• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. WSI-Arbeitskampfbilanz 2014
  2. Vermittlungsquote von 13 Prozent
  3. Jahresabrüstungsbericht 2014 – Erfolge in der Abrüstung
  4. Immer mehr Frauen arbeiten – aber nur in Teilzeit
  5. Neue Energiemarktordnung statt nur ein Strommarktdesign
  6. Atom: Fondslösung ist umstritten
  7. Wir können alles. Außer Windkraft.
  8. Pegida
  9. Kurzfassung des MEMORANDUM 2015 verschickt!
  10. Ein Jahr nach dem Maidan: Was hatʼs gebracht?
  11. Untersuchungsbericht zur Polizei in Ferguson – Der Rassismus in den USA lebt
  12. Aus dem Werk ins Folterzentrum
  13. Kriegsende 1945 – Kein Anlass für Gedenktag
  14. Offener Brief zum Beitrag „Armutsschwindel“ in Die Zeit Ausgabe Nr. 9 vom 26. Februar 2015
  15. Armut nach Plan
  16. »Vertreibung aus dem Paradies« – Die aktuelle Situation der Medienbranche
  17. Privatunis: Die dressierte Elite – was wir unseren Kindern zumuten
  18. TV-Tipp: Tarifeinheitsgesetz im Bundestag am Donnerstag, 05.03.2015, ab 12.30 Uhr
  19. Duell in Samthandschuhen
  20. Grimme-Preis 2015: “Die Anstalt” und Tukur-“Tatort” werden ausgezeichnet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. WSI-Arbeitskampfbilanz 2014
    Deutlich geringeres Streikvolumen, anhaltend viele Konflikte
    Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
    Insgesamt registrierte das WSI im abgelaufenen Jahr 214 Tarifkonflikte mit Arbeitsniederlegungen. Damit liegt die Arbeitskampfhäufigkeit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (218). Da viele dieser Arbeitskämpfe sich auf einzelne Unternehmen beschränkten, sank jedoch zugleich das Arbeitskampfvolumen. Es lag mit 392.000 Ausfalltagen um gut 25 Prozent niedriger als im Vorjahr (551.000). Noch deutlicher ging die Zahl der Streikenden zurück. Insgesamt nahmen 2014 rund 345.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen teil, ein Rückgang um fast zwei Drittel gegenüber 2013 (1 Million Beteiligte; siehe auch Grafik 1 im Anhang). Die erheblichen Schwankungen in der Streikbeteiligung werden wesentlich von Rhythmus und Verlauf der Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie bestimmt, erklärt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. 2014 standen in diesem Bereich keine Tarifverhandlungen an.
    Im internationalen Vergleich des Arbeitskampfvolumens liegt Deutschland nach wie vor im unteren Bereich …
    – Fast neun von zehn Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich –
    Noch deutlicher als im Vorjahr konzentrierte sich 2014 das Streikgeschehen auf den Dienstleistungssektor. Fast 90 Prozent aller Arbeitskämpfe und gut 97 Prozent aller Ausfalltage sind diesem Bereich zuzuordnen. Alleine die Gewerkschaft ver.di war in mehr als 160 von Arbeitsniederlegungen begleitete Tarifkonflikte involviert, von denen 16 bereits vor 2014 begonnen hatten. Außerhalb des Dienstleistungsbereichs gab es erneut besonders viele, häufig kleinere, Streiks in der von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) organisierten Getränke- und Lebensmittelindustrie.
    Die umfangreichsten Flächenstreiks fanden in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes von Bund und Gemeinden statt. An verschiedenen Warnstreikwellen, zu denen neben ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch die zum Beamtenbund gehörende dbb tarifunion aufgerufen hatte, nahmen nach Gewerkschaftseinschätzung rund 300.000 Beschäftigte teil. Den prozentual höchsten Tarifabschluss nach einem Streik gab es, nachdem am 21. Februar 2014 das mit seiner niedrigen Bezahlung unzufriedene Sicherheitspersonal am Frankfurter Flughafen die Arbeit niedergelegt hatte. Über zwei Jahre verteilt wurde ein Einkommensplus von bis zu 26,5 Prozent vereinbart. Auch hier streikten Mitglieder von ver.di und dbb tarifunion gemeinsam.
    Konfrontation statt Kooperation zwischen den Gewerkschaften kennzeichnete dagegen die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, wo die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bisher darauf bestand, getrennt von der wesentlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln. Neben dem Bahnkonflikt stand der Arbeitskampf bei der Lufthansa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Von der Zahl der Streikenden und der Ausfalltage her fielen beide Arbeitskämpfe jedoch kaum ins Gewicht, so Arbeitskampfforscher Dribbusch. Auch streikten die Berufsgewerkschaften insgesamt im Jahr 2014 weder häufiger noch erfolgreicher als die Branchengewerkschaften.
    Unabhängig davon, ob ver.di, die EVG, die GDL, oder die Vereinigung Cockpit dazu aufriefen, erhielten die auf längere Sicht eher seltenen Arbeitskämpfe im Flug- und Bahnverkehr stets besondere Beachtung, beobachtet der WSI-Experte. Dabei gerate in der Öffentlichkeit häufig die Verantwortung der Arbeitgeberseite für den Konflikt aus dem Blick…


    Quelle: WSI

  2. Vermittlungsquote von 13 Prozent
    Von den zwei Millionen Arbeitslosen, die 2014 eine ungeförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt fanden, wurden 271.000 durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder Jobcenter in Stellen vermittelt. Die Vermittlungsquote der BA lag damit, bezogen auf die ungeförderte Beschäftigung, bei 13 Prozent. Das geht aus der Antwort (18/4073) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass Arbeitslose mit einer akademischen Ausbildung mit 6,4 Prozent die niedrigste Vermittlungsquote aufweisen, da es ihnen häufig gelinge, durch Eigeninitiative eine Arbeitsstelle zu finden und auch die Unternehmen andere Rekrutierungswege als den über die BA häufiger nutzten. Nach Wirtschaftszweigen zeigten sich die niedrigsten Vermittlungsquoten demnach im Bereich Kommunikation und Information sowie in der Land- und Forstwirtschaft.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  3. Jahresabrüstungsbericht 2014 – Erfolge in der Abrüstung
    Trotz zahlreicher internationaler Krisen konnten 2014 in der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle Erfolge verbucht werden: So leistete Deutschland einen Beitrag bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Der Jahresabrüstungsbericht, den das Kabinett beschlossen hat, stellt die weiteren inhaltliche Schwerpunkte dar…
    Des weiteren verlaufen auch die Verhandlungen über die Lösung des Streits um das iranische Nuklearprogramm grundsätzlich konstruktiv…
    Gerade die Ukraine-Krise zeigt, dass Instrumente der Rüstungskontrolle unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin nützlich sind. Deutschland wird seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur verantwortungsvoll mitzugestalten.
    Quelle: Bundesregierung

    Dazu: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2014)

    Dazu: Jan van Aken: Abrüsten statt Aufrüsten
    Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter:
    „Beschämend ist noch etwas anderes: Von Steinmeier geht keinerlei Initiative aus, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Deutschland kann so kein Vorreiter in Sachen Abrüstung sein, Deutschland ist mit den US-Atomwaffen und seiner Teilhabe daran Teil des Problems. Das übertüncht auch kein noch so langer Jahresabrüstungsbericht.“
    Quelle: Jan von Aken

    Anmerkung WL: Der Außenminister rühmt Abrüstungsbemühungen, die Verteidigungsministerin fordert mehr Panzer und der Finanzminister verspricht einen höheren Verteidigungsetat.

  4. Immer mehr Frauen arbeiten – aber nur in Teilzeit
    Im vergangenen Jahr hatten elf Millionen weibliche Beschäftigte keine volle Stelle, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilt. Das waren doppelt so viele wie vor rund 20 Jahren. Fast die Hälfte der Beschäftigten war im vergangenen Jahr weiblich…
    Allerdings merken auch schon die IAB-Forscher an, dass die Zahl der beschäftigten Frauen seit der Wiedervereinigung um 21 Prozent gestiegen ist, aber die von ihnen geleistete Arbeit nur um vier Prozent…
    Grund ist die steigende Teilzeitquote. Sie lag im Jahr 2014 bei knapp 58 Prozent. Im Jahr 1991 betrug sie nur 35 Prozent…
    Gleichzeitig steigt nicht nur die Zahl der Beschäftigungen in Teilzeit, sondern auch die Zahl der in Vollzeit angestellten Frauen sinkt. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen ging zwischen 2001 und 2014 um knapp eine Million auf 7,5 Millionen zurück.
    Auch immer mehr Männer haben Teilzeit-Jobs. Mit inzwischen gut 20 Prozent hat sich die Quote laut dem IAB bei ihnen im Vergleich zum Jahr 1991 mehr als vervierfacht…
    Quelle: Haufe
  5. Neue Energiemarktordnung statt nur ein Strommarktdesign
    Grund für die Debatte um einen Strommarkt der Zukunft ist, dass der energiewirtschaftsrechtliche Rahmen nie grundlegend an die neuen Anforderungen der seit 1990 und beschleunigt seit 2000 stattfindenden dezentralen Energiewende ausgerichtet worden ist.
    Eine zu großen Anteilen fluktuierende Einspeisung aus Wind‐  und Solarenergie bedarf neuer, auf die spezifischen Charakteristika der Erneuerbaren Energien abgestimmter rechtlicher Rahmenbedingungen.
    Auf eine solche Neue Energiemarktordnung arbeitet EUROSOLAR seit Jahren hin – mit fachlichen Beiträgen auf unseren Stadtwerke‐ und Speicherkonferenzen.
    Unmittelbar nach Fukushima hat EUROSOLAR im 10‐Punkte- Sofortprogramm (2011) erste Antworten gegeben, die im Memorandum „Neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende“ (2013) weiterentwickelt wurden.
    Auf dieser Grundlage nimmt EUROSOLAR zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ in einem Memorandum Stellung.
    Quelle: EUROSOLAR-Memorandum zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“
  6. Atom: Fondslösung ist umstritten
    Eine Übertragung der Rückstellungen der deutschen Atomkraftwerksbetreiber für die Stilllegung und den Rückbau der Anlagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wird von Experten völlig konträr beurteilt. Dies wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch deutlich.
    Für „grundsätzlich machbar“ hält Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Coll. die Übertragung der auf rund 36 Milliarden Euro veranschlagten Rückstellungen in einen Fonds. Allein die Rückstellungen des vor einer Aufspaltung seines Geschäftsbetriebs stehenden Energieversorgungsunternehmens E.ON werden mit 10,25 Milliarden Euro angegeben. Gaßner verwies auf Gedankenspiele in der Wirtschaft, die Rückstellungen in eine „Bad Bank“ auszulagern, damit die Unternehmen von den Folgen der friedlichen Nutzung der Kernenergie vollständig entlastet würden. Gaßner gewann dieser Diskussion durchaus positive Aspekte ab: Zeige sie doch, dass es offenbar möglich sei, die in Sachgütern oder Beteiligungen investierten Rückstellungen umzuschichten und in die „Bad Bank“ zu verlagern. Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) hätten offenbar selbst Pläne dafür in der Schublade: „Die EVU wollen offenbar reinen Tisch machen und sehen genügend finanzielle Spielräume.“ Gaßners Schlussfolgerung: „Der Grundgedanke der Bad Bank ist Beleg für die Machbarkeit eines öffentlich-rechtlichen Fonds.“
    Professor Georg Hermes (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) verwies auf die Gefahren durch Aufspaltungen der Energiekonzerne. Diese könnten zur Folge haben, dass die Haftungssummen der Konzerne immer kleiner würden. Dagegen gebe es nur die Möglichkeit der Gründung eines externen Fonds. Nur dieses Modell biete die Chance, dass die Mittel erhalten bleiben würden. Er befürwortete auch eine Nachschusspflicht der Kraftwerksbetreiber, falls die Fondsmittel nicht reichen würden. Dem widersprach der Wirtschaftsprüfer Claus Banschbach. Nach dessen Angaben hat der externe Fonds für Atomrückstellungen in der Schweiz ein Fünftel seiner Gelder bei der Lehman-Pleite verloren.
    Dagegen bezeichnete Rechtsanwalt Stefan Wiesendahl (Kanzlei Kümmerlein Simon & Partner) die angedachte zwangsweise Überführung der Rückstellungen als Grundrechtseingriff in Grundrechte der betroffenen Energieversorgungsunternehmen. Der zwangsweise staatliche Zugriff auf Rechtsgüter beziehungsweise Vermögenspositionen der Betreiber der deutschen Kernkraftwerke erfülle den Tatbestand einer Enteignung.
    Thorben Becker (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland) erklärte, es sei unklar, ob die Rücklagen für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke reichen würden. Es gebe bei den Energieversorgungsunternehmen ein Transparenzproblem. So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Grundlagen die Bildung der Rückstellungen erfolgt sei. Becker warf den Energieversorgungsunternehmen vor, Strukturen aufzubauen, um sich der Haftung für Rückstellungen zu entziehen. Wenn Vattenfall zum Beispiel die Braukohlesparte verkaufe, bleibe in Deutschland nur noch ein Mini-Konzern mit Atomkraftwerken übrig. Auch angesichts der geplanten E.ON-Aufspaltung sah Becker deutlich erhöhten Handlungsbedarf für die Gründung eines Fonds.
    Grundsätzlich hätten die Kraftwerksbetreiber die Pflicht zur Stilllegung und zum Rückbau der Atomkraftwerke, argumentierte Professor Franz Jürgen Säcker (Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin). Niemand außer diesen Unternehmen sei zum Rückbau der Anlagen in der Lage, und daher sei die Vorstellung einer Fondslösung etwas kurios und unpassend. Für die Kosten der Endlagerung des Atommülls konnte sich Säcker jedoch eine Fondslösung vorstellen, da die Entscheidung über die Schaffung eines Endlagers nicht in Händen der Unternehmen liege.
    Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der Oppositionsfraktionen. So fordert die Fraktion Die Linke (18/1959) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht. Damit soll das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden. Dabei müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen auch in Zukunft in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben, fordert die Linksfraktion.
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem Antrag (18/1465) ebenfalls für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Abgeordneten wenden sich ausdrücklich gegen den Vorschlag von AKW-Betreibern, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in einer Art staatliche „AKW-Bad-Bank“ beziehungsweise Stiftung zu übertragen. Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. Dieser Vorstoß ist aus Sicht der Grünen-Fraktion „inakzeptabel“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  7. Wir können alles. Außer Windkraft.
    Wo, wenn nicht im ersten grün regierten Bundesland, könnte Windkraft boomen? Doch ausgerechnet in Baden-Württemberg stockt der Ausbau: 2014 gingen nur sieben Rotoren neu ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Am selbst gesteckten Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Wind zu erzeugen, droht die Kretschmann-Regierung zu scheitern.
    Um die Energiewende in seiner Heimat voranzutreiben, will Andreas Markowsky hoch hinaus. Seit der Jahrtausendwende baut der Chef der Freiburger Ökostromgruppe kirchturmhohe Windräder auf den Gipfeln des Südschwarzwalds. Inzwischen produzieren dort 30 seiner Rotoren CO2-frei Strom. Doch das bislang größte Projekt des Windkraftpioniers stockt: Die Pläne für ein 200 Meter hohes Windrad nahe dem Freiburger Hausberg Schauinsland, das einen ganzen Stadtteil der Breisgaumetropole klimaschonend mit Strom versorgen könnte, liegen auf Eis. Wegen eines Wanderfalkenpaars, das seit Jahren in der Nähe nistet, freilich ohne bislang Nachwuchs aufgezogen zu haben. „Wir hätten schon längst einen Ersatzhorst weiter entfernt eingerichtet“, verzweifelt der Planer. Darf er aber nicht. Die Behörden prüfen seit Jahren, ob Tier und Technik sich vertragen.
    Das langwierige Verfahren ist kein Einzelfall, sagen Projektplaner. Und es hat Folgen: Während bundesweit Windenergie boomt und jährlich Tausende neuer Anlagen ans Netz gehen, herrscht im Südwesten der Republik Flaute. 1766 neue Rotoren wurden im vergangenen Jahr in Deutschland errichtet, mit 455 die meisten in Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg nahmen dagegen nur sieben Anlagen den Betrieb auf, so wenig wie in keinem anderen Flächenland. Selbst im „windkraftkritischen“ Nachbarland Bayern wurden 154 Windmühlen fertiggestellt.
    Bundesweit sind derzeit 24 867 Anlagen mit 38 115 Megawatt Leistung am Netz. Doch im Südwesten kommt bislang kaum heimischer Windstrom aus der Steckdose….
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • „Papa, das ist meine Lebensversicherung“: Florian Heilig (21) verbrannte 2013 in seinem Auto. Die Polizei sagte damals, das habe nichts mit dem NSU zu tun. Jetzt sitzt seine Familie im Untersuchungsausschuss und hat jedes Vertrauen in die Polizei verloren. 
    • Marxistischer Optimist: Er wird am 7. März 99 Jahre alt, doch bei Eröffnung der Wanderausstellung über „Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors“ darf Theodor Bergmann nicht fehlen. Er, der „kritische Kommunist“, der „nicht jüdisch Jude“ und der ewige Optimist.
    • Bibelfreie Zone: Ein ungläubiger Kommissar will keine Bibeln auf dem Polizeirevier in Friedrichshafen. Schon gar nicht die vom Gideonbund. Sein Vorstoß ist von Erfolg gekrönt: Das Innenministerium erklärt die Polizei jetzt zur bibelfreien Zone.
    • Islam, Bedrohung, Terror: Terror aller Orten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.
    • Die letzte Fahrt: Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan steigt seit Monaten massiv an. Die wenigsten dürfen allerdings bleiben. Wer nicht freiwillig geht, der wird von den Behörden in die Heimat zurück gebracht – einmal im Monat auch per Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.
    • Viel Sekretärin, wenig General: Ach, wäre es doch nur Satire zum Internationalen Frauentag. Es ist aber Realität, dass inzwischen drei Parteien im Land, CDU, SPD und FDP, ein frauenpolitisches Signal senden und zugleich möglichst billig davon kommen wollen. Also machten sie aus dem Amt des Generalsekretärs das einer -sekretärin. Was leider allzu oft nur allzu wörtlich zu nehmen ist.
    • Verlorene Heimat Oberschwaben: Sie malen Pferdeköpfe an die Hauswände, stellen Holzspeichen-Zierräder auf und spielen Mittelalter – die Oberschwaben wehren sich gegen die aufgezwungene Moderne. Ihre Heimat retten sie damit nicht. Ein Auszug aus Peter Renz‘ neuem Buch  „Heimat. Ausflug in ein unbekanntes Land“.
    • Lauter coole Socken: Gewerkschafterinnen sind nicht nur starke Kämpferinnen für die gute Sache, sie machen Streiks, Demos und Tarifrunden auch um einiges attraktiver. Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers liefert kurz vor dem internationalen Frauentag in unserer Schaubühne den Beweis.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  8. Pegida
    1. Erkenntnisse zu Pegida
      Um die Strömung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3969). Wie die Regierung darin ausführt, fallen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu Pegida und ähnlichen Aktionsformen „ausschließlich Erkenntnisse unter dem Aspekt einer möglichen rechtsextremistischen Einflussnahme oder Steuerung an“. Bei Demonstrationen von Bogida (Bonn), Kögida (Köln), Dügida (Düsseldorf), Sügida (Suhl/Thüringen) und MVgida (Schwerin und Stralsund) seien rechtsextremistische Einflussnahmen beziehungsweise Steuerungen zu verzeichnen gewesen.
      Pegida Deutschland habe sich eigenen Angaben zufolge am 9. Januar 2015 von den Aktionsformen in Bonn (Bogida), Köln (Kögida) und Düsseldorf (Dügida) distanziert, heißt es in der Antwort weiter. Als Begründung wurde laut Vorlage angegeben, dass Pegida „überparteilich sei und sich nicht von der Partei Pro NRW vereinnahmen lasse“.
      Zur Frage, welche „rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Parteien wie NPD, Pro-Bewegung und Die Rechte“ in welcher Form die Pegida-Bewegung unterstützen, verweist die Bundesregierung darauf, dass über soziale Netzwerke von NPD, Pro NRW, Der III. Weg und Die Rechte zur Teilnahme an Veranstaltungen der Pegida aufgerufen und teilweise eine gemeinsame Anreise angeboten worden sei. Überwiegend habe es sich um eine passive Teilnahme an den Demonstrationen gehandelt.
      Für Veranstaltungen der Strömung „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) hatten die Parteien NPD und Die Rechte über soziale Netzwerke zur Teilnahme aufgerufen, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Danach nahmen an fast allen Legida-Demonstrationen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, meistens in passiver Form, teil.
      Die Positionierung von Pegida zur Teilnahme von Rechtsextremisten wird der Bundesregierung zufolge „bereits in ihrem Logo (Hakenkreuz in den Mülleimer) und auch in der Distanzierung vom 9. Januar 2015 deutlich“. So sei bei einer Veranstaltung von Pegida NRW in Duisburg einem Mitglied der NPD vom verantwortlichen Organisator ein Redeverbot erteilt sowie Rechtsextremisten des Kreisverbandes Dortmund der Partei Die Rechte bei erneuter Teilnahme ein sofortiger Platzverweis angekündigt worden.
      „Grundsätzlich versuchen die Organisatoren der Legida sich von Rechtsextremisten abzugrenzen“, schreibt die Bundesregierung ferner. Dies werde auch „durch das verwandte Logo (ein Hakenkreuz in den Mülleimer) deutlich“. Auch seien Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Anschauung im Positionspapier von Legida inzwischen entfernt worden.
      In ihrer Antwort listet die Bundesregierung zudem 105 Veranstaltungen der Strömung Pegida oder nach deren Vorbild gegründeten Aktionsformen auf, die im Bundesgebiet zwischen dem 20. Oktober 2014 und dem 9. Februar 2015 stattfanden. Die angegebenen Teilnehmerzahlen liegen dabei zumeist im – überwiegend unteren – dreistelligen Bereich. Bei 15 Veranstaltungen lag die Teilnehmerzahl der Antwort zufolge zwischen zwölf und 94 und bei zwölf Veranstaltungen, die in Dresden, Leipzig, München und Suhl stattfanden, zwischen 1.000 und 7.500. Zwischen 10.000 und 18.000 Teilnehmer wurden laut Vorlage zudem bei fünf Veranstaltungen in Dresden und einer in Leipzig verzeichnet und 25.000 Teilnehmer bei einer weiteren Veranstaltung in Dresden.
      Quelle: Deutscher Bundestag
    2. Zweifelhafter Zuwachs für Pegida
      Lutz Bachmann hat vor kurzem neue Kameraden vorgestellt: Zwei Männer mit Verbindungen ins Milieu rund um die Rockerbanden Hells Angels und Bandidos steigen in die Bundesspitze der Islamfeinde auf….
      Angela Merkel wollte er steinigen. Israelis beschimpfte er als „Judenpack“. Wegen Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt. Und bei seinen Demonstrationen trugen immer wieder Neonazis die Ordnerbinde. Michael Viehmann, Chef der Kasseler Pegida-Filiale, hat deswegen schon seinen Abschied von der AfD nehmen müssen…
      Marco Probach hat bereits öffentlich eingeräumt, einem Supporterclub der berüchtigten Bandidos angehört zu haben. Nur wann er ausgestiegen sein will, weiß der 49-Jährige anscheinend nicht mehr so genau…
      Quelle: FR
    3. Pegida: Wieder mal die Rettung des Abendlandes
      Auch wenn es mit Pegida nun vorbei ist, scheint die Analyse des Phänomens noch lange nicht abgeschlossen. Ein prominenter Bezugspunkt der Bewegung vor allem in Dresden war der Begriff des Abendlandes, welcher in der deutschen Geschichte über eine lange Tradition verfügt. Der Begriff „Abendland“ als Baustein zur Konstruktion (politischer) Identität vor allem konservativer Gruppen existierte schon Ende des 18. Jahrhunderts und richtete sich ursprünglich vor allem gegen die Ideen der Französischen Revolution. Seine Blütezeit erhielt der Begriff aber durch Oswald Spenglers folgenreiches Buch „Der Untergang des Abendlandes“ von 1918…
      Die Rückbesinnung auf eine positiv konnotierte Tradition des Abendlandes dient gerade in Zeiten einer unbestimmten, aber intensiv wahrgenommenen Krise als Antwort auf die Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels für die individuelle und kollektive Identität. Es ist dabei unerheblich, dass der einer Krise gegenüber gestellte vermeintliche historische Idealzustand weitgehend unkonkret bleibt, fungiert die Bezugnahme auf das Abendland doch vielmehr schlicht als Chiffre zur Konstruktion kultureller Überlegenheitsgefühle und damit der Erneuerung kollektiver Identität.
      Auch im Fall von Pegida antwortet die weitgehend diffuse, doch prominente Bezugnahme auf das Abendland auf eine intensive Krisen-Wahrnehmung. Sie stiftet die Grundlage einer positiven kollektiven Abgrenzung von gesellschaftlicher Marginalisierung, kultureller Fragmentierung sowie politischer Desintegration – wie sie in Ostdeutschland, vor allem aber in Sachsen zu finden sind.[5] Dabei spiegelt die Popularität des Begriffs das starke Bedürfnis nach kollektiver Identität. Insofern mag die Pegida-Bewegung an ihr Ende gekommen sein, die gesellschaftlichen Probleme sind damit aber noch lange nicht gelöst.
      Quelle: annotazioni
  9. Kurzfassung des MEMORANDUM 2015 verschickt!
    Vor 40 Jahren – 1975 – hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr erstes MEMORANDUM veröffentlicht. Unter dem Titel „Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ wurde damals auf die beginnende – und bis heute anhaltende – Massenarbeitslosigkeit reagiert.
    In den vergangenen Tagen haben wir die Kurzfassung des MEMORANDUM 2015 verschickt und bitten wie immer um Ihre Unterschrift. Nur durch Ihre Unterstützung kann das MEMORANDUM auch in Zukunft erscheinen.
    Wer die Kurzfassung noch nicht erhalten hat oder wer weitere Exemplare (für Kolleginnen und Kollegen, Bekannte …) benötigt, kann sie am einfachsten hier anfordern.
  10. Ein Jahr nach dem Maidan: Was hatʼs gebracht?
    22.Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr  faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so: Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Viktor Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provisorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt…
    Das Land ist nicht nur in zwei Teile gespalten, innerhalb der jeweiligen Seite bestimmen die Oligarchen heute willkürlicher als je zuvor das politische – und das militärische – Geschehen. Von Demokratie kann keine Rede sein, faktisch herrscht Kriegsrecht, auch wenn es offiziell nicht ausgerufen wurde.
    Ungelöst bleiben grundsätzliche Fragen. Wie wollen die Menschen in der Ukraine in Zukunft leben? Mit Rückgriffen auf sowjetische Gesellschaftsmuster im Osten? Unter dem Modernisierungsdruck aus dem Westen? Oder getrennt voneinander in zwei auseinanderdriftenden Gesellschaftsformationen?
    Wie soll die ukrainische Staatlichkeit aussehen? Was soll zukünftig ukrainische Identität sein? Ein nationalistischer Einheitsstaat, der seine Bürger mit Terror unter eine ukrainische Identität zwingt? Ein demokratisches Staatswesen, das seine Pluralität durch autonome und föderale Strukturen leben lässt?
    Statt sich als souveräner Staat gefestigt zu haben, ist die Ukraine zum Feld eines Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen, speziell den USA, und Russland geworden. Hart steht die Frage, wie die Ukraine – so oder so organisiert – zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union, zwischen Ost und West leben kann, ohne in einem Entweder-Oder zerrissen zu werden?
    Quelle: Das Blättchen
  11. Untersuchungsbericht zur Polizei in Ferguson – Der Rassismus in den USA lebt
    Der Bericht des US-Justizministeriums über strukturellen Rassismus in der Polizei der Kleinstadt Ferguson kann nicht wirklich überraschen. Seit Jahren klagen Bürgerrechtler in Amerika darüber, dass Schwarze in vielen Städten von der Polizei wie Bürger dritter Klasse oder noch schlechter behandelt werden.
    Es sind die Details aus der Untersuchung, die einen schaudern lassen. Wenn weiße Polizisten im 21. Jahrhundert immer noch Hunde auf Afroamerikaner hetzen, als wären sie Freiwild, dann läuft in den USA grundsätzlich etwas falsch. Wenn weiße Beamte schwarze Autofahrer, die nicht einmal zu schnell gefahren sind, offenbar gezielt anhalten, um Geld in die städtischen Kassen zu bringen, dann ist es höchste Zeit, grundsätzlich nachzudenken…
    Viele Polizisten in den USA fühlen sich regelrecht im Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sie sind überbewaffnet und unterbezahlt, zu oft völlig ratlos und unbeholfen in Situationen, in denen Deeskalierung gefragt ist statt des Einsatzes von sinnloser Gewalt.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung: In E-Mails von Polizeibeamten stellten die Kontrolleure aus Washington offenen Rassismus fest, der auch vor dem Präsidenten nicht Halt machte. Obama werde kaum seine Amtszeit durchstehen, schrieb ein Officer, denn „welcher schwarze Mann hält schon vier Jahre in seinem Job durch“.

    Anmerkung RS: Dass es in den letzten fünfig Jahren vom Ende der Rassentrennung nicht viel zu spüren sei, ist übertrieben, denn es ist in dieser Zeit schon eine Menge passiert. Wahr ist aber, dass der Rassismus immer noch lebt.

    Dazu: US-Justizministerium prangert Fergusons institutionellen Rassismus an
    Während die Debatte um die tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown tobte, schickte das US-Justizministerium Beamte seiner Bürgerrechtsabteilung in die Stadt. Sie führten mehr als drei Monate lang Interviews, durchkämmten 35.000 Seiten Polizei- und Behördendokumente. Nun sind sie zu einem Ergebnis gekommen, das die Wut der schwarzen Bürger Fergusons mit Zahlen unterfüttert.
    Der Bericht soll erst am Mittwoch erscheinen, das Fazit und wichtige Details sind aber schon in vielen US-Medien zu finden. Demnach pflegen die Strafverfolger in Ferguson rassistische Vorurteile und missachteten Gesetze und die in der Verfassung festgelegten Grundrechte ihrer (schwarzen) Bürger.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor jemand sein Vor-Urteil über die USA allzu schnell bestätigt sieht, sollte dieser nicht vergessen, dass es eben die Regierung dieser USA ist, die diese Untersuchung veranlasst hat und zu dieser Bewertung kommt.

  12. Aus dem Werk ins Folterzentrum
    Schwarze Listen, Bespitzelung und Misshandlungen auf dem Werksgelände. Dem deutschen Autobauer Volkswagen wird vorgeworfen, aktiv an der Repression zu Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt gewesen zu sein. Der Konzern wiegelt ab und verspricht eine Prüfung der Vorwürfe, die am vergangenen Freitag vor der Wahrheitskommission des Bundesstaates São Paulo erhoben wurden. Die Recherchen der Kommission seien wichtig, doch „zu keinem Zeitpunkt hat sich VW einer Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht“, erklärte Rogério Vargas, Gesandter der Rechtsabteilung von Volkswagen, vor der Kommission. Der Kommissionschef Adriano Diogo reagierte ungehalten. Es sei nicht hinzunehmen, dass VW nicht kooperiere und die dokumentierten Vorwürfe einfach von sich weise. Er kündigte an, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. „Irgendwann wird Volkswagen seine perverse Zusammenarbeit mit der Diktatur eingestehen müssen“, so Diogo.
    Die Kommissionen haben kein Mandat, mutmaßlich Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Aber sie sollen Namen nennen und die Umstände von Folter und Unterdrückung untersuchen. Jetzt ging es um Vorwürfe, dass Unternehmen, darunter viele ausländische, die Repression des Regimes gegen unliebsame Gewerkschafter im Industriegebiet rund um die Metropole São Paulo unterstützt haben sollen. Ein Dokument, das aus dem Archiv des ehemaligen Folterzentrums Dops stammt, ist eine Liste von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, die VW an die Militärs weitergegeben hat. Ein anderes Dokument belegt, dass VW kritische Arbeiter bespitzelte. Unter diesen wird auch der spätere Präsident Luis Inácio Lula da Silva genannt.
    Laut dem Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission haben neben VW über 80 namhafte Unternehmen mit der Diktatur zusammengearbeitet, darunter viele Autobauer wie Benz, Toyota, Ford und Scania, aber auch Firmen wie Siemens oder Kodak. Alle gaben Namen von Regimekritikern weiter, einige unterstützten die Militärs und ihre Folterzentren sogar mit großzügigen Geldspenden. Manchmal seien auch Arbeitsunfälle inszeniert worden, um das wirkliche Schicksal einiger Oppositioneller zu vertuschen, so der Bericht. Anders als die Diktaturschergen sind weder die Firmen noch ihre Angestellten durch das Amnestiegesetz geschützt, das bislang die rechtliche Aufarbeitung der Repression verhindert. In den Prozessen kann es Experten zufolge um Schadensersatz bis hin zu Strafverfolgung gehen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: In ein großes Loch der Mutlosigkeit dürften diejenigen fallen, die da hofften, dass den Deutschen über den engeren Begriff der Vergangenheitsbewältingung der NS-Zeit hinaus Vergangenheitsbewältigung etwas bedeuten würde – z.B. als immer währender Prozess der Aufarbeitung von Fehlern bzw. Fehlverhalten – wenn der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Gerhard Cromme, dem Kollaborationsvorwurf mit Brasiliens Militärdiktatur mit folgenden Worten begegnet: „Das liegt jetzt 40 Jahre zurück! Uns interessiert Siemens heute“.

  13. Kriegsende 1945 – Kein Anlass für Gedenktag
    So erklärte die Bundesregierung jetzt in ihren Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion im Bundestag, dass sie keine eigene Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus plane. Auch einen Gedenktag, der an die Befreier erinnere, lehne man ab, heißt es in einem Schreiben, das der FR vorliegt. Auf die Frage der Linken, ob nach dem Gedenktag für die Opfer von Rassenwahn und Völkermord am 27. Januar nicht auch die geehrt werden sollten, „die dem Rassenwahn und Völkermord ein Ende gemacht haben“, etwa am Jahrestag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai, der anderswo in Europa als „Tag der Befreiung“ begangen werde, antwortet das Außenministerium schlicht: „Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für einen weiteren Gedenktag im Sinne der Fragestellung.“…
    Für die Linksfraktion passt das zu ihrem Eindruck, sowohl Deutschland als auch die EU wollten den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus schmälern. „Die Bundesregierung will das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen“, kritisiert etwa Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen scharf. Die Linke verweist darauf, dass der Bundesregierung im Gegensatz dazu der UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni nicht ausreiche, um an die „weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung, ebenso wie den deutschen Vertriebenen“ zu erinnern und sie einen zusätzlichen nationalen Gedenktag plane. Dass Deutschland dagegen „vor allem den Angehörigen der Roten Armee ein ehrendes und würdiges Gedenken verweigert“, sei ein offener Affront gegen die noch lebenden und die gefallenen Befreier aller alliierten Armeen, sagte Linken-Politikerin Dagdelen.
    Quelle: FR
  14. Offener Brief zum Beitrag „Armutsschwindel“ in Die Zeit Ausgabe Nr. 9 vom 26. Februar 2015
    Sehr geehrter Herr Rudzio,
    in o. g. Beitrag werfen Sie unserem Verband und mir persönlich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unseres Armutsberichtes Schwindel vor.
    Sie schreiben u.a.: „Es geht schon damit los, dass die Sache mit dem ‚historischen‘ Höchststand geschummelt ist…
    Da die Wiedervereinigung 1990 eine besondere historische Zäsur darstellt, und es wenig Sinn macht, gesamtdeutsche Armutsquoten mit einer bundesrepublikanischen in langer Reihe zu vergleichen, ziehen wir es vor, bei der historischen Einordnung von Armutsquoten nicht weiter als bis Mitte der 1990er Jahre zu gehen, auch wenn dies theoretisch durchaus möglich wäre und im Übrigen zu demselben Ergebnis eines „historischen Höchststandes“ führen würde.
    Insofern ist sowohl die Aussage des „Historischen Höchststandes“ richtig als auch die Auskunft unserer Sprecherin, dass ein Zeitraum „seit der Wiedervereinigung“ gemeint sei. Völlig falsch ist dagegen, dass unsere Aussage lediglich einen Zeitraum von 9 Jahren umfasse bzw. für diesen Zeitraum belegbar wäre. Geradezu rufschädigend ist Ihr aus dieser falschen Behauptung abgeleitete Vorwurf, wir würden schummeln und irreführen…
    Im Weiteren setzen Sie sich mit der Relativität des Armutsbegriffs auseinander. Sie schreiben mit Bezug auf unseren Armutsbericht: „Ob das mittlere Einkommen steigt oder fällt, ob es 3 000 Euro im Monat beträgt oder 10 000 Euro, ist völlig egal – geschaut wird nur, ob jemand deutlich weniger hat.“
    Diese Behauptung ist einfach unwahr, wie Sie sehr wohl wissen, wenn Sie unseren Armutsbericht gelesen haben. Regelmäßig prüfen wir bei unseren Armutsberichten, wie sich die 60-Prozent-Schwellenwerte des Mikrozensus zu den jeweiligen Grundsicherungsniveaus des SGB II und des SGB XII verhalten.
    Nicht nur unterschlagen Sie diesen wichtigen methodischen Schritt in Ihrem Artikel, Sie behaupten sogar das genaue Gegenteil, dass es nämlich ausschließlich interessiere, „ob jemand deutlich weniger hat.“ …
    Quelle: Der Paritätische
  15. Armut nach Plan
    In Ungarn hat die Armut in den letzten Jahren Ausmaße erreicht, wie es sie in Friedenszeiten das letzte Mal während des Ständestaates der Zwischenkriegszeit gegeben hat. Statistiken zufolge lebt heute so gut wie die Hälfte der Bevölkerung in Armut, ein Drittel fristet sein Dasein in tiefster Verelendung und ohne jede Hoffnung auf eine Verbesserung. In den letzten drei Jahren ist es so weit gekommen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) Ungarn zu einer sozial gerechteren Wirtschafts- und Sozialpolitik drängen, etwa zu einer weniger restriktiven Arbeitslosenpolitik oder dazu, mehr Geld im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner zu lassen. Das ist beachtenswert, wo doch diese Institutionen für die Durchsetzung der schieren Marktmacht stehen – und Staatschef Viktor Orbán ausgerechnet unter Berufung auf das »nationale Wohl« seine erbitterten Schlachten gegen sie schlägt.

    Bereits die sozialdemokratisch-liberale Vorgängerregierung hatte mit ihrer Politik die Verarmung der unteren ungarischen Gesellschaftsschichten forciert. Sie beschloss etwa, in allen jenen Fällen, in denen in einer Familie zwei Erwachsene auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nur einem von beiden die Sozialhilfe auszuzahlen. Trotz einer beträchtlichen Inflationsrate von sechs bis acht Prozent kürzte sie das Arbeitslosengeld und verringerte dessen Bezugsdauer. Doch mit Antritt der Orbán-Regierung kam es ab 2010 zu einer radikalen Verschärfung dieser Politik, die nun weit über die vorherigen Kürzungen hinausgeht. »Wer es im Leben zu nichts gebracht hat, der ist eben gerade so viel wert, so kann ich es sagen. Dessen Leben ist nicht mehr wert, taugt nicht für mehr.« Diese mittlerweile berühmt gewordene Aussage des Kanzleramtsministers János Lázár, des zweiten Manns im Orbán-Staat, aus dem Jahr 2011 steht beispielhaft für diese Politik. Orbáns Fidesz-Partei erklärte, dass Arbeitslose zumeist Sozialschmarotzer seien, Kranke und Behinderte in der Regel Betrüger, und bei den Armen handele es sich um moralisch Schwache, die daher an ihrer Lage selber schuld seien. Nach der Amtsübernahme entwickelte die Regierung eine deutlich gegen Arme gerichtete Politik. …
    Auch die brutale Verschärfung des Strafgesetzbuches für Delikte, die typischerweise von Armen, darunter viele Roma, begangen werden, nimmt die internationale Öffentlichkeit kaum wahr. Dieses Vorgehen passt blendend in die gegen die Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft gerichtete Ausgrenzungspolitik von Fidesz. Beispielsweise wurde aus den USA das Prinzip des »Three-Strikes-Law« übernommen, das festschreibt, dass bei der dritten Verurteilung wegen eines beliebigen Vergehens automatisch eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird. Eingeführt wurde auch die tatsächlich lebenslängliche Gefängnisstrafe, und in Verletzung internationaler Abkommen wurde das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt. Die »Kinderkriminalität« wird von der Orbán-Regierung einzig und allein durch den Bau von Erziehungs- beziehungsweise Besserungsanstalten bekämpft, wo die Kinder unter den schlimmsten Bedingungen Jahre verbringen. Psychologische, erzieherische oder sonstige materielle oder humanitäre Unterstützung für die Betroffenen kommen für die heutigen ungarischen Machthaber nicht in Frage. Verurteilungen von Kleinkriminellen im Ad-hoc-Verfahren sind keine Ausnahme mehr. Im Müll zu wühlen und auf der Straße zu schlafen ist per Verfassung zur Straftat erklärt. Im Hochsommer 2013 wurde ein Obdachloser wegen des Diebstahls einer Bettdecke im Wert von sechs Euro sowie zwei Euro Bargeld zu elf Jahren Gefängnis verurteilt – er war eben rückfällig….
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer vielleicht meint, dass diese Armutspolitik nichts anderes ausdrückt als die letzte Phase (vor dem Chaos) in einem Überlebenskampf einer Armengesellschaft, sollte sich vor Augen halten, dass das Pro- Kopf-Einkommen der Ungarn (2013) etwa auf den gleichen Level liegt wie in Polen – ohne dass Polen zu solchen Maßnahmen greift. Dabei ist die Einkommensverteilung in Polen weitaus ungünstiger. Wir müssen also von einer bewusst barbarischen Ausgrenzungspolitik von Armen der ungarischen Regierung sprechen.

  16. »Vertreibung aus dem Paradies« – Die aktuelle Situation der Medienbranche
    Zeitungssterben, Medienkrise – seit einigen Jahren sind diese Schlagwörter in aller Munde. Rainer Butenschön wirft einen Blick auf die Situation in den deutschen Printmedien, die sich inzwischen längst zu Multimediakonzernen und Hochburgen prekärer Arbeitsverhältnisse entwickelt haben…
    Vor diesem Hintergrund hat der Konzentrationsprozess in der Medienbranche in den vergangenen Jahren kräftige Schubkraft erhalten. Für 2013 zählte die Unternehmensberatung Bartholomäus & Cie 254 Unternehmensaufkäufe im Bereich der Printmedien mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro; dabei standen die Tageszeitungen mit 1,5 Milliarden Euro an erster Stelle. Erstmals, so die Analyse der Beratungsfirma weiter, machten »klassische mediale Geschäftsmodelle als Kaufobjekte weniger als die Hälfte der registrierten Übernehmen und Beteiligungen aus« – der überwiegende Teil seien Geschäfte mit digitalen Formaten oder E-Commerce (Artus in Sozialismus, Nr. 10/2014).
    Das Formatt-Institut veröffentlicht alle zwei Jahre anhand der Auflagenanteile die publizistische Konzentrationsentwicklung unter den Zeitungsverlagen. Für den Stichtag 31. Dezember 2013 misst das Institut die bisher größte Rate: 59,3 Prozent der verkauften Auflage der deutschen (multimedial aufgestellten) Zeitungskonzerne werden von zehn Mediengruppen herausgegeben. Dazu gehören – der Größe nach sortiert – der Springer-Verlag, die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Rheinpfalz, Südwestpresse Ulm u.a.); die Funke Mediengruppe (früher WAZ), die Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Märkische Allgemeine, Lübecker Nachrichten u.a.), die Mediengruppe DuMont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Berliner Zeitung, Hamburger Morgenpost, Mitteldeutsche Zeitung u.a.), die Verlagsgruppe Ippen (Münchner Merkur, Hessisch-Niedersächsische Allgemeine), die Verlagsgruppe Augsburger Allgemeine, die Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die SPD-Medienholding DDVG und die Verlagsgruppe Frankfurter Allgemeine Zeitung.
    Die meisten Verlagsgruppen folgen dabei der Strategie, die Stückkosten über Größenvorteile zu senken (economies of scale). Die Kehrseite dieser Konzentration nach außen ist eine scharfe Rationalisierung nach innen. Netzwerkartig werden die Arbeitsbeziehungen innerhalb der Konzerne neu strukturiert. Jede Arbeit soll – wo immer möglich – innerhalb des Konzerns nur einmal verrichtet werden. So entstehen zentrale Rechenzentren, Buchhaltungsfirmen, Callcenter, Personaldienstleister – meistens durch Ausgliederungen in tariflose Töchter. So werden Löhne gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und die gewachsene betriebliche Mitbestimmung klein gehackt…
    Quelle: LabourNet
  17. Privatunis: Die dressierte Elite – was wir unseren Kindern zumuten
    Privatschulen, Internate, Spitzenunis: Mit Unsummen versucht die Wirtschaftselite, die Karriere ihrer Kinder abzusichern – und erreicht oft das Gegenteil…
    In vielen deutschen Unternehmer- und Managerfamilien hat sich eine teils irrationale Angst eingenistet. Die Zukunft ihrer Kinder erscheint der Wirtschaftselite zu unsicher, um sie in die Hände des öffentlichen Schulsystems zu legen. Abi macht heute praktisch jeder (Bildungsforscher Manfred Weiß: „Das öffentliche Gymnasium als neue Hauptschule erfüllt seine Distinktionsfunktion nicht mehr“), das Studium ist vom Sonderfall zur Regel geworden…
    Was in den USA, Großbritannien oder Frankreich schon lange üblich ist, wird so auch hierzulande zum Trend: Teure Privatschulen, Internate und Eliteuniversitäten sollen den Status des Nachwuchses absichern. Die Abschlüsse dienen als Eintrittskarte in die gesellschaftliche Elite, wie eine Art Klubmitgliedschaft. Das Kalkül: Karriere durch Kontakte statt Können…
    Teurer, besser, internationaler – die Upperclass der Republik ist im Bildungswahn…
    Rational ist dieser Ansturm nicht, nüchtern betrachtet gibt es kaum Gründe, sich um die berufliche Zukunft der Kinder große Sorgen zu machen. Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist hierzulande so niedrig wie lange nicht, der demografische Wandel verspricht einen verschärften Fachkräftemangel. Zudem zeigen Studien, dass Privatschulen bei der Unterrichtsqualität ihren staatlichen Pendants nicht unbedingt überlegen sind…
    Die Wirtschaftsgrößen setzen auf die clever vermarkteten Abschlüsse…
    Die teuren Privatschulen, Internate und Unis sind nicht selten ein eigener, weltentrückter Kosmos, die Absolventen müssen nach der Ausbildungsblase erst mal lernen, wie es in der wirklichen Welt zugeht, wie sie mit weniger Begüterten klarkommen und was sie leisten müssen, um ihren Lebensstandard zu halten…
    Je älter das Geld, so beobachtet ein deutscher Societyexperte, desto positiver sei die Einstellung zum öffentlichen Schulsystem. Und auch Elitenforscher diagnostizieren, dass es nicht die wirklich Reichen sind, die den Boom treiben. Eingesessene Wirtschafts- oder Adelsdynastien hätten über Generationen Erfahrung im Statuserhalt gesammelt und es daher weniger nötig, ihn durch exklusive Diplome zu sichern.
    Quelle: manager-magazin
  18. TV-Tipp: Tarifeinheitsgesetz im Bundestag am Donnerstag, 05.03.2015, ab 12.30 Uhr
    Mit der Rolle von Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2015. Gegenstand der einstündigen Debatte ist ein Entwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062), mit dem Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften eines Betriebes künftig verhindert werden sollen. Ebenfalls diskutiert wird in dieser ersten Lesung ein Antrag der Linken zur Verteidigung des Streikrechts. Die einstündige Debatte beginnt um 12.30 Uhr (Tagesordnungspunkt 6). Live-Übertragung auf Phoenix und bei bundestag.de/tv
  19. Duell in Samthandschuhen
    Rezension: „Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen“ – Stephan Hebel
    Buchtipp von Harry Popow
  20. Grimme-Preis 2015: “Die Anstalt” und Tukur-“Tatort” werden ausgezeichnet
    In der Kategorie Unterhaltung/Spezial können sich Dietrich Krauß, Max Uthoff und Claus von Wagner über einen Grimme-Preis für “Die Anstalt” vom 18. November 2014 freuen.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung: Glückwunsch!


    Quelle: Glasergrafik

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: