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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Französische Regierung will bei Reformen Parlament umgehen
  3. Ricard Bellera, Silvia Grünig: “In Spanien gibt es ein Bewusstsein für die Gefahren von TTIP”
  4. SZ-Leaks: Schleichwerbung für Steuerhinterziehung
  5. Private Investoren sollen Straßen und Schulen finanzieren
  6. Der Räuberbaron – Michail Chodorkowski und der Westen
  7. Orwell 2.0
  8. Ein Herz für Ägypten?! – Die Auswirkungen von Finanzhilfe aus dem Golf
  9. Dänemark nach den Anschlägen: Unser Land hat sich selbst radikalisiert
  10. Für eine zivilisierte Nation völlig unwürdig
  11. Nichtwähler stärkste Kraft in Hamburg
  12. Stipendienvergabe: Deutsche Bürokratie macht Eliteförderung zunichte
  13. Für Mehmet und Ayse ist der Aufstieg zum Abi Glückssache
  14. Debatte Drittmittel an Unis: Das Geld des Geistes
  15. Liste der Hochschulräte: Wie Unternehmen an den Unis Einfluss nehmen
  16. WDR auf halbem Weg zum Dudelfunk
  17. Assads deutscher Stuhl – In Syrien ist Folter fast allgegenwärtig
  18. Das Letzte: Bild: „Griechen-Raffke beißt sich an Schäuble die Zähne aus“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Greece bailout: Varoufakis ‚willing‘ as talks collapse
      Greece’s Finance Minister Yanis Varoufakis declared he was ready to do „whatever it takes“ to reach agreement over its bailout after the collapse of talks with EU finance ministers.
      Mr Varoufakis spoke after Greece rejected an EU offer to extend its current €240bn (£178bn) bailout, a plan he called „absurd“ and „unacceptable“.
      He said he was prepared to agree a deal but under different conditions.
      But the Dutch finance minister said there were just days left for talks.
      Jeroen Dijsselbloem, who chairs the Eurogroup of finance ministers, said it was now „up to Greece“ to decide if it wanted more funding or not.
      „My strong preference is and still is to get an extension of the programme, and I think it is still feasible,“ Mr Dijsselbloem told a news conference after the talks collapsed….
      Speaking at a news conference after Mr Dijsselbloem, he said he had been presented with a draft communique by Pierre Moscovici, the EU’s economics commissioner, which he had been ready to sign.
      However, that draft had been withdrawn minutes before the meeting started, Mr Varoufakis said.
      But he sought to play down the setback as a temporary hitch.
      „Europe will do the usual trick: It will pull a good agreement or an honourable agreement out of what seems to be an impasse.'“
      Quelle: BBC

      Anmerkung Wolfgang Lieb: Wenn das stimmt, dass Moscovici mit seinem Entwurf eines Beschlusses für die EU-Finanzministerkonferenz, dem Draghi und Lagarde zugestimmt haben sollen von Dijsselbloem (unter deutschem Druck) ausgebremst wurde, ist das ein Skandal.
      Hier auch noch der Entwurf den Varoufakis zurück wies.

      PS: Bezeichnend und traurig, dass so etwas nur von dem Gegen-Propagandasender Russia Today übertragen wird.
      Hier noch einmal ein Auszug aus dem von Varoufakis erwähnten Beschlussentwurf.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Welche Aufgabe hat Jeroen Dijsselbloem eigentlich bei den Verhandlungen? Dijsselbloem ist ein stramm neoliberaler ehemaliger niederländischer Finanzminister, der seit 2013 den Vorsitz der Eurogruppe innehat. Die Eurogruppe ist jedoch kein Mitglied der Troika und gehört nicht zu den Gläubigern Griechenlands. Welches Mandat hat Dijsselbloem? Um die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und Griechenland voranzutreiben sollte man vielleicht einmal überlegen, Jeroen Dijsselbloem aus dem Spiel zu nehmen.

    2. Griechenland war auf gutem Weg? – Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Realität und Griechenland steht am Scheideweg
      In einem Interview im Deutschlandfunk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor den Verhandlungen der europäischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Schäubles Wahrnehmung der griechischen Realität vollkommen verzerrt ist. „ … Griechenland [fährt] einen Weg …, der allmählich dazu führt, dass Griechenland auch wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hat. Das war auch auf gutem Weg…“, sagt der Minister. Und etwas später: „ … es geht darum, dass man auf dem Weg, der in den letzten Jahren … dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland zurückgeht, dass sie wieder erfolgreich wirtschaften … , dass sie dabei waren, in die richtige Richtung sich zu bewegen. Wenn dieser Weg fortgesetzt wird, dann werden sie Erfolg haben…“ Nach den ergebnislosen Verhandlungen am Montag setzte der Minister noch eins oben drauf, indem er laut Spiegel Online formulierte: “Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will … Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht.“
      Wenn es so wäre, dass Griechenland bereits auf einem guten Weg war, dass wieder erfolgreich gewirtschaftet wurde und die Arbeitslosigkeit tatsächlich (und nicht nur statistisch) zurückgegangen ist, dass es vielen Menschen in Griechenland bereits wieder besser ginge als unmittelbar nach dem Absturz der Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008/2009, dann könnte man irgendwie nachvollziehen, warum Wolfgang Schäuble so sehr darauf pocht, dass entweder das Hilfsprogramm für Griechenland mit allen seinen Auflagen fortgesetzt oder es ganz eingestellt wird, jedoch nach keiner anderen Lösung gesucht wird. Die Realität in Griechenland sieht aber anders aus, als Wolfgang Schäuble sie beschreibt. Und der Einfluss, den die Hilfsprogramme mit ihren Sparauflagen auf diese Realität in den letzten viereinhalb Jahren genommen haben, ist beinahe das Gegenteil von dem, was der deutsche Finanzminister ihnen andichtet. Das kann man auch belegen und wir wollen das hier noch einmal tun, um dafür zu werben, Griechenland einen anderen Weg als den bisherigen zu eröffnen, nämlich einen, der die Bezeichnung „gut“ wirklich verdient hat.
      Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf flassbeck-economics
    3. Die Rechnung für Griechenland, bitte
      Alles, was im Euroraum produziert wird, wird in Euro gemessen und versteuert. Man sollte eigentlich meinen, dass daher alle Beteiligten aufpassen, dass dieses Kernprodukt so gut wie möglich dasteht. Zumindest sollte es halbwegs stabil und als von allen getragen wirken – im Moment sieht es aber eher so aus, als würden sich die Partner des Projekts gegenseitig die Pest an den Hals wünschen. Das war so natürlich nicht gedacht, der Euro sollte alle stabilisieren und überall fette, reiche, geliebte Regierungen an die Macht bringen, die den Kapitalismus walten lassen. Krawattenlose Punks wie Gianis „V wie“ Varoufakis und Alexis Tsipras hätte es nie geben dürfen. Jetzt sind sie da, sie sind nicht handzahm und bislang nicht so korrupt wie ihre Vorgänger, und sie kommen nicht in Kotau-Haltung: Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen des gestrigen Abends ist teuer für die Gemeinschaftswährung. Und wenn Griechenland austreten muss – wie würde man in der Wirtschaft das Versagen des Managements bewerten, eine tragbare und vorzeigbare Lösung zu finden?
      Quelle: Deus ex Machina

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Der Titel täuscht zuerst, doch trifft bei der weiteren Lektüre ins Schwarze!
      Es ist bezeichnend, dass man solchen sachlichen und ganz banale und praktische Zusammenhänge darstellenden Artikel mittlerweile als außergewöhnlich empfinden muss. Und dass er im Feuilleton und nicht im Wirtschafts- und Politikteil erscheint. Aber immerhin, er erscheint. Und er schildert plastisch das Armutszeugnis und die (auch im historischen, d.h. buchstäblichen, Sinne) Rücksichtslosigkeit dieser ganzen Geschichte und sich zuspitzenden Veranstaltung, zu dem das Schäuble-Wort ‚verantwortungslos‘ ohne wenn und aber passt – auf ihn und seine offiziellen Worte zur offiziellen (und langjährigen) Position Deutschlands. Einen entscheidender Unterschied zur geschilderten damaligen Situation besteht darin, dass heute ganz offensichtlich mehr als nur eine rein praktische Lösung des Problems auf dem Spiel steht, sondern das erklärte Merkelsche Projekt in bester neoliberaler Tradition à la Reagan&Thatcher: ‚marktkonforme Demokratie‘ – statt demokratiekonformer Märkte (in unserem ‚Hinterhof‘ vorbildlicherweise mit Kauderschem EU-weiten Deutschakzent). Und das ebenfalls von ihr erklärte ‚Nutzen des Zeitfensters‘, den diese und in diesem Sinne willkommene Krise zur schocktherapeutischen gewaltsamen und unumkehrbaren Durchsetzung dieses Modells bietet (TTIP-CETA-TISA warten schon) – koste es, was es wolle, Menschenleben eingeschlossen (aktuelle strategische Brennpunkte Griechenland bzw. Südeuropa, sowie die Ukraine). Es gibt und darf keine Alternative geben: TINA & Never waste a good crisis! Es steht weit mehr als nur Griechenland (und die Ukraine) auf dem Spiel!

    4. Schuldenstreit mit Griechenland: Varoufakis´sche Spieltheorie im Brüsseler Praxistest?
      Griechenlands Finanzminister: Spieltheoretiker und erklärter Gegner des ökonomischen Mainstreams … war bisher Wirtschaftsprofessor und die Spieltheorie ist seine Domäne. Das mag vielen vielleicht nichts sagen. Kurz gesagt geht es in der Spieltheorie darum, Entscheidungssituationen mit mehreren Beteiligten zu modellieren. Es geht darum, mit mathematisch-statistischen Methoden das Verhalten und den Ausgang von bestimmten Verhandlungssituationen zu prognostizieren. Oder eben umgekehrt die Frage zu beantworten, wie ein bestimmtes Verhandlungsergebnis erreicht werden kann. In diesem Fall wird also ein entsprechendes Spiel entworfen, das zu dem gewünschten Ergebnis führt. Noch etwas ist wichtig zu wissen: Professor Varoufakis ist ein erklärter Gegner der Lehren des liberal-neoklassischen ökonomischen Mainstreams. Warum ist das wichtig. Ganz einfach: Weil es ihm in der Spieltheorie wie in der Wirtschaftstheorie insgesamt um realistischere Ansätze geht, das heißt, um Ansätze, die im Unterschied zu denen des liberal-neoklassischen Mainstreams auch erfolgreicher in der Praxis angewendet werden können.
      Athen kommt mit immer neuen Vorschlägen, wurde dabei bisher aber nie wirklich konkret. Das als Zeichen von Unprofessionalität zu interpretieren, wäre ein schwerer Fehler. Varoufakis wendet sein Wissen an und wer glaubt, dass alle Theorie grau ist, hat sich zu sehr an schlechte ökonomische Theorien gewöhnt, die an der Wirklichkeit scheitern, so wie eben die liberal-neoklassische Wirtschaftstheorie, auf der u.a. auch das Sanierungskonzept der Troika für die europäischen Schuldenstaaten aufgebaut ist. Herr Varoufakis aber ist als Ökonom angetreten, weil er es besser als der ökonomische Mainstream machen wollte. Genau deswegen kommt er auch zu dem Schluss, dass das bisherige austeritätspolitische Krisenmanagement der Euro-Gruppe gescheitert ist. Für ihn ist die von der Euro-Gruppe vorgeschlagene Verlängerung des noch laufenden Sanierungsprogramms keine Option, weil es, wie er erst gestern wieder sagte , die Ursache und nicht die Lösung der Probleme Griechenlands ist. Dass wiederum die Euro-Gruppe ihren Vorschlag für vernünftig hält, ist ein Zeichen für deren wirtschaftsideologisch verstellten Blick auf die Probleme der Euro-Zone. Die von ihrem Konzept geschaffenen Fakten in den Krisenländern blenden sie offensichtlich weitgehend aus.
      Was Europa eindeutig fehlt, sind neue, bessere Ideen der Krisenbewältigung. Anders ausgedrückt umhüllen sich Griechenlands Gläubiger –einschließlich des Internationalen Währungsfonds – zwar mit der Aura überlegener fachlicher Kompetenz. Doch die bisherigen Ergebnisse ihrer Krisenpolitik haben berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen. Dass Yanis Varoufakis ihnen das so unverblümt sagt, schmeckt ihnen natürlich nicht. Doch was wollen sie schon dagegen tun? Das bis Freitag gesetzte Ultimatum ist de facto eine Drohung an die europäischen Steuerzahler. Denn die müssen die Milliardenverluste schultern, wenn die Verhandlungen platzen, Griechenland in die Pleite geschickt wird und die gewährten Kredite abgeschrieben werden müssen. Um zu dem Schluss zu gelangen, dass das niemand in der Euro-Gruppe wollen kann, schon gar kein Regierungspolitiker, braucht man kein Spieltheoretiker zu sein. Und was eine griechische Pleite letztlich für die Währungsunion und für die Finanzmärkte bedeutet, wer will das austesten und im Zweifel dann auch politisch verantworten – in der Euro-Gruppe? Kein Wunder also, dass Yanis Varoufakis Lächeln bisher nicht verschwunden ist.
      Quelle: Querschuesse

      Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr man Stefan L. Eichner zustimmen möchte, dass Europa endlich mehr Mut aufbringen sollte, neue Wege zu gehen und neue Theorien der Krisenbewältigung zu testen. So sehr ist zu befürchten, dass das „alte“ Europa

    5. The way forward
      The Greek government is in Brussels to discuss the full range of economic issues with its European partners, including budgets, debt and structural reforms. At issue is whether funds will be available to keep paying the bills, on policy terms that Greece can accept.
      Two factors complicate this issue. The first is the past Memorandum, alongside a set of tight deadlines, created by the previous government in part to entrap the new one. The second is the European decision-making process, which gives great apparent weight to governments of small countries, many of whom are internally insecure. The easiest path for them is to insist on no changes; anything else amounts to self-rejection.
      So far, the Greek achievement consists of stating raw truths in rooms full of self-serving illusions. This exposes contradictions, bringing on facile ripostes, easily rebutted. It also brings on threats and menacing gestures, intended to test resolve. The Greek government seems to have met that test.
      It can now proceed to the next step.
      The next step is to define carefully what may be accepted. As for reforms, as much as 70 percent of the previous memorandum is (and always has been) common ground. That which is not – fire-sale privatizations, destructive labor market liberalizations and the unreachable 4.5-percent target primary surplus – can be spelled out. Reasonable language to describe the process of discussion to follow may be found.
      When this is done, the final decision will be up to Europe – and to Germany, above all. Will Berlin continue to squeeze, in order to pressure, and so risk bringing on a Greek collapse? If so, it will be better to know soon. But Europe may well decide, if not from pragmatism then from a larger strategic vision, that Greece cannot be allowed to fail. In that case, agreement may be reached and the revival of Greece may begin.
      Quelle: James K. Galbraith in ekathimerini.com
    6. Yanis Varoufakis: Jetzt ist nicht die Zeit für Spiele in Europa
      Ich schreibe dies am Rande der entscheidenden Verhandlungen mit den Gläubigern meines Landes – Verhandlungen, deren Resultat vielleicht eine ganze Generation prägen und sich gar als Wendepunkt für Europas sich entfaltendes Experiment der Währungsunion erweisen wird.
      Spieltheoretiker analysieren Verhandlungen als seien sie ein Kuchenteilungsspiel mit selbstsüchtigen Spielern. Weil ich in meinem bisherigen Leben viele Jahre lang als Wissenschaftler über Spieltheorie geforscht habe, kamen einige Kommentatoren schnell zu der Annahme, dass ich als griechischer Finanzminister in dem Bemühen, die schlechten Karten zu verbessern, schnell Bluffs, Listen und weit hergeholte Optionen zur Hand haben würde.
      Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
      Meine Kenntnis der Spieltheorie hat mich vielmehr davon überzeugt, dass es reine Dummheit wäre, die derzeitigen Verhandlungen zwischen Griechenland und unseren Partnern als Verhandlungspoker anzusehen, das mit Bluffs oder taktischen Täuschungsmanövern zu gewinnen ist.
      Quelle: New York Times v. 16.02.15
  2. Französische Regierung will bei Reformen Parlament umgehen
    Wegen einer unsicheren Mehrheit will die sozialistische Regierung in Paris ihre Wirtschaftsreform per Dekret erlassen, vorausgesetzt es gibt kein Misstrauensvotum. Jetzt ist die Opposition am Zug…
    Sowohl die linken Abweichler aus den Reihen der Sozialisten, die nicht für das Macron-Gesetz stimmen wollen, wie auch die Grünen wollen keinen Sturz der Regierung und werden daher voraussichtlich nicht gegen das Kabinett stimmen.
    Anders sah dies bei Macrons Reformgesetz aus. Die meisten der etwa 30 bis 40 sozialistischen Abweichler, die meisten Grünen, fast alle Konservativen, eine Reihe von Zentrumsvertretern sowie Linkspartei und Kommunisten hatten angekündigt, gegen das umstrittene Reformgesetz stimmen zu wollen….
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung Wolfgang Lieb: Ministerpräsident Manuel Valls macht den Basta-Schröder. Der Niedergang der Sozialisten wird nicht auf sich warten lassen. Marine Le Pen wird sich mit ihrem Front National die Hände reiben.

  3. Ricard Bellera, Silvia Grünig: “In Spanien gibt es ein Bewusstsein für die Gefahren von TTIP”
    Ricard Bellera I Kirchhoff und Silvia Grünig über den Widerstand gegen TTIP in Katalonien. Ricard Bellera I Kirchhof ist Gewerkschaftssekretär für Internationale Politik, Migration und Entwicklungspolitik. Er vertritt die Gewerkschaft CCOO in der katalanischen “Plattform gegen das TTIP”. Silvia Grünig ist Architektin und Landschaftsplanerin; sie lehrt an der Universität von Barcelona in der Forschungsgruppe “Ausgrenzung und soziale Kontrolle”. Sie ist Mitglied der “Plattform gegen das TTIP”.
    Quelle: annotazioni
  4. SZ-Leaks: Schleichwerbung für Steuerhinterziehung
    Offshore-Leaks, Lux-Leaks und jetzt Swiss-Leaks: Die Süddeutsche Zeitung ist das Sturmgeschütz des Finanzamts. Die Redaktion veröffentlicht regelmäßig Informationen aus internen Bankunterlagen, an die sie durch Whistleblower kommt. Was die Zeitung nie erwähnt: Dass sie selbst ihre Leser auf die Steuerhinterziehung im Ausland hingewiesen hat und sich dafür von den Banken bezahlen ließ. Ich war damals in der Redaktion dafür zuständig. Es war das Jahr 2007, es war mein erster Job nach dem Studium und bis heute habe ich darüber geschwiegen…
    Der Aufmacher-Text gibt auf 150 Zeilen detailliert Service-Tipps, wie die Leser die in Deutschland fälligen Steuern auf Kapitaleinkünfte durch Verlagerung des Depots ins Ausland und das geschickte Ausnutzen von Freibeträgen auf „im Schnitt 15 Prozent effektive Steuerbelastung“ senken können – Zitat: „ein Schnäppchen“. Ein anderer Artikel beleuchtet, dass es derzeit noch keinen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Finanzbehörden gibt. Sprich: Im Ausland ist das Geld sicher vor dem deutschen Fiskus.
    Es ist eine unverhohlene Werbung für Steuerhinterziehung. Gedruckt von der Süddeutschen Zeitung, weil sie dafür eine gut bezahlte Anzeige von der Tiroler Sparkasse erhält. Und ich bin dafür zuständig, die Texte auf dieser Seite zu schreiben oder von anderen Mitarbeitern zu bestellen und zu redigieren. Wie bin ich hier nur reingeraten?
    Quelle: Sebastian Heiser Blog

    Dazu: Süddeutsche weist Vorwurf der Schleichwerbung zurück
    …Für die Medienbranche ist die Diskussion um “SZ-Leaks” nicht ungefährlich. In der Tat wäre es naiv zu glauben, dass die beschriebenen Praktiken Einzelfälle der SZ-Sonderthemen-Redaktion waren. Bei der Süddeutschen Zeitung ist das Gefälle zwischen Qualitäts-Anspruch und Vermarktungs-Wirklichkeit nur womöglich besonders hoch. Bislang wurde über solche Praktiken der Vermarktung nur schlicht nicht gesprochen. Das scheint sich jetzt zu ändern aber was folgt daraus? Die Verlage werden ungern auf Anzeigen-Erlöse aus Sonder-Veröffentlichungen verzichten. Gleichzeitig (v)erklären sie ihre Medien zu den Hütern des Wahren, Schönen und Guten. Beides passt nicht zusammen.
    Quelle: MEEDIA

  5. Private Investoren sollen Straßen und Schulen finanzieren
    Die Expertenkommission des Wirtschaftsministers plant eine Teilprivatisierung der Infrastruktur über sogenannte Bürgerfonds. Gewerkschaften sehen das kritisch.
    Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der von ihm einberufenen Expertenkommission ginge, könnten Deutschlands Straßen, Schulen und Brücken schon bald von privaten Investoren finanziert werden. Das berichtet die Zeitung DieWelt und beruft sich auf einen Zwischenbericht der Kommission, die von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geleitet wird.
    Ein Teil der maroden deutschen Infrastruktur würde dem Bericht zufolge teilprivatisiert und über Fonds sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden. Die Geldgeber dieser Projekte könnten Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch einzelne Bürger sein. Sie würden die Anlagen dann für einen längeren Zeitraum – in der Regel 30 Jahre oder mehr – betreiben und dafür eine Gebühr erhalten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung CR: Herr Gabriel zeigt als amtierender Bundeswirtschaftsminister mal wieder seine ökonomische Inkompetenz.
    Die NachDenkSeiten haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit dem Modell der Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) auseinander gesetzt. Hier zwei Beispiele:

    1. Irrweg PPP – eine Kampagne von attac
    2. Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP
  6. Der Räuberbaron – Michail Chodorkowski und der Westen
    Im Jahr 1992 erschien in Russland das Buch Der Mann mit dem Rubel. Der Titel kam nicht von ungefähr: Der Mann mit dem Gewehr war ein berühmter sowjetischer Film von 1938 über Lenin; die Verfasser der daran angelehnten Schrift verkündeten nun: „Wir haben lange genug nach Lenin gelebt! Unser Kompass ist der Profit, erzielt unter strenger Einhaltung der Gesetze. Unser Idol ist Seine Finanzielle Hoheit, das Kapital, denn das Kapital und nur das Kapital führt zu Reichtum als Normalzustand. Schluss mit dem Leben in der Utopie, Bahn frei für das Geschäft, das reich macht.“(1) Reich ist Michail Chodorkowski, einer der beiden Autoren des Buches, geworden – mit der Einhaltung der Gesetze nahm er es dabei allerdings nicht so genau. Nach einem Jahrzehnt in Haft kehrt er nun zurück auf die Bühne der russischen Politik – mit Präsidentschaftsambitionen. Als pro-westliche Alternative zu Putin wird er gestützt von europäischen und US-amerikanischen Eliten, denen er sich angedient hat.
    Quelle: Hintergrund
  7. Orwell 2.0
    1. US-Regierung drängt Unternehmen zu verstärktem Datenaustausch
      Das Weiße Haus lädt zum Treffen für Cybersicherheit und will den Informationsaustausch zwischen Firmen und Regierung verbessern. Gleich fünf wichtige IT-Manager schwänzen das Treffen allerdings.
      Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hacker drängt die US-Regierung Internet-Unternehmen zu einem verstärkten Austausch von Daten. Präsident Barack Obama wolle dazu am Freitag einen Erlass unterschreiben, teilte das Weiße Haus mit. Damit will er einen besseren Informationsaustausch von Firmen untereinander sowie mit der Regierung ermöglichen. Unternehmen sollen ihr Wissen über digitale Attacken und andere Bedrohungen bündeln und weiterreichen. Dazu sollen „Organisationen zur Analyse und Weitergabe von Informationen“ (ISAO) geschaffen werden.
      Obama wollte den Erlass am Freitag bei einem Treffen zum Thema Cybersicherheit unterzeichnen. Dort wird er auch eine Rede halten. Seine Sicherheitsberaterin Lisa Monaco wurde ebenfalls zu der achtstündigen Konferenz erwartet. Nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA und der Hacker-Angriffe auf Sony wird das Treffen auch als Stimmungsmesser zwischen Internet-Unternehmen und Regierung gesehen.
      Quelle: heise online
    2. Innenministerium bekräftigt Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
      Die Umsetzung einer Krypto-Regulierung auf EU-Ebene dürfte damit erst einmal nicht möglich sein
      Am Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll weiterhin festgehalten werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, gegenüber Telepolis gestern bekräftige. Die 1999 beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung hätten Bestand. Darin war festgelegt worden, dass Verschlüsselungsverfahren ohne Restriktionen entwickelt, vermarktet und genutzt werden können. Es gäbe nach Auskunft des Ministeriumssprechers keine Absicht, daran etwas zu ändern.
      Die Aussagen des Innenministers de Mazière in Lille seien aufgrund des Kontextes der Forderungen des englischen Premiers Cameron missverstanden worden, wie Dimroth weiter ausführte. Anders als bei Cameron stehe von Seiten des Innenministeriums weder die Forderung nach Hintertüren noch eine Schlüsselhinterlegung im Raum. Dies wurde von anderer Seite auch schon aus der Sitzung des Innenausschusses Ende Januar kolportiert. Vielmehr ginge es dem Innenminister darum, aufgrund eines richterlichen Beschlusses individuelle Rechner über die Quellen-TKÜ, oft auch „Bundestrojaner“ genannt, zu überwachen.
      Mit diesen Klarstellungen seitens der deutschen Bundesregierung dürfte der englische Premier Cameron Schwierigkeiten haben, sich mit einer generellen Regulierung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf EU-Ebene durchzusetzen. Allerdings bleibt die Frage, ob die amerikanischen und englischen Geheimdienste auf andere Weise massenhaft an verschlüsselte Kommunikation kommen können.
      Quelle: Telepolis
    3. DARPA entwickelt Suchmaschine für die Verbrechensbekämpfung
      Die Memex genannte Suchmaschine soll sich für Recherchen, die auf bestimmte Aufgabengebiete zugeschnitten sind, besser als Google und Co. eignen – insbesondere bei der Verbrechensbekämpfung.
      Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), das Forschungsprojekte für das US-Verteidigungsministerium durchführt, entwickelt eine Suchmaschine namens Memex. Sie soll sich wesentlich besser eignen, auf bestimmte Aufgabengebiete zugeschnitte Recherchen durchzuführen – insbesondere bei der Verbrechensbekämpfung.
      Als Beschränkungen normaler Suchmaschinen wie Google zählt die DARPA auf, dass diese alle Suchvorgänge gleich behandeln, Suche dort ein im wesentlichen manueller Prozess sei, die Suchdienste Sessions nicht speichern und Ergebnisse über einfache Listen hinaus nicht organisieren und aggregieren können.
      Mit Memex sollen Recherchierende wesentlich besser mit den Ergebnissen hantieren, sie auf neue Art organisieren und besser in Teilergebnissen weitersuchen können. Die DARPA hat der amerikanischen Reportagereihe 60 Minutes und dem Magazin Scientific American eine Demonstration von Memex gegeben. In einem Video von 60 Minutes sieht man zum Beispiel als Graphen oder in Karten aufbereitete Informationen, etwa in Form von Heatmaps.
      Vor allem aber durchsuche Memex einen wesentlich größeren Anteil der im Netz verfügbaren Informationen. Laut Chris White, dem für Memex zuständigen Manager, erschließen Google und Co. nur etwa fünf Prozent der Informationen im Web. Der Rest, das sogenannte „Deep Web“ oder „Dark Web“ besteht zum Teil aus unstrukturierten Daten, etwa Sensordaten oder Daten „anderer Geräte“, die sich nicht von traditionellen Suchmaschinen crawlen lassen.
      Quelle: heise online
  8. Ein Herz für Ägypten?! – Die Auswirkungen von Finanzhilfe aus dem Golf
    Entsprechend Joseph Nyes Konzept der „soft power“ baut die Führung in Riad vor allem mit weichen Machtinstrumenten wie Finanzhilfen ihre Rolle als „counter-revolutionary power“ weiter aus. Dies steht konträr zu dem Bild des kleinen Golfemirats Katar, das sich als Unterstützer der islamisch-revolutionären Bewegungen innerhalb der Aufstände profiliert hatte. Erstaunlich dabei ist, dass arabische Finanzhilfen, die bisher vor allem der Stärkung pan-arabischer Solidarität galten, nun auch verstärkt dazu verwendet werden, inner-arabische Konflikte zu verschärfen. Dies offenbart sich besonders für Saudi-Arabien und Katar als Mitglieder des Golfkooperationsrats. In beiden Fällen wird deutlich, dass Konflikte nicht immer militärisch auszutragen sind, sondern es auch – in Anlehnung an Michael Barnett – um die Erschaffung eines Bildes und die damit einhergehende Selbstpräsentation geht.
    Es wäre allerdings verfrüht, hierin einen neu aufkommenden Konflikt innerhalb sunnitischer Kräfte zu sehen, wie es in den vergangen Jahren getan worden ist. Man sollte wohl eher von Spannungen und regionalen Machtspielen sprechen. Nichtsdestotrotz lässt sich an dem Beispiel der Spendengelder aus dem Golf an Ägypten erkennen, wie Finanzhilfe als politisches Instrument zur stärkeren Machtausbreitung genutzt wird. In den Worten des Politikwissenschaftlers Larry Diamond lässt sich abschließend schlussfolgern: “Foreign aid is like oil: another source of rents that regimes use for survival”.
    Quelle: Alsharq

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jedem, der sich für den Nahen Osten interessiert, kann ich den Blog „Alsharq“ empfehlen, der vielleicht einigen noch unter seinem alten Namen „Naher und Mittlerer Osten“ bekannt ist. Neben überwiegend auf Deutsch verfassten Artikeln von Redaktionsmitgliedern und GastautorInnen erscheinen zu bestimmten Ereignissen auch Presseschauen von Medien aus der Region – hier z.B. zu den Anschlägen in Paris. Alsharq schreibt über sich selbst: „Alsharq ist eine unabhängige Plattform junger Wissenschaftler und Journalisten mit Expertise und Erfahrung rund um den Nahen Osten. Kompetent, engagiert und gut vernetzt bietet Alsharq vielfältige Perspektiven auf den Orient. Herzstück von Alsharq ist das Nachrichten- und Analysen-Portal alsharq.de. Außerdem bietet unser Team politische Studienreisen, Seminare, Analyse und Beratung zum Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus. Die Berichterstattung des Blogs bleibt stets unabhängig von anderen Angeboten der Alsharq Plattform.“

  9. Dänemark nach den Anschlägen: Unser Land hat sich selbst radikalisiert
    Nun kam der Buhmann doch noch. Zehn Jahre lang haben wir von unseren Verteidigungsministern gehört, dass er aus Afghanistan kommen würde. Ein analphabetischer Taliban, der Europa nicht auf der Weltkarte finden könnte, würde eines Tages an der Station Nørreport mit einem Rucksack voller Sprengstoff stehen und, vom Feuereifer des Islam erfüllt Dutzende Unschuldige mit sich in den Tod reißen. Aber er kam nie, obwohl wir für zwanzig Milliarden dänische Kronen in seinem Land Krieg geführt haben – um zu verhindern, dass er kommt. Stattdessen war es ein anonymer Täter, der eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit und eine Synagoge angegriffen hat, bevor ihn die Kugeln der Polizei trafen. Er hatte eine Postadresse im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro.
    Als selbstradikalisiert werden wir den Täter möglicherweise bezeichnen. Aber kein Mensch ist eine Insel, so dass seine Motive und seine Inspiration von vielen Seiten kommen könnten. Könnten wir selbst einer der Infektionsherde sein? Ist Dänemark eine selbstradikalisierte Nation? Dänemark und Großbritannien sind die einzigen europäischen Länder, die in den vergangenen zwölf Jahren an den vier Kriegen im Irak, in Afghanistan, in Libyen und nun gegen den „Islamischen Staat“ teilgenommen haben. Dänemark ist neben mit Belgien und Großbritannien das europäische Land, von dem aus, relativ gesehen, die meisten Krieger nach Syrien gegangen sind.
    Quelle: FAZ
  10. Für eine zivilisierte Nation völlig unwürdig
    Kinder in australischen Internierungslagern leben an einem „gefährlichen Ort“. Zu diesem Schluss kommt die australische Menschenrechtskommission nach einer umfassenden Untersuchung der australischen Praxis, so genannte Bootsflüchtlinge zwangsmäßig und meist auf unbefristete Zeit in isolierten Lagern einzusperren. Zwischen Januar 2013 und März 2014 dokumentierte die Kommission 233 Fälle von gewaltsamen Übergriffen gegen Kinder, 33 Fälle von sexueller Gewalt und 128 Fälle von Selbstverstümmelungen durch Kinder. Fast 30 Kinder hätten in dieser Zeit einen Hungerstreik begonnen. Ein Drittel aller auf der Pazifikinsel Nauru, in Papua-Neuguinea und auf der australischen Weihnachtsinsel eingesperrten Kinder hätten psychische Schäden, die so schwerwiegend seien, dass sie einen Krankenhausaufenthalt bedingten. In den vergangenen zwei Jahren seien 167 Babys in Gefangenschaft geboren worden. Oftmals hätten sie Probleme mit dem Gehen, weil es keinen sicheren Ort gebe, um das Kriechen zu lernen. 257 Kinder werden derzeit in Lagern festgehalten.
    Quelle: taz
  11. Nichtwähler stärkste Kraft in Hamburg
    Die Wahl in Hamburg bestätigt Trends. Ein Trend zur politischen Profillosigkeit und einen ungebrochenen Trend zur Wahlenthaltung. Statt über Erfolge sollte die Politik über ihr Scheitern diskutieren.
    Die Wahl in Hamburg ist vorbei und es gibt wieder nur Gewinner. Allen voran die FDP, von der 99 Prozent ihrer Wähler meinen, sie stünde klar für Marktwirtschaft. Tut sie aber nicht. Bei den Liberalen stand nur Spitzenkandidatin Katja Suding im Rampenlicht, nicht die Marktwirtschaft…
    Auf der anderen Seite soll auch Olaf Scholz gewonnen haben, einer, der landauf landab als Ableger eines neuen Politiker Typus beschrieben wird, den offenbar Angela Merkel schuf. Heribert Prantl schreibt von einem Triumph des Fleißigen, der durch auffällige Unauffälligkeit besticht. Ein Trend in der Politik, wie Prantl meint. Aber auch er übersieht das Wesentliche. Dem Triumph steht eine abermals gesunkene Wahlbeteiligung gegenüber. Nur noch 56,6 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre „Stimmen“ ab. Erstmals durften auch Jugendliche ab 16 an die Urne. Rund 1,3 Millionen Hamburger waren zur Wahl aufgerufen und damit rund 40.500 Wahlberechtigte mehr als 2011. Vor diesem Hintergrund wirkt der Rückgang der Wahlbeteiligung noch einmal dramatischer….
    Der Niedergang der SPD ist untrennbar auch mit dem Namen Olaf Scholz verknüpft. Er gehört zu den Agenda-Befürwortern und war gewissermaßen einer der Totengräber der alten Sozialdemokratie, wie das Neue Deutschland heute richtig analysiert. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, Scholz als neuen Heilsbringer der Sozialdemokratie auch nur in Erwägung zu ziehen.
    Quelle: André Tautenhahn
  12. Stipendienvergabe: Deutsche Bürokratie macht Eliteförderung zunichte
    Eine „Revolution“ in der Studentenförderung sollte das von Bund und Unternehmen finanzierte Deutschlandstipendium sein. Tatsächlich wird es zum Rohrkrepierer – wegen des immensen Verwaltungsaufwandes.
    Es ist ein undankbarer Job, Stipendien für fleißige Studenten einzuwerben. 1700 Bittbriefe hat die Universität Hamburg im vergangenen Jahr versendet, um private Mittel für die vom Staat mitfinanzierten Deutschlandstipendien einzuwerben. Doch die Unternehmen und Stiftungen im reichen Hamburg spendeten nur 26 Stipendien. Dabei könnte Norddeutschlands größte Hochschule bis zu 622 Stipendien an hervorragende und sozial engagierte Studenten vergeben, falls genug Unternehmen mitmachen würden. Der Fall Hamburg zeigt, dass das Prestigeprojekt Deutschlandstipendium der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zum Scheitern verurteilt ist. Grund: Die Förderung, die hervorragende Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützen soll, gilt in der Praxis als bürokratisches Monstrum. […]
    Das Deutschlandstipendium habe „wesentliche Ziele nicht erreicht“, heißt es in einer Prüfungsmitteilung [des Bundesrechnungshof] an das Bildungsministerium. Die Anzahl der tatsächlich vergebenen Stipendien bleibe hinter den Erwartungen zurück, steht in dem Bericht. Der Bundesrechnungshof ermittelte, dass im Jahr 2011 47 Prozent der Ausgaben allein auf den Durchführungsaufwand – also die Verwaltungskosten – entfielen. Im Jahr 2013 habe der Anteil der Verwaltungskosten 21 Prozent betragen – nach Ansicht des Rechnungshofs ist das immer noch zu hoch. Und: Das finanzielle Engagement der privaten Förderer führe zu „erheblichen Steuermindereinnahmen“ des Bundes. […]
    So sieht das auch Udo Beer, Präsident der Fachhochschule Kiel: Die Unternehmen in der Region zeigten kaum Bereitschaft, die Hochschule mit Spenden zu unterstützen. „Das Fundraising wäre deshalb unverhältnismäßig teuer“, sagt Beer. Die Kostenerstattung durch den Bund decke den finanziellen Aufwand nur zum geringeren Teil ab. Seine Hochschule nimmt deshalb am Programm erst gar nicht teil. Man sieht: Für die Hochschulen ist das Stipendium kein gutes Geschäft.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Bürokratiemonster unserer Entbürokratisierer – Ideologie gegen Realität. Die Realität gewinnt… weil der Aufwand für die paar Kröten viel zu hoch ist, und weil die Unternehmen schlicht zu geizig sind, bei dem Programm mitzumachen.

  13. Für Mehmet und Ayse ist der Aufstieg zum Abi Glückssache
    Türkischstämmige ManagerInnen, Juristen oder LehrerInnen in Deutschland hatten laut einer am Dienstag vorgestellten Studie des Instituts für Migrationsforschung und interkulturellen Studien (Imis) der Universität Osnabrück vor allem zwei Dinge: Glück, eine Schlüsselperson zu haben und einen starken Willen. Die interviewbasierte Studie gibt Einblick in eine Schullandschaft, die Einwandererkinder ausbremst.
    Eine der großen Hürden, die die Studie findet: Die auf oftmals subjektiven Kriterien beruhende Gymnasialempfehlung. Mehr als die Hälfte der Studienteilnehmer habe zunächst keine Empfehlung bekommen, erklärt Forscherin Christine Lang bei der Vorstellung der Studie. „Nur weil sich Familie, ältere Geschwister, einzelne Lehrer oder Freunde für sie einsetzten, kamen sie auf das Gymnasium.“ Dabei sei der unmittelbare Weg über das Gymnasium der Königsweg für viele erfolgreiche Einwandererkinder, nur ein Bruchteil habe sich von einer niedrigeren Schulform hochgearbeitet. Viele LehrerInnen haben Vorbehalte gegenüber Kindern aus Einwandererfamilien. Sie meinen, Eltern, die nicht aus Deutschland kämen, könnten den Kleinen beim Schulstoff ja nicht helfen. Die Studie zeigt: Das ist Quatsch. Eltern müssen nicht unbedingt formelle Bildungsabschlüsse besitzen, damit ihre Kinder gut in der Schule sind oder das Gymnasium packen. Wichtig ist, dass sie sie emotional unterstützen. Gerade in den Familien, in denen die Schule auch zu Hause Thema war, lief der Bildungsweg der Befragten gut – unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern.
    Quelle: taz

    Pathways to Success: Erfolgreiche Einwandererkinder und ihre Aufstiegskarrieren im urbanen und internationalen Vergleich

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel wie auch der „policy brief“ selbst, auf den sich der Artikel bezieht, verwirrt ein wenig. Denn referiert werden zwei Studien. Einmal die Befragung von 70 Persönlichkeiten in Deutschland, deren Eltern aus der Türkei eingewandert sind und die in den Bereichen Jura, Wirtschaft, Verwaltung und Schule in verantwortungsvollen und führenden Positionen arbeiten. (Damit ist der Begriff Aufstieg bzw. der später eingeführte Begriff Mittelklasse sehr eng definiert.) Zum andern die TIES-Studie, die sich mit 10.000 Befragten der „zweiten Generation“, in Europa geborenen Kindern aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Marokko in fünfzehn europäischen Städten, beschäftigt. (Wer wissen möchte, wie sich die Anteile der verschiedenen Gruppen verteilen, kann vielleicht hier fündig werden.)
    In der zweiten Studie wird zu Deutschland festgestellt: „In keinem anderen Land finden wir so hohe Zahlen für die „Early School Leavers“ und so extrem niedrige Zahlen für die Hochschulzugänge bei Kindern aus türkischen Arbeiterfamilien.“ Und etwas später: „In Schweden, den Niederlanden und Frankreich finden wir bereits in der Generation der Kinder der „Gastarbeiter“ eine nennenswerte neue Mittelschicht, die gut verdient und ihren Kindern wiederum noch bessere Perspektiven bieten kann. In Deutschland und Österreich ist dagegen der soziale Aufstieg in den Familien eher die Ausnahme als die Regel. Es ist allein der hohen Gesamtzahl von Eingewanderten aus der Türkei zu verdanken, dass es auch in Deutschland heute viele hoch gebildete und gut qualifizierte Fachkräfte mit türkeistämmigem Hintergrund gibt.“ Etwas eingeschränkt wird diese Aussage später: „Gleichzeitig gelingt es aber vielen [in Schweden und Frankreich] nicht, den guten Bildungsabschluss auf dem Arbeitsmarkt entsprechend zu verwerten – u.a. weil die Konkurrenz mit denjenigen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte auf diesem Bildungsniveau größer ist. Deshalb ist in diesen beiden Ländern die Zahl der „Abstiege“ viel höher als in Deutschland und den Niederlanden, wo dies schon wegen der vielen niedrigen Schulabschlüsse kaum möglich ist. In der Summe ist dennoch der Anteil der Erfolgreichen in Frankreich und Schweden anderthalb mal bzw. mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.“
    Ich tue mich schwer mit diesen Aussagen etwas schwer, denn hier werden aus der Gegenüberstellung von „Early School Leavers“ und HochulabsoventInnen sehr weitreichende Schlussfolgerungen gezogen. Zum einen ist in etlichen anderen Beiträgen zu lesen, dass die Integration der zweiten Generation von Migranten z.B. aus den verbannten Vororten von Paris und anderen französischen Großstädten (Banlieues) sich weitaus schwieriger gestaltet als in Deutschland, zum anderen scheint mir die Festlegung Mittelschicht auf HochschulabsolventInnen als zu eng. Es sind Studien über Chancen der Jugendlichen aus der zweiten Migrantengeneration den Status von Hochqualifizierten zu erreichen.

  14. Debatte Drittmittel an Unis: Das Geld des Geistes
    Geld ist ein homogenisierendes Medium. Es setzt systematisch gleich, was nicht gleich ist: Dieses Spitzengemälde von Gauguin, dieser Neubau und dieser Sonderforschungsbereich kosten jeweils 70 Millionen Euro. Geld setzt äquivalent und erklärt für gleich gültig, was nicht gleich(wertig) ist. Die fast ausschließliche Orientierung der Universität an Geldwerten geht einher mit einer gespenstischen Homogenisierung der akademischen Diskurse. Mit verlässlicher Regelmäßigkeit liest man in Anträgen für Drittmittel, dass die Antragssteller einen multiperspektivischen und plurimethodischen Ansatz verfolgen, der metadisziplinär anschlussfähig sein soll.
    Die Ergebnisse solcher Drittmittelprojekte sind nicht weniger homogen, vulgo: langweilig. Sie werden auch kaum zur Kenntnis genommen und kommuniziert – außerhalb der Unimauern schon gar nicht. Stolz mitgeteilt werden hingegen Zahlen: Im Rahmen jenes Projekts wurden dreizehn Promotionen und zwei Habilitationen betreut. Es fanden sieben Workshops statt, und es wurden acht Sammelbände publiziert. Gründe genug, einen Folgeantrag zu stellen. Die nicht sonderlich originelle, aber dennoch höchst angemessene Frage, wozu die Universität eigentlich da ist, welche Bringschuld sie hat, was auf- und anregende Forschung ausmacht, wird umso weniger gestellt, je mehr der Unibetrieb durch geldförmige Kennziffern geregelt wird. Kritisch ist zumal die Lage der Sozial- und Geisteswissenschaften. Diese richten sich, halb willig, halb durch Vorgaben genötigt, zunehmend an der Forschungskultur der Natur- und Wirtschaftswissenschaften aus: Publikation in A-Journals, Abschied von Monografien, Abwendung von der Einzelforschung, Tendenz zur Verbundforschung.
    Quelle: taz
  15. Liste der Hochschulräte: Wie Unternehmen an den Unis Einfluss nehmen
    Um ein bisschen Licht ins Dunkel der Hochschulräte zu bringen, hat die Organisation Transparency International gemeinsam mit der Tageszeitung „taz“ das Internetportal hochschulwatch.de gestartet. Die Räte bestehen größtenteils aus hochschulexternen Mitgliedern, darunter viele Manager aus der freien Wirtschaft, die offiziell von den Unis berufen werden. Das Portal zeigt gebündelt, welche Unternehmen in welchen Hochschulräten vertreten sind. Die Gesamtschau ist beeindruckend: Allein Siemens hat demnach 15 Manager untergebracht, Daimler ist mit 12 Räten vertreten, und Bosch hat immerhin noch 8 Führungskräfte an Hochschulen platziert.
    Wie weit die Kompetenzen der Gremien reichen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Immer gleich ist jedoch, dass Studenten kaum erfahren, was die Räte so entscheiden, weil keine Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden. Dabei haben die Mitglieder viel Macht: Oft wählen sie den Rektor, beraten die Hochschulleitung in wirtschaftlichen Fragen und entscheiden sogar über die Einrichtung oder Abschaffung von Studiengängen. Die bundesweite Einführung von Hochschulräten von 1998 an hatte daher anfangs für Studentenproteste gesorgt, einige Sitzungen mussten sogar unter Polizeischutz stattfinden. Mittlerweile ist es aber ruhig geworden um die Gremien, nur ab und zu dringt etwas nach außen, das für Erstaunen sorgt. Da wäre zum Beispiel die Geschichte mit Rolf Breuer, dem ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank. Der ließ sich Bewerbungen für das Rektorat der Uni Frankfurt am Main praktischerweise direkt an seine eigene E-Mail-Adresse der Deutschen Bank schicken.
    Quelle: Spiegel Online
  16. WDR auf halbem Weg zum Dudelfunk
    Viele WDR-Mitarbeiter befürchten eine Verflachung des Radioprogramms und kritisieren damit Hörfunk-Chefin Valerie Weber. Die ehemalige Chefin von Antenne Bayern argumentiere stets mit marktstrategischen statt mit journalistischen Zielen.
    WDR-Hörfunkdirektorin Valerie Weber tritt freundlich auf und hat eine gewinnende Art. Sie sei ein bisschen wie Intendant Tom Buhrow, sagen viele im Sender. Gut in der Außenwirkung, aber intern zögen beide konsequent ihr Ding durch. Weber lasse kaum Diskussionen zu, lächele Fragen einfach weg. Die Pläne, die sie für die Hörfunkwellen des Senders hat, machen viele nervös. Und das aus zwei Gründen.
    Zum einen, weil das, was an Veränderungen in die Wege geleitet wird oder schon umgesetzt ist, eindeutig in die Richtung Formatradio deute – also ein Radio, das leicht zu konsumieren ist, mit einer einheitliche Ausrichtung, Musikfarbe und der Festlegung auf eine genau definierte Zielgruppe.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung André Tautenhahn: Dass negative Nachrichten positiv dargestellt werden, ist für sich genommen nichts Neues. Beispiele gibt es da genug: Privater Konsum, Exportüberschüsse oder das Deutschland geht es gut Gerede. Bei diesen Dingen spielt die fehlende Sachkenntnis oft eine große Rolle. Möglicherweise hat das die neue Hörfunk-Chefin auch für den Bereich der Auslandsberichterstattung erkannt. Denn gerade auf diesem Gebiet hat sich der WDR zuletzt als Ganzes unter Buhrow weniger mit Ruhm bekleckert.

  17. Assads deutscher Stuhl – In Syrien ist Folter fast allgegenwärtig
    Man müsse einen »wilden, tödlichen Hass erzeugen gegen Personen, die eine gegensätzliche Idee repräsentieren«, forderte Michel Aflaq, Mitbegründer der 1947 in Damaskus entstandenen Bath-Partei. Die Kämpfer für die »Wiedergeburt« (Bath) der arabischen Nation haben nie verborgen, dass sie ihr Machtmonopol mit allen Mitteln durchsetzen würden. Die Partei betrachtet sich bis heute als Kopf des »Volkskörpers«. Jenseits von ihr kann es nur »Verschwörer« und »Verräter« geben. Unter einem Regime, das die Liquidierung von Oppositionellen zur Staatsdoktrin erhebt, ist Folter ein notwendiger Bestandteil der Repression. Sie dient vor allem der Bestrafung, Einschüchterung und Abschreckung. Anfangs hatte das zunächst stark sozialpopulistisch geprägte syrische Regime eine breite Basis, die jedoch mit der wachsenden Korruption und Repression, dem Aufstieg der islamistischen Opposition (die 1982 mit dem Massaker von Hama niedergeschlagen wurde), der Verbreitung demokratischer Ideen und der sozialen Ungleichheit erodierte. In den Jahren vor dem Beginn der arabischen Revolten 2011 vertraten wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der SyrerInnen oppositionelle Ideen – sie alle zu töten, hätte das Land entvölkert. Jeder aus der Haft Entlassene aber ist eine Warnung an sein Umfeld.
    Wenig überraschend agiert der »Islamische Staat« (IS) besonders brutal, unter anderem mit der Folterung von Kindern. Nicht selten werden offenbar die gleichen Methoden benutzt, die ehemals inhaftierte Jihadisten selbst ertragen mussten. Sie haben in Syrien weithin bekannte Namen, etwa »fliegender Teppich« oder »deutscher Stuhl«. DemokratieaktivistInnen aus Raqqah berichteten der Zeitung Telegraph, sie seien auf diese Weise 2011 in Gefängnissen des Regimes und erneut 2014 von Mitgliedern des IS gefoltert worden. Über das Ausmaß der Folter im Herrschaftsgebiet des IS liegen keine verlässlichen Angaben vor. Offenkundig ist jedoch, dass der Terror des IS in einer Hinsicht eine neue Qualität erreicht: In Diktaturen soll die Angst vor der Folter sich in der Gesellschaft verbreiten. Eingestanden oder gar zur Schau gestellt wird sie jedoch nie. Die Jihadisten hingegen brüsten sich öffentlich mit Grausamkeiten, die Schrecken verbreiten sollen, aber auch zur Rekrutierung genutzt werden. Selbst wenn sich im syrischen Bürgerkrieg noch gemäßigte Kräfte durchsetzen, wofür derzeit wenig spricht, wird er eine traumatisierte Gesellschaft hinterlassen.
    Quelle: iz3w

    Anmerkung: Der Schwerpunkt des neuen Heftes von „iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd“ (März/April 2015)ist: „Entgrenzte Herrschaft | Folter im 21. Jahrhundert“. Die weiteren Artikel des leider kostenpflichtigen Heftes:

    Systematisch geplant – Folter wird heute in fast allen Ländern angewandt
    von Anton Landgraf

    »Sie findet im Verborgenen statt« – Interview mit dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak über Folter

    »Die Angst geht nicht weg« – Therapien mit Überlebenden von Folter stoßen auf viele Hindernisse von Dima Zito

    Die Botschaft wird verstanden – In Mexiko verschwimmen die Grenzen zwischen krimineller und staatlicher Foltergewalt von Wolf-Dieter Vogel

    »Du wirst es nie wieder vergessen« – Die Friedensverhandlungen in Kolumbien offenbaren Abgründe der Gewalt von Stephan Kroener

    Kalkulierte Scham – Sexualisierte Folter und ihre Folgen von Mechthild Wenk-Ansohn

    Hier geht es zum Editorial.

  18. Das Letzte: Bild: „Griechen-Raffke beißt sich an Schäuble die Zähne aus“
    Gestern, am 17. Februar, machte Bild seine Seite zwei so auf: »Griechen-Raffke beißt sich an Schäuble die Zähne aus«. Das war keine große Überraschung; wer »Russen-Hitler« generiert, der schüttelt sich einen »Griechen-Raffke« leicht von der Hand. Gezeigt wurde im Profil auch das Gebiss des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, das skandalöserweise offensichtlich nicht aus Plastik oder Keramik und möglicherweise auch nicht zahnseidegepflegt ist, während die Zahnreihen seines deutschen Widersachers Wolfgang Schäuble von Kneifzangenlippen fest geschlossen blieben. Schäuble ließ laut Bild »die Griechen-Regierung abblitzen«; das nennt man dann wohl einen Abblitzkrieg. (Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Formulierung »die Deutschen-Regierung« in Bild niemals finden lassen wird.)
    Quelle: Wiglaf Droste in junge Welt
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