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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bürgerschaftswahl in Bremen
  2. Merkel: „Verbrecherische Annexion der Krim“
  3. BND/NSA
  4. Ukraine/Russland
  5. 8./9. Mai
  6. „Der Heuhaufen ist das ganze Land“
  7. Debatte TTIP
  8. EU-Programm REFIT: Und wieder ein Wolf im Schafspelz
  9. Robert Reich: The Nightmarish Future for American Jobs and Incomes Is Here
  10. Die Stammtischparole wird Gesetz
  11. Bahnstreik
  12. G36
  13. Armutsgefährdete Kinder sind materiell unterversorgt und sozial benachteiligt
  14. Bundesbürger auf der Sonnenseite
  15. Schreckgespenst Demografie
  16. Wo die Armen teurer leben
  17. „An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet“
  18. Journalismus nach dem Modell Amazon
  19. Sauberer Plan für Kohle-Aus
  20. Revising U.S. – Grand Strategy Toward China

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bürgerschaftswahl in Bremen

    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Diese Balkengrafik sagt mehr über die Akzeptanz der Bremer gegenüber der Politik und ihrer Zustimmung zu den Parteien als tausend Worte.
    Da können die Parteien ihre Ergebnisse noch so schön reden, ein stärkeres Alarmsignal für die Demokratie gibt es nicht.

  2. Merkel: „Verbrecherische Annexion der Krim“
    Die Deutsche sieht Russland als Teil der Ursache und Teil der Lösung des Konflikts in der früheren Sowjetrepublik. Ungewohnt scharf verurteilt sie bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz seit mehr als anderthalb Jahren die „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Ohrfeige für Putin an dem Tag, an dem sie deutsche Verbrechen verurteilen soll? Oder eine Retourkutsche für eine andere Überraschung Putins an dem Tag.
    Doch Putin lässt es sich am Grabmal nach der Kranzniederlegung nicht nehmen, Hundertschaften von Soldaten in einer Art privaten Miniparade an der Kanzlerin vorbeiexerzieren zu lassen. Gefallen konnte Merkel diese Machtdemonstration kaum.
    Quelle: ZDF heute.de

    Anmerkung WL: Taktloser, ja zynischer kann sich eine deutsche Politikerin am „Tag der Befreiung“ nicht verhalten. Selbst an einem Gedenktag an weit über zwanzig Millionen russischer Kriegsopfern, die dem (wirklich) „verbrecherischen“ Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen Russland zum Opfer gefallen sind, kann Merkel ihre Provokationen gegenüber Putin nicht lassen und reagiert undiplomatisch und aggressiv und beschimpft Russland als „verbrecherisch“.
    Dabei sollte man nicht vergessen: (Vor inzwischen sieben Jahren) „am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.
    Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.“
    Man sollte zwar nicht eine Völkerrechtsverletzung gegen eine andere ausspielen, man sollte aber auch nicht nur einseitig den Splitter im Augen der Russen sehen und den Balken im Auge des westlichen Lagers außer Acht lassen.

  3. BND/NSA
    1. No-Spy-Abkommen war nie in Sicht
      „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“. Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.
      Der 12. August 2013: In Berlin ist das Parlamentarische Kontrollgremium zusammengekommen. Die Aufregung ist groß. Seit Wochen beschäftigen die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden die Weltöffentlichkeit. Und im September ist Bundestagswahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck wegen der Enthüllungen zur Spionage der NSA in Deutschland. Sie muss sich – im Wahlkampf – gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
      Nun – im Anschluss an die Sitzung des Kontrollgremiums – tritt Ronald Pofalla (CDU) vor die Kameras. Der Kanzleramtschef verkündete eine gute Nachricht: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Und: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Ein gegenseitiger Spionage-Verzicht. Die Verhandlungen darüber sollen noch im selben Monat beginnen. (…)
      Viel deutet daraufhin, dass Pofalla damals die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Das zeigt eine geheime Regierungskorrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus, die kurz zuvor, im Juli 2013, beginnt und die NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt. Es handelt sich um Emails, die Merkels ranghöchster außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und Obamas Beraterin Karen Donfried, teilweise auch ihre Mitarbeiter, austauschten.
      Quelle: tagesschau.de

      Passend dazu:

    2. Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen
      Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen
      Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein…
      Für die meisten hat sich Pofalla damit lächerlich gemacht (Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der Geheimdienste vom Tisch), gleichwohl stellt seine Äußerung ungeschminkt die servile Haltung dar, die die Bundesregierung immer noch einnimmt, jetzt beispielsweise beim vermeintlichen Abwarten auf ein Okay seitens der Amerikaner, die Selektorenliste, mit dem der BND im Auftrag der NSA europäische Politiker und Firmen bespitzelte, dem Parlamentarischen Kontrollausschuss übergeben zu dürfen.
      Während man jetzt schnell einen angeblich unmittelbar vereitelten Terroranschlag bei Frankfurt durch ein angebliches Islamistenehepaar aus dem Hut zog (Der „wohl im letzten Moment vereitelten Terroranschlag in Hessen“), präsentierte Pofalla seinerzeit einen „Erfolg“ beim großen Bruder. … Nur dumm, dass zuletzt der vereitelte, unmittelbar drohende Terroranschlag weder etwas mit der Vorratsdatenspeicherung noch mit dem BND oder der NSA zu tun hatte, sondern mit einer Verkäuferin eines Baumarktes.
      Wenn nun NDR, WDR und SZ berichten, dass die US-Regierung wohl kein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, sondern dies nur ein Versuch seitens Bundeskanzleramts – und damit auch der Kanzlerin – war, die Deutschen hinters Licht zu führen, um sie die Kröte schlucken zu lassen, überrascht das nicht. Es bestätigt den Eindruck einer Regierung unter Merkel, gleich ob mit FDP oder SPD, die lieber ihren Souverän anlügt, als gegenüber der US-Regierung ins Fettnäpfchen zu treten, wobei man allerdings auch den Eindruck hat, dass die US-Regierung mitsamt dem Kongress ebenfalls Lakaien des aufgeblähten Geheimdienstapparates sind und nicht wirklich frei handeln können. Die Verantwortung gegenüber dem Volk wird ausgehebelt.
      Quelle: Telepolis
    3. BND-Affäre: 2013 sogar 25 000 absprachewidrige NSA-Begriffe entdeckt
      Der Bundesnachrichtendienst hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt. Wie die dpa erfuhr, sind damals nicht nur 12 000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern 13 000 mehr – also insgesamt sogar rund 25 000. Firmen sollen nicht darunter sein. Die Details wurden in den Sitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag am Mittwoch und des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag genannt.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Eine kurze Meldung mit sehr brisantem Inhalt. Aber zumindest angeblich sind die entsprechenden Listen mit Daten nicht mehr rekonstruierbar.

      Passend dazu:

    4. Video: BND spionierte im Dienste der NSA
      Nach „FAKT“-Recherchen hat der BND jahrelang für die NSA in Europa spioniert. Telefongespräche, E-Mails und Internet-Chats wurden für den amerikanischen Geheimdienst durchforstet.
      Quelle: ARD Mediathek
    5. Wachhund ohne Gebiss
      Geheimdienst Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider…
      Jetzt verspricht die Bundesregierung Aufklärung. Wie oft haben wir das schon gehört? Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz…
      Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat für knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen könnten.
      Die Abgeordneten brauchen mehr Unterstützungspersonal, darüber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition benötigt mehr Minderheitenrechte, falsche Auskünfte von Regierungsmitgliedern müssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine stärkere Rolle spielen.
      Quelle: der Freitag
  4. Ukraine/Russland
    1. Gerhard Schröder: „Sicherheit in Europa nur mit Russland“
      „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation“, sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Tagung „Im Osten nichts Neues?“ am heutigen Freitag (08.05.2015) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. „Auf diesen Weg müssen alle Beteiligten zurückfinden. Ansonsten wird das europäische Haus keine sichere Heimat für uns und die nachfolgenden Generationen sein.“
      Vor über 100 Teilnehmenden zeigte Schröder in seinem Vortrag Perspektiven für Frieden und Stabilität in Europa auf. Er forderte: „Die heute politisch Handelnden auf beiden Seiten müssen die Gefahren eindämmen, die im Ukraine-Konflikt liegen. Die Gefahr nämlich, dass dieser Konflikt wieder eskaliert. Dazu ist auch eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten notwendig. NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite sind keine Feinde. Sie müssen wieder Partner werden“, sagte Schröder. „Wir dürfen uns – auch im Westen – nicht in eine Spirale der Aufrüstung begeben, nur weil das einige Militärs fordern. Und es ist dringend notwendig, dass auch Russland wieder zurückfindet zu einer Politik und einer Sprache der Verständigung und des Ausgleichs.“
      Einen „wesentlichen Grund“ für den Prozess der gegenseitigen Entfremdung, der schon vor Jahren begonnen habe, sieht Schröder „in einer Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Präsidentschaft von George W. Bush.“ Für die USA sei Russland vor allem „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt“, sagte Schröder. „Dazu passt der provozierende Satz von Präsident Obama, Russland sei nur eine ‚Regionalmacht‘. Eben das ist der falsche und gefährliche Ton, der die Begleitmusik von Eindämmung und Einkreisung ist.” Für die EU sei Russland ein unmittelbarer Nachbar. Schröder: „Für uns sind die europäisch-russischen Beziehungen eine Frage existenzieller Natur.“
      Quelle: Evangelische Akademie Bad Boll

      Siehe andererseits:

    2. Eröffnungsstatement des EUCOM-Kommandeurs General Phil Breedlove vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats
      Quelle: EUCOM Media Operation Division, United States European Command, Stuttgart, Deutschland, 30. April 2015

      Auszug übersetzt: Unsere größte Sorge ist ein revanchistisches Russland.
      Russland verstößt rücksichtslos gegen die Regeln und Grundsätze, die jahrzehntelang Grundlage der europäischen Sicherheit waren. Die (von Russland ausgehende) Bedrohung ist global, nicht nur regional, andauernd und nicht nur vorübergehend. Die russische Aggressivität wird deutlich in der illegalen Besetzung der Krim und in andauernden Operationen in der Ostukraine.
      Russland hat seine Handlanger in der Ukraine mit schweren Waffen versorgt, trainiert sie, leitet sie an, befehligt und kontrolliert sie. Es unterstützt sie auch mit Artilleriebeschuss und taktischer Luftverteidigung. Russland hat seine Handlanger in der Ukraine mit vielen Waffen beliefert, darunter Panzer, Schützenpanzer, schwere Artillerie und weitere Militärfahrzeuge.
      Während der Kämpfe haben wir festgestellt, dass immer dann, wenn die russischen Handlanger in Schwierigkeiten waren, russische Truppen eingriffen, um „die Situation zu bereinigen“.
      Die heutige Situation in der Ostukraine ist instabil und fragil. Die russischen Kräfte haben die Waffenruhe genutzt, um sich zu erholen, neu zu gruppieren und ihre Geländegewinne zu sichern. Viele ihrer Aktivitäten deuten darauf hin, dass sie sich auf eine neue Offensive vorbereiten…
      Ich werde häufig gefragt, „Sollen die USA und andere Staaten der Ukraine Waffen
      liefern?“ Wir erleben, dass Russland alle Elemente seiner Macht – die Diplomatie, die Informationspolitik, seine Wirtschaft und sein Militär – sehr aggressiv einsetzt. Deshalb macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, wenn wir voreilig auf einige unserer eigenen Eingriffsmöglichkeiten verzichten…
      Wir wissen auch, dass Putin nur auf Stärke reagiert und Schwächen ausnutzt. Deshalb müssen wir unsere Abschreckung verstärken, um sein Selbstbewusstsein zu dämpfen…
      Quelle: Luftpost

  5. 8./9. Mai
    1. Zweckgebundenes Gedenken
      Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als „die europäische Friedensordnung“ in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland „an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer „militärische(n) Offensive Russlands“ zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln „für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als „Befreier“ gepriesen.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. 1945 befreiten 1,5 Millionen Afrikaner Europa
      Die afrikanischen Soldaten, die großteils auf Seiten der Alliierten kämpften und fielen, werden in den meisten Geschichtsbüchern verschwiegen.
      Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Nur sehr wenige wissen, dass Millionen Soldaten aus Afrika im Zweiten Weltkrieg kämpften, um Europa vom deutschen und italienischen Faschismus zu befreien. Das werden Sie weder in Schulbücher lesen noch bei den diversen Feierlichkeiten mitbekommen.
      Die Geschichte der Befreiung Europas wird nur einseitig erzählt: USA, Russland, Großbritannien und Frankreich beendeten mit dem Sieg über Adolf Hitler und Benito Mussolini den Zweiten Weltkrieg. Was ist aber mit den Millionen afrikanischer Soldaten, die für Europa kämpften?
      Etwa 1,5 Millionen Afrikaner – manche sagen, es waren mehr –  aus sämtlichen Teilen des Kontinents zogen für ihre Kolonialherren in den Zweiten Weltkrieg, die meisten auf Seiten der Alliierten. Viele wurden zwangsrekrutiert, von den Weißen diskriminiert, als Kanonenfutter eingesetzt und nach Kriegsende rasch vergessen. Schätzungsweise 20 bis 25 Prozent sind gefallen.
      Quelle: Wiener Zeitung.at
    3. „Das Umschreiben der Geschichte erkennen“
      Oskar Lafontaine über den 8./9. Mai, das Verhältnis zu Russland und eine notwendige Friedenspolitik
      Wie in keinem Jahr zuvor ist das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in diesen Tagen umstritten. Nicht nur in den Staaten Osteuropas mischen sich in die Veranstaltungen antirussische Töne. Der Geschichtsrevisionismus geht so weit, dass die Rolle Russlands und der Sowjetunion beim Sieg über den Hitlerfaschismus bestritten wird. Grund dafür ist die Überlagerung der historischen Ereignisse durch den aktuellen geopolitischen Konflikt in der Ukraine. Telepolis sprach am Donnerstag mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, über den Gedenktag.
      Herr Lafontaine, am 8. und 9. Mai wird der Tag der Befreiung begangen. Sind Sie den Russen für die Befreiung Deutschlands dankbar?
      Oskar Lafontaine: Ja, selbstverständlich bin ich den Russen dankbar für die Befreiung Deutschlands von dem Faschismus. Das war eine große Leistung, die ja vor allem die Rote Armee vollbracht hat. Ohne sie wäre es nicht gegangen. Daraus ziehe ich den Schluss: Wir brauchen eine gute Nachbarschaft zu Russland und wir sollten zu der Friedenspolitik zurückkehren, die mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist.
      Nun tun sich deutsche und westliche Politiker in diesem Jahr besonders schwer mit dem Gedenken, obwohl es der 70. Jahrestag ist. Sie müssen auf der einen Seite gedenken, sie wollen aber nicht zur Militärparade nach Moskau. Wie überlagert ist dieser 70. Jahrestag von dem aktuellen politischen, geopolitischen Geschehen?
      Oskar Lafontaine: Natürlich ist er jetzt sehr stark überlagert, weil wir eine neue Situation haben. Wir sind ja wieder im Kalten Krieg, so kann man das sagen, und im Kalten Krieg ist ja auch kein westlicher Staatsmann nach Moskau gefahren und hat an dieser Parade teilgenommen. Und das ist das Bedauerliche: Das Fernbleiben ist mehr oder weniger ein Eingeständnis dieser politischen Fehlentwicklung. Ich bin der Meinung und ich hoffe, dass der und die eine oder andere zur Besinnung kommt – da denke ich insbesondere an Frau Merkel -, dass man erkennt, dass das so nicht weitergehen kann und dass man die Zusammenarbeit mit Russland sucht.
      Quelle: Telepolis
  6. „Der Heuhaufen ist das ganze Land“
    Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von „verwirrten Menschen“ gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden
    Vergangenen Sonntag versuchten zwei Männer mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attentäter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden Männer, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten beschützt. (…)
    Der FBI-Chef macht indirekt klar, dass er für eine Massenüberwachung der US-Bürger eintritt und dass die Möglichkeit der Verschlüsselung ohne Hintertür für die Sicherheitsbehörden eine Gefahr darstelle. „Der Heuhaufen ist das ganze Land. Wir suchen nach den Nadeln, aber die Nadeln sind für uns zunehmend nicht mehr zugänglich. Das ist das ‚Going Dark‘-Problem in leuchtenden Farben. Es gibt da draußen Elton Simpsons, die ich nicht gefunden habe und die ich nicht sehen kann.“ Das FBI ermittle gegenwärtig in Hunderten von Fällen des islamistischen Terrorverdachts im ganzen Land: „ISIL ist sehr populär bei vielen verwirrten Menschen.“
    Quelle: Telepolis
  7. Debatte TTIP
    1. Wachstumskritik am Freihandelsabkommen TTIP
      Zweifel an den Wachstumsphantasien eines möglichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU äußerten Teilnehmer der Europa-Gespräche am 5. Mai im Kölner Domforum. Veranstalter waren die Europa-Union Köln, Europe-Direct, das Katholische Bildungswerk, die Stiftung Zass der KAB und das Europabüro der KAB Deutschlands. Die Frage „Was handeln wir uns mit TTIP ein?“ versuchten der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes (Institut der Wirtschaft), der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der der Europapolitiker der Linken, Fabio de Masi zu beantworten.
      Das Ziel des Abkommen sei es, Wachstum zu schaffen und dem Verbraucher billigere Waren anbieten zu können, so IW-Vertreter Matthes. Der Sozialethiker Hengsbach warnte vor einem ziellosen Wachstum auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und demokratischen Entscheidungsspielräumen sowie dem Verlust von staatlicher Souveränität. Letzeres drücke sich in der Intransparenz der Verhandlungen und dem Vorhaben, private Schiedsgerichte zu  installieren, aus.
      Der Europapolitiker de Masi erteilte den „Wachstumsphantasien“ eine klare Absage. Wirtschaftswissenschaftler rechneten mit einem sehr geringen Wachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Einige Studien gehen sogar von einem Verlust von Arbeitsplätzen aus, so de Masi.
      Quelle: KAB Deutschlands e.V.
    2. Irrealpolitik à la Gabriel
      Sigmar Gabriel möchte einen Investitionsgerichtshof einrichten. Das ist weltfremd, nicht justiziabel und undemokratisch.
      Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Plädoyer des Österreichischen Bundeskanzlers Faymann (SPÖ) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu möglichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Verträgen zu nehmen.
      Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist.
      Quelle: Andreas Fischer-Lescano in der taz
  8. EU-Programm REFIT: Und wieder ein Wolf im Schafspelz
    Eigentlich klingen die Ziele von REFIT, dem EU-Kommissionsprogramm „zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“, ja ganz vernünftig: Alte und teilweise sperrige EU-Rechtstexte sollen durch ein einfaches und effizientes EU-Recht ersetzt werden. Tatsächlich jedoch dürfte es sich dabei aber um ein neues Instrument der EU-Kommission und des Wirtschaftssektors handeln, um unliebsame Standards wie beispielsweise im Beschäftigungs- oder Verbraucherschutz los zu werden. (…)
    So kündigt die EU-Kommission in einer Mitteilung zu REFIT vom Juni 2014 an, geplante Gesetzesvorschläge zu Erkrankungen des Bewegungsapparats, Passivrauchen oder Karzinogenen nun doch nicht vorzulegen. Denn das, so die Logik der zuständigen KommissionsbeamtInnen, würde doch nur zu Verwaltungslasten für Unternehmen führen. Dieses Verhalten gipfelte in der Entscheidung der Kommission, auch keinen Legislativvorschlag bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Friseurhandwerk vorzulegen – trotz einer bereits erfolgten Vereinbarung der Europäischen Sozialpartner. Auf Argumente, dass diese Rechtsvorhaben einen hohen Nutzen haben, geht die Kommission sicherheitshalber gleich gar nicht ein. Weniger Krankenstände, weil der Arbeitgeber Maßnahmen setzt, damit der Rücken seiner Beschäftigten nicht mehr (so) schmerzt, wäre durchaus ein Nutzen für den Unternehmer sowie für die öffentliche Hand. Die Kostenersparnis reicht von der Verhinderung fallweiser bis dauerhafter Krankenstände, Behandlungskosten bis hin zu einer eventuell notwendigen vorzeitigen Pensionierung und der dadurch erforderlichen Einschulung einer neuen Fachkraft. Leider hören die Überlegungen der Kommission bereits bei dem Punkt „Kosten“ auf. Schade eigentlich, denn würde die Kommission bis zum Punkt „Nutzen“ weiterdenken, würde sie womöglich zur Schlussfolgerung kommen, dass der Nutzen ungleich höher ist, als die dafür notwendigen Aufwendungen.
    Wie ist es eigentlich zu dieser Entwicklung gekommen? Bereits im Jahr 2002 hat die Europäische Kommission mit dem Programm „Bessere Rechtsetzung“ damit begonnen eine Initiative zu verfolgen, um unnötige und veraltete Rechtstexte auf EU-Ebene aufzuheben oder zu vereinfachen. Dieser Prozess wurde 2007 mit der Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten noch einmal vorangetrieben. Im Dezember 2012 mündeten die Bemühungen der EU-Kommission schließlich im Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  9. Robert Reich: The Nightmarish Future for American Jobs and Incomes Is Here
    Even knowledge-based jobs will disappear as wealth gets more concentrated at the top in the next 10 years.
    What will happen to American jobs, incomes, and wealth a decade from now?
    Predictions are hazardous but survivable. In 1991, in my book The Work of Nations, I separated almost all work into three categories, and then predicted what would happen to each of them.
    The first category I called „routine production services,“ which entailed the kind of repetitive tasks performed by the old foot soldiers of American capitalism through most of the twentieth century — done over and over, on an assembly line or in an office.
    I estimated that such work then constituted about one-quarter of all jobs in the United States, but would decline steadily as such jobs were replaced by new labor-saving technologies and by workers in developing nations eager to do them for far lower wages. I also assumed the pay of remaining routine production workers in America would drop, for similar reasons.
    I was not far wrong.
    The second category I called „in-person services.“ This work had to be provided personally because the „human touch“ was essential to it. It included retail sales workers, hotel and restaurant workers, nursing-home aides, realtors, childcare workers, home health-care aides, flight attendants, physical therapists, and security guards, among many others.
    Quelle: Alternet

    Anmerkung unseres Lesers U.R.: Eine ökonomisch-politische Analyse, die – wenn sie denn zutreffend ist – zu intensiver Diskussion auch in unserer Gesellschaft führen sollte.

  10. Die Stammtischparole wird Gesetz
    Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. (…)
    Genossen in Berlin gegen Genossen in den Ländern
    Wie gesagt. Schön wär’s. Aber: leider, leider kommt alles ganz anders. Denn erstens hatten die tapferen Länder überhaupt nichts in der Hand. Das Gesetz hätten sie zwar sowieso nicht kippen können, sondern nur ein bisschen verzögern und vielleicht die ein oder andere Änderung durchsetzen. Zum Beispiel die Grenzregionen vom Maut-Wahn auszunehmen. Aber noch nicht einmal dafür hat es gereicht, weil SPD-Länder von der Fahne gegangen sind.
    Denn zweitens hat die Bundespartei kräftig Druck gemacht, um eine Blamage zu verhindern. Der Bundestag hätte nämlich die Änderungswünsche der Länder endgültig abschmettern müssen. Weil die Sozialdemokraten in Berlin der Union, und damit auch der CSU, Koalitionstreue geschworen haben, hätte das bedeutet, dass die Genossen in Berlin die ungeliebte Maut peinlicherweise gegen die Länder-SPD zu verteidigen haben. Zwar mit der Faust in der Tasche, aber – was soll’s.
    Es bleibt also alles beim Alten: Die Ausländermaut kommt. Auch der Bundesrat hat daran nichts ändern können. Schade, eigentlich. Aber es gibt ja noch eine letzte, eine allerletzte Hoffnung. Nämlich die, dass Brüssel die Maut aus dem Verkehr zieht. Auch wenn das nicht besonders wahrscheinlich ist. Aber, man wird ja wohl noch träumen dürfen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung C.R.: Dieser SPD-Spitze ist offenbar nicht mehr zu helfen: Sie knickt ohne sachlichen Grund u.a. bei den Themen „Vorratsdatenspeicherung“ und „PKW-Maut“ vor den Unionsparteien ein. Dabei hatte die SPD sogar noch nach der Bundestagswahl – und vor dem Eintritt in die Große Koalition – von der Bundeskanzlerin eine „klare Ansage zur Pkw-Maut“ gefordert. Dieses wechselhafte, Zick-zack-Muster bei der Behandlung von Themen scheint mittlerweile charakteristisch für das Spitzenpersonal der Partei zu sein.

  11. Bahnstreik
    1. Hurra, Deutschland liegt lahm
      Die Bahn fährt nicht, die Kita hat zu. Überall herrscht Wut statt Solidarität. Wenn etwas einmal nicht funktioniert, gerät schnell das deutsche Selbstbild ins Wanken. (…)
      Was also soll die GdL machen? Auf die Unterstützung durch die Genossen im Wirtschafts- und Arbeitsministerium, die eigentlich natürliche Verbündete sein müssten, ist ja, man möchte mit Thomas Bernhard fast sagen, naturgemäß kein Verlass. Sowohl Sigmar Gabriel als auch Andrea Nahles sind den Lokführern vielmehr öffentlich in den Rücken gefallen. Die SPD agiert momentan also ungefähr so sozialdemokratisch wie Ayn Rand beim Restpostenverkauf. Oder anders gesagt: Wer sich auf das Erbe August Bebels beruft, gleichzeitig jedoch für TTIP und gegen Gewerkschaften eintritt, betreibt politische Insolvenzverschleppung.
      Aber, so hört man nun, irgendwann muss doch auch mal Schluss ein. Keiner könne doch wohl die Latinisierung der Arbeitskämpfe wollen! Sicherlich ist es wünschenswert, dass Streiks einem nicht wie in Frankreich quasi tägliches Improvisationstalent abfordern. Doch davon kann im Fall Deutschlands auch noch überhaupt gar keine Rede sein. Hierzulande gab es im Jahr 2014 pro 1.000 Beschäftige gerade einmal 16 Streiktage. Das ist im europäischen Vergleich extrem wenig. Selbst in jenen Ländern, die als Musterbeispiele sozialer Befriedung gelten, gibt es wesentlich mehr. In Norwegen waren es letztes Jahr beispielsweise 53 Streiktage, in Finnland 76, in Dänemark sogar 135.
      Entscheidend in der ganzen Debatte ist aber vor allem auch, dass die aktuellen Streiks mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile sind. Hier geht es nicht nur darum, wie viel Lokführer oder Erzieherinnen verdienen. Pars pro toto sind sie auch von makroökonomischer und psychopolitischer Bedeutung. Schon 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, die mittlerweile Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds ist und kommunistischer Umtriebe daher eher unverdächtig scheint, gefordert, dass Deutschland durch höhere Tarifabschlüsse endlich mit jener „beggar-thy-neighbour“-Politik Schluss machen müsse, die Europa in eine Dumpingspirale führt.
      Streiks sind möglicherweise auch eines der letzten probaten Mittel, um das neoliberale Narrativ der vielzitierten Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dass dieses in Deutschland besonders wirksam ist, verdankt sich vornehmlich auch Merkels psychopolitischem Paradigma der konsequenten Demobilisierung aller sozialen Kräfte: Regieren durch Sedieren. Im Kontext dieser programmatischen Indifferenz der Kanzlerin, ergibt sich der Affront der Arbeitsniederlegung somit allein schon daraus, dass jemand es wagt, die Dinge, die er sagt, auch wirklich ernst zu meinen.
      Quelle: Zeit Online
    2. Weselsky drängelt auf der Autobahn
      GDL-Streikführer Claus Weselsky soll einen Autofahrer auf der A5 bedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr ein, weil der gegängelte Fahrer Anzeige erstattet hatte. (…)
      Am Steuer soll Weselsky gesessen haben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, ermittelte die Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr (Az.: 201 Js 31524/15). Dietrich O. hatte unter Angabe des Kennzeichens Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Claus Weselsky bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass das Verfahren gegen eine Zahlung von 250 Euro an den „Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ eingestellt wurde.
      Die Staatsanwaltschaft verzichtete somit darauf, festzustellen, ob der Vorwurf gegen Weselsky tatsächlich zutraf. Bei der Zahlung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis im juristischen Sinne.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Zwischen Überschrift und Inhalt klafft eine „Lücke“: Während in der Überschrift ein angeblicher Vorgang als Tatsache dargestellt wird, geht der Inhalt lediglich von Vermutungen aus. Das hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun, sondern hat das Niveau von Boulevard-Magazinen erreicht. Siehe z.B. die Bild-Zeitung „Weselsky drängelt auf der Autobahn mit Lichthupe“.

    3. Widerstand gegen Bahnstreik wächst
      Politiker von SPD und CDU finden den GDL-Streik unverhältnismäßig und warnen vor schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung. Umfragen geben ihnen recht.
      Einen Tag vor dem geplanten Ende des Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn nimmt die Kritik an der Gewerkschaft GDL stark zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er verfolge persönliche Machtinteressen. Das beschädige das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Akzeptanz von Arbeitskämpfen, sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten, wie er dem Sender SWR2 sagte.
      Kauder betonte, es sei „für eine wirtschaftsstarke Nation schon dramatisch, wenn eine wichtige Infrastruktureinrichtung wie die Bahn über eine ganze Woche bestreikt wird“. Die Wirtschaft schätzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. (…)
      Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts Insa zufolge haben 21 Prozent der Bundesbürger Verständnis für den erneuten Streik. 61 Prozent der 2.169 Befragten empfanden die Zugausfälle als belastend. Grundsätzlich sind nur 58 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Streiks ein geeignetes Mittel in Tarifkonflikten seien. (…)
      Es geht der GDL grundsätzlich um eigene Tarifverträge für das gesamte Zugpersonal. Während die Bahn nur die gleichen Bedingungen wie mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG akzeptieren will, drängen die Lokführer auf Abweichungen etwa bei der Arbeitszeit. Knackpunkt war zuletzt die Eingruppierung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Die GDL kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke. Beim Thema Gehaltserhöhung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Gewand einer „objektiven“ Umfrage wieder manipulativ bis zum Geht-nicht-mehr. „[d]ie Kritik an der Gewerkschaft GDL [nimmt ] stark zu“ – tatsächlich, das neoliberale Führungspersonal dieser Republik, die Fraktionsführer von Union und SPD, kritisieren die GDL, was einen unverschämten Übergriff in die Tarifautonomie darstellt und ansonsten nicht überraschend ist. Schließlich sind für CDU und SPD Lohnerhöhungen des Teufels.
      Kauder betonte, es sei „für eine wirtschaftsstarke Nation schon dramatisch, wenn eine wichtige Infrastruktureinrichtung wie die Bahn über eine ganze Woche bestreikt wird“ – wenn das alles so schlimm ist, könnte Kauder ja Einfluss auf die Regierung nehmen, die immerhin den Eigentümer vertritt und die Forderungen der GDL erfüllen könnte, und schon wäre der Streik vorbei… Alternativ könnten Bahnangestellte wieder verbeamtet werden, aber dazu von Kauder kein Wort. So sind seine Anmerkungen nur eine weitere Forderung zum „Maßhalten“. (Zur drastischen Erhöhung der Boni der Bahnvorstände – auf Kosten des Eigentümers und der Kunden – habe ich allerdings nichts von Kauder gehört.)
      „Die Wirtschaft schätzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag.“ – woanders wird berichtet, die verarbeitende Industrie hätte vorgesorgt und wäre nicht von Lieferschwierigkeiten betroffen:
      „Die deutsche Industrie hat den 138 Stunden langen Streik im Güterverkehr offenbar ohne größere Produktionsausfälle überstanden. Die besonders vom Schienentransport abhängigen Unternehmen der Auto- und Chemiebranche hatten sich nach Angaben ihrer Verbände intensiv auf die Transportprobleme vorbereitet. Auch die Hochöfen der Stahlindustrie mussten nicht heruntergefahren werden.
      Zur Höhe der zusätzlichen Kosten machten die Verbände am Freitag keine Angaben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Chemischen Industrie (VCI) beklagten die mit jedem Streiktag stärker steigenden Logistikkosten, die mit dem Umstieg auf Privatbahnen, Binnenschiffe oder Lastwagen verbunden waren.“
      Und selbst wenn es die Schäden gäbe, wäre Vertragspartner der Wirtschaft die Deutsche Bahn, nicht die GDL.
      „Einer repräsentativen Umfrage […] zufolge [empfanden] 61 Prozent der 2.169 Befragten […] die Zugausfälle als belastend.“ – Natürlich sind die Zugausfälle „belastend“, das ist der Sinn des Streiks. Alles eine Frage der Fragestellung, denn die 69 Prozent haben *nicht* gesagt, dass sie gegen den Streik sind. Im Übrigen bezweifele ich, dass überhaupt 69 Prozent der Deutschen gelegentlich oder regelmäßig Bahn fahren.
      „Beim Thema Gehaltserhöhung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.“ – nur noch gewollte Volksverdummung, weil „4,7 Prozent“ so ähnlich klingt wie „5 Prozent“, was der Bahnvorstand sicher so vermitteln möchte. Das Bahnangebot von 4,7% auf 29 Monate entspricht ca. 1,9% auf 12 Monate, was dramatisch unter der GDL-Forderung von 5% auf 12 Monate plus Verringerung der Arbeitszeit um eine Wochenstunde liegt. (Die GDL-Forderungen summieren sich auf ca. 8% pro Jahr.)

    4. Warum Weselsky nicht durchgeknallt ist
      Versteht noch jemand, was bei der Bahn los ist? Ja. Es ist die große Koalition, die Weselsky in den Streik hineingetrieben hat.
      Versteht eigentlich noch jemand, was sich bei der Bahn abspielt? Die Frage stammt von Sigmar Gabriel. Der Mann versteht etwas von Rhetorik: „Nein“, ist die erwünschte und prompt vernehmbare Antwort, die Gabriel auf seine rhetorische Frage erwartet. „Völlig durchgeknallt“, dieser Weselsky, soll das wohl heißen: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL lässt zum achten Mal seine Leute streiken, ganze sechs Tage lang. Wer weiß, wann das nächste Mal wieder die Züge stehen. Schluss jetzt!
      Nein, so einfach sollten wir es dem SPD-Vorsitzenden nicht machen. Weselsky ist nicht durchgeknallt. Er mag womöglich nicht gerade ein Charmeur sein. Aber er hat intuitiv erkannt, dass es in diesem Streit nicht nur um die Bahn geht, sondern um ein grundsätzliches Thema: Wie halten wir es mit den Freiheitsrechten von Minderheiten?
      Was Gabriel, der Fuchs, verschweigt: Die große Koalition selbst war es, die Weselsky in diesen verfahrenen Streik hineingetrieben hat. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht die mögliche Lösung des Konflikts, sondern in Wirklichkeit seine Ursache. Angeblich, so heißt es in diesem Gesetz, sei die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Deutschland gefährdet, wenn es in einem Betrieb zwei oder mehrere konkurrierende Gewerkschaften gibt. Der Gesetzgeber fühlt sich aufgefordert, hier eine „befriedende Rolle“ zu spielen, für „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ zu sorgen, um „Entsolidarisierung der Belegschaften“ zu verhindern. Schaffen es die konkurrierenden Gewerkschaften nicht, sich untereinander abzustimmen, soll eine Mehrheitsregel den Tarifvertrag jener Gewerkschaft zur Anwendung bringen, welche die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat.
      Ein Grundrecht wird leichtfertig ausgehebelt
      Man muss die sülzende Sprache dieses Gesetzes dechiffrieren, um seine Machtanmaßung zu verstehen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird leichtfertig ausgehebelt mit der durch nichts bewiesenen Voraussetzung einer theoretischen Gefährdung des Tariffriedens. Wenn Lokführer, weil sie sich von der Mehrheitsgewerkschaft schlecht behandelt fühlen, selbst für ihre Einkommen kämpfen wollen, dann nennt das Gesetz dies Entsolidarisierung. Wenn Klinikärzte nicht einsehen, dass sie weniger verdienen als Realschullehrer, dann sieht der Gesetzgeber den Frieden bedroht und belohnt jene Gewerkschaft, die sich bei den Krankenschwestern größere Organisationserfolge verspricht.
      Scheinheilig heißt, Lokführer und Ärzte dürften auch fürderhin für ihre Ziele streiken. Doch selbst wenn sie siegen, würde ihr Vertrag sogleich von der Mehrheitsgewerkschaft kassiert. Wer zöge dafür in die Schlacht? Zumal die Arbeitsgerichte alles Recht hätten, solche potemkinschen Streiks als unverhältnismäßig zu verbieten.
      Es ist die Ironie der Geschichte, dass SPD-Minister sich zum Handlanger der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (und von Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes) machen lassen: Die beiden Kartellverbände fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen von den kleinen Gewerkschaften bedroht und verstehen es prächtig, ihre Machtanmaßung als Gemeinwohlinteresse zu kaschieren. In Wirklichkeit soll das Diktat der Mehrheit die Minderheit ersticken. Dabei hatten gerade die Arbeitgeberverbände noch nie ein Problem damit, durch Leiharbeit oder Werkverträge verursachte Lohnkonkurrenz in ihren Betrieben friedlich zu handhaben.
      Wohlgemerkt: Man kann mit guten Gründen das ganze System kollektiver Lohnfindung als wenig freiheitlich brandmarken. Man kann auch darüber nachdenken, in staatsnahen Monopolunternehmen – wie etwa der Bahn – das Streikrecht einzuschränken, weil das Kampfesrisiko aller Gewerkschaften dort niedriger ist als in der privaten Wirtschaft. Man sollte sich aber weder von den Verbänden noch vom Gesetzgeber einreden lassen, kleine Gewerkschaften neigten zu Exzessen und ruinierten die Tarifpartnerschaft. In Wirklichkeit ruiniert dieses Tarifeinheitsgesetz die in einer Demokratie geschützten Freiheitsrechte von Minderheiten. Claus Weselsky will nicht warten, bis in vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht. Recht hat der Mann!
      Quelle: Rainer Hank in der FAZ
       
      Anmerkung P.K.: Bemerkenswerter Kommentar des Autors Rainer Hank in der FAZ, auch wenn ich seiner Auffassung das Streikrecht in öffentlichen Unternehmen einzuschränken entschieden widersprechen möchte.
    5. ZDF recherchiert sich aufs Abstellgleis
      Ja, der Streik nervt. Ja, es ist richtig, dass die GDL für alle ihre Mitglieder verhandeln will. Es ist auch richtig, dass bislang über Löhne noch nicht gesprochen wurde. Und es ist richtig, dass es darum geht, wer mit wem für wen verhandelt. Doch dass dem so ist liegt nicht daran, dass hier Menschen am Werk sind, die irrational handeln, wie Britta Jäger glauben machen will. Es liegt daran, dass die DB die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ignoriert und der GDL ihr per Grundgesetz zugesichertes Recht nicht zugesteht.
      Ohne das Wissen um das Gerichtsurteil lässt sich dieser Streik nicht verstehen. Mit dem Wissen um das Urteil aber fallen alle Argumente gegen die GDL in sich zusammen. Denn gäbe es nicht die Forderung der Bahn nach Tarifeinheit, es gäbe auch keinen Streik. Dass die Kernforderungen der GDL nach 5 Prozent mehr Lohn und Überstundenabbau angemessen sind, wird von niemandem bestritten. Vermutlich hätte die Bahn längst einen vernünftigen Tarifabschluss mit der GDL erzielt, wäre sie nur bereit, sie als vollwertigen Verhandlungspartner zu akzeptieren. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es keine Tarifeinheit braucht, dann ist es dieser Streik.
      Quelle: demokratie-reloaded

      Anmerkung unserer Leserin D.S.: Dieser Artikel entlarvt an einem Beispielbeitrag des ZDF die Anti-Weselsky-Argumentation als Farce. Das Argument, die GDL-Forderungen seien illegitim oder überzogen, ist nur schlüssig, wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verschwiegen wird – genau das lässt sich exemplarisch im ZDF-Beitrag beobachten. Der zweite Kniff der Anti-GDL-Kampagne besteht übrigens darin, so zu tun, als herrsche (immer noch bzw. bereits) Tarifeinheit und die GDL habe sich daher mit der EVG abzustimmen – dazu werden dann Mitgliederzahlen verglichen, was allerdings nach dem BAG-Urteil irrelevant ist. Folgerichtig weist der Artikel auch auf die Forderung der DB nach Tarifeinheit als eigentlichen Auslöser des Streiks hin.

  12. G36
    1. Wie sich von der Leyen als Retterin inszeniert
      Schrott sei das Gewehr, Soldatenleben seien gefährdet! Bei Hitze nicht einsatzfähig! Das Standardgewehr G36 der Bundeswehr ist in Verruf geraten, obwohl es sich gerade in heißen Ländern gut bewährt hat und dort gern gekauft wird. Polittheater ersten Ranges, so das Urteil von Soldaten und Experten, denn im Kampfeinsatz sind alle zufrieden, die Sicherheit ist gewährleistet. Trotzdem hat von der Leyen vor dem Gewehr gewarnt und verspricht Abhilfe – von einer nicht existenten Gefahr.
      Anmoderation: Der Skandal um das Sturmgewehr G36. Jeden Tag neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin von der Leyen. Wer wusste was und wann warum? Und jetzt ist offenbar auch noch versucht worden, kritische Journalisten zu bespitzeln. Das Sturmgewehr ist längst zur Waffe im Machtkampf der Politik geworden! Dabei ist die Frage nach der Tauglichkeit des Gewehrs im militärischen Einsatz ins Hintertreffen geraten. Angeblich sei klar: das G36 ist ein schrottreifes Pannengewehr, ungeeignet für den weiteren Einsatz. Doch Kontraste hat genauer hingeschaut und kommt zu einem erstaunlichen Schluss. (…)
      Zur Geschichte: Das G36 sei nicht treffsicher, ein „Pannengewehr“ – das Soldaten gefährde. Doch was ist wirklich dran an den Behauptungen? Wird hier eine „Affäre G36“ inszeniert – von allen Seiten?
      Diese Frage stellt sich auch Harald Kujat. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr kann die Aufregung nicht nachvollziehen.
      O-TON Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur
      „Was mich am meisten stört daran ist, dass das von den eigentlichen Ausrüstungsproblemen ablenkt. Und die sind wirklich gravierend, das Problem G36 ist eigentlich das geringste Problem.“
      Doch genau hier versuchte Ministerin von der Leyen, sich zu profilieren. Beim Sturmgewehr ist sie schnell vorgeprescht und stützt ihr Urteil auf neue Tests – obwohl längst nicht alles geklärt ist.
      KONTRASTE wurden die Testberichte zugespielt. Sie werfen Zweifel und Widersprüche auf. Bei den speziellen Untersuchungen habe eine Vergleichswaffe besser abgeschnitten als das G36. Doch die Prüfer räumen insgesamt ein:
      Zitat:
      „Die Untersuchungsergebnisse sind … nicht als Kaufempfehlung zu werten, da eine Waffe, die bei diesen Präzisionsuntersuchungen gut abschneidet, durchaus in anderen Untersuchungsfeldern … Nachteile haben kann.“
      Im Klartext: es ist gar nicht gesagt, dass andere Waffen in der Gesamtschau besser sind als das G36.
      Hinzu kommt: die Untersuchungen der sogenannten Phase II sind laut Prüfbericht bis Ende des Jahres noch gar nicht abgeschlossen.
      Quelle: Kontraste
    2. “Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert”: Chefredakteure empören sich über MAD-Affäre
      Der Waffenhersteller Heckler & Koch sowie Beamte des Verteidigungsministeriums wollten, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) kritische Journalisten ausspäht. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag über den Fall. Gegenüber MEEDIA zeigen sich Chefredakteure von taz, stern und Zeit empört.
      So kritisiert taz-Chefredakteurin Ines Pohl im Gespräch mit MEEDIA, das Verhältnis zwischen Verteidigungsministerium und Waffenhersteller. “Dass ein Unternehmen wie Heckler und Koch offensichtlich gut begründet annehmen darf, dass das Verteidigungsministerium in seinem Sinne Journalisten überprüfen lässt, ist ein riesengroßer Skandal.” Sie sehe “die Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert” und fordert von der Verteidigungsministerin lückenlose Aufklärung. Anders als bisher berichtet, gehe es im Fall der taz nicht um kritische Berichte über das Sturmgewehr G36, sondern um einen Artikel aus dem Jahr 2013, in dem Heckler & Kochs Kleinwaffengeschäft eingeordnet worden ist. Für die Recherche verantwortlich war der Journalist Wolf Dieter Vogel.
      Quelle: MEEDIA
  13. Armutsgefährdete Kinder sind materiell unterversorgt und sozial benachteiligt
    Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Verzicht und ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe sind die Folgen. Doch die staatliche Unterstützung für Familien in prekären Lebenslagen orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei Studien der Bertelsmann Stiftung.
    In der Bundesrepublik wachsen 2,1 Millionen unter 15-Jährige in Familien auf, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Eine repräsentative Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdeutlicht, was Armut für den Alltag der Kinder bedeutet: Er ist geprägt von Verzicht und einem Mangel an Teilhabe. Für eine zweite Untersuchung haben Armutsforscherinnen der Universität Frankfurt vertiefende Interviews mit Eltern und Fachkräften geführt. Demnach kann das staatliche Unterstützungssystem Armut nur unzureichend auffangen.
    Das IAB hat den Lebensstandard von Kindern aus SGB-II-Haushalten untersucht und mit der Situation von Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen verglichen. Während im Bereich der elementaren Grundversorgung nur geringe Benachteiligungen vorliegen, zeigen sich in anderen Bereichen deutlichere Unterschiede: 20 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug leben aus finanziellen Gründen in beengten Wohnverhältnissen – gegenüber 3,9 Prozent der Kinder, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen (Übrige). Drei von vier Kinder, deren Eltern SGB-II-Leistungen erhalten, können keinen Urlaub von mindestens einer Woche machen (Übrige: 21 Prozent), 14 Prozent leben in Haushalten ohne Internet (Übrige: 1 Prozent), 38 Prozent in Haushalten ohne Auto (Übrige: 1,6 Prozent) und knapp einem Drittel ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen nach Hause einzuladen (Übrige: 3,3 Prozent). Bei jedem zehnten Kind mit SGB-II-Bezug besitzen nicht alle Haushaltsmitglieder ausreichende Winterkleidung (Übrige: 0,7 Prozent).
    Das Aufwachsen von Kindern in armutsgefährdeten Familien ist vielfach geprägt von einem Bündel an Problemen. Das zeigen Familieninterviews der Armutsforscherinnen Sabine Andresen und Danijela Galic (Universität Frankfurt). Zur chronischen Geldnot kommen oftmals Krankheiten, Trennung der Eltern, beengte Wohnverhältnisse und unsichere Schulwege hinzu. Erziehung bedeutet für die Eltern häufig Erklärung von Nein-Sagen und Verzicht. Eine große Belastung, denn auch bei einkommensschwachen Eltern sind die Kinder der Lebensmittelpunkt: Sie wünschen sich für ihre Kinder vor allem gute Bildung und sind bereit, dafür eigene Bedürfnisse zurückzustellen.
    Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
    Quelle 2: IAB-Studie Kinder- und Familienarmut – Lebensumstände von Kindern in der Grundsicherung

    Anmerkung WL: Nicht so sehr bei den elementaren Gütern, als vielmehr im Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe gebe es eine deutlich Benachteiligung von Familien im SGB-II-Bezug. Mit Blick auf die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern seien diese Befunde ausgesprochen problematisch.
    Besorgniserregend sei auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (mindestens 80 %) genau diese Bereiche in einer Umfrage als nicht unbedingt notwendig für einen angemessenen Lebensstandard einstufe.
    Die Bertelsmann Stiftung setze sich dafür ein, dass die altersgerechten Bedarfe und die für eine „echte“ Teilhabe von Kindern notwendigen Güter und Aktivitäten allen Kindern zugestanden und gewährleistet werden – unabhängig von den individuellen und vielfältigen familiären Hintergründen. So schreibt Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung im Vorwort zur IAB-Studie.
    Warum setzt sich die Bertelsmann Stiftung nicht auch dafür ein, dass die SGB II-Sätze oder die Beträge der Grundsicherung erhöht werden? Man verlagert das Problem auf die immaterielle Ebene. Das hört sich gut und gemeinnützig an und ist gewiss auch hilfreich, es ist aber gleichzeitig ein Ablenkungsmanöver von der materiellen Armut.

    Weitere Anmerkung unseres Lesers J.A.: Etwas merkwürdig, dass eine solche Studie von der Bertelsmann-Stiftung beauftragt wird, die maßgeblich für Hartz IV und die grassierende Armut mitverantwortlich ist – aber immerhin. Siehe „Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates
    Vor allem zeigt die Studie die schiefe demographische Entwicklung: Deutschland kann sich die vielen Kinder einfach nicht leisten. Oder?

    Weitere Anmerkung unseres Lesers H.B.: Für die Bertelsmann-Stiftung ist dies nur eine Erfolgskontrolle ihrer bisher geleisteten Arbeit, schließlich geht die Einführung des Hartz-Konzeptes im wesentlichen auf ihr Konto. Siehe „War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?

    An den Bürgerinnen und Bürgern scheint diese Armut vorbeizugehen:

  14. Bundesbürger auf der Sonnenseite
    Das Institut für Demoskopie Allensbach gräbt etwas tiefer als die Beschreibung der politischen Stimmungslage.[1] Es erklärt die Stabilität der politischen Kräfteverhältnisse mit Verweis auf die gute Konjunktur und eine befriedigende Einkommensentwicklung. Die robuste Konjunktur in Deutschland prägt mit jedem Jahr mehr die wirtschaftliche Lage und auch die Stimmungslage der BürgerInnen. Noch nie zogen so viele BürgerInnen eine positive Bilanz ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage wie zurzeit: 60% stufen ihre finanzielle Situation als gut oder sogar sehr gut ein, nur noch 9% als schlecht.
    Damit hat sich die materielle Zufriedenheit gegenüber den Vorjahren noch einmal deutlich erhöht. 2013 und 2014 war nur gut jeder Zweite mit den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden, in den Jahren zuvor weniger als die Hälfte. Die Lage vieler Haushalte hat sich durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Tarifabschlüsse, aber auch durch die niedrigeren Energie- und Kraftstoffkosten spürbar verbessert.
    Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist weit in den Hintergrund gerückt. Zurzeit fürchten nur noch 8% der westdeutschen und 12% der ostdeutschen Berufstätigen, sie könnten in den nächsten Monaten ihre Stelle verlieren. Vor zehn Jahren sah die Situation völlig anders aus: 2005 hielten 32% der Westdeutschen und 45% der Ostdeutschen ihren Arbeitsplatz für nicht sicher, die Perspektiven der Wirtschaft wurden überwiegend skeptisch gesehen.
    Auch die Situation des eigenen Unternehmens wird von den in der Privatwirtschaft Beschäftigten heute so positiv eingeschätzt wie seit Jahrzehnten nicht. 66% haben den Eindruck, dass es ihrem Arbeitgeber gut oder sogar sehr gut geht; nur 6% erleben in ihrem Betrieb eine sehr schwankende Auftragslage; gerade mal 1% beschreibt die Lage als eindeutig schlecht. Für die nächste Zeit ist die überwältigende Mehrheit optimistisch: 50% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft rechnen mit einer stabil guten Lage ihres Unternehmens, 27% sogar mit einer weiteren Verbesserung der Auftragslage. Insgesamt haben sich in den vergangenen 20 Jahren die BürgerInnen wirtschaftlich nie vergleichbar sicher gefühlt wie heute….
    Viele Wähler sind zwar stolz oder dankbar, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte. Dennoch herrscht ein latentes Unbehagen im Land. Deutschland wird als ein bedrohtes Paradies erlebt, in dem Werte wie Gerechtigkeit langsam erodieren. Die Zukunft ist für die WählerInnen derzeit nicht mit verheißungsvollen Vorstellungen verbunden, sondern sie erscheint hauptsächlich als finstere Drohkulisse und Krisenszenario. Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. »Der Wunsch, das bedrohte Paradies Deutschland aufrechtzuerhalten, eint derzeit die politischen Lager.«
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  15. Schreckgespenst Demografie
    Rente mit 74 und Kündigung des Generationenvertrages?
    Die Bevölkerung schrumpft und wird älter. Keine wirkliche Neuigkeit, die da Ende April aus Wiesbaden kam. Aber die Berechnungen der Statistiker befeuern regelmäßig jene, die Demografie und Ökonomie in eins setzen, um anschließend die kollektive Organisation sozialer Sicherung als unfinanzierbaren Luxus zu disqualifizieren.
    Nach der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes lautet ein Modell-Szenario wie folgt [1]: Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft von 80,8 Millionen Personen (2013) auf 67,6 Millionen Personen im Jahr 2060. Der Bevölkerungsrückgang geht einher mit einer Verschiebung des Altersaufbaus: Die Anzahl junger Menschen unter 20 Jahren sinkt von 14,7 Millionen auf nur noch 10,9 Millionen, die der Älteren ab 65 Jahren [ab 67 Jahren] [2] aufwärts steigt von 16,8 [15,1] Millionen auf 22,3 [20,6] Millionen. Und schließlich sinkt die Anzahl der Personen im mittleren Alter von 20 bis unter 65 [67] Jahren von 49,3 [51,0] Millionen auf 34,3 [36,1] Millionen…
    In Teilen der Öffentlichkeit werden aus diesen Ergebnissen beeindruckend schlichte Rückschlüsse gezogen auf eine ökonomisch vermeintlich untragbare Belastung sowie (dadurch scheinbar legitimiert) die Unabwendbarkeit eines weiteren Abbaus sozialpolitischer Standards….
    – Zunächst einmal müssen von der mittleren Altersgruppe nicht nur die Älteren, sondern auch die Jüngeren ökonomisch geschultert werden. Stellt man in Rechnung, dass sich auch der »Jugendquotient« leicht von 30 [29] Prozent auf 32 [30] Prozent erhöht, so fällt der Anstieg des »Gesamtquotienten« (A) – also die Summe der Altersgruppe unter 20 Jahren und der ab 65 [67] Jahren im Verhältnis zur mittleren Altersgruppe – bis zum Jahr 2060 von heute 64 [59] auf dann 97 [87] schon deutlich geringer aus. Der ursprüngliche Zuwachs hat sich damit auf 51 [49] Prozent fast halbiert.
    – Die mittlere Altersgruppe muss aber nicht nur die Jüngeren und die Älteren »tragen«, sondern selbstverständlich auch sich selbst; ökonomisch hat sie die Reproduktion der gesamten Bevölkerung sicher zu stellen. Unter diesem Aspekt – zahlenmäßiges Verhältnis der Gesamtbevölkerung zur Bevölkerung mittleren Alters – steigt der »Gesamtquotient« (B) von 164 [159] auf 197 [187] oder um nur noch 20 [18] Prozent. Der rechnerische Anstieg schrumpft noch einmal um mehr als die Hälfte.
    – Schließlich sind nicht alle Personen im erwerbsfähigen Alter auch tatsächlich erwerbstätig. Ökonomisch entscheidender ist daher der »Gesamtquotient« (C) – das zahlenmäßige Verhältnis der Gesamtbevölkerung zur Anzahl der Erwerbstätigen der mittleren Altersgruppe. Nimmt man sehr zurückhaltend an, dass sich die Erwerbstätigenquote der mittleren Altersgruppe – also der Anteil der Erwerbstätigen an der gleichaltrigen Bevölkerung – bis 2060 um fünf Prozentpunkte erhöht , so reduziert sich der Zuwachs weiter auf 13 Prozent.
    Der vermeintlich untragbare »Belastungsanstieg« von anfänglich 90 [92] Prozent (»Altenquotient«) reduziert sich am Ende auf gerade noch 13 Prozent…
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  16. Wo die Armen teurer leben
    Von Ferguson bis Baltimore: Ungerechtigkeit und Gewalt. Was ist bloß mit Amerika los? Versuch einer Erklärung
    Es war ein unheimliches Gefühl, die Bilder aus Baltimore im Fernsehen anzuschauen. Als ich vor neun Monaten nach Amerika zog, um aus diesem Land zu berichten, unterbrach ich meine Wohnungssuche für einen Besuch in Ferguson. Gerade war der unbewaffnete junge Schwarze Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden, Ausschreitungen waren die Folge. Jetzt saß ich in meiner Wohnung und sah wieder solche Bilder. Dieses Mal war der junge Schwarze Freddie Gray in Baltimore während eines Polizeitransports gestorben. Und wieder: Ausschreitungen.
    Seit neun Monaten bin ich in Amerika, und alle paar Wochen erschüttert ein ähnlicher Fall das Land.
    Als ich damals nach Ferguson fuhr, wollte ich eine Stadt kennenlernen, und ich fand zwei. Das weiße Ferguson mit einem Biomarkt, einer netten Weinbar und einer Mikrobrauerei. Und das schwarze Ferguson. Dort beherrschen 99-Cent-Shops, Nagelstudios und Alkoholläden das Bild. Ein Bild von Amerika, das viele nicht sehen wollen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Ähnliches könnte den Ländern der Europäischen Union – und auch Deutschland – drohen. Zurecht fordert der Kabarettist Volker Pispers: „Wir müssen den Zug anhalten
    Daraus zwei Zitate:

    1. „Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist wegsperren. In den USA sitzen pro tausend Einwohner mehr Menschen im Knast als in jedem anderen Land der Welt inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind (…) ist die Haupttodesursache für junge Amerikaner Mord.“
    2. „Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag – das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist es in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. Nur dass nicht die Armen gegen die Reichen kämpfen, sondern die Armen schießen sich gegenseitig über den Haufen mit den Waffen die die Reichen ihnen noch verkauft haben.“
  17. „An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet“
    Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1
    In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte.
    Herr Nürnberger, wenn wir in Sachen marktkonformer Demokratie nach vorne in das Land Chile im Jahr 1973 blicken: Wie viel Demokratie können sich unsere Märkte heutzutage noch leisten?
    Christian Nürnberger: : Immer weniger. Nehmen Sie nur Facebook, Google und das ganze Big-Data-Business als Beispiel. Deren Geschäftsgrundlage beruht auf der fortgesetzten Aushebelung unseres Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung. Wenn die EU es wagte, diesen Konzernen samt aller Trittbrettfahrer die Datenspionage zu untersagen, wäre nicht nur ein Milliardengeschäft kaputt, sondern wären auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. Das wagt kein Politiker. Ein Merkmal unserer Zeit ist ja, dass diejenigen, die wir per Stimmzettel mit Macht ausstatten, von dieser Macht kaum noch Gebrauch machen, und wenn sie es aber doch versuchen sollten, scheitern, weil sie es mit Kräften zu tun bekommen, die mächtiger und stärker sind als sie.
    Und das Merkwürdige ist, dass diese Ungeheuerlichkeit noch kein einziges Mal Thema einer Talkshow war, obwohl das Faktum seit 1998 allen bekannt sein könnte. Damals hat auf einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Deutschlands der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: „Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!“
    Quelle: Telepolis
  18. Journalismus nach dem Modell Amazon
    Wer diesen Artikel liest, könnte etwas kaufen: Jeff Bezos krempelt die „Washington Post“ mit einem Team von Softwarespezialisten um. Die Grenze zur PR wird fließend, jeder Artikel zur Ware.
    Als der Amazon-Gründer Jeff Bezos im August 2013 für 250 Millionen Dollar die „Washington Post“ übernahm, fragte man sich, was er mit der Zeitung wohl anfangen wolle. Der Online-Händler und das Flaggschiff der amerikanischen Presse, das Reporter wie Ben Bradlee hervorbrachte und die Watergate-Affäre aufdeckte, das schien nicht so recht zusammenzupassen. Doch allmählich zeichnet sich eine Strategie ab. Zunächst wurde bekannt, dass die App der Zeitung auf alle Amazon-Lesegeräte kommt. Und nun will die „Washington Post“ selbst ein Software-Provider werden. Wie die „Financial Times“ berichtet, steht die Zeitung in Gesprächen, ihre für die Online-Ausgabe entwickelte Software zu lizenzieren und Kunden gegen eine Nutzungsgebühr anzubieten. Einige Regional- und Studentenzeitungen setzen schon auf das System der „Washington Post“.
    Jeff Bezos begreift Journalismus als Service für Amazon. Unter seiner Regie wurden zwanzig Software-Ingenieure eingestellt. Die Datenspezialisten haben jüngst eine Handreichung namens „Clavis“ (Schlüssel) entwickelt, das Artikel mit Hilfe einer Schlagwortanalyse im Browserverlauf empfiehlt. Der Algorithmus wurde nach der Produktempfehlung von Amazon modelliert. Zwar unterscheiden sich die Artikelempfehlungen in der Rubrik „The Post Recommends“ rein äußerlich nicht von denen anderer Nachrichtenseiten. Doch die Logik ist dieselbe wie beim Versandhändler. Und dafür braucht die Zeitung Daten.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  19. Sauberer Plan für Kohle-Aus
    Wir brauchen keine Kohlekraftwerke, um den Strompreis stabil zu halten. Und auch die Energieversorgung kann mit Erneuerbaren gewährleistet werden, das zeigt eine Greenpeace-Studie.
    Kohlekraftwerke sind für über 40 Prozent der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich; auch andere schädliche Stoffen wie etwa Quecksilber entweichen ihren Schloten. Auch deshalb müssen wir aus der Kohle aussteigen.
    Doch ist unsere Stromversorgung mit deutlich weniger Kohlekraftwerken gesichert? Wie teuer ist der Kohleausstieg? Und wie würde der Strommarkt darauf reagieren? Diese Fragen untersucht eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Als Szenario dafür wurde die Abschaltung von 36 alten und besonders CO2-intensiven Kohlekraftwerken simuliert.
    Die Meiler haben eine Gesamtleistung von 15 Gigawatt, was etwa der Hälfte der Leistungen der Braunkohle- und einem Fünftel der aller Steinkohlekraftwerke entspricht. Diese Kraftwerke würden lediglich ans Netz gehen, wenn nicht genügend Strom am Markt verfügbar wäre. Ansonsten würden sie stillstehen.
    Das Ergebnis der Simulation ist durchweg positiv: Auch in einem solchen Szenario wäre die Stromversorgung bundesweit gesichert. Die Kohlereserven kämen derzeit gar nicht zum Einsatz; erst wenn im Jahr 2023 alle Atomkraftwerke vom Netz sind, würde lediglich rund ein Viertel der Kraftwerke für wenige Stunden im Jahr gebraucht. Das zeigt: Viele Kohlekraftwerke könnten direkt abgeschaltet werden und müssten nicht einmal als Reserve vorgehalten werden.
    Quelle: Greenpeace
  20. Revising U.S. – Grand Strategy Toward China
    Robert D. Blackwill and Ashley J. Tellis, the authors of this Council Special Report, reach a conclusion considerably closer to the first of these two propositions. “China represents and will remain the most significant competitor to the United States for decades to come,” they write, judging that “the likelihood of a long-term strategic rivalry between Beijing and Washington is high.” They also argue that China has not evolved into the “responsible stakeholder” that many in the United States hoped it would. To the contrary, Blackwill and Tellis see China as having adopted a grand strategy for itself that is meant to increase state control over Chinese society and, beyond its borders, to pacify its periphery, cement its status in the international system, and replace the United States as the most important power in Asia.
    What flows from this assessment is nothing less than a call on their part for “a new grand strategy toward China that centers on balancing the rise of Chinese power rather than continuing to assist its ascendancy.” The two authors acknowledge that this new policy “cannot be built on a bedrock of containment”; they also say that policymakers cannot simply jettison the prevailing policy of integration. But they do advocate what they describe as “crucial changes to the current policy in order to limit the dangers that China’s economic and military expansion pose to U.S. interests in Asia and globally.”
    Stated somewhat differently, the authors recommend a new U.S. policy of balancing China that would in effect change the balance of current U.S. policy, in the process placing less emphasis on support and cooperation and more on pressure and competition. There would be less hedging and more active countering.
    Quelle: Robert D. Blackwill Ashley J. Tellis in Council on Foreign Relations Report 72, March 2015

    Anmerkung WL: In dem Report wird argumentiert, dass die Phase einer Zusammenarbeit mit China von einem strategischen Wettbewerb abgelöst werde. China sei in der Lage den asiatischen Kontinent zu dominieren, was die Ziele der USA untergrabe. Deshalb sollten die USA ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, seine Machtoptionen auch den Widerstand Chinas durchsetzen zu können.

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