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Was ist die amerikanische Linke?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Demokratie, Länderberichte, Soziale Gerechtigkeit

Ein neuer Bericht von Norman Birnbaum. Wie immer interessant und danke vielmals dem Autor und Carsten Weikamp, der den Text übersetzt hat. Albrecht Müller.

Das englische Original und die Übersetzung als PDF finden sie hier [PDF – 106 KB].

Was ist die amerikanische Linke?
von Norman Birnbaum

Europäer haben keine Anfangsschwierigkeiten, die Abstammungslinien der europäischen Linken zurückzuverfolgen, selbst wenn diese verwoben sind. Die französische Revolution mit dem Beharren darauf, dass die Nation aus Bürgern, nicht Subjekten besteht – eine Perspektive, die Cromwell und die puritanischen Revolutionäre eineinhalb Jahrhunderte zuvor schon vorausgedacht hatten – ist ein Ausgangspunkt. Der christliche Glaube an den Wert des Menschen und die moralische Notwendigkeit sozialen Zusammenhalts ist ein anderer. Widerstand gegen die fürchterlichen Erfahrungen von Ausbeutung, Verarmung und Ausgrenzung, wie sie die Arbeiter der frühen Jahre der Industrialisierung machen mussten, ist ein weiterer. Das Verlangen nach Freiheit und Selbstentfaltung für Frauen und Kinder, die Weigerung gegen den Einbezug in chauvinistische und imperialistische Abenteuer und die Ermöglichung eines gleichberechtigten Zugangs zur Kultur machen die Genealogie schon fast vollständig. Die Verpflichtung auf die kontinuierliche Existenz des Planeten, in der Umweltbewegung, ist ein Motiv, das erst zuletzt, aber in verstärktem Maße in die Tradition mit aufgenommen wird.

Das Vermächtnis muss natürlich gegen entschlossene Feinde verteidigt werden, die von der Institutionalisierung des Wohlfahrtsstaats verbittert sind. Das Propagieren eines mythischen Bildes der Vereinigten Staaten als einer Gesellschaft, die das Glück hat, keine Linke – oder vergleichbares – zu kennen, ist dabei nicht der kleinste Betrug, den die europäische Partei des Markts in dieser Sache begeht. Ein kleines bisschen historische Bildung würde ihre Fehler korrigieren, aber sie tun sich zusammen mit Gruppen in den USA, die darauf bedacht sind, unsere Vergangenheit und Gegenwart zu fälschen. Die Bildungspolitik ist eines der am meisten umworbenen Gebiete der amerikanischen Politik, wo geistig beschränkte Hyperpatrioten den Versuch machen, die Amerikanische Geschichte ohne die Erwähnung von Klassen-, Geschlechts- und Rassenkonflikten umzuschreiben. Intellektuelle, und Gebildete schlechthin, werden dagegen gefürchtet wegen ihrer Weigerung, den amerikanischen Weg zu glorifizieren.

Dieser Weg beinhaltet am Ende aber doch große Anteile, die aus der europäischen Linken übernommen sind. Die koloniale Revolte gegen die britische Monarchie nutzte Ideen und Rhetorik britischer Gruppen, die danach strebten, die königliche Macht weitgehend zu beschränken. Die französische Revolution, die anfangs in der jungen Republik als Beweis für die historische und philosophische Legitimität der amerikanischen Revolution angeführt wurde, verängstigte die amerikanischen Eliten dann in seiner jakobinischen Phase: man fürchtete einen Sklavenaufstand.

Die Einzigartigkeit der amerikanischen Linken gründet in drei Eigentümlichkeiten der amerikanischen Geschichte. Sklaverei, der Kampf dagegen und der Rassismus, der nach dem Bürgerkrieg fortbestand, prägen unsere Geschichte bis heute. Die kontinentale Expansion bedeutete die Verfügbarkeit billigen Bodens (und die Ausrottung der Ureinwohner) und das Aufkommen einer Klasse landwirtschaftlicher Grundbesitzer. Und schließlich gab es kontinuierliche und kulturell, ethnisch und religiös unterschiedliche Einwandererströme aus Europa. Gedanken von ökonomischer und sozialer Gleichheit brachten frühe englische und schottische Gewerkschafter mit, deutsche, die mit den Ideen von 1848 getränkt waren, später Juden, die aus Russland und Österreich-Ungarn flohen. Irische, italienische und slawische Einwanderer (und viele deutsche) akzeptierten die Führung der katholischen Kirche; protestantische Ideen sozialer Gerechtigkeit und säkularisierter jüdischer Messianismus bewegte andere. Die Herausbildung einer Arbeiterklasse, homogenisiert durch gemeinsame Fabrikerfahrungen, fand nie statt. Systematische Verzerrungen des Bewusstseins, die fortdauernde Unwahrheit über Individualismus, die vermeintliche Überlegenheit ärmlichsten weißen Lebens über das der Afro-Amerikaner (und Latinos), illusorischer Stolz, zur „großartigsten Nation der Erde“ zu gehören, sind essentielle Bestandteile unserer Nationalkultur. Diese werden nun noch verstärkt durch die akkumulierte Macht und Durchdringung der elektronischen Medien, die eine sehr effektive Gegen-Bildung erzeugen, indem sie die Menschen blind machen für ihre permanente Unterdrückung. Die Einkommen durchschnittlicher Amerikaner stagnieren seit vier Jahrzehnten, oder sind rückläufig. Unsere Bürger sind nicht zu blind oder dumm, um das mitzubekommen, aber sie können die Situation nicht erklären und reagieren oft mit sinnlosen Ressentiments. Große Teile der Öffentlichkeit haben im Moment eine negative Sicht auf den Präsidenten, den Kongress, die beiden großen politischen Parteien, Gouverneure, Staatsparlamente, Bürgermeister. Niedrige Wahlbeteiligungen (60% bei den Präsidentschaftswahlen, und deutlich weniger, ca. 40%, bei Kongresswahlen und Wahlen in den einzelnen Staaten) sprechen für ein hohes Maß an Entpolitisierung. Dennoch, es gibt eine amerikanische Linke – wenn auch oft mit einer unverständlich ausgedrückten Ideologie, mit zusammenhanglosen Themen, die von einem verwirrenden Spektrum langlebiger und unbeständiger Organisationen in die öffentliche Wahrnehmung und in die Wahlkämpfe getragen werden. Diese Themen konzentrieren sich auf vier Bereiche: Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, internationale Angelegenheiten und Umweltprobleme. Es gibt kein ausdrücklich gemeinsames Projekt, und taktische Vereinbarungen über Prioritäten fallen meistens durch ihr Nichtvorhandensein auf.

In wirtschaftlichen Dingen gibt es ein bemerkenswertes öffentliches Misstrauen, sogar Feindseligkeit gegen die Finanz- und Industrieunternehmen, die die Wirtschaft beherrschen. Die Öffentlichkeit sieht allerdings keine möglichen Alternativen – und ist deswegen seit Jahrzehnten unablässigen Angriffen auf das europäische Sozialmodell und „den Staat“ ausgesetzt. Pragmatische Programme für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem, Investitionen in Bildung, eine massive Erneuerung unserer zusammenbrechenden Infrastruktur sind reichlich vorhanden: aber es gibt genauso viele erfolgreiche Anstrengungen der Partei des Markts, diese zu verhindern, indem sie den einfachsten aller Marktmechanismen anwenden: die Gesetzgeber im Bund und in den Staaten zu kaufen. Erstaunlicherweise ist die Chefin der Notenbank, Professor Janet Yellan, eine Keynesianerin, die sich wegen der Ungleichheit sorgt, und auch die stellvertretende Finanzministerin, Sara Raskin. Sie gewinnen die Unterstützung der Öffentlichkeit, die ihre Namen nicht kennt, dort, wo sie die bestehenden ordnungspolitischen Strukturen verteidigen – und indem sie Kürzungen entgegentreten bei den extrem populären Sozialprogrammen, die aus dem New Deal (soziale Absicherung, allgemeine Rente) und Johnson’s Great Society (Medicare, Krankenversicherung für Senioren) stammen. Die Markt-Partei betreibt eine fortdauernde Kampagne, um diese Programme als unbezahlbar darzustellen. Die Republikaner haben Obama keine Chance gegeben, dagegen anzugehen, denn sie verweigern jede Verhandlung darüber. Seine Gesundheitsreform, die denen staatliche Unterstützung leistet, die die Pflichtversicherung von privaten Anbietern kauft, wird wahrscheinlich als eine weitere Komponente des amerikanischen Wohlfahrtsstaats überleben. In Sachen Bildung, Armutsbekämpfung, öffentlichem Verkehr haben wir einen großen und sogar wirksamen Wohlfahrtsstaat. Er wird so verteidigt, wie er eingeführt wurde, Abschnitt für Abschnitt. Es wäre absurd, zu behaupten, dass unsere Schwächen vorwiegend Schwächen des Bewusstseins, der politischen Bildung seien. Es sind mächtige Interessen im Spiel, und deswegen ist die Politik ein wesentlicher amerikanischer Industriezweig geworden. Die Staaten, die am durchgängigsten Republikaner wählen und wo die Rhetorik unablässig ist in den Angriffen auf den Staat im speziellen und soziale Solidarität im allgemeinen, sind genau die, die in schöner Regelmäßigkeit deutlich mehr von der Regierung bekommen als sie an Steuern abführen.

Eine amerikanische Linke als die Partei der Gleichheit und Aufklärung steckt in permanentem Kampf an anderen Fronten. Der älteste, der Kampf gegen Rassismus, ist noch immer der am meisten mit unkontrollierbarer Leidenschaft belastete – oft manipuliert zum Nachteil von Projekten wirtschaftlicher Solidarität. Programme zur sozialen Unterstützung begünstigen immer mehr Weiße als Afro-Amerikaner, werden aber dargestellt als unverdiente Geschenke an eine träge Bevölkerung, unter erfolgreicher Ausnutzung eines weißen Rassismus. Die Wahl eines Präsidenten, dessen Vater Afrikaner war, durch eine Koalition, die das afro-amerikanische Wählerpotential mobilisiert hat, hat in einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit einen beständigen krampfartigen Rassenhass hervorgerufen. Dazu gesellt sich ein ganzer Komplex von Fragen rund um die Rechte der Frau: wirtschaftliche Gleichstellung, freie Wahl der Empfängnisverhütung, gleicher Zugang zu voller Staatsbürgerschaft. Ein weiterer Teil des Komplexes, in dem soziale Identität wichtig ist, betrifft Rechte für Homosexuelle, eingeschlossen das Recht zu heiraten. Verfechter einer breiteren und einschließenderen amerikanischen Identität haben außerdem zu kämpfen mit der Präsenz etwa elf Millionen Einwanderer ohne legalen Status innerhalb unserer Grenzen, von denen eine beträchtliche Zahl aus Lateinamerika stammt. In jedem dieser sehr unterschiedlichen Felder hat die amerikanische Linke sich auf eine weitgefasste Vorstellung von Bürgerschaft gestützt, in der ethnische, religiöse, rassische Kriterien hinter einem moralischen Universalismus zurückstehen. Das ist jedoch denen schwierig zu vermitteln, deren wirtschaftliches und soziales Leben aus anderen Gründen zu Schauplätzen von Schwierigkeit und Entbehrung geworden sind.

Seit die USA aus Vietnam herausgedrängt worden sind, aber erst nach tiefgreifenden inneren gesellschaftlichen Unruhen und Meutereien in den Streitkräften hat die Spaltung zwischen einer imperialistischen Partei und Gegenspielern, die eine Fokussierung auf den inneren Wiederaufbau (oder überhaupt Aufbau) bevorzugen, eine Debatte über die Außenpolitik in Gang gesetzt. Die anti-imperialistische Partei hat sich – mit guten Gründen – über die undemokratische Art der Konzentration der Kriegsgewalt in Staatshand Sorgen gemacht, über die Gefahren für die Bürgerrechte, die aus Überwachungsprogrammen und dem „Krieg gegen den Terror“ erwachsen, und über die autoritäre Militarisierung, die die amerikanische Demokratie beträchtlich eingeschränkt hat. Selbst während des kalten Krieges haben einige der redegewandtesten Amerikaner (George Kennan, der in anderen Dingen ziemlich konservativ war) die totale ideologische Mobilmachung beklagt und für ein Ende der Dämonisierung des „Kommunismus“ geworben. John Kennedys Rede vom 10. Juni 1963 war ein starker Ausdruck der Überzeugung, dass die moralischen wie ökonomischen Kosten einer amerikanischen Hegemonie zu hoch seien. Weder Kennan noch Kennedy hätten sich vorstellen können, dass ein Präsident, der wie sie denkt, sich in der Position wiederfinden würde, das Land in einen grenzenlosen Krieg in einem Teil der Welt, dem Nahen Osten, zu führen, von dem eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung überhaupt keine Ahnung, d. h. Kenntnisse hat, worum es geht. Das Misstrauen der Bürger dem Staat gegenüber erstreckt sich nur unvollständig auf die Aggressivität der Nation nach außen hin und Militär- und „Sicherheits“-Ausgaben, die so hoch sind wie die aller anderen Staaten zusammen. Genau wie bei der Beherrschung des amerikanischen ökonomischen und politischen Lebens durch das Kapital werden diese resignierend akzeptiert mit der Begründung, es gebe keine Alternative. Eine ganze akademische und intellektuelle Industrie, unterstützt von einer Bürokratie, die die Außenpolitik steuert, und den Interessenvertretern, die davon profitieren, stellt das eine amerikanische Waffensystem her, das immun ist gegen jede etatmäßige oder andere Kontrolle: den absurden Glauben, dass der Rest der Welt unsere „Führung“ verlangt und benötigt. Indem sie aber seit Jahrzehnten auf der amerikanischen Pflicht beharrt, politische Demokratie und ökonomische Entwicklung in anderen Ländern zu unterstützen, hat die anti-imperialistische Partei schlussendlich genau den moralischen Imperialismus unterstützt, der ein rationales Überdenken unserer Außenpolitik extrem schwierig macht.

Zusammen mit ihren europäischen Pendants haben kritische und gebildete Gruppen in den USA seit langem positive Vorstellungen von den sozialen Möglichkeiten, die Naturwissenschaften und deren technologische Ableitungen bieten. Sie waren der erste Teil der Öffentlichkeit, der positiv auf die Warnungen der Umweltschutz-Wissenschaftler vor bevorstehenden Katastrophen antwortete. Ihnen stehen die Bibeltreuen entgegentreten, die viel zur Senkung des geistigen Niveaus der Nation beigetragen haben, indem sie darauf bestehen, dass Schulen „Kreationismus“ genau wie Biologie, Geologie und Physik lehren. Inzwischen führen wichtige Bereiche des amerikanischen Kapitals, deren Religion der Profit ist, unablässige Kampagnen gegen die Umweltschützer. Umweltschutz bietet einen Ausgangspunkt für die Einführung langfristiger Planung, für die Auferlegung öffentlicher Kontrolle auf das Kapital, die Errichtung eines Ethos qualitativen ökonomischen Denkens. Er könnte als Amerikas linke Brücke in die Zukunft dienen – weswegen er frenetische Opposition durch die Partei des Marktes anzieht. Die Sorge um die Umwelt (siehe die Energie, die Präsident Obama in diese Frage investiert) wird aktuell von großen Teilen der technokratischen Elite geteilt. Die Frage ist, ob sie von der Partei des Markts weggezogen werden oder wie zuvor danach trachten, sie von innen her zu beeinflussen.

Ich komme zur Frage der Vertreter. Wer sind die Führer und Anhänger, die kulturellen und politischen Stimmen der amerikanischen Linken? Die Demokratische Partei ist keine Partei im europäischen Sinne mit großer Mitgliederschaft, sondern eher eine Bündnis von politischen Organisationen und Berufspolitikern aus den Bundesstaaten. Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordneten und Senatoren sind viel wichtiger als die nationale Führung, und sie handeln oft autonom. Ein Demokratischer Präsident ist der nominelle Führer der Partei – aber im aktuellen Wahlkampf halten viele Kandidaten der Demokraten den Präsidenten lieber auf Abstand. Es gibt keine starke ikonische Figur, die landesweit strahlt, wie der verstorbene Senator Kennedy. Den Clintons, sowohl dem ehemaligen Präsidenten als auch der Aspirantin, fehlt der Draht zu wichtigen Segmenten der Partei wegen ihrer Verbindungen zur Finanzwelt und zum Rüstungs- und Kriegführungsapparat. Der Black Congressional Caucus und der Progressive Caucus und eine Handvoll alter und neuer Senatoren (Warren aus Massachusetts und Sanders aus Vermont) stehen für Kontinuität in der Heraushebung der Traditionen des New Deal und der Great Society. So auch eine Zahl von Gouverneuren (Brown in Kalifornien, O’Malley in Maryland). Die Demokratische Partei ist auf lange Frist recht empfänglich für Meinungs- und Empfindungsströmungen, aber kurzfristig oft fixiert auf den Wahlzyklus und die dauernde und grenzenlose Einwerbung von Mitteln, die das amerikanische System erfordert. Es gab zum Beispiel fast keine Unterstützung des Kongresses für die Occupy-Bewegung. Zwar gibt es in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Umwelt viele lokale Aktivitäten selbstorganisierter Bürgergruppen; diese sind aber oft nicht von Dauer und oft nicht an nationale Bewegungen angeschlossen.

Die dauerhafte Organisation der amerikanischen Linken liegt woanders. Vor fünfzig Jahren umfassten die Gewerkschaften dreißig Prozent der Erwerbstätigen, jetzt sind es etwa zwölf (mit einem betonten Schwerpunkt bei den öffentlichen Angestellten). Deindustrialisierung und Entpolitisierung sind die Gründe für dieses Schrumpfen. Die Gewerkschaften waren und sind in kleinem Maßstab Orte politischer Pädagogik, sozialer Mobilisation, unverzichtbare Elemente größerer Koalitionen. Mit wem jedoch koalieren sie? Amerikanische Politik besteht auch aus einer Fülle von Gruppen, die auf einzelne Themen und einzelne Wahlbezirke konzentriert sind. Es gibt Organisationen, die sich mit Rassismus beschäftigen, mit dem Status der Frauen, mit generellen Fragen ökonomischer Gerechtigkeit, mit der Umwelt, der Außenpolitik und der sie begleitenden Probleme der Militarisierung, mit Gesundheit, Bildung, Stadtplanung. Eine ihrer Art und Weisen der Einflussnahme ist die Bewegung zwischen den Themengruppen und der Mitarbeiterschaft des Kongresses. Ein amerikanischer Präsident hat ungefähr fünftausend Regierungspositionen zu besetzen, und seine Beamten kommen häufig aus den Washingtoner Büros der Gruppen mit Anliegen. Sie funktionieren oft von oben nach unten, nationale Mitgliedschaften tragen Geldmittel bei und erhalten den Anschluss – oft allerdings nicht besonders vernehmbar oder ersichtlich außerhalb Washingtons. Aktive Gouverneure und Bürgermeister haben die Möglichkeiten und dienen als Multiplikatoren, außerhalb Washingtons die Debatten und Projekte aus der Hauptstadt zu vervielfältigen – sind aber komischerweise regional und lokal dann am erfolgreichsten, wenn große soziale Bewegungen die nationale Tagesordnung bestimmen. Im Moment haben wir verblassende Erinnerungen an die Vergangenheit und lebendige Hoffnungen für die Zukunft – aber nicht viel, mit dem wir uns in der Zwischenzeit beschäftigen können.

Die Kultur der amerikanischen Linken ist wirklich modern, pluralistisch, säkular. Sie ist jedoch nicht ganz unumschränkt. Die amerikanischen Kirchen haben lange Zeit Gleichheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb unserer Grenzen und über sie hinaus zu Hauptfragen ihrer Lehre gemacht – und die Kirchen wiederum bestehen natürlich aus zehntausenden lokalen Zusammenschlüssen. Während des Kampf gegen den Vietnam-Krieg und im Namen der Bürgerrechte waren sie Zentren der kommunalen Organisation. Viel Aufmerksamkeit kam den sektiererischen kulturellen Kreuzfahrern der primitiveren Protestanten zu und ihren Alliierten in der katholischen Kirche, bei denen es scheint, dass ihre zwanghafte Faszination für Abtreibung und Homosexualität ihnen die spirituellen Energien ausgehen lässt. Es bleibt eine große Zahl von Theologen, Pastoren, Priestern und Gläubigen, die das Feld nicht den Sektierern überlassen haben. Die Mehrheit der amerikanischen Christen ist, entweder tatsächlich oder wenigstens potentiell, verfügbar, um Koalitionen für soziale Reformen einzugehen. Sie sind unverzichtbar für die momentane Verteidigung des amerikanischen Wohlfahrtsstaats, für die Zurückweisung der imperialistischen Mission, die Washingtons zivile Militaristen der Nation verschrieben haben, und für jede zukünftige Koalition zugunsten einer wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung der amerikanischen Demokratie.

Im amerikanischen Fernsehen kann man chinesische und russische Programme sehen, Al Jazeera, die BBC und französische Sender genauso wie die Deutsche Welle. Es ist aber nicht möglich, viel Amerikanisches zu empfangen, das sich kritisch auseinandersetzt mit der Verteilung von Reichtum und Macht in den USA und den Institutionen, die diese aufrecht erhalten. Es gibt gelegentlich Auftritte im öffentlichen Fernsehen, sorgfältig kontrolliert, und wenige Kommentatoren, die für ihre Unabhängigkeit bekannt sind. Ein Sender (MSNBC) macht aus seiner kritischen Betrachtung ein Verkaufsargument. Der größere Teil des Mediensystems, Printmedien und Fernsehen, funktioniert allerdings in Kommentar und Berichterstattung, als ob Kritik zu üben exzentrisch sei, wenn nicht pathologisch. Es gibt einige Publikationen, die gelegentlich offen sind, wie die New York Times, aber die werden von einer gebildeten Elite gelesen. Im Internet gesellen sich neue Online-Publikationen (Salon, Truth Dig) und verschiedene linke Blogger zu den etablierten Zeitungen der Linken, wie der Wochenzeitung The Nation. Selbst wenn eine Mehrheit der Amerikaner sich wünscht, das, was wir an Wohlfahrtsstaat haben, zu bewahren oder gar auszuweiten – viele Amerikaner bekommen keine intellektuelle Bestärkung in ihren Ansichten. Bildung ist in den USA eine einzelstaatliche oder lokale Angelegenheit, und Schulbücher und Lehrpläne unterliegen oft der Zensur.

Die fortgesetzte Produktion neuer politischer Ideen, empirischer und historischer Studien über die Fehlfunktionen des amerikanischen Kapitalismus ist normalerweise die Arbeit universitärer Lehrer. Ziemlich viele von ihnen streben auch danach, die Bürgerschaft anzusprechen und nicht nur die geschlossenen Zirkel ihrer akademischen Kollegen. In Jahrzehnten, die noch in Erinnerung sind, schrieben W. E. DuBois, John Kenneth Galbraith, Michael Harrington, Mary McCarthy, Herbert Marcuse, C. Wright Mills, Edward Said, William Appleman Williams für ein breiteres Publikum. Es gibt viele ehrenwerte Nachfolger, aber ohne die breite Leserschaft. Einige unabhängige Institute (Demos, The Economic Policy Institute, The Institute for Policy Studies, The Nation Institute) machen seriöse Arbeit, und verschiedene junge Schriftsteller sind Kritiker des Systems. Eine gebildete Öffentlichkeit nimmt die Diskussion wahr, aber sie hat keine breitere öffentliche Wahrnehmung erlangt. Man kann sagen, dass die amerikanische Linke keine Schwierigkeiten hat, sich zu erhalten, dass aber Durchbrüche und Risse, die das öffentliche Bewusstsein in größerem Maße verändern, Riesenaufgaben für die Zukunft darstellen.

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