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6. Dezember 2016
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Setzt die Politik die richtigen Prioritäten? Und warum nicht?

Veröffentlicht in: Demografische Entwicklung, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

In wichtigen Reden unserer Politiker – von Schröder über Köhler bis zu Merkel und Müntefering – wird oft von wichtigen Herausforderungen gesprochen. Und dann werden sie markiert: erstens die Globalisierung und zweitens der demographische Wandel. Wir haben das alle im Ohr. Diese „Herausforderungen“ prägen dann die Prioritäten der Politik. Tun sie das zurecht? Sind die genannten Herausforderungen wirklich die dringlichsten? Der demographische Wandel zumindest scheint mir gemessen an anderen Herausforderungen geradezu negligable. Albrecht Müller.

In einer Tagebuchnotiz vom 5. März wies ich daraufhin, wie seltsam es anmutet, dass die Politik erst jetzt den Klimawandel als Problem entdeckt. Dass dies nicht vorher geschah, hat viel damit zu tun, wer die öffentliche Meinung macht und aus welchen Motiven? In vielen Beiträgen haben wir in der NachDenkSeiten belegt, dass der demographische Wandel als eine der ganz großen Herausforderungen beschrieben und thematisiert wird, weil dann die Umstellung auf Privatvorsorge (obwohl unlogisch) als zwingend erscheint. Das liegt im Interesse der Versicherungswirtschaft. Deshalb wird die Demographie zum großen Thema gemacht.
Das ist in Deutschland gelungen, obwohl mit Händen zu greifen ist, dass wir heute und auf absehbarer Zeit nicht unter einer schlechten demographischen Relation sondern unter hoher Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen leiden. Es gibt fast 53 Millionen Menschen unter 65 Jahren in Deutschland und nur rund 15 Millionen über 65. Das ist eine glänzende demographische Relation. Schlimm und von gravierender Folgen für die Sozialversicherungen ist, dass über 5 Millionen effektiv arbeitslos sind und nur rund 26 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Schlimm ist, dass die Löhne und Gehälter der Normalverdiener seit rund 15 Jahren stagnieren und sogar real abnehmen.
Der demographische Wandel wird dennoch zu einer großen Herausforderung hochstilisiert. Das hat mit den Interessen der Versicherungswirtschaft zu tun und damit, dass die Bildung der öffentlichen Meinung wesentlich von diesen Interessen bestimmt wird. Die Versicherungskonzerne haben sich Politiker, Wissenschaftler, Medien zu Diensten gemacht. Das ist in vielen Beiträgen der NachDenkSeiten mit Fakten belegt.
Obwohl die Zusammenhänge klar sind, haben die führenden Politiker wie die interessierte Wirtschaft, die Wissenschaft und die Medien an der ständigen Wiederholung der angeblichen zentralen Herausforderung festgehalten.
Dieses Gegenseitig-sich-bestätigen vermittelt Sicherheit. Auch das ist einer der Gründe für das Setzen falscher Prioritäten.

Ich nenne einige Herausforderungen, die aus meiner Sicht um vieles gravierender sind als der demographische Wandel und entsprechende Priorität beim politischen Handeln verlangen würden – ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Als Anstoß zum Weiterdenken und –prüfen gedacht:

  1. Die gesundheitlichen und psychischen Folgen der hohen und langen Arbeitslosigkeit und Armut.
    Dass jemand verhungert wie jetzt gerade in Speyer, dass sich viele Menschen umbringen, weil sie sich deklassiert und entwurzelt fühlen – wovon übrigens wenig berichtet wird -, das ist nur die Spitze des Eisbergs, genauer: des Unheils, das Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Krisen in vielen Familien anrichten. (Im Kapitel IV von „Machtwahn“ habe ich übrigens versucht, diese Folgen genauer zu beschreiben)
    Dass neoliberale Kreise diese schlimmen Folgen hinnehmen, weil sie eine gewisse Arbeitslosigkeit für hilfreich halten, um die Löhne niedrig zu halten, das wissen wir. Dass das von einem Sozialdemokraten, dass das von Franz Müntefering geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales Newsletter an Lehrerinnen und Lehrer zur Verwendung im Unterricht verschickt, in denen zu lesen steht, Arbeitslosigkeit sei „aus wirtschaftlicher Sicht richtig und nahezu unabdingbar“, das hatten wir eigentlich für unmöglich gehalten. Lesen Sie, was uns einer unserer Nutzer geschickt hat, und nutzen Sie diesen Text zur Aufklärung:

    Beiliegend übersende ich Ihnen eine (abo)-Information aus dem BMAS (!!) u.a. mit dem Arbeitsblatt „Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter“.

    Interessant was das BMAS und die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung zum Thema ‚Arbeitslosigkeit‘ erstellt haben und den Lehrerinnen und Lehrern zur Verwendung im Unterricht so anbieten.

    Im „Arbeitblatt: Arbeitslosigkeit / Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter“ wird an vorderster Stelle gleich im ersten Satz behauptet: „Arbeitslosigkeit ist ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftskreislaufes. Dass sie entsteht ist aus wirtschaftlicher Sicht richtig und nahezu unabdingbar.“

    Klasse! Da werden die Schüler/innen doch gut vorbereitet, sie lernen, Arbeitslosigkeit gehört dazu und ist ja aus wirtschaftlicher Sicht richtig und nahezu unabdingbar. Da überlegt man keine Forderungen an die Wirtschaft oder die Politik, die sind aus der Verantwortung.

  2. Die Folgen der Entsolidarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft.
    Das wird unser Land total verändern, übrigens mit großen Folgen für die innere Sicherheit und die Kreativität. Wenn der Zusammenhalt völlig zerbricht, weil schon den Jungen eingehämmert wird, jeder sei seines Glückes Schmied, dann verändert dies die Grundstrukturen einer Gesellschaft. Und übrigens auch die Bereitschaft zur politischen Beteiligung. Damit bin ich bei einer dritten gravierenden Herausforderung:
  3. Die Ent-demokratisierung durch Konzentration der Medien und weit gehende Gleichrichtung der Meinungsbildung.
  4. Die Kommerzialisierung weiter Lebensbereiche einschließlich der elektronischen Medien und ihre mit dem Drängen nach Einschaltquoten bewirkte Dominanz im Lebensalltag vieler Menschen. Verblödung, Verwahrlosung von Jugendlichen, Desinteresse sind die Folgen.
  5. Drohende Konflikte mit islamischen Staaten.
    Hier müssten Prioritäten gesetzt werden – nicht im Sinne einer sich hoch schaukelnden Eskalation.
  6. Die Militarisierung der Politik
  7. Artensterben
    Das mag man, weil man diesen Wandel kaum bemerkt, als wenig relevant betrachten. Ich sehe das anders und verweise z. B. auf folgenden Beitrag: ZEIT online, 17.4.2007 – 12:51 Uhr

    Der Milliardenkollaps

    Ein mysteriöses Bienensterben erschüttert die USA – und neuerdings auch Europa: Täglich verschwinden Zehntausende Insekten. Mittlerweile ist eine Milliarden schwere Industrie in Gefahr. Von Jennifer Lachman, New York

  8. Und dann noch der Klimawandel. Dazu zwei Links aus neuerer Zeit zu wichtigen Beiträgen:
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: SPIEGEL Online

    Die meisten dieser Herausforderungen sind heute ziemlich irrelevant für die politische Prioritätensetzung. Ähnliches gilt für die Medien. Zur Zeit läuft zum Beispiel wieder eine Welle zur Dramatisierung der Demographie, in der ARD und bei Arte sogar.

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