“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, Handelsblatt Online. Derzeit strahlten die Entwicklungen im Nahen Osten jedoch noch nicht auf die Weltwirtschaft aus, alles hänge am Rohölangebot.(…)
      Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit hält die momentane Lage ebenfalls für trügerisch. „Aus der derzeit regional begrenzten Krisenzuspitzung können selbstverständlich negative Folgen für die Weltwirtschaft resultieren. Die zentrale Gefahr ist sicherlich, dass sich die Konflikte in der Region weiter verschärfen, die Region vollends in Brand gerät“, sagte der Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management Handelsblatt Online. (…)
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: So sind sie halt, die Ökonomen: Leid und Not und Tod, die zählen nicht. Alles hängt am Erdölpreis, aber auch hier bewegen sich die Herren, wenn auch schön rational, im Konjunktiv. Thorsten Polleit verweist allerdings auf einen nicht unwichtigen Punkt, der nicht von Rationalität geprägt ist: die Stimmungslage auf den Finanzmärkten – bekanntlich geprägt von einem eher psychologisch erklärbaren Herdentrieb. Die Ausweitung des Nahostkonfliktes könnte der negative Schock sein, der die Hochstimmung an den Börsen jäh beenden könnte. Es muss nur eine Mehrheit der Börsianer „glauben“, dass sich der Ölpreis signifikant erhöht.

    2. Gaza und die Reaktionen
      Antijudaismus: Arabische Jugendliche und die Doppelmoral Deutschlands …
      In Deutschland, wo seit Jahren alle Studien der deutschen Mehrheitsgesellschaft einen anhaltend hohen Grad an vor allem latenten Antijudaismus und Rassismus bescheinigen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Jugendliche – egal ob deutsche Neonazis oder palästinensische Jugendlich – diesen wunden Punkt finden und genau dort provozieren, um ihrer Wut über die eigenen Lebensumstände Ausdruck zu verleihen und gegen den Wahnsinn des Krieges zu protestieren, dem ihre Familien ausgesetzt sind. Diese Jugendlichen halten der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik den Spiegel vor!
      Wären nicht große Teile der Mehrheitsgesellschaft selbst latent antijüdisch und rassistisch eingestellt, würde die deutsche Regierung nicht direkt und indirekt Israels falsche und verbrecherische Politik unterstützen, gäbe es diese Äußerungen nicht. Solange Deutschland aber – aus welchen Gründen auch immer – Israels Umgang mit den Palästinensern sowohl in Israel selbst, als auch in den besetzten und belagerten Gebieten, unterstützt, und gleichzeitig die hier lebenden Einwanderer subtil ausgrenzt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass ein Großteil der arabischen Jugendlichen in Deutschland, diese Staatsraison als pure Doppelmoral empfinden und auf Distanz geht.
      Quelle: der Freitag
  3. Rüstungsexporte
    1. Seehofer kritisiert Gabriels Wende
      CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. Er halte es nicht für zielführend, wenn dieser „jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“…
      Seehofer warnte vor „dramatischen Folgen“, sollten deutsche Rüstungsunternehmen „vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern“. Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer sagte, er sehe die Koalition „vor einer erheblichen Herausforderung“.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Wie sagte doch unlängst der Papst: Korrupte, Waffenhersteller und Machtgierige werden niemals glücklich sein, weder hier auf Erden noch im Jenseits: Das hat Papst Franziskus mit Nachdruck betont. Seehofer war zwar unlängst beim Papst zu Besuch, aber wenn es ums Geld geht, ist im stockkatholischen Bayern das Wort des Papstes nicht so wichtig. Ob es wohl ein bayerischer Bischof wagt, Seehofer an die Worte des Papstes zu erinnern?

    2. Gabriel: „Keine Waffengeschäfte mit Russland“
      Auf Kritik von Betriebsräten und von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner restriktiven Rüstungspolitik antwortete Gabriel: „Ich persönlich verstehe die Arbeitnehmer sehr. Die haben Angst um ihren Job.“ Es handle sich hier zum Teil um Familienunternehmen, in denen die Unternehmer stolz auf ihre lange Tradition seien. Andererseits, wenn man der Logik Horst Seehofers folge, müsse man jetzt an Russland liefern. „Das tun wir aber nicht“, sagte Gabriel, „weil das Land zurzeit in eine Spannungssituation verwickelt ist.“
      „Die Welt um uns herum ist eben unsicherer geworden“, sagte Gabriel weiter. Die letzte Bundesregierung und auch Herr Seehofer habe der Rüstungsindustrie geholfen, Waffen auch in Gebiete zu liefern, „wo nach den Buchstaben der geltenden Rechtsvorschriften gar nicht exportiert werden darf“ . Nur besondere deutsche Sicherheitsinteressen ermöglichten hier eine Ausnahme. Doch in der Vergangenheit hätten insbesondere CDU/CSU und FDP aus der Ausnahme eine Regel gemacht.
      Es gehe nicht, sagte Wirtschaftsminister Gabriel, dass Waffen geliefert würden, denen ein paar Jahre später Bundeswehrsoldaten gegenüberstünden, die in die Region geschickt würden, um sie zu befrieden. Französische Soldaten stünden derzeit deutschen Waffen in Händen der Tuareg und der Al Kaida gegenüber. „Das ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, sagte Gabriel.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Zur Erinnerung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihrer Amtszeit die deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf eine Rekordhöhe gesteigert.
      Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, legte der Anteil von Exporten in sogenannte Drittstaaten im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu. Unter den Empfängern der Rüstungsgüter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien Länder, deren menschenrechtliche Situation problematisch ist.
      Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte stieg um 23 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro (2012: 4,7 Milliarden). Gemessen an den deutschen Gesamtexporten im Jahr 2013 von rund 1,1 Billionen Euro machen Rüstungsexporte allerdings nur einen Anteil von rund einem halben Prozent aus.“
      Siehe auch nochmals den Rüstungsexportbericht [PDF – 733 KB].
      Im Übrigen tragen die USA, die NATO, die EU und die Bundesregierung durch ihre Eskalationspolitik gegenüber Russland doch alles dazu bei, dass die Rüstungsausgaben im In- und Ausland steigen werden. Sich gerade derzeit Sorgen um die Rüstungsindustrie zu machen, ist schon ziemlich zynisch.

      Siehe dazu:

    3. Wohlstand statt Waffen
      sagt man. Umso erstaunlicher, dass die möglichen ökonomischen Hintergründe der Kriege in Gaza und der Ukraine in der öffentlichen Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Allenfalls Rüstungsgeschäfte wie der Verkauf französischer Helikopterträger an Russland oder deutscher U-Boote an Israel werden als anrüchig kritisiert. Doch dass auch die jeweiligen Konfliktparteien mit diesen Auseinandersetzungen wirtschaftliche Interessen verfolgen – mehr noch, dass ihre ökonomische Lage vielleicht einer der Hauptgründe für die Eskalation sein könnte —, interessiert offenbar niemanden. (…)
      Was bedauerlich ist, denn die Erkenntnis, dass die Kriege in Nahost und der Ukraine eben auch um die Verteilung von Wohlstand geführt werden, eröffnet Lösungsoptionen jenseits der Kriegs- und Rüstungslogik. Denn wer Geld verdienen oder auch nur seine grundlegendsten materiellen Bedürfnisse befriedigen will, der hat kein Interesse an einem Konflikt, sondern an Arbeit, Einkommen und Handelsmöglichkeiten. Und es ist manchmal einfacher, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, als den gordischen Knoten aus nationalistischen und religiösen Motiven zu durchschlagen, aus denen diese Großkonflikte entstanden sind…
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
  4. Überwachung
    1. Audio: Verschlusssache Bundestrojaner
      Welche Schadsoftware der BND für welche Zwecke einsetzt
      Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
    2. NSA-Skandal: Bundesregierung zieht aus Expertenkritik an Überwachung keine Konsequenzen
      Obwohl zwei ehemalige Verfassungsrichter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Überwachungspraxis des BND scharf kritisiert hatten, will die Bundesregierung vorerst keine Konsequenzen daraus ziehen. Auch die Einschätzung des Staatsrechtlers Matthias Bäcker, der Bundesnachrichtendienst agiere rechtswidrig, bleibt damit vorerst folgenlos. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Regierung lapidar mit, man habe die Aussagen „zur Kenntnis genommen“. (…)
      Vor dem Untersuchungsausschuss hatten die früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem erklärt, der Staat müsse seinen grundrechtlichen Schutzpflichten nachkommen und hinreichende Vorkehrungen gegen die Massenüberwachung treffen. Wenn ausländische Staatsorgane in Deutschland hiesige Gesetze verletzten, müssten deutsche Behörden dies unterbinden: „Diplomatisch leise Pfoten reichen nicht aus.“ Matthias Bäcker wiederum hatte die umfassende „Auslandsaufklärung“ des BND mit Abhörkompetenzen als rechtswidrig bezeichnet, weil dem verbrieften Schutz auch von Ausländern nicht Rechnung getragen werde.
      Quelle: heise online
    3. Audio: Wer spioniert da wen aus – und wie?
      Deutschlands Spionageabwehr soll den 360-Grad-Blick üben, Amerikaner und Briten ins Visier nehmen. Dazu Interview mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom.
      Quelle: NDR.de
    4. Überwachung der Deutschen: So will die Regierung Facebook ausforschen
      Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
      Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
      Die Bundeswehr will demnach bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie erforschen lassen, wie über das Internet am besten Daten gesammelt und ausgewertet werden können. „Wissenserschließung in offenen Quellen“ (WeroQ) heißt das Projekt.
      Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung.
      Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: „Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss.“ Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe „das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren“.
      Laut dem Innenministerium nutzt die Bundeswehr schon jetzt Software, um „Meinungs- und Stimmungslagen in den Einsatz- und Interessensgebieten der Bundeswehr im Ausland zu erhalten“…
      Der Bundesnachrichtendienst will seine Kapazitäten zur Überwachung großer Datenströme bis zum Jahr 2020 mit 300 Millionen Euro massiv ausbauen. Dabei geht es um die Abwehr von Cyberattacken – aber auch um Überwachung. Nach Angaben des Ministeriums sollen „in durchlaufenden Streaming-Daten von Social-Media-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden“.
      Quelle: Spiegel Online
    5. Berlin will befreundete Geheimdienste überwachen
      In Zukunft soll die Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren.
      Die Bundesregierung will künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.
      Die Entscheidung, die von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen worden sein soll, gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung WL: Statt No-Spy-Abkommen, jetzt Gegenspionage. Statt weniger Abhören, jetzt rundum Abhören. Vielleicht diente die künstliche Aufregung der Politik nur dazu die Gelder für die Spionagedienste dramatisch zu erhöhen.

      Allerdings:

    6. NSA-Affäre: Oppermann lehnt „Gegenspionage“ ab
      SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA.
      Die Bundesregierung rüstet in Sachen Spionageabwehr auf, eine Überwachung befreundeter Geheimdienste hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun jedoch abgelehnt. Eine „effektive Spionageabwehr“ sei notwendig. Es könne aber nicht sein, „dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen“, sagte Oppermann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.
      Der Sozialdemokrat fügte hinzu, „Deutsche und Amerikaner sollten endlich alle Ressourcen auf die Abwehr der uns gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren“. Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, „die Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu klären“.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung H.R.: Wo hört Kooperation mit „befreundeten“ Geheimdiensten -zu der Deutschland vertraglich verpflichtet ist – auf und wann fängt Spionage z.B. für die NSA an?
      Es spricht für die Flexiblität von Herrn Oppermann, der sich zugleich für eine „effektive Spionageabwehr“, jedoch gegen gegenseitiges Ausspionieren ausspricht. Wie soll das denn konkret funktionieren? Die Oppermann-Äußerung wirkt zunächst staatstragend, aber sie verschleiert, dass Deutschland sich längst zur Zusammenarbeit insbesondere mit den USA verpflichtet hat und diese im Zweifelsfalle geheim bleiben muss – so Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]

      Passend dazu:

    7. Jeder könnte ein Terrorverdächtiger sein
      Spekulation, Hörensagen, Verdacht – all das reicht, um in das Visier der US-Geheimdienste zu geraten. Konkrete Fakten seien nicht nötig, heißt es in deren internem Handbuch, das nun aufgetaucht ist. Es zeigt, wie irre Amerika am Trauma von 9/11 geworden ist.
      Würde Kafkas Josef K. heute in die USA fliegen, er wäre mindestens Selectee, wenn er nicht sogar ein Upgrade bekäme. Nein, es geht hier nicht um Champagner vor dem Abflug und Sessel, die sich in Betten verwandeln lassen, den Traum des Economy-Reisenden. Im Neusprech des amerikanischen „National Counterterrorism Center“ bedeutet derart auserwählt zu sein nichts anderes als die Aufnahme auf eine der „Watchlists“ für des Terrorismus verdächtigte Personen – mit allen Konsequenzen.
      In harmloseren Fällen werden sie bei der Einreise in die USA verhört und am Flughafen minutiös durchsucht; in schlimmeren Fällen können sie, wenn sie in den USA leben, nie wieder ein Flugzeug besteigen, und wenn nicht, nie wieder in die USA fliegen. Jede Polizeikontrolle mündet in eine langwierige Prozedur. Und für Amerikaner sinken die Chancen gewaltig, eine Arbeit zu finden oder einen Kredit aufzunehmen.
      Quelle: SZ

      Passend dazu:

    8. Niederländisches Gericht erlaubt Ringtausch mit NSA-Daten
      Ein niederländisches Gericht hat den Ringtausch mit Geheimdiensterkenntnissen, bei dem Überwachungsschranken im eigenen Land mit Hilfe „befreundeter“ Geheimdienste umgangen werden, für rechtmäßig erklärt. Die niederländischen Nachrichtendienste AIVD und MIVD dürfen laut des jetzt veröffentlichten Urteils des Amtsgerichts Den Haag im großen Stil Daten von der NSA erhalten und auswerten, auch wenn diese mit Programmen zur Massenüberwachung erhoben wurden, die in den Niederlanden illegal wären. (…)
      Quelle: heise online
  5. Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab
    Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne:
    Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada “so, wie es jetzt verhandelt ist”, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren “problematisch” und derzeit nicht zu akzeptieren.
    Nach fünf Jahren geheimer Verhandlungen ist das CETA-Abkommen eigentlich fertig. Nur das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
    Mit dieser Nachricht gerät aber auch das Abkommen mit den USA ins Wanken. Denn Investorenschutz, auch kurz ISDS genannt, wird im derzeit verhandelten TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA heftigst kritisiert. Erst letzte Woche schlossen sich einige sozialdemokratische EU-Abgeordnete der Linken und Grünen Fraktionen an und erklärten, dass sie „Nein“ stimmen werden, sollte ISDS Teil des Abkommens werden.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist es eine frohe Kunde, dass die Bundesregierung endlich das, was sie bereits im Juni zu TTIP gesagt hatte, auf den Vertrag mit Kanada überträgt: „Die Bundesregierung erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht für erforderlich.“ – Was jetzt eine anonyme Quelle aus der Kommission vorträgt und die SZ unkritisch übernimmt, ist schlichter Unfug und durch die Realität widerlegt. Natürlich leiden Süd- wie auch Osteuropa in z.T. außerordentlicher Weise unter Korruption, dennoch hat diese Korruption den industrielle Kern Alteuropas nicht davon abgehalten, seit der Süd- bzw. Osterweiterung in diese Länder zu investieren.
    Wie unkritisch bzw. manipulativ der wirtschaftsliberale Teil der SZ argumentiert, zeigt sich daran, wie erstaunt man tut, dass beim kanadischen Abkommen der gleiche Investorenschutz, der im TTIP bekämpft werde, angeblich akzeptiert würde. Dabei zeigt sich hier nur, wie sehr durch die Intransparenz der Verhandlungen die Interessen transkontinentaler Konzerne zulasten europäischer Bürger bedient werden. Spät aber nicht zu spät hat die Bundesregierung die Klausel Investorenschutz beim Abkommen mit Kanada realisiert. Und selbstverständlich können die Regierungen einzelne Klauseln des Vertrages ablehnen, so sie dem Land schaden, und zur Überarbeitung oder Streichung der Kommission auflegen, die dann in der Tat neu verhandeln müssen. „Ließen die Hauptstädte wegen des Streits über den Investorenschutz den kanadischen Vertrag durchfallen, hieß es weiter, seien alle Verhandlungen so gut wie umsonst gewesen.“ Ja und? Warum sollte der von einer lobbyistendurchsetzten Kommission ausgehandelte Vertragsentwurf von den europäischen Regierungen einfach übernommen werden? Es besteht wenig Grund, der Kommission bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu trauen.  So hat sich z.B. Karel de Guchts Aussage in einem Interview mit Zeit, dass nationalstaatliche Regulierungen im Bildungsbereich „nicht bedroht” seien, durch ein geleaktes Dokument der Kommission als unwahr erwiesen.

  6. Löhne rauf, fordert auch die EZB
    Gerade erst ermunterte die Bundesbank die Tarifparteien zu höheren Lohnabschlüssen, nun kommen aus der EZB ähnliche Signale. Ifo-Präsident Sinn vermutet eine taktische Volte. (…)
    Diese Aussagen hatten bei Arbeitgebern und unter Volkswirten zu Irritationen geführt. Als „gefährlichen Ratschlägen aus Frankfurt“, bezeichnete der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den Vorstoß. Auch Gewerkschaftsvertreter verwehrten sich gegen eine Einmischung. Die nächste große Tarifrunde läuft gegen Ende des Jahres in der Metall- und Elektroindustrie.
    EZB-Direktoriumsmitglied Praet argumentierte nun damit, dass in den von der Schuldenkrise besonders betroffenen Euroländern niedrige Lohnabschlüsse erforderlich seien, um dort die „Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland könnten im Gegenzug die Handels- und Kapitalströme in der Währungsunion ausgleichen und „die durchschnittliche Lohnentwicklung im Euroraum mit dem Inflationsziel der EZB von annähernd zwei Prozent in Einklang zur bringen“.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die Arbeitgeber „irritiert“ sind, ist ja kein Wunder. Interessant aber, dass die Gewerkschaften sich eine „Einmischung“ verbieten, anstatt den Hinweis freudig aufzugreifen. Offenbar möchten die Gewerkschaften lieber an der Niedriglohn“strategie“ festhalten – oder können die darin versteckte Kritik nicht ertragen.

    Siehe dazu nochmals: Deutsche Bundesbank: Jahrelang verantwortungsbewusste Lohnpolitik, aber jetzt das Ende der Bescheidenheit?

    Ergänzende Anmerkung zu Prof. Sinn: Höhere Löhne in Deutschland bezeichnete Sinn als durchaus sinnvoll. Sie müssten aber von Investitionen getrieben sein, die Arbeitsplätze schafften und so die Nachfrage nach Arbeit erhöhten.
    Dazu schreibt Thorsten Hild auf Wirtschaft und Gesellschaft:

    Genauso gut lässt sich auch sagen, dass Investitionen von Lohnsteigerungen getrieben werden, bieten sie doch den Anreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen (was bei entsprechendem, auf verteilungsneutralen Lohnabschlüssen basierenden Wachstum nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen muss!).
    Indem Sinn den jeweiligen Umkehrschluss seiner Aussagen ausklammert, erweist er sich als eingefleischter Arbeitgeber-Ökonom.

    Aber die Kampagne gegen die ökonomische Vernunft läuft schon wieder:

    Wirtschaft warnt vor steigenden Lohnkosten in Deutschland
    Zu den berühmten Wut- und Brandrednern Deutschlands zählt seit kurzem auch VW-Chef Martin Winterkorn. Vor kurzem kündigte er vor seinen Führungskräften ein milliardenschweres Sparprogramm an, um die Renditeziele für die nächsten Jahre zu erreichen. Winterkorn präsentierte einen ganze Palette an Vorschlägen, wo effektiver gearbeitet werden muss.
    Neben zu hohen Entwicklungskosten und zu teuer geplanten Fabriken nahm er sich auch die Löhne der Mitarbeiter vor. Der Konzernchef beklagte, dass die Bezahlung in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen sei als die Produktivität. „Seien wir ehrlich: Wir haben in der Produktivität gegenüber den Kernwettbewerbern unverändert erheblichen Nachholbedarf“, lautete Winterkorns Fazit. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, als dass die VW-Mitarbeiter zu viel verdienen…
    VW-Chef Winterkorn ist noch nicht einmal der einsame Rufer in der Wüste. Auch die Konkurrenz aus München und Stuttgart hat Sparrunden ausgerufen, um bei den Kosten auf die Bremse zu treten. Bei BMW stehen die Brotzeitpausen der Beschäftigten auf dem Prüfstand, um die Arbeitskosten zu drücken. Über ähnliche Instrumente wird bei Daimler nachgedacht. Im Gespräch sind längere Arbeitszeiten in den Werken auf dem Heimatmarkt.
    Die drei Automobilkonzerne stehen international symbolisch für die gesamte deutsche Wirtschaft. Obwohl es den Herstellern prächtig geht und sie so viele Autos wie nie verkaufen, lassen sie die Kosten nicht aus den Augen.
    Quelle: The Wall Street Journal

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Kein Wort davon, dass die deutschen Autobauer Milliardengewinne einfahren und das Top-Management Boni in Millionenhöhe einstreicht. Aber die Stoßrichtung ist klar: die deutschen Lohnabhängigen sollen mal wieder „Lohnzurückhaltung“ leisten, damit der Export weiter brummt. Das „race to the bottom“ geht weiter…

  7. Betreuungsgeld schadet der Chancengleichheit
    Eine neue Studie zeigt: Bildungsferne Familien entscheiden sich wegen der Förderung gegen die Kita. Zum Nachteil für ihre Kinder.
    Nun gibt eine aktuelle Studie den Kritikern Recht, die stets darauf hingewiesen haben, das Betreuungsgeld könne gerade diejenigen Kinder von frühkindlicher Bildung fernhalten, die besonders darauf angewiesen wären. Das Deutsche Jugendinstitut hat zusammen mit der Universität Dortmund 100.000 Eltern zu ihrem Betreuungsbedarf befragt. Im Abschlussbericht heißt es, das Betreuungsgeld lasse sich „als besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien identifizieren, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen“. Es sei besonders attraktiv für Familien, die „eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben“.
    Das Urteil der Forscher ist eindeutig: „Bezogen auf Fragen der Chancengerechtigkeit kristallisiert sich damit das Betreuungsgeld als kontraindiziert heraus.“
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung WL: Die Studie bestätigt eine „Binsenweisheit“ schreibt zurecht der Tagesspiegel: „Niedriger Bildungsabschluss, prekäre Jobs und Migrationshintergrund lassen sich auf einen schlichten Nenner bringen: Solche Eltern sind selten reich. Für ihre Haushaltskasse sind 150 Euro pro Kind viel. Für Bessergestellte liefert die gleiche Summe naturgemäß nicht das Hauptmotiv, ihr Kleinkind daheim zu behalten – oder sie geben es nur sehr ungern zu.“

  8. Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor
    Wenn Eltern mit der Betreuung ihres Nachwuchses völlig überfordert sind – oder Kindern und Jugendlichen aus anderen Gründen Gefahr droht, greifen die Behörden ein. Offenbar wird dies immer öfter notwendig. Denn noch nie haben die Jugendämter so viele Kinder in Obhut genommen wie im vergangenen Jahr.
    Gewalt, Verwahrlosung, Drogen, psychische Erkrankungen und Flucht: Die Jugendämter in Deutschland haben noch nie so viele Kinder und Jugendliche zu ihrem eigenen Schutz in Obhut genommen wie 2013. Häufigster Anlass war mit 40 Prozent die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils. Allerdings: Der Anstieg zum Vorjahr ist fast ausschließlich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten zurückzuführen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung H.R.: Das sind über 42.000 Einzelschicksale von Minderjährigen. Die Berichterstattung über potentielle Gründe verzichtet auf den Konjunktiv. Dazu zwei Beispiele:

    1. Im WAZ-Artikel steht: „Der Anstieg zum Vorjahr ist fast ausschließlich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten zurückzuführen“. Bei genauerer Betrachtung ist – so auch im Artikel nachzulesen – ein Anstieg auch ohne unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu verzeichnen.
    2. Und das Statistische Bundesamt schreibt im Indikativ: „Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden.“; nachlesbar hier: Mit 42 100 Inobhutnahmen neuer Höchststand im Jahr 2013
    3. Angesichts einiger Beschlüsse auf höchstrichterlicher Ebene in der ersten Hälfte dieses Jahres ist die nicht auf Distanz bedachte, unkritische Formulierung irritierend. Zeigen diese Gerichtsentscheidungen z.B., dass eine Rückführung zu den leiblichen Eltern nicht einfach und wohl auch lange dauern kann, was kaum dem jeweiligen Kindeswohl entsprechen dürfte:
      1. 1 BvR 160/14
      2. 1 BvR 3121/13
      3. 1 BvR 2882/13
      4. XII ZB 68/11
  9. Heribert Prantl: Flüchtlinge in Deutschland – Leben unter dem Existenzminimum
    Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Es gibt zwei einschlägige Gesetzentwürfe – einen vom Juni aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, also aus dem Haus der SPD-Ministerin Andrea Nahles; und einen weiteren Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, also aus dem Haus des CDU-Ministers Thomas de Maizière.  Letzterer Entwurf, er stammt vom April, betrifft den Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland, und dort stehen die Definitionen, auf die sich dann die Paragrafen des vom Sozialministerium vorgelegten Entwurfs eines Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. In der Addition führen die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.
    Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes will auch nichts daran ändern, dass Flüchtlinge nur eine medizinische Minimalversorgung in Anspruch nehmen dürfen. Die unzureichende Gesetzeslage führt immer wieder dazu, dass die Pförtner oder der Wachschutz von Flüchtlingsunterkünften sich weigern, einen Notarzt zu rufen. Beim Sozialamt wird bisweilen die Ausstellung eines Krankenscheins mit der Begründung verweigert, dass der Flüchtling ja „sowieso“ das Land verlassen müsse. Krankenscheine für Flüchtlinge werden in der Praxis erst ausgestellt, wenn ein Flüchtling aufgrund einer akuten oder schmerzhaften Erkrankung beim Sozialamt vorspricht. Der Sozialamts-Sachbearbeiter spielt dann quasi den Vor-Arzt. Ärztliche Behandlung wird oft auch verweigert für Erkrankungen, mit denen der Flüchtling eingereist ist: Er habe ja auch vorher damit leben können . . . Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. – SPD-Ministerin Nahles hat für die Fragen der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge (für die eigentlich sie mit ihrem Ministerium zuständig ist) die Federführung aus der Hand gegeben und dem Innenministerium überlassen, angeblich deshalb, weil EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dazu passt wie die Faust auf das Auge, dass SPD-Spitzen die immer noch niedrigen Umfragewerte der Konzentration der Partei auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ anlasten möchten. So meinte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in einem Interview mit der Berliner Zeitung:  „Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.“ Weil möchte über „moderne Wirtschaftspolitik“ – da war doch schon einmal so ein Niedersachse – aus dem „20-Prozent-Turm“ herauskommen. „Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung.“ Natürlich darf das Thema Fachkräftemangel nicht fehlen oder: „Wir haben den Fehler gemacht, abstrakt über Steuererhöhungen zu diskutieren, als wenn das ein Selbstzweck wäre.“ Er plädiere für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode und lehne eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, ab, „solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet“. Das sehe er einstweilen nicht. Unterstützung erhielt Weil von Parteichef Gabriel: „Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein … Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt.“ (ARD)
    Dass die SPD sich nicht besonders für nicht wahlberechtigte Flüchtlinge einsetzen möchte, spricht zwar nicht gerade für eine „hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit“, ist aber zynischerweise nachvollziehbar. Nur sollte die SPD sich bei der Analyse des Debakels im September nicht die CDU zum Vorbild nehmen, sondern sich eher fragen, wie sie in der „Bastion“ der Nichtwähler eindringen könnte – was wahrscheinlich wieder etwas mit sozialer Kompetenz zu tun haben dürfte. Dieses Vorhaben erfordert zudem etwas mehr Gehirnschmalz, als das billige Abkupfern bei der CDU.

  10. Stephan Weil (SPD): „Wir haben Fehler gemacht“
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert seine Partei wegen anhaltend schlechter Umfragewerte. Er fordert ein neues Profil – zugunsten einer stärkeren Wirtschaftskompetenz. (…)
    Das sieht Sigmar Gabriel offenbar anders. Er hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause gesagt, die SPD brauche keine Strategiediskussionen.
    Mag sein. Aber wir haben jetzt eine Phase mit relativ wenigen Wahlen. Zu irgendeinem Zeitpunkt müssen wir anfangen, miteinander zu reden, was wir tun können, um eine Situation zu verändern, die wir alle als unbefriedigend empfinden. Dafür haben wir ein Zeitfenster von zwei Jahren. Das sollten wir nutzen.
    Was ist Ihre Position?
    Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern. Für meine Partei liegt darin eine Chance, denn das größte Risiko in Zeiten des demografischen Wandels wird der Fachkräftemangel sein. Und da hat die SPD in ihrer Programmatik jede Menge im Angebot.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung H.R.: Mit dem „Wirtschaftsexperten“ Gerhard Schröder und seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs steuerte die SPD letztlich in den „20-Prozent-Turm“.
    Es ist zum Verzweifeln oder wie es Volker Pispers sinngemäß ausdrückte: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder.
    Weshalb der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident seinem Vorgänger in Sachen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ – gemeint ist offensichtlich Reichen- bzw. Unternehmerfreundlichkeit – nacheifern möchte, bleibt rätselhaft. Ganz offensichtlich hat Herr Weil sich vom neoliberalen Kurs mit seinen Schlagwörtern „demographischer Wandel“ und „Fachkräftemangel“ einlullen lassen. Wer so etwas sagt, verdeutlich, dass er kaum Ahnung von Ökonomie hat bzw. sich sehr leicht beeinflussen/manipulieren lässt. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf unseren Hinweis über Das Märchen vom Fachkräftemangel.

    Passend dazu: Kritik an Wirtschaftspolitik: Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel der SPD
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangt von seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Die wirtschaftspolitische Profilierung sei „in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten“, sagte der Sozialdemokrat der „Berliner Zeitung“. „Das müssen wir ändern.“…
    Weil kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft in den Vordergrund zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an ein „diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl“ appelliert…
    Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen. Er distanzierte sich klar von der Vermögensteuer, welche die SPD im Wahlkampf noch vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für „nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet“, sagte er. „Das sehe ich einstweilen nicht.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Weil meint wohl, wie die SPD mit Sicherheit unter 20% kommen kann.
    Wo ist die soziale Gerechtigkeit seit Schröders Kahlschlag in den sozialen Systemen geblieben? Hartz-Systeme? Rüster-/Rürup-Alterssicherung? Krankenversicherungen? Absenken des Rentenniveaus?
    Die SPD sollte sich nicht von SPON auf das Glatteis im medialen Sommerloch führen lassen.
    Es müsste auch Weil bekannt sein, dass die „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von der CDU und den Grünen besetzt ist.

  11. Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen
    Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.
    Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
    Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter insgesamt über 6,6 Mio. Euro nebenher verdient.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  12. Bummelnde Bachelorstudis?
    In der …Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) liest man auf Seite 1 vom „Heer der Bummel-Bachelors“. Dass die Studienzeiten im Bachelor-Vollbetrieb nicht mehr so gut sind, wie nach den ersten Zählungen, ist dabei wenig verwunderlich. Dass aber der Artikel diverse Details weglässt, um die Zahlen besonders schlecht wirken zu lassen und die reißerische Überschrift zu rechtfertigen, ist enttäuschend.
    Quelle: Studis Online
  13. Schavans Jubelprofessoren
    Briefe, Artikel, Pressemitteilungen: Wie die Spitzen der Wissenschaft auf das Plagiatsverfahren von Bildungsministerin Annette Schavan einwirken wollten.
    Der Rektor, der selbst in die Sache involviert war, und die beiden Professoren klopfen sich also tüchtig auf die eigenen Schultern. Das Selbstlob zeugt allerdings von dem Wunsch der Wissenschaftler, auch in der scientific community und der medialen Öffentlichkeit rehabilitiert zu werden, nachdem das Düsseldorfer Gericht ihr Vorgehen bereits im März nicht nur für völlig rechtens, sondern auch für überaus wissenschaftsadäquat erklärt hatte.
    Einen „Kniefall“ hat der Münchener Juraprofessor und Plagiatsexperte Volker Rieble nach dem Urteil von jenen verlangt, die monatelang in großen Zeitungsartikeln, in Pressemitteilungen und in Briefen an die Universität versuchten, die Untersuchungen zu beeinflussen. Ausgerechnet exponierte Repräsentanten der Wissenschaft haben sich dabei eifrig hervorgetan. Der Eindruck ist entstanden, den Wissenschaftsmanagern sei der Machterhalt Schavans wichtiger gewesen als die Werte der Wissenschaft, als hätten sie sich weit von der Wirklichkeit der Studierenden und Wissenschaftler entfernt, für die sie sprechen sollen.
    Bild vergrößern„Akademische Zivilcourage“. Zum Semesterende ehrte Michael Piper, Rektor der Uni Düsseldorf (rechts), seine mit dem Fall Schavan besonders befassten Kollegen: den Dekan Bruno… – Foto: promo/Uni Düsseldorf
    Die Uni Düsseldorf hat von diesen Wissenschaftsmanagern bislang nicht mal eine leise gemurmelte Entschuldigung gehört, geschweige denn einen Kniefall gesehen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Dazu: Nicht nur Plagiatorin
    Dem Bericht zufolge hat eine ganze Riege hoch angesehener Wissenschaftler und Wissenschaftsfunktionäre Schavan ohne Kenntnis der Aktenlage zu retten versucht. Diese haben nicht nur die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sondern auch direkt in das Verfahren an der Universität Düsseldorf massiv einzugreifen versucht – ungeachtet der Autonomie der Hochschulen.
    Die Düsseldorfer Universität zeigt Rückgrat: Der Abschlussbericht nennt die Schavan-Apologeten beim Namen, etwa den damaligen Präsidenten der altehrwürdigen Max-Planck-Gesellschaft Peter Gruss oder den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz Horst Hippler.
    Spannend wird sein, ob der deutsche Wissenschaftsbetrieb seinen Repräsentanten das durchgehen lässt. Jetzt wäre die Gelegenheit zu beweisen, dass das Gebot von der „Unabhängigkeit der Wissenschaft“ mehr ist als eine Phrase in akademischen Sonntagsreden.
    Quelle: taz.de

  14. Zensur beim ZDF?

    Anmerkung JB: Wir hatten heute morgen an dieser Stelle auf einen Beitrag des Blogs „Propagandaschau“ hingewiesen. Dieser Beitrag ist jedoch inhaltlich falsch , weswegen wir ihn nun aus unseren Hinweisen entfernt haben. Wir bitte unsere Leser um Entschuldigung.

  15. Glosse: DFB wird Weltmacht
    Der eingetragene Verein, der wie der ADAC viele Millionen bewegt, geht daran, die Bundesrepublik zu übernehmen. In den VIP-Lounches der Vereine nehmen die DFB- und DFL-Funktionäre längst Wochenende für Wochenende die Huldigungen der Politiker entgegen…
    Nun verhängt der DFB Sanktionen gegen unliebsame Regierungen. Den Anfang macht er mit Bremen: Dort gibt es kein Länderspiel mehr. Prompt versicherten andere Landesregierungen dem DFB eilig ihre Botmäßigkeit. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird der DFB festlegen, wer Ministerpräsident und wer Kanzler werden darf. – Was aber geschähe, wenn sich die Bundesländer mit Bremen solidarisierten? Sie müssten gar nicht Bremens Regelung für Krawallspiele übernehmen. Es reichte, dem DFB zu signalisieren: „Gibt es in Bremen kein Länderspiel, gibt es auch keins in Nürnberg oder andernorts – wir lassen uns nicht vom DFB erpressen – soll er doch seine Länderspiele in Moskau, Luxemburg, Zürich oder Palermo austragen.“
    Quelle: Post von Horn
  16. Das Allerletzte: Islam als Integrationshindernis
    Ich bin ein religionsfreundlicher Atheist. Ich glaube an keinen Gott, aber Christentum, Judentum oder Buddhismus stören mich auch nicht.
    Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.
    Mich stören Zwangsheiraten, „Friedensrichter“, „Ehrenmorde“.
    Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben.
    Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!
    Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht
    Quelle: BILD

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Die BILD startet eine Kampagne gegen Judenhass „Nie wieder Judenhass“ titelt die BILD-Zeitung. Die Aktion wäre sicherlich glaubwürdiger, wenn das Blatt nicht selbst die ganze Zeit Stimmung gegen Migranten, Muslime etc. machen würde!

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