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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Pegida
  2. Ukraine/Russland
  3. Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuergesetz – Sondervotum
  4. Und da wurde mir klar, dass wir hinter McDonalds gefoltert werden
  5. Mindestsicherung statt Hartz IV
  6. Neue Leerstelle
  7. Mütter ohne deutsche Staatsangehörigkeit beziehen seltener Betreuungsgeld …
  8. Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung
  9. Die Schlachtordnung
  10. Atheismus im Mittleren Osten – Eine postislamistische Generation?
  11. Angriff aus heiterem Himmel
  12. EU court takes Hamas off terrorist organisations list
  13. Video: NSU-Leaks
  14. Klares Votum für „Abenomics“
  15. Von wegen Chancen-Gleichheit: Selbst der „Chancen-Spiegel“ der Bertelsmann Stiftung zeigt die Löcher im sächsischen Bildungskäse
  16. Vorsicht, Faschist!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pegida
    1. Es reicht! Von einem Biedermann und einer Brandstifterin
      Spätestens jetzt sollten jeder und jedem die ach so wohlfeilen Verständnisparolen gegenüber der Pegida im Halse stecken bleiben. Denn mit diesem betulichen „Man muss die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“ ist es nicht getan. Was soll denn ernst genommen werden? Dass Islamphobie gerade dort geschürt wird, wo es gar keine lebendige islamische Religionskultur gibt? Dass Menschen ihre Wut worüber auch immer an Ausländern auslassen, anstatt sich in die offene demokratische Gesellschaft einzubringen (zu dieser gehören auch Asylbewerber)? Dass die freiheitliche Demokratie verachtet und der Diskurs verweigert wird? Dass sich Tausende Menschen willfährig in die ach so bequeme Opferrolle von zwielichtigen Gestalten hineinreden lassen und sich darin auch noch wohlig einrichten: Opfer der Politik, Opfer der Medien, Opfer einer vermeintlichen gesellschaftlichen Ächtung – so als ob es sich bei den Pegida-Demonstranten um bejammernswerte Bürgerinnen und Bürger handelt, um die sich niemand kümmert und die kurz davor sind abzustürzen – und die dann auch noch skandieren „Wir sind das Volk“? Nein, in Dresden stürzt niemand ab, in Dresden können wir studieren, wie rechtsgerichtete, antidemokratische Politik funktioniert, wie es plötzlich für Tausende nebensächlich wird, dass sie mit gewalttätigen Neonazis gemeinsame Sache machen. Das muss ernst, sehr ernst genommen werden…
      Quelle: Christian Wolf
    2. Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche, zu den Pegida-Märschen
      Dennoch passiert es, dass Angst und Abwehr auch von denen entwickelt werden, denen der Durchblick für ihr Leben und was sie umgibt eigentlich möglich ist. Symptomatisch dafür sind im Moment die Pegida-Märsche in Dresden jeden Montag. Da wollen sog. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen Zaun um das zeihen, was sie irgendwie mit dem Begriff Abendland assoziieren. So demonstrieren sie schweigend im Finstern, um das zu schützen, was viele von ihnen nicht einmal definieren können. Einer der heiligen Werte jüdisch-christlicher Tradition des Abendlandes von jeher Gastfreundschaft, eintreten für die, die verfolgt sind und ihrer Würde beraubt – egal, welcher Herkunft. Wie gut, dass ihnen inzwischen auch etwas entgegengehalten wird, diesen inzwischen 10.000, die sich irgendwie bedroht sehen von den im Vergleich zu Ländern wie dem Libanon oder Albanien wenigen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und ihnen das neiden, was jeder Mensch in unserem Land bekommen kann und muss: ein Dach über dem Kopf, ein Essen im Bauch und endlich diese schreckliche Angst um Leib und Leben los zu sein. Man solle auch die Ängste der Menschen ernst nehmen, die da protestieren, heißt es auch aus kirchlichen Kreisen. Ja, in der Tat, alle sollten ernst genommen werden. Aber eben auch mit ihrer Verantwortlichkeit für das, was da passiert. Dass ihre diffusen Ängste und ihre – machen wir uns doch nichts vor – Fremdenfeindlichkeit gerade von den Gruppen instrumentalisiert werden, die da kräftig mitmarschieren? Wie blind und taub muss man sein, das nicht zu realisieren, wessen Denke man auf diese Weise Salonfähigkeit bescheinigt? Wie kann man sich, wenn es einem doch um den Ausdruck seiner Sorge geht, jedem zielführenden Gespräch entziehen? Seien wir hier und heute wach: Die gleichen Kreise, die Anfang des Jahres gegen den Moscheebau in Gohlis mobil gemacht haben, sind auch in Leipzig schon wieder in Stellung – auf Facebook rottet sich die Schar der Legida zusammen und kündigt einen ersten sog. Spaziergang in Leipzig für Anfang nächsten Jahres an. Seien wir nur wach.
      Wehret den Anfängen, einem solchen Ungeist gilt es entgegenzustehen.
      Quelle: Thomaskirche Leipzig
    3. stern-Reporterin auf Pegida-Demo –
      „Na, du linksintellektuelle Prostituierte!“
      Unsere Autorin war am Montag zum ersten Mal auf einer Pegida-Demo in Dresden. Jetzt sitzt sie wieder in Hamburg am Schreibtisch. Und wird diese Szenen nicht los.
      Quelle: Stern

      Anmerkung A.M.: Das gehört zum Bild der Vorgänge.

    4. „Ich geh ooch ma zum Döner“
      Alles gibt es bei Pegida: Professoren, Polizisten, Hausfrauen – da sind sich die Pegida-Demonstranten einig. Alles außer Nazis.
      Dresden am Montagabend. An die 15.000 Menschen haben sich zum Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Deutschlandfahnen wehen im milden Abendwind, dazu ein paar Sachsenfahnen, einige tragen Transparente wie „Keine Scharia in Europa“. Die Menge skandiert „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“ – ein Wort, das man von rechtsextremen Aufmärschen kennt, wo es sich auf „auf die Fresse“ reimt. Bei Pegida geht es gemäßigter zu, „Lügenpresse“ wird nur wiederholt – es klingt auch so hasserfüllt.
      Quelle: taz
    5. “PEGIDA” und der Neoliberalismus
      Albrecht Müller hat heute auf den Nachdenkseiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Überlegungen vorstellt zu den Ursachen jüngerer Ausgrenzungs- und Rechtstendenzen, wie sie etwa in den Dresdner “PEGIDA”-Protesten zum Ausdruck kommen. Zu Recht betont Müller, dass die Gründe für den zunehmenden Rassismus und das zunehmende ausgrenzende Denken vor allem in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte zu suchen und zu finden sind. Eine kleine Ergänzung scheint aber sinnvoll.
      Quelle: annotazioni
  2. Ukraine/Russland
    1. Return of the oligarchs: the October parliamentary elections
      The results of the elections on 26 October to the Verkhovna Rada (parliament) clearly show a return to the status quo ante, to the time of secure oligarchic rule before the Maidan. The Ukrainian ruling class continues on its course to reinforce its control over the state rather than to democratise and decentralise power. This appears to be its instinctive response to the external challenge posed by Russia and the deepening social and economic crisis at home.
      Quelle: Observer Ukraine

      Anmerkung LabourNet: Der Artikel mache nicht nur klar, dass eine solche umfassende Darstellung bereits die in bundesdeutschen Medien verbreitete Mär der demokratischen Kräfte, die diese Wahlen gewonnen hätten, ziemlich weitgehend widerlegt. Allein in dem der stärkste Block, der des Premierministers Jarzenjuk aufgedröselt wird, welche rechten Kräfte sein Bestandteil sind. Es wird auch deutlich, dass diese Wahl eine tatsächlich Rückkehr der Oligarchen bedeutet, die ihre Leute“ platziert haben freilich nicht aller Oligarchen, weder eine Gasprinzessin noch ein Herr des Donbass gehören zu den Gewinnern. Siehe auch „They never come back – Ukrainische Oligarchen schon“.

    2. Aufklärung der Maidan-Morde: „Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann“
      Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden
      Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte.
      Ivan Katchanovski stammt aus der westukrainischen Stadt Luzk, lebt aber seit mehr als 20 Jahren in Nordamerika. Der 47-jährige Universitätslehrer ist kanadischer Staatsbürger. Er promovierte an der George-Mason-Universität in Fairfax (Virginia) bei Washington und hatte später Forschungs- und Lehraufträge u.a. in Toronto und Harvard. Er lehrt seit mehr als vier Jahren Politikwissenschaften an der School of Political Studies (Universität Ottawa). In der kanadischen Hauptstadt präsentierte er seine Analyseergebnisse zum „Sniper-Massaker“ erstmals im Oktober in einem Seminar am Lehrstuhl für ukrainische Studien. Der Universitätslehrer forscht zu den politischen Entwicklungen und Konflikten in postsowjetischen Staaten aber auch zu politischen Entwicklungen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Katchanovski spricht Englisch, Ukrainisch und Russisch. Er hat drei Bücher verfasst und Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften sowie in nordamerikanischen, britischen und ukrainischen Medien publiziert.
      Quelle: Stefan Korinth auf Telepolis

      Anmerkung A.M.: Bemerkenswert.

  3. Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuergesetz – Sondervotum
    Abweichende Meinung der Richter Gaier und Masing und der Richterin Baer zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – 1
    Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Die Beurteilung der mit den angegriffenen Vorschriften bewirkten Ungleichbehandlungen im Lichte des Sozialstaatsprinzips sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar.
    1.Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt. Die freie Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beruht auf der für den modernen Staat selbstverständlichen Annahme der rechtlichen Freiheit und Gleichheit aller Bürger. Mit dieser durch die Verfassung gewährleisteten Grundlegung des Gemeinwesens in der Freiheit und Besonderheit des Einzelnen werden gesellschaftliche Ordnungsbildung und Entwicklung weitgehend dem freien Spiel der Konkurrenz und sich hierbei bildender Unterscheidungen überlassen. Die rechtliche Gleichheit verbunden mit der individuellen Handlungs- und Erwerbsfreiheit und der Garantie des Eigentums entbindet eine weitreichende Dynamik und führt unweigerlich zur Entstehung materieller Ungleichheit unter den Bürgern. Dies ist gewollt und elementarer Inhalt einer freiheitlichen Rechtsordnung. Insoweit bedarf es aber eines Ausgleichs. Dies gilt insbesondere für die Eigentumsordnung, denn im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten (vgl. Sondervotum Böckenförde zur Vermögensteuer, BVerfGE 93, 149 <162 f.>).
    Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 <198>, auch BVerfGE 52, 303 <348>; 134, 1 <14 f. Rn. 41 f.>). Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung….
    Quelle: Bundesverfassungsgericht am Ende des Urteils nach Randnummer 294

    Anmerkung WL: Dieses Sondervotum der drei von SPD und oder Grünen nominierten Richter verweist zwar auf die (sozial) umverteilende Funktion der Erbschaftssteuer angesichts einer zunehmenden Umverteilung von unten nach oben, ändert aber nichts am Urteilstenor, wonach großzügige Steuererleichterungen für Firmenerben erhalten bleiben. Siehe hier.

    Dazu auch: Karlsruhe glaubt an Märchen
    Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben soll verhindern, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist ideologischer Quatsch.
    Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben wird damit begründet, dass das Bezahlen der üblichen Erbschaftsteuer in der Regel Arbeitsplätze gefährde. Entweder der Familienunternehmer müsse seinen Betrieb an einen bösen Konzern verkaufen, weil er nur so die Steuer finanzieren kann, oder zumindest werde dem Unternehmen so viel Liquidität entzogen, dass es nicht mehr richtig investieren kann und deshalb ins Trudeln gerät.
    Was für ein ideologischer Quatsch! Die Nachfahren von Unternehmern erben doch nicht nur das Unternehmen, sondern auch Häuser, Wertpapiere, Autos, Kunst und Schmuck. Oft sind sie sogar schon vor dem Erbfall reich. Werte, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, sind in aller Regel genug da. Liquiditätsprobleme für das Unternehmen gibt es nur, wenn der Unternehmensspross keine Lust hat, das ererbte Mietshaus zu verkaufen. Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben schützt also nur scheinbar das Unternehmen und seine Arbeitsplätze. Noch viel mehr schützt es die Familienjuwelen, Luxussportwagen und Aktienpakete der Unternehmenserben.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Das vermeintliche Problem der „illiquiden Werte“ ließe sich auch ganz einfach durch längere Zahlungsfristen mit kleineren Raten umgehen. Wenn ein Erbe begründen kann, warum eine sofortige Besteuerung die Substanz eines Unternehmens bedrohen kann, könnte der Staat ihm auch ein Tilgungsmodell über viele Jahre hinweg anbieten. Vorbild für dieses Modell ist das Lastenausgleichsgesetz http://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahre 1952, das jährliche Tilgungen von bis zu 1,67% pro Jahr erlaubte – ein Satz, den wohl fast jedes Unternehmen aus der Eigenkapitalrendite leisten kann, ohne dass dabei die Substanz des Unternehmens überhaupt berührt wird.

  4. Und da wurde mir klar, dass wir hinter McDonalds gefoltert werden
    Auf mehr als 6.000 Seiten beschreibt der Bericht des amerikanischen Senats, wie die CIA vor einem Jahrzehnt weltweit Terrorverdächtige folterte. Der gebürtige Bremer Murat Kurnaz war zu dieser Zeit Gefangener in Guantanamo. Bei Jung & Naiv redet er über fünf Jahre im Lager, Folter und Fangfragen des Kanzleramts, dessen Abgesandte ihn in Guantanamo verhörten und zurückließen.
    Quelle: Krautreporter
  5. Mindestsicherung statt Hartz IV
    Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“.
    Der von der Fraktion geforderte Gesetzentwurf soll einen „grundlegenden Kurswechsel zu einer Politik der Armutsbekämpfung“ festschreiben. Dazu gehört auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro, die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von 200.000 Stellen und die Abschaffung von Hartz IV. Das Hartz-IV-System genüge weder den Ansprüchen an eine grundrechtlich fundierte soziale Absicherung, noch sei es in Bezug auf seine beiden Hauptziele – bessere Arbeitsvermittlung und materielle Sicherheit – als erfolgreich einzuschätzen, beklagt Die Linke. Darüber hinaus schwäche es die Rechtsposition der Leistungsberechtigten und zwinge ihnen unnötige Instrumente zur Maßregelung auf, heißt es in dem Antrag weiter.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  6. Neue Leerstelle
    DGB macht mit Regierung und Industrie mobil gegen Ausbildungsmisere und räumt damit die Stellung als deren exponiertester Kritiker.
    Die 522.200 im laufenden Jahr neu abgeschlossenen Verträge markierten einen historischen Tiefstand im »wiedervereinigten« Deutschland. Im Vorjahresvergleich beträgt der Rückgang 1,4 Prozent. Bei der betrieblichen Ausbildung zählten die Forscher mit 502.110 Plätzen 5.800 weniger als 2013, im außerbetrieblichen Bereich verzeichneten sie Einbußen von 1.500 auf 20.100. Am Bilanzierungsstichtag 30. September waren 37.100 Stellen unbesetzt – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Gleichwohl waren immer noch 81.200 Bewerber ohne Zuschlag.
    Hätte der DGB bis vor kurzem bei so einer Sachlage noch mächtig auf die Pauke gehauen und gesetzgeberische Maßnahmen verlangt, stehen die Zeichen neuerdings auf Versöhnung. Wie der Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann bei den Gründungsfeierlichkeiten der Allianz bedauerte, sei es nicht gut gewesen, »dass wir in der Berufsbildung in den vergangenen Jahren allzu oft gegeneinander und nicht miteinander gearbeitet haben«. Ab jetzt gelte es, »weniger übereinander zu reden«, um »vielmehr miteinander die drängenden Probleme« anzugehen. Hofmann sprach in diesem Zusammenhang von »Ritualen«, in die man sich geflüchtet habe, und man muss annehmen, dass er damit auch die Forderung nach einer Ausbildungsumlage meint…
    Industrie und Handwerk haben seither Jahr für Jahr die auf Basis einer »freiwilligen Selbstverpflichtung« gemachten Versprechen zur Schaffung neuer Ausbildungskapazitäten gebrochen – und das Scheitern stets als »Erfolg« verkauft. Ob sich der DGB künftig bei der Schönrechnerei und -rederei beteiligen wird, bleibt abzuwarten. Seinen Ruf als exponierter, unbefangener Kritiker der Misere, ihrer Verursacher und Vertuscher ist der Gewerkschaftsdachverband aber bis auf weiteres los.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
  7. Mütter ohne deutsche Staatsangehörigkeit beziehen seltener Betreuungsgeld …
    Kurz und knapp zum weiteren Nachdenken: Der Anteil der Beziehenden von Betreuungsgeld ohne deutsche Staatsangehörigkeit lag im dritten Quartal 2014 (15,4 Prozent) unter dem Anteil der von Müttern ohne deutsche Staatsangehörigkeit geborenen Kinder an den in der Bundesrepublik Deutschland in 2012 und 2013 insgesamt geborenen Kindern (17,0 bzw. 17,6 Prozent).
    Dies ist das Ergebnis von Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsgeld im dritten Quartal 2014 und zu den Geburten in den für das Betreuungsgeld (bisher) relevanten Geburtsjahren 2012 und 2013.
    Zum ersten Jahrestag der Einführung des Betreuungsgeldes konnte man in der ZEIT und sinngemäß nicht nur dort lesen: „Eltern mit Migrationshintergrund nutzen diese Möglichkeit besonders häufig – das zeigt nicht nur eine mittlerweile sehr umstrittene, vergangene Woche bekannt gewordene Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI), sondern auch der Datenschatz des Statistischen Bundesamtes. 14 Prozent aller Kinder, deren Eltern Betreuungsgeld beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger, der Anteil der Ausländer an allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen liegt nur bei 8,7 Prozent.“ (Elisabeth Niejahr, Online, Nr. 33/2014, 8. August 2014)
    Der „Datenschatz des Statistischen Bundesamtes“ zum Betreuungsgeld und den das Betreuungsgeld Beziehenden sagt aber etwas ganz anderes aus als „14 Prozent aller Kinder, deren Eltern Betreuungsgeld beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger, der Anteil der Ausländer an allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen liegt nur bei 8,7 Prozent.“ (ZEIT, siehe oben)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  8. Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung
    Das Wichtigste im Taschenformat: Fakten zu Wirtschaft, Arbeitswelt und Mitbestimmung
    Wie viele Beschäftigte werden in Deutschland nach Tarifvertrag bezahlt? Wie viele müssen nachts oder am Samstag arbeiten? Wie viele Frauen und wie viele Männer haben eine Teilzeitstelle? Wie viele können sich in ihrem Betrieb an einen Betriebs- oder Personalrat wenden? Wie hat sich die Zahl der mitbestimmten Unternehmen entwickelt? Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Ländern der EU? Die neue Datenkarte 2014 der Hans-Böckler-Stiftung liefert im handlichen Taschenbuchformat aktuelle Zahlen zu den Themenfeldern:
    Bevölkerung, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitszeit Arbeitsmarkt/Ausbildungsmarkt, Soziale Sicherheit Gewerkschaftliche Daten Wirtschaft/Finanzen sowie Umwelt/Gesundheit.
    Differenzierte Daten für das westliche und das östliche Bundesgebiet ergänzen die Zahlen für Gesamtdeutschland. Ein EU- und ein kompakter Bundesländervergleich runden die Karte ab. Die gedruckte Karte liegt in deutscher Sprache vor.
    Die deutsche Version der Datenkarte steht auch auf den Internet-Seiten der Hans-Böckler-Stiftung als pdf-Datei zum Download bereit.
  9. Die Schlachtordnung
    In einer idyllischen Gegend in Niedersachsen wird im Sekundentakt geschlachtet, immer schneller, immer billiger, immer schmutziger. Erledigt wird das Gemetzel von einer Geisterarmee aus Osteuropa. Sie schlafen in Mulden unter Bäumen, ohne Dächer und ohne Schutz, sie decken sich mit Blättern zu. Sie liegen da zusammengekauert wie wilde Tiere. Die Gegend zwischen Oldenburg in Niedersachsen und Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands größte Schlachtanlage. Hier werden jedes Jahr 3,5 Millionen Tonnen Schweine-, 900.000 Tonnen Geflügel- und 400.000 Tonnen Rindfleisch produziert. Schlachten, das bedeutet: Hals aufschneiden, aufhängen, Rektum aufbohren, enthäuten, aufschneiden, zerteilen, verpacken.
    Das System funktioniert nur wegen einer Gesetzeslücke. Diese Lücke heißt Werkvertrag. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schützen, hat die Bundesregierung bei der Osterweiterung der Europäischen Union eine Klausel durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre auf eine freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten der EU verzichten. So, hoffte man, würde Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden. Irgendwer hat das Kleingedruckte übersehen: Die Dienstleistungsfreiheit galt trotzdem für die neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten der EU durften deshalb deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten – und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. So arbeiten rumänische Arbeiter in Deutschland zu rumänischen Bedingungen. Und kein Staatsanwalt kann etwas dagegen tun.
    Quelle: ZEIT
  10. Atheismus im Mittleren Osten – Eine postislamistische Generation?
    Die arabischen Aufstände scheinen gescheitert – und die radikalen Islamisten die Gewinner. Tatsächlich aber haben die Revolten von 2011 eine Bewegung freigesetzt, die vielfach unbemerkt blieb: die Hinwendung zum Atheismus. Dessen Anhänger sind dem «Islamischen Staat» zahlenmässig sogar weit überlegen. 2014 befragte die Al-Azhar-Universität, Ägyptens wichtigste religiöse Institution, 6000 Bürger und kam zum Ergebnis: 12,3 Prozent von ihnen sind Atheisten. 2012 befragte das renommierte Marktforschungsinstitut Win/Gallup International 502 Saudiaraber und kam zum Ergebnis: 19 Prozent von ihnen sind «nicht religiös», weitere fünf Prozent gar überzeugte Atheisten. Vorausgesetzt, dass diese Zahlen repräsentativ sind, hiesse das: Fast ein Viertel der rund 29 Millionen Saudis ist latent oder akut religionsmüde.
    Wie gross der von Win/Gallup konstatierte Sündenfall demnach ist, beweist nichts besser als Riads Reaktion: Im März erklärte es die Infragestellung der islamischen Fundamente Saudiarabiens zum «terroristischen Akt». Weniger radikal, aber nicht minder konfus fiel die Reaktion Kairos aus: Eine nationale Kampagne soll die verlorenen Schafe – die gemäss Verfassung kriminell und mit Haft zu bestrafen sind – wieder in den Schoss der Gesellschaft holen. Das Problem ist nur: Keiner weiss, wie. Denn um die Dialoge, zu denen aufgerufen und eingeladen wird, fruchten zu lassen, müssten die Religionsgelehrten die Intelligenz der jungen Zweifler ansprechen. Gerade das aber misslingt ihnen zumeist. «Das Gros von ihnen hat nie gelernt, logische Fragen zu stellen, geschweige denn, solche zu beantworten», erklärt die 22-jährige Ägypterin Aynur. Stattdessen schwinge der Klerus vorzugsweise die Keule buchstabentreuer Gottesfurcht und traktiere seine Kritiker mit Szenarien von Höllenfeuern. «Allerdings wirkt das neben all dem, was wir hier wirklich durchmachen, irgendwann ausgesprochen lächerlich», meint Aynur.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn die junge Ägypterin fragt: „Es ist also aus religiöser Sicht gut, eine Frau wegen Ehebruchs zu steinigen – aber einen 70-Jährigen, der eine 10-Jährige heiratet, soll man beglückwünschen?!“, da fühlt sich der liberale wie auch der konservative Westler bestätigt und möchte am liebsten wie weiland Professor Higgins mehr sich selbst bejubelnd singen: I think she’s got it/ Ich glaub jetzt hat sie’s. Schwieriger wird es dann für unsere Fundis inklusive kirchlichen Spitzenpersonals, wenn Aynur fragt: „Gott gab den Homosexuellen Instinkte – verbietet ihnen aber, diese auszuleben. Wozu gab er sie ihnen dann? Um sie zu quälen?“ Und schwierig wird es nicht nur für der politischen Islam, sondern auch geistliche Vertreter des ganz normalen Islam um die Ecke, wenn die junge Frau fragt: „Wenn Gott und Mensch zwei voneinander getrennte Entitäten sind, muss Gott doch räumlich begrenzt sein? Sonst könnte er ja in den Menschen einfliessen – womit Gott und Mensch eins wären“ Da tut sich natürlich auch unser Geistlicher vor Ort schwer.
    Es tut sich mehr im Nahen Osten als der so intensiv wahrgenommene Feldzug des IS. Mona Sarkis stellt in ihrem lesenswerten Artikel das Versagen des politischen Islam als Auslöser einer Bewegung in das Zentrum, von der der Soziologe Asef Bayat einen „Postislamismus“ erhofft, als einem System, in dem radikale religiöse Lesarten schrittweise zugunsten einer Fusion mit zivilen Freiheiten aufgegeben werden. – Natürlich ist es interessant und erfreulich, wenn der saudische Scharia-Gelehrte und ehemalige Salafist Abdullah al-Maliki 2011 den Schlachtruf ‚Der Islam ist die Lösung‘ in ‚Die Souveränität der Umma ist die Lösung‘ abwandelte und damit laut Sarkis die Herrschaft der Individuen, Sippen oder Einzelparteien ablehnt und das Volk Referenzpunkt der Legislative ansieht. Sein Buch sei damit ein Plädoyer für ein demokratisches Modell. – Bemerkenswerter fand ich persönlich die Aussage des bekennenden Atheisten Syrers Fadi, es sei fatal, die Religion aus lauter Frustration über ihren Missbrauch durch Machtmenschen über Bord zu werfen. Ihn jetzt unreflektiert abschütteln zu wollen, hieße, ein Vakuum zu schaffen, das nicht die Souveränität der Völker, sondern den nächsten Absturz bringe. Das ist kritische Klugheit, die sich nicht mehr in einem einfachen „Dagegen“ erschöpft.

  11. Angriff aus heiterem Himmel
    Vor kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: „Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar.“ Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.
    Noch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. „Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden“, sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Auch in dieser Woche finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung, u.a.:

    • Linie mit Knick: Der Wasserwerferprozess ist Geschichte: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9. Dezember das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem die beiden Angeklagten ihre Geldauflagen innerhalb weniger Tage erfüllt hatten. Auch die Nebenkläger müssen zahlen: Ein Drittel ihrer Kosten mindestens, in einem Fall sogar alles.
    • Der Klügere gibt nach: Uli Sckerl gibt sein Amt als Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ab. Seit Mitte Oktober stand der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen unter Druck, nachdem er sich in Widersprüche zum Umgang mit einem heiklen Gutachten verwickelt hatte. Jetzt erklärte er, die „immens wichtige Aufklärungsarbeit auf keinen Fall gefährden zu wollen“.
    • Demokratie jetzt: Viele regen sich über „die“ Medien auf, zum Beispiel über deren Russland-Berichterstattung. Im Visier sind dabei besonders ARD und ZDF. Zwei Wissenschaftlerinnen sind praktisch geworden: sie haben einen Publikumsrat gegründet, der mitbestimmen soll.
    • Leckerli für Pegida: Unser Wetterer Peter Grohmann über die Fremdenhasser nicht nur in Dresden.

    Kontext:Wochenzeitung im Kiosk und am Samstag als Beilage zur taz.

  12. EU court takes Hamas off terrorist organisations list
    A top court of the European Union has annulled the bloc’s decision to keep the Palestinian Islamist movement Hamas on a list of terrorist groups.
    The decision had been based not on an examination of Hamas‘ actions, but on „factual imputations derived from the press and the internet“, judges found.
    The court said the move was technical and was not a reassessment of Hamas‘ classification as a terrorist group.
    It said a funding freeze on the group would continue for the time being.
    Hamas dominates Gaza and fought a 50-day war with Israel earlier this year. Under its charter, the movement is committed to Israel’s destruction.
    Quelle: BBC
  13. Video: NSU-Leaks
    Was will „Fatalist“?: Das „Leaken“ von Akten aus dem NSU-Prozess ist ohne Beispiel ein handfester Skandal. Kulturzeit ist es gelungen, mit dem Mann zu sprechen, der die Quellen ins Netz gestellt hat.
    Quelle: 3sat Mediathek

    Passend dazu: Fatalist und der Arbeitskreis NSU
    NSU/NSDAP Seit geraumer Zeit gärt es im Netz. Nun widmet SPON dem Blogger Fatalist, der offensichtlich Ermittlungsakten leakte, gar einen Artikel. Wurden Beweismittel gefälscht?
    Fatalist und der Arbeitskreis NSU
    Während im Münchener NSU-Prozess der „Rechtsextremismus auf Staatskosten“ (FAZ) durch den unglaubwürdigen Auftritt des „größenwahnsinnigen“ (SPON) ehemaligen V-Mannes und NSU-Kumpels Tino Brandt repräsentiert wurde, erhielt der Innenausschuss des Bundestages anlässlich einer Sitzung, die den Tod des ehemaligen BfV-Spitzels, Ku-Klux-Klan/European White Knights-Mitglieds und NSU Kontaktes „Corelli“ ( Thomas R.) thematisierte, Post vom sogenannten Arbeitskreis NSU.
    SPON berichtete, der Arbeitskreis wolle vermeintliche Belege für den „Verdacht der Beweismittelfälschung“ im Münchner NSU-Prozess vorlegen und fordere von den Abgeordneten „politische Stellungnahme und weitere Maßnahmen“. Ziel der angeblichen Fälschungen sei die Vertuschung weiterer schwerster Straftaten gewesen. Im Folgenden widmet sich SPON den Mitgliedern „des zu Verschwörungstheorien neigenden Arbeitskreises“ insbesondere dem Blogger „Fatalist“, der seit Monaten Screenshots und gescannte BKA-Ermittlungsakten zum NSU veröffentlicht.
    „Fatalist“ veröffentlichte im November 2013 im Forum Politikforen.net Auszüge einer CD, die der Verfassungsschutz erst im Frühjahr 2014 erhielt. Auf dem Cover dieser CD prangte das Kürzel „NSU/NSDAP“. Ein Hamburger V-Mann hatte diese CD bereits 2006 von „Corelli“ erhalten, der 39-jährig an einer nicht erkannten Diabetis verstorben sein soll, kurz bevor ihn „Verteter einer Sicherheitsbehörde“ zu der besagten CD am “ 3. April 2014″ (der Spiegel Ausgabe 17/2014) befragen wollten. Später wurde sein Todeszeitpunkt eingegrenzt auf den Zeitraum 4. April bis 7. April. Unnötig zu erwähnen, dass „Corelli“ nicht als Zeuge im NSU Prozess angehört werden sollte.
    Quelle: der Freitag

  14. Klares Votum für „Abenomics“
    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan hat Premier Abe den erwarteten Sieg für seine Koalition eingefahren. Seine Partei führte den Erfolg auf die „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik zurück.
    Quelle: Tageschau

    Anmerkung J.G.: Diesen Wahlausgang bei 35% Wahlbeteiligung als überzeugendes Votum für die sogenannte – bislang aber ziemlich erfolglose – Abenomics zu werten, grenzt schon an Abenteuerlichkeit. Aber die Japaner sind in guter Gesellschaft, denn in Deutschland liegen die Verhältnisse ja ähnlich.
    Stellt sich die Frage, warum Abe die Wahlen überhaupt abhalten wollte, was schon deshalb nicht erforderlich war, da sich ja praktisch nirgends im Lande Widerstand gegen seine Politik regte. Es drängt sich mir also der Verdacht auf, dass der Mann noch einige weitere Abgefeimtheiten plant und das Wahlergebnis als zusätzliche Legitimation hierfür missbrauchen will.
    Bei einem Mann, dessen Regierung gerade erst ein Maulkorbgesetz in Kraft gesetzt hat, was eine de facto Gleichschaltung aller Medien zur Folge hat, der seinen eigenen Worten nach die Abschaffung der Friedensverfassung seines Landes als Lebensaufgabe betrachtet, der Kriegsverbrecher zu Helden der japanischen Nation verklärt, dessen eigener Großvater selbst einmal als Kriegsverbrecher erster Klasse galt, der den Medien des Landes unter Androhung von Sanktionen untersagt, koreanische Frauen, die der japanischen Armee als „Sexsklavinnen“ dienen mussten, als „Trostfrauen“ zu bezeichnen, und von dem ich annehme, dass er zumindest billigend hinnimmt, dass die Bevölkerung um die havarierten AKWs Fukushimas herum als Versuchskaninchen dienen, um die Auswirkungen der radioaktiven Verseuchung „am lebenden Objekt“ studieren zu können, muss man wohl auf alles gefasst sein.

  15. Von wegen Chancen-Gleichheit: Selbst der „Chancen-Spiegel“ der Bertelsmann Stiftung zeigt die Löcher im sächsischen Bildungskäse
    Was ist das eigentlich, was die Bertelsmann Stiftung da am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlicht hat? – „Chancen-Spiegel“ nennt sie es und vergleicht (mal wieder) die unvergleichlichen Bildungssysteme der Bundesländer nach ihre Bildungschancen für die Kinder. Es ist also eine Art Versuch, Gerechtigkeit anhand von Zahlen darzustellen. Aber gelingt das diesem Zahlenwerk? – Die Antwort lautet: Nein. (…)
    Tatsächlich ist das neue Zahlenwerk der Bertelsmann Stiftung eine Ohrfeige für die vom Finanzminister verantwortete Bildungspolitik in Sachsen. Er bestimmt mit seinen Mittelzuweisungen, wie viele Lehrer es gibt und wie voll die Klassen werden. Ohne genügend Lehrer keine Förderung für benachteiligte Schüler, keine Abfederung von besonderen Förderschwerpunkten. Da nutzen auch Medaillen von internationalen Schüler-Olympiaden nichts. Eine kleine Leistungselite ersetzt keine fundierte Arbeit in der Breite. (…)
    Denn was das sächsische Bildungssystem klar kennzeichnet, ist seine starke Fixierung auf Auslese und Elite. Ein System aber, das Auslese zum Kernelement hat, kann keine gleichen Chancen für alle bereitstellen. Das beißt sich. Deswegen ist die „Exklusionsquote“ in Sachsen seit Jahren erschreckend hoch – auch 2012 wurden 6,3 Prozent der Kinder schon bei der Einschulung in Förderschulen abgeschoben (Bundesdurchschnitt: 4,8 %). 8,8 Prozent der eingeschulten Kinder in den allgemeinbildenden Schulen habe Förderbedarf (Bundesdurchschnitt: 6,6 Prozent), von einer echten Inklusion kann keine Rede sein. Dazu müssten deutlich mehr Lehrer eingestellt werden, die diese Betreuung übernehmen könnten. (…)
    Tatsächlich spart sich der Freistaat Sachsen sein Schulsystem schön und halst wichtige Bildungskosten dann nachgelagert anderen Institutionen auf. Auch den Kommunen, die dann wieder mit knappen Finanzmitteln ausbügeln müssen, was die Narren der „Schuldenbremse“ ganz systematisch verbockt haben.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung

    Anmerkung CR: Und so wie die Zahlen der Bertelsmann Stiftung für den Freistaat Sachsen bemängelt werden, können sie vermutlich auch für andere Bundesländer kritisiert werden.
    Wir von den NachDenkSeiten betrachten Aussagen der Bertelsmann Stiftung stets mit Vorsicht, denn sie arbeitet offensichtlich – zumindest nicht immer gemeinnützig, sondern oftmals eigennützig – im Sinne des Bertelsmann Konzerns.
    Die NachDenkSeiten begleiten die „Bertelsmänner“ kritisch. Dazu einige Beispiele:

    1. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?
    2. Der Spiegel vermarktet die Bertelsmann Stiftung – „Deutscher Lernatlas“ stellt den Zusammenhang von Bildung und Wohlstand auf den Kopf
    3. „Herrschaft durch Meinungsmache? – Einfluss und Interesse des Bertelsmann-Konzerns an der Ökonomisierung des Bildungssystems.“
  16. Vorsicht, Faschist!
    Immerzu werden Antifaschisten und Antimilitaristen hierzulande mit der Forderung bedrängt, sich von anderen zu distanzieren. Als eine besonders wirksame Methode des Auseinanderdividierens erweist sich die Anschuldigung, diese oder jene Gruppe und jeder, der mit ihnen Umgang habe, seien Faschisten.
    Kürzlich schrieb mir ein führendes Mitglied der Partei Die Linke, Antifaschismus bedeute für ihn, „gegen antiemanzipatorische, antihumanistische, diskriminierende, rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Tendenzen vorzugehen, denn diese führen in letzter Konsequenz zum Faschismus, den es zu bekämpfen gilt“. Ja gut, aber sollen wir nun etwa anhand eines solchen Kriterienkatalogs entscheiden, wer mit wem gemeinsam gegen die NPD oder gegen Rüstungsexporte oder gegen die Schnüffelei der Geheimdienste demonstrieren darf? Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus, und je mehr Ausgrenzungsgründe wir auflisten, desto weniger Mitdemonstranten bleiben übrig – was mir auch der Zweck vieler Distanzierungsforderungen zu sein scheint. […]
    Es ist einfach töricht, die Überwindung von Vorurteilen zur Vorbedingung gemeinsamer Aktionen zu machen. Vielmehr lassen sich Vorurteile gerade in der gemeinsamen Aktion überwinden. […]
    Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen „Verschwörungstheoretikern“, „strukturellen Antisemiten“, „autoritären Charakteren“, „Antieuropäern“, „Antiamerikanern“, „Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik“, „Chauvis“, „Machos“, „latenten Sexisten“ und „homophoben Heimatfetischisten“ zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.
    Weil wir als Linke schon für alles mögliche beschimpft, verboten oder berufsverboten worden sind, sollten wir besonders in Zeiten von Facebook und Twitter niemandem leichthin gestatten, ohne belastbare Beweise mit rufmordenden Begriffen wie „Faschist“, „Nazi“, „Rassist“, „Antisemit“ die berufliche und politische Existenz zu zerstören.
    Quelle: Dieter Dehm
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