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7. Dezember 2016
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Griechenland: Regierungspolitik als verlogene PR

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Länderberichte, PR, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Die Glorifizierung der eigenen Erfolge durch die Regierung Samaras gegenüber den Griechen und gegenüber dem Ausland scheitert zunehmend an den Realitäten. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok stürzen in den Umfragen ab. Die Vertrauensabstimmung im September zeigte alles andere als einen Vertrauensbeweis im Parlament. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte es im März 2015 zu Neuwahlen kommen.
Trotz eines erwarteten Wachstums von 0,6% ist ein Ende der Krise nicht absehbar; keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, um sich greifende Armut und die staatliche Gesamtverschuldung von 177% gemessen am BIP lassen das angekündigte Ende der Hilfsprogramme in weite Ferne rücken. Die Haushalte 2015/16 sind selbst mit den noch zugesagten ESF-Mitteln nicht gedeckt. Die Steuerrückstände addieren sich auf 68 Milliarden, die nicht bezahlten Steuern steigerten sich auf eine Summe von einer Milliarde monatlich! Reiche genießen eine „verkappte Immunität“. Die versteckten Defizite, etwa bei den Sozialkassen wachsen und die Privatisierungserlöse liegen weit unter den Erwartungen.
Immer mehr Experten halten einen „echten“ Schuldenschnitt für unumgänglich. So auch „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras, dessen Oppositionspartei Syriza laut Umfragen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen könnte, als beide Regierungsparteien zusammen. Aus purer Verzweiflung flüchtet sich die Regierung in Panikmache vor einem Wahlsieg der Opposition. Von Niels Kadritzke

Eine Karikatur vom 9. Oktober in der Zeitung Kathimerini bringt den Zustand im griechischen Parlament auf den Punkt: Ein Unschuldsengel namens „Wahrheit“ nähert sich dem Plenarsaal, um sich an der Parlamentsdebatte zu beteiligen. Ein Bediensteter stoppt den Eindringling mit erhobenen Händen und dem Ruf: „Wir sind voll“.

Für die Wahrheit ist in der griechischen „Vouli“ kein Platz, will der Karikaturist Ilias Makris sagen. Nun gibt es in der ganzen Welt kein Parlament, in dem ständig oder auch nur vorwiegend die Wahrheit gesagt würde. Und dennoch trifft Makris den Nagel auf den Kopf. Die Debatte der letzten Woche war tatsächlich die verlogenste, die das Parlament am Syntagma-Platz seit Beginn der großen Krise im Herbst 2009 erlebt hat. Was einiges heißen will.

Die Abgeordneten diskutierten zwei Tage lang über eine Vertrauensfrage, die die Regierung selbst gestellt hatte. Angeblich ging es also um Leben oder Sterben der Koalition aus ND und Pasok, mit der möglichen Folge von Neuwahlen. Aber was passierte? Der Termin war so gelegt, dass Regierungschef Samaras zum Arbeitslosigkeits-Gipfel der EU nach Mailand reisen musste und die Begründung des Antrags seinem Gesundheitsminister Voridis überlassen konnte. Das Plenum war während der zwei Tage dauernden Debatte meist gähnend leer. Und die griechischen Wähler nahmen das verbale Getue im Parlament erst gar nicht zur Kenntnis. Den meisten war klar, dass Samaras und sein Vize Venizelos die Vertrauensfrage gar nicht erst gestellt hätten, wenn auch nur die winzigste Chance eines Scheiterns bestanden hätte.

Der „Sieg“ der Regierung im Parlament, das in der Nacht zum Samstag mit 155 von 300 Stimmen für den Fortbestand der Koalition stimmte, zeigt vor allem eines: dass sich das „politische Leben“ in Griechenland vor allem auf der PR-Ebene abspielt. Wobei häufig gar nicht klar ist, auf welche Adressaten die propagandistischen Botschaften zielen. Sicher ist nur, dass die PR-Übungen der Regierung mit der gesellschaftlichen Realität wenig zu tun, sich vom wirklichen Leben der Menschen fast völlig verselbständigt haben. „Regierung von einem anderen Planeten“ titelte die Elevtherotypia nach der Abstimmung. Das dürfte ein Großteil der griechischen Bevölkerung genau so sehen.

Absturz der Koalitionspartner in den Umfragen und der Ruf nach einer „nationalen Notregierung“

Was also war der Zweck der Übung? Ein Sinn erschließt sich nur, wenn man die missliche Lage der Regierung betrachtet, die eine schreckliche Umfrage nach der anderen serviert bekommt. Wobei man kaum sagen kann, welcher der beiden Koalitionspartner verzweifelter ist: die konservative ND, die nach den Umfragen der ersten Oktoberhälfte um 6 bis 7 Prozent Prozent hinter der oppositionellen Syriza zurück liegt; oder die Pasok, die nicht einmal mehr auf 5 Prozent kommt und von inneren Gegensätzen und Selbstzweifeln gemartert wird. Nach diesen Umfragen würden ND und Pasok zusammen auf weniger Wählerstimmen kommen als die Syriza allein. Das macht die Führungszirkel beider Parteien nervös und mindert die Bereitschaft ihrer Gefolgschaft, weitere unpopuläre Maßnahmen zu beschließen. Vor allem in der Pasok-Fraktion mehren sich die Stimmen, die angesichts der schwindenden Akzeptanz der Koalition laut über eine „nationale Notregierung“ nachdenken, wie sie bereits mehrere unabhängigen Abgeordnete vorgeschlagen haben. Als Vorbild dient dabei das Übergangskabinett unter dem Technokraten Lukas Papadimos, das Griechenland von November 2011 bis zu den Parlamentswahlen vom Mai 2012 regiert hatte. Von dieser Idee kursieren unterschiedliche Versionen, die nur einen gemeinsamen Nenner haben: die Ablösung von Samaras und Venizelos.

Vertrauensabstimmung ohne Vertrauensbeweis

Angesichts solcher Stimmungen wollten die beiden Parteiführer demonstrieren, dass sie ihre Gefolgschaft noch zusammenhalten können. Doch das „Vertrauen“ ihrer Parlamentarier lässt sich nur einfordern, wenn es nicht durch konkrete Beschlüsse strapaziert wird. Wie schwer unpopuläre Maßnahmen den Parlamentariern zu verkaufen sind, hat sich zuletzt bei der Verabschiedung einer Neufassung des Gesetzes über eine „Einheitliche Immobilienbesitzsteuer“ (ENFIA) gezeigt. Das Gesetz wurde am 11. September während der Parlamentsferien durch ein Gremium beschlossen, das nur die Hälfte der Abgeordneten umfasst. Kurz vor der Abstimmung hat die ND-Führung sechs Abgeordnete vorsichtshalber „ausgewechselt“, um „unsichere Kantonisten“ fernzuhalten, die das Gesetz öffentlich kritisiert hatten.

Samaras muss also bestrebt sein, den beiden Regierungsfraktionen weitere unpopuläre Entscheidungen zu ersparen. Die Efimerida ton Syntakton (EfSyn, eine linke Tageszeitung, die ihren Redakteuren gehört) vergleicht die parlamentarische Basis der Koalition mit einem Fundament aus „Treibsand“, das im Grunde nicht mehr belastbar ist. Wie stabil die knappe Regierungsmehrheit derzeit noch ist, wird sich erst bei den bis Mitte Dezember fälligen Abstimmungen zeigen, zum Beispiel bei der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2015. So gesehen hat sich die Regierung mit der Vertrauensabstimmung nur ein eine kleine Atempause erkauft.

Die wirkliche Vertrauensfrage stellt sich in Brüssel und Berlin

Die eigentliche Vertrauensfrage – wissen nüchterne Beobachter – müssen Samaras und Venizelos in Berlin und Brüssel stellen. Hier sind neuerdings, wie bei anderen EU-Partnern, die Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Regierung Samaras gewachsen. Das musste Samaras bei seinem jüngsten Berlin-Besuch vom 23. September erfahren, wo man ihn mit ermunternden Worten bedachte, nicht aber mit den erhofften Zusagen über einen „weichen Schuldenerlass“, etwa in Form von niedrigeren Zinsen und verlängerten Tilgungsfristen für die Kredite aus dem Euro- Krisenfonds ESM. Stattdessen gab es nur„ Allgemeinplätze“, aber „keine handfesten Ergebnisse“, befand die EfSyn nach dem Termin bei der deutschen Bundeskanzlerin.

Nach einem Bericht in der Elevtherotypia (12. Oktober) war das „Fiasko“ von Berlin der letzte Anstoß für Samaras und Venizelos, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. In Athen gehen viele Beobachter ohnehin davon aus, dass diese PR-Aktion auch und vor allem an die skeptischen oder misstrauischen „Partner“ der Samaras-Regierung im Ausland adressiert war.

Panikmache vor der Oppositionspartei Syriza

Das gilt auch für die Dämonisierung, die Samaras und seine engsten Berater gegen die linke Oppositionspartei Syriza und ihren „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras betreiben, und die sie in den letzten Wochen noch verschärft haben. In dieser Kampagne schlagen Samaras und seine Wadenbeißer inzwischen so schrille Töne an, dass die Wirkung ins Gegenteil umzuschlagen droht. So tönte Samaras im Parlamentscafé lauthals, ein Syriza-Sieg würde einen „Run auf die Banken“ auslösen. Der ND-Fraktionsvorsitzende Georgiadis ging noch einen Schritt weiter. In einer TV-Diskussion am 22. September gab der Rechtspopulist (der wie Voridis von der rechtsradikalen Laos-Partei zur ND übergelaufen ist) seinen Landsleuten den patriotischen Ratschlag, ihre Konten zu plündern, falls die Samaras-Regierung abgelöst werde.

Solche Sprüche, die selbst konservative Wirtschaftskreise bedenklich finden, sieht man inzwischen auch im EU-Ausland als Zeichen purer Verzweiflung einer vom Scheitern bedrohten Koalition. Dabei begreift man in Europas Hauptstädten sehr wohl, dass inhaltsleere PR-Aktionen wie das Vertrauensvotum vom 11. Oktober den Zeitpunkt für griechische Neuwahlen nicht mehr lange hinausschieben können.

Neuwahlen aufgrund des Scheiterns der Wahl eines neuen Staatspräsidenten

Dieser Zeitpunkt kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit im März 2015, im Gefolge der im Februar anstehenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament. Sollte der Kandidat der Koalition auch im dritten Wahlgang nicht drei Fünftel der Stimmen (also 180 von 300) auf sich vereinigen, würde das Parlament nach Artikel 32, Abs.4 binnen zehn Tagen aufgelöst – mit der unmittelbaren Folge von Neuwahlen (über den Wahlmodus und seine Implikationen siehe auch NDS vom 17. Januar 2014). Bis vor kurzem konnte die Regierung noch hoffen, die fehlenden 25 Stimmen aus dem Reservoir der parteilosen bzw. unabhängigen Abgeordneten zu gewinnen. Auf diese Gruppe zielten auch die Namen, die von der Regierung als mögliche Nachfolger des scheidenden Präsidenten Karolos Papoulias in Umlauf gebracht wurden. Bis zur Sommerpause waren dies geachtete Persönlichkeit der Linken – wie der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouveli -, der womöglich auch für Syriza-Abgeordnete wählbar wäre. Doch seit August mehren sich innerhalb der ND die Stimmen für einen markant rechten Kandidaten (innerhalb oder außerhalb der ND), der Stimmen aus den Reihen der nationalistisch-populistischen Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) einfangen könnte.

Solche Hoffnungen auf eine „Präsidentenmehrheit“ wurden durch das Vertrauensvotum vom 11. Oktober allerdings weiter untergraben. Wenn diese Abstimmung (wie informierte Beobachter versichern) auch als ein Test gedacht war, ob die Regierung bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten Anfang 2015 im Parlament die 180 Stimmen zu organisieren und damit vorzeitige Neuwahlen zu verhindern vermag, so ist dieser Test in die Hose gegangen. Die Koalition konnte jenseits der 155 Stimmen, über die sie nach der Rückkehr des „abtrünnigen“ Nikos Kaklamanis in die ND-Fraktion verfügt, keine zusätzliche Unterstützung gewinnen. Auch zu einer Enthaltung konnten sich nur zwei der unabhängigen Abgeordneten durchringen, ein weiterer blieb der Abstimmung fern. Selbst wenn diese drei für einen Präsidenten der Koalition stimmen sollten, würden zu der qualifizierten Mehrheit von 180 Abgeordneten immer noch 22 Stimmen fehlen. Und von fünf bis sechs dieser Parlamentarier weiß man, dass sie die Samaras-Regierung auf keinen Fall an der Macht halten wollen.

Siegt die Hoffnung über die Wirklichkeit?

Angesichts der zunehmenden Wahrscheinlichkeit nationaler Wahlen im März 2015 sind alle Aktionen und Ankündigungen der Regierung bereits als Teil eines Wahlkampfes zu sehen, der fast schon verzweifelt aufs Ganze geht. Und dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass die Hoffnung über die Wirklichkeit siegt, während die Wahrheit – wie bei der Vertrauensdebatte in der Vouli – auf der Strecke bleibt.

Das gilt zumal für die Ankündigungen des Regierungschefs, die ein überaus geschöntes Bild der griechischen Wirklichkeit zeichnen. Seit seiner programmatischen Rede bei der Eröffnung der Messe von Thessaloniki Anfang September hat sich Samaras in ein Programm verstiegen, das auf waghalsigen Annahmen beruht, aus denen er ebenso kühne Versprechen ableitet: Zum einen sei Griechenland bereits auf dem Weg zu stabilem Wachstum und steigenden Beschäftigungszahlen, und in naher Zukunft würden selbst die Löhne steigen. Zum anderen schaffe der Überschuss im Primärhaushalt den Spielraum für Steuererleichterungen, die bereits im nächsten Haushalt veranschlagt würden. Als Highlight des Programms verkündete er einen Fahrplan zum vorzeitigen Ausstieg aus dem „Memorandums“-Regime. Griechenland stehe vor einer geregelten „Scheidung“ von der Troika. Das Ende der von der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) verordneten und beaufsichtigten Sparpolitik stehe unmittelbar bevor, denn das Land sei auf weiteres Hilfspaket nicht mehr angewiesen.

Den letzten Punkt hat Samaras dahingehend präzisiert, dass seine Regierung das Kreditprogramm des IWF, die eigentlich bis Ende 2016 weiterlaufen, schon zum Jahresende 2014 aufkündigen werde. Während er mit EU und EZB das schrittweise Herausschleichen aus der strengen Haushaltskontrolle aushandeln werde. Die durch den Verzicht auf die IWF-Kredite entstehende Lücke bei der Haushaltsfinanzierung soll durch die Erlöse für griechische Staatspapiere finanziert werden, sprich über eine „Rückkehr auf die Finanzmärkte“. In einem Interview mit Bloomberg wurde Samaras gefragt, wie sicher er sei, dass Griechenland ohne neue Hilfspakete überleben kann. Seine Antwort: „absolut“.

Skepsis der Regierten

Wie begründet dieses Selbstvertrauen ist und wieviel Realitätsgehalt in diesem fabelhaft klingenden Samaras-Programm steckt, wird im Folgenden untersucht. Vorweg jedoch sei auf die große Kluft zwischen der „absoluten“ Zuversicht des Regierungschefs und der relativen Skepsis der Regierten verwiesen. Aus mehreren Umfragen der letzten Wochen (Pew Research, Metron Analysis und Mazedonische Universität Thessaloniki) geht hervor, dass allenfalls ein Viertel der Bevölkerung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erwartet, während etwa die Hälfte mit einer Verschlechterung rechnet. Und allenfalls ein Fünftel der Befragten hält das Wirtschaftsprogramm der Regierung für glaubwürdig. Dagegen ist für 98 Prozent die Arbeitslosigkeit das größte Problem, das eine große Mehrheit auch als ganz persönliche Bedrohung sieht.

Betrachten wir jetzt der Reihe nach die wichtigsten Planken der regierungsoffiziellen Zuversicht:

1. Ende der Krise?

Die Behauptung, die wirtschaftliche Depression sei bereits überwunden, stützt sich auf das erwartete Wirtschaftswachstum dieses Jahres von 0,6 Prozent. Diese Erwartung lebt vor allem von den Touristenzahlen dieses Sommers, die noch höher lagen als die Prognosen. Auf Basis der um 16 Prozent gestiegenen Anzahl ausländischer Touristen in den ersten acht Monaten, rechnet die Branche für 2014 mit 19,5 Millionen ausländischer Feriengäste gegenüber 17,9 Millionen in der Saison 2013. Die damit erzielten Einnahmen werden allerdings nur von 13 Milliarden auf 13,5 Milliarden Euro steigen. Denn die Urlauber machten im Durchschnitt kürzere Ferien und gaben pro Kopf weniger Geld aus (unter anderem deshalb, weil sie einen Großteil ihres Reisebudgets schon bei einem nichtgriechischen Tourismuskonzern abgeliefert haben).

Die Zahl der ausländischen Touristen liefert ohnehin ein geschöntes Bild einer Branche, die den dramatischen Rückgang der griechischen Feriengäste zu verkraften hat. Zudem ist die neue Rekordzahl ausländischer Urlauber keineswegs eine Nachhaltigkeitsgarantie: Die befürchtete ökonomische Stagnation im EU-Raum würde den finanziellen Spielraum für Ferienreisen wieder einschränken, und eine Rezession in Russland (mit oder ohne Ukraine-Krise) dürfte den Strom russischer Mittelklasse-Touristen eindämmen, der schon dieses Jahr enttäuschend war.

Noch wichtiger ist ein anderer Punkt: Die Überbetonung des Tourismus-Sektors verdeckt, dass es ansonsten für die griechische Wirtschaft wenig Hoffnungszeichen gibt. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten um 4,4 Prozent zurückgegangen. Und auch die viel beschworenen Export-Offensive lässt auf sich warten: Die Ausfuhr industrieller Produkte hat nicht wie erhofft zugelegt, sondern ist leicht rückläufig. Die eindrucksvolle Steigerung der Exportquote in den Sommermonaten spiegelt ausschließlich den touristischen Konsum der Ausländer, der statistisch als Export von Dienstleistungen verbucht wird. Eine genauere Auswertung der neuesten Daten bei Macropolis ergibt einen ernüchternden Befund: Zum einen steht die Erholung der Industrieproduktion auf höchst unsicherer Basis; zum anderen geht die Beschäftigung in diesem Sektor weiter zurück. Das wird sich in absehbarer Zeit schon deshalb nicht ändern, weil eine Belebung der Nachfrage angesichts der drohenden Konjunkturschwäche, vor allem im EU-Raum, kaum zu erwarten ist.

2. Sinkende Arbeitslosigkeit?

Damit sind wir bei den „sinkenden Arbeitslosenzahlen“, auf die Samaras beharrlich verweist. Nach den Daten von ELSTAT ist die Arbeitslosenrate im zweiten Quartal 2014 in der Tat leicht zurückgegangen und erstmals unter die 27-Prozent-Grenze gesunken (von 27,8 auf 26,6 Prozent). Wenn man bedenkt, dass in diesen Zeitraum bereits die erste Phase des Tourismus-Booms fällt, ist das Ergebnis allerdings eher bescheiden. Und für den Winter sind wieder steigende Arbeitslosenzahlen zu erwarten, wie die Daten des Arbeitsministeriums für den September signalisieren: Im ersten Herbstmonat wurden bereits wieder mehr Entlassungen als Neueinstellungen registriert. Und was noch wichtiger ist: Sechs von zehn der neuen Arbeitsplätze sind Teilzeit- oder rotierende Jobs (Kathimerini vom 13. Oktober). Arbeitsminister Vroutsis erklärte dazu, der leichte Schwund an Arbeitsplätzen sei am Ende der Touristensaison „unvermeidlich“.

Ein realistischeres Bild bietet deshalb die monatliche Arbeitslosenstatistik, die im Gegensatz zu den Quartalsdaten „saisonbereinigte“ Zahlen ausweist. Demnach lag die Arbeitslosenrate im Juni 2014 immer noch bei 27,0 Prozent – nur um 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Deutlich gefallen ist allerdings die Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen (15-24 Jahre), und zwar um 4,7 Prozentpunkte, sie liegt jedoch noch immer bei 52 Prozent. Hingegen sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur minimal (um 0,3 Prozentpunkte). Der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtzahl der Arbeitslosen erreichte im Juni den Rekordwert von 74,4 Prozent, das sind 9 Prozentpunkte mehr als im Vorjahrsmonat.

Angesichts solcher Zahlen ist die beschworene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eine kühne Behauptung (weitere Details hier). Weit angemessener scheint der Begriff Stagnation, der auch durch die Zahl der Beschäftigten für den Juni bestätigt wird: Sie ist gegenüber dem Vorjahresmonat nur um 0,1 Prozent gestiegen.

3. Armut und soziale Ungleichheit

Die Arbeitslosenquote ist nicht der einzige Indikator für die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft. Wie die reale wirtschaftliche Lage der griechischen Familien aussieht, zeigen die jüngsten Zahlen der Armutsstatistik. Demnach waren 2013 mehr als 2,5 Millionen Menschen oder 23,1 Prozent der Bevölkerung unmittelbar von Armut bedroht (ein Anstieg um drei Prozentpunkte seit 2010). In der Nähe der Armutsgrenze befinden sich bereits 35, 7 Prozent. Diese etwa 3, 9 Millionen Menschen sind von „gesellschaftlicher Exklusion“ bedroht, weil sie mindestens vier von zehn sozialen „Grundbedürfnisse“ (z.B. eine Woche Ferien pro Jahr und eine geheizte Wohnung) nicht befriedigen können. Bei dieser Kategorie der drohenden Armut belegt Griechenland die vorletzte Stelle der EU-Länder, dahinter liegt nur noch Bulgarien mit 48 Prozent.

Dagegen liegt Griechenland, was die soziale Ungleichheit betrifft, an der Spitze der EU-Rangliste: Das durchschnittliche Einkommen des reichsten Fünftels der Bevölkerung liegt 6,6 mal höher als der Durchschnitt beim ärmsten Fünftel. Das heißt: Die Gesellschaft mit der tiefsten Krise weist zugleich die höchste Einkommensungleichheit auf, mit steigender Tendenz. Diese Zahlen bestätigen im Übrigen, was an dieser Stelle wiederholt als Hauptmerkmal der griechischen Krisenpolitik herausgestellt wurde: die fundamental ungerechte Verteilung der Lasten auf die gesellschaftlichen Gruppen.

4. Ende der Hilfsprogramme und Finanzierung über die Märkte?

Den ersten Kommentar zu der realitätsfernen Ankündigung, dass Griechenland aus dem Kreditprogramm von EU und IWF aussteigen will und seinen Finanzbedarf ab 2015 wieder „über die Märkte“ finanzieren will, haben diese „Märkte“ selbst gegeben: Die Kurse an der Athener Börse brachen im Lauf der Woche um 13 Prozent ein. Weitaus schlimmer noch: Der Zinssatz für griechische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit ist gestern auf über 9 Prozent gestiegen, das ist der höchste Stand seit Dezember 2013. Der Anstieg signalisiert, dass die Ankündigung der Regierung Samaras, Griechenland könne seinen Kreditbedarf künftig ganz „normal“ wieder über „die internationalen Märkte“ finanzieren, ein katastrophaler Fehler war.

Portugal muss für analoge Staatspapiere derzeit nur um die 3 Prozent Zinsen zahlen. Bei diesem Zinssatz von 9 Prozent müsste Athen rund 7 Prozent Zinsen mehr zahlen als für die Kredite aus dem EFS-Programm (die großenteils eine längere Laufzeit haben). Auf diese zusätzliche und unnötige Belastung der Staatskasse haben die Finanzexperten der Syriza schon im Frühsommer 2014 nach dem ersten „Probelauf“ griechischer Staatsanleihen hingewiesen (dazu mehr bei der Darstellung des wirtschaftspolitischen Programms der Opposition).

Die steigenden Zinsen für griechische Bonds zeigen an, dass die potentiellen Kreditgeber nach wie vor erhebliche Risiken sehen. Zum einen im Hinblick auf die Stabilisierung des Staatshaushalts für 2015 und die folgenden Jahre, in denen die Regierung Primärüberschüsse (Haushaltsplus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes) bis zu 4,5 Prozent des BIP erzielen will und zum anderen hinsichtlich der geplanten Rückführung der staatlichen Gesamtverschuldung von 177 Prozent des BIP (Ende 2014) auf 110 Prozent bis zum Jahr 2022 (wie es der IWF-Plan vorsieht). Wobei diese kumulierte Staatsschuld ein noch viel größeres Problem darstellt. Ein Reuters-Bericht vom 23. September zitierte einen Investitionsstrategen der ING-Bank mit der Aussage: Wenn die Investoren keine Reduzierung der Gesamtschulden sehen, sei die griechische Rückkehr zu den Märkten „keine gangbare Lösung“.

Diese Voraussage ist drei Wochen später eingetroffen. Die wirtschaftsfreundliche Kathimerini kommentierte am 15. Oktober: „Die Märkte bestärken die Ansicht der Skeptiker, dass es für Griechenland besser ist, die ökonomische Unterstützung durch die offiziellen Gläubiger zu erhalten und einer irgendwie gearteten Aufsicht zu unterliegen.“ Am 14. Oktober erklärte der Vorsitzende der Eurogroup, der niederländische Finanzminister Dijssebloem, in Richtung Athen, dass die Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Stützungsprogramm „verfrüht“ sei. In Athen wagte es niemand, dieser Meinung zu widersprechen.

Solche Einsichten verweisen auf den Grundwiderspruch der Regierungspläne, über den sich Samaras und seine Minister ausschweigen: Einerseits kann die angekündigte „Rückkehr auf die Finanzmärkte“ zu annehmbaren Preisen (Zinsen) nur gelingen, wenn „die Märkte“ ihre Vorstellung von Haushaltsdisziplin gewährleistet sehen, was ein bestimmtes Maß von Kontrolle oder Aufsicht (durch wen auch immer) voraussetzt. Auf der anderen Seite stellt die Regierung, um ihre Überlebenschancen zu wahren, den griechischen Wählern Erleichterungen und „Steuergeschenke“ in Aussicht, die aus Sicht der „Märkte“ die geforderte Stabilisierung der öffentlichen Finanzen gefährden. Die angesagte „Scheidung von der Troika“, also das Ende einer vier Jahre andauernden sozioökonomischen „Fremdherrschaft“, das Samaras als krönenden Erfolg seiner Krisenpolitik propagiert ,verdeutlich und verschärft also nur das Dilemma, in dem sich das Land befindet – egal ob mit oder ohne Troika. Es sei denn , dass eine radikalere Lösung des Verschuldungsproblems durchsetzbar ist, wie sie die Wirtschaftsexperten der Syriza fordern.

Das Problem der Haushalte 2015 und 2016

Wie will die Regierung Samaras „die Märkte“ überzeugen, konkret Käufer für griechische Bonds anlocken, die die Gelder aus den aufgekündigten Kreditprogrammen ersetzen sollen? Für das Haushaltsjahr 2015 rechnet der IWF mit einer Deckungslücke von 18, 7 Mrd. Euro, für 2016 mit einem weiteren Bedarf in Höhe von 8,6 Mrd. Euro (Wall Street Journal vom 9. Oktober). Was im Budget 2015 nicht aus den noch ausstehenden ESF-Mitteln abgedeckt ist, will Finanzminister Chardouvelis durch den Verkauf von 7-Jahres- Bonds aufbringen, von dem er sich Einnahmen von 5 bis 7 Milliarden Euro verspricht. Zudem sieht er eine weiteres „Sicherheitspolster“ von mehreren Milliarden Euro in Form von Mitteln aus dem 11,4 Milliarden-Topf der ESM-Gelder, die für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen sind, aber womöglich nicht gebraucht werden (so Finanzminister Chardouvelis gegenüber To Vima vom 21. September). Ob dieses Mittel überhaupt verfügbar sind, wird jedoch erst der Bankenstresstest der EZB erweisen. Zudem gilt die Nutzung dieser Gelder zur allgemeinen Haushaltssanierung in Brüssel als rechtlich fragwürdige Zweckentfremdung (so ein Bericht in der FAZ vom 11. August).

Eine Milliarde Steuerrückstände pro Monat

Über dem Haushalt 2015 schwebt ein weiteres großes Fragezeichen: Die Einnahmen sind nur schwer zu kalkulieren. Die größte Sorge bereitet dabei die ständig wachsende Summe der nicht bezahlten Steuern. Seit Jahresbeginn 2014 beliefen sich die Rückstände allein bei den diesjährigen Steuerforderungen auf mehr als eine Milliarde Euro pro Monat. Dieser Trend wird sich 2015 eher noch verstärken. Von den zu erwartenden Rückständen in Höhe von 15 Milliarden hofft das Finanzministerium 25 Prozent einzutreiben – ein extrem ehrgeiziges Ziel, das für das Haushaltsjahr 2014 bei weitem nicht erreicht wird.

Die horrenden Defizite bei den laufenden Steuereinnahmen haben den Turm der akkumulierten Steuerrückstände der vergangenen Jahre auf 68 Milliarden Euro erhöht (Stand August 2014). Wie Samaras angesichts dieser Bilanz den Mut aufbringt, auf mittlere Sicht Steuersenkungen zu versprechen (unter anderem eine Absenkung der höchsten Einkommenssteuer-Stufe von 42 auf 32 Prozent und der Unternehmenssteuer von 26 auf 15 Prozent), muss man sich nicht nur in Brüssel und in Berlin fragen. Zumal die griechische Finanzverwaltung und ihre Steuerfahnder auch bei der Verfolgung der großen Steuerhinterzieher, die ihre Vermögen vor dem griechischen Fiskus in ausländische Banken verstecken, keine großen Erfolge vorweisen können (siehe dazu mein Beitrag vom 22. Juli 2014).

Wer darin einen Zufall sieht, muss extrem arglos sein. Die meisten Griechen sind das aus Erfahrung nicht. Hier liegt ein wichtiger Grund, warum die linke Opposition mit ihrer Kritik an der Verflechtung der Regierung mit den „megala symferonda (den „großen Interessen“) bei den Wählern punkten kann. Zum Beispiel der Syriza-Abgeordnete Dragasakis während der Vertrauensdebatte im Parlament, der „Gefälligkeitsregelungen“ zugunsten bestimmter Interessenten anprangerte.

Warum die Superreichen nicht erwischt werden

Die Opposition kann sich auf eine prominente Zeugin berufen. Im Gespräch mit der Financial Times erzählte IWF-Chefin Christine Lagarde vor kurzem von ihren speziellen Erfahrungen mit dem Athener Filz (FT vom 13. September). Der IWF fordert von der Athener Regierung seit langem – was auch viele Linke in Griechenland und anderswo gerne übersehen – eine konsequente Verfolgung der großen Steuersünder, auch mit drakonischen juristischen Mitteln. Lagarde selbst hatte 2010, noch als französische Finanzministerin, der Regierung Papandreou eine vom französischen Geheimdienst beschaffte Liste zugestellt, die verdächtige Schätze reicher Griechen auf Schweizer Konten dokumentierte – und die anschließend für zwei Jahre in der top-secret-Schublade des Finanzministers verschwand. Gegenüber der FT verwies Lagarde nun auf die Tatsache, dass gerade die reichsten Griechen, wie etwa die Reeder, praktisch keine Steuern zahlen. Und sie berichtete aus eigener Erfahrung: „Als ich mich damals über Griechenland und sein Steuerwesen ausgelassen habe, erhielt ich Morddrohungen und wir mussten meine Bodyguards verstärken.“

Was Lagarde nur andeutend umschreibt – und natürlich ohne Namen zu nennen – ist eine „organische“ Interessenverflechtung zwischen der griechischen Plutokratie und der politischen Klasse. Genauer wurde kürzlich Leandros Rakintzis, der als „Generalinspekteur“ der griechischen öffentlichen Verwaltung den Ruf eines unbestechlichen Mahners genießt (siehe auch NDS vom 24. Juli 2013). Er sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss aus, wenn immer er versuche, belastende Informationen über „Prominente“ weiterzuleiten, stoße er auf „eine Mauer“. Und wenn einmal ein krasser Fall ans Licht komme, würden neue Ausnahmeklauseln oder Gerichtsentscheidungen dafür sorgen, dass die Prominenten ungestraft davonkommen: „Dazu braucht es nur einen Politiker, der eine Gesetzesänderung durchbringt – und schon ist die Bestimmung praktisch unwirksam geworden.“ Insgesamt beklagt Rakintzis, dass die Reichen und Mächtigen eine „Sonderbehandlung“ genießen, die auf eine „verkappte Immunität“ hinauslaufe (die Zitate sind der Kathimerini vom 17.September und 26. August, sowie der Efimerida ton Syntakton vom 18.09. entnommen).

Diese „verkappte Immunität“ wird auch dadurch gewährleistet, dass notwendige und längst versprochene Maßnahmen – nicht nur, aber häufig zu Lasten der Reichen – von der Regierung verschleppt wurden. Jeder Beobachter der griechischen Szene kennt das deprimierende „déja vue“-Erlebnis: Dieses Gesetz, das jetzt im Parlament debattiert wird, wollte man die nicht schon vor drei Jahren verabschieden? Und jene Maßnahme zur Erfassung großer Vermögen, die der IWF die vor fünf Jahren angemahnt hat, ist immer noch nicht umgesetzt, weil die Bürokratie entweder überfordert ist oder die Maßnahme gezielt sabotiert. Und in aller Regel dauert die Umsetzung umso länger, je mächtiger die Klientel ist, die von der Verzögerung profitiert.

Wachsende versteckte Defizite

Für die Athener Haushaltsplanung gibt es eine weitere Unsicherheit: das Defizit in den Sozialversicherungen. Dieses besteht aus zwei Komponenten: aus den Einnahmelücken bei den laufenden Beitragszahlungen, die eine steigende Tendenz aufweisen und darüber hinaus aus den akkumulierten Beitragsrückständen der vergangenen Jahre, die bei den drei größten Kassen die Gesamtsumme von 15,5 Mrd. Euro und allein bei der Versicherungsanstalt der Privatwirtschft (IKA) über 8 Mrd. Euro ausmachen (Genaueres siehe NDS vom 18. Juli 2014). Was diese mitgeschleppten Defizite betrifft, so müssen die Kassen einen Großteil davon abschreiben. Das gilt nicht nur für die 4,7 Mrd. Beitragsschulden der (zumeist kleinen) Unternehmen, die längst bankrott oder insolvent sind. Als nicht eintreibbar gelten auch die ausstehenden Zahlungen großer Unternehmen, voran die knapp 800 Millionen Euro, die das (2009 privatisierte) Luftfahrtunternehmen Olympic Airlines der IKA schuldet (eine Liste der größten Schuldner, zu denen eine Supermarktkette, eine medizinisch-diagnostisches Unternehmen und eine landwirtschaftliche Genossenschaft gehören, ist in der Kathimerini vom 5. Oktober dokumentiert). Diese Deckungslücke in den Sozialkassen muss entweder aus dem laufenden Haushalt finanziert oder durch Rentenkürzungen ausgeglichen werden – die eine auf Wahlkampf gestimmte Regierung natürlich vermeiden will.

Auf der Einnahmenseite gibt es ein weiteres „known unknown“ (um die berüchtigte Rumsfeld’sche Kategorie zu benutzen): die Privatisierungserlöse, deren Höhe überhaupt nicht abzuschätzen ist. Für 2014 waren ursprünglich Einnahmen von 3,3 Mrd. Euro eingeplant; die Erwartungen wurden bereits auf 1,5 Mrd. Euro reduziert, von denen in der ersten Jahreshälfte erst 0,5 Mrd. Euro realisiert wurden (EfSyn vom 15. Oktober). Der Trend ist offensichtlich: Auch bei den künftigen Transaktionen wird die öffentliche Hand weit geringere Erlöse erzielten, als sie eingeplant hat. Das liegt zu einen an der Tatsache, dass der Staat am Ende fast immer einem einzelnen Interessenten gegenüberstand, der ihm den Preis diktieren konnte. Es liegt aber auch an dem allgemeinen Preisverfall auf dem Immobilienmarkt, der von billigen Angeboten überschwemmt wird, weil auch viele private Objekte zum Verkauf stehen und eine Welle von Zwangsversteigerungen zu erwarten ist. Zudem sind inzwischen mehrere Gerichtsurteile ergangen, die den geplanten Verkauf von wichtigen Versorgungseinrichtungen verbieten oder erschweren.

Das Problem der Staatsschuld

Das größte Problem bei der „Rückkehr zu den Märkten“ ist die Erblast der staatlichen Gesamtverschuldung, die Ende 2014 bei 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Diese gewaltige Summe, die schon für eine blühende und wachsende Volkswirtschaft kaum abzutragen ist, kann Griechenland auf keinen Fall stemmen – nicht einmal unter Bedingungen eines Wirtschaftswunders, das nur in den Träumen von Samaras existiert. Und zwar auch dann nicht, wenn sich die Euro-Partner wie der IWF zu den Konzessionen bereit fänden, die Athen als „Belohnung“ für den erzielten Überschuss des „Primärhaushalts“ 2014 erwartet: weitere Zinsermäßigungen und verlängerte Abzahlungsfristen, die unter dem Begriff „weiche Umschuldung“ zusammengefasst werden.

Vor diesem Hintergrund halten eine ganze Reihe ökonomischer Experten, die aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Lagern stammen, einen „harten“, d.h. einen echten Schuldenschnitt für unumgänglich. Zu ihnen gehörten etwa Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, sein Konkurrent Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des IWF, Martin Wolf, Chefkommentator der Financial Times, und Ex-Bundebankchef Axel Weber. Auch der IWF, hat bis 2013 offiziell und seitdem indirekt einen OSI (official sector involvement) befürwortet, also eine Abwertung der griechischen Bonds, die bei den Zentralbanken und anderen öffentlichen Institutionen liegen. Das ist eine recht illustre Gesellschaft für den bekanntesten Vertreter dieser „Schule“ in Griechenland: den Oppositionsführer und womöglich nächsten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Wie realistisch die Forderungen der Syriza nach einem OSI und ihre weiteren Vorstellungen über die Überwindung der Krise sind, werde ich im zweiten Teil meiner Analyse untersuchen. An dieser Stelle sei lediglich darauf verwiesen, dass der von Samaras propagierte Ausweg aus der Krise über die sofortige Rückkehr auf die „Märkte“ den Realitätstest nicht bestehen kann und im Grunde bereits durchgefallen ist. Das wird selbst von Athener Regierungskreisen zugegeben, die nach der „Antwort der Märkte“ auf die großsprecherischen Ankündigungen ihres Chefs ziemlich kleinlaut geworden sind. Die Sprecher des Finanzministeriums vermeiden mittlerweile sogar, von einem „endgültigen“ Ausstieg zu sprechen und erklären, dass bei den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem IWF „alle Möglichkeiten“ auf dem Tisch liegen (Kathimerini vom 14. Oktober).

Auch die „Scheidung“ vom IWF wird offenbar nicht mehr ganz wörtlich interpretiert: Die Idee einer „prophylaktischen“ Kreditlinie, die IWF-Chefin Lagarde ins Spiel gebracht hat, wurde in Athen klugerweise nicht sofort verworfen. Das läuft auf das Eingeständnis hinaus, dass man einen abrupten Ausstieg doch nicht wagen kann. Und dass auch ein etappenweiser Ausstieg nicht ohne Bedingungen – und ohne eine Art von „Aufsicht“ – zu haben sein wird.

Das ist schon deshalb unmöglich, weil dieses Konzept eine „weiche“ oder „samtene“ Umschuldung voraussetzt, zu der die Gläubiger Griechenlands ohne die Lieferung weiterer „Reformen“ nicht bereit sein werden. Die Konditionen einer solchen „Umschuldung light“ – also weitere Zinssenkungen und eine Verlängerung der Fälligkeitsfristen für die laufenden Kredite – werden aber erst auf die Tagesordnung kommen, wenn die Troika ihre nächste Evaluation der griechischen Reformschritte vorgenommen hat, also nicht vor Dezember 2014. Wie diese Bewertung ausfallen wird, lässt die Aussage des griechischen Finanzministers gegenüber seinen Kollegen von der Eurogroup ahnen, wonach die Regierung Samaras im September erst 55 Prozent der zugesagten Maßnahmen umgesetzt hat (Macropolis vom 18. September).

Dass die Regierung schon vorher wagen wird, die angekündigte Emission ihrer 7-Jahres-Anleihen durchzuführen, ist angesichts der ersten Marktreaktionen eher unwahrscheinlich. Auch mit dieser „success story“ wird Samaras den griechischen Wähler also nicht so schnell imponieren können. Das ist der Grund, warum der Regierungschef und seine Mitstreiter als Antwort auf ihren schwindenden Wählerrückhalt zu der Argumentationskeule greifen, die sie schon immer in der Hinterhand hatten: „Wenn der gute Samaras und seine Regierung fällt, kommt der böse Tsipras mit seiner radikalen Syriza an die Macht. Und das würde alle Anstrengungen und Opfer der griechischen Krisenpolitik zu Nichte machen.“

Nachdem die Glorifizierung der eigenen „Erfolge“ nicht mehr gelingt, wird die Dämonisierung der Syriza – gegenüber den Griechen wie gegenüber dem Ausland und den Märkten – für den herrschenden Block zur letzten möglichen Überlebensstrategie. In der griechischen Innenpolitik droht damit eine Polarisierung, auf die Tsipras und die Syriza eine kluge Antwort finden müssen, wenn sie sich bei den kommenden Neuwahlen als glaubwürdige und realistische Alternative anbieten wollen.

Dazu mehr im zweiten Teil dieser Analyse.

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