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22. Dezember 2014
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Brief eines Gewerkschafters an MdB Klaus Brandner zu den Plänen über eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Verantwortlich:

Lieber Gewerkschaftskollege und Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner,
ich habe ich lesen müssen, dass du dich für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenbeitragspunkte stark machst. Das halten wir Betriebsräte für einen falschen Weg. Gerade du als “ehemaliger Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Gütersloh” solltest noch wissen, dass eine Absenkung nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslosen sein kann. Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube.

Du weißt hoffentlich weiterhin noch, dass auch durch unternehmerische und politische Fehlentwicklungen in diesem Lande gegenwärtig Facharbeitskräfte und Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Anstatt sich aber ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie dieses Problem schnell und effektiv gelöst werden könnte, wird nur in zwei Richtungen gedacht, nämlich die unter Gerhard Schröder eingeführte Green-Card wieder neu zu beleben, um Fachkräfte ins Land zu holen oder die Arbeitslosenversicherungspunkte zu senken, um die Unternehmen zu entlasten.

Wir Betriebsräte halten diese Entwicklung gegenüber den Arbeitslosen (Fachkräfte, Ingenieure und andere, die nach Aussagen der Unternehmerverbände nicht dem “Zeitgeist des Berufsbildes” entsprechen, weil sie eine “veralterte Qualifizierung” haben) als politische perverse Lösung, in der möglicherweise gesellschaftspolitischer Sprengstoff liegen könnte, wenn sich Unionspolitiker durchsetzen, die bisherige Regelung für “Grenzgänger mit Green-Card” mit einem Jahreseinkommen von 80.000 € auf 40.000 € oder gar 30.000 € zu senken. Das könnte dazu führen, dass Arbeitslose immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, da offensichtlich immer mehr Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur gestrichen werden.
Unternehmen aber werden durch die Absenkung der Arbeitslosenpunkte weiterhin für Versäumnisse belohnt, die sie auch selbst mit zu verantworten haben, ebenso die Politik, die nicht in der Lage zu sein scheint, endlich einmal den Hebel zu einer “lebenden schulischen Ausbildung” umzulegen.

Vermutlich hast du in deiner aktiven Zeit als Gewerkschaftssekretär genau diese Fehlentwicklung in den Unternehmen und der Politik berechtigterweise auch öffentlich scharf angeprangert. Deshalb ist es unverständlich (oder doch nicht!?), dass du nun genau die oben angesprochenen Unternehmen nun belohnen willst, anstatt dich dafür stark zu machen, dass Unternehmen endlich wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Arbeitnehmer sind bereit für die Arbeitslosenversicherung ihren “Obolus” beizutragen. Auf eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung, die bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 € zwei 750 g Brote zu je 3,75 € oder 4,9 l Superbenzin zu einem Literpreis von 1,52 € zum Ergebnis hat, ist unverständlich, wenn sie nicht sogar als eine politisch karnevalistische Einlage zu bezeichnen wäre. Arbeitnehmer wollen keine Absenkung. Sie wollen eher eine finanzielle Absicherung im Falle einer drohenden Arbeitslosigkeit. Dafür verzichten sie gerne auf zwei Brote.

Mit einer Feststellung und vier Fragen möchte den Brief beenden in der Hoffnung, dass sich die SPD-Fraktion im Bundestag gegen eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung ausspricht.

Feststellung:
Ich hoffe, deine Rechnung geht nicht einher mit der Rechnung des Frank-Jürgen Weise, dem BA-Chef, der tatsächlich öffentlich behauptet, bei einer Senkung von einem Punkt der Arbeitslosenversicherung würden 100.000 Arbeitsplätze entstehen.
Nach seiner Rechenmethode hätten wir 420.000 Arbeitslose weniger, aber immer noch 3.267.000 Mio. Arbeitslose, wenn die Politik eines Tages die Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen würde.
Dass das ein riesengroßer Schwachsinn ist, den der BA-Chef der Öffentlichkeit weismachen will, brauche ich hoffentlich nicht besonders zu betonen.

Fragen:
Wohin könnte Deutschland steuern, wenn tatsächlich keine ausreichende Rücksicherung bei Arbeitslosigkeit mehr vorhanden wäre?! Bleibt es dann so still? Wann ist die Schmerzgrenze der Deutschen erreicht? Welche politischen Parteien könnten besonderen Zulauf haben?

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