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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ukraine/Russland
  3. Die Wahl in Hamburg
  4. Spanien
  5. Deutsche Nettoexporte ja, Kredite für Griechenland nein – wie passt das zusammen?
  6. Die Suche nach den Superreichen
  7. Fachkräftemangel – Gesucht: Krankenpfleger und Klempner
  8. Ausgebrannt?
  9. Der Mindestlohn treibt die Preise
  10. Land verliert Rechtsstreit mit K+S und muss zahlen
  11. Ökologische und soziale Katastrophe macht Gaza unbewohnbar
  12. Human Rights Watch: Iraks Einheiten verüben Verbrechen an Zivilisten
  13. Das Islambild in deutschen Medien
  14. Das Letzte – Die Deutschen sind ein Fall für den Psychoanalytiker
  15. Das Allerletzte: Schäuble: „Die Griechen tun mir leid“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Brüssel und Athen schieben sich Schuld fürs Scheitern zu
      Wer ist für den Kollaps der Schuldengespräche in Brüssel verantwortlich? Über einen Tag der gegenseitigen Vorwürfe und unwirschen Reaktionen – der nur noch wenig Chancen für einen Kompromiss zwischen Griechenland und seinen Gläubigern lässt. […]
      Während Dijsselbloem die griechische Regierung aufforderte, sich bis spätestens Freitag auf die Bedingungen der Eurogruppe einzulassen, versuchte Varoufakis einen Keil in die Reihen der Gläubiger zu treiben. Der griechische Minister berichtete, er habe am Montagvormittag ein Kompromissangebot von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegt bekommen, das er „sofort unterzeichnet“ hätte.
      Der Vorschlag wäre darauf hinausgelaufen, dass Athen einen Antrag auf die Verlängerung der laufenden „Kreditvereinbarung“ um vier Monate gestellt hätte. Wohl gemerkt: „Kreditvereinbarung“ und nicht „Hilfsprogramm“. In Varoufakis’ Worten hätte Athen also um eine Verlängerung der Kredite ohne die damit verbundenen Reformauflagen gebeten. Das hätte die Regierung aus der innenpolitischen Verlegenheit befreit, sich zu wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen zu bekennen, die sie ablehnt. Der Minister sagte weiter, stattdessen hätte sich seine Regierung für diese Übergangszeit zu einer Reihe von „Konditionalitäten“ verpflichten wollen, als vertrauensbildende Maßnahme gewissermaßen. Ferner wäre die griechische Seite laut Varoufakis bereit gewesen, in dieser Zeit nichts zu beschließen, was die derzeitige griechische Haushaltsposition klar verschlechtert hätte – unter dem kleinen Vorbehalt, dass Schritte von „rezessiver Wirkung“ unterbleiben müssten.
      Quelle: FAZ
    2. Griechenland – Das Drama um die Griechen – wer prüft eigentlich unseren Finanzminister?
      Es macht einen ja schon etwas unruhig zu spüren, mit wie viel Wut und Gram und Sturheit da in Brüssel gerade darum gerungen wird, die griechischen Probleme zu lösen oder auch nicht. Da schwingt bei den Griechen viel Argwohn mit. Und da ist ein deutscher Finanzminister, der sich persönlich gekränkt gibt, weil die vermeintlich undankbaren Griechen sich nicht an Vereinbarungen halten. Es wäre deutlich beruhigender, wenn man das Gefühl hätte, es ginge darum herauszufinden, was ökonomisch wie finanziell für Griechen wie Deutsche und andere am besten wäre. Könnte allerdings sein, dass die neue griechische Regierung dann eher auf der richtigen Seite stünde als unser Finanzminister. Schäubles Lesart ist klar wie die übliche Schlagzeile der Bild-Zeitung. Die Griechen haben Geld bekommen, sonst wären sie pleite gegangen. Dafür mussten sie versprechen, hart zu sparen und zu reformieren – ein bisschen aus Prinzip, weil sonst ja jeder kommen könnte (der Urspruch deutscher Mentalität); vor allem aber, damit sie selbst bald wieder wirtschaftlich erstarken und die Schulden dann wieder eigens zurückzahlen können. Zumindest das klingt im Grunde ja auch richtig. Und jetzt? Jetzt wollen sie die harten Reformen plötzlich nicht mehr. Da gibt es auch kein Geld mehr. Punkt. Der schwäbische Hausmann hat gesprochen.
      Quelle: WirtschaftsWunder

      Anmerkung unseres Lesers C.S. : Weise geschrieben, Herr Fricke. Wird Herr Schäuble seine sture Prinzipienreiterei angesichts des möglichen Untergangs der Eurozone aufgeben? Oder will er es rein aus Rechthaberei oder Trotz darauf ankommen lassen und potentiell 500 Millionen Europäern das Leben sehr sehr unangenehm werden lassen?

      Anmerkung JK: Es greift vermutlich zu kurz Schäuble und Merkel reine Verbohrtheit zu unterstellen. Es darum die neoliberale Agenda in Europa ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Wenn dabei Griechenland über die Klinge springt, kein Problem, das soll den anderen EU-Mitgliedern ein warnendes Beispiel sein.

    3. Griechischer Finanzminister vergleicht Handeln der Troika mit CIA-Foltermethoden
      Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen die ausländischen Gläubiger des Landes. Den von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Griechenland entsandten Vertretern warf er vor, sein Land sprichwörtlich unter Wasser zu drücken. „Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los“, sagte Varoufakis dem SPIEGEL in einem Interview.
      Zwar handele es sich bei den Beamten der Troika um anständige Leute, doch ihr Auftrag richte großen Schaden an: „Es gab auch bei der CIAsehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim Waterboarding eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden“, sagte Varoufakis.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung JK: Was ist an Giannis Varoufakis Metapher so falsch? Die Politik der Troika ist komplett gescheitert. Das einzige Ergebnis ist eine humanitäre und ökonomische Katastrophe in Griechenland unter welcher das Land vermutlich noch mehr als ein Jahrzehnt zu leiden haben wird. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, dass es zwanzig Jahre dauern könnte bis Griechenland wieder das Niveau vor der Krise und dem fatalen Wirken der Troika erreicht.
      Bisher weichen Brüssel und Berlin keinen Millimeter von ihrer Position ab. Alles was bisher verlautbart wurde war, wie es der griechische Finanzminister richtig beschrieben hat, nur dazu da Griechenland kurz Luft schnappen zulassen um es dann wieder unterzutauchen. Für die neoliberalen Ideologen in der Bundesregierung und der EU-Kommission geht es aber auch gar nicht um eine Lösung der Krise, sondern die neoliberale Agenda muss ohne Wenn und Aber exekutiert werden. Jedes Zugeständnis an Griechenland wäre das Eingeständnis des Scheiterns der Austeritätspolitik. So müssen die Menschen in Griechenland weiter leiden, nur um die vermeintliche Alternativlosigkeit einer bizarren Ideologie zu beweisen.

    4. Das Ende der Troika
      Nun soll die Troika schuld sein an Griechenlands Krise. Sind da wirklich nur hochbezahlte Eierköpfe mit Kontrollzwang am Werk? Und wenn ja, wäre das so schlimm?
      Die Troika, das sind einige hochbezahlte Eierköpfe mit Business-Administration-Studium in Harvard oder an der London School of Economics, die alle paar Monate nach Athen reisen, im Luxushotel „Grand Bretagne“ oder im „Hilton“ einchecken, ihre Expertenlaptops aufklappen und Zahlenkolonnen in Exceltabellen hämmern, um auszurechnen, wie es um Griechenland steht. Mit anderen Worten: Die Troika ist das Beste, was Griechenland passieren konnte.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Fassunglos lässt sich dieser Artikel mit seinen eigenen Worten beschreiben: ‚ziemlich windschief am Kern der Sache vorbei‘. Und dreist lügend, denn die neue griechische Regierung und ihr Finanzminister werden nicht müde auf das genaue Gegenteil und fundamentale Problem der sog. Griechenlandrettung, die eine Euro-Bankenrettung war, hinzuweisen. D.h. nicht auf ein vormals ‚blühendes Land‘, das durch die Troika verheert wurde, sondern auf ein bereits bankrottes Land (das finanzsystembedingt nicht ‚pleitegehen durfte‘), dem groteskerweise zusätzlich weitere und exorbitante Kredite gewährt wurden (auf Kosten der europäischen Steuerzahler, zugunsten der europäischen Banken), und deren Konditionen an ein gegen jeden ökonomischen Sachverstand verhängtes Austeritätsregime via Troika geknüpft wurden (deren Fehlkalkulationen selbst vom IWF eingeräumt wurden), mit den erwartbaren und eingetretenen desaströsen ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.
      Geradezu perfide ist die nationale Gegenüberstellung von irischen und griechischen Schuldnern. Insbesondere dann, wenn hinsichtlich der griechischen Eliten deren Obstruktionspotential (gegen das die Troika nicht ‚ankam‘) als grundlegend und grundlegend problematisch beschrieben wird. Zugleich aber verschwiegen wird, dass es die europäischen Troika-Eliten selbst waren, die eben jene alten korrupten griechischen Eliten (und nicht die unbescholtene frische Kraft Syriza) im Amt und an der Macht hielten und weiter halten wollten (und u.a. EU-Kommissionspräsident Juncker mit seiner Bemerkung zu ‚bevorzugten bekannten Gesichtern‘ offen in den griechischen Wahlkampf eingriff).
      Auch hier gilt also Gegenteiliges in Bezug auf die neue griechische Regierung, und rennt der Artikel hinsichtlich solcher tatsächlichen Reformen des bisherigen und bisher (widersprüchlicherweise) gestützten griechischen Staats(un)wesens offene Türen ein, bzw. trägt Eulen nach Athen. Denn es geht gerade darum nicht wie bisher den Bock zum Gärtner zu machen.
      Ein insgesamt übles gar finsteres und einer ‚Qualitätszeitung‘ vollkommen unwürdiges Propagandastück.
      Ergänzend ein Blick gen Spanien: Eine ähnliche Konstellation, unterhalb des offiziellen Troika-Niveaus dortiger Bankenrettung, zeichnet sich auch in Spanien ab. Denn auch dort überlagert sich das Problem einer gescheiterten nationalen (Banken-)Rettungspolitik à la Troika-Austerität mit dem Problem einer nationalen Elite und eines gescheiterten Wirtschaftsmodells (das spanische Modell der Immobilien&Finanz-Blase). Und auch hier wendet und organisiert sich der Protest (via Podemos) sowohl gegen diese gescheiterte Rettungspolitik als auch gegen die diese ausführenden Eliten (‚die Kaste‘) – eine nationale Elite (‚Kaste‘, z.T. mit Wurzeln bis in die Franco-Diktatur), die sowohl maßgeblich für das gescheiterte Wirtschaftsmodell (ebenso mit Wurzeln bis in die Franco-Diktatur) in der Verantwortung und am Pranger steht als auch maßgeblich von der gescheiterten Rettungspolitik profitiert (spanische große Unternehmen und Vermögen).

  2. Ukraine/Russland
    1. Kein politischer Burgfrieden
      Die Friedensverhandlungen um die Ostukraine waren kaum beendet, da regte sich in der Ukraine der erste Widerstand: Er halte die Waffenruhe für nicht bindend, sagte Dmytro Jarosch. Jarosch ist nicht nur Anführer des Rechten Sektors, einer paramilitärischen Organisation, er ist auch parteiloser Parlamentsabgeordneter. Seine Getreuen würden den Kampf fortsetzen, wenn sie es für angebracht hielten, erklärte er.
      Auch in der Regierungskoalition stieß das Minsker Abkommen auf scharfe Kritik. Oleh Ljaschko, Vorsitzender der Radikalen Partei, polterte:
      „Warum sollen uns Moskau, Berlin und Paris vorschreiben, welche Sprache wir im Donezk-Becken sprechen sollen, und wie wir unsere Verfassung gestalten sollen. Wenn sich der Präsident darauf einlässt, gibt er zu, dass wir weniger wert sind. Dass wir kein Subjekt, sondern nur Objekt der Geopolitik sind. Diese neuen Minsker Vereinbarungen bringen der Ukraine nichts Gutes, ebenso wenig wie das erste Minsker Abkommen.“
      Formal gehören der in Kiew regierenden Koalition fünf Fraktionen und 303 Abgeordnete an. Das entspricht einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die auch die Verfassung ändern kann. Aber so steht es nur auf dem Papier. Tatsächlich nimmt das Parlament die meisten neuen Gesetze mit einer Mehrheit von nicht mehr als ein paar Stimmen an. In der Koalition zeigen sich längst Risse, die nicht nur die Regierung destabilisieren, sondern auch die Position von Präsident Petro Poroschenko. Denn, wenn er etwas verspricht, so wie in Minsk, muss das auch halten können.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Dennoch ist Putin weiter an allem schuld.

    2. Immer wieder Panzer-Probleme: ZDFheute.de zeigt falsche Russenpanzer zu Ukraine-Ticker
      Die Online-Redaktion der „ZDF heute“-Nachrichten hat in seiner Ukraine-Berichterstattung geschummelt. Vergangenen Donnerstag berichtete das Portal unter Berufung auf das ukrainische Militär von 50 in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern und zeigte dazu Fotos – allerdings solche aus Georgien aus dem Jahre 2009. Auch nach Behebung des redaktionellen Fehlers passt die Bildberichterstattung nicht zur aktuellen Lage.

      Quelle: MEEDIA

      Anmerkung JB: Fragt sich, was schlimmer ist: Ein offensichtlich falsches Bild oder eine offensichtliche Propgandameldung des ukrainischen Armeestabs abzudrucken. Eigentlich sollte man in den Redaktionen doch mittlerweile gemerkt haben, dass derartige Meldungen so gut wie nie stimmen. Dennoch nimmt man sie auf, da die „Ticker“ ja blitzaktuell sein müssen und man möglichst viel Content braucht, um sie zu füllen. An dieser Stelle sollte auch die Frage gestattet sein, ob diese „Tickermanie“ überhaupt mit den journalistischen Qualitätsstandards in Einklang zu bringen ist.

    3. Am Abgrund
      Die Zahlen, die die westliche Wirtschaftspresse Anfang dieses Monats über die Ukraine veröffentlichte, sind alarmierend. Die Devisenreserven des Landes betrügen noch etwas über sechs Milliarden US-Dollar, schrieb die US-Zeitschrift Forbes am Montag. Das entspreche dem Gegenwert der Importe über fünf Wochen. Die Landeswährung Griwna steht inzwischen mit 26 pro US-Dollar auf einem Drittel des Werts, den sie vor dem Euromaidan hatte; allein am 5. Februar schmierte sie um 30 Prozent ab, nachdem die Nationalbank erklärt hatte, keine Devisenauktionen mehr abzuhalten. Das nährte bei den Händlern die Furcht, es könne schon bald in der Ukraine physisch keine Dollars oder Euros mehr geben und verstärkte den Run aus der Griwna.
      Der aktuelle Währungsverfall mag auch spekulative Ursachen haben. Aber hier werden allenfalls fundamentale Schwächen der ukrainischen Volkswirtschaft übertrieben. Selbst die Regierung Jazenjuk räumt ein, dass der Krieg im Donbass – abgesehen von den laufenden Kosten für das Militär und ohne die noch nicht kalkulierbaren Kosten eines Wiederaufbaus – die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen um 20 Prozent gedrückt habe. Das entspricht in groben Zügen dem Anteil, den die Schwerindustrie der Ostukraine am Sozialprodukt des Landes hatte. Rückwirkungen auf andere Landesteile – etwa in Form ausgefallener Lieferungen an die Betriebe im Osten – sind darin noch nicht erfasst. Laut offiziellen Angaben über die direkten Kosten des Krieges betrugen diese zuletzt etwa 250 Millionen US-Dollar monatlich – was das 2,5-fache der Summe ist, die Poroschenko und Co. anfänglich nannten. Die Antwort Kiews lautet offenbar, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Die Inflation der Griwna ist 2014 auf 25 Prozent gestiegen und wird für dieses Jahr nur wenig niedriger erwartet.
      Quelle: junge welt

      Anmerkung JK: „IWF-Chefin Lagarde erklärte, dass das vom Bankrott bedrohte Land zunächst 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre hinweg erhalte. Im Gegenzug müsse die Ukraine »wirtschaftliche Reformen« umsetzen.“ Alle Bürger der Ukraine, insbesondere jene, die auf dem Maidan für eine Demokratisierung des Landes gekämpft haben, sollten gewarnt sein. Was „Reformen“ in der Sprache des IWF bedeuten kann anschaulich in Griechenland besichtigt werden. Ob die Menschen in der Ukraine sich so ihre Zukunft im „Westen“ vorgestellt haben?

    4. The Putin-Did-It Conspiracy Theory
      The original falsehood behind the Iraq War was that Saddam Hussein had weapons of mass destruction and intended to use them against America either directly or by giving them to al-Qaeda. The opening lie about the Ukraine crisis was that Russian President Vladimir Putin instigated the conflict as part of some Hitlerian plan to conquer much of Europe.
      Yet, while the Hussein-WMD claim was hard for the common citizen to assess because it was supposedly supported by U.S. intelligence information that was kept secret, the Putin-Ukraine lie collapses under the most cursory examination based simply of what’s publicly known and what makes sense.
      Nevertheless, the New York Times – much as it did when it was falsely reporting breathlessly about “aluminum tubes” for Iraq’s non-existent nuclear weapons program – continues to promote U.S. government propaganda about Ukraine as fact and dismisses any rational assessment of the situation as crazy.
      On Friday, the Times concluded its lead editorial with the assertion that: “What remains incontrovertible is that Ukraine is Mr. Putin’s war.” But the point is anything but “incontrovertible.” Indeed, the crisis was most certainly not instigated by Putin.
      Quelle: Strategic Culture Foundation
    5. Die letzten Menschen von Swetlodarsk
      Die Städte nahe der Frontlinie im Osten der Ukraine geraten immer wieder unter schweren Beschuss. Wem geben die Einwohner die Schuld an dem Krieg? Ein Besuch in Swetlodarsk.
      Bei Grigorij und seinen Kollegen vom Kohlekraftwerk in Swetlodarsk ist der Frieden noch lange nicht angekommen. Am Sonntagvormittag stehen sie in Anoraks und Fellmützen vor einem fünfstöckigen Wohnblock mit zerplatzten Fenstern und halb abgerissenen Balkonen. Das Artilleriefeuer schlug hier schon am Freitag ein. Aber im Hintergrund donnern am Sonntag – viele Stunden nach dem vereinbarten Beginn des Waffenstillstands – noch immer fast ununterbrochen schwere Geschütze. Die Männer diskutieren lautstark, ob ukrainische Soldaten oder Separatisten ihre Wohnungen beschossen haben. Swetlodarsk liegt drei Kilometer von der ostukrainischen Frontlinie entfernt und rund 20 Kilometer vom schwer umkämpften Debalzewe.
      An diesem Fleck auf der ukrainischen Landkarte haben die Präsidentenwahlen nicht stattgefunden. Hätte es sie gegeben, hätte nach Ansicht der kleinen Arbeitergruppe niemand für Petro Poroschenko, diesen Oligarchen, gestimmt. Was der im Fernsehen sage, gerade über den Krieg, sei völliger Unsinn. Sie sähen doch mit eigenen Augen, woher das Feuer kommt. Für einige Einschläge in Swetlodarsk hätten sich die ukrainischen Truppen vor drei Wochen sogar entschuldigt. Man habe sich einfach vertan, hätten sie gesagt, und werde alles ersetzen.
      Quelle: FAZ

      Aus den Leser-Kommentaren:

      1. Der Bericht bestätigt meine schon vor Monaten getroffene Einschätzung, dass der Westen durch seine Einmischung für die „prowestlichen, reformorientierten“ Kräfte einen gefährlichen ethnischen Konflikt befördert hat! Ukrainer und Russen schießen aufeinander, am meisten leidet wie immer, die Zivilbevölkerung! Ich frage mich allerdings auch, warum die FAZ erst jetzt darüber berichtet und zuvor immer Putin und die „Separatisten“ verantwortlich gemacht wurden! Und was noch viel schlimmer ist, man hat Poroschenko freie Hand gegeben, hier einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen! Und man hat ihn auch noch finanziert, damit er hier überhaupt Krieg führen kann! Sie sehen doch selbst, wohin das führt! Das Land steht vor dem Staatsbankrott, die Wirtschaft liegt am Boden, hunderttausende sind nicht in den Westen geflohen, sondern nach Russland und die USA wollen mittels weiterer Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen! Poroschenko/Jazenjuk haben jegliche Legitimation verloren!
      2. Der erste Artikel zu diesem Thema den ich bei der FAZ gerne gelesen habe und bei dem ich am Ende keine Bauchschmerzen bekommen habe. Allein dafür, Danke!

      Dazu: Brüchige Waffenruhe in der Ostukraine
      Der Morgen ist still gewesen, der erste stille Morgen seit Monaten. Vom Raureif überzogene Sträucher bedecken das Schlachtfeld von Debalzewo. Die Winteridylle trügt, irgendwo im Nebel erwacht eine Artilleriestellung nach der anderen. Hinter Switlodarsk dröhnen feierlich wie Trommelschläge die Kanonenschüsse einer ukrainischen Batterie. Die ukrainischen Infanteristen im festgefrorenen Schlamm der Straßensperre Semigorje sagen, sie hätten kein Vertrauen, dass die Waffenruhe eingehalten werde. „Russische Wahrheit“ spottet Dmitri bitter, „bedeutet Lüge, russischer Frieden bedeutet Krieg.“ Die anderen Soldatengrinsen.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung JK: Das muss man zweimal lesen: „Hinter Switlodarsk dröhnen feierlich wie Trommelschläge die Kanonenschüsse einer ukrainischen Batterie.“ Launige Kriegsberichterstattung. Die ukrainische Artillerie, die feierlich ihre Landsleute beschießt. Den deutschen „Qualitätsjournalisten“ ist nicht mehr zu helfen.

  3. Die Wahl in Hamburg
    1. Blühende Hansestadt mit wachsender Armut
      Die SPD feiert den Sieg in der Hamburger Bürgerschaftswahl überschwänglich. Angesichts des Rausches über die Nähe zur absoluten Mehrheit geht völlig verloren, dass die SPD auch fast 10.000 WählerInnenstimmen verloren hat und bei einer erneut tieferen Wahlbeteiligung (56,6%) dies Ergebnis für nur knapp 26% aller Wahlberechtigten steht.
      Das »überragende« Resultat, von dem Sigmar Gabriel nun spricht, erinnert die GenossInnen an die gute alte Zeit, in der die SPD in ihren Hochburgen im Norden und Westen der Republik absolute Mehrheiten errang und so im Bund noch den Stolz einer echten Volkspartei besaß. Der SPD-Vorsitzende gratuliert Olaf Scholz zu diesem »einmaligen Vertrauensbeweis«. Seine Erklärung für das Abschneiden in Hamburg: Der Erste Bürgermeister habe Versprechungen gemacht, die er erstens einhalten konnte und zweitens auch eingehalten habe. Und die Hamburger SPD unter Scholz stehe für eine Kombination von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Ausgewogenheit.
      Genau mit dieser These – Scholz stehe für »wirtschaftliche und soziale Kompetenz« – verbaut sich der Parteivorsitzende einen Deutungsansatz für das Wahlergebnis. So bleiben denn auch die bundesweiten Schlussfolgerungen für einen Ausbruch der Sozialdemokratie aus dem 25%-Ghetto nebulös. Wenn nicht andere gesellschaftliche Entwicklungen die SPD aufrütteln, wird sich die Partei 2017 wiederum in ein aussichtsloses Rennen begeben. Die eigentliche Überraschung der Hamburger Bürgerschaftswahl liegt in der Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers….
      Leidtragende dieser Flügelbewegung zwischen erneuertem Liberalismus und Rechtspopulismus war die hanseatische Union….
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Die Scholz-SPD gewinnt das bürgerliche Milieu
      Hat Merkel im Bund der SPD die Mitte geraubt, ist dies in Hamburg dem Ersten Bürgermeister gelungen. Olaf Scholz findet Anhänger in für Sozialdemokraten zuletzt unerreichbaren Wählerschichten.
      Olaf Scholz hat erneut ein traumhaftes Ergebnis erzielt – egal, ob es am Ende für die absolute Mehrheit reicht. Klitzeklar aber ist, dass der tendenziell eher farblose Erste Bürgermeister mit seiner seriösen, sachlichen, im Zweifel pragmatischen Amtsführung auch in jenen bürgerlichen Milieus Wähler fand, die zuletzt für Sozialdemokraten unerreichbar waren.
      Quelle: Welt

      Anmerkung JK: Interessant an der Hamburger Wahl, die SPD gewinnt in Sachen Wirtschaftskompetenz, aber verliert massiv an Glaubwürdigkeit in Sachen des Sozialen, das was einmal das Kernelement der SPD war kauft ihr niemand mehr ab. Scholz ist dafür auch die richtige Symbolfigur. Er war als SPD-Generalsekretär ein enger Mitarbeiter von Gerhard Schröder und wesentlicher Verfechter der neoliberalen Agenda 2010.
      Die SPD ist, zumindest in Hamburg, endlich, wie von vielen in der Partei sehnlichst erwartet, in der sogenannten Mitte angekommen. Ein Phänomen, das zeigt wie es um die Demokratie in Deutschland in Deutschland steht. Millionen Menschen haben, lässt man die Linke außen vor, schlicht und einfach keine politische Repräsentanz mehr in Deutschland, die bisher niedrigste Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent spricht dazu ihre eigenen Sprache.

  4. Spanien
    1. Spaniens neue Radikale
      Empörung – Bewegung – Partei: Die spanische Podemos bekäme laut einer Meinungsumfrage 26,3 Prozent der Stimmen.
      Madrid am 15. Mai 2011: Hunderte, dann Tausende Demonstranten kommen auf der Puerta del Sol im Herzen der Stadt zusammen und schlagen ihre Zelte auf. Die Bewegung „15-M“ wehrt sich gegen die Übernahme der Wirtschaft durch die Banken und gegen eine Demokratie, die sie „nicht repräsentiert“. Man nennt sie „Indignados“, die Empörten. Bei ihren Versammlungen dulden sie keine Fahnen, Symbole und Redebeiträge von politischen Organisationen. Einer ihrer Slogans lautet: El pueblo unido / no necesita partido! Das vereinte Volk braucht keine Partei.
      Inzwischen sind die Demonstranten von der Puerta del Sol verschwunden. Doch der Wunsch nach Veränderung ist nicht verschwunden, er artikuliert sich nur anders. Die Hoffnung hat mittlerweile eine neue politische Adresse: eine Partei namens Podemos („Wir können“). Deren Aufstieg kam sogar für den Europaabgeordneten Pablo Echenique überraschend: „Man kann es kaum glauben. Unsere Partei wurde erst im Januar 2014 gegründet. Schon im Mai kamen wir dann bei den Europawahlen auf 8 Prozent!“
      Einer Umfrage – nach dem Wahlsieg der Syriza in Griechenland – zufolge liegt Podemos mit 26,3 Prozent nur noch knapp hinter der PP (27,1 Prozent) und deutlich vor der PSOE (21,4 Prozent). Ein Sieg von Podemos bei den landesweiten Wahlen, die spätestens am 20. Dezember 2015 stattfinden müssen, scheint nun durchaus möglich.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Auch in meiner tagtäglichen Medienbeobachtung hier vor Ort in Spanien ergibt sich die im Artikel recht genau skizzierte Situation. Die verbalen Ausfälle haben bei einigen Figuren des medialen Establishments seit langem eine derartige Qualität und Penetranz angenommen, dass sich angesichts unverhohlener Agressivität und Absurdität deren Effekt umkehrt und von Podemos wiederum selbst medienwirksam derart kommentiert wird, dass sie selbst keine bessere und lautere Reklame für sich machen könnten (und dass sie oftmals ungläubig gefragt werden, ob Podemos nicht doch selbst hinter solch ‚bezahlter Propaganda‘ steckt bzw. wenn es diese nicht schon gäbe, selbst dafür ‚zahlen sollte‘). Gleichwohl bleibt die Wirkung solcher Penetranz nicht zu unterschätzen und gefährlich, da sie gezielt auf die Diskreditierung der persönlichen Integrität und damit des ganzen politischen Projekts gerichtet ist (à la ‚Rattenfänger‘ und tatsächliche Betrüger = politische Betrüger etc.). So laufen aktuell gegen alle drei Führungs- und Gründungspersonen ‚journalistische‘ Kampagnen in Form von ‚Korruptionsvorwürfen‘ (getreu dem spanischen Klischee: Und Du auch! Und noch viel mehr!), deren einzelne Behauptungen zwar häufig nicht haltbar sind und in Gegendarstellungen enden, die allerdings über eine mögliche steuerliche Unkorrektheit (keine Ungesetzlichkeit) Monederos die bisher gefährlichste neue Nahrung bekommen haben (wobei die Verletzung des Steuergeheimnisses offenbar von höchster Stelle aus dem Finanzministerium initiiert wurde).

    2. Wachstum in Spanien, Dämpfer für Griechenland
      Die Wirtschaft des Euroraums hat zum Jahresende etwas stärker zugelegt als erwartet. Wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte, stieg die Wirtschaftsleistung (BIP) im vierten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal.
      Im Vergleich zum Vorjahresquartal erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt sogar um 0,9 Prozent. Das wirkt sich auch auf die Gesamtzahl für 2014 aus: Im ganzen Jahr stieg das BIP in der Eurozone um 0,9 Prozent.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Die Erfolge der Austeritätspolitik in Spanien: Lächerliche 0,7 Prozent Wachstum. Dem stehen entgegen ähnliche hohe Arbeitslosenzahlen wie in Griechenland, eine Jugend ohne Perspektive bei mehr als 50 Prozent Arbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen, hunderttausende Menschen die ihre Wohnung durch Zwangsräumung verloren haben, eine starke Zunahme der relativen und absoluten Armut …. Wie verblendet muss man sein um das als Erfolg zu feiern?

  5. Deutsche Nettoexporte ja, Kredite für Griechenland nein – wie passt das zusammen?
    Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar bekommt von seiner Bank, die auch Ihre Bank ist, einen Kredit nach dem anderen und bestreitet davon jahrelang seinen Konsum, kauft sich z.B. eine teure Villa, ein schickes Auto. Sie hingegen sparen einen Teil Ihres laufenden Arbeitseinkommens, für das Sie schwer schuften müssen, und machen keine Schulden. Nach ein paar Jahren stellt sich heraus, dass der Nachbar seine Kredite nicht zurückzahlen kann und die Bank wegen seiner nun faul gewordenen Kredite in Schwierigkeiten gerät mitsamt Ihren Ersparnissen. Der Staat springt ein und kauft der Bank die faulen Kredite ab, damit das Finanzsystem stabil bleibt. Wie würden Sie das finden? Natürlich himmelschreiend ungerecht. Denn erstens glauben Sie fest daran, dass der Staat Steuergeld für die Rettung der Bank ausgegeben hat, das ihm nun an anderer Stelle, etwa für die Sanierung maroder Straßen, fehlt. Und zweitens haben Sie das Gefühl, Ihr Nachbar hat Dinge konsumiert, für die er nicht gearbeitet hat, während Sie selbst bescheiden von nur einem Teil Ihres Arbeitseinkommens und ein paar Zinserträgen gelebt haben.
    Und was würden Sie tun, wenn Sie Macht über Ihre Bank hätten? Natürlich würden Sie dem Nachbarn für die Zukunft auferlegen, dass er ein genauso solides Leben wie Sie selbst führt. Also sparen auf Teufel komm raus bzw. Kredit abstottern. Dann trügen Sie beide, Ihr Nachbar und Sie, Geld zur Bank. Aus einzelwirtschaftlicher Sicht wirkt das anständig und nachhaltig.
    Nur, was passiert dann?
    Quelle: Flassbeck economics
  6. Die Suche nach den Superreichen
    Das Skifahren hatte es Stavros Niarchos angetan. Und so siedelte sich der milliardenschwere griechische Reeder in St. Moritz an, kaufte Luxushotels und Seilbahnen, mehrte sein Vermögen und vererbte seiner Familie ein riesiges Firmenimperium, von dem nur wenige Euro je an den griechischen Fiskus geflossen sein dürften. Bis heute gilt die weiter in der Schweiz ansässige Niarchos-Dynastie als eine der reichsten griechischen Familien. Allein das Vermögen von Familienoberhaupt Philip Niarchos (61) wird auf rund 2,2 Milliarden Euro geschätzt.
    Mit seiner alten Heimat Griechenland bleibt der leidenschaftliche Kunstsammler – er soll angeblich die größte private Sammlung von Van-Gogh-Bildern besitzen – eng verbunden. Nirachos finanziert Kulturzentren, Stiftungen und wohltätige Einrichtungen. Nur die erhofften Steuermilliarden, mit denen die linke Regierung von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras die gröbsten Löcher im griechischen Budget zukitten will, wird die Niarchos-Familie nicht überweisen. Denn wie die meisten Superreichen Griechenlands hat die alte Reederdynastie weder ihren Wohnort noch den Sitz ihrer Firmen in der alten Heimat. Sie wollen, wie der griechische Krimiautor Petros Makarios in einem Interview lästerte, „gute Griechen sein, aber geschäftlich nichts mit Griechenland zu tun haben“.
    Lange war die Schweiz das Zielland Nummer eins der vermögendsten Hellenen. Und Dutzende Milliarden flossen abermals in Richtung der verschwiegenen Banken der Eidgenossenschaft, als 2008 die Wirtschaftskrise Griechenland voll erwischte. Als dann 2010 die damalige französische Finanzministerin (und nunmehrige IWF-Chefin) Christine Lagarde den Athener Behörden eine Liste mit den Namen von 2000 griechischen Kunden bei der britischen HSBC-Bank überreichte, war die Aufregung groß. Doch kein einziger Fall wurde aufgegriffen. Einzige Folge: Die reichen Griechen weichen nun bevorzugt nach London aus.
    Quelle: Kurier
  7. Fachkräftemangel – Gesucht: Krankenpfleger und Klempner
    Gibt es den viel zitierten Fachkräftemangel in Bremen? ›Ja und nein‹, sagt Esther Schröder, Referentin der Arbeitnehmerkammer Bremen. Denn man muss sich die einzelnen Berufsgruppen ganz genau angucken. Nicht überall, wo der Stempel ›Fachkräftemangel‹ drauf ist, ist er auch tatsächlich vorhanden.
    Maler und Lackierer, Objektschützer oder Kellner: Wer in diesen Berufen arbeitet, ist gefragt. Das geht aus der sogenannten Engpassanalyse der Agentur für Arbeit hervor. Auch Unternehmen beklagen, dass offene Stellen zunehmend schwerer zu besetzen sind. Angst vor Arbeitslosigkeit müssten die Fachkräfte deshalb eigentlich nicht haben. Oder doch? Ein Blick in die Statistik offenbart zwar eine Vielzahl an offenen Fachkräftestellen. In vielen Berufen steht dem gegenüber aber auch eine hohe Zahl an Arbeitslosen, obwohl sie die gesuchte Qualifikation bieten. ›Das ist ein Widerspruch‹, betont Esther Schröder, Referentin für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Sie ging deshalb der Frage nach, in welchen Berufen tatsächlich Stellen nicht oder erst nach Monaten mit Arbeitsuchenden besetzt werden können. Als Grundlage dienten ihr Zahlen der Agentur für Arbeit für das Land Bremen von Januar 2012 bis Juni 2014. ›Die spiegeln zwar nicht den gesamten Arbeitsmarkt wider‹, räumt Esther Schröder ein. Denn nur ein Drittel der offenen Stellen wird der Agentur überhaupt gemeldet. ›Aber man kann schon Rückschlüsse daraus ziehen.‹
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

    Anmerkung JK: Man muss sicher auch fragen was gerade Unternehmen unter „Fachkräftemangel“ verstehen. Partiell spricht man schon von Fachkräftemangel, wenn sich auf eine Stelle anstatt 100 oder mehr Kandidaten vielleicht nur 20 bewerben und diese dann auch nicht bereit sind zu schlechten Konditionen zu arbeiten oder Niemand den inzwischen teils aberwitzigen Anforderungen entspricht. Interessant an der ganzen Inszenierung namens Fachkräftemangel ist auch, dass noch vor zwei Jahren insbesondere ein angeblicher Fachkräftemangel im Ingenieursbereich beklagt wurde, von welchen jetzt auf einmal überhaupt nichts mehr zu hören ist. Wie passt dann dazu, man muss es leider immer wieder ansprechen, dass man gerade in Deutschland mit Ende vierzig oder Anfang fünfzig, selbst als hochqualifizierte Fachkraft, faktisch keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat?

    Dazu: Der Fachkräftemangel – eine PR-Kampagne?
    Der Fachkräftemangel in Deutschland ist so oft wiederholt worden, dass er als unumstößlicher Fakt erscheint. Doch es ist fraglich, inwieweit es den Fachkräftemangel tatsächlich gibt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung stellt diesen in Frage und prognostiziert, dass es bis 2030 gar keinen Mangel an Fachkräften geben wird. Ebenso bezweifelt auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Zahlen von über 100 000 fehlenden Ingenieuren seit 2012, die der Verein deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlicht hat. Brenke kritisiert die Hochrechnung und stellt eine eigene Rechnung auf, nach der es um maximal 30000 neu zu besetzende Stellen gehen wird.
    Was aber steckt dahinter, wenn ein Fachkräftemangel beschworen wird, der vielleicht gar nicht existiert? Durch die Debatte und die Vergrößerung des Arbeitsmarktes kann erreicht werden, dass Löhne nicht steigen, sondern weiter fallen. Sabine Schiffer hält es für die genuine Aufgabe der Medien, zu überprüfen, ob es sich es sich bei der Beschwörung des sogenanten Fachkräftemangels nicht um eine PR-Kampagne der Unternehmerverbände handelt.
    Quelle: Weltnetz TV

  8. Ausgebrannt?
    Obwohl die Berliner Republik im Ergebnis all der forcierten Gerechtigkeits-, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungskampagnen längst zum Wohlfühlland avanciert sein müsste, häufen sich gegenteilige Signale. Die Dauerpräsenz der Themen Burn-out-Syndrom und Depression in den Medien setzte spätestens mit dem Selbstmord des Nationaltorwarts Robert Enke vor fünf Jahren ein. Seitdem reißen die Ursachenforschungen und all die Ratgebereien zum Problem nicht ab.
    Mittlerweile sprechen die Tatsachen: Dass 1,63 Millionen Menschen Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit erhielten, liegt nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vor allem an psychischen Erkrankungen wie Depression und Angstzuständen. Diese waren in 42,1 Prozent der Fälle für vorzeitige Verrentung verantwortlich. Erst mit einem Anteil von knapp 14 Prozent folgen orthopädische Beschwerden, dann Krebs-, Herz- und Kreislauferkrankungen. Noch 1996 ging nur jeder Fünfte wegen seelischer Leiden in die Frührente, aber jeder Vierte wegen Schwierigkeiten mit Skelett und Muskulatur.
    These: Was die Menschen stresst und ausbrennen lässt, dürfte weniger mit arbeitsmedizinisch messbarer Belastung zusammenhängen als vielmehr mit der bedrückenden Wahrnehmung, allzu sinnentleert einer Beschäftigung nachgehen zu müssen, die auf Arbeitgeberseite ausschließlich aus Verwertungsinteressen erfolgt, aus Arbeitnehmersicht aber lediglich noch dem Erwerb von Existenzmitteln dient.
    Es gibt dafür einen Begriff, der nicht erst von Marx, sondern bereits von Schelling und Hegel stammt: Entfremdung. Er muss hier nicht erläutert werden. Wichtiger erscheint, dass die Ursachen gegenwärtiger Entfremdungsphänomene nicht nur an engen ökonomischen Zwängen festzumachen wären, sondern vielmehr überhaupt in einem empfundenen Mangel an Sinn und Sinngebung begründet liegen. – In Verkehrung eines Gedankens von Albert Camus: Wir können uns Sisyphos eben nicht immer als glücklichen Menschen vorstellen, schon gar nicht, wenn wir selbst in dessen Rolle sind.
    Quelle: Das Blättchen
  9. Der Mindestlohn treibt die Preise
    Der Mindestlohn kommt, die Preise steigen. FAZ.NET hat Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet – und zeigt, was jetzt teuer wird. […]
    Nicht in allen Branchen ist die Preiserhöhung so deutlich wie bei den Taxis. Doch die Verbraucher müssen seit Jahresbeginn auch für andere Dienstleistungen spürbar mehr bezahlen, wenn der Mindestlohn greift – vor allem in Ostdeutschland.

    • Haushaltshilfen, zum Beispiel Putzfrauen, wurden zum Beispiel im Januar deutschlandweit ungefähr doppelt so schnell teurer wie in den 20 vorangegangenen Januar-Monaten.
    • Wäschereien verlangen deutlich mehr für Hemden oder Blusen, die zum Waschen und Bügeln kommen.
    • Kosmetik-Behandlungen sind im Januar ebenfalls doppelt so schnell teurer geworden wie sonst.
    • Bäcker haben ihre Preise auch auffallend schnell erhöht.

    Nicht in allen Branchen kommen die Preiserhöhungen pünktlich zum 1. Januar – doch oft steigen die Preise trotzdem. Das fällt in diesem Jahr besonders auf, weil die Verbraucherpreise insgesamt während der vergangenen zwölf Monate sogar leicht gesunken sind.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das war auch so gewünscht und geplant, und die minimale Zusatzinflation ist angesichts der starken deflationären Tendenzen volkswirtschaftlich mehr als sinnvoll, wenn auch lange nicht ausreichend.
    Das sind – in den genannten Bereichen – Preissteigerungen zwischen 2,5 und vielleicht 5 Prozent, die die allgemeine Inflationsrate nur in geringem Umfang anheben. Die Aussagen „Bäcker haben ihre Preise auch auffallend schnell erhöht.“ und „Wäschereien verlangen deutlich mehr für Hemden oder Blusen, die zum Waschen und Bügeln kommen.“ sind nicht quantifiziert, „Kosmetik-Behandlungen sind im Januar ebenfalls doppelt so schnell teurer geworden wie sonst.“ bedeutet gar nichts, wenn die Preiserhöhungen schon bisher sehr niedrig waren usw. Wenn man eigentlich grundsätzlich gegen Inflation und gegen angemessene Lohnerhöhungen ist wie die FAZ, sind das natürlich trotzdem ganz schlimme Aufreger. Für die FAZ ist ja nicht einmal die Deflation im Januar die Katastrophe, die sie für den Rest der Welt in Wahrheit bedeutet.

  10. Land verliert Rechtsstreit mit K+S und muss zahlen
    Die Kosten von Umweltschäden durch den DDR-Kalibergbau könnten für Thüringen zum Millionengrab werden. Das Land muss für die Arbeiten in großer Tiefe weiter an die K+S AG zahlen – nun soll der Bund helfen.
    Thüringen muss auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung für Sicherungsarbeiten in DDR-Kalibergwerken Millionenbeträge an den Düngemittelkonzern K+S AG (Kassel) überweisen. Das entschied das Verwaltungsgericht Meiningen nach einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit gaben die Verwaltungsrichter dem Dax-Konzern recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Thüringen könne Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragen. […]
    Das Land hat laut Umweltministerium bereits zwischen 405 und 411 Millionen Euro an K+S für Sanierungsarbeiten überwiesen. Nun sollte die Gesamtbelastung für den Landesetat auf 500 Millionen Euro begrenzt werden. Die Verwaltungsrichter machten Thüringen jedoch einen Strich durch die Rechnung: Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und die Zahlungsbegrenzung „liegen nicht vor“, entschieden sie. […]
    Nach Expertenschätzung drohen Thüringen in den nächsten Jahrzehnten nun weitere Zahlungen von 300 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro. In den Gerichtsunterlagen werden sogar „Ewigkeitskosten“ von bis zu 4,6 Milliarden Euro genannt.
    Quelle: WELT
  11. Ökologische und soziale Katastrophe macht Gaza unbewohnbar
    Die im letzten Herbst von den Vereinten Nationen ernannte Untersuchungskommission, die einen Bericht über den letzten Gaza-Krieg vom Sommer 2014 und seine Auswirkungen erstellen soll, ist auch damit beauftragt worden, die durch den Krieg verursachten Umweltschäden im Gazastreifen zu untersuchen. Auf Bitte der Umweltbehörde Palästinas soll das Team vor Ort die langfristigen und gefährlichen, aus dem Angriff der israelischen Armee resultierenden Umweltprobleme erkunden, welche die ohnehin seit Jahrzehnten sich verschlimmernde Umweltkatastrophe in dem Gebiet massiv verschärft haben.
    Quelle: BIG Business Crime

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich verweisen Annette Groth und Wiebke Diehl auch auf die Folgen des letzten israelischen Angriffs auf den Gazastreifen. Hauptthema ist allerdings der drohende Verlust der natürlichen (ökologischen) Lebensgrundlage für die Menschen im Gazastreifen. So notwendig diese Thematisierung ist, so wenig hoffnungsvoll können wir in die Zukunft blicken. Wie die Autorinnen selbst schreiben, ist davon auszugehen, dass die Angriffe auf den Gazastreifen im zwei Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgen. Wie sinnvoll ist es vor diesem Hintergrund, ein ökologisches Infrastrukturprogramm für Gaza zu beginnen. – Solange die Hamas und die israelische Regierung sich gegenseitig in menschverachtenden, zynischen Strategien überbieten, den Gegner zu besiegen, ist die Implementierung eines solchen Programmes unmöglich.

  12. Human Rights Watch: Iraks Einheiten verüben Verbrechen an Zivilisten
    Irakische Truppen und Milizen haben nach Recherchen von Menschenrechtsaktivisten während ihres Kampfes gegen die jihadistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS) möglicherweise Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt. Tausende Einheimische seien in den vergangenen Monaten im Westirak vertrieben oder entführt worden, berichtete Human Rights Watch (HRW) am Sonntag unter Berufung auf Augenzeugen. Häuser seien in Brand gesteckt worden, auch auf Hinrichtungen gebe es Hinweise. Bei den Zivilisten handelt es sich laut HRW um sunnitische Iraker aus der Provinz Diyala. Die Region war im Juni von IS-Kämpfern überrannt worden. Seither kämpfen irakische Soldaten und freiwillige Milizen gegen die Jihadisten. Bei den Freiwilligen handelt es sich vor allem um Schiiten. „Die irakischen Zivilisten werden erst vom IS traktiert, später dann noch mal von den regierungstreuen Milizen, die die Region zurückerobern“, sagt Joe Stork, HRW-Nahost-Beauftragter. Insgesamt seien mindestens 3.000 Zivilisten aus Diyala vertrieben und später an einer Rückkehr gehindert worden. Viele ihrer Häuser seien angezündet und zerstört worden. Augenzeugen berichten zudem von Schüssen und Entführungen. Ende Jänner verschwanden 72 Menschen aus dem Dorf Barwanah. HRW untersuche gegenwärtig, ob sie Opfer einer Massenexekution wurden.
    Quelle: derStandard.at
  13. Das Islambild in deutschen Medien
    Vor welchem Islam müssen wir Angst haben?“ So ein Thema bei ‚hart aber fair‘. Reißerische Titel und eine düstere Bildersprache gehören zum gewöhnlichen Repertoire der Medien.
    Für Talkshows und Magazine sind der Islam und die Muslime regelmäßig Objekt der Berichterstattung. Reißerische Titel sind dabei an der Tagesordnung. Die Beziehung zwischen Medien und den Muslimen ist daher nicht gerade spannungsfrei. Und das nicht erst seit dem Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie Hebdo oder den Pegida-Aufmärschen.
    Warum berichten „die Medien“ so, wie sie es tun? Warum treten in Talkshows immer wieder ganz seltsame Figuren auf? Warum bekommen dubiose Prediger wie der Leipziger Salafist Hassan Dabbagh Raum in Talkshows, obwohl er lediglich für eine Handvoll Muslime spricht? Aber auch auf der anderen Seite, der sogenannten „liberalen“ Seite, treten Muslime auf, die für sich in Anspruch nehmen, für die sogenannte „schweigende Mehrheit“ zu sprechen, und niemand stellt die Frage, wie man für eine Gruppe, die schweigt, sprechen kann… Extreme dominieren das Islambild, und die breite Mitte der Muslime bleibt zumindest auf der medialen Plattform abwesend.
    Quelle: BR

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Hörenswerter Beitrag über die Islamberichterstattung in den deutschen Medien, der die Funktionsweise der deutschen Medien beleuchtet und damit auch die Medienkritik der Nachdenkseiten bestätigt.

  14. Das Letzte – Die Deutschen sind ein Fall für den Psychoanalytiker
    Dass ausgerechnet die exportfreudigen Deutschen zu den größten Gegnern des Handelsabkommens zwischen EU und USA wurden, hat kaum sachliche Gründe. Es liegt an einer kollektiven, sehr deutschen Angst.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kommentare pro TTIP werden immer aggressiver und unterirdischer – leider fehlen fast jegliche Argumente pro TTIP außer „das ist gut für die Deutschen“, eine völlig unbewiesene Behauptung. Viel wahrscheinlicher ist TTIP wirtschaftlich ein großes Problem; politisch ist es in einer demokratischen Gesellschaft ein unsägliches Machwerk… Was das Deregulierungsabkommen TTIP mit Freihandel zu tun haben soll, wird nicht einmal behauptet oder gar begründet. Möglicherweise hat der Autor dieses Artikels selber psychische Probleme…? Das ist natürlich polemisch, aber auch nicht polemischer als der Artikel.

    Anmerkung JK: Der Schreiber des oben genannten Artikels befindet sich in bester Gesellschaft. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete schon der SPD-Vorsitzender Gabriel die Kritik am TTIP als „hysterisch“.

  15. Das Allerletzte: Schäuble: „Die Griechen tun mir leid“
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf eine rasche Lösung der griechischen Schuldenkrise vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag gedämpft. Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk: „Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“
    Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen – bis die neue Regierung gekommen sei.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung unseres Lesers L.H.: Es fällt schwer, diese Äußerungen Schäubles nicht mit derben Worten zu kommentieren. Angefangen bei seinem zweifelhaften Verständnis von makroökonomischen Zusammenhängen, vor allem seiner regelrechten Anbetung der „Wettbewerbsfähigkeit“, über den angeblich guten Weg, auf dem sich Griechenland zuletzt befunden haben soll bis hin zu dem schon als zynisch zu bezeichnenden Mitgefühl gegenüber der griechischen Bevölkerung. Genau demselben Wolfgang Schäuble, dem die Reformen gegenüber den ärmsten Griechen nicht weit und gar nicht lange genug gingen und gehen, tun nun angeblich eben diese Griechen wegen ihrer „verantwortungslosen Regierung“ leid.
    Herr Schäuble, es ist eben gerade die Wahrnehmung von Verantwortung der aktuellen griechischen Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung, die sie die strikte Fortsetzung der verheerend wirkenden Austeritätspolitik zu verhindern sucht. Und gerade der deutsche Finanzminister könnte sie darin maßgeblich unterstützen. Das nicht zu tun, nenne ich verantwortungslos!

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