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9. Dezember 2016
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Divide et impera

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt stetig zu. Der Friedensforscher Werner Ruf vertritt hierzu die These, dass aktuell zu beobachten sei, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, sich zunehmend erhöben, protestierten und nicht mehr bereit seien, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Oftmals werden derlei „Erhebungen“ jedoch – um wirklichen sozialen Fortschritt sowie die Emanzipation der Armen zu unterbinden – umgelenkt und instrumentalisiert, indem den Sozialprotestlern etwa neue und vermeintlich bessere Herrschaft angedient wird. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die mächtigsten Staaten der Welt, die zur Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche als konkrete Akteure hinter den Kulissen bereits seit Langem eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen Ländern verfolgen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner, dessen aktuelles Buch diese Strategie am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich macht.

Herr Bittner, in Ihrem neuen Buch konstatieren Sie eine von den globalen Machtzentren ausgehende „Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“ in Bezug auf die Ukraine. Auf den NachDenkSeiten erschien hierzu bereits eine Rezension. Wird diese Strategie denn auch jenseits der Ukraine verfolgt?

Die Strategie der Destabilisierung ist nicht neu, ich erinnere nur an die so genannten Farb- oder auch Blumenrevolutionen, zum Beispiel 2003 die Rosenrevolution in Georgien, 2005 die Tulpenrevolution in Kirgisien oder 2010 die Jasminrevolution in Tunesien. Es gab noch mehr dieser Revolten oder Revolutionen. Dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um vom CIA gesteuerte Aufstände zur Erzwingung eines Machtwechsels in den betroffenen Ländern, bei denen progressive, freiheitlich-demokratische Kräfte einbezogen und instrumentalisiert werden. Zurzeit erleben wir die Folgen eines solchen Vorgehens auch in Syrien.

An den Ereignissen des letzten Jahres in der Ukraine lässt sich diese Strategie nun aber deutlich ablesen. Die Destabilisierung dieses Landes begann bereits lange vor der so genannten „Orangenen Revolution“ und erreichte ihren Höhepunkt bei der Maidan-Revolte. Die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, hat ja bereits im Dezember 2013 erklärt, die USA hätten mehr als fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert. Als dann etwa hundert Demonstranten und Polizisten zum Teil hinterrücks erschossen wurden, eskalierte die Situation und führte zur Bildung der Kiewer Putschregierung, die inzwischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine führt.

Hätte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen durchgesetzt, wäre es dort zu einem Zusammenstoß der von den USA angeführten NATO mit Russland gekommen – mit unabsehbaren Folgen. Hierzu kam es zwar bisher nicht, dafür aber sind jetzt die NATO-Staaten aufgefordert, gegen Russland aufzurüsten.
Nicht nur nach meiner Auffassung hätte die von den USA dominierte NATO stattdessen schon lange zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses unter Einschluss Russlands aufgelöst werden müssen, nachdem es den Warschauer Pakt nicht mehr gab. Diskussionen hierüber gibt es aber nicht.

Und … wer genau verfolgt sie Ihrer Meinung nach diese „Destabilisierungsstrategie“ weltweit und warum? Welche Interessen manifestieren sich hier?

Das sind wohl hauptsächlich die Wirtschaftseliten mit ihren Kapitalinteressen und ihren zum Teil rechtsextremen Vertretern in den Parlamenten, insbesondere in den USA. Man spricht da vom militärisch-industriellen oder auch wirtschaftlich-militärischen Komplex.

Und das ist auch in der Ukraine der Fall?

Ja, die Ukraine mit ihrer langen Grenze zu Russland ist ein Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung, und außerdem ein Wirtschaftsraum, der Begehrlichkeiten der EU auf sich zieht. Zudem ist die Ukraine natürlich das Tor zu den Ressourcen Russlands.

Die Maidan-Revolte, eine lange vorbereitete Inszenierung, die ins heutige Chaos führte, orientierte hintergründig auf eben all das. Dabei haben die Regierungen der USA und der europäischen Staaten eine militärische Konfrontation mit Russland billigend in Kauf genommen. Es herrschte monatelang akute Kriegsgefahr in Europa, und diese Gefahr ist auch noch nicht vorbei, nur weil Präsident Obama im August 2014 erklärt hat, die USA würden nicht militärisch eingreifen, weil die Ukraine kein NATO-Mitglied ist.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat kürzlich erst erklärt, er habe „keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen“ und man habe sich „auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“. Meines Erachtens ist das in Kiew eine Verbrecherregierung, die mit dem Feuer spielt. Der niederländische Politologe van Wolferen hat das sehr deutlich formuliert [PDF – 122 KB]: Es sei, so sagt er, nur zu verständlich, dass sich die überwiegend russischsprechenden Ostukrainer nicht „von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen“ regieren lassen wollen.

Eine gefährliche Situation. Könnte sich der Bürgerkrieg in der Ukraine denn tatsächlich zu einer Art Drittem Weltkrieg ausweiten?

Also, ich setze da nach wie vor auf einen Rest von Vernunft in den USA und der EU. Poroschenko kann letztlich sagen was er will, in der Konsequenz stehen sich da zwei Atommächte gegenüber, und was das bedeutet, ist jedem klar.

Nach meiner Einschätzung ist die inszenierte Krise in der Ukraine aber eben vor allem ein Mittel zum Zweck: Die US-Regierung zieht einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa und versucht Russland zu isolieren und als machtpolitischen Faktor in der internationalen Politik auszuschalten. Da wird gelogen, provoziert, gehetzt und gedroht. Dabei hat Putin mehrmals vergeblich für gutnachbarliche Beziehungen zu Westeuropa und vermehrten wirtschaftlichen Austausch geworben. Es war von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok die Rede. Wirklich tragisch ist, dass sich Russland nun inzwischen nach China orientiert und seine Beziehungen zu den BRICS-Staaten ausbaut, dass es also nicht zu einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa gekommen ist, wie von Putin ursprünglich gewollt, sondern zu einem neuen Kalten Krieg.

Da sich der russische Präsident bisher trotz allem sehr geschickt und defensiv verhalten hat, versucht man Russland jetzt durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapitalmärkte und die aufgezwungenen enormen Aufwendungen für die Nachrüstung in die Knie zu zwingen und durch diese Subversion und Aggression nun ebenfalls einen Regimewechsel zu erreichen. Darüber wurde in Washingtoner Politikerkreisen auch bereits ganz offen gesprochen: Kiew sozusagen als Blaupause für Moskau.

Und wie schätzen Sie das ein? Könnte das gelingen?

Wie sich im Zweiten Weltkrieg gezeigt hat, sind die Russen ein überaus leidensfähiges Volk. Aber aufgrund der Sanktionen und der Hetze der westlichen Politiker und ihrer Medien hat der Nationalismus im Land inzwischen stark zugenommen. Auch dort wird, ebenso wie in Moldawien oder Weißrussland, seit Jahren subversiv daran gearbeitet, einen Regimewechsel herbeizuführen. Insofern mag ich keine Prognose abgeben.

Allerdings meine ich, dass Russland über seine Gas- und Ölvorkommen und über seine sonstigen immensen Ressourcen selber zu bestimmen hat. Die Öffnung des Landes für westliche Kapitalinteressen, wie man es zu Zeiten Jelzins schon einmal mit dem Energiekonzern Yukos versucht hat, würde zwar die Taschen der westlichen Interessenten füllen, jedoch klar zu Lasten der russischen Bevölkerung gehen, so wie auch der Regimewechsel in der Ukraine massiv zu Lasten der Bevölkerung geht.

Derlei wiederkehrende und zum Teil erfolgreiche Versuche, andere Länder zu entstaatlichen und wirtschaftlich auszubeuten, sind wirklich eine Niedertracht sondergleichen. Das wird ja von den USA zum Beispiel auch in Venezuela und Brasilien versucht.

Deswegen wäre es hier wirklich an der Zeit, dass sich Deutschland heraushielte, insbesondere jetzt in der Ukraine und gegenüber Russland. Und die US-Regierung sollte ihren Blick einmal nach innen und auf die eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse richten, anstatt überall in der Welt Chaos und Unglück zu verbreiten. Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den USA Politiker wünsche, die endlich einmal das eigene Land als Interventionsfall erkennen. Denn dort sieht es für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ziemlich traurig aus…

Ist das nicht Antiamerikanismus, was Sie da in Worte fassen? Die USA sind sozusagen schuld am Elend der Welt…?

Überhaupt nicht. Das ist vielmehr eine realistische Einschätzung der US-Außenpolitik und der gesellschaftlichen Situation in diesem Land. Ich habe Freunde in den USA, die der gleichen Meinung sind wie ich. Und meine im Buch geäußerten Ansichten und analytischen Überlegungen werden ja auch von namhaften Wissenschaftlern geteilt. Ich zitiere unter anderem Norman Birnbaum, John Mearsheimer, Jack Matlock, Karel van Wolferen und Daniele Ganser; und auch seriöse Journalisten und Politiker. Aber sobald man sich kritisch zur Politik der USA äußert, insbesondere jetzt hinsichtlich der Konfrontation mit Russland, ist man gleich „antiamerikanisch“ oder ein „Putinversteher“.

Was hierbei rasch übersehen wird, ist, welche Funktion diese „Label“ im öffentlichen Diskurs haben. In Summe geht es nämlich wohl darum, Wichtiges und Richtiges weder denken noch sagen zu dürfen, weil man sonst „falsch“ oder „rechts“ oder „nationalistisch“ oder sonstetwas sei. In der Realität, in der ich lebe, gibt es hingegen viel zu viele Washingtonversteher, und damit meine ich Leute, die oftmals blind und kritiklos menschenverachtende Positionen als human umdeuten und zudem als unhinterfragbar tradieren..

Ihre Kritik richtet sich also gegen die herrschende Elite und deren Auftreten – und nicht gegen ein Volk oder dessen legitime Interessenartikulation?

Ja, so könnte man das zusammenfassen. Die USA sind ja ein großes Land mit vielen sehr unterschiedlichen politischen Strömungen. Aber sie sind für viele Menschen, auch im eigenen Land, kein Vorbild mehr für Freiheit, Frieden und Demokratie.

Die US-amerikanische Gesellschaft ist zerrüttet, das ist ein Pulverfass. Meines Erachtens richtet sich beispielsweise der Patriot Act nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die eigenen Bürger, die ausgespäht und überwacht werden, damit etwaiger regimekritischer Aufruhr im Keim erstickt werden kann.

Und schauen wir uns doch an, wie jetzt wieder gewählt wurde – wenn man das bei dem dortigen Wahlsystem überhaupt demokratische Wahlen nennen kann: Obama hat in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheiten mehr hinter sich, die Politik wird also im Sinne der Konservativen und Rechtsextremisten noch rigoroser und aggressiver werden. Andauernd werden dabei aus den unterschiedlichen Gründen Kriege und Krisen angezettelt und die europäischen Staaten als willfährige Vasallen benutzt. Victoria Nuland hat die Einstellung der US-Regierung zu Europa mit ihrem „Fuck the EU“ wohl ziel- wie inhaltssicher auf den Punkt gebracht.

Den USA wünschen Sie also Politiker, die das eigne Land als Interventionsfall erkennen… Was wünschen Sie denn den Staaten Europas?

Den Staaten Europas wünsche ich vor allem fähigere Politiker, Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in die verhängnisvolle Politik der US-Eliten einbinden lassen, sondern sich stattdessen auf die Souveränität ihrer Staaten besinnen und die Interessen der Bevölkerung in den Blick nehmen.

Zurzeit ist die ganze Welt in Aufruhr, die Menschen in Europa sind verunsichert und verarmen zunehmend. Und andernorts herrschen Kriege und gibt es Millionen Flüchtlinge. Bei uns wird dann zwar heftig diskutiert, ob wir als Land mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten, einer wirklichen Problem- und Ursachenanalyse geht man jedoch aus dem Weg. Wer aber will in einem Land bleiben, wo man ständig um sein Leben fürchten muss? Man muss hier die Ursachen für derlei Verhältnisse beseitigen, ohne das wird eine bessere Zukunft nicht zu haben sein; nicht hier und nicht andernorts auf der Welt.

Und diese Ursachen – das sind…?

Die USA und einzelne NATO-Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und politisch aufzumischen. Es ist doch absurd, die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen zur politischen Kernfrage zu erheben, während man gleichzeitig die Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge betreibt. Aber das wird natürlich in den so genannten Leitmedien nicht thematisiert, das ist tabu.

Und wie erklären Sie sich das?

Wir wissen doch inzwischen, was los ist mit den Medien. Diese so genannten Qualitätsmedien sind doch schon lange von Vertretern mächtiger Einzelinteressen unterwandert. Das hört sich zwar für den naiven Bürger wie eine Verschwörungstheorie an, und man mag es auch nicht glauben. Aber die Wissenschaftler Uwe Krüger und Daniele Ganser haben das eingehend untersucht und sind zu überzeugenden Ergebnissen gelangt, die unter anderem auch auf den NachDenkSeiten nachzulesen sind.

Wir können also davon ausgehen, dass offenbar nicht nur führende Politiker, sondern auch viele der maßgeblichen Journalisten „korrumpiert“ sind. Da gibt es de facto-Netzwerke, die von tausenden von Mitarbeitern von furchtbaren hochkriminellen Spionage- und Subversionsinstitutionen unterhalten werden und die bestimmenden Einfluss auf Politik und Medien nehmen.

Das klingt grauenvoll und entmutigend. Sehen Sie denn einen Ausweg aus dieser Situation?

Die belogene Bevölkerung in der aktuellen Europäischen Union der US- und Konzerninteressen hält in ihrer Mehrheit leider still. Sie „döst auf einem Vulkan“, wie es Habermas im vergangenen Jahr einmal formulierte. Allerdings gibt es in jüngster Zeit bei einigen Politikern – jedenfalls in Deutschland – Anzeichen einer Ernüchterung und eines Bewusstseinswandels.

Wirtschaftsminister Gabriel etwa hat kürzlich vor einem „Säbelrasseln an den Außengrenzen der NATO“ gewarnt. Wenn ich das richtig verstanden habe, lehnt er weitere Sanktionen gegen Russland ab und tritt für eine Besinnung auf die seinerzeit von Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik ein. Das klingt doch schon mal gut.

Und der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, hat sogar um Verständnis für die Politik Putins geworben. Er hat die wichtige, berechtigte Frage gestellt, was denn in Russland wohl nach Putin kommen würde. Mit ziemlicher Sicherheit nämlich kein pro-europäischer Nachfolger. Platzeck warnt vor den Folgen, wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt politisch instabil würde. Das gäbe eine brandgefährliche weltpolitische Situation, meint er, und darin stimme ich ihm zu.

Es gibt also Politiker, die diesen Durchblick haben. Das erzeugt bei mir eine gewisse Hoffnung, dass zumindest eine weitere Konfrontation zwischen der US-dominierten westlichen Allianz und Russland verhindert werden kann.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Wolfgang Bittner wurde am 29. Juli 1941 in Gleiwitz/Oberschlesien (jetzt Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als freier Schriftsteller in Göttingen. Nach dem Abitur (auf dem zweiten Bildungsweg 1966) studierte er Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München. 1970 erstes juristisches Staatsexamen, 1972 Promotion über ein strafrechtliches Thema, 1973 zweites juristisches Staatsexamen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten nach, u.a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland. Wolfgang Bittner schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt mehrere Literaturpreise. Sein letztes Buch trägt den Titel „Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“.

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