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PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neoliberalismus und Monetarismus, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Meines Erachtens macht es Sinn, einen großen Teil der 15.000 Demonstranten vom vergangenen Montag in Dresden zu verstehen, ohne die Stoßrichtung ihrer Kritik und Feindseligkeit gegenüber den Fremden zu entschuldigen. Ein solcher Protest gegen Fremde, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge war zu erwarten; er war von etablierten Politikern und Medien seit Jahren im Hintergrund und offen angeheizt worden; er gründet auf Ängsten, deren Grundlage die Politik seit langem gelegt hat. Die Ängste zu verringern wäre möglich, aber dazu fehlt der politische Wille. Im Gegenteil, es wird – mit wenigen Ausnahmen – alles getan, um weitere Grundlagen dafür zu legen, dass Menschen, die von oben getreten werden, nach unten weitertreten. Albrecht Müller.

Vorbemerkung zur Entstehung des folgenden Textes und zugleich zur Arbeitsweise des Teams der NachDenkSeiten: Oft entstehen Texte für die NachDenkSeiten im Dialog zwischen jenen, die redaktionell für die NachDenkSeiten arbeiten, hauptberuflich und als Zulieferer von Hinweisen und Mitdiskutanten. Im konkreten Fall kamen Anregungen von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten; dann gab es einen Mailaustausch zwischen dem engeren Kreis der Ehrenamtlichen, im konkreten Fall von J.K., Jens Wernicke, Wolfgang Lieb, Jens Berger und mir. Die Verantwortung für den Text will ich damit nicht abschieben, sondern unseren Leserinnen und Lesern daran – einmal wenigstens – erläutern, wie der Gedankenaustausch funktioniert und wie wichtig auch Ihre Anregungen und Hinweise auf (Medien)-Ereignisse für uns sind.

Die Protestbewegung war zu erwarten – genauso wie die Nutzung durch Rechtsradikale

Die Wahlbeteiligung ist seit Jahren rückläufig. Sie lag bei Wahlen in Thüringen und Sachsen um und unter 50 %. Umfragen signalisieren auch schon seit längerem eine große Unzufriedenheit. Dass Menschen, die von Arbeitslosigkeit gezeichnet oder bedroht sind, dass Menschen, deren Lohneinkommen seit 20 Jahren stagnieren oder sinken, mit der Politik nicht zufrieden sind, ist nicht verwunderlich. Und dass rechtsradikale Kräfte diese Unsicherheit zu nutzen versuchen, ist genauso leicht vorhersehbar.

Die Beteiligung von Menschen an der politischen Willensbildung in Parteien ist abgesunken. Die Mitgliederzahlen sind geschrumpft. In den Parteien wird nicht mehr viel programmatisch diskutiert. Politik ist so insgesamt weniger attraktiv geworden. Und es gibt ständig neue Erfahrungen, die zur Resignation führen müssen. Ein Musterbeispiel dafür ist Stuttgart 21. Da sind engagierte Menschen von einer Partei, den Grünen, schlicht und einfach verraten worden. Sie sind von den Medien als Wutbürger diffamiert worden. Resignation ist die harmlose Folge.

Also: das Erstaunen der politisch Verantwortlichen und der Beobachter dieser Vorgänge muss erstaunen.

Es gibt viele Menschen, denen es nicht gut geht, und viele, die Angst um die Zukunft haben. Ihre Ängste sind bisher von der Politik nicht ernst genommen worden. Die Politik war im Gegenteil so angelegt, die Unsicherheit zu vermehren.

Dazu zitiere ich eine Mail von J.K. Er bezieht sich auf die Meldung, dass in Dresden 15.000 Menschen demonstriert haben:

„Man muss abwarten, ob sich das über die Weihnachtsfeiertage erledigt, wenn nicht kann man das nicht ignorieren, und es hilft nicht, die Leute pauschal als Dumpfbacken abzuqualifizieren. Eine entsprechende Analyse wäre da zumindest angebracht. Man muss schon benennen, was die Menschen auf die Straße und in die Arme der rechten Agitatoren treibt. Und wenn es so trivial ist, wie mancher meint, und wir das alles schon wissen, dann lasst es uns auch sagen und vermitteln. Immerhin bekommen die Initiatoren damit inzwischen mehr als zehntausend Leute auf die Straße. Wann hat man es das letzte mal mit einem „linken“ Thema geschafft, so viele Menschen zu mobilisieren? Die linken Deutungsmuster ziehen ganz offenbar nicht bei vielen Menschen – gut, das ist auch nichts Neues. Ich plädiere nun nicht dafür zu ähnlich primitiven Parolen zu greifen wie die Rechte, unser Anspruch ist es aufklärerisch zu wirken und die Dinge auch in ihrer Komplexität zu erläutern.

Eine Diskussion über die gesellschaftlichen Veränderungen durch die neoliberale Agenda findet aber faktisch in der breiten Öffentlichkeit nicht statt. Einer der wenigen, der sich damit auseinandersetzt, ist Wilhelm Heitmeyer an der Uni Bielefeld, der ja explizit nachgewiesen hat, wie durch die neoliberale Agenda ausgelöste soziale Polarisierung es zu einer gesellschaftlichen Verrohung kommt. Eine derartige Diskussion wird aber meines Erachtens bewusst unterdrückt.

Selbstredend bin ich klar der Ansicht, dass man Rechte bekämpfen muss, aber ich kann verstehen, was die Leute antreibt. Es sind die Folgen der neoliberalen Politik. Nochmals, das muss benannt werden. Gerade in den unteren Lohnsegmenten besteht die Furcht, dass durch Flüchtlinge der Konkurrenzdruck verschärft wird, da das Gros eben nicht aus hochqualifizierten oder akademisch ausgebildeten Fachkräften besteht. Das dies bei den betroffenen Menschen deutscher Herkunft Ängste auslöst, ob berechtigt oder nicht, liegt auf der Hand. Die Reaktionen sind ebenso absehbar. Die Menschen, deren Hauptsorge der Erwerb der Ressourcen für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt ist, werden kaum darüber reflektieren, was die Menschen zur Flucht nach Deutschland treibt, dass es womöglich an der Wirtschaftspolitik der EU liegt, die hochsubventionierte Nahrungsmittel in die Märkte z.B. in Afrika drückt und die lokale Landwirtschaft zerstört oder die Gewässer mit Fangflotten leer fischt und so den lokalen Fischern ihrer Existenzgrundlage beraubt. Von den durch geostrategische Erwägungen befeuerte Konflikte einmal abgesehen.

Nun wird man einwenden, dass etwa die Pegida-Bewegung gerade auch von Angehörigen des sogenannten bürgerlichen Mittelstandes getragen wird. Aber auch dort herrscht durch die neoliberale Agenda-Politik Angst vor Statusverlust. Wer heute mit Ende vierzig oder Anfang fünfzig arbeitslos wird, hat selbst als hochqualifizierter Akademiker fast keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Dann ist nach spätestens drei Jahren, je nachdem, ob es Übergangs- und Abfindungsregelungen von Seiten des früheren Arbeitgebers gibt, auch das Licht aus und man kann seine Ersparnisse verfrühstücken und sich schon einmal auf eine Armutsrente freuen. Auch diese Angst sucht sich ein Ventil. Intellektuelles Geschwätz im Oberseminarjargon (postmigrantische Gesellschaft, empirische Pluralität) geht an der gesellschaftlichen Realität völlig vorbei und macht nur deutlich, dass man die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt. Dann soll man sich aber bitte nicht wundern, wenn die Menschen eben jenen hinterherlaufen die suggerieren, dies zu tun. Das beste Beispiel ist Frankreich, alle sind entsetzt über die spektakulären erfolge des FN und einer drohenden Präsidentin Marie LePen, gleichzeitig fordert explizit Deutschland von Frankreich eine neoliberale Reform à la Agenda 2010. Mit absehbaren Folgen für die soziale Struktur der Gesellschaft.“

Soweit dieser Text von J.K.. Dazu ergänzend noch einige Anmerkungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vieler Menschen und zur Wirkung der öffentlichen Propaganda der Regierenden:

  • Die Standardbehauptung der herrschenden Kreise, es ginge allen Menschen gut, stimmt nicht und wird vermutlich von vielen Menschen als Beleg ihres Versagens gewertet. Immer wenn ich solche Töne höre, denke ich an Bekannte, die arbeitslos oder weit unter ihrer Ausbildung beschäftigt und bezahlt sind. Oder ich denke an mir bekannte Einzelhändler und Gastwirte, die unter der mangelnden Binnennachfrage und Binnenkonjunktur leiden und von der Anheizung des Exportes nichts verspüren.
  • Außerdem erleben die meisten Menschen die sich auseinanderentwickelnde Einkommensverteilung und Vermögensverteilung praktisch und im Alltag. Wenn der Reallohn seit 20 Jahren im Durchschnitt de facto stagniert, dann muss es Menschen geben, die das auch persönlich erfahren. Und wenn sie ein bisschen Ahnung haben und das Geschehen verfolgen, dann wissen Sie, dass die Steuerpolitik der Regierungen Kohl und Schröder den oberen Einkommen und großen Unternehmen Milliarden zugeschachert hat. Sie haben in ihren Betrieben auch erlebt, wie angeheizt von Steuervergünstigungen für den Verkauf von Unternehmen ein Betrieb nach dem anderen den Besitzer wechselte und jeweils die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei ausgepresst wurden.
  • Den Menschen wurde die soziale Sicherheit genommen. Durch Zusammenstreichen der Arbeitslosenversicherung mit den Hartz IV-Gesetzen, durch die Förderung und Vermehrung von Minilöhnen und Leiharbeit. Die Agenda 2010 war so gesehen ein wichtiger Katalysator der heutigen Protestbewegung der Rechten.
  • Die Mehrheit musste erleben, wie die Leistungsfähigkeit ihrer gesetzlichen Rente zusammengestrichen wurde und sie auf Privatvorsorge verwiesen wurden und werden. Und viele haben schon erfahren oder können sich vorstellen, dass sie die notwendigen Mittel für die Privatvorsorge nicht aufzubringen vermögen und teilweise auch nicht wollen, weil sie die Kosten des privaten Versicherungsgewerbes nicht auch noch löhnen wollen. Ihre Perspektive: Altersarmut
  • Insgesamt, und das ist eine entscheidende Entwicklung und interessant obendrein, ist in den letzten 25 Jahren die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zusammengestrichen worden. Interessant ist diese Beobachtung deshalb, weil jetzt der Verlust an Sozialstaatlichkeit, also einer fortschrittlichen Errungenschaft, zur Stärkung einer rechten Bewegung beiträgt.

Wenn es einem schlecht geht, oder jedenfalls schlechter geht als den Bessergestellten, wenn man Angst hat um die Zukunft und nicht besonders mächtig und mutig ist, dann wehrt man sich nicht mit der notwendigen und berechtigten Aggressivität nach oben, sondern man tritt nach unten. Das soll damit keinesfalls gerechtfertigt werden. Wenn man Verständnis für die sozialen Ursachen des Protestes aufbringt, dann heißt das nicht, dass man die Parolen rechtfertigt, denen die Demonstranten nun folgen.

Beim Nachdenken über die Bedeutung der Sozialstaatlichkeit für Demokratie muss ich an einen „wegweisenden“ Kommentar in einer angesehenen überregionalen Zeitung denken, der anlässlich des Berichtes der sogenannten Süssmuth Kommission oder im Vorfeld des Berichtes erschien. Es muss etwa 2001 gewesen sein. In der Süssmuth Kommission ging es ja um die demographische Entwicklung und vor allem um Zuwanderung. Die Hauptbotschaft des Kommentars lautete – in meinen Worten: Tausche Soziales gegen Zuwanderung.

Das war als Empfehlung an Rot-Grün gedacht. SPD und Grüne haben die Empfehlung beflissen befolgt. Und das war genau der falsche Weg. Man hätte die Bundesrepublik stärker für die Zuwanderung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen Bedrängten unserer Welt öffnen können und müssen, ohne die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zusammen zu streichen. Oder, um es polemisch zu sagen, die Schröders und die Merkels, die Steinmeyers und Joschka Fischers hätten ihre politischen Untaten wenigstens mit der Empfehlung an das gemeine Volk versehen müssen: Wehrt euch gegen die da oben! Und lauft nicht rechten Rattenfängern hinterher! – Das haben sie nicht getan und stattdessen ihre Parteien so verändert, dass diese als Orientierungspunkte für verunsicherte und ungerecht behandelte Menschen ausfallen.

Das fortschrittliche Auffangbecken für Proteste und für von Unsicherheit und Ängsten bedrückten Menschen fehlt.

In Sachsen hat die SPD bei der letzten und bei der vorletzten Wahl gerade mal um die 10 % der abgegebenen Stimmen erreicht. Dieses miserable Ergebnis für die Partei mit dem Namen sozial und demokratisch sagt eigentlich schon alles. Ihre potentiellen Anhänger laufen in der Demonstration vom vergangenen Montag mit. Ähnlich ist es mit den Grünen. Die für linke Proteste prädestinierten Parteien haben ihre Anziehungskraft für den Protest selbst ruiniert. Die dafür auch geeignete Partei Die Linke wird von außen und innen madig gemacht. Immerhin nimmt sie im Osten Deutschlands noch einen beachtlichen Teil des Protestpotenzials auf, aber lange nicht ausreichend, was man ihr angesichts der üblichen Agitation gegen sie nicht zurechnen und übel nehmen kann.
Wo ist die fortschrittliche, humanistische Protestbewegung? Sie hätte einen Teil des Protestes auffangen können und in politische Taten umsetzen können. Aber sie ist kaputt gemacht worden und wird immer wieder neu kaputt gemacht, wie man am Umgang mit Friedensdemonstrationen und an der Stigmatisierung zum Beispiel des Protestes in Stuttgart als Wut-Bürger sieht. Der gleiche Begriff tauchte jetzt bei Spiegel online wieder auf.

Fremdenfeindlichkeit wird seit Jahren angeheizt, auch insbesondere von Politikern der Union, meist der CSU und von Medien. Auch die Feindseligkeiten gegenüber dem Islam sind doch nicht vom Himmel gefallen, sondern werden betrieben. Hochoffiziell.

Anfang der Neunzigerjahre war ich Bundestagsabgeordneter und engagierte mich für die Erhaltung eines humanen Asylrechtes. Eines samstags um die Mittagszeit rief eine mir unbekannte Frau an und beschimpfte mich „wegen meiner Unterstützung für die Asylanten“. Diese kämen nun alle in großen Scharen nach Deutschland und sie seien nicht mehr aufzuhalten. Ich habe damals meinen Mitarbeiter in Bonn gefragt, ob er sich diese plötzliche Telefon-Attacke erklären könne. Na klar, meinte er diese Frau habe eine gerade in der ARD ausgestrahlte Sendung des Bayerischen Rundfunks gesehen, wo bildlich dargestellt wurde, wie eine Horde von Menschen auf einen Schlagbaum zuströmt. So ging es im Fernsehen und in den einschlägigen Blättern laufend zu. Auch der bayerische Ministerpräsident Streibl äußerte sich so aggressiv, dass ich ihn damals wegen Volksverhetzung anzeigte. Ohne Erfolg, weil die bayerische Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht aufgriff.

Ich erzähle diese Geschichten, weil daran sichtbar wird, dass die Aggression gegen das Fremde nichts Neues ist und dass sie von als etabliert geltenden Politikern und Medien schon vor langem angeheizt worden ist. Das geschah laufend, zum Beispiel auch zur Begleitung der Hilfsaktionen für Griechenland. Da wurden die Völker des Südens ohne Rücksicht auf Verluste angegriffen. Von der Politik und von den Medien, namentlich der Bild-Zeitung. Siehe die Parole und Abbildung zu Anfang des Textes: „Ihr Pleitegriechen!“ – das ist ja nun wahrlich nicht harmloser als viele der in Dresden proklamierten Sprüche

Auch die Debatte um den demographischen Wandel und die Geburtenrate hatte als Unterton immer etwas Fremdenfeindliches an sich. Die Deutschen sterben aus, wir werden immer weniger, die Muslime haben eine viel höhere Geburtenrate usw. Das waren ja die gängigen Sprüche und Feststellungen. Nimmt es da Wunder, dass eine Bewegung gegen die Islamisierung Deutschlands demonstrierende Anhänger findet?

Und noch eine Frage: Glauben die Offiziellen in den USA wie bei uns wirklich, dass ihre militärische Mobilisierung gegen den islamischen Staat keine Kolateralschäden nach sich zieht? Wie soll die Mehrheit der Menschen unterscheiden zwischen der kriegerischen Attacke auf Islamisten im Irak und in Syrien und dem Islam bei uns? Wir haben es mit einem Gebräu von antiislamischen Aktivitäten zu tun. Vom Krieg in Libyen über die Unterstützung der Rebellen in Syrien, vom Krieg im Irak bis zum Embargo gegen den Iran – wie soll da ein anderer als negativer Eindruck von den Muslimen entstehen?

Hinzu kommt, dass anders als bei der früheren Ostpolitik und ihrem Versuch, mit dem Feind, den Kommunisten, den Sowjets zusammenzuarbeiten, um friedlich zusammen zu leben und den Partner sogar ein bisschen zu verändern, jetzt kein Versuch gemacht wird, mit dem Islam ins Gespräch zu kommen. Wandel durch Annäherung wäre auch hier angebracht, auch wenn das ein ungemein schwieriger Versuch ist. Aber wenn man auf die Gemüter der Demonstrierenden einwirken will, dann muss man auch die Atmosphäre insgesamt verändern, dann muss man dafür sorgen, dass nicht weiter Feindbilder großen Ausmaßes gemalt werden.
Ich weiß, dass dies alles nur langfristig wirken kann. Aber wenn man nicht anfängt, wie soll dann der Keim für eine Veränderung des Verhältnisses gelegt werden?

Was wäre zu tun – im Innern?

Das Programm ist einfach: wirksame Mindestlöhne, mehr Beschäftigung durch große Investitionsprogramme (Oder will man es den Rechten überlassen, dies analog zum Autobahnbau von Hitler jetzt noch einmal zu besorgen? Das ist doch fahrlässig); Erhöhung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, Konzentration aller Mittel auf diese Altersvorsorge; Einkommensumverteilung durch Abbau des Niedriglohnsektors und steuerliche Maßnahmen zur Korrektur der ungerechten Steuerverteilung zu Zeiten von Kohl und Schröder und Merkel; Schluss mit der Duldung von Steueroasen usw. Nicht fehlen dürfte die Stabilisierung der Krisenländer in Europa durch Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten, also durch Lohnsteigerungen bei uns.

Was wäre zu tun in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die erkennbare Konzentration der Außen- und Sicherheitspolitik auf militärische Maßnahmen muss aufgegeben werden. Wir dürfen die geopolitischen Ambitionen der USA nicht weiter unterstützen.
Es macht doch keinen Sinn, an vielen Plätzen der Welt mit militärischen Operationen Volker reihenweise ins Elend zu stürzen. Dann folgen die Flüchtlingsströme. Statt zu destabilisieren müssten wir in unserem eigenen Interesse stabilisieren. Libyen, Syrien und der Irak sind die klassischen Fälle. Überall haben die militärischen Operationen dazu geführt, dass Menschen ihr Land verlassen müssen. Es ist also keine graue Theorie, wenn das Ende der Destabilisierung gefordert wird. Das gilt im übrigens auch für Osteuropa, wo möglicherweise die größten Flüchtlingsströme noch auf uns warten, wenn die Politik der Konfrontation mit Russland so weiter betrieben wird wie zur Zeit.

Es geschieht nichts, jedenfalls nicht das wichtige und richtige – mit wenigen Ausnahmen. Die Probleme werden verschärft.

Es wird aufgerüstet. Mit TTIP wird die Deregulierung und Privatisierung weiter gefördert und der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit weiter ins Abseits geschoben.

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