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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Merkel will Russland-Sanktionen sofort
  2. Time to end the bloody Ukraine conflict
  3. Tabus sturmreif schießen
  4. Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
  5. Gabriel schlägt sich auf Dobrindts Seite
  6. Ungarns Medien kämpfen um ihre Existenz
  7. IfW-Berechnung – Schäuble verfehlt schwarze Null im Bundeshaushalt
  8. Ernennung von Jonathan Hill zum Finanzmarkt-Kommissar ist eine Provokation
  9. Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat
  10. Solidarisch gegen Willkür: Immer mehr Unternehmen ignorieren Recht und Gesetz
  11. Deutsche machen die meisten Überstunden
  12. Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen
  13. Deutscher BundestagGysi kritisiert Politik der Regierung als planlos
  14. Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht
  15. Antisemitismus: Verbale Brutalität
  16. So wird der Krieg gegen den Terror niemals enden
  17. Presserat missbilligt SPIEGEL MH17-Putin Cover
  18. Flüchtlinge: Europas tödliche Grenzen
  19. The rest of the UK doesnt need to be rescued by Scottish votes: independence could inspire transformation everywhere
  20. Altersarmut olé
  21. Bericht der Vereinten Nationen Ozonschicht bis 2050 nahezu regeneriert
  22. Zu guter Letzt: Lobbyistenlobby fordert Diäten für an Gesetzgebung beteiligte Lobbyisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkel will Russland-Sanktionen sofort
    Die Bundesregierung ist dafür, die in der Ukraine-Krise vereinbarten neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rasch in Kraft zu setzen. Zugleich stellt sie aber eine Rücknahme dieser Maßnahmen in Aussicht, sollte Russland die Abmachungen erfüllen.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird“, sagte sie im Bundestag. Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte die Kanzlerin. „Sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind.“
    Quelle: n-tv

    Anmerkung WL: Da wird uns immer vorgegaukelt, Merkel sei so moderat und würde sich um eine Deeskalation des Konfliktes zwischen der EU und Russland bemühen. Nachdem nun einige EU-Länder aufgrund der Feuerpause erst einmal abwarten wollen, ob es vielleicht doch zu einer friedlichen politischen Lösung kommt, zeigt Merkel ihre wirkliche Haltung als Scharfmacherin.
    Wie schrieb doch Außenminister Steinmeier an die Mitglieder der SPD: „Wir brauchen internationale Kooperation statt Konfrontation. Denn dem Frieden ist mit Kooperation besser gedient als mit Konfrontation.“
    Steinmeier hätte gestern während der Haushaltsdebatte ausreichend Zeit gehabt, diesen Satz Merkel wenigstens nach ihrer Rede mit der Forderung nach sofortigen weiteren Sanktionen vorzuhalten. Wer ist eigentlich Außenminister? Können die SPD-Mitglieder abwiegelnde Briefe ihrer Parteispitze noch ernst nehmen?

  2. Time to end the bloody Ukraine conflict
    If the United States and Europe were thinking rationally, the NATO summit in Wales last week would have been an opportunity to discuss a lasting resolution to the violent crisis in Ukraine, which has claimed thousands of lives and crippled the country’s economy. Instead, amid a fragile cease-fire agreement between Kiev and pro-Russian rebels in the east, the assembled world leaders used the summit for more belligerent talk and reckless saber-rattling, with their ultimate goal increasingly unclear. The goal seemed more preparing the NATO alliance for a new Cold War with Russia than exploring how to make peace, even as Moscow was helping to bring about the cease-fire agreement.
    Quelle: The Washington Post
  3. Tabus sturmreif schießen
    Es ist wieder so weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer widersetzt sich dieser „Normalisierung“ und stellt die richtigen Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut?…
    Nicht nur die Verteidigungsministerin nutzt die seit Jahrzehnten größte Krise in Europa und die epochalen Veränderungen im arabischen Raum, um die militärische Zurückhaltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sturmreif zu schießen: „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen“, sagte sie im „Zeit“-Interview. Und sie sprach damit aus, was man hinter all den harmlos klingenden Worten über deutsche „Verantwortung“ vermuten muss, die wir regelmäßig zu hören bekommen, ob vom Bundespräsidenten oder vom sozialdemokratischen Außenminister.
    Wo sind die Stimmen aus der Gesellschaft, die wenigstens versuchen – sei es durch Masse, sei es durch Prominenz -, den politischen Gleichschritt fast der gesamten politischen Klasse zu stören?
    Quelle: Stephan Hebel in Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder einige interessante Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • „Nachts haben wir am meisten Angst“: Im Bundesrat wird am 19. September erneut über eine Änderung des Asylrechts entschieden. Länder mit grüner und linker Regierung verweigern bisher die Zustimmung. Wie es sich anfühlt, in ständiger Angst vor der Abschiebung zu leben, zeigt die Geschichte der Roma-Familie Berisha.
    • Im Augenschein des Feldherrenhügels: Der Wasserwerfer-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht hält immer mal wieder Überraschungen parat. Verhandlungstag Nummer 15 bot bisher die meisten.
    • Akzeptanzkiller: Die gute Nachricht zuerst: Bürger und Bürgerinnen wollen sich einmischen, mitdiskutieren und -entscheiden. Direkte Demokratie steht in hohem Ansehen in der Republik. Die schlechte: Nicht nur gewählte Politiker und Entscheider in der Verwaltung sitzen im Bremserhäuschen, auch Protestbewegungen sind skeptisch.
    • Erschießen oder köpfen?: Lesen Sie im zweiten und abschließenden Teil der Geschichte über die acht Eisenbahner aus Dijon, die am 17. April 1944 im Lichthof des Justizgebäudes in der Stuttgarter Urbanstraße geköpft wurden, wer die Widerstandskämpfer an die Gestapo verraten hat und welches Auskommen ein Henker im NS-Regime hatte.
    • Galle-bitter: Unser   Wetterer Peter Grohmann über die Polizei und Sichtschutz, Sackschutz , Sturzhelm.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  4. Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
    Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch – gegenüber Brüssel aber kein Wort der Kritik…
    Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das „positive“ Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.
    Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf – doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt…
    Nachbesserungsbedarf sieht der Vertreter der Bundesregierung beim Investorenschutz nur für den Fall von Bankenabwicklungen und Schuldenschnitten. Offenbar befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium, dass Investoren in so einem Fall einen EU-Staat auf Schadensersatz verklagen könnten. „Bei Schuldenschnitten und Bankenabwicklungen in EU-Mitgliedsstaaten dürfe es nicht zu einer Haftung der EU bzw. von Mitgliedsstaaten kommen“, so die Position Deutschlands laut Sitzungsprotokoll. Einige andere EU-Länder unterstützen diese Position, Großbritannien aber beispielsweise wolle nichts mehr an der jetzigen Regelung ändern, heißt es in dem als vertraulich eingestufte Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Es ist diese Doppelbödigkeit und Heuchelei des SPD-Spitzenpersonals, die diese Partei immer unglaubwürdiger macht. Doppelbödig, weil man hier im Lande den Kritiker spielt und auf europäischer Ebene zustimmt. Heuchlerisch, weil man anschließend Kritik mit dem Hinweis abwiegeln kann, man könne nicht gegen die Mehrheit der Europäischen Union den Vertrag insgesamt platzen lassen, selbst wenn er gegen deutsches Recht verstößt.

    Die gleiche Doppelbödigkeit bei der Maut:

  5. Gabriel schlägt sich auf Dobrindts Seite
    Ausgerechnet das SPD-geführte Wirtschaftsressort signalisiert laut „Süddeutscher Zeitung“ nun Zustimmung zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die Zeitung zitiert.
    Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, heißt es der „SZ“ zufolge weiter. Damit komme es „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.
    Die Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium ist bemerkenswert – denn dem steht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, der im Wahlkampf noch gegen die Pkw-Maut war.
    Quelle: tagesschau.de
  6. Ungarns Medien kämpfen um ihre Existenz
    Unabhängiger Journalismus scheint in Ungarn kaum mehr möglich zu sein: Eine neue Werbesteuer bringt die Einnahmen kleiner privater Medien in Gefahr, regierungskritische Formate werden abgeschafft.
    Einige tausend Bürger demonstrierten im Juni in Budapest für die Pressefreiheit. Wieder einmal. Der Anlass: Die neue Werbesteuer und die Geschehnisse bei dem Online-Dienst „Origo“ – ein buntes Nachrichten-Portal, das zur ungarischen Tochter der Deutschen Telekom gehört. Ihr Eigentümer hatte kürzlich den Chefredakteur gefeuert, weil es Beschwerden aus dem politischen Umfeld von Ministerpräsident Orbán gab. Der Vorwurf lautete, einige Berichte seien zu regierungskritisch gewesen. Also handelte der Eigentümer von „Origo“, um es sich mit der Regierung nicht zu verscherzen. Er sah einen lukrativen Staatsauftrag für die Breitband-Internet-Verkabelung in Gefahr.
    Bereits kurz nach seiner Machtübernahme vor vier Jahren, sorgte Viktor Orbán mit rigoroser Medienpolitik für Aufregung. Die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Fidesz-Partei nutzte er dafür, öffentlich-rechtliche TV und Radiosender politisch auf die neue, nationalkonservative Linie zu bringen. Auch einer der bis dahin populärsten Fernseh-Stars bekam das zu spüren.
    „Zár Óra“, auf Deutsch etwa Ladenschluss, so hieß die Talkshow der heute 34-jährigen Journalistin Alinda Veiszer. Abend für Abend porträtierte sie dort ungarische Schauspieler, Schriftsteller und Wissenschaftler – auf eine Art, die Publikum und Gäste gleichermaßen faszinierte. Die mitternächtliche Sendung war ein anspruchsvoller Höhepunkt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Ungarn – und ein Quotenerfolg.
    Den Medienpolitikern der Orbán-Regierung gefiel Alindas Talkshow allerdings nicht. Im Sommer 2011 war Schluss mit „Zár Óra“. …. Die Sendung passte offenbar nicht zum neuen medienpolitischen Kurs der nationalkonservativen Fidesz-Partei. Nicht nur Politik- und Kultursendungen wurden damals radikal ausgetauscht – auch das Personal.
    Über 500 Journalisten wurden vor die Tür gesetzt. Doch die populäre Moderatorin Veiszer durfte bleiben. Sie bekam eine neue Sendung angeboten. „Ejjeli örjarat“ – „Nachtwache“. Ebenfalls eine Kultur- und Porträtsendung. Allerdings mit neuen Arbeitsbedingungen: Die Gäste, die eingeladen wurden, mussten nun zuvor „von oben“ genehmigt werden, sagt die Journalistin.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: Wäre man zynisch könnte man behaupten, in Deutschland funktioniert die Eliminierung kritischer Berichterstattung auch ganz ohne staatliche Repression. Dass Berichte zu regierungskritisch werden, dass passiert den Journalisten der „Qualitätsmedien“ hier sicher nicht. Dazu noch einmal der Verweis auf den ARD-Presseclub vom letzten Sonntag. Jens Berger hat das „kontroverse“ Meinungsbild dort bereits treffend beschrieben. So etwas würde einem Viktor Orbàn wahrscheinlich auch gut gefallen.

  7. IfW-Berechnung – Schäuble verfehlt schwarze Null im Bundeshaushalt
    Das Bundesfinanzministerium geht für das Jahr 2015 erstmals seit 1970 von einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Berechnungen des IfW zufolge hat sich inzwischen jedoch eine Milliardenlücke aufgetan…
    IfW-Experte Boss veranschlagt das Defizit 2014 auf 7,7 Milliarden Euro – das wären 1,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble geplant. Haushaltspolitiker aus der Koalition beziffern die Lücke sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie beginnen nun, die Ausgaben auf Sparpotenzial zu durchforsten. Die Bundesbank bestätigte, der Bundeshaushalt 2014 sei „deutlich knapper veranschlagt als die Budgets der Vorjahre“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Schäuble wird natürlich alles tun, um sein Dogma der „Schwarzen Null“ einzuhalten. Man kann leicht vorhersagen, wo gespart werden wird, nämlich beim Titel Soziales.

  8. Ernennung von Jonathan Hill zum Finanzmarkt-Kommissar ist eine Provokation
    EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt.
    Der für den Posten des wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarkregulierung wie Bankenabwicklung und Regulierung von Finanzprodukten zuständig.
    Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Nominierung Jonathan Hills: „Jonathan Hill als EU-Kommissar für Finanzmarktthemen vorzuschlagen ist eine Provokation, denn damit wäre ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill ist Mitbegründer der Beratungsfirma ‚Quiller Consulting‘, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.

    Ein Brite mit besten Kontakten zur Londoner City und zur Finanzmarktlobby säße damit an den zentralen Schalthebeln für die zukünftige Finanzmarktregulierung. Den Bock zum Gärtner zu machen, ist insbesondere in diesem Bereich unakzeptabel…
    Ebenso unverständlich ist, ausgerechnet einen rechtskonservativen Briten zum Entscheider über die Bankenabwicklungsbehörde der Eurozone zu machen. Damit fallen Macht und Verantwortung auseinander, denn Großbritannien wird sich an der EU-Bankenabwicklung nicht beteiligen.
    Quelle: Sven Giegold

    Link zur Website von „Quiller Consulting“ mit Verweis auf Kunden aus der Finanzindustrie.

  9. Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat
    In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
    Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.
    Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.
    Quelle: frontal21
  10. Solidarisch gegen Willkür: Immer mehr Unternehmen ignorieren Recht und Gesetz
    Ist Ihnen beim Kollegen mal was aufgefallen? Fehlerhäufungen, gewisse Unregelmäßigkeiten – Wieso fragen Sie? Will er einen Betriebsrat gründen?!
    Schikanen gegen Beschäftigte, die sich im Betrieb gewerkschaftlich engagieren, hat es schon immer gegeben, aber in den letzten Monaten häufen sie sich. Immer mehr Arbeitgeber ignorieren schlicht und einfach Recht und Gesetz.
    Quelle: Ver.di News
  11. Deutsche machen die meisten Überstunden
    Deutsche Arbeitnehmer machen nach Erkenntnissen der EU-Kommission in Brüssel im Durchschnitt mehr Überstunden als ihre Kollegen in den europäischen Nachbarländern. Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der Zeitung „Die Welt“: „In keinem Land der Euro-Zone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland.“ Grüne und Linke kritisierten die Mehrarbeit. „Eine große Zahl von Überstunden führt unvermeidlich zu Stress und zur Überforderung der Beschäftigten“, erklärte die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. „Das ist nicht akzeptabel, denn das macht die Menschen krank. Die tarifliche Arbeitszeit muss eingehalten werden.“ Ähnlich äußerte sich Linken-Vorsitzende Katja Kipping: „Überstunden, selbst wenn sie bezahlt werden, machen krank und blockieren den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit – sie sind nicht Ausweis unserer Leistungsfähigkeit, sondern der Beweis zu niedriger Löhne und eines falschen Leistungsdrucks. Überstunden sind ein großes gesellschaftliches Problem und nicht sexy.“
    Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht sogar davon aus, dass die gut 38 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland im zweiten Quartal durchschnittlich 11,9 Überstunden geleistet haben. Davon bekamen die Beschäftigten von ihren Arbeitgebern aber im Schnitt nur fünf Überstunden bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen. Zwischen April und Juni arbeiteten der IAB-Statistik zufolge Beschäftigte 262 Millionen Stunden ohne Bezahlung. Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske kommen Überstunden zum Nulltarif „faktisch einer Lohnsenkung gleich“, mit denen die Betroffenen ihre Arbeitgeber freiwillig subventionierten. „Sie pflegen einen oft selbstzerstörerischen Umgang mit den eigenen Ressourcen.“ Damit müsse sich jeder Einzelne auseinandersetzen, erklärte der Verdi-Chef. Eine Änderung dieser Praxis müsse von den Beschäftigten selbst ausgehen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch, dass in der EU die „faulen“ Griechen bei der Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2013 mit 44,1 Stunden an der Spitze lagen (DE: 41,7).

  12. Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen.
    Proteste in Spanien werden immer stärker kriminalisiert. Besonders richtet sich die Strafverfolgung in den letzten Jahren gegen Streikposten, weshalb die auch die großen Gewerkschaften längst davon sprechen, dass das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Deshalb haben die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion eine Kampagne gestartet: „Streik ist kein Vergehen“. Sie verweisen darauf, dass Verfahren gegen 200 Personen im Zusammenhang von Streiks laufen und diverse Haftstrafen schon ausgesprochen wurden. Betroffenen drohen Strafen zwischen zwei und acht Jahren. Dabei geht es oft um Vorgänge bei Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik und Arbeitsmarktreformen. Die Staatsanwaltschaft, die der Regierung als Ministerium der Regierung direkt untersteht, wird dann besonders aktiv, weil sich die Streiks gegen die Politik der Regierung richten.
    So steht das Verfahren gegen acht Airbus-Beschäftigte aus, denen wegen einer Auseinandersetzung in Getafe (bei Madrid) beim Generalstreik 2010 mit der Polizei sogar Haftstrafen von acht Jahren und drei Monaten drohen. Zu drei Jahren Haft wurden im Frühjahr schon Carmen Bajo und Carlos Cano verurteilt. Die Mitglieder der Empörten-Bewegung waren Streikposten beim Generalstreik im März 2012 in Granada. Wegen diesem Streik werden auch Haftstrafen zwischen 4,5 und 6,5 Jahren gegen 13 Mitglieder der kämpferischen Andalusischen Landarbeitergewerkschaft SAT gefordert. Ihr Generalsekretär Diego Cañamero verweist darauf, dass ihre Aktivitäten nicht nur darüber „abgewürgt“ werden sollen, sondern auch immer höhere Geldstrafen verhängt würden. Fast eine Million Euro würden von der SAT schon gefordert. Dabei ist ein neues Gesetz noch nicht in Kraft, das „Knebelgesetz“ genannt wird. Sogar die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“ sieht sich an die „Zeiten der Franco-Diktatur erinnert“. Denn die Teilnahme an spontanen, nicht angemeldeten oder verbotenen Protesten soll administrativ mit Geldstrafen in Höhe von 600.000 Euro bestraft werden, sieht der Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bürger“ der regierenden konservative Volkspartei (PP) vor.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Orlando Pascheit: In Spanien scheint ein Staat in Europa zu entstehen, der mit einer Mehrheit im Parlament ausgestattet vorsorglich anfängt, die Repression gesetzlich zu verankern, um kommenden Revolten zu begegnen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts und das Verbot des Fotografierens von Polizisten in Einsätzen nennt sich schön harmlos „Gesetz der Sicherheit der Bürger“. Die Wahlrechtsreform, durch die die stärkste Fraktion in den Kommunen automatisch den Bürgermeister stellen soll plus die Mehrheit im Stadtrat schenkt, heißt „Regeneration der Demokratie“.

  13. Deutscher BundestagGysi kritisiert Politik der Regierung als planlos
    Hilflos, wirr, rückwärtsgewandt: Der Linkenchef ist mit der Regierung hart ins Gericht gegangen. Merkel konterte routiniert: Der Spar- und Reformkurs sei richtig.
    Quelle: Zeit-Online
  14. Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht
    Die Politik von Angela Merkel wird viel stärker durch die Meinungsforschung geprägt als bislang bekannt. Das geht aus internen Dokumenten des Bundespresseamts hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Wir zeigen an sechs Beispielen, was die Kanzlerin über ihr Volk wissen will. Das Kanzleramt gab in den vergangenen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Bislang blieben die meisten Ergebnisse unter Verschluss. Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Bundespresseamt wehrte sich monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht durchsetzen. Der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE haben Hunderte Umfragen systematisch ausgewertet. Was will das Kanzleramt über die Deutschen wissen?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Lesermeinungen tendieren in drei Richtungen. Interessant ist, dass nur wenige monieren, dass sich die merkelsche Politik in einigen grundsätzlichen Fragen nicht um Volkes Stimme kümmert. Die zweite Gruppe vertritt eher die Auffassung: „Die Regierung will wissen, was das Volk wünscht. Schließlich soll die Regierung den Willen des Volkes durchsetzen und nicht umgekehrt! Ich sehe überhaupt keine Problematik in diesen Umfragen, eher bin ich erfreut darüber, dass „Merkels Leute“ (was ist das blöder Spiegel-Duktus in diesem Zusammenhang?) diese Studien laufen lassen. Weiter so!“ Und die dritte Gruppe meint eher: „Überrascht mich in keinster Weise. Immer schön wie das Fähnchen im Wind, mal nach rechts, mal nach Links, mal nach vorn, dann wieder zurück, und bitte unbedingt den kleinsten gemeinsamen Nenner im Auge behalten. Prinzipien und Haltungen sind derzeit nicht sehr förderlich, zumindest wenn man in Deutschland Wahlen gewinnen will.“ – Leider ist die weitere Analyse des Spiegel kostenpflichtig.

  15. Antisemitismus: Verbale Brutalität
    69 Jahre nach dem Holocaust beschimpfen sich Jugendliche in Deutschland gegenseitig als „Jude“. Beobachtungen aus einer Politikstunde zum Thema Antisemitismus an einer Berufsschule in einer westdeutschen Kreisstadt: „Jude“ ist ein gebräuchliches Schimpfwort an der Berufsschule in Westdeutschland. Ein 19-Jähriger erklärt mir, Juden seien Wucherer. Sie trieben Menschen in den Ruin. Ich staune, wie offen im Unterricht Bemerkungen fallen wie „Schufa, alles Juden“. Als einmal ein Schüler ruft: „Aldi gehört den Juden“, reagiert der Lehrer: „Dazu könnte ich jetzt etwas sagen. Aber?“ Er lässt es. Ich bin Mitte fünfzig, fast so alt wie er. Und rund fünfunddreißig Jahre älter als meine Mitschüler. Inzwischen hetzen die beiden Hinterbänkler weiter gegen „Drecksjuden“. Ein Mitschüler warnt sie leise: Wegen so etwas sei er schon mal fast von der Schule geflogen. Nun bestellt der Lehrer die Provokateure zu sich. Mir erklärt er, den jungen Leuten fehlten Grundlagen. Das will er in der nächsten Politikstunde ändern.
    Die weitere Argumentation überlässt der Pädagoge einem Film. Für einige Gelegenheit zum Abschalten mit dem Kopf auf der Bank. Sie sehen nicht einmal auf, als Joseph Goebbels brüllt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Die Menge im Berliner Sportpalast tobt, Bomben fallen auf deutsche Städte. Eine Totale zeigt Ruinen soweit das Auge reicht. Die Deutschen hungern. In den Konzentrationslagern stapeln sich ausgemergelte Leichen. „Gotteskinder“ raunt der Kommentar zum Gesicht eines Toten in Nahaufnahme. Kinder in KZ-Kitteln zeigen ihre tätowierten Unterarme: „Sie haben ihren Namen vergessen.“ Eine Schülerin greint: „Die armen Kinder. Haben ihre Namen vergessen.“ Will sie provozieren oder drückt sie ihr Unbehagen aus? Der Lehrer hakt nicht nach. Er erklärt nicht, wie Kinder im KZ von Eltern getrennt und von da an mit ihrer eintätowierten Häftlingsnummer angesprochen wurden. Die Autoren des Films wollen Mitgefühl erzeugen. Nichts eignet sich dazu besser als leidende Kinder. Doch ohne Informationen wirkt das Vergessen des Namens banal gegen die Not in den Ruinenstädten. Der Lehrer bleibt abstrakt. Das Vergessen sei womöglich „Folge von Traumatisierung“. Ob der Begriff den Schüler etwas sagt, will er nicht wissen. Die meisten haben Haupt- oder Realschulabschluss, einige Fachabitur.
    Ich bitte den Ethiklehrer um zwei Unterrichtseinheiten. Und informiere die Klasse über die massive Gewalt, mit der die Nazis die deutschen Juden aus der Gesellschaft ausgrenzten. Erkläre, dass sie Mitbürger, Kollegen und Nachbarn waren – Deutsche. Die Wortmeldungen zeigen, woher viele Schüler ihr Wissen haben: von ihren Großeltern.Ein Schüler verteidigt die Wehrmacht gegen den Vorwurf, sie habe einen verbrecherischen Krieg geführt. Sein Großvater habe ihm erzählt, wie es wirklich war. In dieser familiären Geschichte sind offenbar die Deutschen die Leidtragenden. Und Juden keine richtigen Deutschen. Auch die beiden Nachkommen türkischer Einwanderer tun sich mit antisemitischen Sprüchen hervor. Sie müssen sich ihrerseits von Mitschülern fragen lassen, was der Unterschied zwischen Juden und Türken sei. Antwort: „Die Juden haben es hinter sich.“ Was mir als unerträglicher Affront erscheint, nehmen die beiden äußerlich ungerührt hin. – Für meine Mitschüler geht das alles zusammen: Sie beleidigen sich und lachen sich an. Ich erlebe sie als sensibel und sozial eingestellt; zugleich als regellos bis zur verbalen Brutalität. Es ist kaum herauszufinden, wann sie provozieren und was sie ernst meinen.
    Quelle: taz
  16. So wird der Krieg gegen den Terror niemals enden
    In seinem zweiten Jahrzehnt ist das Unterfangen, den globalen islamistischen Terrorismus zu besiegen, in seinen eigenen Widersprüchen gefangen. Die Mittel der von den USA geführten westlichen Geheimdienste und Armeen wenden sich gegen sie selbst. Der Drohnenkrieg erzeugt jedes Mal, wenn statt eines Terroristenlagers eine Hochzeitsgesellschaft pulverisiert wird, Propagandamaterial für die Jihadisten, um zornige, haltlose und formbare Jugendliche anzuwerben. Die Bundespolizei FBI wiederum schafft sich mit verdeckten Operationen gegen Muslime ihre eigenen Terroristen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vergangene Woche offenbart hat. Statt echte Gewalttäter im Auge zu behalten (die Tsarnaev-Brüder zum Beispiel, die 2013 beim Bostoner Marathon mordeten), versorgte das FBI verwirrte Jugendliche und Kleinkriminelle mit Attentatsplänen, Geld und gefälschten Waffen. Wenn dann vor Kameras die Handschellen schnappten, war für das FBI das Ziel erreicht: Man hat dem Volk vorgeführt, wie erfolgreich der Krieg gegen den Terrorismus geführt wird.
    Wirksam ist diese Politik der Symbole nur in einer Hinsicht: Sie rechtfertigt das enorme Anschwellen der Budgets der Geheimdienste, Spezialkräfte und Sonderbehörden seit den Anschlägen vom 11.September 2001. Das Special Operations Command (jener Teil der US-Streitkräfte, zu dem das Sonderkommando gehört, das den al-Qaida-Gründer Osama bin Laden getötet hat) umfasst heute mehr als 66.000 Soldaten und Zivilbedienstete – doppelt so viele wie 2001. Das US-Geheimdienstbudget wiederum wuchs in den Jahren 2005 bis 2013 von 44 auf 52,6 Milliarden Dollar. – Somit haben Geheimdienste und Militärs ein Interesse daran, die Angst der Bürger vor dem nächsten Anschlag lebendig zu halten. Der Krieg gegen den Terrorismus hat Ämter geschaffen, bürokratische Macht zugeteilt und Karrieren ermöglicht (die man sich als „Sicherheitsberater“ nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst noch vergolden kann). Die Einsicht des Marinehistorikers Cyril Northcote Parkinson, zu der er vor einem halben Jahrhundert durch das Beispiel der königlichen Kolonialbehörde gelangt ist, gilt auch für heutige Antiterrorbeamte: Bürokratien schaffen ihre eigene Daseinsberechtigung – egal, ob ihr Tun Nutzen hat oder den Schaden vergrößert.
    Quelle: Die Presse
  17. Presserat missbilligt SPIEGEL MH17-Putin Cover
    Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit 30 Beschwerden zur Berichterstattung über den Absturz des Fluges MH 17 beschäftigt. Dabei ging es um die pietätlose Abbildung der Opfer in Zusammenhang mit politischen Aussagen. SPIEGEL und andere Medien bekamen eine „Missbilligung“.
    Quelle: MMnews

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „Der SPIEGEL, die Bild-Zeitung für Möchtegern-Intellektuelle“.

  18. Flüchtlinge: Europas tödliche Grenzen
    Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: An diesen Grenzen wird deutlich, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno trafen Flüchtlinge, die für eine Zukunft in Europa alles riskieren.
    Die Europäische Union macht mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht – und zwingt Flüchtlinge auf oft tödliche Routen. DER SPIEGEL ist an die hochgerüsteten Ränder Europas gereist und dokumentiert die Auswirkungen einer Politik, in der Menschlichkeit kaum eine Rolle spielt. Die Geschichte beginnt in Polen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Sehr lesenswert. Der Umgang mit Flüchtlingen sagt mehr über die Werte der europäischen „Wertegemeinschaft“.

  19. The rest of the UK doesnt need to be rescued by Scottish votes: independence could inspire transformation everywhere
    By George Monbiot, published in the Guardian 9th September 2014
    Of all the bad arguments urging the Scots to vote no and there are plenty – perhaps the worst is the demand that Scotland should remain in the Union to save England from itself. Responses to last weeks column suggest that this wretched, snivelling, apron-strings argument has some traction among people who claim to belong to the left.
    Consider what it entails: it asks a nation of 5.3 million to forgo independence to exempt a nation of 53 million from having to fight its own battles. In return for this self-denial, the five million must remain yoked to the dismal politics of cowardice and triangulation which have caused the problems from which we ask them to save us.
    A UK without Scotland would be much less likely to elect any government of a progressive hue, the former Labour minister Brian Wilson claimed in the Guardian last week(1). We must combine against the forces of privilege and reaction (as he lines up with the Conservatives, UKIP, the LibDems, the banks, the corporations, almost all the rightwing columnists in Britain and every UK newspaper except the Sunday Herald) in the cause of solidarity.
    Quelle: Monbiot.com

    Anmerkung RS: Hier aber eine Warnung von Paul Krugman vor den möglichen Konsequenzen der Beibehaltung der gemeinsamen Währung mit Großbritannien, ohne eine gemeinsame Politik. Die Krise in der Eurozone führt zur Zeit vor Augen, wie verherrend eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik sein kann.

  20. Altersarmut olé
    Was tun Journalisten, die in Anbetracht lustiger Honorare nichts fürs Alter zurücklegen können? Dämm-Uli Wickert macht’s vor…
    Auf der Webseite – wohinter die Interessenvertreter von „Qualitätsgedämmt e. V.“ stehen – strahlt einem der Uli entgegen, und „bringt die nötige Sachlichkeit in die Diskussion um Wärmedämmung“….
    Und da denke ich schon: Ist das nicht furchtbar? Jahrzehntelang im Dienst der ARD, Korrespondent, Moderator, Bestsellerautor und Ehemann der Margaret Thatcher des Verlagswesens und dann im Alter von 72 noch die Seele verkaufen? Seine Glaubwürdigkeit für ein paar Euros zum Teufel jagen? Hat denn die ARD keine Härtefonds? Kann ihm denn die Julia nicht unter die Arme greifen? Haben die etwa Gütertrennung? Und überhaupt: Wer kümmert sich um die Kinder?!?…
    Quelle: Silke Burmester in der taz
  21. Bericht der Vereinten Nationen Ozonschicht bis 2050 nahezu regeneriert
    Die Ozonschicht könnte sich einem UN-Bericht zufolge bis zum Jahr 2050 in weiten Teilen regenerieren. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten wieder Ozonwerte in der Größenordnung der 1980er Jahre erreicht werden, heißt es in einem Papier des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Fast 300 Wissenschaftlern aus 36 Ländern haben an dem Bericht mitgearbeitet.
    Quelle: Tagesschau.de
  22. Zu guter Letzt: Lobbyistenlobby fordert Diäten für an Gesetzgebung beteiligte Lobbyisten
    Berlin (dpo) – Der Gesamtverband der Interessenverbände (GdI), ein Zusammenschluss aller deutschen Lobbyistengruppen, hat heute die Bundesregierung aufgefordert, endlich Diäten für Lobbyisten einzuführen, um deren harte Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zu honorieren. Zwar würden Lobbyisten bereits von ihrem Auftraggeber bezahlt, doch das sei bei korrupten Politikern oft nicht anders.
    „Es kann nicht sein, dass wir die ganze Arbeit für die Politiker machen und dafür vom Steuerzahler nicht honoriert werden“, erklärte GdI-Vorstand und Pharmareferent Klaus Hauken. „Diäten sind eine Aufwandsentschädigung für die Gestaltung von Politik und die Ausarbeitung von Gesetzen – und dafür sind in Deutschland nun einmal, wie man an Rüstungsgeschäften, an der Entwicklung in der Gesundheitspolitik oder der niedrigeren Besteuerung von Hoteliers sieht, Lobbyisten zuständig.“
    Die Reaktion der Bundesregierung auf die Forderung der Lobbyisten fiel denkbar harsch aus. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Wenn die Interessenverbände für ihre Mühen entlohnt werden wollen, dann sollten sie uns dafür gefälligst einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf zukommen lassen.“ Alles andere könne man anschließend wie immer im Hinterzimmer klären.
    Quelle: Der Postillion
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