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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkels Reise nach Kiew
  2. Russische Sanktionen: EU hilft Gemüsebauern mit 125 Millionen Euro
  3. Islamischer Staat: Vom Westen befreit
  4. Bundeswehr-Ausrüstung für Kurden ist teils marode
  5. Bild-Reporter in Ferguson
  6. Wenn die Täter ermitteln
  7. Vorbild NSA
  8. Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise
  9. Nochmals: Die Terrortunnel der Hamas entzweien Israel
  10. Nobelpreisträger Stiglitz kritisiert Sparpolitik: „Europa zahlt einen enormen Preis“
  11. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften – Erklärung attac
  12. Arbeiter auf Jobsuche – Personalnot im Bochumer Opelwerk
  13. Das bringt die Bafög-Reform: „De facto eine Kürzung“
  14. Bundesrechnungshof rügt „Deutschland-Stipendium“
  15. An der Uni lehrt die Oberschicht
  16. Die Wall Street entdeckt die Ungerechtigkeit
  17. Eskalation beim Spiegel
  18. Wolfgang Bittner, Vom Leben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkels Reise nach Kiew
    Die ukrainische Regierung konnte es gar nicht abwarten, diesen Besuch publik zu machen. Seit dem Wochenende schon verlautete aus Kiew, Angela Merkel werde bald in die Ukraine reisen. Die Bundesregierung dagegen gab sich lange zurückhaltend – bis man an diesem Dienstag offiziell bestätigte: Ja, die Kanzlerin fliegt am Samstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Ende 2013 nach Kiew. Sie wird dort Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und einige Bürgermeister des Landes treffen.
    Die Ungeduld bei der Veröffentlichung des Termins zeigt, welche Bedeutung die Merkel-Visite für die Ukrainer hat. Und wie heikel der Trip für die Kanzlerin werden könnte.
    Für Poroschenko, Jazenjuk und Co. ist klar: Es gibt kein deutlicheres Signal, als dass die mächtigste Regierungschefin Europas zu ihnen kommt, während die Armee im Osten des Landes einen blutigen Kampf gegen prorussische Separatisten führt. „Dies ist natürlich eine Bekundung der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin persönlich und durch Deutschland als Schlüsselland der ganzen Europäischen Union“, erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Und er vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass der Besuch am Vorabend des ukrainischen Nationalfeiertags stattfinden wird. Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 vor dem Hintergrund der zerbrechenden Sowjetunion will Poroschenko am Sonntag eine große Militärparade abnehmen.
    Natürlich weiß Merkel um die Symbolik ihres Besuchs. Grundsätzlich hat sie auch nichts dagegen, wenn die Ukraine die Gelegenheit nutzt, Russlands Präsident Wladimir Putin noch einmal deutlich vor Augen zu führen, auf welcher Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Merkel scheint sich nicht im mindesten daran zu stören, dass das Kiewer Oligarchen-Regime bei der Bekämpfung der Separatisten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit brutaler Härte vorgeht, etwa durch den Artilleribeschuss von Donezk und Luhansk. Sowie auf rechtsextreme Milizen wie das Asov-Bataillon und auf von Oligarchen aufgestellte Privatarmeen zurückgreift.
    Sollte der Bürgerkrieg in absehbarer Zeit beendet sein, frage ich mich wie die Regierung in Kiew mit den „Freiwilligen“-Verbänden umgehen will? Ich kann mir nicht vorstellen, dass insbesondere die Rechtsradikalen einfach wieder ihre Waffen abgeben werden. Die Privatarmeen der diversen Oligarchen wohl auch nicht. Das sollte aber nicht weiter stören. Hauptsache Poroschenko steht weiter stramm zum „Westen“ und Putin ist gedemütigt.

  2. Russische Sanktionen: EU hilft Gemüsebauern mit 125 Millionen Euro
    Europas Bauern leiden unter den russischen Sanktionen. Viele von ihnen bleiben auf Erzeugnissen sitzen. Jetzt will die EU ihnen helfen – und stellt für Produzenten leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten bis zu 125 Millionen Euro bereit.
    Russland hat in Reaktion auf die westlichen Sanktionen die Einfuhr von Obst und Gemüse aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen für die Dauer von einem Jahr verboten. Betroffene Landwirte in Europa können deshalb nun mit EU-Hilfen in Höhe von bis zu 125 Millionen rechnen. Das Geld werde noch bis Ende November zur Verfügung gestellt, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos.
    Erzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten können EU-Hilfe beantragen. Betroffen sind etwa Produzenten von Tomaten, Blumenkohl, Pilzen, Weintrauben oder Gurken. Diese Produkte können nicht eingelagert oder in andere Länder verkauft werden. Profitieren dürften vor allem Landwirte in Polen, Litauen, Belgien und den Niederlanden – aus diesen Ländern wird für gewöhnlich besonders viel Obst und Gemüse nach Russland exportiert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.R.: Weil z.B. Äpfel nicht die genehme Form der Kundschaft in Deutschland hat (oder nicht die Norm der EU erfüllt?) wurden diese – zumindest bis zu den Sanktionen – u.a. nach Russland exportiert. Manche Erzeuger haben nun angekündigt, die Ernte einfach vom Baum fallen zu lassen bzw. zu vernichten.
    Das wäre moralisch jedoch kaum zu vertreten: Diese Nahrungsmittel könnten z.B. an Schulen in Deutschland als Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung der hiesigen Kinder oder in hungerleidende Welt-Regionen verteilt werden.

  3. Islamischer Staat: Vom Westen befreit
    Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS vor.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  4. Bundeswehr-Ausrüstung für Kurden ist teils marode
    Unimogs sind nicht einsatzbereit und Schutzwesten löchrig: Nicht alle Versprechungen an die Kurden kann die Bundeswehr offenbar einhalten. In Berlin wird jetzt über die Lieferung von Waffen beraten.
    Die Bundeswehr kann einem Zeitungsbericht zufolge die Zusage, die kurdische Armee im Kampf gegen die IS-Terrormilizen auszurüsten, nur teilweise erfüllen. Das gehe aus einen vertraulichen Papier des Bundesverteidigungsministeriums für Generalinspekteur Volker Wieker hervor, das der „BILD“-Zeitung vorliege. Demnach können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden seien. Sie würden keinen Schutz bieten, heiße es in der Aufstellung.
    Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in 3 Wochen besorgt werden. Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr.
    Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metalldetektoren, schrieb das Blatt.
    Quelle: Welt.de
  5. Bild-Reporter in Ferguson: Erst wurde ich beschossen, dann landete ich in der Zelle
    Protestler oder Journalisten? Die Polizei will nicht mehr trennen. Die riesigen Wagen leuchten die Straßen aus. Meine Kollegen und ich kommen hinter einem Baum hervor – mit erhobenen Händen. Wir schreien „Journalists, Journalists, Journalists“ und „Press, Press, Press“. Die Polizisten auf dem Truck winken uns Richtung Hauptstraße. Doch dort stehen Beamte vor einem zweiten Truck. Sie haben offenbar die Anweisung ihrer Kollegen nicht verstanden und zielen auf uns.
    Plötzlich ein erster Schuss. Wir drehen um, sprinten weg. Eine Hartgummikugel trifft mich an der rechten Hüfte, eine am rechten Knie. Mein Kollege wird auch getroffen, wir beide stürzen ins Gras.
    Sie zerren uns hoch, fesseln uns mit Kabelbindern – so fest, dass mein linkes Handgelenk nach Minuten taub ist. Die Kugel hat meine Jeans zerfetzt, ich blute und spüre einen tiefdumpfen Schmerz an der Hüfte.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Der Bericht des Bild-Journalisten bestätigt die alte Weisheit von Demonstranten: Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel kann einen größeren Lerneffekt auslösen als tausend Politologievorlesungen. Auch einen Journalisten der Welt hat es erwischt: „Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde“.
    Siehe auch „Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin“, „Am 17. Juli 2014 wurde in New York ein ebenfalls großer und unbewaffneter Schwarzer mit einem Würgegriff von Polizisten getötet. Im März 2014 erschossen die Paramilitärs einen unbewaffneten Obdachlosen wegen „wildem Camping“ in Arizona, was mit der Helmkamera festgehalten wurde.
    Indes appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der von den USA in Sachen Gaza und Ukraine seit Monaten vorgeführt wird, die US-Paramilitärs sollten in Ferguson doch bitte die „internationalen Standards im Umgang mit Demonstrationen“ wahren.
    Es ist allerdings zu hoffen, dass die USA nicht solche „internationalen“ Standards für Demonstrationen zum Maßstab nehmen, wie sie auch bereits im Herzen Europas, etwa in Genua, Wien und Stuttgart beim gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten praktiziert wurden.“
    Bevor jemand in Häme ausbricht, sollte man sich an den letzten Satz dieses Beitrags erinnern.
    Siehe dazu auch das Buch ‘The Divide: American Injustice in the Age of the Wealth Gap’ von Matt Taibbi, hier eine Rezension.

    Dazu passt:

  6. Wenn die Täter ermitteln
    Warum waren am Schwarzen Donnerstag keine Rettungskräfte im Park? Weil die Polizei angeblich einen „nicht komplizierten Einsatz“ erwartet hatte. Diese mehr als merkwürdige Begründung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hat ausgereicht, dass Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gar nicht erst aufgenommen wurden. Entschuldigt hat sich bei den Opfern bis heute niemand. Dafür werden noch immer die Verletztenzahlen runtergerechnet.

    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung, ab heute im Netz, am Samstag als Beilage zur taz:

    • Made in Germany ausgespäht: Der amerikanische Lauschangriff auf Angela Merkel war gestern. Heute kreist die politische Debatte um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), der US-Außenminister John Kerry abgehört hat. Das entschuldigt nicht, dass ausländische Geheimdienste die deutsche Wirtschaft ausspionieren – auch wenn die Kanzlerin nichts davon wissen will.
    • Ziemlich beste Feinde: Der CDU-interne Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Und schon beharken sich der Merkel-Vize Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf. Die zwei CDU-Aspiranten für die Spitzenkandidatur 2016 rammen munter erste inhaltliche Pflöcke ein nach dem Prinzip: Vorwärts in die Vergangenheit.
    • Vom Verfassungsschutz vergessen: Im Juni stellte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) den aktuellen Jahresverfassungsschutzbericht vor. Unverständlicherweise werden darin die Neugründung und die Aktivitäten einer neonazistischen Partei verschwiegen.
    • Vorkasse auch in Hamburg: Auch in Hamburg soll ein bestehender Kopfbahnhof einer Durchgangsstation weichen. Doch während am Neckar  protestiert wird, gibt es an der Elbe kaum Kritiker. Einer ist der einstige Hamburger Lokführerchef Ernst Happe: er moniert einen Grundstücks-Deal.
    • Talfahrt auf dem eigenen Schlitten: Die Tageszeitungen rutschen immer tiefer in den Keller. Vorne dabei ist das Stuttgarter Pressehaus. Ist daran wirklich das Internet schuld? Zeitungsforscher halten andere Faktoren für wichtiger – nicht zuletzt Fehler der Blattmacher und Verlagsmanager selbst.
  7. Vorbild NSA
    Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre „Digitale Agenda“ für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen (2017) vorgestellt. Das 38 Seiten umfassende Papier legt Grundzüge für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft, für digitale Forschung und digitale Medien fest. In den Vordergrund stellt die Bundesregierung werbewirksam den Ausbau schneller Internet-Verbindungen, die bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland verfügbar sein sollen. Zur Zeit liegt der Ausbaugrad in den Städten bei nur 80 Prozent, auf dem Land sogar unter 20 Prozent. Zudem sollen in der Bundesrepublik mehr IT-Firmen entstehen; die Anzahl der Neugründungen soll von derzeit rund 10.000 im Jahr auf 15.000 gesteigert werden. Deutschland solle in der IT-Branche auf eine weltweite Spitzenposition vorrücken, heißt es erklärend in Berlin. Während die öffentliche Debatte sich weithin darauf konzentriert, ob und wie sich die Pläne konkretisieren und finanzieren lassen, werden die Aussagen der „Digitalen Agenda“ zum Ausbau der Geheimdienste und zur Stärkung einer nationalen, von den USA unabhängigen Kommunikations-Infrastruktur kaum erwähnt.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    Anmerkung WL: Ich habe nun gestern den ganzen Tag über die Nachrichten verfolgt, überall wurde nur berichtet, dass es bei der Digitalen Agenda um den Ausbau der Netzinfrastruktur und um schnellere Datenübertragung auf dem flachen Land ginge. Dass es dabei auch um einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste gehen könnte, konnte man nach dieser Nachrichtenlage nicht ahnen.

    Siehe dazu auch die technische Kritik: „Zu spät, zu wenig und voller Konjunktive“
    Es kommt zu spät, es ist viel zu wenig und das ganze Papier besteht nur aus Konjunktiven. Selbst wenn es etwas gibt, das man konkret machen möchte, ist unklar, wie viel und ob überhaupt Geld dafür ausgegeben werden soll. Außerdem werden Fragen zu einer Reform zum Urheberrecht und zur Absicherung der Netzneutralität nur ganz am Rande angesprochen. Es steht im Papier, dass diese Themen behandelt werden sollen, aber das sagt die Bundesregierung schon seit zehn Jahren. Und in einem Nebensatz steht auch noch, dass es viele Ausnahmen geben soll. Das hat zur Folge, dass das eigentlich Ziel – einen gleichberechtigter Zugang zu Information zu gewährleisten, so wie das Internet im Ursprung gedacht war – nur blumig umschrieben wird. Es fehlen konkrete Taten.
    Quelle: BR puls

  8. Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise
    Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.
    Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig….
    Quelle: Offener Brief
  9. Nochmals: Die Terrortunnel der Hamas entzweien Israel, Hinweis 3.2. der Hinweise des Tages vom 20.0814
    Werner Rügemer schreibt dazu:

    liebe kollegen,
    O.P. (= Orlando Pascheit) hat belegen wollen – NDS 20.8.2014, hinweis 3.2 -, dass israel nichts vom bau der neuen hamas-tunnels gewußt habe. er bezieht sich auf einen artikel im WSJ. in dem steht aber das genaue gegenteil: die us- und isr. geheimdienste wußten es. dies ist folgenreich für die erklärung des gaza-krieges. ein seriöses medium wie NDS sollte einen solchen lapsus nicht stehen lassen. ich habe dazu einen kurzen text verfasst. die folgerungen für die erklärung des gazakriegs habe ich nicht ausgeführt, das ist an dieser stelle auch nicht wichtig, aber damit die erklärung nicht eine falsche richtung einschlägt.
    beste grüße, werner rügemer

    Hier Rügemers Text:
    11.200 Lkw-Ladungen unerkannt nach Gaza?
    Werner Rügemer: Die Behauptung, die israelischen Geheimdienste seien über das strategische Projekt der neuen Hamas-Tunnels informiert gewesen, sei „nicht zu halten“, meint Orlando Pascheit in NDS 20.8.2014 im Hinweis 3.2. Er beruft sich dabei auf einen Artikel im Wall Street Journal. Pacheits Feststellung hätte weitreichende Konsequenzen. Sie ist aber falsch. Im herangezogenen Artikel steht ohnehin das genaue Gegenteil. Wegen des eindeutigen und wichtigen Inhalts sei eine längere Passage aus dem Artikel zitiert: Asa Fitch (Gaza), Rory Jonas (Jerusalem) und Adam Entous (Tel Aviv): Die Terrortunnels der Hamas entzweien Israel, Wall Street Journal 11.8.2014: „Peter Lerner, ein Sprecher der israelischen Armee, tritt Andeutungen entgegen, den Geheimdiensten sei bezüglich der unterirdischen Gänge etwas entgangen. Das Militär habe von dem ‚strategischen Projekt‘ der Hamas zum Tunnelbau seit Jahren gewusst. ‚Wir kannten den enormen Umfang des Vorhabens und wir kannten die spezifischen Punkte zu großen Teilen‘, sagt Lerner. Ein ganzes Heer palästinensischer Bauarbeiter hätte das Stollenlabyrinth in einem ungeheuren Tiefbauprojekt über mehrere Jahre hinweg akribisch angelegt und mithilfe ausgeklügelter Maschinen und tausenden Tonnen Zement unter der Erde in israelisches Territorium hineingetrieben, berichten amtierende und ehemaligen Regierungsbeamte Israels und der USA.“ Die Tunnels waren im Gegensatz zu früher übermannshoch, betoniert, ausgestattet mit Schienen, Strom- und Wasserleitungen sowie einem unabhängigen Telefonsystem. Es wird in dem Artikel hinzugefügt, dass nach Schätzungen der israelischen Armee für 32 Tunnels jeweils 350 LkW-Ladungen voller Baumaterial gebraucht wurden. Das sind 11.200 LkW-Ladungen von innerhalb etwa drei Jahren. Zudem soll es ja noch „unentdeckte“ bzw. unzerstörte Tunnels geben. Und das soll den besten Geheimdiensten der Welt entgangen sein? Wo doch viele strategisch unwichtige Lieferungen nach Gaza nicht durchgelassen wurden? Die Israelis und die USA ließen diesen Tunnelbau also bewußt geschehen.

    Ergänzung Albrecht Müller: Anzunehmen, die israelischen und US-amerikanischen Geheimdienste oder auch die Europäischen Dienste hätten nichts Genaues vom Tunnelbau gewusst, ist schon sehr seltsam.

    Orlando Pascheit zu Rügemers Kritik: Der Geheimdienst sagt, dass er Umfang des Vorhabens und die spezifischen Punkte am Boden gewusst habe. Das ist ja der Streit.

    …der Sprecher des MIlitärs: Das Militär habe von dem „strategischen Projekt“ der Hamas zum Tunnelbau seit Jahren gewusst. „Wir kannten den enormen Umfang des Vorhabens und wir kannten die spezifischen Punkte am Boden zu großen Teilen“, sagt Lerner.

    Dagegen:

    Man habe erschreckend wenig über den Tunnelbau gewusst, stellt Meir Schitrit fest. Er hatte früher dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des israelischen Parlaments angehört. „Ich glaube nicht, dass unsere Geheimdienste wussten, wie viele Tunnel gegraben wurden, wo die Tunnel sich befanden oder wie viele für Angriffe ausgelegt waren“, sagt Schitrit. …. Genau so bemerkenswert sei laut diesen Offiziellen die Tatsache, zu welchem Ausmaß es der Hamas gelungen sei, maßgebliche Details über das versteckte Verbindungssystem so lange erfolgreich vor den israelischen Geheimdiensten zu verbergen.

    Daraus schließe ich, dass der Geheimdienst nur Schutzbehauptungen aufstellt und blamablerweise wenig, eigentlich nichts gewusst hat. Deswegen jetzt erst die Bemühungen um Ortungsgeräte. Abgesehen davon, dass das extreme Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung den Diensten keine Spielchen erlaubt. Peinlich genug, dass man selbst heute nicht einmal die Anzahl der Tunnels kennt.

    Herzliche Grüße
    Orlando

    Anmerkung Jens Wernicke: Zum Thema „Schutzbehauptungen“ und „Israels Geheimdienst hat etwas nicht gewusst“, empfehle ich dringend die ARTE-Dokumentation „Töte zuerst! Der israelische Geheimdienst Schin Bet„. Es dürfte absolut nichts geben, das Israel in dem besetzten, abgeriegelten und totalüberwachten Landstrich namens Palästina nicht mitbekommen dürfte.
    Hier ein ARD-Beitrag zu diesem Oscar-nominierten Dokumentarfilm:

  10. Nobelpreisträger Stiglitz kritisiert Sparpolitik: „Europa zahlt einen enormen Preis“
    Der Sparkurs der EU ist „kläglich gescheitert“. Das sagt der US-amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Konsequenz einer nicht funktionierenden Politik: Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt.
    Mit Italien, Frankreich und Deutschland waren die drei größten Volkswirtschaften dieses Währungsraumes im zweiten Quartal nicht gewachsen. Die bereits brüchige Erholung gerät damit weiter in Gefahr und es wächst der Druck auf die EZB zur Verstärkung stimulierender geldpolitischer Maßnahmen. Mit 0,4 Prozent war überdies der Preisauftrieb im Juli auf den niedrigsten Wert seit nahezu fünf Jahren gefallen. Die EZB strebt einen Wert von rund zwei Prozent Inflation an.
    Stiglitz kritisierte überdies die Geschwindigkeit bei der Etablierung einer europäischen Bankenunion als „zu langsam” und rief zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone auf. Deutschland hat diese Maßnahme, gemeinsam mit anderen Ländern, stets abgelehnt.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 18 Nobelpreisträgern am 19. -23. August 2014
    Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt die Lindauer „Tagung der Wirtschaftswissenschaften“ zum Anlass, sich über den Zustand und die Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern.
    Quelle: attac [PDF – 214 KB]
  12. Arbeiter auf Jobsuche – Personalnot im Bochumer Opelwerk
    In vier Monaten schließt das Werk in Bochum – rund 50 Unternehmen bieten den Beschäftigten neue Jobs an. Das führt zu einer kuriosen Situation: Weil viele Opelaner arbeiten oder sich qualifizieren, müssen in der Auto-Produktion Zeitarbeiter aushelfen.
    Weil ihr Werk in nicht einmal mehr vier Monaten schließt, bangen die noch rund 3200 Bochumer Opelaner um ihre Arbeitsplätze, suchen längst händeringend nach neuen Jobs. Dass Opel aktuell offenbar aber nicht mehr genügend Arbeiter in Bochum hat, um die noch laufenden Aufträge für den Zafira erfüllen zu können, mutet da etwas kurios an. Tatsächlich hat der Autobauer einige Dutzend Kollegen aus anderen europäischen Werken nach Bochum verlegt und überdies auch „eine zweistellige Zahl“ an Zeitarbeitern beschäftigt, um die laufende Produktion zu bewältigen, wie ein Unternehmenssprecher dieser Zeitung sagte.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung K.G.: Da ist er wieder, der verfluchte Fachkräftemangel. Die Frage ist nur, wer hier händeringend sucht. Der Unternehmer nach freigewordenen Fachkräften, oder die von Arbeitslosigkeit bedrohte Fachkraft nach Unternehmen.
    Ach ich vergaß: Der Autobauer ist ja gar keine Fachkraft. Die Arbeit kann ja auch der Zeitarbeiter übernehmen. Und irgendwann ist auch der Autobauer ein Zeitarbeiter.

  13. Das bringt die Bafög-Reform: „De facto eine Kürzung“
    Die Inflation ist seit 2010 um knapp sieben Prozent gestiegen, am Bafög hat sich seitdem nichts getan. Jetzt hat das Bundeskabinett eine Erhöhung beschlossen. Doch viele aus der heutigen Studentengeneration werden davon nichts mehr haben.
    Das Bafög steigt um sieben Prozent – aber erst 2016. Das Bafög steigt um sieben Prozent – aber erst 2016
    Schüler und Studenten, die Anspruch auf Bafög haben, bekommen deutlich mehr Geld. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Steigerung des Bedarfssatzes um sieben Prozent gebilligt. Der Haken an der Sache: Den heutigen Studenten ist damit kaum geholfen, denn die neuen Sätze gelten erst ab dem Wintersemester 2016/17. Das bedeutet für die Betroffenen zwei weitere Nullrunden. Zuletzt wurde die Ausbildungsförderung 2010 angehoben.
    Quelle: n-tv
  14. Bundesrechnungshof rügt „Deutschland-Stipendium“
    Viel Aufwand, mickriges Ergebnis: Der Rechnungshof kritisiert das „Deutschland-Stipendium“ der Bundesregierung für begabte Studenten. Jeder fünfte Euro gehe für die Verwaltung drauf. Kritiker fordern, die „verpulverten Millionen“ lieber ins Bafög zu stecken…
    So erhielten 2013 fast 20 000 Studenten dieses „Deutschland-Stipendium“. Gemessen an der Gesamtzahl der Studenten sind das aber nur 0,76 Prozent, 2012 waren es 0,6 und im Jahr zuvor 0,25 Prozent. Die Höchstförderquote – also die Zahl der Stipendien, für die Bundesmittel bereitstehen – lag jeweils doppelt so hoch.
    Im Koalitionsvertrag 2009 war als mittelfristiges Ziel sogar acht Prozent aller Studenten vorgegeben. „Bei gleichem Tempo der Zunahme hätte dies über 20 Jahre gedauert“, so der Rechnungshof. Immerhin habe die große Koalition nun diese Marke auf zwei Prozent gesenkt. Die Regierung solle künftig die Quoten „realistisch festlegen“ – mit Blick auf den Bundeshaushalt, in dem nicht Dutzende Millionen verplant werden sollten, die dann übrig bleiben. „Es ist irrsinnig, die Quoten jedes Jahr wieder nach oben zu schrauben. Das Ministerium muss doch sehen, wie das Projekt wirklich läuft – oder an vielen Hochschulen eben nicht läuft“, sagt ein Uni-Rektor aus dem Norden.
    Quelle: SZ
  15. An der Uni lehrt die Oberschicht
    Uni-Professoren stammen mehrheitlich aus der Ober- und der oberen Mittelschicht. Zwar konnten nach dem Ausbau der Hochschulen in den 1970er-Jahren mehr Arbeiterkinder studieren, doch einen Lehrstuhl zu erreichen, wurde für sie noch schwieriger. Einen nach der Klassifikation von Bildungsstatistiken niedrigen sozialen Status hatten 1963 etwa 10 Prozent der Studenten, 1976 aber immerhin 18 Prozent. Dies schlug sich in der Folgezeit jedoch nicht in der Besetzung von Lehrstühlen nieder: In den 1980er-Jahren berufene Professuren stammten zu 12 Prozent aus der unteren Schicht, in den 1990er berufene ebenfalls zu 12 Prozent – und im nächsten Jahrzehnt sank der Anteil sogar auf 10 Prozent. Der letzte Wert findet eine Entsprechung am oberen Ende: Aus der höchsten sozialen Schicht kamen statt 30 Prozent im Jahrzehnt zuvor in den 2000er-Jahren 38 Prozent der neuen Professoren. Die Berufungen seien „wieder deutlich häufiger zugunsten der höchsten Herkunftsgruppe entschieden worden“, konstatiert Möller. Die Forscherin hat außerdem ermittelt, welche Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft und Fachgebiet sowie Art der Professur bestehen. Ingenieure, Natur- und Geisteswissenschaftler kommen demnach etwas häufiger aus Elternhäusern mit niedrigem oder mittlerem Sozialstatus als andere. Professoren für Jura oder Medizin rekrutieren sich dagegen zu 80 beziehungsweise 72 Prozent aus den beiden höchsten Gruppen. Möller spricht hier von einem „beharrlichen sozialen Exklusionsmuster“. Insgesamt wiesen „jene Disziplinen, die eine größere Nähe zu gesellschaftlicher Macht haben, eine höhere soziale Selektivität auf“. Außerplanmäßige – „im Vergleich zu ,ordentlichen‘ Professuren ungleich niederen Ranges“ – erwiesen sich als sozial durchlässigste Kategorie. Hier stammen 17 Prozent aus der niedrigsten und 24 Prozent aus der der höchsten Herkunftsgruppe. Eine Beobachtung passt allerdings nicht in dieses Schema: Ausgerechnet die Juniorprofessur erweist sich nach Möllers Erhebung als sozial besonders exklusiv. Sie scheint, so die Wissenschaftlerin, „für Personen privilegierter sozialer Herkunft leichter erreichbar zu sein, da diese nicht nur insgesamt häufiger, sondern auch schneller Karrierepositionen erreichen als Personen unterer Gesellschaftsschichten“.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 92,7 KB]

    Wie offen ist die Universitätsprofessur für soziale Aufsteigerinnen und Aufsteiger? [PDF – 1.6 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas ratlos lässt einen diese Untersuchung zurück. Was natürlich nicht an Christina Möller liegt. Ziel der Untersuchung war eine Bestandsaufnahme. Sie schreibt: „Die exemplarisch dargestellten Befunde bieten einen Überblick über die soziale Zusammensetzung und damit über die soziale Exklusivität der Universitätsprofessur mit ihrer internen Differenzierung. Dieser Überblick kann als Ausgangsbasis für explizitere Fragestellungen und Forschungsdesigns herangezogen werden, die Phänomene von Inklusion und Exklusion sozial unterschiedlicher Personengruppen unter Bezugnahme relevanter Differenzkategorien systematischer in den Blick nehmen.“ Die sich zunächst aufdrängende Frage ist naheliegend: Warum kommen Hochschullehrer zunehmend aus der Ober- und der oberen Mittelschicht? Ich kann mir das aus eher subjektiver Beobachtung dadurch erklären, dass Studenten, Nachwuchswissenschaftler begüterter Eltern viel unbeschwerter studieren, arbeiten und forschen können – befreit von vielen existenziellen Sorgen, die sich wie z.B. im Arbeiten neben dem Studium, der Promotion usw. niederschlagen. (Man könnte hier auch das Freizeitpotenzial als Indikator nehmen.) Wer kann es sich leisten, Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in diversen, endlos sich aneinanderreihenden Projekten abzuwarten, bis sich die Gelegenheit ergibt. Die zitierten „Befunde deuten darauf hin, dass die markanten Segregationen nach sozialer Herkunft bereits auf früheren Bildungsstufen erfolgen.“ D.h., dass der Einfluss der sozialen Herkunft nach der Promotion geringer wird und im „weiteren Karriereverlauf relativ gleiche Chancen von formal gleich hoch qualifizierten Personen vorliegen.“
    Das Argument der kulturellen Passung ist sicherlich nicht nur für die Juniorprofessur gültig, d.h. dass „sich Erfolge in den Bildungseinrichtungen umso reibungsloser und schneller einstellen, je stärker die kulturellen Alltagsgewohnheiten in den Familien mit den Anforderungen in den Institutionen der Bildung übereinstimmen, d.h. je höher der sozio-ökonomische Status der Familie ist“. Dennoch sollte die finanzielle d.h. die materielle Ausstattung von Studenten und Nachwuchswissenschaftlern nicht unterschätzt werden. – Etwas ausführlicher sollte allerdings begründet werden, warum die Rechtswissenschaft und die Medizin zu den Disziplinen gehören, die eine größere Nähe zu gesellschaftlicher Macht haben – sie korrelieren mit den höchsten sozialen Herkunftsgruppen -, als die Gesellschaftswissenschaften. Ein Hinweis auf Bourdieu ist zu wenig. Zumal Bourdieu wohl eher die französische Situation bis zum Beginn der 90er anspricht.

  16. Die Wall Street entdeckt die Ungerechtigkeit
    Für linke Ökonomen ist es eine Binse. Jetzt aber warnt auch die Ratingagentur Standard & Poor’s: Zu große Einkommensunterschiede schaden der Wirtschaft.
    er Report heißt „Wie die wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum der USA dämpft, und mögliche Wege, den Trend zu ändern“.
    Für die Politik ist die Studie gleich mehrfach interessant. Die Vereinigten Staaten haben sich immer noch nicht von den Folgen der tiefen Wirtschaftskrise erholt, die auf den Zusammenbruch des Immobilienmarkts folgte. Dass es so lange dauert, könnte an der zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land liegen, schreibt Standard & Poor’s-Chefökonomin Beth Ann Bovino. Sie und ihr Team glauben zudem, dass die ungleiche Verteilung der Einkommen die größten Wirtschaftskrisen der Geschichte erst möglich gemacht hat.
    Im Umkehrschluss heißt das: Eine Politik gegen die Einkommensunterschiede könnte nicht nur die Konjunktur befeuern, sondern auch vor künftigen Krisen schützen – wenn sie klug gemacht ist.
    Quelle 1: Zeit.de
    Quelle 2: How Increasing Income Inequality Is Dampening U.S. Economic Growth, And Possible Ways To Change The Tide, Global Credit Portal
  17. Eskalation beim Spiegel
    Zuletzt wollten die Ressortleiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel einen neuen Chefredakteur. Jetzt kontert Wolfgang Büchner: Nach Informationen der Berliner Zeitung will er neue Ressortleiter. Alle Posten sollen neu ausgeschrieben werden. Doch wie reagiert die Mitarbeiter KG?
    Am Dienstag wurde die Mitarbeiter KG, der der Verlag zu 50,5 Prozent gehört, kurzfristig von Geschäftsführer Ove Saffe zu einer Sitzung gebeten….
    Nun liegt es an der KG: Sollte sie sich dem Ansinnen verweigern, stehen sowohl Saffe als auch Büchner vor ihrem mit hohen Abfindungen versüßten Abgang. Sollte die KG mehrheitlich zustimmen, dürfte die Redaktion auf die Barrikaden gehen. Am Mittwochabend wollte Büchner sich den Print- und Online-Ressortleitern erklären. Zum Treffen wollten die Ressortchefs eine Resolution mitbringen, in der die Redaktion ihm ihr Misstrauen aussprechen. Von möglicher Arbeitsniederlegung ist die Rede…
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung U.D.: Es wird der Eindruck erweckt, dass es um Strukturenzwischen Print und Online geht und  hierzu die personellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen.Die eigentlichen Probleme sind jedoch die Inhalte der Veröffentlichungen und die ungesicherten Meldungen, verbunden mit den unübersehbaren Qualitätsverlusten.Die NDS hatten in dieser Woche die leichtfertige Arbeitsweise des Spiegels kritisiert –  an Hand der angeblichen Vernichtung eines Konvois von Militärfahrzeugen aus Russland in der Ukraine.

  18. Wolfgang Bittner, Vom Leben

    Was hattest du erwartet?

    Gesundheit, Erfolg, Reichtum?

    Vielleicht Zuneigung oder sogar Liebe?

    Das hattest du dir so gedacht
    oder wenigstens erhofft.
     
    Aber die Wege führen ins Unbestimmte,

    manche direkt ins Unglück,

    pass auf was du sagst, was du tust,

    achte auf die Windrose.
     
    Du musst dich arrangieren,

    lerne es beizeiten!

    Wer mit dem Strom schwimmt

    spart seine Kräfte.
     
    Dennoch hast du es nicht in der Hand:

    Denk an Hiroshima, an Auschwitz,

    denk an Tschernobyl, an Fukushima;

    manchmal bebt die Erde

    oder es schlagen Raketen ein,

    womöglich Meteoriten aus dem fernen Blau,

    groß wie ein Fußballfeld.
     
    Mag sein, du hast ein bisschen Glück

    und die Freude kehrt ein
    für Stunden, für Tage, für Monate,
    niemals für immer.
     
    Denn so ist das Leben,

    schau nur genau hin:

    Die Gesetzgeber morden,

    die Polizei ist kriminell,

    die Beamten sind korrupt,

    die Richter lügen.
     
    Du weißt gar nichts,

    du lebst auf dünner Scholle,

    die Menschen sind wie ein Wind.

    Was hattest du denn erwartet?

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