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Edward Snowden: Ein Interview mit ‚The Nation‘ – hier ins Deutsche übersetzt!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Überwachung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, USA

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‚The Nation‘ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‚The Guardian‘ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Wie schon im Sommer hat Carsten Weikamp auch dieses höchst interessante Interview für die NachDenkSeiten übersetzt. Großartig und herzlichen Dank auch im Namen der NDS-Leser.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller.

  • Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber … Wir haben das Recht zur Revolution. … Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. … Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas. Wir ändern nichts.
  • … so wichtig das [die Aufdeckung der klammheimlichen Neudefinition unserer Bürgerrechte] ist, ich glaube nicht, dass das das Wichtigste ist. Ich denke, das Wichtigste ist die Tatsache, dass der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes vor dem Kongress unter Eid eine Falschaussage gemacht hat, was ein schweres Verbrechen ist. Wenn wir es unseren Beamten erlauben, wissentlich öffentlich Gesetze zu brechen und dafür keine Konsequenzen tragen zu müssen, etablieren wir eine Kultur der Immunität, und das wird meines Erachtens historisch als die größte Enttäuschung der Obama-Regierung angesehen werden. Ich glaube, sie wird später nicht mit sozialen oder wirtschaftlichen Entscheidungen in Verbindung gebracht werden; es wird die Tatsache sein, dass er sagt „Vorwärts, weiter, nicht zurück“ im Blick auf die Gesetzesübertretungen, die unter der Bush-Regierung begangen worden waren. Es gab eine echte Wahl, als er Präsident wurde. Es war eine sehr schwierige Entscheidung – zu sagen: „Wir werden hohe Amtsträger nicht genauso für die Einhaltung der Gesetze zur Rechenschaft ziehen wie wir es mit jedem anderen Bürger dieses Landes tun“ oder „Dies ist eine Nation, die an die Rechtsstaatlichkeit glaubt.“ Und Rechtsstaatlichkeit heißt nicht, dass die Polizei das regeln muss, sondern dass wir alle den gleichen Gesetzen unterstehen.
  • Die Bush-Regierung stellt einen sehr ernsten und zutiefst negativen Wendepunkt dar – nicht nur für die Nation, sondern für die internationale Ordnung, weil wir begonnen haben, nach der Devise „Es gilt das Recht des Stärkeren“ zu regieren. Und das ist eine sehr alte, giftige und ansteckende Idee.
  • Das ist der Schlüssel – den Garten der Freiheit zu pflegen … Das ist eine Aufgabe der ganzen Generation, die wir alle kontinuierlich machen müssen. Wir haben nur die Rechte, die wir beschützen. Es zählt nicht, was wir sagen oder denken, dass wir es haben. Es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben; es zählt nur, was wir tatsächlich verteidigen. Wenn wir also im Kontext der Übergriffe auf unsere persönliche Freiheit im letzten Jahrzehnt und der Enthüllungen des letzten Jahres denken, dann geht es nicht um Überwachung. Es geht um Freiheit. Wenn Leute sagen „Ich habe nichts zu verbergen“, dann sagen sie eigentlich „Meine Rechte sind mir egal“. Man muss sich für seine Rechte als Bürger aber nicht rechtfertigen müssen – das verdreht doch die Verantwortlichkeit. Die Regierung muss den Eingriff in Ihre Rechte rechtfertigen. Wenn Sie aufhören, Ihre Rechte zu verteidigen indem Sie sagen „Ich brauche sie in diesem Zusammenhang nicht“ oder „Ich verstehe das nicht“, dann sind es keine Rechte mehr. Sie haben das Prinzip Ihrer eigenen Rechte abgetreten. Sie haben sie in etwas umgewandelt, das Sie als widerrufliches Privileg von der Regierung bekommen, etwas, das nach deren Gutdünken annulliert werden kann. Und das vermindert das Maß an Freiheit in einer Gesellschaft.
  • Ich glaube nicht, dass die politische [Reform] erfolgreich sein wird… Das Thema ist zu abstrakt für die Durchschnittsbürger, in deren Leben viele andere Dinge passieren. Und wir leben nicht in einer Zeit der Revolutionen. Die Menschen sind nicht darauf vorbereitet, sich gegen die Mächtigen aufzulehnen. Wir haben ein Bildungssystem, das mehr ein Euphemismus für Indoktrination ist. Es ist nicht darauf ausgelegt, kritische Geister hervorzubringen. Wir haben ein Mediensystem, das sich mit der Regierung einig ist und papageienhaft Phrasen nachplappert, die eine gewisse emotionale Antwort hervorrufen sollen – zum Beispiel „nationale Sicherheit“. Jeder sagt „nationale Sicherheit“ derart, dass wir jetzt diese Formulierung „nationale Sicherheit“ nutzen müssen. Aber es geht gar nicht um nationale Sicherheit, es geht um Staatssicherheit. Und das ist ein entscheidender Unterschied. Wir mögen den Begriff „Staatssicherheit“ in den USA nicht, weil er uns an all die bösen Regimes erinnert. Aber das ist ein Schlüsselkonzept, denn wenn diese Offiziellen im Fernsehen sind, reden sie nicht darüber, was gut für Sie ist. Sie reden nicht davon, was gut die Wirtschaft ist. Sie reden nicht davon, was gut für die Gesellschaft ist.Sie reden über den Schutz und den Erhalt eines nationalen Staatssystems.
  • Das Thema, das ich hochgebracht habe, war Massenüberwachung, nicht Überwachung generell. Es ist ok, wenn wir Osama bin Laden abhören. Ich will wissen, was er vorhat – heute natürlich nicht mehr er, aber so in der Art. Mir ist egal, ob das ein Papst ist oder ein bin Laden. Solange Ermittler zu einem Richter gehen müssen – einem unabhängigen Richter, einem richtigen Richter, keinem geheimen – und darlegen, dass es einen realistischen Anlass gibt, eine Genehmigung auszustellen, dann können sie das tun. Und das sollte auch getan werden. Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt.
  • Wir können in den USA die besten Überwachungs-Reformen verabschieden, die besten Datenschutzbestimmungen der Welt, und es hätte international null Wirkung. Null Wirkung in China und in allen anderen Ländern, wegen deren nationaler Gesetze – sie werden unsere Reformen nicht anerkennen, sie werden weiter ihr eigenes Ding machen. Aber wenn heute jemand ein reformiertes technisches System erfindet – technische Standards müssen weltweit identisch sein, um miteinander zu funktionieren. … Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, ich habe eine etwas raffinierte Art, um politische Änderungen zu erwirken. Ich will große Mächte nicht direkt konfrontieren, die wir mit ihren Waffen nicht schlagen können. Sie haben mehr Geld, mehr Durchschlagskraft, mehr Sendezeit. Wir können ohne eine Massenbewegung nicht wirksam sein, und die amerikanische Bevölkerung ist heute zu bequem, um sich zu einer Massenbewegung zusammenzuschließen. Aber mit wachsender Ungleichheit werden die grundlegenden Bindungen sozialen Zusammenhalts angeregt – wie wir im Zusammenhang mit Occupy Wall Street schon festgestellt haben. Mit steigendem Anspannungsgrad werden die Leute eher bereit sein, sich an Protesten zu beteiligen. Aber jetzt ist nicht der Moment dafür.
  • Patriotismus ist für mich die Idee, dass man aufsteht, um im Namen seines Landes zu handeln. Wie ich schon gesagt habe, ist das was anderes, als zugunsten einer Regierung zu agieren – eine Unterscheidung, die heute zunehmend verloren geht. Sie sind nicht patriotisch, nur weil Sie den stützen, der gerade an der Macht ist oder dessen Politik. Sie sind patriotisch, wenn Sie daran arbeiten, das Leben der Menschen in Ihrem Land, in Ihrer Gemeinde und Ihrer Familie zu verbessern. Das kann manchmal bedeuten, schwierige Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die gegen Ihre persönlichen Interessen gehen.
  • Was die Kennzeichnung als Whistleblower angeht, finde ich, dass es denjenigen – uns allen – einen schlechten Dienst tut, denn es macht uns zu „anderen“. Die Sprache des Heldentums anzuwenden, also Daniel Ellsberg einen Helden zu nennen und die anderen Leute, die große Opfer erbracht haben, Helden zu nennen, ist – obwohl das, was sie getan haben, heldenhaft ist – eine Form, sie herauszuheben wegen der Bürgerpflicht, die sie wahrgenommen haben. Und sie entschuldigt den Rest von uns, die wir dieselbe Bürgerpflicht haben, die Stimme zu erheben, wenn wir etwas falsches erkennen, wenn wir mitbekommen, dass unsere Regierung schwere Verbrechen begeht, Macht missbraucht, massive, historische Verletzungen der Verfassung der Vereinigten Staaten begeht. Wir müssen die Stimme erheben, sonst sind machen wir uns zu Komplizen der bösen Taten.
  • Was meine persönlichen politischen Ansichten angeht, scheinen manche Leute zu glauben, dass ich eine Art Erzlibertarist bin, ein Hyperkonservativer. Aber wenn es um Sozialpolitik geht, finde ich, dass Frauen das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dass Ungleichheit ein wirklich wichtiges Thema ist. Als Technologe sehe ich die Trends, und ich sehe, dass Automation unweigerlich immer weniger Jobs bedeutet. Und wenn wir keinen Weg finden, irgendwie ein Grundeinkommen für Arbeitslose zu schaffen, oder sinnvolle Arbeit, dann werden wir soziale Unruhen bekommen, bei denen Menschen umkommen könnten. Wenn die Produktion Jahr für Jahr für Jahr steigt, müssen wir etwas davon in die Gesellschaft reinvestieren. Das braucht nicht dauernd in diesen Venture-Capital Fonds und solchen Dingen konzentriert zu werden. Ich bin weder Kommunist noch Sozialist noch ein Radikaler. Aber diese Themen müssen angegangen werden.
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