Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Im Falle eines Friedensschlusses würden die „Willigen“ in Europa die Pläne für Sicherheitsgarantien an die Ukraine unterstützen. Der technische Teil dieser Pläne soll angeblich bereits fertig sein, auch wenn unklar bleibt, was dies wirklich bedeutet. Während die Entsendung von Soldaten vorerst nur ein Gesprächsthema ist, werden weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert. Nun haben die Europäer beschlossen, der Ukraine auch Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen.

Am Donnerstag berieten 33 Staats- und Regierungschefs sowie NATO und EU mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Details dieser Garantien. Das Hauptziel der Europäer ist dabei, die Unterstützung der USA für ihre Vorstellungen von einem Waffenstillstand und Frieden zu gewinnen. „Wir Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald sie einen Friedensvertrag unterzeichnet“, erklärte der französische Präsident, der Gastgeber des Treffens. Gleichzeitig zweifelte er an der Aufrichtigkeit Russlands auf dem Weg zum Frieden.

Medienberichten zufolge zeigen momentan nur Frankreich, Großbritannien und Belgien die Bereitschaft, nach einem Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Andere Großmächte, wie Deutschland, sind der Ansicht, dass eine europäische Militärbeteiligung die Einbindung der USA erfordert. Eine klare Zusage von Donald Trump gab es jedoch nicht. Italien und Polen haben eine Truppenentsendung kategorisch abgelehnt. Nach Macrons Aussagen brachte das Treffen der „Koalition der Willigen“ somit nicht das gewünschte Ergebnis: eine definitive Einbindung der USA.

Der französische Präsident kündigte an, dass die Rolle der USA bei den Garantien in den kommenden Wochen geklärt werde. Ohne diese Zusage sind die Erklärungen der Europäer nach dem Treffen jedoch wertlos, da die ihre Truppen nur mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA entsenden würden. Laut Macron verschob der Präsident der USA die Entscheidung, wie so oft, um „zwei bis drei Wochen“. In einem angespannten Gespräch soll er die Europäer gefragt haben, warum sie den Krieg durch den Import russischen Öls und Gases finanzieren. Während Macron und andere auf Ungarn und die Slowakei verwiesen, meinte Trump wohl eher die Heuchelei der indirekten Ölimporte und den Anteil von fast 20 Prozent russischen LNGs am europäischen Gasimport.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Truppenentsendung ist die Zustimmung Russlands. Sollte Moskau dies verweigern, wird der Westen keine Truppen schicken, solange er nicht bereit ist, selbst einen direkten Krieg mit Russland zu führen. Eine solche Bereitschaft ist derzeit nicht erkennbar. Russland hat auf verschiedenen Ebenen klargemacht, dass eine ausländische Truppenbeteiligung inakzeptabel ist. Marija Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte am Donnerstag in Wladiwostok, dass Russland Verhandlungen über eine mögliche ausländische Intervention in der Ukraine ablehnt.

Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum betonte Sacharowa, dass Moskau eine „von Natur aus inakzeptable und jegliche Sicherheit untergrabende ausländische Einmischung in der Ukraine“ unter keinen Umständen und in keinem Format diskutieren werde.

Sie fügte hinzu, man müsse dem Westen klarmachen, dass Russlands Position hierzu unwiderruflich sei. „Wenn sie das nächste Mal über dieses Thema nachdenken, sollen sie einen klaren Bezugspunkt haben – in Form der Position Russlands“, so Sacharowa.

Sacharowa bezeichnete Selenskyjs Forderungen nach Sicherheitsgarantien als inakzeptabel und als bloße Kopie der Initiativen „europäischer Sponsoren und der europäischen Kriegspartei“. Sie seien nicht dazu gedacht, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, sondern um das Land als „Brückenkopf für Terrorismus und Provokationen“ gegen Russland zu nutzen, was eine Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent darstelle.

Aus all dem lässt sich ableiten, dass die laute Idee des Westens, eine 30.000 Mann starke „Friedenstruppe“ zu entsenden, gescheitert ist. Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, wird aktuell lediglich über die Entsendung einer kleinen Ausbildungseinheit in den Westen des Landes verhandelt. Ähnliche Informationen verbreitet auch die Washington Post. Demnach planten die Europäer, Truppen lediglich zu demonstrativen Zwecken in die Ukraine zu verlegen – als eine Art symbolisches Element, das weitab der Front stationiert werden soll.

Es scheint, als sei sich die Ukraine bewusst, dass sie sich auf europäische Garantien nicht wirklich verlassen kann. Daher nutzt Selenskyj das schlechte Gewissen der Europäer, um das Maximum aus der aktuellen Lage herauszuholen.

Er argumentiert, dass eine starke ukrainische Armee der entscheidende Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit sein werde, und fordert daher Waffen sowie die Finanzierung der ukrainischen Eigenproduktion. Zusätzlich drängt der Präsident der Ukraine auf eine Beschleunigung der europäischen Integration. Er betrachtet die EU-Mitgliedschaft als eine weitere, unerlässliche Sicherheitsgarantie.

„Unter den Sicherheitsgarantien, die wir in Betracht ziehen, stellt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns eine zwingende wirtschaftliche, politische und geopolitische Garantie dar“, erklärte Selenskyj. „Deshalb ist dies in unserer Herangehensweise ein wesentlicher Punkt, den wir gesondert hervorheben.“

Ein ähnliches Doppelspiel betreiben auch die „Willigen“. Die aktuellen Gespräche zwischen den Europäern und Kiew über eine mögliche Truppenentsendung zielen in Wirklichkeit darauf ab, den US-Präsidenten zur Unterstützung des Plans zu bewegen. Dieser Plan soll dann Russland angeboten werden, das ihn erwartungsgemäß ablehnen wird, woraufhin die Verhandlungen scheitern. Die Europäer sind sich dessen bewusst und spekulieren darauf, dass Trump als Reaktion darauf harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass Trump selbst dieses Kalkül durchschaut und sich deshalb mit einer Antwort Zeit lässt.

Der Beitrag ist auf Ungarisch auf dem Portal moszkvater.com erschienen.

Titelbild: Shutterstock / Natallia Ustsinava