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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages (2)

Verantwortlich:

  1. Milliardenschwere Steuererleichterungen in Frankreich
    Das Reformpaket sieht unter anderem die Obergrenze von Steuern und Abgaben bei 50 Prozent des Einkommens vor, gibt Haus- und Wohnungskäufern Steuernachlässe und schafft weite Teile der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab.
    Gleichzeitig werden Überstunden steuerfrei gestellt, womit Sarkozy die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche aufweichen will.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Frankreich schwenkt auf die deutsche Agenda-Politik ein.

  2. Dokument zum Nachlesen: Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
    Quelle: Bundesfinanzministerium [pdf – 592 KB]
  3. Werner Rügemer: Die „Persönlichkeitsrechte“ der Oppenheimbank
    Wer ist die Bank Oppenheim, die bei Gericht »Persönlichkeitsrechte« geltend macht? Die öffentlich wenig bekannte Bank ist die größte Privatbank Europas. Sie gehört zum Herrschaftssystem der Bundesrepublik. Adenauers Finanzberater Pferdmenges, Teilhaber der Bank, organisierte seit den 1950er Jahren mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie die heimliche Finanzierung von CDU, CSU und FDP. Zu den gegenwärtig etwa 7.000 Bankkunden – Mindesteinlage: fünf Millionen Euro – gehört ein großer Teil der reichsten deutschen Familien; auch das Kölner Erzbistum und Harald Schmidt lassen hier ihr Vermögen verwalten. Die größte Spende für den Wahlkampf von Frau Merkels CDU kam von Oppenheim. Diese und andere wesentliche Aussagen des Buches bleiben unbestritten: die aktive Rolle der Bank bei Arisierungen; nach 1945 Unterschlupf für hochrangige Finanznazis; Aufnahme eines in den USA verfolgten Geldwäschers als persönlich haftender Gesellschafter; Vermögensdepot für den zeitweiligen Verteidigungsminister Scharping; Übernahme des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors als Geschäftsführer in ein Tochterunternehmen, mit dem er vorher langfristige Mietverträge ausgehandelt hatte; führende Rolle bei der unsozialen Privatisierung von Stadtwerken und öffentlichen Wohnungen. 2007 verlegte die Bank übrigens ihren juristischen Sitz in die Finanzoase Luxemburg.
    Quelle: Ossietzky
  4. Auch Merkel für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
    “Wir wollen auf gar keinen Fall von den Überschüssen, die in der Bundesagentur sind, mehr ausgeben”, sagte die Bundeskanzlerin der ARD.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Was sind eigentlich die Parteitagsbeschlüsse der CDU wert. Hat nicht die CDU im November 2006 in Dresden den Vorschlag von Rüttgers beschlossen, dass wer länger einzahlt, länger Arbeitslosengeld erhalten soll? Wenigstens dieser Vorschlag könnte nun doch angesichts der Überschüsse umgesetzt werden.

  5. Widerstand gegen Bahn-Privatisierung aus den Ländern
    Der Zug scheint fast schon abgefahren. Am morgigen Dienstag will die Bundesregierung mit einem Kabinettsentscheid die Signale für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf Grün schalten. Nach der Sommerpause soll dann der Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnreform verabschieden. Das letzte Wort hat danach der Bundesrat. Doch genau dort könnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der forsch ankündigte, Ende 2008 gut ein Viertel der bisher noch ausschließlich vom Bund gehaltenen Anteile an der Börse anbieten zu wollen, mit seinem Privatisierungsvorhaben doch noch scheitern. In sechs Bundesländern – darunter so stimmgewaltige wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Hessen – melden die Regierungen Widerstand gegen die vorliegenden Privatisierungspläne an.
    Quelle: taz
  6. Amerikas Währung verliert zum Euro drastisch an Wert. Das gefährdet die Finanzmacht USA
    Der Euro erklimmt ein Rekordhoch nach dem anderen, der US-Dollar verliert spiegelbildlich an Wert. Allein im laufenden Jahr hat die US-Devise sieben Prozent eingebüßt, seit Sommer 2001 sind es gar 64 Prozent.
    Die Deutsche Bank erwartet, dass der Anteil des Euro an den Devisenreserven bis zum Jahr 2010 auf 30 bis 40 Prozent steigt. Die weitere Zukunft sei ungewiss. Schließlich seien die USA nicht nur wirtschaftlich potenter als die EU. Überlegen blieben sie “auf absehbare Zeit in punkto politischer Macht” – das heißt auch: in punkto militärischer Stärke.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: Wertverlust des Dollars in kurzer Zeit um 64% und bei uns wird der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zehntel Prozentpunkte gesehen. Nimmt man die „Marktwirtschaftler“ der Deutschen Bank beim Wort, dann ist der Devisenmarkt vor allem eine Frage der „militärischen Stärke“. Das lässt die militärische Interventionspolitik der USA in einem ganz interessanten Licht erscheinen.

  7. Neues aus dem Casino: Vollkasko-Mentalität?
    Interessanterweise wird dieser Vorwurf gern von jenen Managern erhoben, die in ihren Arbeitsverträgen darauf bestehen, gegen alle Unwägbarkeiten des Lebens überversichert zu sein.
    Die “Risikogesellschaft” ist nur bedingt eine klassenlose. Der Smog mag demokratisch sein, also alle treffen. Für die finanziellen und sozialen Gefährdungen gilt dagegen Ähnliches wie für den Reichtum: Sie sind höchst ungleich verteilt.
    Quelle: FR
  8. Das Ende des privaten Fernsehens
    Die Eigentümer des Privatsenderkonzerns Pro Sieben Sat.1 haben in dieser Woche ein Kapitel der deutschen Rundfunkgeschichte beendet. Sie haben es begraben und das Ende dieser Ära noch nicht einmal mit einer Traueranzeige umflort. Es ist das Ende des Systemkampfs zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern auf inhaltlicher Ebene, denn von nun an sollen Pro Sieben und Sat.1 tatsächlich nur noch sein, was ARD und ZDF den Privatsendern seit je vorwerfen: Plattformen für den Kommerz, wobei es hier nicht einmal mehr um Kunden, sondern nur noch um Anleger geht.
    Quelle: FAZ. Net

    Anmerkung: Ein viel zu später Nachruf auf die Entwicklung des Kommerzfernsehens, das die FAZ immer befördert hat. Wer seinen Verstand nicht an die Privatisierungsideologie abgegeben hat, konnte diese Entwicklung von Anfang an voraussehen. War nicht Sat.1 das damalige „Kohl-Fernsehen“. Hat nicht Bundeskanzler Kohl und andere, die die Türen geöffnet haben, für ihren Einsatz von Leo Kirch die Dividende kassiert?

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