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Abschiedspresseerklärung des ausgeschiedenen französischen Wirtschaftsministers Montebourg. Ein bemerkenswertes Dokument.

Veröffentlicht in: Länderberichte, Schulden - Sparen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF – 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.

Montebourg macht klar, dass die Politik des vermeintlichen Sparens, in seinen Worten: Austeritätspolitik, keinen Erfolg haben kann, nicht einmal den Sparerfolg. Die Politik des Schuldenabbaus laufe präzise auf den Nichtschuldenabbau hinaus und sei somit eine finanzielle Absurdität. Indem diese Politik das Wachstum verplombe, verhindere sie durch den Absturz der wirtschaftlichen Aktivität die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele. Das ist das, was wir auf den Nachdenkseiten schon des Öfteren erläuterten und die kleine Gruppe der gegen den Strich bürstenden Ökonomen immer wieder sagt.

Die Erklärung Montebourgs vor der Presse zeigt, dass dieser linke Flügelmann der französischen Sozialisten engagiert und zugleich ausgesprochen moderat ist – einer der letzten Sozialdemokraten sozusagen. Wenn die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten nicht einmal einen solchen Politiker in ihren Regierungsreihen vertragen und gebrauchen können, dann zeigt das zugleich, in welch‘ jämmerlichem Zustand sich die Mehrheitssozialdemokraten/-Sozialisten in Europa befinden. Sie sind nur noch ein Anhängsel der neoliberal geprägten Konservativen und befinden sich auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Die Konservativen bestimmen de facto auch die Personalpolitik ihrer Konkurrenz. Auch das wird am Ausscheiden Montebourgs sichtbar.

Der Vorgang zeigt im übrigen auch, dass die Neokonservativen Europas großen Einfluss auf die Personalpolitik ihrer Konkurrenten, der Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa haben. Das ist ein nicht unwesentlicher Nebeneffekt der permanent erhobenen Forderung der Merkels & Co. Nach „Sparen“ und „Reformen“. Diese Politik ist also nicht nur zerstörerisch, hält Europa in der Wirtschaftskrise und verschärft die Armut. Sie verschiebt auch die politischen Gewichte. Eine wirkliche politische Alternative zur konservativen Seite wird es damit weder inhaltlich noch personell geben.

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