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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tarifeinheit
  2. Redezeit mit Stephan Hebel: Schlafland Deutschland
  3. Sieben Gründe, warum Europa noch nicht aufatmen kann
  4. Die wunderbare Welt des bigotten Herrn Weidmann
  5. Gustav Horn: Bundesregierung hat sich eingemauert
  6. BGH-Urteil: Banken müssen Gebühren zurückzahlen
  7. Intransparenz oder Inkompetenz?
  8. Low-paid Britons now number five million, think tank concludes
  9. Hilfe zum Lebensunterhalt: 8 % mehr Leistungsempfänger im Jahr 2013
  10. Kürzungspolitik erhöht Kinderarmut deutlich
  11. Relatives Armutsrisiko in Deutschland unverändert bei 16,1 %
  12. Pest auf Madagaskar: Schwarzer Tod
  13. Kalifat des Schreckens
  14. Kampf gegen Ebola: Unser aller Seuche
  15. Brasilianische Präsidentin gewinnt Stichwahl: Ein Warnschuss für Rousseff
  16. Drum prüfe, wer sich ewig bildet
  17. Putinverstehen oder Ein Beitrag zur Aufklärung
  18. Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 10. Mal herausragenden Journalismus aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tarifeinheit
    1. Andrea Nahles auf dünnem Eis
      Die Arbeitsministerin will mit einem neuen Gesetz zur Tarifeinheit die Sparten-Gewerkschaften zähmen, die regelmäßig die halbe Republik lahmlegen. Die könnten jedoch vors Verfassungsgericht ziehen.
      Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem neuen Gesetz zur Tarifeinheit folgenschwere Konflikte wie die zwischen Bahn und Lokführern oder der Lufthansa und ihren Piloten künftig verhindern. Der Gesetzentwurf, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte, gibt nach ihren Worten „Anreize und einen Rahmen für eine gütliche Einigung im Falle von Tarifkonflikten in einzelnen Betrieben“. Das Streikrecht werde nicht eingeschränkt, betonte sie. Der Gesetzentwurf solle am 3. Dezember im Kabinett behandelt werden und im Sommer 2015 in Kraft treten. (…)
      Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben im Jahr 2010 dazu geführt, dass die bis dahin geübte Praxis der Tarifeinheit löchrig wurde, und seitdem machen die kleinen Spartengewerkschaften mit ihren Nadelstichen immer wieder von sich Reden, weil sie mit ihren Streiks enorme wirtschaftliche Schäden anrichten. (…)
      Die Arbeitgeber sprechen von Machtspielen und Erpressung, und Arbeitsministerin Nahles will eine weitere Zerfledderung der Tariflandschaft verhindern. Die Juristen in den Ministerien und bei den Spartengewerkschaften werden jedoch vermutlich jedes Wort und jedes Komma in dem Gesetzentwurf genauestens unter die Lupe nehmen. Denn in Artikel Neun, Absatz Drei, des Grundgesetzes heißt es weiter: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
      Mit anderen Worten: Ein Gesetz, dass das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften aushebeln will, wird vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben, glauben die Juristen der Ärzte, Piloten und Lokführer. Andrea Nahles freilich glaubt, dass sie mit ihrem Gesetzentwurf weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht einschränkt. Das Gesetz soll nach ihren Worten vor allem dafür sorgen, dass die Interessen der Mehrheit der Belegschaft in einem Betrieb zur Geltung kommen.
      Quelle: DW

      Anmerkung H.R.: Vor etwas mehr als einem Jahr – noch in der Oppositionszeit also – hatte Frau Nahles gegen die damalige Regierung gewettert und den Text „Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“ gesungen.
      Und nun macht sie sich die Welt, wie sie ihr gefällt und hebelt faktisch das Streikrecht der Gewerkschaften aus.

      Passend dazu:
      Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz. Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Streikrecht im Wesentlichen durch Richterrecht gestaltet wird. Aber wenn Gewerkschaften das Recht genommen wird, Tarifverträge zu verhandeln, dann wird ihnen effektiv auch das Streikrecht genommen. In Deutschland wird nicht zu viel gestreikt. Die Bundesrepublik liegt in der Streikstatistik regelmäßig auf einem der hintersten Plätze. Das Gejammer um eine Chimäre kann nicht ernsthaft der Vorwand sein, um eines der zentralen Gewerkschaftsrechte zu schleifen. Ohne kampfbereite und streikfähige Gewerkschaften gehen die Reallöhne auf Schrumpfkurs. Dieses Gesetz darf nicht Realität werden.
      Quelle: Bernd Riexinger via Facebook

    2. Tarifeinheit per Gesetz
      Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, warf Nahles politische Feigheit vor. Sie verberge die Absicht, Streikrechte zu begrenzen. Die Bundesverfassungsrichter würden dieses Gesetz für nichtig erklären. Nahles hingegen betonte, der Entwurf sei verfassungsgemäß.
      Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hielt Nahles ein Täuschungsmanöver vor. Die Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Nachrichtenagentur dpa.
      Der DGB wollte sich zunächst nicht äußern. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Sei Vorsitzender Michael Konken sagte: »Das riecht nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion.«…
      Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ankündigungen: »Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden.« Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Vorlage.
      Quelle: ND

      Anmerkung WL: Interessant ist, dass nach dem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap immerhin noch 54 % der Befragten der Meinung ist, dass weiterhin auch kleine Gewerkschaften verhandeln und streiken können sollten.

    3. Arbeitgeber loben Nahles’ Gesetzentwurf
      Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht der Berufsgewerkschaften einschränken. Die Unternehmer begrüßen den Vorschlag. „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Ingo Kramer. Auch die Metall-Arbeitgeber sprachen von einem „wichtigen Schritt zur Sicherung der Tarifautonomie“. Die BDA war mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. […]
      Tatsächlich sieht der Entwurf keine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts vor. Nahles rechnet trotzdem mit einer befriedenden Wirkung. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik verhältnismäßig sei. Doch würden die Gerichte künftig „in dieser Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte“, erläuterte Nahles ihr Vorgehen im Gespräch mit der F.A.Z.: „Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sollte eine Partei wie die SPD, die doch angeblich Arbeit*nehmer*interessen vertritt, nicht extrem mißtrauisch werden, wenn der Beifall von der entgegengesetzten Seite kommt? Anscheinend nicht – schließlich bedient die SPD seit 15 Jahren ausschließlich Arbeitgeberinteressen und ist auch noch stolz auf deren Lob. Inhaltlich möchte man meinen, daß das Streikrecht formal unangetastet bleibt. Aber wenn ein – auch erstreikter! – Tarifvertrag wegen des Mehrheitsprinzips gar nicht zur Anwendung kommen kann, dann ist er sinnlos, und dann wird auch ein Streik sinnlos. Also verletzt Nahles‘ Gesetzentwurf Art. 9 Absatz 3 GG vielleicht nicht formal, aber doch materiell, denn den betroffenen Spartengewerkschaften verbliebe nur das Recht zu pittoresken Trachtenumzügen ohne jeden realen Einfluß auf einen Tarifvertrag und die Höhe des Entgelts. Daß die Große Koalition mit einem solchen Gesetz, das von Gerichten „im Einzelfall“ interpretiert werden muß, Rechtsunsicherheit schafft, dürfte auch die Richter nicht freuen.
      Und die Arbeitgeberreaktion ist ebenfalls apart: „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden“. Merkwürdig: wenn Gewerkschaften – im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht nutzen, soll die grundgesetzlich geregelte Tarifautonomie gefährdet sein? Was soll uns das sagen? Daß die Arbeitgeber irgendwann von den Streiks und den Forderungen nach Lohnerhöhungen so genervt sind, daß sie Art. 9 GG umschreiben und die Tarifautonomie kurzerhand abschaffen? Hätten die Unternehmer lieber wieder eine Deutsche Arbeitsfront und Lohnfestsetzungen durch den Staat?

  2. Redezeit mit Stephan Hebel: Schlafland Deutschland
    Der Journalist Stephan ist sich sicher: Deutschland verspielt seine Zukunft, sagt er und macht dafür die GroKo verantwortlich, die große Koalition. Solange die auf „Weiter so“ spiele, bewege sich im Land nichts. Die Europäische Union wird in Hebels Sicht durch Merkels Austeritätspolitik zwischen Nord und Süd gespalten, ein wirklich gemeinsames Europa sei nicht in Sicht. Deutschland habe auf Kosten der jetzt krisengeschüttelten Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien exportiert. Diese Länder hätten sich verschuldet, „um unsere Autos zu kaufen“. Hebel sieht auch keine Perspektive, wie die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich im eigenen Land ausgeglichen werden könnte. So liege der Kreis der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland stabil bei 16 Prozent. Hebel bewertet das „als einen Skandal für ein Land wie dieses“. – Der Journalist und Autor stört sich an der Ruhe in der Gesellschaft, die angesichts dieser Politikmängel bestehe. Ein Stück weit sei das normal, so Hebel. Jeder von uns lerne seit Langem, vornehmlich auf sich selbst, seine Gesundheit, seinen Wohlstand zu achten. Zumal wenn die Politik keine Alternativen vorgebe, könne man von den Bürgern nicht einfach erwarten, dies zu tun.
    Quelle: WDR
  3. Sieben Gründe, warum Europa noch nicht aufatmen kann
    Noch sind sich die professionellen Beobachter nicht einig darin, ob nun der Gesundheitscheck und der Stresstest der europäischen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Grosserfolg gefeiert oder als Enttäuschung beklagt werden sollen. Die einen – vor allem die EZB selbst – verweisen darauf, dass in Europa noch nichts in einem ähnlichen Umfang je stattgefunden habe und jetzt endlich Transparenz über den wahren Zustand der Banken vorherrsche. Andere verweisen auf die hohe Zahl von 880 Milliarden an Not leidenden, also gefährdeten Ausleihungen, auf denen die Banken der Eurozone sässen, und sie bemängeln, dass die Negativszenarien im Stresstest nicht negativ genug gewesen seien, gemessen an dem, was noch drohen könnte. Was bedeutet die Übung für die Eurozone? Die Schwäche der Banken und die Unsicherheit, welche wie betroffen ist, gelten als wichtiger Grund dafür, dass die Banken vor allem in der Peripherie kaum mehr Kredite vergeben haben. Und wenn, dann nur zu hohen Zinsätzen – trotz der Billiggeldpolitik der EZB. Wenn diese Banken nun gestärkt werden, sollte sich das ändern, und die Transparenz sollte dazu führen, dass sie selbst wieder billiger an Gelder auf den Kapitalmärkten kommen. Heisst das also, die ganze Bankentestübung leitet das Ende der Eurokrise ein? Aus den folgenden 7 Gründen lautet die Antwort darauf Nein: ….
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Begründung von Markus Diem Meier lautet: 1. Alles hängt von der Realwirtschaft ab; 2. Die Geldpolitik ist am Ende; 3. Fiskalpolitik bleibt unmöglich; 4. Die sinkende Inflation ist angesichts der Verschuldung verheerend; 5. Nettoexportüberschüsse sind als Ventil nicht nachhaltig; 6. Die Gefahr von Blasen steigt; 7. Eine glaubwürdige Abwicklungsstrategie fehlt noch immer. Meier spricht oben an, dass die Negativszenarien im Stresstest eventuell nicht negativ genug gewesen seien. In der Tat, dabei hätte doch ein ganz wunderbares Referenzjahr zur Verfügung gestanden: Das Jahr nach Beginn der Krise, das Jahr 2009. Im Krisenszenario (adverses Szenario) nimmt die EZB für die Eurozone ein Schrumpfen des BIP im ersten Krisenjahr 2014 um 0,7 Prozent, 2015 um 2,6 Prozent und im dritten Jahr um 1,6 Prozent an. Das ist lächerlich gegenüber dem realen Einbruch im Jahre 2009 um 4,3 Prozent. (Selbst das Basisszenario ist mit 1,5 Prozent für 2014 bereits Makulatur. 2014 wird unter 1 Prozent liegen.) Absurd auch die angenommene Abfolge der Krisen-Arbeitslosenrate von 10.7 Prozent in 2014 auf 12,9 Prozent in 2015 und 13,5 Prozent in 2016. Wir verzeichnen bereits jetzt (August) eine Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent. Die Disinflation, also der Rückgang der Inflationsrate auf derzeit 0,3 Prozent kam in Stresstest überhaupt nicht vor.

  4. Die wunderbare Welt des bigotten Herrn Weidmann
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat eine Rede vor Unternehmern gehalten. Darin gibt er den stabilitätsbewussten Notenbanker, der aufpasst, dass seine weniger stabilitätsbewussten Kollegen sich nicht allzu leicht von nichtsnutzigen, den Wähler fürchtenden Politikern drängen lassen, für diese die Kastanien aus dem Feuer zu holen und dabei die Stabilität zu gefährden. Es lohnt sich, die Rede genau zu lesen. Denn dem aufmerksamen Betrachter eröffnet sich eine wunderbare, nie gesehene Welt, die so gar nichts mit der schnöden Realität zu tun hat, in der wir leben müssen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich muss gestehen, dass ich in diese Rede hineingeschaut habe, aber schnell abgebrochen habe. Halt das Übliche von Jens Weidmann. Norbert Häring hat weitergelesen und zeigt, dass Weidmann nicht nur bigott ist, sondern politisch untragbar. Er betreibt das ungeniert weiter, was wir eigentlich zu vermeiden gelernt haben sollten: das Bashing der Länder der Peripherie, inklusive Italien:
    „Die Einführung des Euro brachte den früheren Hochzinsländern nämlich einen deutlichen Zinsrückgang. Die Länder profitierten von einem Vertrauensvorschuss und es gab kein Wechselkursrisiko mehr. So floss reichlich Kapital unter anderem von den Kernländern des Euro-Raums wie Deutschland und Frankreich in die Peripherie wie Irland, Spanien, Griechenland, aber auch Italien. Leider wurde viel Geld in den privaten Wohnungsbau oder in den Staatskonsum gesteckt, was sich im Nachhinein als wenig produktiv erwies. Die Kapitalzuflüsse ermöglichten auch eine Zeitlang kräftig steigende Löhne. Da aber die produzierten Gütermengen nicht im gleichen Ausmaß zunahmen, stiegen die Lohnstückkosten. … Da die Staaten nun anders als vor der Währungsunion nicht mehr mit einer Abwertung ihrer Währung reagieren konnten, so wie sie es in der Vergangenheit häufig getan hatten, entwickelten sich hohe Leistungsbilanzdefizite. Die private und öffentliche Verschuldung stieg teilweise deutlich an. Kurzum, die Länder lebten jahrelang „über ihre Verhältnisse“. … Die Krise hat aber auf jeden Fall deutlich gezeigt, dass von übermäßiger Verschuldung gravierende Risiken ausgehen. Das wusste man übrigens schon im alten Preußen. Als sich Friedrich I. 1701 zum König in Preußen krönen ließ, wurde eine Generalamnestie verkündet. Ausgenommen waren lediglich Gotteslästerer, Mörder, Hochverräter und – Schuldenmacher.“
    Norbert Häring kommentiert: „In der wunderbaren Welt des bigotten Herrn Weidmann ist Gut und Böse noch klar getrennt, und böse sind nie die Deutschen, die Gläubiger, sondern immer die anderen, die Faulen, die Griechen und Italiener. Die Preußen, die wussten das noch. Die haben Schuldenmacher weggesperrt, zusammen mit Mördern und Hochverrätern.“ – Das ist das Wesentliche, hinzuzufügen wäre vielleicht noch, dass die Bundesbank bzw. die EZB sehr schnell hätte wissen können, in welche Bereiche das zentraleuropäische Kapital floss. Selbst die Presse berichtet schon frühzeitig, in welch unverhältnismäßigerweise sich der Bausektor in Spanien ausdehnte.

  5. Gustav Horn: Bundesregierung hat sich eingemauert
    Während die meisten Beobachter offenbar meinten, die Krisen der vergangen Jahre seien vorbei, und die deutsche Wirtschaft strebe einem ungefährdeten Aufschwung entgegen, schwelten diese munter weiter. Jetzt sind sie wieder offenkundig, und die Erkenntnis breitet sich aus, dass Deutschlands wirtschaftliche Stabilität so lange gefährdet bleibt, wie die Krise im Euro-Raum nicht wirklich überwunden ist. Der Finanzminister hält das Erreichen und Halten der schwarzen Null im Bundeshaushalt für den ultimativen wirtschaftspolitischen Erfolg. Der Wirtschaftsminister stimmt ihm zu und fügt noch hinzu, dass es mehr Investitionen bedürfe, aber keiner Steuererhöhungen, um sie schuldenfrei zu finanzieren. Der Wille zu mehr Investitionen mag vorhanden sein, aber unter den selbst gewählten wirtschaftspolitischen Festlegungen gibt es keine Finanzierung und erst recht keine konjunkturelle Stimulanz. Ab 2016 verengt sich dann mit dem vollständigen Inkrafttreten der Schuldenbremse der Spielraum ohnehin noch weiter.
    Quelle: Handelsblatt
  6. BGH-Urteil: Banken müssen Gebühren zurückzahlen
    Lange haben Banken unzulässig Gebühren für Darlehen kassiert. Jetzt können Kunden ihr Geld zurückverlangen – und zwar auch nach Jahren…
    Zusätzlich zu den Zinsen haben die Institute für solche Ratenkredite in der Vergangenheit eine Bearbeitungsgebühr verlangt – zu Unrecht. Bankkunden, die in den vergangenen zehn Jahren solche Gebühren gezahlt haben, können diese jetzt zurückfordern.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst 2011 begonnen hat. Das heißt: Auch Gebühren für Altkredite können zurückverlangt werden. Für den einzelnen Verbraucher sind die Beträge oft überschaubar. Doch auf die Banken können insgesamt Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Intransparenz oder Inkompetenz?
    Mehr Transparenz wird ja oft für die Lösung des Problems gehalten. So auch bei den überhöhten Kosten der Lebens- und Rentenpolicen und damit auch von Riester- und Rürup-Produkten.
Würden die Kosten klar benannt, so glauben Marktpuristen, reagierten Kunden wie Anbieter umgehend: die preiswerteren Produkte würden nachgefragt und als Folge davon die Preise allgemein sinken. Leider ist das ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird das bei sogenannten „Push“-Produkten, die nicht per se nachgefragt sondern mit der Vertriebskraft von 250.000 Vermittlern in den Markt gedrückt werden, nicht klappen.
Dank hoher Provisionen verkauft sich eben „teuer“ auch weiterhin besser als „billig“. Aber Kostentransparenz wäre natürlich trotzdem schön. Und die Bundesregierung hat sie ja bei Versicherungen auch versprochen: So soll ab kommendem Jahr jeder Kunde vor Vertragsschluss eine Gesamtkostenquote genannt bekommen. Die wird voraussichtlich bei vielen Versicherern bei unter einem Prozent liegen. Das dürfte den Verbraucher eher in die Irre führen als ihn zu informieren. Denn natürlich liegen die Kosten nicht nur bei einem Prozent seiner Einzahlungen, sondern ein Vielfaches höher. Das kann er aber mit der neuen Kennzahl nicht erkennen. In Wirklichkeit ist die neue Kennzahl gar kein Maß für die Kostenhöhe, sondern ein Maß für die Renditeminderung durch Kosten. Und so wie sie berechnet wird, ist sie für allerlei Manipulationen anfällig.
    Wie unsauber damit verfahren wird, zeigt auch die jüngste „Information“ durch die Versicherungswirtschaft. Im Verbandsblatt „Positionen“ wird die neue Kennzahl erklärt. Leider werden dabei – und das ist nicht unerheblich – Prozente mit Prozentpunkten vertauscht. Ein Beispiel: Sänke die Rendite durch den Einfluss von Kosten von 2 Prozent auf 1 Prozent, so beträgt die Differenz korrekt ausgedrückt: 1 Prozentpunkt. Nach GDV– Lesart wäre es nur 1 Prozent. Tatsächlich sinkt die Rendite in diesem Fall aber um 50 Prozent! Doch so deutlich will man das den armen Kunden wohl nicht auf die Nase binden. Ist die sagen wir „missverständliche“ Darstellung nun eine neue Form der Intransparenz oder einfach nur Inkompetenz?
    Quelle: Vorsorgelüge
  8. Low-paid Britons now number five million, think tank concludes
    A record five million UK workers are now in low-paid jobs, research from a think tank suggests.
    Those earning less than two thirds of median hourly pay – equivalent to £7.69 an hour – rose by 250,000 to 5.2m last year, the Resolution Foundation said.
    It said a „growing rump“ of low-paid jobs was a problem for ministers because it kept tax revenues low.
    The government said it had taken lower earners out of income tax and wanted to raise the value of the minimum wage.
    Workers in Britain were more likely to be low paid than workers in comparable economies like Germany and Australia, the left-of-centre think tank’s report said.
    Last week, tens of thousands of people protested in London, Glasgow and Belfast about pay and austerity.
    Teachers, nurses and civil servants were among those opposing a below-inflation 1% pay offer from the government.
    The report said there was a serious problem of people being stuck in low-paid jobs, with almost one in four minimum wage employees still on that rate for the last five years.
    The minimum wage, set by the government, rose 19 pence at the start of October to £6.50.
    The UK living wage, promoted by the Living Wage Foundation, is currently £7.65, and £8.80 in London.
    Quelle: BBC

    Anmerkung JK: Das haben die Briten neben Thatcher auch dem Schröder Kumpan Tony Blair und dessen „Dritten Weg“ – der Blaupause für die Agenda 2010 – aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und „aktivierenden“ Sozialstaat zu verdanken. Es ist zwar kein Trost für die Betroffenen, aber in Deutschland sieht es nicht viel anders aus.

  9. Hilfe zum Lebensunterhalt: 8 % mehr Leistungsempfänger im Jahr 2013
    Am Jahresende 2013 erhielten in Deutschland rund 370 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 8,1 %.
    Zwei Drittel der Leistungsberechtigten (67 %) lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen, ein Drittel (33 %) der Empfänger lebte außerhalb solcher Einrichtungen. Letztere führten überwiegend einen Einpersonenhaushalt. Im Vergleich zum Jahr 2005 hat sich die Zahl der Empfänger außerhalb von Einrichtungen um 54 % erhöht, in Einrichtungen um 29 %. Insgesamt gab es 2013 deutschlandweit über ein Drittel (36 %) mehr Leistungsbezieher als 2005.
    Damit waren am Jahresende 2013 deutschlandweit rund 5 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit jeweils 7 Personen je 1 000 Einwohner diese Sozialleistung. Am seltensten nahm die Bevölkerung in Baden-Württemberg diese Hilfe in Anspruch, hier lag die Quote bei 1 Person je 1 000 Einwohner.
    Mit 42 Jahren waren die Leistungsbezieher außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als Bezieher in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich 55 Jahre alt.
    Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich unter anderem an Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben und dort Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel (SGB XII) oder Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel (SGB XII) beziehen. Sie können neben diesen rein maßnahmebezogenen Sozialhilfeleistungen auch Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie diesen Bedarf nicht zum Beispiel durch Renteneinkünfte, durch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel (SGB XII) oder in anderer Weise decken können. Außerhalb von Einrichtungen kommt die Hilfe zum Lebensunterhalt etwa für vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente in Betracht.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  10. Kürzungspolitik erhöht Kinderarmut deutlich
    Auch in Deutschland wurde das Armutsrisiko trotz des Wachstums 2013 nicht verringert und nimmt die Kinderarmut zu
    Es ist keine Neuigkeit mehr, dass die Kürzungs- und Sparpolitik infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kinderarmut deutlich verstärkt hat, weil die Kosten auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden. Vor allem in den Ländern unter dem Diktat der Troika wie Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Zypern hatten das Hilfsorganisationen wie die Caritas schon in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt
    Nun hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef Zahlen vorgelegt. Seit Beginn der Krise 2008 sind in den 41 reichsten Ländern weitere 2,6 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze gerutscht. Nach Angaben von Unicef leben nun in den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr als 76 Millionen Kinder in Armut. Es sei insgesamt eine Rückwärtsentwicklung zu beobachten, sagte zuständige Unicef-Direktor Jeffrey O’Malley. In Griechenland sei das Durchschnittseinkommen im Jahr 2012 auf den Wert von 1998 gefallen. Irland, Spanien und Luxemburg hätten ein Jahrzehnt an Einkommensentwicklung eingebüßt, Island neun Jahre und Italien, Ungarn und Portugal acht Jahre.
    „Viele wohlhabende Staaten haben große Rückschritte zu verzeichnen, was ihre Einnahme betrifft, und die Auswirkungen auf Kinder werden lang anhaltende Folgen für sie und ihre Gesellschaften haben“, sagte O’Malley. Der Verantwortliche für „Global Policy and Strategy“ führte auch aus, dass vor allem die Jugend in den reichen Ländern besonders hart von der Krise getroffen wird. Deutlich wird das an Spanien und Griechenland, wo mehr als die Hälfte aller jungen Menschen unter 25 Jahren keine Stelle haben.
    „Die UNICEF-Forschung zeigt, dass starke Sozialschutzsysteme ein entscheidender Faktor für die Vermeidung von Armut waren“, erklärt O’Malley. Man brauche starke soziale Sozialsysteme zum Schutz von Kindern in schlechten Zeiten. Die reichen Länder sollten sich zur Beseitigung von Kinderarmut verpflichten. Es müssten Strategien entwickelt werden, „um Wirtschaftsabschwünge zu kompensieren, und das Wohlergehen der Kinder zu ihrer obersten Priorität erklären“.
    Dass das nicht geschieht, kann an Deutschland gesehen werden. Heute hat das Statistische Bundesamt (Destatis) neue Zahlen zur Armutsentwicklung vorgelegt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung H.R.: Wenn die Kinderarmut in Deutschland zunimmt, ist davon auszugehen, dass die Erwachsenen ebenfalls mehr von Armut betroffen sind. Deshalb sind gute Arbeitsbedingungen – wozu auch gute Löhne gehören – so wichtig.

  11. Relatives Armutsrisiko in Deutschland unverändert bei 16,1 %
    Fast jede sechste Person war nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013 in Deutschland armutsgefährdet – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb damit der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert.
    Grundlage für die Einkommensmessung in einem Berichtsjahr ist das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen (nach Steuern und Sozialabgaben) des Vorjahres. Um eine einheitliche Darstellung mit der europäischen Sozialberichterstattung zu gewährleisten, wird die Armutsgefährdungsquote ab sofort auf das Berichtsjahr bezogen.
    Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). 2013 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11 749 Euro im Jahr) und damit ähnlich hoch wie im Berichtsjahr 2012 (980 Euro im Monat). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2013 bei 2 056 Euro im Monat.
    Frauen trugen – wie bereits in den Jahren zuvor – ein höheres Armutsgefährdungsrisiko als Männer. Dies gilt ausnahmslos für alle Altersgruppen. So lag die Quote der armutsgefährdeten Personen bei den Frauen unter 18 Jahren mit 15,4 % zwar unter dem Bundesdurchschnitt, jedoch höher als das Armutsrisiko für die gleichaltrige männliche Bevölkerung (14,2 %). Ähnlich hohe Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern ergaben sich in der Altersklasse zwischen 18 und 64 Jahren (Frauen: 17,7 %, Männer: 16,0 %). Bei den Frauen ab 65 Jahren fiel das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 mit 17,0 % deutlich höher aus als bei den Männern derselben Altersklasse mit 12,7 %.
    Untergliedert nach Haushaltstypen haben Personen aus Alleinerziehendenhaushalten sowie Alleinlebende ein Armutsgefährdungsrisiko, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Personen (35,2 %) aus Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31,9 %. Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 dagegen eher unterdurchschnittlich: Beispielsweise lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11,1 % und mit zwei Kindern bei 8,5 %.
    Differenziert nach dem überwiegenden Erwerbsstatus im Referenzjahr waren im Berichtsjahr 2013 mit 69,3 % weit mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen ab 18 Jahren armutsgefährdet. Bei den überwiegend Erwerbstätigen ab 18 Jahren betrug der Anteil dagegen nur 8,6 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  12. Pest auf Madagaskar: Schwarzer Tod
    Im Mittelalter raffte sie Millionen Menschen in Europa dahin, in Teilen der Welt tritt die Pest noch heute auf. Experten halten das Pest-Bakterium für einen der gefährlichsten biologischen Erreger auf der Welt. Nirgendwo ist die Lage so bedrohlich wie auf Madagaskar.
    Quelle: SZ
  13. Kalifat des Schreckens
    Die Bedrohung durch den IS beherrscht die Schlagzeilen und die Talkshows: Hunderttausende in Syrien und im Irak sind auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. Zwei Journalisten aus den USA sowie ein britischer Entwicklungshelfer wurden bestialisch ermordet. Wo der IS vorrückt, gibt es Massaker. Eine Schreckensherrschaft hat der sogenannte „Islamische Staat“ errichtet.
    Zehn Korrespondenten und Reporter der ARD zeigen Hintergründe des sogenannten „Islamischen Staates“ auf. Sie berichten u.a. aus dem Inneren des „Islamischen Staates“, sind vor Ort mit IS-Kämpfern und schildern den Alltag der Menschen im selbst ausgerufenen Kalifat. – Wie groß ist die Bedrohung durch die Terrormiliz IS wirklich – in der Region selbst und für Deutschland, Europa und die Welt? Der scheinbar plötzliche Aufstieg geschah vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der Geheimdienste. Warum wurde nichts gegen IS unternommen?
    Quelle: das erste

    Anmerkung J.K.: Die Reportage ist insofern sehr interessant als sie explizit darlegt, wie die Türkei und die Golfstaaten, und hier ins besondere Saudi-Arabien den IS unterstützen und wesentlich zu seinem rasanten Aufstieg beigetragen haben. Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien gelten gemeinhin als wichtige Verbündete der USA. Selbstredend liefert die Bundesrepublik Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien und die Bundesregierung begrüßt auch den Emir von Katar mit Handschlag, obwohl aus Katar heraus neben dem IS auch andere islamistische Terrororganisationen wie die Hamas und die Muslimbrüder unterstützt werden. Sehr delikat auch, dass der Wahhabismus, der als besonders fundamentalistische Richtung des sunnitischen Islams als eine der ideologischen Grundlagen des IS gelten kann, seine Hochburg in Saudi-Arabien hat. Obama bekämpft also etwas, das seine Bundesgenossen selbst herangezüchtet haben.

    Anmerkung seitens des Senders: Das Video zur Sendung musste kurzfristig offline genommen werden – es steht ab Mittwoch, 29.10., wieder zur Verfügung (einige weitere Personen mussten unkenntlich gemacht werden. Wir bitten um Verständnis).

  14. Kampf gegen Ebola: Unser aller Seuche
    So haarsträubend diese Ebola-Fälle in Spanien und den USA auch sind, sie wären vermutlich vermeidbar gewesen. Und sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine größere Ausbreitung von Ebola in Europa nach wie vor extrem unwahrscheinlich ist. Das große, furchtbare, abertausendfache Leid spielt sich immer noch in Guinea ab, in Sierra Leone, in Liberia. Dort laden verzweifelte Menschen ihre sterbenskranken Angehörigen auf der Straße ab, weil es noch immer nicht genügend Plätze in den Behandlungszentren gibt; dort bringen gesunde Frauen Babys auf dem Asphalt zur Welt, weil verängstigtes Krankenhauspersonal ihnen nicht die Tür öffnet – Gebärende bluten schließlich, und das Blut könnte mit dem Virus verseucht sein; dort macht Ebola Kinder zu Waisen, die dann obendrein stigmatisiert sind; dort schnellen die Lebensmittelpreise in die Höhe und schüren Ängste vor einer Hungersnot.
    Die drei westafrikanischen Länder, über deren offene Grenzen hinweg das Virus sich ausgebreitet hat, sind sehr schwache Staaten, von früheren Bürgerkriegen und von Korruption zerfressen. In Liberia etwa gab es vor Ausbruch der Epidemie 61 Ärzte – bei vier Millionen Einwohnern. Von manchen Dörfern ist die nächste, primitive, Krankenstation mehrtägige Fußmärsche entfernt. Unter solchen Bedingungen ist das Vertrauen der Menschen in „den Staat“ und dessen Vertreter verständlicherweise begrenzt – ebenso wie die Bereitschaft, sich von irgendwelchen dahergelaufenen Fremden davon abbringen zu lassen, die Toten wie eh und je vor der Bestattung zu waschen und zu küssen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Tobias Zick weist dankenswerterweise auf einen weiteren in der allgemeinen Diskussion vernachlässigten Aspekt hin: „Die Welt kann es nicht mehr stillschweigend hinnehmen, dass es Länder ohne ein Minimum an medizinischer Grundversorgung gibt. Zwar liegt es zunächst an den Regierungen dieser souveränen Staaten selbst, Erlöse etwa aus dem Export von Rohstoffen, die es zum Beispiel in Sierra Leone und Liberia nicht zu knapp gibt, in die eigene Entwicklung zu lenken. Doch zugleich muss die internationale Gemeinschaft sich ihrer Verantwortung stellen.“ Das ist noch sehr milde formuliert. Geradezu absurd ist, dass die Weltbank, auch wenn sie heute relativ zu früher mehr für medizinische Versorgung ausgibt, entwicklungspolitische Konzepte verfolgt, die absolut kontraproduktiv sind. Sie und fordert und fördert die Privatisierung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern – ebenso wie sie lange Zeit, die Privatisierung des Bildungssystems forderte. Während die entwickelte Welt – neuerdings auch die USA – zu einem solidarisch verfassten Gesundheitswesen tendiert, wird der armen, weniger entwickelten Welt eine individuelle Kostenübernahme zugemutet. Indien z.B. ist der drittgrößte Medikamentenproduzent der Welt, aber die Mehrheit seiner Bevölkerung kann sich diese Medikamente nicht leisten. Viel verschulden sich, um Geld für Medikamente oder Operationen aufzutreiben. Kurzum in diesen Ländern heißt krank werden, arm werden. Was dies für Menschen bedeutet, die schon arm sind, ist klar.
    Die neue Seuche ist ein neuerlicher Hinweis darauf, dass es in unser aller Interesse liegen sollte, die Menschen in einigen Teilen der Welt aus ihrer Unterentwicklung zu befreien oder wie Zick formuliert: „Afrikas Probleme sind die Probleme der ganzen Menschheit.“ Aber wahrscheinlich muss noch viel Schlimmeres passieren, bis wir unsere Verantwortung in diesen Ländern überhaupt erst wahrnehmen. Europa schaut ja auch zu, wie in Ländern wie Griechenland oder auch Lettland die soldarischen Gesundheitssysteme im Namen einer fragwürdigen Sparpolitik zerschlagen werden oder sich erst gar nicht entwickeln – und wundert sich dann über Migrationsströme.

    Dazu passend: Der Wert weißen Lebens
    Es gibt kein unwertes Leben; das sagt sich leicht. Doch wird der Wert eines Lebens ganz unterschiedlich bemessen. Offensichtlich wird dies spätestens, wenn es um den Wert eines Toten geht. Im alten Siam (heute Thailand) war dieser Wert präzise bezifferbar. Die Richter beurteilten Mord ebenso wie Körperverletzung nach einer Tabelle von Würdepunkten: Das Leben eines Rikschafahrers war weniger wert als der kleine Finger eines Prinzen. In einigen islamischen Ländern können die Angehörigen eines Mordopfers von der Täterseite als Entschädigung ein sogenanntes Blutgeld verlangen; eine tote Frau ist dann weniger wert als ein toter Mann. All dies erscheint uns natürlich monströs. Bei uns bestimmen die Nachrichten den Wert der Toten. Jeder Neuling im Mediengewerbe hört irgendwann diese Regel: Ein Toter in Köln ist wie zehn Tote in England oder hundert Tote in Brasilien oder 1.000 Tote in Afrika. Die Regel hat Varianten: bei Indern möglicherweise eine Null mehr als bei Brasilianern, und was Afrika betrifft, können ohnehin nur Höchstzahlen die Mauer aus Gleichgültigkeit leise erschüttern.
    Es mag uns Menschen eigen sein, dass uns nahes Leid mehr berührt als fernes Leid. Im nächsten Schritt bringen wir eher Empathie auf für jene, die uns nahe scheinen, weil wir sie für uns ähnlich halten. Etwa weil sie weiß sind oder christlich. Die Grenze zum Rassismus ist fließend. Entfernung, kulturelle Zugehörigkeit, Hautfarbe, das sind in unserer Wahrnehmung vom Wert des Lebens und der Toten die stillen, beständigen Kriterien; als Standardmöblierung unseres Haushalts der compassion nehmen wir sie kaum wahr. Die Toten in ein und derselben Region sind von ganz unterschiedlicher Wertigkeit – je nachdem, welches Verhältnis der Westen zu den Mördern hat. Subjektiv mag das niemandem im Westen gefallen. Doch ist unser öffentlicher Echo-Raum so konstruiert, dass weißes, westliches Leben stets höherwertig erscheint; seine gewaltsame Beendigung ist tendenziell ein globales Ereignis. IS hatte leichtes Spiel, auf diese Wirkung zu setzen. Wenn man sich vorstellt, Schlagzeilen seien wie Grabsteine, dann war für den syrischen Journalisten, den die Terrormiliz tötete, bei uns kein Grabstein zu haben, weil zur selben Zeit westliche Journalisten hingerichtet wurden. Sie waren Helden; der syrische Kollege starb gewohnheitsmäßig. So wie die irakische Menschenrechtsanwältin Samira Saleh al-Naimi, vom IS exekutiert an jenem Tag, als in Algerien der französische Bergführer Hervé Gourdel enthauptet wurde. Nur Gourdel stand im Lichtkreis unserer Empathie.
    Das ganze Ausmaß der Ebola-Epidemie wurde erst zur Kenntnis genommen, nachdem ein weißer Arzt dem Virus erlag.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Charlotte Wiedemann rekurriert u.a. auch auf die unterschiedliche Wahrnehmung der Opfer von Baschar al-Assad und der viel geringeren Opferzahl des IS: „… dennoch ist IS nun das Böse pur, von dessen Bekämpfung ‚die Zukunft der Menschheit‘ abhänge“. Die UNO meldete Ende August für den Zeitraum von März 2011 bis Ende April 2014 mehr als 190.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg. Bei der Erfassung wurden keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten gemacht. Eine Trennung zwischen Zivilisten, Kombattanten verschiedener Seiten war wohl nicht möglich. Diese Toten nur Assad anzulasten wäre allerdings fahrlässig – jenseits der Frage, wer diesen Krieg zu verantworten hat. Dennoch sollte man wegen einer anderen Sicht auf die wahren Schuldigen des syrischen Bürgerkriegs die Lektüre von Wiedemans Text nicht abbrechen – er ist in seiner Grundaussage im besten Sinne aufklärerisch.

  15. Brasilianische Präsidentin gewinnt Stichwahl: Ein Warnschuss für Rousseff
    Der harten und aggressiven Wahlkampfschlacht folgte der Wahlkrimi mit glücklichem Ausgang für die Amtsinhaberin. Ein knappes Ergebnis, das Wahlkampfleiter Dias Toffoli verkündete: Mit gut 51 Prozent der Stimmen setzte sich Präsidentin Dilma Rousseff gegen ihren sozialdemokratischen Herausforderer Aécio Neves durch – ein knapper Erfolg, bei dem ihre Anhänger erst einmal tief durchatmen mussten. Bis zuletzt musste Dilma Rousseff zittern. Mit einem äußerst aggressiven, zum Teil überharten Wahlkampf hatte Herausforderer Aécio Neves die Präsidentin an den Rand einer Niederlage gebracht. Viele im Land hatten in dem 54-jährigen Sozialdemokraten den Garanten für einen Wechsel gesehen. Sie wolle in ihrer zweiten Amtszeit eine bessere Präsidentin sein, sagte Dilma Rousseff zu den Brasilianern. Und sie machte auch klar, dass sie aus dem knappen Wahlausgang Konsequenzen ziehen wolle: „Manchmal ist es in der Geschichte so, dass knappe Wahlergebnisse schnellere und tiefere Reformen auf den Weg bringen. Ich als Präsidentin bin gewillt, mit allen in den Dialog zu treten. Ich werde in meiner zweiten Amtszeit als aller erstes den Dialog suchen.“
    Quelle. Tagesschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn man sich einige überregionale Zeitungen anschaut, könnte man fast meinen, dass dort die Enttäuschung größer sei als in der brasilianischen Opposition. So macht die FAZ auf mit: „Nach dem knappen Wahlsieg von Dilma Rousseff besteht in Brasilien wenig Hoffnung auf den erforderlichen Reformschub.“ Und Matthias Rüb fährt dann fort: „Noch schwerer wird es freilich für sie sein, die erforderlichen Reformen durchzusetzen, um die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder auf den Pfad eines kräftigen Wachstums zu bringen. Man kann sich sogar fragen, ob sie überhaupt willens ist, diese Reformen durchzusetzen.“ Eine Unverschämtheit, natürlich möchte Dilma Rousseff Brasilien wieder zu mehr Wachstum verhelfen. Das müssen nun wirklich nicht die Reformen sein, die der FAZ oder der NZZ vorschweben. Die NZZ schreibt: „Es ist eine Frage der Zeit, bis die Arbeitslosenzahlen in Brasilien wieder zu steigen beginnen. Für diese Probleme hat Rousseff während der ganzen Kampagne nicht nur keine Rezepte präsentiert. Die Präsidentin hat auch ernsthafte Schwierigkeiten gezeigt, die Probleme als solche anzuerkennen. Die Märkte hatten ihre Besorgnis regelmäßig ausgedrückt. Auf jede Umfrage, die Rousseffs Sieg vermuten liess, reagierte die Börse negativ und umgekehrt.“ Die Polemik ist eine Schande für die seriöse Auslandberichterstattung der NZZ. Die Frau ist Ökonomin. Darüber hinaus hat die NZZ anscheinend Alan Greenspans Motto verinnerlicht, die Pflege der Börse sei die vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Der Tages-Anzeiger ist der NZZ in Sachen Neutralität nicht nur einen Schritt voraus: „Die ehemalige Guerillera war die Kandidatin der Armen und der sogenannt neuen Mittelschicht, die während der 12-jährigen Regierungszeit des PT der Armut entkommen ist. Neves hingegen wusste die traditionelle Mittel- und Oberschicht sowie die überwiegende Mehrheit der Unternehmer und Investoren hinter sich. Folgendes Beispiel unterstreicht Brasiliens Zerrissenheit: Im südöstlichen Bundesstaat São Paulo erreichte der konservative Sozialdemokrat einen Stimmenanteil von 64 Prozent, während Rousseff im nordöstlichen Piauí auf sagenhafte 78 Prozent kam. Schmerzhaft für Neves ist die knappe Niederlage in Minas Gerais, wo er zwischen 2003 und 2010 Gouverneur war. Vor allem ist gerade in den letzten 10 Jahren eine Mittelschicht entstanden aus Menschen, die vorher in absoluter Armut gelebt haben. Bereits das ist ein Riesenerfolg. Diese Gruppe fängt jetzt natürlich an weitere Forderungen nach Infrastruktur, weiterer Bildung und ähnlichem zu stellen – und vor allem deswegen ist der Sieg von Frau Rousseff so knapp ausgefallen.“ Rousseff wurde sozusagen Opfer der erfolgreichen Politik der PT. Ob der Teil der neuen Mittelschicht, die Neves gewählt haben, Mittelschicht geblieben wären? Auch wenn ich vor allem unter entwicklungsökonomische Aspekten an der Politik der PT einiges auszusetzen habe: Viel Glück und Erfolg, Dilma!
    Übrigens haben außer in der Ukraine und Brasilien auch in Tunesien Wahlen stattgefunden:

    Islamisten zeigen sich in Tunesien als faire Verlierer

    Bei den Parlamentswahlen in Tunesien deutet vieles auf einen Sieg der säkularen Parteien hin. In den größeren Wahlkreisen scheint Ennahdhas schärfster Konkurrent, die Partei Nidaa Tounes, ersten Prognosen zufolge jedoch so klar vorne zu liegen, dass Ennahdha-Chef Rached Ghannouchi der Konkurrenz schon telefonisch zum Sieg gratuliert hat. Nidaa Tounes hingegen will sich nicht äußern, bevor keine klaren Ergebnisse vorlägen. Natürlich werde man ein fairer Verlier sein und die Wahlergebnisse akzeptieren, sagte Ennahdhas Abdelfattah Mourou. „Wir haben gezeigt, dass der „arabische Frühling“ eine Realität ist. Tunesien ist ein Mosaik verschiedener Kräfte, und das erleben wir gerade.“ Die Partei zahle jetzt den Preis für ihre Regierungsbeteiligung in der Übergangsphase.
    Quelle: Die Welt

  16. Drum prüfe, wer sich ewig bildet
    Bildungsaufstieg: Arbeits- und Obdachlosigkeit trotz Hochschulabschluss: Für Akademiker wie mich entlarvt sich der propagierte „Fahrstuhleffekt der Bildung“ als leere Worthülse. … Wenn in der Öffentlichkeit die guten Beschäftigungschancen für Hochschulabsolventen bejubelt werden, geht damit meist ein Hinweis auf die niedrige Arbeitslosenquote unter Akademikern einher. Letztere ist aber weniger einem angeblich florierenden Arbeitsmarkt als vielmehr einer anspruchslosen Verwaltung der Arbeitslosen geschuldet. Sollte ich als Volkswirt – wie von der Sozialbehörde angekündigt – in eine „Packtätigkeit“ vermittelt werden, wäre ich bereits aus der Arbeitslosenstatistik getilgt. Ähnlich erging es auch einem befreundeten Absolventen eines Lehramtsstudium, der keine Referendariatsstelle erhielt und von der Arbeitsagentur daher zur Teilnahme an monatelangen „Motivations- und Bewerbungskursen“ verpflichtet wurde. Deren einziger Sinn bestand darin, einen weiteren Akademiker – zumindest zeitweise – aus der Arbeitslosenstatistik tilgen zu können, bevor dieser endgültig in eine „Call-Center-Tätigkeit“ vermittelt wurde. Da mir persönlich eine Vielzahl ähnlicher Fälle bekannt ist, handelt es sich hierbei keinesfalls um ein bedauerliches Einzelschicksal. …
    Quelle: derFreitag
  17. Putinverstehen oder Ein Beitrag zur Aufklärung
    »Der Putin treibt uns noch in den Krieg«, sagte mir erst kürzlich wieder jemand. Ich musste tief durchschnaufen. Jeder kennt vermutlich mittlerweile eines dieser Geschöpfe, das nachplappert, was die Medien vorfabrizieren. Die rhetorischen Lemminge sind ein wachsendes Völkchen und Problem. Ich indes fragte mich, wo ich mit Gegenargumenten ansetzen sollte, um dieser Behauptung etwas entgegenzusetzen. […]
    Einige Tage später bekam ich dann Wolfgang Bittners neues Buch in die Finger. Es hätte mir sehr als Argumentationshilfe gedient. Endlich mal alles auf einen Blick. Chronologisch. Die Zusammenhänge erfassend. Denn auch die Zusammenhänge gehen einem ja schnell verloren, wenn man den Tausenden von Stimmen aus den Medien lauscht. Alle reden sie durcheinander, überschlagen sich, streuen neue Gerüchte und dann weiß man nicht mehr, wie es zu dem kam, was da gerade gespielt wird.
    Quelle: ad sinistram

    Wolfgang Bittners neues Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ ist im Verlag André Thiele VAT erschienen und kostet 12,90.
    ISBN 978-3-95518-029-4

  18. Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 10. Mal herausragenden Journalismus aus
    Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des „Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus“ erhalten 2014 Kerstin Kohlenberg, Petra Pinzler und Wolfgang Uchatius für ihren Beitrag „Im Namen des Geldes“ (Die Zeit, Dossier vom 27. Februar 2014). Der 2. Preis (5.000 Euro) geht 2014 an die freien Autoren Jan Schmitt und Frank Konopatzki für die ARD-Dokumentation „Steuerfrei: Wie Konzerne Europas Kassen plündern“ (ARD, Die Story im Ersten, 19. August 2013). Mit dem 3. Preis wird Sebastian Strube (Bayerischer Rundfunk) für sein Hörfunkfeature „Crowdwork. Vom Entstehen der digitalen Arbeiterklasse“ (Bayern 2, „Zündfunk Generator“, 12. Januar 2014) ausgezeichnet. Der „Spezial“-Preis, dotiert mit 10.000 Euro, geht 2014 an den freien Journalisten Mathias Greffrath für „Der Aufstand der Satten“ – ein im Deutschlandfunk gesendeter Essay „über einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln und einen sanften Abschied vom Fleisch“. Der Preis würdigt zugleich Greffraths journalistische Lebensleistung. Den Newcomerpreis, dotiert mit 2.000 Euro, erhält Eva Achinger (Bayerischer Rundfunk) für „Black Box Psychiatrie“, gesendet am 9. Februar 2014 in B5 aktuell – Der Funkstreifzug. Im Rahmen des Wettbewerbs zeichnet die Jury des Otto Brenner Preises auch innovative und wegweisende Medienprojekte aus. 2014 geht der „Medienprojektpreis“, dotiert mit 2.000 Euro, an die österreichische Non-Profit-Plattform „Dossier“.
    Quelle: Otto Brenner Stiftung

    Anmerkung: Hier sind die Links zu den ausgezeichneten Arbeiten:

    • Im Namen des Geldes
      Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
      Quelle: Zeit Online
    • Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern
      Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa „D&G“: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?
      Quelle: ARD Mediathek
    • Crowdwork. Vom Entstehen der digitalen Arbeiterklasse
      Die Weiterentwicklung des Outsourcing heißt Crowdsourcing: Arbeit wird nicht mehr an Unternehmen, sondern an eine vermeintlich anonyme Masse von Menschen im Internet outgesourced. So entsteht ein neuer Niedriglohnbereich.
      Quelle: Bayern 2
    • Der Aufstand der Satten
      Das Nachdenken über „unser täglich Brot“ hat die Esstische und die Kinder der Mittelschicht erreicht. Aber die Politik verzagt vor der Aufgabe einer wirklichen Ernährungs- und Agrarwende. Dabei ist der „Aufstand der Satten“ ähnlich explosiv wie die Anti-Atomkraft-Bewegung, schreibt Publizist Mathias Greffrath.
      Quelle: Deutschlandradio
      Quelle: Deutschlandradio (Audio)
    • Black Box Psychiatrie
      Seit dem Fall Mollath ist klar: Wer einmal in der Psychiatrie sitzt, kommt nur schwer wieder heraus. Was geht eigentlich hinter den Mauern geschlossener Anstalten vor? Insassen berichten im Funkstreifzug von menschenverachtenden Zuständen.
      Quelle: B5 aktuell
    • Dossier: Asyl
      Quelle: Dossier
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