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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. GdL-Streik & Tarifeinheit
  2. Vermögensverteilung
  3. Altersvorsorge: Viele Deutsche können sich das Sparen nicht mehr leisten
  4. medico international: Dossier zum Thema Ebola
  5. Russland und Ukraine lassen Raiffeisen abstürzen
  6. Paul Krugman – Plutocrats Against Democracy
  7. Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
  8. Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr
  9. Polizei nimmt Hoeneß-Banker in Warschau fest
  10. Deutschland: Hohe Unternehmensgewinne und niedrige Nettoinvestitionen
  11. Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber
  12. Blackwater Guards Found Guilty in Iraq Shootings
  13. Waffenexporte und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts
  14. Why Was the NSA Chief Playing the Market?
  15. Eine Partei aus der Gruft der Geschichte
  16. Keine Annäherung in Sachfragen: Grüne halten am Sparkurs fest
  17. Studentengeld für Beton: „1000 Euro pro Student im Semester“
  18. „Wir sind alle Attac!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. GdL-Streik & Tarifeinheit
    1. Die Stunde der Heuchler
      Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab. Kämpferische Organsiationen wie die GDL sollen zerstört werden…“
      Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und Propagandamedien geht es gar nicht um Tarifeinheit. Sie praktizieren schon längst das Gegenteil. Es geht ihnen darum, christlich lackierte und andere Gefälligkeitsgewerkschaften zu fördern, die Niedriglohndiktaten zustimmen und niemals streiken. Und zugleich geht es den Heuchlern darum, die Arbeitskämpfe der Lokführer demagogisch zum Anlass zu nehmen, um die Möglichkeiten und die Legitimation von Streiks überhaupt einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen.
      Quelle: Werner Rügemer bei Arbeitsunrecht
    2. Nachtrag zur Streikdiskussion
      Nur frage ich mich, warum sich niemand so massiv aufgeregt hat wie derzeit, als das „law of one price“ auf dem Arbeitsmarkt ursprünglich abgeschafft wurde, indem man den Flächentarifvertrag wie einen Schweizer Käse durchlöchert hat. Haben nicht fast alle verantwortlichen Politiker die Gewerkschaften für jede unterschriebene Öffnungsklausel in einem Tarifvertrag über den grünen Klee gelobt? Für ihre Einsicht in die Notwendigkeit von Flexibilität und betrieblicher Vertragsvielfalt zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit zum Schutz von Arbeitsplätzen? Wenn ein Unternehmen einer zerklüfteten Tariflandschaft gegenübersteht, in der sich einzelne Gewerkschaften ihrer jeweiligen Monopolstellung erpresserisch bedienen, dann ist das offenbar unzumutbar und muss durch ordnungspolitische Eingriffe unterbunden werden. Wenn sich aber Arbeitnehmer einer zerklüfteten Tariflandschaft gegenübersehen, in der sich einzelne Unternehmen ihrer jeweiligen (z.B. regionalen) Monopolstellung erpresserisch bedienen, dann ist das den Arbeitskräften jederzeit zuzumuten, dient es doch angeblich ihrem eigenen Besten, nämlich dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes.
      Quelle: flassbeck-economics.de
    3. Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?
      Wenn Sie an diesem Wochenende mit der Bahn in Urlaub fahren wollten, werden Sie auf die Frage „Kann denn streiken Sünde sein?“ verärgert antworten: heute ja. Dennoch wäre es ungerecht, den Ärger allein gegen die Streikenden zu richten. Dagegen sprechen vier Gründe.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    4. Ein Sozialmodell namens Entsolidarisierung
      Wer ist nicht genervt von den Streiks der Lokführer und Piloten? Wahrscheinlich die Busfahrer. Man sollte einmal über deren Arbeitsbedingungen reden.
      Quelle: FAZ
    5. Ein weiterer interessanter Leserbrief zur „Lokführerstreik-Debatte“
      Unser Leser B.P. schreibt uns:

      Sehr geehrte Damen und Herren der NachDenkSeiten,
      auch wenn ich nicht gerade studiert habe und daher vielleicht auch nicht ausreichend intellektuell erscheine, so erlaube ich mir dennoch im Zuge der Streiks von GDL und Cockpit auf 2 Phänomene aufmerksam zu machen, die aus meiner Sicht zu wenig Beachtung finden!

      1. Streik von Cockpit:
      In der gestrigen Sendung „Anne Will“ machte der Sprecher von Cockpit, Herr Ilja Schulz, mehrfach darauf aufmerksam, daß es bei den Piloten in erster Linie nicht um Gehaltserhöhungen geht sondern um einseitig, durch den Arbeitgeber Lufthansa, gekündigte Vorruhestandsregelungen, für die die Piloten in der Vergangenheit durch Verzicht von Gehaltsbestandteilen und anderweitiger Privilegien eigenständig Rücklagen gebildet hatten, die nun einfach durch die Lufthansa einkassiert werden sollen! (unzählige Politiker
      schwadronieren immer wieder: „Verträge seien einzuhalten!“(ab Minute 45:00 Herr Schulz von Cockpit)) Sollte dies gelingen, wäre dies in etwa gleichzusetzen mit der Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen, die 2004 per Gesetz durch Einführung des GMG auch auf Altverträge erhoben werden durften und zum Teil tiefgreifende Einschnitte in der Alterssicherungsplanung bei den Betroffenen zur Folge hatte und hat! (auch wenn die Piloten nicht gleich am Hungertuch nagen würden!)

      2. Auch bei Ihnen wurde schon mehrfach aufgezeigt wie wenig ein Lokführer für seine verantwortungsvolle Arbeit eigentlich hierzulande verdient! Man spricht von einem Brutto von 2.500-3.000 Euro im Monat, was im ersten Moment auch für viele nicht wenig erscheint, da sie selbst noch wesentlich weniger verdienen! Und würden die Lokführer heutzutage auch noch verbeamtet sein wie es einmal der Fall war, dann könnten sie selbst mit diesem Brutto auf eine gute Pension hoffen, von der die meisten Rentner nur träumen können! Aber wie wir ja alle wissen wurde die DB privatisiert und damit das Beamtentum in diesem Unternehmen abgeschafft! (ab Minute 34:30 Herr Weselsky von GDL)
      Und hier genau liegt das Problem auf das ich, auch bei Ihnen, schon aufmerksam gemacht habe! Selbst mit diesem Brutto-Gehalt von 3.000 Euro erwirbt dieser Lokführer gerade mal knapp 1,0 Rentenpunkte bei der DRV, da man für diesen 1,0 Rentenpunkt in diesem Jahr 34.857,00 Euro Durchschnittseinkommen erzielen oder monatlich 2.904,75 Euro Brutto verdienen muß! Würde man dann 45 Jahre lang immer in Höhe des Durchschnittseinkommen verdient haben entspräche dies einer heutigen Altersrente von in diesem Jahr 1.266,30 Euro Brutto! Was diese Rente heute, und erst recht für einen jetzigen Berufseinsteiger in 45 Jahren, wert ist und sein wird, dürfte anhand der feststehenden weiteren Absenkung des Rentenniveaus, der Erwerbsbiografien und einhergehender Teuerungseffekte eigentlich klar sein und auch für die „private Altersvorsorge“ fehlt immer mehr arbeitenden Menschen das Einkommen wie Spiegel-online berichtet!

      In der breiten Bevölkerung scheint diese Problematik aber nicht angekommen zu sein, worauf ich auch meine beiden Töchter, die glücklicherweise eine unbefristete Stelle als Industriekauffrauen mit jeweils ca. 2.400,00 Brutto monatlich erhalten haben, erst aufmerksam machen mußte! Sie waren mehr als sprachlos!

      Ich weiß, daß die NachDenkSeiten und auch Andere unzählige Artikel über die Altersversorgung gebracht haben, dennoch scheint den Meisten hierzulande der Zusammenhang von Brutto-Löhnen und Renten zu fehlen und ich glaube es wäre mal an der Zeit diesbezüglich den arbeitenden Menschen vor Augen zu führen, warum es wichtig, wenn nicht sogar überlebenswichtig, ist für gute Tarifabschlüsse zu sorgen! Egal wer, wie lange und wie hart dafür gerade streikt! Nachfolgend noch einmal der Link zur gestrigen Sendung von Anne Will!

  2. Vermögensverteilung
    1. Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland unterschätzt
      Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt. Wie groß der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau ist, lässt sich mangels verlässlicher Erhebungen kaum sagen. Aussagekräftige Steuerdaten fehlen ebenso. Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
      Große Ungleichheit ist nicht nur aus sozialer Sicht problematisch, sondern auch keine gute Voraussetzung für eine solide Wirtschaftsentwicklung: Einkommensschwache Haushalte und eine Mittelschicht mit stagnierenden Einkommen können nicht so viele Güter kaufen, wie für Vollbeschäftigung nötig wäre. Investitionen in neue Maschinen und Gebäude erscheinen deshalb nicht rentabel. So legen die Reichen ihr Geld eher an den Finanzmärkten an. Dieser „Überersparnis“ steht eine zunehmende Verschuldung unterer und mittlerer Einkommensklassen oder des Auslands gegenüber, erklären die IMK-Forscher Jan Behringer, Thomas Theobald und ihr Ko-Autor Prof. Dr. Till van Treeck, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.
      Quelle 1: Pressemitteilung IMK
      Quelle 2: Jan Behringer, Thomas Theobald, Till van Treeck: Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland: Eine makroökonomische Sicht (pdf), IMK-Report 99, Oktober 2014
      Quelle 3: Videostatement von Prof. Dr. Till van Treeck

      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

      dazu: Reiche sind viel vermögender als gedacht
      Wie gerecht ist Deutschland? Gewerkschaftsnahe Ökonomen legen eine neue Berechnung vor. Demnach ist die Ungleichheit viel größer als bisher gedacht.
      Die reichsten zehn Prozent besitzen laut der Studie der Böckler-Stiftung durchschnittlich rund 1,4 Millionen Euro. Das ist 80 Mal so viel wie der Durchschnittsverdiener in einem Jahr netto verdient. 2002 lag dieses Verhältnis noch bei 50. […]
      Die Böckler-Ökonomen kommen nun zu einem ganz anderen Ergebnis (PDF). Sie kombinieren die Daten des DIW mit weiteren Zahlen des Statistischen Bundesamts. Damit schätzen sie, dass die reichsten zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland im Schnitt ein Vermögen von rund 1,4 Millionen Euro pro Kopf haben. […]
      Die unterschiedlichen Ergebnisse lassen sich dadurch erklären, dass Reichtum schwer messbar ist. Das DIW berechnet den Gini-Koeffizient aufgrund des sozioökonomischen Panels. Das ist eine große Umfrage, in der mehr als zehntausend Haushalte regelmäßig berichten, wie viel Geld sie verdienen und besitzen. Im Panel tauchen aber vor allem Superreiche praktisch nicht auf. Das Problem ist Ökonomen lange bekannt und trotzdem kaum zu beheben. Denn es gibt nur relativ wenige Milliardäre – und die sind meistens öffentlichkeitsscheu, um Neider und Kriminelle nicht auf sich aufmerksam zu machen. Weil es keine Vermögensteuer gibt, sind auch staatliche Daten löchrig. Die Ökonomen des Böckler-Instituts nähern sich nun mit einem technischen Trick der tatsächlichen Vermögensverteilung, indem sie Informationen aus der sogenannten gesamtwirtschaftlichen Vermögensbilanz des Statistischen Bundesamts mit dem sozioökonomischen Panel kombinieren. Doch auch die so gewonnenen Ergebnisse, fürchten die Forscher, könnten die wirkliche Ungleichheit noch unterschätzen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Die Berechnung des IMK ist sicher schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zahl von 1,4 Millionen Euro für „die obersten 10 Prozent“ ist übrigens selbst im Vergleich der seriösen Reichtumsstudien keinesfalls hoch. Die PHF-Studie der Bundesbank, die – wie das SOEP des DIW – auf Befragungen setzt und dabei de facto keinen einzigen der „Superreichen-Haushalte“ in die Daten hat eingehen lassen, kommt auf ein Nettovermögen von 1,2 Millionen Euro für diese Gruppe. Der echte Wert, der die Supereichen ebenfalls abbildet, ist jedoch noch wesentlich höher, da es selbst innerhalb dieser 10% eine massive Ungleichverteilung gibt. In einer Sonderstudie hat das DIW im Jahre 2011 einmal die auf Schätzungen basierenden Werte der „TOP-500-Liste“ des Manager-Magazins, in der die Vermögen der 500 reichsten Deutschen gelistet sind, mit seinen SOEP-Daten kombiniert und kam zu folgendem Ergebnis bei der Vermögensverteilung:

      Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland liegt heute bei rund 9.800 Mrd. Euro und verteilt sich auf rund 40 Millionen Haushalte. Nach dieser Rechenmethode kommt bei den obersten 10% bereits auf eine Summe von 1,62 Millionen Euro pro Haushalt. Nimmt man nun nur das oberste Prozent, kommt jedoch bereits auf 11 Millionen Euro pro Haushalt und beim obersten Promille (dies sind die 40.000 reichsten Haushalte des Landes) kommt man sogar auf 55,3 Millionen Euro pro Haushalt.

      In meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ gehe ich diesen Zahlen näher auf den Grund und arbeite bei den näheren Berechnungen – obgleich dies sicher wissenschaftlich angreifbar ist – ebenfalls nach der Methode der DIW-Sondererhebung, die die Schätzwerte der „Top 500“ mit einbezieht. Alle anderen Berechnungen, bei denen die Superreichen direkt oder indirekt ausgenommen werden, kann bei derart extremen Reichtumskonzentration an der Spitze nun einmal nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen kommen. Die Kernaussagen bzgl. der Reichtumsverteilung aus „Wem gehört Deutschland?“ sind:

      • Das Vermögen der 80 000 wohlhabendsten Deutschen ist 16-mal so groß wie das Vermögen der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen.
      • Das Vermögen der 800 000 wohlhabendsten Deutschen ist fast genau so groß wie das Vermögen der übrigen 80 Millionen.
      • Die untersten 20 Prozent der Bevölkerung besitzen überhaupt kein Vermögen.
    2. Sparkassen- und Giroverband: Vermögensbarometer
      Der Anteil der Verbraucher, die gezielt Maßnahmen zur Absicherung ihrer finanziellen Zukunft ergriffen haben oder zumindest planen, liegt mit 77 Prozent auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zu den Vorjahren, in denen die Werte in der Spitze sogar 82 Prozent erreichten, zeigt sich hier indes eine leichte Eintrübung der Vorsorgebereitschaft.
      Hier dürfte auch das aktuell niedrige Zinsniveau eine Rolle spielen. Im Gegenzug ist der Anteil derjenigen, die weder finanziell vorsorgen noch dies in absehbarer Zeit in die Wege leiten wollen, auf jetzt 22 Prozent etwas angestiegen.
      Der größte Teil dieser Gruppe (14 Prozent) entfällt auf Menschen, die „finanziell dazu nicht in der Lage sind“. Dies sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und vier Prozentpunkte mehr als 2011. Insbesondere in der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen – also der jüngeren Berufstätigen – nimmt der Anteil derjenigen zu, die nichts für ihre Altersvorsorge sparen. Er liegt aktuell bei 17 Prozent, markante sieben Prozentpunkte über demVorjahreswert.
      Nur noch vier Prozent der Befragten halten die gesetzliche Rente für ausreichend. Getragen wird dieses Ergebnis vor allem von den über 60-Jährigen mit einem
      Umfragewert von zehn Prozent. In der großen Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen sind dies nur ein Prozent der Befragten, also praktisch niemand mehr. Bei den unter 30-Jährigen liegt der Vergleichswert statistisch bei null. Die jüngste Generation hat also die entstehende Versorgungslücke umfassend erkannt.
      Es liegt in der Natur der Sache, dass die Vorsorgeneigung der Haushalte mit dem verfügbaren Einkommen korreliert. Insbesondere die Entwicklung bei Niedrigverdienern, die monatlich über ein Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 1.000 Euro verfügen, gibt Anlass zur Sorge. Während vor Jahresfrist noch 51 Prozent von ihnen erklärten, Sparmaßnahmen ergriffen zu haben oder wenigstens zu planen, liegt der Vergleichswert nun bei nur noch 43 Prozent. Am oberen Ende des Einkommensspektrums – diese Haushalte verfügen über ein Monatseinkommen von mehr als 2.500 Euro – sorgen hingegen fast alle (92 Prozent) vor.
      Quelle: Sparkassen- und Giroverband Umfrage zum Download
    3. Thomas Piketty: New thoughts on capital in the twenty-first century
      French economist Thomas Piketty caused a sensation in early 2014 with his book on a simple, brutal formula explaining economic inequality: r > g (meaning that return on capital is generally higher than economic growth). Here, he talks through the massive data set that led him to conclude: Economic inequality is not new, but it is getting worse, with radical possible impacts.
      Quelle: TED-Talk
  3. Altersvorsorge: Viele Deutsche können sich das Sparen nicht mehr leisten
    Die Deutschen sorgen immer weniger fürs Alter vor. Laut einer Studie kümmert sich jeder Dritte nicht um seine finanzielle Zukunft. Viele können es sich einfach nicht leisten, Geld zurückzulegen.
    Altersvorsorge wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Luxus. Das geht aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hervor, das an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt. Demnach gaben 30 Prozent der Befragten an, finanziell nicht für die Zukunft vorzusorgen – deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
    Besonders alarmierend scheint, dass 16 Prozent sich eine Vorsorge nach eigenem Bekunden nicht leisten können. Auch dieser Wert ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ein finanzielles Polster zur Absicherung werde zwar allgemein als wichtig erkannt, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon SPIEGEL ONLINE. „Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Menschen, die angeben, es finanziell nicht stemmen zu können, Geld zurückzulegen.“
    Wie die Umfrage zeigt, sind es vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die nicht vorsorgen. Unter denen, die monatlich weniger als 1000 Euro zur Verfügung haben, liegt der Anteil der Nichtsparer bei mehr als 50 Prozent. Sparkassenpräsident Fahrenschon fordert daher auch politisch ein Umdenken: „Gerade im Blick auf mittlere und einkommensschwache Haushalte muss die Bedeutung des Sparens zum Vermögensaufbau wieder besonders betont werden.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hallo SPIEGEL, auch schon aufgewacht? Ach ja, der SPIEGEL kann natürlich nicht zugeben, dass es den Deutschen überhaupt nicht gut geht, dass die Verteilung der Einkommen und Vermögen so ungleich ist wie nie, und dass sein – des SPIEGELs eigener – Beitrag zu dieser sozialen Ungerechtigkeit und den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Problemen kaum überschätzt werden kann. Liest man weiter, dann erkennt man, dass es um die Wiedergabe einer Studie der Sparkassen und eben nicht um die Forderung nach höheren Löhnen oder gar – Gott bewahre – gesetzliche Renten zum Leben, sondern den kaum verhohlenen Appell der Sparkassen geht, „der Staat“ möge die „private“ Altersvorsorge mit noch mehr Subventionen fördern. Insofern bleibt der SPIEGEL dann seiner Linie als Sprachrohr der Finanzinstitute treu. Ganz lächerlich die Aussage von Fahrenschon: „Gerade im Blick auf mittlere und einkommensschwache Haushalte muss die Bedeutung des Sparens zum Vermögensaufbau wieder besonders betont werden.“ – wie denn und von welchem Geld, nachdem er gerade selber festgestellt hat, dass sich diese Menschen kaum ihr tägliches Leben, geschweige denn Altersvorsorge leisten können? „Wie die Umfrage zeigt, sind es vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die nicht vorsorgen.“ Wer hätte das gedacht, wo doch gerade Einkommensschwache normalerweise im Champagner baden? Und wie war das noch mal mit der Verzichtbarkeit auf die gesetzliche Rente und die „Eigenverantwortung“ bei der Altersvorsorge?

  4. medico international: Dossier zum Thema Ebola
    Unter anderem mit folgenden Themen:
    Woher kommt Ebola? Die soziale Pathologie des Ebola-Virus und der Epidemie in Westafrika
    Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige Ebola-Epidemie drei der ärmsten Länder der Welt trifft: Liberia, Guinea und Sierra Leone liegen auf Platz 175, 179 und 183 aller 187 Länder auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen. Die Gesundheitssysteme dieser Länder sind ineffektiv beziehungsweise in vielen Regionen praktisch nicht vorhanden. Die gegenwärtige Epidemie wurde durch Armut und die schonungslose Ausbeutung der Umwelt und der natürlichen Rohstoffe in der Region verursacht. Eine Analyse des People’s Health Movement.
    Ebola und die globale Gesundheitskrise: Fünf Aufgaben einer zeitgemäßen globalen Gesundheitspolitik
    Die Ebola-Epidemie legt nicht nur die Schwächen der Gesundheitssysteme Westafrikas bloß, auch die Probleme der aktuellen internationalen Gesundheitspolitik werden uns vor Augen geführt. Ein Paradigmenwechsel ist nötig. Fünf Ansatzpunkte für eine Neugestaltung globaler Gesundheitspolitik.
    Reichtum, Armut und ein Gesundheitssystem, das krank macht: Ursachen der Ebola-Epidemie in Sierra Leone
    Die jahrzehntelange Vernachlässigung des Gesundheitssektors schaffte in Sierra Leone die Voraussetzungen für die Ausbreitung der Ebola. medico-Gesundheitsreferentin Anne Jung über die politischen und sozialen Bedingungen der Epidemie.
    Quelle: Online-Dossier von medico international

    Anmerkung JB: Sehr lesenswert!

  5. Russland und Ukraine lassen Raiffeisen abstürzen
    Historisch schlechte Nachrichten: Die österreichische Raiffeisen Bank muss erstmals einen Verlust ankündigen. Schuld ist die Krise zwischen der Ukraine und Russland – aber nicht nur die…
    Mit seinen Problemen in Osteuropa ist Raiffeisen nicht allein. Die österreichische Erste Group schockte zuletzt den Markt mit der Ankündigung für das laufende Jahr einen Verlust von bis zu 1,6 Milliarden Euro einzuführen. Ähnliche wie Raiffeisen kämpft die österreichische Sparkasse mit Problemen in Ungarn und Rumänien…
    Angesichts der ohnehin bescheidenen konjunkturellen Aussichten in der Alpenrepublik ist die österreichische Regierung besorgt. „Das größte Risiko für Österreich sind die Banken“, sagte der neue österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der österreichischen Zeitung „Standard“. Wien fürchtet härtere wirtschaftliche Sanktionen der EU gegenüber Russland, unter denen vor allem der österreichische Finanzsektor leiden würde. Neben Raiffeisen ist vor allem die Bank Austria, Tochter der italienischen Unicredit, stark vom Erfolg des Russlandgeschäfts abhängig.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Der stellvertretende Chefredakteur des Handelsblatts, Stefan Menzel, äußert schon die Sorge, dass Österreich womöglich unter den Rettungsschirm müsse.

  6. Paul Krugman – Plutocrats Against Democracy
    It’s always good when leaders tell the truth, especially if that wasn’t their intention. So we should be grateful to Leung Chun-ying, the Beijing-backed leader of Hong Kong, for blurting out the real reason pro-democracy demonstrators can’t get what they want: With open voting, “You would be talking to half of the people in Hong Kong who earn less than $1,800 a month. Then you would end up with that kind of politics and policies” — policies, presumably, that would make the rich less rich and provide more aid to those with lower incomes.
    So Mr. Leung is worried about the 50 percent of Hong Kong’s population that, he believes, would vote for bad policies because they don’t make enough money. This may sound like the 47 percent of Americans who Mitt Romney said would vote against him because they don’t pay income taxes and, therefore, don’t take responsibility for themselves, or the 60 percent that Representative Paul Ryan argued pose a danger because they are “takers,” getting more from the government than they pay in. Indeed, these are all basically the same thing.
    Quelle: New York Times
  7. Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
    Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt.
    Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen…
    Quelle: Pia Eberhardt im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft
  8. Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr
    Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater.
    Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand.
    «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»…
    Quelle: Bettina Dyttrich in der WoZ
  9. Polizei nimmt Hoeneß-Banker in Warschau fest
    In Warschau ist ein Händler der Schweizer Privatbank Vontobel festgenommen worden. Er wird verdächtigt, dem früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben…
    Die Staatsanwaltschaft München II spricht von einer Festnahme im Zusammenhang mit dem Steuerprozess gegen Uli Hoeneß, dem früheren Präsidenten des FC Bayern München…
    Der Vontobel-Banker Jürg H. hat für Hoeneß jahrelang mit Devisen gehandelt, nun wird ihm wohl Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll wesentlichen Anteil daran gehabt haben, dass Hoeneß insgesamt rund 38 Millionen Euro Steuern hinterziehen konnte.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Es ist auch ziemlich unrealistisch, dass Hoeneß die Geschäfte alleine und ohne Wissen und Hilfe von Anderen abwickelte.

  10. Deutschland: Hohe Unternehmensgewinne und niedrige Nettoinvestitionen
    Einen bezeichnenden Blick, auf einen in Teilen bizarren Beitrag der Gemeinschaftsdiagnose “Herbst 2014″ der führenden Wirtschaftsinstitute und der kolportierenden Medien, in Hinblick auf die zu niedrigen Investitionen von Unternehmen in Deutschland, zeichnen die Sektorkonten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Denn das Sektorkonto für nichtfinanzielle Unternehmen (Kapitalgesellschaften) der Realwirtschaft zeigt hohe Unternehmensgewinne und trotzdem immer niedrigere Nettoinvestitionen. Die Gemeinschaftsdiagnose verlautbart künftiger Mindestlohn und das Rentenpaket wirken wachstumshemmend und schränken die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ein. Dies mag isoliert betrachtet auf einzelne Firmen vielleicht so wirken, für die Gesamtheit aller Unternehmen in Deutschland ist dies sicher als Analyse falsch, denn der Trend zu sinkenden Investitionen ist längst ein Alter, auch schon intakt zu Zeiten ohne “drohenden” Mindestlohn und Rente mit 63 für letztlich wenige. Insofern ist auch der Ruf nach einer Minderung der Abgabenbelastung für Unternehmen verräterisch, denn im Zweifel erhöht dieser nur die Unternehmensgewinne, führt aber nicht zwingend zu höheren Investitionen.
    Quelle: Querschuesse
  11. Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber
    Es ist für Beschäftigte in der Regel vorteilhafter, gemeinsam und nicht getrennt mit der Kapitalseite über Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Deshalb gibt es Gewerkschaften. Und deshalb ist es gut, wenn diese dort, wo es mehrere gibt, zusammenarbeiten. Wenn aber nun ausgerechnet die Arbeitgeber eine Stärkung der Tarifeinheit fordern, lässt dies aufhorchen, haben sie doch bisher eher die Einheit der Beschäftigten tatkräftig unterminiert. Durch Privatisierung und Ausgliederung wurde der einst einheitlich geregelte öffentliche Dienstleistungssektor einschließlich des Gesundheitswesens tarifpolitisch zerschlagen. Die Deutsche Bahn gliederte umfangreich aus. Auf den Flughäfen sind viele Beschäftigte zu ihrem Leidwesen keine öffentlichen Angestellten mehr und Fluglinien finden es vorteilhaft, sie in schlechter bezahlende Tochterfirmen zu verlagern. Das Ergebnis: eine extrem fragmentierte Tariflandschaft. Soweit, so schlecht. Allein das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird und soll an diesem beklagenswerten Zustand nichts ändern…“
    Quelle: Heiner Dribbusch (WSI) in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ 10/2014
  12. Blackwater Guards Found Guilty in Iraq Shootings
    Four former Blackwater security guards were found guilty Wednesday in the 2007 shootings of more than 30 Iraqis in Baghdad, and a federal judge ordered them immediately to jail.
    In an overwhelming victory for prosecutors, a jury found Nicholas Slatten guilty of first-degree murder. The three other three guards — Paul Slough, Evan Liberty and Dustin Heard — were found guilty of multiple counts of voluntary manslaughter, attempted manslaughter and gun charges.
    The four men had been charged with a combined 33 counts in the shootings and the jury was able to reach a verdict on all of them, with the exception of three charges against Heard. The prosecution agreed to drop those charges.
    The outcome after a summerlong trial and weeks of jury deliberation stunned the defense.
    David Schertler, a lawyer for Heard, said “the verdict is wrong, it’s incomprehensible. We’re devastated. We’re going to fight it every step of the way. We still think we’re going to win.”
    The shootings on Sept. 16, 2007, caused an international uproar over the role of defense contractors in urban warfare.
    The State Department hired Blackwater to protect American diplomats in Baghdad, the Iraqi capital, and elsewhere in the country. Blackwater convoys of four heavily armored vehicles operated in risky environments where car bombs and attacks by insurgents were common.
    Quelle: Time
  13. Waffenexporte und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts
    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bundesregierung Abgeordnete nicht vorab über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren muss
    Wie riskant die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete ist, weil davon die falschen Kräfte Nutzen ziehen können, wird vom Islamischen Staat vorgeführt, dessen Milizen sich von Munition über Panzer bis hin zu Flugzeugen aneignen, was nicht für sie bestimmt war.
    Der Kampf gegen den IS führt auch ein anderes Dilemma vor Augen: Dass nämlich die Frage der Lieferungen nicht immer einfach zu beantworten ist, wie die Hilferufe der bedrohten Kurden und Jesiden und die öffentliche Reaktion darauf zeigen. Zuletzt kommt, wie etwa im Fall von Waffenlieferungen an reiche Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten arabischen Emirate, ein weiterer Aspekt hinzu: Es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass die Sicherheitskräfte dieser Länder im Namen des „Kampfes gegen Terrorismus“ mit gepanzerten Fahrzeugen und Waffen gegen innenpolitische Gegner vorgehen, die fordern, was der Westen als politische Fundamente propagiert: mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, mehr Bürgerrechte, weniger
    Machtmissbrauch…
    Quelle: Thomas Pany in Telepolis
  14. Why Was the NSA Chief Playing the Market?
    Newly released documents show the NSA chief was investing his money in commodities so obscure that most financial pros stay away.
    At the same time that he was running the United States‘ biggest intelligence-gathering organization, former National Security Agency Director Keith Alexander owned and sold shares in commodities linked to China and Russia, two countries that the NSA was spying on heavily.
    At the time, Alexander was a three-star general whose financial portfolio otherwise consisted almost entirely of run-of-the-mill mutual funds and a handful of technology stocks. Why he was engaged in commodities trades, including trades in one market that experts describe as being run by an opaque „cartel“ that can befuddle even experienced professionals, remains unclear. When contacted, Alexander had no comment about his financial transactions, which are documented in recently released financial disclosure forms that he was required to file while in government. The NSA also had no comment.
    Quelle: Foreign Policy
  15. Eine Partei aus der Gruft der Geschichte
    Wer wählt die AfD: rechte Socken oder echte Konservative? Die Antwort ist erschreckend. Mit der AfD kehrt ein Gespenst aus unserer Vergangenheit zurück, die Deutschnationalen. …
    In der AfD erlebt das Gedankengut der Deutschnationalen seine Wiederauferstehung. Das war die Partei des Industriellen und Medienmoguls Alfred Hugenberg. Er führte den Kampf gegen den „Schmach-Frieden“ von Versailles, mit dem angeblich die „Versklavung des deutschen Volkes“ begonnen hatte. Das neue Versailles der AfD ist der Euro. Es ist kein Zufall, dass in den Foren der AfD genüsslich ein leicht abgewandeltes Zitat aus dem französischem „Figaro“ herumgereicht wird: „Der Euro ist wie Versailles ohne Krieg.“ Einziger Unterschied: Diesmal soll das deutsche Volk nicht versklavt werden – sondern als Zahlmeister Europas ausbluten. Paranoia und historische Verdrehung, ganz wie bei den Vorvätern.
    „Ich möchte die AfD nicht dämonisieren“, hat die SPD-Generalsekretärin Fahimi geschrieben. Das sollte sie aber. Denn mit der AfD ersteht der alte Dämon einer illiberalen Partei auf, wie die Deutschnationalen es waren. Es war ein Irrtum zu glauben, die AfD habe den Platz der FDP eingenommen. Die AfD ist keine neue liberale Partei. Sie ist – wie ihr historischer Vorläufer – das glatte Gegenteil: der Inbegriff der Illiberalität. „Ich habe mich nie als liberal empfunden“, sagt Bernd Lucke: „Gesellschaftlich wird Liberalität oft als etwas Permissives verstanden. … Es muss Grenzen geben. Und Grenzüberschreitungen müssen geahndet werden.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Eine lesenswerte Kolumne. – Den Eindruck der Liberalität kann ich um eine persönliche Erfahrung mit einem anderen Repräsentanten der AfD ergänzen, mit Hans-Olaf Henkel. Als mein Buch „Die Reformlüge“ 2004 erschienen war, kam auch zugleich ein Buch von Henkel im gleichen Verlag, bei Droemer, auf den Markt. Wir waren danach zufällig in der gleichen Phoenix-Runde zu Gast und gerieten uns wie zu erwarten in die Haare. Nach der Sendung bei Schnittchen und Rotwein stellte Henkel im Gespräch fest, dass wir den gleichen Verlag hatten. Seine Reaktion, durchaus nicht lustig gemeint: Da müsse er mal mit dem Verlag reden. Denn es ging ja nicht, dass dieser zugleich auch ein Buch von mir verlege. – Die dabei erkennbare Intoleranz hat sich mir als gefährlich tief eingeprägt.

  16. Keine Annäherung in Sachfragen: Grüne halten am Sparkurs fest
    Es bleibt dabei: Die Grünen halten unerbittlich an ihrem Sparkurs zulasten der Beamten fest. Die Fraktion rüttle weder an dem Beschluss, das Tarifergebnis 2015/2016 inhaltsgleich, aber zeitversetzt auf Beamte und Versorgungsempfänger zu übertragen, noch werde man strukturelle Spareingriffe revidieren, erklärte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Montag (20.10.2014) gegenüber BBW-Chef Volker Stich und weiteren Mitgliedern der BBW-Landesleitung. Den Hinweis Stichs, Grün-Rot bewege sich mit einer erneuten verzögerten Besoldungsanpassung verfassungsrechtlich auf unsicherem Terrain, ließ Sitzmann nicht gelten: Anders als in Nordrhein-Westfalen sei hierzulande bei der Besoldungsanpassung 2013/2014 keine Abkoppelung der Beamtenschaft vom Tarifabschluss erfolgt, sondern lediglich eine zeitliche Verschiebung.
    Quelle: Beamtenbund

    Anmerkung unseres Lesers S.W.: Typisch für grün-rot: Es wird eine arbeitnehmerfeindliche Politik gefahren, angeblich „alternativlos“ – und das ist dann das Vorbild für die freie Wirtschaft…

  17. Studentengeld für Beton: „1000 Euro pro Student im Semester“
    Wenn es nur zieht, durch die Decke tropft oder müffelt, geht es ja noch. Richtig mies wird es, wenn Fassadenteile drohen runterzukrachen oder faustgroße Betonbrocken durchs Treppenhaus poltern – so geschehen an der Uni Düsseldorf. Auch der Hamburger Uni-Präsident Dieter Lenzen nennt seine Hochschule eine „Ruine“.
    Viele Uni-Bauten in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand, seit Jahren steht deren Sanierung aus. Laut Andreas Bertram, Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Präsident der Hochschule Osnabrück, fehlen hierfür allein in Niedersachsen mehrere hundert Millionen Euro, bundesweit seien es mehrere Milliarden Euro. Betrams Idee, wie das ewige Problem gelöst werden könnte: „Pro Student pro Semester 1000 Euro“, regte der FH-Präsident in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.
    Diesen Solidarbeitrag sollten Studenten und das Land tragen, auch der Bund solle etwas dazugeben. „Es sollte auch überlegt werden, die Wirtschaft ins Boot zu holen“, so Bertram. Studenten hätten dann pro Semester etwa 250 Euro selbst zu schultern. Die Hochschulen sollten dann darüber entscheiden, wie sie das Geld ausgeben, entweder für die Lehre oder für die Bausubstanz.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A: Fängt die ganze verquere Diskussion wieder von vorne an? Warum fordert der Uni-Präsident das Geld von den Habenichtsen und nicht mal von den Habeallesen? Warum keine Forderung nach Rücknahme der unglaublichen Senkungen von Körperschaftsteuer-, Spitzensteuer- und Erbschaftsteuersätzen? Warum nicht die Forderung nach höheren Gehältern für die Absolventen? Denn dann zahlen die Studenten nach dem Studium richtig: Steuern. Wenn sie reich geworden sind, hohe Gehälter erwirtschaften und erfolgreiche Unternehmen gründen. Im selben SPIEGEL ein Bericht über den schrecklichen Zustand der privaten Altersvorsorge. Ist denn kein Redakteur des SPIEGELs in der Lage, einen Zusammenhang herzustellen zwischen armen Studenten und „Menschen bis 29, die sich keine private Altersvorsorge leisten können“?

  18. „Wir sind alle Attac!“
    Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
    Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl“ einen Bärendienst.
    Es fällt uns schwer zu glauben, dass es sich dabei um einen juristischen Zufall handeln soll. Die Stadt des Geschehens jedenfalls erlebt nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit eine eigenwillige Auslegung demokratischer Rechte. Wie das für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verantwortliche Finanzamt hat Attac seinen Sitz in Frankfurt – der Stadt, in der staatliche Stellen in den letzten Jahren wiederholt rechtswidrig gegen die Blockupy-Demonstrationen vorgegangen sind, zu deren maßgeblichen Träger_innen Attac gehörte und gehört.
    Quelle: Institut Solidarische Moderne
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