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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Gaza/Israel
  3. Internetkontrolle
  4. Edward Snowden
  5. Antisemitismus und Islamophobie – „Auch die seriösen Medien haben Grund zur Selbstkritik“
  6. Kaufen, wenn die Kanonen donnern!
  7. Indien rettet die Welt
  8. Das Sparparadoxon
  9. Aktuelle EU Politik verfehlt ihre eigentlichen Ziele
  10. Geld auf dem Mars
  11. Paul Krugman: Knowledge Isn’t Power – Wissen ist nicht Macht
  12. Irgendwann muss Schluss sein!
  13. Eine viertel Million Menschen erhält Grundsicherung in NRW
  14. Einfacher und schärfer
  15. Kinder sind nur Wahlkampfthema
  16. Aufgelesen bei … der SPD
  17. Viele befristete Hochschulverträge unwirksam
  18. Spiegelbild
  19. Ulrike Herrmann: Piketty – Vorsprung durch Tautologie
  20. Zum achtzigsten Geburtstag von Oskar Negt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. NATO bereitet Manöver in Ukraine vor
      1300 Soldaten aus 16 Nationen beteiligt – Bundeswehr prüft Teilnahme »mit Einzelpersonal«
      Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen.
      »Rapid Trident 14« ist ein Manöver, das im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« abgehalten wird, bestätigt das Verteidigungsministerium in Berlin gegenüber »nd«. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt.
      Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung gehört zu einem ganzen Programm, das seit 2003 abgearbeitet wird. Initiiert ist es vom US European Command. Es hat sein Quartier in Stuttgart. Ursprünglich ging es darum, »die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund von deren Einbindung in internationale Missionen« zu verbessern. Das wird in diesem Jahr vermutlich nicht im Mittelpunkt stehen, denn die Ukraine ist bis auf Weiteres mit nationalen Einsätzen beschäftigt.
      Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1300 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung H.R.: Es klingt nach Wahnsinn, angesichts der ohnehin (politisch wie militärisch) sehr angespannten Lage in der Ukraine ein NATO-Manöver in diesem Land abzuhalten. Es kann der Eindruck entstehen, dass die NATO einen Konflikt mit Russland billigend in Kauf nimmt bzw. provozieren möchte.

    2. Putin warnt in Weltkriegsrede vor „maßlosen Ambitionen politischer Eliten“
      Der Erste Weltkrieg erinnert Putin zufolge in tragischer Weise „daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben“. Vermeiden ließen sich solch ein Krieg und dessen Folgen durch „guten Willen“, „Dialog“, gegenseitiges Zuhören und einen Verzicht auf Gewalt. 1914 habe das Zarenreich vergeblich versucht, den Konflikt zwischen Serbien und Österreich-Ungarn mit friedlichen Mitteln beizulegen: „Aber Russland wurde nicht erhört und musste seinen slawischen Brüdern zu Hilfe kommen und sich selbst und seine Bürger gegen eine Aggression aus dem Ausland verteidigen.“
      Am Donnerstag hatte Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, vor einer „schreckliche Eskalation“ der Ukrainekrise gewarnt, die drohe, wenn Putin interveniert, um die russische Minderheit in der Ostukraine zu schützen. Der russische Staatspräsident steht dem SPD-Politiker zufolge „unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen“. Es plädiert deshalb für eine Unterbrechung des Vormarschs der Kiewer Truppen, damit eine Lösung gefunden werden kann, bei der „niemand als Verlierer vom Feld geht“.
      Quelle: Telepolis
  2. Gaza/Israel
    1. „Da gibt es eine totale Spaltung“
      Unter US-amerikanischen Juden – und in der breiteren Öffentlichkeit – wächst die Kritik an der Politik Israels, sagt Nahost-Expertin Phyllis Bennis. (…)
      Aber offene Kritik an Israel kommt nicht aus Washington.
      Die USA sind noch nicht bereit, den nötigen Druck auszuüben, um den israelischen Angriff zu stoppen. Am deutlichsten wird das in den sarkastischen Worten von Außenminister Kerry über die „punktgenaue Operation“ in Gaza, von denen er dachte, sie wären privat. Sobald Kerry wieder auf Sendung war, sagte er etwas anderes. Dass nämlich Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe und dass die USA zu Israel stehen.
      Warum gibt es so viel Rückendeckung?
      Ein unmittelbarer Grund ist der Iran. Das Weiße Haus fürchtet, dass sein ein potenzieller außenpolitischer Erfolg, die bislang gut laufenden Atomgespräche, untergraben werden könnten, falls Israel seine Unterstützer im Kongress losschickt. Deswegen ist die Obama-Regierung extrem vorsichtig. Zusammen mit den Hardlinern in Teheran ist der Kongress das große Problem bei den Iran-Gesprächen. (…)
      Spiegelt die Israel-Politik der US-Regierung die öffentliche Meinung in den USA wider?
      Da gibt es eine totale Spaltung. Die Öffentlichkeit ist immer weiter von der einstimmigen Israel-Unterstützung im Kongress entfernt. Umfragen zeigen das deutlich, am klarsten bei der Basis der Demokratischen Partei.
      Wie steht es im Inneren der jüdischen Gemeinschaft der USA?
      Dort ist die Veränderung noch dramatischer. Aipac (American Israel Public Affairs Committee), die einflussreichste Pro-Israel- Interessengruppe, hat immer noch viel Geld. Aber es verliert die Mehrheit des jüdischen Amerika. Es gibt jetzt drei Kräfte im Inneren der jüdischen Gemeinschaft: die Aipac, im Zentrum „J-Street“ und auf der Linken die – am schnellsten wachsende – „Jewish Voice for Peace“.
      Quelle: taz.de
    2. »Wir würden gern einen Politikwechsel der EU sehen«
      Israel blockiert seit Jahren jede Entwickung in Gaza. Europa sollte mehr Einfluss nehmen. Ein Gespräch mit Sari Bashi
      Sari Bashi ist Rechtsanwältin und Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation GISHA (hebr. für »Zugang«). Sie ist vor 17 Jahren aus den USA nach Israel eingewandert
      Die Vereinten Nationen haben 2012 den Bericht »Gaza 2020 – kann man da leben?« veröffentlicht. Wie war die Menschenrechtslage im Gazastreifen vor diesem vierten Gaza-Krieg seit 2006?
      Von 1967 bis 1991 verfolgte Israel eine Politik der offenen Grenzen und wirtschaftlicher Integration. Menschen in Gaza wurde es erlaubt, ja, sie wurden sogar dazu ermuntert, in Israel zu arbeiten und israelische Produkte zu kaufen. Im Allgemeinen durften sich die Menschen ziemlich frei zwischen Israel, dem Westjordanland und Gaza bewegen. Ab 1991, vor dem Hintergrund der ersten Intifada und mit dem Golfkrieg als Auslöser begann Israel, den Zugang nach und von Gaza einzuschränken. Unmittelbar vor den jetzigen Kämpfen war das Reisen ins Westjordanland und nach Israel nur noch in Ausnahmefällen möglich.
      Wie steht es um Export und Import?
      Der Export von Waren nach Israel oder ins Westjordanland wird seit 2007 blockiert. Israel schränkt außerdem die Einfuhr von Baumaterialien nach Gaza ein, während andere Güter größtenteils eingeführt werden dürfen. Diese und andere Behinderungen verhindern die Entwicklung im Gazastreifen.
      Wie schlägt sich das statistisch nieder?
      Die Arbeitslosigkeit liegt bei 41 Prozent, die der jungen Menschen bei 58 Prozent. 70 Prozent der Bevölkerung ist auf Lebensmittelspenden angewiesen. Die Wirtschaft liegt am Boden.
      Quelle: junge Welt
    3. »Die Friedensbewegung ist bedeutungslos«
      Militarisierte Gesellschaft: Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs auf die innenpolitische Situation in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
      Prof. Dr. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der ­Universität Tel Aviv. Im vergangenen Jahr erschien von ihm im Hamburger Laika Verlag der zweite Band seiner Artikelsammlung »Wider den Zeitgeist«: Zur Aktualität der Kritischen Theorie
      Die Angriffe der Armee auf Ziele in Gaza werden von Tag zu Tag brutaler. Wie würden Sie angesichts dieser Entwicklung die allgemeine Stimmung in Israel beschreiben?
      Das Erschreckende ist, dass die Leute voll und ganz hinter der Armee stehen. Bei einer aktuellen Erhebung wurde gefragt, ob die Militäroperation erweitert und noch weiter in Gaza eingedrungen werden soll. Und es stellte sich heraus, dass rund 85 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Angriffe befürworten. Die Brutalität, die damit einhergeht, wird einfach wegrationalisiert, die Argumente dabei sind bekannt: Die Palästinenser seien ja selber schuld, da sie es zulassen, dass die Hamas ihre Waffen in zivilen Verstecken unter ihnen lagert und auch von dort aus operiert. Es sei also unvermeidlich, dass es zu solchen Schäden komme. Es ist in Israel momentan leider mitnichten in irgendeiner Weise festzustellen, dass die Leute von den schrecklichen Bildern – die sie übrigens im Unterschied zur deutschen Bevölkerung zum größten Teil überhaupt nicht im Fernsehen präsentiert bekommen – zum Nachdenken gebracht werden. Sie könnten sich natürlich auch anders informieren, aber im Grunde wollen sie sich nicht orientieren, sondern weiter im Bewusstsein leben, dass Israel die moralischste Armee der Welt hat. (…)
      Aber wächst nicht das Rettende auch?
      Nein, ich sehe im Moment das Rettende gar nicht, ich sehe kaum etwas von der Friedensbewegung, sie besteht im Moment nur aus ein paar hundert, wenn es hochkommt 2000 Leuten, die sich zusammentun und die wirklich von der Polizei geschützt werden müssen, weil sie von Passanten und von diesen Schlägertrupps angegangen werden. Auch international gibt es nur wenig Vernetzung.
      Wer im Moment überhaupt noch in Kategorien von Frieden redet, wird hier nicht ernst genommen.
      Quelle: junge Welt
  3. Internetkontrolle
    1. Russland: Kritik an verschärfter Internetkontrolle
      Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das für den 1. August angekündigte Inkrafttreten eines verschärften Internetgesetzes in Russland. Behörden können dann Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen“…
      Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mailadresse veröffentlichen. Andernfalls drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
      Darüber hinaus werden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie werden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter benutzen.
      Anfang Juli erst hatte die russische Staatsduma ein Gesetz beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen.
      Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Ländern.
      Quelle: Reporter ohne Grenzen
    2. Russlands Blogger im Visier
      Ab dem 1. August muss sich jedes Internet-Angebot in Russland, dass mehr als 3.000 Visits am Tag bekommt, amtlich registrieren lassen. Bei Verstößen sieht das neue, vage formulierte Blogger-Gesetz Strafen in Höhe von umgerechnet bis zu 10.000 Euro vor. Viele kritische Sites fürchten nun noch stärkeren Druck als bisher. Bumaga zum Beispiel, ein Online-Stadtmagazin aus St. Petersburg. Gemeinsam mit einer Handvoll Mitstreiter hat Kirill Artemenko das Webprojekt vor zwei Jahren gegründet…
      Laut Gesetz kann Bumaga künftig auch für User-Äußerungen in den Kommentaren auf der Seite und in sozialen Netzwerken haftbar gemacht werden. Persönliche Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen, aber auch mangelnder Jugendschutz oder ein unvollständiges Impressum können hohe Bußgelder nach sich ziehen. Das Gesetz ist insgesamt allerdings sehr vage gehalten. Kritiker befürchten, dass es als Gummiparagraph gegen unliebsame Online-Angebote eingesetzt wird.
      Quelle: Zapp NDR

      Anmerkung WL: Ohne Zweifel bedeutet dieses Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Andererseits: Welcher Blogger in Deutschland könnte nicht über Widerrufs- oder Unterlassungsverfügungen wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen, über Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzungen oder angeblicher beleidigenden Äußerungen berichten. Immer verbunden mit erheblichen Kostenansprüchen der Anwälte. In Deutschland haben wir derzeit weniger eine Bedrohung durch staatliche Zensur als durch das Zivilrecht, siehe z.B. „Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will“, siehe auch den Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen.

    3. UK Government Report Recommends Ending Online Anonymity
      Every so often, people who don’t really understand the importance of anonymity or how it enables free speech (especially among marginalized people), think they have a brilliant idea: „just end real anonymity online.“ They don’t seem to understand just how shortsighted such an idea is. It’s one that stems from the privilege of being in power. And who knows that particular privilege better than members of the House of Lords in the UK — a group that is more or less defined by excess privilege? The Communications Committee of the House of Lords has now issued a report concerning „social media and criminal offenses“ in which they basically recommend scrapping anonymity online. It’s not a true „real names“ proposal — as the idea is that web services would be required to collect real names at signup, but then could allow those users to do things pseudonymously or anonymously. But, still, their actions could then easily be traced back to a real person if the „powers that be“ deemed it necessary. Here’s the key bit:
      From our perspective in the United Kingdom, if the behaviour which is currently criminal is to remain criminal and also capable of prosecution, we consider that it would be proportionate to require the operators of websites first to establish the identity of people opening accounts but that it is also proportionate to allow people thereafter to use websites using pseudonyms or anonymously. There is little point in criminalising certain behaviour and at the same time legitimately making that same behaviour impossible to detect. We recognise that this is a difficult question, especially as it relates to jurisdiction and enforcement.
      The report notes that the findings are „tentative“ and that these recommendations might possibly „be an undesirably chilling step towards tyranny,“ but they don’t seem that concerned about it, or they wouldn’t have made the general recommendation in the first place.
      Quelle: techdirt
  4. Edward Snowden
    1. Bundesregierung gehen Argumente zu Snowden aus
      „Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten. Korte weiter: „Wenn man bedenkt, wie nachsichtig die Bundesregierung mit dem Überwachungs- und Spionageskandal umgeht, scheint das Verhältnis der Regierungen Merkel und Obama bestens zu sein. Das Problem ist eher das Verhältnis der deutsch-amerikanischen Regierungen zur Bevölkerung, deren Grundrechte sie massiv verletzen. Und dieses Verhältnis würde durch eine Aussage Snowdens, ein Ende der Geheimniskrämerei und der Grundrechtsverletzungen tatsächlich entlastet. Die US-Administration hat es selbst zu verantworten, dass Snowden zu einem unverzichtbaren Zeugen für die Aufklärung geworden ist. Und auch die Bundesregierung hat mit ihrer Blockadehaltung ihren Teil dazu beigetragen, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments auf die Aussage Snowdens angewiesen ist, wenn er Licht in das dunkle Zusammenspiel der Geheimdienste bringen möchte. Der andauernde Widerstand der Bundesregierung gegen die Aufklärung des Überwachungsskandals, nun gefolgt von den verzweifelten Bitten an Snowden, sein Glück doch gefälligst in einem US-Gefängnis zu suchen, lässt nur darauf schließen, dass Merkel, Maas, Oppermann und Co. genauso viel Angst vor einer Zeugenaussage Snowdens in der Bundesrepublik haben wie ihre US-Kollegen.
      Quelle: NRhZ-Online
    2. Frevel gegen den Rechtsstaat
      Datenschutzlos, das sind die Bürger in Deutschland. Vor allem die US-Geheimdienste durchlöchern und vergiften das Recht auf Privatheit nach Belieben. Doch der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als zu lamentieren. Diese Untätigkeit ist verstörend….
      Das „Datensterben“ von heute, also das Sterben der Privatheit und des Datenschutzes, ist noch schlimmer und gefährlicher, als das Waldsterben es je war; man sieht dieses neue Sterben nicht, man kann es nicht anfassen; vielleicht auch deshalb wird dagegen weit weniger getan als damals – nämlich fast nichts.
      Die Privatheit von Kommunikationsdaten ist nicht nur gefährdet, sondern beseitigt. Die Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme, die das Bundesverfassungsgericht 2008 als Grundrecht ausgerufen hat, gibt es nicht mehr. Die Geheimdienste, zumal die der USA, durchlöchern und vergiften diesen Schutz nach Belieben. Wie lange das schon so geht, ist nicht bekannt. Aufklärung könnte die Vernehmung des Edward Snowden geben. Er hat vor gut einem Jahr den globalen Zugriff der Geheimdienste auf private Daten aufgedeckt. Und seit genau einem Jahr gewährt ihm Moskau Asyl vor der Verfolgung durch die USA.
      Quelle: Süddeutsche.de
    3. „Ich würde mich gern eine Weile in Deutschland aufhalten“
      Edward Snowden versteckt sich seit einem Jahr in Russland. Vor ein paar Wochen gab er dem stern eines seiner seltenen Interviews.
      Das Interview mit Edward Snowden erschien in der stern-Printausgabe Nr. 23 am 28. Mai 2014. (…)
      Herr Snowden, vor einem Jahr saßen Sie in einem Hotelzimmer in Hongkong und sprachen ruhig in eine Videokamera. „Mein Name ist Edward Snowden“, lauteten Ihre ersten Worte. Sie wollten nicht anonym bleiben. Hatten Sie damals eine Ahnung, dass Sie die Welt verändern würden?
      Vielleicht habe ich dazu beigetragen, dass sich jetzt eine neue Generation zu Wort meldet. Ich nenne sie die „Post-Terror-Generation“.
      Eine Generation, die endlich die Angst vor Terror überwindet, das amerikanische Trauma von 9/11?
      Ja, und bei dem Begriff Generation geht es mir nicht so sehr um Alter, sondern mehr um eine kollektive Erfahrung. Grauenhafte Terroranschläge wie die des 11. September führen zu einem alles beherrschenden Gefühl der Verwundbarkeit. Ganze Gesellschaften fallen dieser tiefen Angst zum Opfer. Doch jetzt wollen die Menschen nicht länger in dieser Opferrolle verharren. Die Post-Terror-Generation will endlich die Furcht davor überwinden, wie man vielleicht ums Leben kommen könnte. Sie will vielmehr wissen, wie wir leben können. Und sie sieht Massenüberwachung als eine Bedrohung für die Freiheit des Menschen, für die Demokratie.
      Quelle: stern
  5. Antisemitismus und Islamophobie – „Auch die seriösen Medien haben Grund zur Selbstkritik“
    In Deutschland wird über Antisemitismus diskutiert, aber auch über Islamophobie. Der Gaza-Krieg hat in Öffentlichkeit und Medien verstörende Töne lauter werden lassen. Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler in Erfurt, sagte im DLF, dass auch seriöse Medien in dieser Debatte Nachholbedarf haben…
    Wir haben in Deutschland tatsächlich ein Problem mit Islamophobie, eine sehr, sehr reduzierte Wahrnehmung des Islam und der Muslime, die von über 50 Prozent unserer Bevölkerung pauschal als nicht integrationsfähig bezeichnet werden. Und es gibt sehr viele Stimmgeber in den öffentlichen Medien, die das bedienen, die so ähnliche kulturalistische Thesen immer wieder anheizen: Der Islam ist böse, der Islam ist nicht integrationsfähig. Das ist denkbar pauschal, wird aber immer noch ernsthaft verhandelt. Dinge, die wir beim Antisemitismus zumindest in der breiten Öffentlichkeit längst ad acta gelegt haben, dass wir die Juden sozusagen kollektiv mit irgendwelchen Bildern besetzen, werden beim Islam immer noch seriös verhandelt. Und das ist in der Tat auch ein Problem des politischen Feuilletons, der seriösen Medien, und hier ist Selbstkritik durchaus am Platz.
    Quelle: DLF
  6. Kaufen, wenn die Kanonen donnern!
    Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,
    seit Monaten geht die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine um. Und nach dem Flugzeug-Abschuss am 17. Juli wurde der Dax auf den tiefsten Stand seit Anfang Mai zurückgeworfen. Per saldo ist der deutsche Leitindex in diesem Jahr praktisch auf der Stelle getreten, denn der gestrige Schlusskurs lag nur 60 Punkte oder +0,6% über dem Stand vom 1. Januar. Dennoch: (…)
    Schon im 19. Jahrhundert war Baron Rothschild mit der Devise „Kaufen wenn die Kanonen donnern, verkaufen wenn die Violinen erklingen“ erfolgreich. So startete bspw. auch 2003 genau zu dem Zeitpunkt, als George W. Bush zum Angriff gegen den Irak blies, eine Super-Aktien-Hausse, die 2007 zu neuen All-Time-Highs führte. Da praktisch alle Indikatoren ein weltweite Konjunkturerholung ankündigen und es angesichts der globalen Nullzinspolitik zu Sachwertinvestments wie Aktien keine sinnvolle Alternative gibt, sollten Sie am besten so vorgehen:
    Quelle: boerse.de

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Geht’s noch Menschenverachtender?

  7. Indien rettet die Welt
    Weniger Profit, aber Hunderte Millionen Arme dürfen hoffen: Regierung des 1,3-Milliarden-Volks verweigert Zustimmung zum Bali-Abkommen der WTO (…)
    Der Öffentlichkeit ist »Bali« als ein »Durchbruch« für kommende »Handelserleichterungen« bekannt. Überall auf der Welt sollte der Kommerz zu gleichen Regeln und unter Androhung gleicher Sanktionen stattfinden können. Alles Böse, wie Zölle, Aus- und Einfuhrbeschränkungen oder gar Subventionen, wäre ausgemerzt. Entsprechend verstört reagierte man auf das Scheitern: »Wir bedauern, daß eine Handvoll Mitglieder sich entschieden haben, ihre Zusagen nicht zu erfüllen«, verkündete der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Und Australiens Handelsminister Andrew Robb klagte, »dieser Mißerfolg ist ein schwerer Schlag für die in Bali wiederhergestellte Zuversicht, daß die WTO ausgehandelte Ergebnisse liefern kann«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung H.R.: Die neue indische Regierung zeigt mit ihrer Entscheidung auch, dass es sehr wohl Alternativen zum sog. freien Markt gibt, der lediglich global playern dient.

  8. Das Sparparadoxon
    Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden. Wenn Unternehmen allerdings aktuell mit den Ersparnissen der privaten Haushalte nichts mehr unternehmen, sondern selbst Ersparnisse bilden, zieht das in aller Regel Krisen nach sich, oder ist zumindest Ausdruck einer anhaltenden Krise.
    Das nicht alle gleichzeitig sparen können, ist per se noch kein Paradoxon. Das Sparparadoxon beginnt erst, wenn alle Sektoren gleichzeitig sparen wollen. Dann nämlich wird durch Sparen niemand reicher, sondern alle ärmer.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  9. Aktuelle EU Politik verfehlt ihre eigentlichen Ziele
    Der Bericht der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales über die Entwicklung der Beschäftigung und der sozialen Situation in der EU legt die enormen sozialen Probleme, denen sie sich die neu gewählten europäischen Institutionen stellen müssen, schonungslos offen. Es gäbe Anzeichen, schreibt die Kommission, dass das eigentliche Ziel der EU, wonach alle Menschen in der EU von der Union profitieren, und sich deren Lebensbedingungen verbessern sollten, verfehlt wird.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Geld auf dem Mars
    Der Piketty-Schüler Gabriel Zucman hat herausgefunden, dass weltweit etwa 5.800 Milliarden Euro fehlen. 80 Prozent davon werden nicht versteuert. Wo bleibt das Geld?
    Es ist der weltweit größte Diebstahl: Jedes Jahr hinterziehen die Vermögenden etwa 130 Milliarden Euro Steuern, indem sie ihr Geld in Steueroasen parken. Diese konkrete Zahl ist neu und stammt von dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman. Der 27-Jährige hat erstmals Statistiken herangezogen, die noch nie systematisch genutzt wurden.
    So verwendete Zucman unter anderem die Monatsstatistiken der Schweizer Nationalbank. Dabei kam heraus: In der Schweiz lagert ein Auslandsvermögen von etwa 1.800 Milliarden Euro, wovon 1.000 Milliarden Europäern gehören. (…)
    Deutsche bunkern in der Schweiz etwa 200 Milliarden Euro; weitere 200 Milliarden haben sie in Singapur, Hongkong, Luxemburg und auf den Bahamas untergebracht. Allerdings ist diese Differenzierung in die Schweiz und andere Steueroasen oftmals künstlich, weil es Banken in der Schweiz sind, die per Mausklick auch die Investmentfonds in Luxemburg oder auf den Bahamas ansteuern.
    In diesen Dreiecksgeschäften verschwinden Billionen Euro. So gibt Luxemburg offiziell an, dass die weltweit gehandelten Anteile an Luxemburger Investmentfonds 2.200 Milliarden Euro wert sind. Doch nur knapp 1.200 Milliarden davon tauchen in den Vermögensbilanzen anderer Länder auf. 1.000 Milliarden Euro sind weg. „Als gehöre ein Teil der Erde dem Mars“, wie Zucman spöttelt.
    Quelle: taz.de
  11. Paul Krugman: Knowledge Isn’t Power – Wissen ist nicht Macht
    Eine der besten Beleidigungen, die mir je untergekommen ist, stammt von Ezra Klein, dem jetzigen Chefredakteur von Vox.com. Im Jahre 2007 bezeichnete er den früheren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Armey, als die Verkörperung dessen, “was ein Unbedarfter sich unter einem besonnenen Menschen vorstellt”.
    Das ist witzig, und es passt auf nicht wenige Personen des öffentlichen Lebens. Ein erstklassiges aktuelles Beispiel wäre der Abgeordnete Paul Ryan, seines Zeichens Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Aber möglicherweise geht der Witz ja auch auf unsere Kosten. Schließlich bestimmen solche Leute oft den politischen Diskurs. Und was politische Entscheidungsträger nicht wissen, oder, schlimmer noch, was sie fälschlicherweise zu wissen glauben, kann uns auf jeden Fall sehr schaden.
    Quelle: New York Times
  12. Irgendwann muss Schluss sein!
    Die geplante Flexi-Rente setzt ältere Menschen unter Druck, schlechter bezahlt weiterzuarbeiten.
    Kaum beschlossen, scheint das Rentenpaket der großen Koalition schon Schnee von gestern zu sein. Nach der Mütterrente und der Rente ab 63 soll die sogenannte Flexi-Rente kommen. In einem Entschließungsantrag von Union und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Herbst Vorschläge für flexible Übergänge in den Ruhestand vorzulegen.
    Hintergrund ist die aufgeregte Debatte über den Wandel der gesellschaftlichen Altersstruktur. Dieser, so die mitschwingende Botschaft, bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit des in aller Welt bewunderten deutschen Exportweltmeister-Kapitalismus. Eine alternde Gesellschaft stelle dem Erwerbssystem immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, und starre Altersgrenzen verknappten das Arbeitskräfteangebot zusätzlich. Unverzichtbar scheint da, alle Reserven zu aktivieren. (…)
    Normative Kraft entfaltet auch das Bild des arbeitenden Rentners. Ihn gibt es schon heute, doch eher als Ausnahme. Er bezieht eine Rente und stockt diese durch Arbeitslohn auf. Zukünftig soll auch er akzeptieren, dass seine Beschäftigung ohne sachlichen Grund befristet wird. Er soll auf Kündigungsschutz verzichten und sich mit einem geringeren Gehalt zufriedengeben.
    Doch vor Illusionen sei gewarnt. Das Modell „Rente plus Arbeit“ birgt sozialpolitischen Sprengstoff in sich.
    Quelle: Zeit Online
  13. Eine viertel Million Menschen erhält Grundsicherung in NRW
    Die Zahl der Bedürftigen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, steigt in Nordrhein-Westfalen weiterhin an. Ende 2013 erhielt schon eine Viertel Million Menschen Leistungen im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie das Statistische Landesamt (IT.NRW) am Freitag in Düsseldorf mitteilte, sind das 18.000 Betroffene oder 7,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor….
    Insgesamt waren rund 137.000 Bezieher – und damit 55 Prozent aller – mindestens 65 Jahre alt. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 74 Jahren.
    Gegen sozialen Abstieg mussten insbesondere jene rund 340.000 Bürger in NRW kämpfen, die 2012 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen. Denn im Durchschnitt erhielten Männer in diesem Fall nur 766 Euro und Frauen sogar nur 670 Euro, berichtete der VdK. „Wenn wir es insgesamt nicht schaffen, den Sinkflug der Neu-Renten zu stoppen und das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen Stand zu halten, haben wir demnächst flächendeckend Renteneinkommen unter dem Grundsicherungsniveau.“
    Laut IT.NRW hat sich der anerkannte Bedarf der Empfänger von Grundsicherung im Durchschnitt um 3,1 Prozent auf 461 Euro im Monat erhöht. Eigenes Einkommen ist darin nicht enthalten.
    Quelle: DerWesten
  14. Einfacher und schärfer
    Die Regierung plant Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie. Doch die Vorschlagsliste enthält auch strengere Auflagen.
    Im nächsten Jahr wird das hochumstrittene Hartz-IV-Gesetz zehn Jahre alt. Und rechtzeitig zum Geburtstag wollen es die Regierenden, wenn schon nicht von Grund auf reformieren, so doch ein bisschen in Form bringen. Mehr Transparenz und weniger Bürokratie lautet das Motto der Vorschläge, auf die sich eine Bund-Länder-AG der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter Beteiligung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verständigt hat. Die Liste der geplanten Rechtsvereinfachungen, die dem Tagesspiegel vorliegt und die das Bundesministerium während des Sommers in Gesetzesform gießen soll, umfasst 36 Punkte. Für die derzeit 6,1 Millionen Leistungsempfänger enthält sie beides: mehr Großzügigkeit, aber auch schärfere Vorgaben.
    Der Vorstoß ziele darauf, durch Bürokratieabbau „mehr Zeit für die Betreuung der Hilfsbedürftigen zu schaffen“, versichert eine Sprecherin von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Und dass es „explizit“ nicht beabsichtigt sei, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Doch genau dies werfen die Grünen der Arbeitsgruppe nun vor. „Vereinfachung im Sinne der Betroffenen sieht anders aus“, sagt ihr sozialpolitischer Sprecher, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Tagesspiegel. Viele der Vorschläge basierten „vor allem auf dem Blickwinkel der Verwaltung“. Und sie schränkten die Spielräume der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weiter ein.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  15. Kinder sind nur Wahlkampfthema
    Alle schimpfen übers Betreuungsgeld. Als Kita-Leiterin finde ich: Der wahre Skandal ist, dass der Staat die Kindergärten nicht richtig fördert.
    Vor einem Jahr wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Nun ist es von 100 Euro auf 150 Euro angehoben worden. Ich bin Leiterin einer Kita und natürlich wäre es mir lieber, das Geld würde in das System frühkindlicher Bildung investiert, statt als Wahlgeschenk an Familien verteilt. Doch kann man es Eltern verdenken, dass sie ihre Kinder nicht in eine Kita geben möchten, in der eine Erzieherin alleine für bis zu 20 Kinder zuständig ist? (…)
    In unserer Kita wird der für Berlin vorgeschriebene Betreuungsschlüssel von 5 zu 1 für unter Zweijährige und auch für die älteren Kinder stets eingehalten. Der ist aber, wie verschiedene Studien belegen, längst nicht ausreichend. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt in ihrer gerade erschienenen Studie einen Schlüssel von 3:1. In vielen Bundesländern, etwa in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, ist zeitweise (etwa bei Urlaub, Krankheit, Weiterbildungen der Kollegen) ein Erzieher oder eine Erzieherin für bis zu 20 Kinder verantwortlich. (…)
    Ach ja, die Bezahlung: Erzieherinnen mit zehn Jahren Berufserfahrungen verdienen mit einer Vollzeitstelle (38-Stunden-Woche) und mittlerer Betriebsgröße in Westdeutschland durchschnittlich 2.394 Euro brutto. Unter gleichen Bedingungen bekommen Sozialarbeiterinnen 399 Euro und Lehrerinnen sogar 1.345 Euro mehr Gehalt, berichtet die Fachseite Die Erzieherin. (…)
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung H.R.: Ein sehr interessanter Artikel. Die Kita-Leiterin stellt abschließend die richtigen Fragen bezüglich der Nicht-Nutzung von Kita-Angeboten. Es kann also gute und nachvollziehbare Gründe dafür geben.
    Siehe dazu auch unsere Hinweise Familienpolitik: SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich und Der Einfluss des Betreuungsgeldes auf Betreuungsentscheidungen von Eltern.
    Es stellt sich die Frage, weshalb gegen „Bildungsferne“ und Personen mit Migrationshintergrund polemisiert wurde. War das etwa eine Ablenkung von den miserablen Bedingungen in vielen Kitas?

  16. Aufgelesen bei … der SPD
    Wer gedacht hatte, die SPD werde sich irgendwann einmal dazu aufraffen, ernsthaft ein paar zentrale ökonomische Zusammenhänge verstehen zu wollen, sieht sich schon wieder getäuscht. Nachdem sie mit der Agenda-Politik den größten anzunehmenden Schaden in Europa angerichtet und sich selbst als Volkspartei ruiniert hat, gab es scheinbar eine leichte Wende in Richtung Vernunft, solange sie die Oppositionsbänke drückte. Aber kaum ist sie in der Regierung, führt sie jetzt schon wieder Strategiedebatten, bei denen man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
    Wieder ist es ein Niedersachse, der sich als Speerspitze für einen „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ hergibt, in Wirklichkeit aber nur die Speerspitze der Konfusion ist. In der Berliner Zeitung sagte Ministerpräsident Stephan Weil: „Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern.“
    Offenbar glauben große Teile der SPD immer noch, es gebe einen Gegensatz zwischen einer vernünftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens. Man könne wie zu Beginn des Industriezeitalters nur mit Hungerlöhnen etwas erwirtschaften und später vielleicht für ein paar Verteilungskorrekturen sorgen. Es ist jedoch genau umgekehrt: Ohne eine vernünftige Verteilung gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Menschen müssen voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und Arbeitslosigkeit führt. Wer das nicht wenigstens in dieser nicht enden wollenden Schwächephase der globalen Wirtschaft gelernt hat und stattdessen hundert Jahre alte sinnlose Debatten führt, dem kann man wirklich nicht helfen.
    Quelle: flassbeck-economics

    Anmerkung H.R.: Wir hatten bereits auf die aktuelle Diskussion über den Wirtschaftskurs der SPD hingewiesen; siehe dazu „Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren

  17. Viele befristete Hochschulverträge unwirksam
    Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf eine unbefristete Anstellung hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das urteilt das Arbeitsgericht Gießen und gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der Universität Gießen über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.
    Die letzte Befristung sei ungültig, weil diese zu einem LOEWE-Projekt des Landes Hessen gehörte. Das Wenn das Geld vom Land Hessen komme, seien es keine Drittmittel, die eine Befristung des Vertrags rechtfertigten, argumentierten die Richter.
    Nach Angaben des Gerichts betrifft dies bundesweit Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter. Die Uni Gießen wollte sich zunächst nicht äußern. Die Entscheidung werde geprüft, teilte die Hochschule mit.
    Quelle: Zeit Online
  18. Spiegelbild
    «Der Spiegel» am Tiefpunkt: Er spiegelt die «Bild»-Zeitung.
    Gegen die «Bild» kann kein Bundeskanzler regieren, konstatierte Machtmensch Gerhard Schröder. «Der Spiegel» war einmal das grosse Nachrichtenmagazin, das kontrollieren und auch ein bisschen mitregieren wollte. Mit dem Titel «Stoppt Putin jetzt!» ist es zum Spiegelbild boulevardesker Hetze verkommen, das sogar Tote missbraucht. Dieses «Spiegel»-Titelblatt wird als vorher nicht vorstellbarer Verluderung in die Geschichte der deutschen Journaille eingehen.
    Warum sollte Putin gestoppt werden? Weil er höchstpersönlich an der Flugzeugtragödie über der Ukraine schuld sein soll, wie das Blatt beweisfrei insinuiert? Und wer sollte ihn stoppen? Vielleicht wieder der deutsche Landser, der ja schon einmal die Krim «befreite», es bis knapp vor Moskau schaffte? Und «jetzt!» beinhaltet sofort, ohne Federlesen, zuerst schiessen, dann fragen.
    Die ehemalige Ikone des US-Journalismus, die im Print wiederauferstandene «Newsweek», ernennt Putin zum «Staatsfeind Nummer eins des Westens» und zum «Paria». Illustriert auf dem Cover mit einem fleckigen Schwarzweissporträt des russischen Staatspräsidenten, in dessen mafiöser Sonnenbrille sich zwei farbige Atombombenexplosionen spiegeln. Der Mann ist ein Verbrecher, skrupellos, geht über Leichen, hat Atomwaffen. Der muss weg, da sind sich «Bild», «Der Spiegel» und «Newsweek» einig. Während wir kopfschüttelnd betrachten, zu welch primitiver Kriegshetze sich insbesondere deutsche Presseerzeugnisse vor hundert Jahren hingaben, wiederholt sich gerade die Geschichte. Hoffentlich als Farce, nicht als Tragödie.
    Quelle: Journal 21

    Passend dazu: MH017-Opfer auf dem Titelbild – Rechte verletzt?
    Tote im SPIEGEL-BILD
    Das aktuelle Cover des Nachrichtenmagazins Der Spiegel steht in der Kritik. Das Blatt titelte mit der Aufforderung „Stoppt Putin jetzt!“, hinterlegt mit Fotos von getöteten Passagieren des Flugs MH017. Die Bilder hatte sich die Redaktion offenbar aus dem Internet besorgt. Damit spannt das Magazin die Verstorbenen in eine politische Kampagne ein und verstößt gegen Presse- und Urheberrecht, sagt Markus Kompa.
    Das Verbreiten und Zur-Schau-Stellen von Abbildungen, auf denen Gesichter zu erkennen sind, bedarf nach deutschem Recht der Einwilligung der Betroffenen, so bestimmt es § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG). Nach deren Tod sind für zehn Jahre die Angehörigen zuständig.
    Eine solche Einwilligung ist in bestimmten Ausnahmefällen entbehrlich, etwa dann, wenn die Presse über ein zeitgeschichtliches Ereignis berichtet und das Interesse der Öffentlichkeit hieran höher wiegt als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, vgl. § 23 KunstUrhG. Es muss dann immer im Einzelfall geprüft werden, ob das unter anderem aus dem Grundrecht auf Menschenwürde hergeleitete Persönlichkeitsrecht schwerer wiegt als die ebenfalls als Grundrecht geschützte Pressefreiheit.
    Berichtsinteresse der Öffentlichkeit?
    Auf dem besagten Titel des Spiegel wurde jedoch nicht über den Vorfall berichtet, sondern lediglich gegen Putin agitiert. Der Absturz selbst wird auf dem Cover nicht einmal direkt thematisiert. Mit der Frage, inwiefern Putin dafür verantwortlich sein könnte, setzt sich der Spiegel jedenfalls auf dem Titel nicht auseinander, mag dies im Heft auch geschehen. Die meisten Rezipienten werden nur das Titelbild wahrnehmen. Auch im Internet kann man nur das Cover sehen, der eigentliche Artikel bleibt hinter einer Paywall versteckt. Daher spricht vieles dafür, dass ein solches Titelbild auch für sich alleine presserechtlich bestehen muss.
    Quelle: Legal Tribune Online

    Anmerkung H.R.: Wer immer noch meinen sollte, durch den „Spiegel“ mehr Wissen zu erhalten (angeblich wissen „Spiegel“-Leser mehr), findet in diesen Artikeln aktuelle und gute Gegenargumente.
    Das „Spiegel Online“ und „Bild“ wohl gut harmonieren, ist bereits länger bekannt; siehe dazu z.B. diesen Beitrag von Albrecht Müller: Zusammenspiel von Spiegel Online und Bild zu Gunsten der Spekulanten.

  19. Ulrike Herrmann: Piketty – Vorsprung durch Tautologie
    Thomas Piketty ist der neue Megastar der Kapitalismuskritik. Sein Bestseller »Das Kapital im 21. Jahrhundert« wiegt 1,2 Kilo, ruiniert jede Tasche – und hat zur entscheidenden Frage nichts zu sagen: Wieso eigentlich tolerieren die breiten Mittelschichten politisch, dass sie ökonomisch immer weiter zurückfallen?..
    Die Reichen können sich allerdings nur arm rechnen, weil über ihr wahres Vermögen sehr wenig bekannt ist. In der Statistik klaffen immense Lücken, denn es werden keine Haushalte erfasst, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 18.000 Euro verfügen. Zwar machen diese Haushalte nur etwa ein Prozent der Bevölkerung aus, das wie eine Bagatelle wirken könnte. Doch dieses reichste eine Prozent verfügt laut Schätzungen über etwa 33 Prozent des gesamten Volksvermögens. Aus der Statistik verschwinden also nicht etwa Milliarden, sondern gleich Billionen. Sie enden in einem Daten-Nirwana – und niemand weiß, wer genau sie besitzt.
    Quelle: Berliner Republik
  20. Zum achtzigsten Geburtstag von Oskar Negt
    Am Freitag, dem 1. August wurde Oskar Negt achtzig Jahre alt.
    Oskar Negt promovierte 1962 bei Theodor W. Adorno, war dann Assistent von Jürgen Habermas und erhielt 1970 eine Professur für Soziologie in Hannover. Im Jahr 2002 wurde er emeritiert. Negt gilt als Repräsentant der zweiten Generation der Kritischen Theorie, die er in seinen zahlreichen Büchern weiterentwickelt hat. Als Spross einer Familie von Kleinbauern und Arbeitern versuchte er, die Erkenntnisse einer kritischen Sozialwissenschaft für die Bildungsarbeit der Gewerkschaften fruchtbar werden zu lassen. Seit vielen Jahren begleitet er als kritischer Beobachter die Entwicklung der SPD und der Gewerkschaftsbewegung. Eine Weile beriet er Kanzler Gerhard Schröder, mit, wie er selbst einräumt, eher betrüblichen Resultaten. 2014 erschien sein bisher letztes Buch „Philosophie des aufrechten Gangs“.

    Die Nachdenkseiten gratulieren Oskar Negt nachträglich mit einigen von Götz Eisenberg ausgewählten Zitaten aus seinem umfangreichen Werk:

    „Es könnte sein, dass wir von einer kranken Gesellschaft sprechen müssen, in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil die Gesellschaft zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist.“
    (Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa)

    „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss, weil sie auf urteilsfähige Beteiligung der Menschen angewiesen ist. Demokratie ist mehr als ein bloßes System von Regeln, sie ist eine Lebensform. Es bedarf zu ihrer Erhaltung eine politische Bildung, die verschiedene Bauelemente wie Orientieren, Wissen, Lernen, Erfahren und Urteilskraft miteinander verknüpft.“
    (Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa)

    „Man kann sagen: Kapitalismus ist massenhafte Güterproduktion mit daranhängenden Menschen. Sozialismus ist massenhafte Produktion der Beziehungen zwischen den Menschen und zur Natur, mit daranhängender Güterproduktion.“
    (Oskar Negt/Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn)

    „Utopien mögen für realitätstüchtig gewordene Erwachsene wenig Bedeutung haben, für Kinder und Jugendliche sind sie lebenswichtig. Diffuse Gewalt, das rebellische Umsichschlagen gegen Raumumzäunungen, welche die gute Gesellschaft und die säuberliche Ordnung bestimmen, kann Ausdruck einer Lebenskraft sein, der die gesellschaftlichen Ideale fehlen. Aufwachsende Menschen geraten durch einen versteinerten Realismus in ein echtes Dilemma.“
    (Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche)

    „Wo harte Leistungskonkurrenz nach innen drängt, wo das Denken und Verhalten der einzelnen bis ins Unbewusste hinein durch Überlebenskampf bestimmt wird, wo Unbehagen und Wut aber keine eindeutigen Adressaten finden, entstehen leicht diffuse Aggressionen, die sich auf beliebige Objekte fixieren.“
    (Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche)

    „In solchen Krisenzeiten wachsen Gleichgültigkeit und Kälte um so nachdrücklicher, je stärker die Perspektiven der Krisenlösung verdunkelt sind. Wo sich aber der Kältestrom verbreitert, sind die Brandfackeln nicht weit. Das Fremde und Fremdartige ist stets gut geeignet, um die Gemeinschaft zu stärken und die kalten Hände zu wärmen.“
    (Die Faust Karriere)

    „Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt. Sie ist ein Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität, auf die Unversehrtheit der davon betroffenen Menschen. Sie ist Raub und Enteignung der Fähigkeiten und Eigenschaften, die innerhalb der Familie, der Schule und der Lehre (vorausgesetzt, diese Ausbildungsstufe wird überhaupt noch erreicht) in einem mühsamen und aufwendigen Bildungsprozess erworben wurden und die – von ihren gesellschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten abgeschnitten – in Gefahr sind, zu verrotten und schwere Persönlichkeitsstörungen hervorzurufen.“
    (Arbeit und menschliche Würde)

  21. nach oben

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