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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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  1. Strategien gegen Reformwiderstände
    Da die Bürger den propagierten Verheißungen der Reformen zunehmend skeptisch gegenüberstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Um dem zu begegnen, hatte das von SPD-Minister Steinbrück geleitete Finanzministerium eine Studie über das “Vermittlungsproblem” der “Reformpolitik” in Auftrag gegeben, die in Auszügen unter dem Titel Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit vorliegt. Zu sehr geht – auch bei ihm – inzwischen die Sorge vor alsbaldiger Abwahl aus der Regierungsverantwortung um. Mit der Studie beauftragt war das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, das den neoliberalen Kurs der Reformen befürwortet.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Es lohnt sich die die „Vermittlungs“-Tipps der Studie genau anzuschauen, damit Sie künftig wissen, wie Sie manipuliert werden sollen.

  2. Zum Kabinettsbeschluss über die Bahnprivatisierung:
    • Massive Kritik am Bahnverkauf
      Verkehrsverbünde warnen, dass das Schienennetz vernachlässigt werden könnte.
      Quelle: taz

      Anmerkung: Die heutige Entscheidung ist wieder einmal ein typisches Beispiel, wie die Regierung mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung umspringt. 71 Prozent der Bevölkerung sind nach einer Emnid-Umfrage gegen die Privatisierung

    • Wie der Bund die Bahn zu Geld macht
      Das Modell des Bundes zur Bahn-Privatisierung wird bereits mit der verkorksten Gesundheitsreform verglichen. Bis auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) findet das Vorhaben wenig Freunde. Ein Überblick über die Reform in der jetzt vorliegenden Form.
      Quelle: FTD
    • Bahnprivatisierung in Japan
      Der Steuerzahler zahlt die Zeche.
      Quelle: wdr 5
    • Bahnprivatisierung in Großbritannien war ein Fehlschlag
      Die Privatisierung der Deutschen Bahn nimmt konkrete Formen an. Was die Einen als große Errungenschaft ansehen, stößt bei Anderen auf harsche Kritik. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Einwände gegen eine Privatisierung der Bahn begründet sind. Dort ist man bereits auf dem Wege der Rückverstaatlichung.
      Quelle: DLF
  3. Fehlverhalten von Arbeitnehmerne kostet Lohnerhöhung
    Unternehmen haben grundsätzlich das Recht, Mitarbeitern nach einem grob fahrlässigen Fehlverhalten eine anstehende Lohnerhöhung zu verweigern.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung: Das ist der Unterschied zwischen einem normalen Arbeitnehmer und einem Manager, der eine bekommt die Lohnerhöhung verweigert, der Vattenfall-Manager wird zwar gefeuert, bekommt aber 3,5 Millionen Euro Abfindung.

  4. Arbeitnehmer unter Druck
    Die FAKT-Berichterstattung über Leiharbeiter, denen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und während des Urlaubs verweigert wurde, löste eine wahre Lawine an Reaktionen aus. Und es stellt sich heraus: Die skandalösen Verhältnisse sind ein flächendeckendes Problem, das längst nicht nur Leiharbeiter betrifft.
    Quelle: Fakt Das Erste.de
  5. Arbeitskräftemangel: Regierung erwägt frühere Öffnung für Osteuropäer
    “Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben”, sagte Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Arbeitskräftemangel bei einer Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen und einer „stillen Reserve“ von weiteren rd. 3 Millionen Arbeitskräften?

  6. Altersvorsorge: Wer hat, der bekommt
    Rentenpolitik paradox: Einerseits soll die staatlich geförderte Altersvorsorge Geringverdienern nützen, doch es profitieren vorrangig jene, die ohnehin schon sehr gut verdienen und früh in Aktienfonds oder private Rentenversicherungen investieren. Später erhalten sie zudem eine üppige gesetzliche Rente.
    Für Topverdiener ist die Rürup-Rente eine perfekte Sache: Die Stiftung Warentest hat ausgerechnet, dass sich diese Altersvorsorge vor allem für Ältere lohnt, die gut verdienen und einen Steuersatz von 44 Prozent an das Finanzamt abführen. Sie gewinnen – erst durch die Steuervorteile in der Beitragsphase, dann von den vergleichsweise niedrigen Steuern im Alter. Die Rendite ihrer Rürup-Rentenversicherung, die für Gutverdiener vier Prozent beträgt, erhöht sich durch die staatliche Förderung auf zehn.
    Quelle: Freitag
  7. Weiter Streit um Nebeneinkünfte-Veröffentlichung
    Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums jetzt in einem Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klären lassen.
    Quelle: LobbyControl
  8. Bertelsmann-Umfrage: Erwachsene haben ein eher skeptisches Bild der jungen Generation
    Vor allem mit der Lebensführung der jungen Generation sind die Erwachsenen nicht einverstanden. So sind sie der Auffassung, dass Jugendliche übermäßig viel Alkohol trinken (70,5 Prozent) und fremdes Eigentum nicht respektieren (61,1 Prozent). Als weitere negative Eigenschaften werden genannt: Gewalt (57,7 Prozent), illegale Drogen (57,7 Prozent) und Vandalismus (57,2 Prozent). Bei der Bewertung von Eigenschaften rangieren “konsumorientiert” (91 Prozent) und “nur auf persönlichen Vorteil aus” (64 Prozent) im oberen Drittel.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung: Insgesamt sind 67 Prozent der Erwachsenen der Auffassung, dass sich Jugendliche zu wenig für gesellschaftliche Belange engagieren. Zur Förderung des „Gesellschaftlichen Engagements als Bildungsziel“ bietet die Bertelsmann Stiftung natürlich sogleich einen „Anreiz“ an, nämlich den Carl Bertelsmann-Preis 2007.
    Oh würde die Bertelsmann Stiftung doch wenigstens einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren und dort wo sie mit 76 Prozent Anteil wirklich Einfluss hat, nämlich auf den Bertelsmann-Konzern Einfluss nehmen und den Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg aufgreifen. Dort wird die Absetzung der Nachmittags-Talkshows mit menschenverachtendem Inhalt oder der Verzicht auf Filme mit extremer Gewaltdarstellung im zu Bertelsmann gehörenden Sender RTL gefordert.
    Da die Förderung des Konkurrenz- und Wettbewerbsdenkens in allen gesellschaftlichen Bereichen durch sämtliche Projekte der Bertelsmann Stiftung im Vordergrund steht, ist es ein zynisches Ablenkungsmanöver, wenn Bertelsmann sich jetzt als Förderer des gesellschaftlichen Engagements von Jugendlichen aufspielt.

  9. Rudolf Hickel: Zum 50. Geburtstag der Bundesbank
    Unterstützt vom Rat der fünf Weisen wurde die Bundesbank dann 1993 zum Vorreiter einer gegen die keynesianische Wirtschaftspolitik gerichteten “monetaristischen Revolution”. Chicago-Professor Milton Friedman stand mit seiner Lehre vom erzstabilen, deregulierten Kapitalismus Pate. Schluss mit Eingriffen der Politik. Die Geldmenge sollte am inflationsfreien Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden. Bei strikter Handhabung dieser Regel hätte sich die Bundesbank in einen Automaten verwandelt. Aber dazu ist es wegen der Misserfolge der Geldpolitik nicht gekommen.
    Die fünfzigjährige Geschichte lehrt auch: Die Macht, mit einer restriktiven Geldpolitik konjunkturelle Abschwünge bis hin zur Rezession auszulösen, war immer stark. Dieser Macht steht jedoch die Ohnmacht gegenüber, auch aus geldpolitisch erzeugten Krisen wieder herauszukommen.
    Quelle: FR
  10. Zeitgeistmagazin Cicero: „Sie sind ein Extremist Herr Lafontaine“
    Cicero Chefredakteur Weimer: Herr Lafontaine, ich habe Sie für einen Demokraten gehalten. Warum verlassen Sie mit solchen Positionen den demokratischen Konsens? Parlamentarismus, Medienfreiheit, Menschenrechte, Folterverbot – das sollten doch unveräußerliche Kategorien sein, oder?
    Lafontaine: Bei mir schon, aber Sie sind auf einem Auge blind. Ich bin selbstverständlich dafür, Menschenrechte zu achten und Menschen nicht zu foltern. Aber beim Thema Folter denke ich auch an den US-Präsidenten, der verantwortlich ist für die Folterlager in Guantanamo und in Abu Ghraib. Und ich kann die Doppelzüngigkeit nicht ertragen, mit der man die Augen verschließt vor der Gewalttätigkeit in der US-Politik und nach wie vor Staaten kritisiert, die weitaus weniger Fehlentscheidungen getroffen haben.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung: Wir weisen auf dieses Interview deshalb hin, weil die Fragen des Chefredakteurs Weimer deutlich machen, welch Geistes Kind er ist. Er reagiert in seiner argumentativen Hilflosigkeit geradezu hysterisch.

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