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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. BND-Affäre: Gabriel wird scheitern
  2. Frontalangriff auf den Datenschutz
  3. NSA-Untersuchungsausschuss – Im Reich des Vergessens
  4. Zwischenbericht der BEA über den Absturz des A320 der Germanwings
  5. Das soziale Europa in der Krise
  6. Streik-Kultur: Wir geh’n zum Streiken in den Keller
  7. TTIP
  8. Jan van Aken: G36 – Schmutzige Seilschaften im Verteidigungsministerium
  9. 100 Tage Syriza
  10. S 21: Buddeln bis 2035?
  11. „Italien kontrolliert nur auf deutschen Druck“
  12. Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden
  13. Die Amsterdamer 68er
  14. Politikersprache – Auch die „Höchstspeicherfrist“ beschneidet Rechte
  15. NS-Propaganda: „Imitation und Indoktrination“
  16. Zu guter Letzt: BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BND-Affäre: Gabriel wird scheitern
    Die Attacken des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel in der jüngsten BND-Affäre sind vordergründig. Auch deshalb werden sie am Ende zumindest parteipolitisch nutzlos sein…
    Inhaltlich hat Gabriel völlig Recht. Völlig Recht hat er vor allem in einem zentralen Punkt: Der Forderung nach Veröffentlichung der Selektorenlisten, aus denen sich die Spionageziele der USA auf europäischem Boden ablesen lassen. Es kann nicht sein, dass der Bundestag wie die Öffentlichkeit überhaupt hier vom Guten Willen derer in Washington abhängt…
    Parteipolitisch sieht die Sache anders aus. Gabriel hat bisher keinerlei Interesse an der NSA-Debatte erkennen lassen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat das Thema bis zur Bundestagswahl 2013 tüchtig hoch gekocht, um den Topf schon mit Beginn der Gespräche über eine große Koalition von der Platte zu nehmen…
    Das ist ja eines der Probleme der SPD: Sie hat auf dem Feld jede Menge Glaubwürdigkeit verspielt. Die lässt sich nicht durch jene kurzatmigen Manöver wieder gewinnen, für die Gabriel bekannt ist. 
    Quelle: Markus Decker in der FR
  2. Frontalangriff auf den Datenschutz
    Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.
    Quelle: Wolfgang Michal
  3. NSA-Untersuchungsausschuss – Im Reich des Vergessens
    • Beim NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin steht eine Woche mit vielen wichtigen Zeugenbefragungen an.
    • Unter ihnen ist auch der Chef der BND-Satellitenanlage von Bad Aibling, der sich an wichtige Details wie etwa die Löschaktionen von sogenannten Selektoren der Amerikaner, die zu europäischen Institutionen, zu europäischen Politikern und Mitarbeitern europäischer Regierungen führten, nicht mehr erinnern will.
    • Bei den Abgeordneten des Ausschusses und auch der großen Koalition kommen zunehmend Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Zeugenaussagen der BND-Mitarbeiter auf.
    • Zeugen könne sich angeblich nicht mehr erinnern, reden um das Wesentliche herum oder bleiben mit ihren Aussagen im Unklaren.

    Quelle: John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo in der SZ

  4. Zwischenbericht der BEA über den Absturz des A320 der Germanwings
    Die BEA ist die französische Behörde für zivile Luftfahrt- Sicherheitsuntersuchung. Das alleinige Ziel ihrer Untersuchungen ist die Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt und dient nicht der Feststellung des Verschuldens, oder der Haftung.
    Dieses Dokument ist ein Zwischenbericht, der ohne Analyse erstellt wurde auf Basis der Anfangsinformationen, die im Verlauf der Untersuchung zusammengetragen wurden.
    Einige der dargestellten Punkte können sich im Laufe der Zeit ändern.
    Nichts in diesem Dokument oder in den dargestellten Punkten sollte als Hinweis für die Schlussfolgerungen der Untersuchung interpretiert werden…
    Um 07:20:50 Uhr reduzierte sich die eingestellte Höhe für drei Sekunden auf 100 ft, erhöhte sich dann auf den Maximalwert von 49 000 ft und stabilisierte sich dann wieder bei 35 000 ft.

    • Um 07:21:10 Uhr gab das Bordeaux Kontrollzentrum der Besatzung die Anweisung den Sinkflug auf Flugfläche 210 fortzusetzen.
    • Um 07:21:16 Uhr betrug die eingestellte Höhe 21 000ft.
    • Von 07:22:27 Uhr an betrug die eingestellte Höhe für die meiste Zeit 100 ft und veränderte sich mehrfach bis sie sich um 07:24:13 Uhr bei 25 000 ft stabilisierte.
    • Um 07:24:15 Uhr wurde der Türsummer, für den Zutritt zum Cockpit aufgezeichnet.

    Um 07:24:29 Uhr wurde das Geräusch wie vom Entriegeln und dem Öffnen der Cockpittür aufgezeichnet; dies entsprach der Rückkehr des Kapitäns.
    Quelle: BEA [PDF – 1.8 MB]

    Anmerkung WL: Soviel zu den gestrigen Nachrichten, der Co-Pilot habe den Sinkflug schon auf dem Hinflug nach Barcelona „geübt“.

  5. Das soziale Europa in der Krise
    Auch 2013 verharrt Europas große und von der EU immer unterschätzte Ungleichheit weiter auf hohem Niveau. Der bis 2009 zu beobachtende Aufholprozess der ärmeren Länder kommt angesichts von Austeritätspolitik und Wachstumsschwäche kaum mehr voran. Auch wenn sich die innerstaatliche Ungleichheit seit 2012 nur in wenigen Ländern (darunter Deutschland) verschärft hat, bleibt das Kohäsionsversprechen des sozialen Europas derzeit weitgehend unerfüllt. Nur
    ein Wachstum, das primär auf steigenden Einkommen der ärmeren Bevölkerungsgruppen beruht, kann nachhaltig Wohlstand für alle schaffen.
    Quelle: Michael Dauderstädt und Cem Keltek in WISO direkt [PDF – 197 KB]
  6. Streik-Kultur: Wir geh’n zum Streiken in den Keller
    …, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern.
    Quelle: KATAPULT
  7. TTIP
    1. Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
      Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, hat es im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angefertigt.
      „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit“ mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne „durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das „letzte Wort haben“, auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.
      Die geplanten privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die Abkommensgegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadensersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen.
      Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sah sich durch das Gutachten bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte er.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Sollte das wirklich überraschen? Wie kann es auch sein, dass eine quasi private Rechtsinstanz, deren Regeln jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit spotten, die Verhandlungen sind geheim, es gibt keine Möglichkeit der Berufung, die Schiedsrichter werden in keinem öffentlichen Verfahren bestellt, über den demokratisch legitimierten Gerichten des nationalen Rechtsstaates rangieren soll.

    2. Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
      Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen
      Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.
      EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand. Doch alles Schönreden nützt nichts. „Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter“, stellt Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.
      Quelle: attac
  8. Jan van Aken: G36 – Schmutzige Seilschaften im Verteidigungsministerium
    „Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unheiligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind. Van Aken weiter:
    „De Maizière hat in seiner Amtszeit völlig versagt. Unter ihm haben sich die erschreckendsten Vorgänge im BMV zugetragen: Berichte wurden aktiv geschönt und Informationen unterschlagen, das Parlament nicht korrekt informiert. Anders als bislang behauptet, gab es zu seiner Zeit auch keine widersprüchlichen Untersuchungsergebnisse, im Gegenteil: Alle Tests am G36 zeigten damals ausnahmslos die Probleme des Sturmgewehrs. Was ist das für ein Minister, der die Akten liest, aber dann völlig tatenlos bleibt? Es wird eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses geben müssen, in der de Maiziere diese Vorkommnisse unter seiner Führung aufklären muss.
    Bislang ist auch die Aufklärung durch Ministerin von der Leyen mangelhaft. Noch fehlen wichtige Dokumente, einige entscheidende E-Mails sind plötzlich gelöscht, und auf viele Fragen gibt es ausweichende Antworten. An diesen Sumpf traut sie sich offenkundig nicht heran, umso mehr, als es in diesem Fall nicht so leicht sein dürfte, erneut alle Fehler einem ihrer Vorgänger in die Schuhe zu schieben. Echte Transparenz sieht anders aus.“
    Quelle: Linksfraktion

    Dazu: Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen
    Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehr-Gewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.
    Quelle: Spiegel-Online

  9. 100 Tage Syriza
    Seit 100 Tagen ringt die SYRIZA-geführte Regierung in Athen mit ihren Gläubigern um die Zukunft Griechenlands. Dabei trifft sie auf heftigen Widerstand in Brüssel und Berlin.
    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zieht mit diesem Online-Dossier in Kooperation mit der Tageszeitung «neues deutschland» eine erste Bilanz – mit Interviews, Veranstaltungen und Texten: Was hat sich seit Ende Januar in Griechenland verändert? Wie kann der herrschende Austeritätskurs gestoppt werden? Wie diskutiert die deutsche Linke über den griechischen Frühling? Und welche Rolle spielt die Frage der Reparationen für das erlittene NS-Unrecht?
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung eine Chronologie

    Dazu: Ein Entwurf für die Erholung Griechenlands
    Monatelange Verhandlungen zwischen unserer Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank haben kaum Fortschritte hervorgebracht. Ein Grund dafür ist, dass alle Seiten sich zu sehr auf die an die nächste Liquiditätsspritze geknüpften Bedingungen konzentrieren und zu wenig auf eine Vision, wie sich Griechenland nachhaltig erholen und entwickeln kann. Wenn wir aus der aktuellen Sackgasse heraus wollen, müssen wir uns eine gesunde griechische Volkswirtschaft vorstellen.
    Quelle: Yanis Varoufakis auf Project Syndicate

  10. S 21: Buddeln bis 2035?
    Er verstehe nicht, warum Reisende zur Rohrpost werden müssen, sagt Arno Luik. Dass es aber bei Stuttgart 21 genau so geplant ist, erklärt der „Stern“-Autor am heutigen Mittwoch (6. Mai) im Bundestag. Und erinnert an Frei Otto, der die „Notbremse“ ziehen wollte…
    Für Otto war S 21 „das schönste Projekt meines Lebens“. Dass er es verwerfen musste, war für ihn die Tragik seines Lebens. Wohl noch nie hat ein Architekt sein eigenes Werk so drastisch verurteilt. Aber Otto konnte nicht anders. Während der mehr als ein Jahrzehnt andauernden Planungsphase hatte er neues Wissen über die besonderen Risiken in Stuttgarts Untergrund erworben. Otto: „Mit diesem Wissen kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber.“ Und so sah er sich am Ende seines Lebens „moralisch“ verpflichtet, vor dem Bau zu warnen: „Man muss die Notbremse ziehen“, S 21 gefährde „Leib und Leben“…
    Seit dem 4. Dezember 2013 wird in Stuttgarts Untergrund gebohrt. Von dem für S 21 notwendigen 62 Kilometer umfassenden Tunnelsystem waren am 27. April 2015 exakt 4313 Meter ausgehoben. Geht es in diesem Tempo weiter, ist der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertig. Der Sprecher des S-21-Büros weist eine solche Hochrechnung zurück und sagt, man liege „im Plan“ und werde alle Tunnel „im Rohbau“ bis 2019 fertiggestellt haben.
    Allerdings: Noch kein Zeitplan ist bei S 21 je eingehalten worden.
    Quelle: Arno Luik in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Professor Filz: Was macht eigentlich Wolfgang Schuster, Stuttgarts langjähriger CDU-Oberbürgermeister und Stuttgart-21-Protegist? Der kommunalpolitische Hans-Dampf sitzt nicht auf dem Altenteil, jobbt hauptberuflich bei der Deutschen Telekom Stiftung – und knüpft an frühere Verfilzungen an.
    • Die Angst vor der Vielfalt: Vor einem Jahr gewann Conchita Wurst den Eurovision Song Contest. Die Dragqueen hinterfragte mit echtem Bart und falschen Wimpern die Vorstellungen vieler von Mann und Frau. Sie forderte mehr Toleranz für Schwule und Lesben – ein frommer Wunsch. Stattdessen gibt es gerade im Südwesten einen gesellschaftlichen Rollback.
    • Dicke Luft im Kessel: Bereits seit März ist am Stuttgarter Neckartor die Feinstaubmarke geknackt, die doch für das ganze Jahr reichen sollte. Wie aber sieht es am Marienplatz, am Stöckach oder am Pragsattel aus? Eine Gruppe von Soft- und Hardwarebastlern schickt sich an, günstige Messgeräte herzustellen.
    • Den 8. Mai feiern: Unser Wetterer Peter Grohmann zum Kriegsende 1945 über die alte Stuttgarter Gestapo-Zentrale, Reparationszahlungen an Griechenland und der Aufforderung: Frieden lernen, dass die Fetzen fliegen!
    • Frag nach im Flüchtlingsheim: Hiesige Unternehmen, Verbände und Politiker stecken viel Energie in die Anwerbung von Azubis und Fachkräften aus europäischen Krisenländern, dem Nahen Osten oder China. Dabei müssten sie nur im nächsten Flüchtlingswohnheim klingeln. Denn etwa die Hälfte aller Asylbewerber im Südwesten kann eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium vorweisen.
    • Neonazi-Feindbild – Die Polizei: Am Montag hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss zum Ortstermin auf die Heilbonner Theresienwiese aufgemacht. Es lag lange Zeit außerhalb der Vorstellungskraft behördlicher VertreterInnen, dass Neonazis die beiden Streifenbeamten Michèle Kiesewetter und Martin A. ins Visier genommen hatten. Doch warum?
    • NSU-Ausschuss auf Tatortbegehung – Ein stimmigeres Bild: Die Begehung der Heilbronner Theresienwiese konnte die bisherige Zwei-Täter-Theorie der ermittelnden Behörden nicht erschüttern. Anhaltspunkte, die massive Zweifel an der Polizeiarbeit geweckt hatten, wurden sogar erheblich relativiert. Der NSU-Untersuchungsausschuss vor Ort – unsere Schaubühne.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  11. „Italien kontrolliert nur auf deutschen Druck“
    Am Brenner kommen täglich bis zu 100 Flüchtlinge an, etwa ebenso viele wie am Bahnhof von Bozen. Woher kommen sie?
    Marco Funk: Aus Libyen über das Mittelmeer. Ursprünglich kommen die meisten aus Syrien, Eritrea, Somalia, viele auch aus Nigeria und einigen anderen Ländern Afrikas.
    Funk: Fast kein Boot schafft es nach Lampedusa. Die Flüchtlinge werden auf offener See von der italienischen Küstenwache aufgegriffen, gerettet und nach Sizilien gebracht.
    Nach dem Dublin-Übereinkommen müssen sie dann in Italien registriert werden und können nur dort Asyl beantragen. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
    Funk: In den letzten Wochen haben mir viele Flüchtlinge erzählt, dass sie die Erstaufnahmezentren ungehindert verlassen konnten, und zwar bevor ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden. Teilweise werden sie sogar gewarnt: Sie würden erst in zwei oder drei Tagen registriert, und bis dahin wären sie frei zu gehen, wohin sie wollten…
    Aber am Brenner werden sie von gemeinsamen Patrouillen der italienischen, österreichischen und deutschen Grenzpolizei vom Übertritt nach Österreich abgehalten!
    Funk: Ja. Die Beamten steigen in Trient in die Züge ein und weisen alle Reisenden ohne gültige Dokumente in Bozen oder am Brenner aus dem Zug. Damit die Flüchtlinge nicht in andere Züge nach Deutschland einsteigen, postieren sich die Beamten vor den Türen.
    Quelle: Mario Funk in morgenweb
  12. Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden
    Georg Restle: „Kinder brauchen den Schutz dieser Gesellschaft, mehr als alle anderen. Vor allem, wenn die Eltern ausfallen, ist der Staat gefordert: Jugendämter oder Jugendhilfe. Dass ausgerechnet mit solchen Kindern Geschäfte gemacht werden, und dass staatliche Stellen dabei sogar mitmischen, das konnten selbst wir kaum glauben.
    Bis wir nach Ungarn gefahren sind. Denn genau dorthin schicken deutsche Jugendämter Kinder, die ihnen anvertraut sind. Offiziell soll es da um individuelle pädagogische Konzepte gehen, um professionelle Betreuung – und um Zukunftsperspektiven für solche Kinder, die es hier in Deutschland besonders schwer haben. Was Nicole Rosenbach, Naima El Moussaoui und Jan Schmitt in Ungarn dann allerdings vorgefunden haben, das hat auch uns ziemlich sprachlos gemacht.“
    So sieht eine individualpädagogische Maßnahme in Ungarn aus. Seit einem halben Jahr lebt hier ein deutscher Gymnasiast, nennen wir ihn Paul, gerade mal 11 Jahre alt. Hier ist er untergebracht, auf einem Hof bei einem ungarischen Handwerker, der kaum deutsch spricht und Paul vor einem halben Jahr noch gar nicht kannte.
    Was ist passiert?
    Paul lebte im Heim, seit er 6 Jahre alt war. Seine Mutter konnte sich wegen ihrer schweren Depressionen nicht mehr um ihn kümmern. Stattdessen wollten die Verwandten Harald und Petra H. für das Heimkind sorgen. Regelmäßig trafen sie sich mit Paul. Alles sah gut aus. Paul kam sogar aufs Gymnasium. Aber schon kurz danach nahm ihn das Jugendamt von der Schule, schickte ihn nach Ungarn. Seine Mutter ist darüber schockiert.
    Quelle: Monitor

    Anmerkung C.R.: Kann es sein, dass es sich nicht lediglich um „schwarze Schafe“ handelt, sondern diese Methode relativ häufig Anwendung findet?
    Vor wenigen Wochen haben wir auf Die Story im Ersten – “Mit Kindern Kasse machen” hingewiesen, die zu erschreckend ähnlichen Ergebnissen gekommen ist.
    Ist es tatsächlich zum Wohle der jungen Menschen, wenn sie in sehr großer Entfernung innerhalb Deutschlands oder im Ausland in Heimen untergebracht werden?

  13. Die Amsterdamer 68er
    Wie Studierende der Universität Amsterdam ihre Hochschule besetzten und eine gesellschaftliche Debatte über Privatisierung des öffentlichen Dienstes auslösten. Denn ihre Hochschule ist ein Musterbeispiel dafür, was schieflaufen kann Managerallüren an der Spitze der Universität? Privatisierung, Immobilienspekulation, Prekarisierung in der nationalen Bildungspolitik? – Nicht mit uns!, sagte sich eine aufmüpfige Studierendenschar in Amsterdam und schaffte es, in nur zwei Monaten eine basisdemokratische Gegenbewegung auf die Beine zu stellen, die Unterstützer und Nachahmer weit über die niederländischen Grenzen hinaus gefunden hat…
    Gemeinsam mit der Gruppierung kritischer Lehrkräfte „Rethink UvA“ erzwangen die Studenten unter dem Motto „De Nieuwe Universiteit“ von den Hochschulvertretern wichtige demokratische Zugeständnisse. So gibt es seitdem zwei Komitees aus Studierenden, Lehrkräften, Geisteswissenschaftlern, Gewerkschaftern und Vertretern der Personalgremien, die Vorschläge zur Demokratisierung und Finanzierung der Hochschulen erarbeiten….
    Quelle: taz
  14. Politikersprache – Auch die „Höchstspeicherfrist“ beschneidet Rechte
    • Justizminister Heiko Maas nennt die Vorratsdatenspeicherung „Höchstspeicherfrist“.
    • Derartige Wortneuschöpfungen sind Euphemismen und sollen beschönigen.
    • Ob die Taktik aufgeht, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab.

    Ein paar Tage nach Ostern stellte Bundesjustizminister Heiko Maas die neuen Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vor, und man kann, jenseits einer fachlichen Wertung dieser Leitlinien, jetzt schon sagen, dass er uns mit dem Terminus Höchstspeicherfrist ein ganz rares Ei ins Nest der politischen Sprache, Unterabteilung Euphemismen, gelegt hat. Die Kritiker haben das Überraschungsei unverzüglich herausgeholt und sind sich weitgehend einig, dass uns unter dem Begriff Höchstspeicherfrist das Gleiche aufs Auge gedrückt werden soll wie unter dem Vorläuferbegriff Vorratsdatenspeicherung: eine Beschneidung unserer Rechte.
    Quelle: Hermann Unterstöger in der SZ

  15. NS-Propaganda: „Imitation und Indoktrination“
    Sie sprechen in der Studie von einer Doppelstrategie, von Imitation und Indoktrination. Woran machen Sie das fest?
    Benjamin Ortmeyer: Es beginnt schon bei der roten Farbe der Hakenkreuzfahne. Die Imitation setzt sich aber bei Demonstrationen und teilweise auch bei Parolen der Arbeiterbewegung fort. Die Nazis haben von vornherein gesehen, dass sie die Arbeiterbewegung nur zerschlagen und Teile ihrer Anhängerschaft gewinnen können, wenn sie an diese Formen anknüpfen, um ihre rassistischen und nationalistischen Inhalte zu verbreiten….
    Zur Arbeitsvorstellung der Nazis gehörte aber nicht nur der Arbeitskult, sondern auch die „Vernichtung durch Arbeit“.
    Ortmeyer: Ja, außer dem Lob des ,deutschen Arbeiters‘ wurde die Losung ,Arbeit macht frei‘ propagiert, die sich auch an den Toren Dachaus und Auschwitz fand. Eine alte Formulierung, die auch bei Hoffmann von Fallersleben in einem Gedicht schon auftauchte. Die Grundidee der Nazis war: Die Juden wollen nicht arbeiten, das liegt in ihrer ,Rasse‘, während die Deutschen zur Arbeit geboren sind. Die Arbeit adelt sie und hebt sie über andere ,Rassen‘ empor.
    Rhein: Hinter dieser Logik steckt, dass sich die Hetze auch gegen diejenigen richtete, die aus Sicht der Nazis nicht arbeiten wollten. Sie machten sich verdächtig, nicht richtig deutsch zu sein.
    Quelle: Martin Steinhagen in der FR
  16. Zu guter Letzt: BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung
    Jedes Regierungsmitglied weiß, dass Geheimdienste sich kaum um die Verfassung scheren. Aber die Verfassung ist unserer Meinung nach ohnehin mehr als Denkanstoß gemeint, keine politische Leitplanke, sondern eine Straßenmarkierung, über die man halt auch mal drüberfahren kann, solange es die nervigen Richter in Karlsruhe nicht merken. Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben. Und wir eben auch.
    Quelle: Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online
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