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Hinweise des Tages

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  1. Beck schlägt “Deutschlandfonds” vor
    Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat ein umfassendes Konzept für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft vorgelegt. “Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt.” Durch die indirekte Beteiligung über den Fonds sollten “die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten geschützt” werden. In dem SPD-Papier wird die Kapitalbeteiligung als Dreiecksgeschäft beschrieben: Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen kaufen Fondsanteile, der Fonds stellt den Betrieben die jeweiligen Einlagen als Kapital zur Verfügung und über den Fonds fließen Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer zurück.
    Quelle: stern

    Anmerkung: Es ist alleine schon interessant, wie heutzutage neue Konzepte vorgeschlagen werden: In Interviews mit einem Magazin. Auf den Seiten der SPD ist darüber kein Wort zu lesen.
    Ich kenne also den Beckschen Vorschlag nur aus der Presse. Wenn ich das richtig sehe ähnelt das Konzept doch sehr dem früheren Modell der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, nur dass das Geld nicht mehr in einem festen Guthaben, sondern – weil es eben modern ist – in einem „professionell gemanagten“ Investmentfonds angelegt werden soll.
    Im Unterschied zu den spärlich vorhanden direkten Firmenbeteiligungen soll damit das Risiko gestreut werden. Diese Geldanlage in einem Fonds soll dadurch attraktiver werden, dass sie wie bei der Privatisierung der Rente mal wieder staatlich subventioniert wird. (Ist das der neue „vorsorgende Sozialstaat“?)
    Da ich den Vorschlag im Einzelnen nicht kenne, will ich nicht vorschnell urteilen.
    Aber es stellt sich doch die Frage, ob angesichts der Stagnation der Reallöhne seit mehr als einem Jahrzehnt, ob angesichts eines zunehmenden Lohndumpings (siehe z.B. Telekom), ob angesichts einer Situation, wo die Arbeitnehmer zunehmend in Hungerlöhne gedrängt werden, eine Geldanlagemöglichkeit für Arbeitnehmer in einem Kapitalfonds die passende Antwort sein kann.
    Als ob es in Deutschland gegenwärtig das wichtigste Problem wäre, zusätzliches Kapital anzusammeln und nicht viel eher zusätzliche Nachfrage über höhere Löhne zu stimulieren.
    Soll also künftig das „Arbeitnehmerkapital“ mit am Tisch sitzen, wenn es um die Senkung der betrieblichen Kostenstruktur – und das heißt in der Regel um Entlassungen geht – damit, das was am Kostenfaktor Arbeit im Betrieb eingespart wird, über Fondsgewinne und Zinsen wieder hereinkommt? Nach dem Motto: Massenentlassungen werden angekündigt und die entlassenen Arbeitnehmer als Anteilseigner am „Deutschlandfonds“ jubeln.

  2. IMK: Arbeitsmarktreformen zeigen im Aufschwung bisher kaum Wirkung
    Die Ergebnisse eines Zyklenvergleiches zeigen eine allenfalls begrenzte und teilweise überraschende Wirkung der Reformen. Zwar ist die Beschäftigung (in Stunden) seit jüngstem sichtbar kräftiger gestiegen als im vorigen Aufschwung, jedoch hat die Zahl der Beschäftigten wegen der Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten
    weitaus weniger stark zugenommen als früher. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich allerdings etwas stärker gefallen; dies lässt sich teilweise durch ein verringertes Arbeitsangebot erklären.
    Quelle: IMK Report 20/2007 [PDF - 276 KB]
  3. Steuerlast bleibt am Konsumenten hängen
    Die Verbraucher müssen mit höherer Umsatzsteuer für niedrigere Unternehmenssteuern “büßen”. Zu diesem Schluss kommt der neue weltweite Vergleich des Wirtschaftsprüfers KPMG für die EU und Österreich. Während die Unternehmenssteuern sinken, ist die Umsatzsteuer wenn nicht gestiegen, so zumindest gleich geblieben. Die Konsumenten stopfen quasi die dadurch entstandenen Löcher. Die EU hat mittlerweile die geringste Steuerlast für Unternehmen weltweit – und die Tendenz geht weiter in diese Richtung.
    Die durchschnittlichen Steuersätze für Unternehmen sanken laut KPMG-Erhebung in den EU-Mitgliedsstaaten von 1993 bis heute von 38 Prozent auf 24,2 Prozent. Verglichen mit 27,8 Prozent im OECD-Durchschnitt, 28 Prozent in Lateinamerika, 30,1 Prozent im asiatischen Raum, 40 Prozent in den USA und knapp 41 Prozent in Japan hat die EU damit die niedrigste Unternehmenssteuerbelastung aller Industriestaaten.
    Im EU-Durchschnitt liegt der Umsatzsteuersatz – nach der Anhebung in Deutschland von 16 auf 19 Prozent mit Jahreswechsel – jetzt bei 19,5 Prozent im Vergleich zu 17,7 Prozent im OECD-Mittel, 14,2 Prozent in Lateinamerika und nur 10,8 Prozent im asiatisch-pazifischen Raum. In den USA liegen die “Sales Taxes” je nach Bundesstaat zwischen null und zehn Prozent, in Japan bei fünf Prozent.
    Quelle 1: ORF
    Quelle 2: KPMG
  4. Breiter Mix aus Finanzierungs-Komponenten kann Pflegeversicherung langfristig sichern – Eine Expertise der Hans-Böckler-Stiftung
    Vorhandene Reformvorschläge können in zwei Kategorien eingeteilt werden: solche, die auf einen Systemwechsel abstellen und solche, die das vorhandene System erhalten und ausbauen wollen. Auf einen Systemwechsel zielt insbesondere

    • die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung,
    • die Abschaffung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zugunsten einer kapitalfundierten obligatorischen Privatversicherung und
    • die Bürgerpauschale.

    Wie die Analyse zeigt, sind diese systemsprengenden Vorschläge nicht zielführend. Zielführend ist dagegen die Kombination verschiedener Instrumente und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden sozialen Pflegeversicherung. Besonders geeignet erscheint der Mix aus:

    • einer moderaten Beitragssatzsteigerung,
    • einer möglichst großen Zahl von Bürgerversicherungselementen,
    • steuerfinanzierten Beiträgen für mitversicherte Kinder oder eine ergänzende kollektive Kapitalfundierung, die durch kinderzahlabhängige Beiträge gespeist wird und
    • eine ergänzende individualisierte Kapitalbildung für Beschäftigte in Kombination mit einem Zusatzbeitrag für Rentner, solange dies mit der Weiterentwicklung des Alterssicherungssystem abgestimmt ist.

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF - 596 KB]

  5. Wie Arbeitnehmer erpresst werden
    Die Zeitarbeitbranche boomt. Gut für die Arbeitslosenzahlen, die gehen runter. Aber auch gut für die Arbeitnehmer? Wir haben herausgefunden, dass Unternehmen vermehrt feste Mitarbeiter zu Leiharbeitern machen. Die Folgen: Lohndumping und eine Zweiklassenbeschäftigung.
    Quelle: Report Mainz SWR (mit interessanten Links)
  6. Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
    Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Private würden unter staatlicher Aufsicht und Verantwortung die Aufgabe effizienter erledigen. Sie würden im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig sein. An Stelle des Systems der Bürokostenentschädigung stünde eine Personal- und Sachmitteleinsatz aufgrund der unternehmerischen Entscheidung des Gerichtsvollziehers, so der Bundesrat. Die Bundesregierung lehnt es ab, dass Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren.
    Quelle: heute im Bundestag Nr. 177 – Pressedienst des Deutschen Bundestages, Di, 26. Juni 2007 (kostenloses Abonnement möglich)
  7. Neues aus dem Casino:
    • Union und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, Private-Equity-Gesellschaften mit jährlich 500 Millionen Euro steuerlich zu fördern.
      Quelle: FR

      Anmerkung: Bundesregierung füttert die Heuschrecken.

    • Deutschland fürchtet die Super-Investoren
      In der Bundesregierung wird über die Gründung einer Kontrollagentur nachgedacht, die Auslandsinvestoren abwehren soll. Hintergrund ist, dass Staatsfonds aus China, Russland oder arabischen Ölstaaten über immense Mittel verfügen und strategisch wichtige deutsche Firmen aufkaufen könnten. Das soll verhindert werden.
      Laut „Financial Times Deutschland“ verfügen ausländische Staatsfonds weltweit über schätzungsweise 2500 Milliarden Euro. Dies wäre fast doppelt so viel wie der Wert aller an der Deutschen Börse gelisteten Firmen.
      Quelle: Die Welt Online
    • Immobilien frustrieren Investoren
      Nur eineinhalb Jahre nach dem Kauf will der US-Finanzinvestor Cerberus 20.000 Gewerkschaftswohnungen schon wieder loswerden. Nach FTD-Informationen verhandelt Cerberus derzeit mit Interessenten über einen Verkauf der Hannoveraner Wohnungsfirma Baubecon.
      Investoren im deutschen Wohnungsmarkt haben das Problem, dass Mieterhöhungen jenseits der großen Ballungsräume kaum durchzusetzen sind. Der Verkauf von Wohnungen an die Mieter läuft schlechter als erhofft. Zudem steigen die Kreditzinsen, was die Finanzierung verteuert.
      Quelle: FTD
  8. Charles Wyplosz: Es liegt auch an den Fehlern der deutschen Finanzpolitik, dass der zurückliegende Abschwung so außergewöhnlich lang und hartnäckig war
    Möglicherweise hängt die schwache Wirtschaftsleistung Deutschlands in den vergangenen sechs Jahren mit der hier politisch vorherrschenden Zurückhaltung gegenüber der Nachfragesteuerung zusammen. Wie die Daten zeigen, betrieb Deutschland in dem langen Abschwung, der 2001 einsetzte und erst Anfang 2006 zu einem Ende kam, eine kontraktive Finanzpolitik.
    Der Einsatz einer prozyklischen, diskretionären Fiskalpolitik seit 1999 hat demnach zumindest teilweise zu der ungewöhnlichen Länge des Abschwungs in der Zeit von 2001 bis 2006 und der anhaltend hohen Arbeitslosenquote beigetragen.
    In Deutschland stehen sich noch immer oft „Monetaristen“ und „Keynesianer“ gegenüber, wobei Erstere großen Einfluss haben, während Letztere manchmal veraltete Auffassungen entwickeln. Das moderne makroökonomische Denken hat diese ideologische Spaltung weitgehend hinter sich gelassen. Die Länder, in denen heute eine gute Politik betrieben wird, haben an den Schaltstellen pragmatische Ökonomen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Wyplosz, ist nun alles andere als ein Keynesianer und schon gar kein linker Ökonom, er hat immerhin mit dem durchaus marktliberalen Michael Burda ein derzeitig übliches Standardlehrbuch zur Volkswirtschaftslehre verfasst.

  9. Hans-Joachim Schabedoth: Freibier für alle hilft den Durstigen nicht
    Ein vom Staat gezahltes garantiertes Grundeinkommen für jeden scheint der Stein der Weisen zu sein. Damit könnten Armut und Ausbeutung beseitigt werden, sagen die Befürworter. Die Gewerkschaften sind anderer Ansicht.
    Quelle: FR
  10. WSI-Mitteilungen: Arbeitsmarktpolitik nach Hartz – Probleme und Perspektiven
    Schwerpunktheft 06/07
    Quelle: WSI
  11. Daten über Verhöre in US-Geheimgefängnissen verschwunden
    Neue Details im Bundeswehr-Skandal: Nach einem Zeitungsbericht sind Berichte über die Aktivitäten deutscher Geheimdienstler verschwunden. Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes sollen 2001 bei illegalen Verhören in einem US-Geheimgefängnis in Bosnien beteiligt gewesen sein.
    Quelle: SZ

    Dazu:

    IT-Fachleute: Ein kompletter Datenverlust ist nur „mit einer bewussten, professionellen Datenlöschung“ oder mit „physikalischer Vernichtung der Datenträger“ zu erzielen
    Glaubt man offiziellen Stellungnahmen, dann sind gigantische und brisante Datenbestände der Bundeswehr quasi zufällig auf immer und ewig unrettbar verschwunden. Schade aber auch. Die Datenretter von Kroll Ontrack sehen das anders. Wenn wirklich alle Daten unwiederbringlich weg sind, dann ging das nur mit voller Absicht.
    Quelle: Handelsblatt Webblog

  12. INSM-Test: Wie neoliberal sind Sie?
    In jüngster Zeit ist der Begriff “neoliberal” immer mehr zum politischen Schlagwort verkommen, das einen Generalverdacht gegen Marktwirtschaft und Globalisierung zum Ausdruck bringt. Tatsächlich ist der Neoliberalismus jedoch eine differenzierte sozialwissenschaftliche Theorie und die wichtigste programmatische Quelle für Ludwig Erhards Politik der Sozialen Marktwirtschaft. Wie neoliberal sind Sie? Machen Sie den Test.
    Quelle: INSM

    Anmerkung: Nachdem „die Neoliberalen“ allmählich merken, dass ihr wirtschaftspolitisches Credo zunehmend an der Realität scheitert und in die Kritik von immer mehr Menschen gerät, nachdem der Begriff „neoliberal“ tatsächlich mehr und mehr negativ besetzt ist, versuchen sie das Schlagwort offensiv zu wenden. Wie der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft oder der Chefredakteur oder eben auch das INSM „outen“ sie sich jetzt ganz offen als „Neoliberale“ und versuchen nach der Methode des alten Heiner Geißlers den Begriff positiv umzudeuten und ihm so seine kritische Schlagkraft zu nehmen. Man bezieht sich bei dieser Umdefinition auf die Klassiker des Ordoliberalismus der dreißiger Jahre oder auf Ludwig Ehrhard um dabei von der neoliberalen Praxis und ihren realen Folgen heute abzulenken. Daran kann man aber täglich ablesen, was neoliberale Politik bewirkt.
    Machen Sie doch einfach mal den Test und prüfen Sie ob Sie ein Neoliberaler sind. Prüfen Sie aber bitte genau, ob der jeweilige (neoliberale) Vorschlag irgendetwas mit den daraus abgeleiteten Versprechen oder Schlussfolgerungen zu tun hat, z.B. ob die Senkung der Unternehmenssteuern (schon unter Schröder in dreistelliger Milliardenhöhe) – wie Steinbrück immer noch behauptet – mehr Investitionen gebracht hat.

  13. Gleichsetzung rechts – links
    Es ist üblich geworden die neue Linkspartei mit rechten Parolen in Verbindung zu bringen. So jetzt auch der „stern“.
    Quelle: stern

    Anmerkung: Es ist seit Gründung der Bundesrepublik eine gängige Masche der Konservativen die Rechte mit der Linken gleichzusetzen. Das hat angefangen mit der Totalitarismustheorie, bei der Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt wurde mit dem Ziel, Hitler zu verharmlosen und das mit dem Argument, Stalin war genauso schlimm. Das ging weiter über den „Historikerstreit“ mit dem Ziel der Konservativen die Singularität des Holocausts zu leugnen und Deutschland als „normale“ Nation aus seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Nationalsozialismus und seiner Schreckenstaten zu entlassen. Und das geht jetzt, wo die Linke das mühsam aufgebaute Dogma über die Alternativlosigkeit der neoliberalen Reformen (ein wenig) ins Wanken bringt, auch wieder so.
    Es kann ja niemand bestreiten, dass die NPD mit ihren Parolen etwa im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern z.B. die linke (auch gewerkschaftliche) Kritik an Hartz aufgegriffen hat. Auch die Nazis haben doch Elemente der linken, sogar der sozialdemokratischen Kapitalismuskritik usurpiert, sie haben diese Kritik nur pervertiert und statt gegen die Ausbeutung durch das Kapital gegen Minderheiten, gegen Juden und gegen äußere Feinde gelenkt.
    Die Methoden solcher Gleichsetzungen sind immer dieselben: Man reißt eine Kritik aus ihrem Sinnzusammenhang und setzt punktuelle Forderungen gleich.
    Nehmen wir den Begriff „Fremdarbeiter“ – das spielte ja schon im letzten Wahlkampf eine Rolle, um Lafontaine zu verunglimpfen: Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, ist also liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann wird das benutzt, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
    Oder: Soll die Linke nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV fordern dürfen, nur weil die NPD das gleiche fordert?
    An diesem Beispiel kann man erkennen, worum es bei dieser Kampagne gegen die Linke geht: Es soll eine argumentative Auseinandersetzung etwa über die Hartz-Gesetzgebug und ihre Folgen für Millionen Menschen und für die Arbeitnehmerschaft insgesamt abgeblockt werden, indem man Kritik an dieser Arbeitsmarkt-„Reform“ in die rechtsradikale Ecke stellt und damit versucht eine Denkblockade aufzubauen.
    Mit der Gleichsetzung von links und rechts, wird einerseits die zutiefst inhumane und menschenverachtende Ideologie der Neonazis verharmlost und andererseits die emanzipatorische Frage, nach einem Kurswechsel der derzeitigen Politik verweigert.
    Die Frage, welches Menschbild, welches Weltbild steckt hinter den politischen Forderungen der neuen Linkspartei, das wäre die Ebene auf der eine vernünftige und aufklärerische Auseinandersetzung mit der Linken zu führen wäre. Aber einem solchen Diskurs weicht man lieber durch denunziatorische Gleichsetzung von links und rechts aus – vermutlich weil man den gängigen und nachgeplapperten Argumenten bei einer solchen Debatte nicht traut.

  14. ,,goethe09‘‘: McKinsey reformiert das Goethe-Institut
    Wenig mehr als das übliche, scheinbar marktwirtschaftliche Gequassel von ,,Handlungsfähigkeit‘‘, ,,Zukunftssicherung‘‘ und ,,Aufgabenprofilen‘‘, mit dem ansonsten auch Hersteller von Schaltschränken oder Bäckereiketten traktiert werden. Wobei im Fall des Goethe-Instituts allerdings die Konsequenzen ungleich radikaler ausfallen, weil es sich bei diesem Unternehmen eben nicht um einen Wirtschaftsbetrieb handelt. Denn der Vorsatz, die Zentrale von rund dreihundert auf zweihundertunddreißig Mitarbeiter zu reduzieren und bei den heute 289 Entsandten mindestens fünfzig einzusparen, zielt nicht nur auf mehr Effizienz – dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Sondern er wird auch einen anderen, oberflächlich ergebnisorientierten Begriff von Kultur zur Folge haben.
    Was sich die Firma McKinsey und ihre Auftraggeber zur ,,Zukunftssicherung‘‘ des Goethe-Instituts ausgedacht haben, von der ,,operativen Autonomie‘‘ bis zur ,,Kundenorientierung‘‘ läuft auf eine Art Mimikry mit dem Schmock der allgemeinen Antragsprosa, wenn nicht gleich auf die Übergabe der auswärtigen Kulturarbeit an die Herrschaft des Narren hinaus – und man müsste wahrlich selber einer sein, um sich von ihm die Salvierung einer Kulturinstitution zu erwarten.
    Quelle: SZ
  15. Lobbys dürfen in heiße Phase des US-Wahlkampfs eingreifen
    In den letzten 30 Tagen des US-Wahlkampfes war politische Werbung von Lobbys und Konzernen bisher verboten. Jetzt hat der oberste Gerichtshof der USA dieses Verbot gelockert. Die Begründung: Redefreiheit. Die Folge: Die Beeinflussung der Wahl mit Millionenbeträgen wird einfacher.
    Quelle: Spiegel Online
  16. “Toleranz hilft nur den Rücksichtslosen”
    “Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?”, fragte der streitbare Autor Henryk M. Broder in seiner Dankesrede für den Ludwig-Börne-Preis. Seine These: Die westlichen Werte sind nur mit Intoleranz zu retten.
    Quelle: Spiegel Online

    Siehe dazu eine Kritik von Thomas Rothschild:

    Provokation als Aufklärung?
    Nehmen wir Henryk M. Broder zu wichtig? Ich glaube nicht. In ihm verkörpert sich wie in keinem zweiten deutschen Publizisten unserer Tage ein eng verflochtenes Bündel von Haltungen: die Diffamierung der 68er, die Denunziation der Kritik an der Politik der USA und Israels, die Verteufelung all dessen, was diesen gegenüberzustehen scheint, besonders des Islam. Broder repräsentiert den Kulturkampf der Rechten gegen die Aufklärung. Ludwig Börne muss dafür seinen guten Namen geben.
    Quelle: Freitag

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