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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Referendum in Griechenland
  2. Reaktionen auf das angekündigte Referendum
  3. Griechenland – Hintergrund
  4. Deutsches Verlustrisiko beträgt rund 90 Milliarden Euro
  5. Deutschland hat nie bezahlt
  6. Merkel und die Griechenlandkrise: Und jetzt, Frau Bundeskanzlerin?
  7. Russland/Ukraine
  8. Vier Jahrzehnte Alternative Wirtschaftspolitik
  9. Löhne steigen – aber nicht für alle
  10. Poststreik
  11. ALG II
  12. Aufrüstung
  13. Akademikerschwemme oder Marktversagen der Ausbildungsbetriebe?
  14. Gegen die Wand: Modell Deutschland 2015
  15. Philosemitismus ist keine Antwort auf die Probleme in Nahost
  16. Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung verfehlt Ziel
  17. Sigmar Gabriel wünscht sich die SPD patriotischer
  18. Zu guter Letzt: WDR 5 Der satirische Wochenrückblick: Respektlos – aber treffend

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Referendum in Griechenland
    1. Rede von Alexis Tsipras
      Griechenland, das Land, das die Demokratie hervorgebracht hat, muss eine schallende Antwort der Demokratie an die europäische und die weltweite Öffentlichkeit aussenden.
      Quelle: Phoenix via Facebook
    2. Grisis
      […] I would vote no, for two reasons. First, much as the prospect of euro exit frightens everyone — me included — the troika is now effectively demanding that the policy regime of the past five years be continued indefinitely. Where is the hope in that? Maybe, just maybe, the willingness to leave will inspire a rethink, although probably not. But even so, devaluation couldn’t create that much more chaos than already exists, and would pave the way for eventual recovery, just as it has in many other times and places. Greece is not that different.
      Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.
      Quelle: Paul Krugman in der New York Times
    3. As it happened – Yanis Varoufakis’ intervention during the 27th June 2015 Eurogroup Meeting
      The Eurogroup Meeting of 27th June 2015 will not go down as a proud moment in Europe’s history. Ministers turned down the Greek government’s request that the Greek people should be granted a single week during which to deliver a Yes or No answer to the institutions’ proposals – proposals crucial for Greece’s future in the Eurozone. The very idea that a government would consult its people on a problematic proposal put to it by the institutions was treated with incomprehension and often with disdain bordering on contempt. I was even asked: “How do you expect common people to understand such complex issues?”. Indeed, democracy did not have a good day in yesterday’s Eurogroup meeting! But nor did European institutions. After our request was rejected, the Eurogroup President broke with the convention of unanimity (issuing a statement without my consent) and even took the dubious decision to convene a follow up meeting without the Greek minister, ostensibly to discuss the “next steps”.
      Can democracy and a monetary union coexist? Or must one give way? This is the pivotal question that the Eurogroup has decided to answer by placing democracy in the too-hard basket. So far, one hopes.
      Quelle: Yanis Varoufakis
    4. Griechenland: Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum
      Im Schuldenstreit mit der EU setzt Giannis Varoufakis erneut auf Konfrontation: Sollten die Euro-Finanzminister Griechenlands Reformplan nicht akzeptieren, könnte seine Regierung Neuwahlen ausrufen.
      „Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum ausrufen. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen.“ Mit diesen Worten hat Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel gebracht. Ohne grünes Licht der Euro-Gruppe, so Varoufakis, „könnte es Probleme geben“.
      Quelle: Spiegel Online vom 8. März 2015

      Anmerkung C.R.: Dieser schon relativ alte Artikel verdeutlicht, dass die griechische Idee eines Referendums weder neu noch erst am letzten Wochenende entstanden ist. Haben die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Eurostaaten denn nicht aufgepasst?

  2. Reaktionen auf das angekündigte Referendum
    1. Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa
      „Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Alexis Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das „Angebot“ der Gläubiger entscheiden zu lassen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      Quelle: Sahra Wagenknecht
    2. Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!
      Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.
      Quelle: Michael Schlecht, MdB
    3. Empörung über Athen
      Das kommt zu spät: Europas Finanzminister sind sauer auf Griechenlands Regierung, weil sie jetzt noch das Volk abstimmen lassen will. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm aus – und die Minister zeigen wenig Lust, daran etwas zu ändern. (…)
      Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht eine Volksabstimmung über die Frage angekündigt, ob seine Regierung den Reformauflagen zustimmen oder den Euro verlassen soll – obwohl noch gar kein formales Programm beschlossen ist. Er warf den Gläubigern vor, sie würden das Land erpressen. Die Volksabstimmung soll am kommenden Wochenende stattfinden. (…)
      Schulz in der F.A.S.: Tsipras muss Annahme empfehlen
      Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat dagegen das griechische Referendum begrüßt, Ministerpräsident Alexis Tsipras aber scharf für dessen Positionierung kritisiert. „Die weitgehenden Angebote, die insbesondere Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie“, sagte Schulz am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Ich glaube, das es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro-Partner zu akzeptieren.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Vor etwa 3,5 Jahren hatte der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou ebenfalls die Absicht geäußert, einen Volksentscheid abhalten zu lassen. Die Reaktionen seitens der Troika und zahlreicher Medien waren ähnlich wie heute – mit einem verheerenden Signal für die Demokratie in Europa. Bitte lesen Sie dazu erneut Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus.

    4. Konsequent!
      Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre Demokratie opfern.
      Es ist nur konsequent, dass der griechische Premier Alexis Tsipras ein Referendum ansetzen will. Die Eurogruppe hat ihn mit einem Ultimatum konfrontiert und ganz klar gemacht, dass sie nicht mehr weiter verhandeln möchte. Die Finanzminister treffen sich zwar noch an diesem Samstag, aber das ist eigentlich überflüssig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie längst vorgegeben. Am Freitag erklärte sie, dass das europäische Angebot „außergewöhnlich großzügig“ sei. Sprich: Mehr ist nicht zu erwarten.
      Man sollte sich vom Selbstlob der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Das europäische Angebot ist nicht großzügig, sondern verlangt von den Griechen, dass sie noch mehr sparen – obwohl ihre Wirtschaft schon schrumpft. Auf diese Kürzungen kann sich Tsipras nicht einlassen, wenn er sein Land nicht ruinieren will.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
  3. Griechenland – Hintergrund
    1. Mein Griechenland – eine Reise ins Innere von Syriza
      Tage der Entscheidung – während das griechische Drama einem neuen Höhepunkt zutrieb, machte ich mich auf eine Reise ins Innere des neuen Griechenlands. Begegnungen mit Alexis Tsipras, seinen engsten Mitarbeitern, lokalen Syriza-Funktionären, jungen Start-Up-Gründern, kämpferischen Arbeitern und Menschen, die sich gerade noch so durchschlagen können.
      Quelle: Robert Misik

      Anmerkung unseres Lesers L.H.: Ein völlig unaufgeregter Erlebnisbericht über die griechische Regierung und das Umfeld der handelnden Personen, der – im Gegensatz zur öffentlichen Berichterstattung der letzten Wochen und Monate – ein ganz anderes Bild über die „Irren“ und „Populisten“ abgibt. Gerade in vielen, auch kleinen, Details zeigt Robert Misik in seinem sehr umfangreichen Bericht, wie wenig die medial vermittelten Informationen mit der Realität übereinstimmen. Dennoch lässt es sich Misik nicht nehmen, immer wieder kritisch zu hinterfragen – auch sich selbst und seine eigene Wahrnehmung der Welt. Eben dies macht den Bericht so sympathisch, da er authentisch ist.
      En passant gibt er Ausschnitte aus der täglichen Praxis in Griechenland wieder, die in all ihren Einzelheiten auf den Leser so bedrückend wirken. Zeigt dies doch, wie das öffentliche Meinungsbild in Deutschland diese Tatsachen zwar nicht unbedingt leugnet, sie jedoch regelmäßig stillschweigend übergeht. Denn wie anders sollte man die immer wiederkehrenden Forderungen nach „Reformen, die nun endlich umgesetzt werden müssen“ angesichts dieser Realität sonst verstehen können?

    2. Gesine Schwan: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“
      Gesine Schwan spricht im Interview über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern. Dabei stellt sich die Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin klar auf die Seite von Tsipras, Varoufakis und Co..
      Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Gesine Schwan ist einer der sehr wenigen Stimmen außerhalb der Linkspartei die bei der Griechenland-Krise ihren Verstand bewahrt hat.

    3. Berichterstattung über Griechenland: Merkels Propagandamaschine
      Jeder Artikel, der von der „Rettung“ Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt.
      Propaganda, sagt Edward Bernays, der den Begriff geprägt hat, ist die Reduktion der komplexen Wirklichkeit auf einige wenige, leicht zu verstehende Erklärungen, und es ist dabei letztlich egal, ob diese Erklärungen auch stimmen.
      Sein Klassiker „Propaganda“ erschien 1928, weit vor Fernsehen und Internet, er ist mehr Handlungsanweisung für die Mächtigen als Kritik an der Manipulation der Massen – gerade deshalb lohnt es sich heute, ihn mal wieder zu lesen.
      Denn in seinem Sinn ist zum Beispiel jeder Artikel, der die Eurokrise darauf reduziert, dass Merkel oder Schäuble oder Brüssel oder sonst irgendjemand Griechenland „rettet“, nichts anderes als Propaganda. (…)
      „Die bewusste und intelligente Manipulation des kollektiven Verhaltens und der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft“, schreibt Edward Bernays. „Es ist eine unsichtbare Regierung, die diesen verborgenen gesellschaftlichen Mechanismus manipuliert, sie ist die eigentliche Herrschaftsmacht in unserem Land.“
      Quelle: Georg Diez auf Spiegel Online
  4. Deutsches Verlustrisiko beträgt rund 90 Milliarden Euro
    Wenn Griechenland pleitegeht, könnte Deutschland rund 87 Milliarden Euro verlieren. Aber nur, wenn Griechenland im Euro bleibt.
    Mit der Verschärfung der Griechenland-Krise stellt sich die Frage, wie die Verluste der einzelnen Länder im Falle eines griechischen Staatsbankrotts und eines Konkurses der griechischen Geschäftsbanken einzuschätzen wären. Eine solche Rechnung hat vor wenigen Wochen der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit Verweis auf die Zahlen von Ende März 2015 veröffentlicht.
    Seitdem hat sich das Volumen der Ela-Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) von 69 auf 90 Milliarden Euro erhöht. Dadurch vergrößert sich auch das deutsche Verlustrisiko wie auch das Verlustrisiko der anderen Eurogläubigerstaaten, aber an den groben Größenverhältnissen ändert sich nicht allzu viel. […]
    Nun ist es nicht so, dass Steuerzahler im Falle von Verlusten einer Zentralbank zwingend Geld einschießen müssten – die Zentralbank Tschechiens hat über mehr als 10 Jahre klaglos mit einem negativen Eigenkapital funktioniert. Aber die Verluste treffen die Steuerzahler indirekt, weil sie zu niedrigeren oder gänzlich wegfallenden Gewinnausschüttungen der Zentralbanken an die Staatshaushalte führen. Sinn geht auch auf die Ela-Kredite ein, für die offiziell nur die jeweilige nationale Zentralbank haftet. Falls eine nationale Zentralbank Ela-Kredite nicht zurückzahlen kann, sind aber auch die anderen Zentralbanken betroffen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Das ist schon Manipulation in Reinkultur. Im Artikel geht FAZ-Wirtschaftsredakteur Braunberger explizit darauf ein, dass Zentralbankverluste nicht(!) vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen und widerspricht damit Hans-Werner Sinn. Dennoch übernimmt die FAZ Sinns überhöhte Zahlen 1:1.

    Passend dazu: Emergency Liquidity Assistance von der EZB – wie das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert
    ELA heißt Emergency Liquidity Assistance und wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) solchen nationalen Zentralbanken gewährt, die sich außergewöhnlichen Umständen gegenübersehen. Das gilt derzeit für Griechenland. Die griechischen Bürger heben vermehrt ihre Guthaben ab und horten sie vermutlich unter der Matratze, um einer „Beteiligung der Gläubiger der Banken“ wie im Fall von Zypern oder der Entwertung ihrer Guthaben im Falle eines Austritts Griechenlands aus der EWU zu entgehen.
    Wenn ein solcher Bankrun passiert, muss in jedem Land der Welt in der Tat die Notenbank einspringen und Liquiditätshilfe geben. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland hätten es Hacker geschafft, die Kreditkartendaten aller Kunden zweier großer privater Banken zu ergattern. Daraufhin gingen viele Bürger und kleine Unternehmen aus Angst vor Betrug im Internet dazu über, ihre täglichen Transaktionen lieber wieder über Bargeld abzuwickeln als über Kreditkarten, und fragten entsprechend vermehrt Bargeld nach. Auch dann müsste die Notenbank den privaten Banken Liquidität zur Verfügung stellen, damit diese den erhöhten Bargeldbedarf ihrer Kunden decken könnten. (…)
    In Europa ist aber schon ein solcher Standardvorgang ein politisches Problem, weil ungeheuer viele Ignoranten (sollte ich sagen: Dummköpfe?) in den Medien und in der Politik herumlaufen und laut über einen solchen Vorgang lamentieren, ohne das geringste davon zu verstehen. Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und hat – wenn es gegen Griechenland geht – auch eine Meinung zu dieser Art der Notenbankpolitik. Er sagte (hier): „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften“. Warum die EZB gerade dann unter demokratische Kontrolle gestellt werden muss, wenn sie ihre ureigenen Aufgaben als Notenbank erfüllt, müsste Carsten Schneider uns mal erklären.
    Und wieso der deutsche Steuerzahler haftet, wenn die griechischen Bürger ihr Eigentum an sich nehmen, ist auch nicht einleuchtend, es sei denn, der deutsche Bürger in Form der deutschen Regierung sorgt weiterhin für eine so katastrophale Wirtschaftsentwicklung in Griechenland, dass wirklich alle Kredite der Banken notleidend werden. Dann haftet der deutsche Bürger genau genommen für das Versagen seiner eigenen politischen Führung. Und dass die Steuerzahler für die Kredite haften, die eine Notenbank vergibt, ist ebenfalls ein Märchen, weil keine Notenbank der Welt, selbst wenn sie temporär buchhalterische Verluste ausweist, den Steuerzahler braucht, um diese Verluste auszugleichen.
    Quelle: flassbeck-economics

  5. Deutschland hat nie bezahlt
    Der Starökonom Thomas Piketty fordert eine große Schuldenkonferenz. Gerade Deutschland dürfe den Griechen Hilfe nicht verweigern (…)
    DIE ZEIT: Dürfen wir Deutschen uns freuen, dass selbst die französische Regierung zurzeit den Dogmen der Berliner Sparpolitik huldigt?
    Thomas Piketty: Keinesfalls. Das ist weder für Frankreich noch für Deutschland und schon gar nicht für Europa ein Grund zur Freude. Vielmehr habe ich große Angst, dass die Konservativen, insbesondere in Deutschland, kurz davor sind, Europa und die europäische Idee zu zerstören – und zwar aufgrund ihres erschreckenden Mangels an geschichtlichem Erinnerungsvermögen.
    ZEIT: Wir Deutschen haben die Geschichte doch aufgearbeitet.
    Piketty: Aber nicht, was die deutsche Schuldentilgung betrifft! Dabei müsste die Erinnerung daran gerade für das heutige Deutschland von Bedeutung sein. Schauen Sie sich die Geschichte der öffentlichen Schulden an: Großbritannien, Deutschland und Frankreich waren alle schon in der Situation des Griechenlands von heute, litten sogar unter noch höheren Schulden. Die erste Lektion, die man deshalb aus der Geschichte der Staatsschulden ziehen kann, lautet, dass wir nicht vor neuen Problemen stehen. Es gab immer viele Möglichkeiten, die Schulden zu tilgen. Und nie nur eine, wie Berlin und Paris den Griechen weismachen wollen.
    ZEIT: Aber die Schulden zurückzahlen sollten sie doch?
    Piketty: Mein Buch erzählt von der Geschichte der Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit.
    Quelle: Zeit Online
  6. Merkel und die Griechenlandkrise: Und jetzt, Frau Bundeskanzlerin?
    Griechenland steht vor der Pleite, der Eurozone droht der Bruch – doch von Angela Merkel bisher kein Wort. Hat die Kanzlerin die Hellenen aufgegeben? […]
    Merkel bleibt ihrer Zurückhaltung der vergangenen Tage treu. Tunlichst hatte sie es vermieden, sich in die Gespräche mit Griechenland einzumischen. Mehr noch, je enger die Angelegenheit wurde, umso weiter ging Merkel auf Distanz. Sollte Griechenland – bei allen rechtlichen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – am Ende wirklich aus der Eurozone ausscheiden müssen, dann will die Kanzlerin nicht als diejenige dastehen, die den Daumen senkte. Ihr altes Credo „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ verbreitet Merkel schon länger nicht mehr – bloß keine Dramatisierung, heißt die Devise jetzt.
    Dabei weiß Merkel auch: Der historische Bruch der Eurozone würde auf ihre Kanzlerschaft so oder so einen Schatten werfen. Ihre Rettungspolitik wäre auf einen Schlag gescheitert. Daher gäbe die CDU-Chefin noch immer einiges dafür, die Griechen im Euro zu halten. Doch auch hier gilt es, sich nicht zu sehr zu exponieren. Eine Anfrage, ob die Kanzlerin weiterhin für den Verbleib Griechenlands im Euro eintrete, ließ ihr Regierungssprecher am Sonntag unbeantwortet.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung: Es irgendwie drollig, dass ausgerechnet der „stellvertretende Redaktionsleiter Politik“ im SPON-Hauptstadtbüro die „Methode Merkel“ nicht zu kennen vorgibt. War es denn je anders? Hat Merkel jemals Stellung bezogen, als es heiß wurde? Hat sie nicht stets schweigend abgewartet, welche Position sich durchsetzt, um dann die Meinungsführerschaft für diese Position zu übernehmen? Angela Merkel hatte noch nie Führungsstärke und warum sollte sich dies im Fall Griechenland ändern?

  7. Russland/Ukraine
    1. Merkels teure Spiele
      Teile des deutschen Kapitals sind »not amused«. Das hat nichts mit dem Briten-Mummenschanz der vergangenen Tage zu tun, sondern mit den Sanktionsspielchen der politischen Führung per Adresse Moskau. Mit bislang beispielloser Deutlichkeit hat der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert. »Wir brauchen einen Einsteig in den Ausstieg aus den Sanktionen«, sagte er am Freitag in Berlin.
      Die Gründe dafür sind einleuchtend: ein Exportrückgang von mehr als 25 Prozent in diesem Jahr, der in der Konsequenz 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. »Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen«, bilanziert der frühere Daimler-Vorstand und Metro-Chef Cordes die Wirkung der vergangene Woche verlängerten Sanktionen und ergänzte: Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten Abnehmerländer deutscher Produkte hinter Handelspartner wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen.
      Quelle: junge Welt
    2. US-Vizepräsident vergleicht Putin mit Hitler
      • In einem Fernsehinterview rückt US-Vize-Präsident Joe Biden die Außenpolitik des Kremls in die Nähe des Dritten Reichs.
      • Zudem vergleicht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin indirekt mit Adolf Hitler.
      • Schon Hillary Clinton wies einmal auf Parallelen zwischen dem Kremlchef und dem NS-Diktator hin.
      • Zwischen den USA und Russland herrscht wegen der Ukraine-Krise ein angespanntes Verhältnis.

      Fettnäpfchen oder Absicht? (…)
      „Ich glaube nicht, dass man heute auf unbegrenzte Zeit vor Menschen verheimlichen kann, was wirklich geschieht“, sagte er laut Bild. Sie würden bald sehen, warum ihre Währung so schwach geworden ist, und erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen hätten. „Wenn Putin sagt: ‚Wo auch immer Menschen sind, die russisch sprechen, habe ich als russischer Führer eine Verpflichtung, sie zu beschützen…“, sagte Biden.
      Hier unterbricht er seine Aussage und fragt den Moderator: „Klingt dies bekannt?“ Der Journalist antwortet: „Nazi-Deutschland“. Biden selbst will es nicht aussprechen. Doch er blickt in die Kamera und nickt mit dem Kopf. (…)
      Das ist nicht die erste Hitler-Anspielung, die Putin zu hören bekommt. Im März 2014 verglich die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton Putin mit dem NS-Diktator. „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat. Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen“, sagte sie damals in einem Interview mit der Lokalzeitung Long Beach Press-Telegram. Später soll sie klargestellt haben, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei.
      Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies schon einmal auf die Parallelen der Ukraine mit der Tschechoslowakei im Jahr 1938 hin – das geschah ebenfalls im März 2014.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung C.R.: Recht oft vergleicht die US-Politik unliebsame Staats- und Regierungschefs mit Hitler – so geschehen u.a. auch mit Baschar al-Assad und Saddam Hussein:

      1. Kriegsbegründungen: wie Gewaltanwendung und Opfer gerechtfertigt werden sollten
      2. US-Außenminister Kerry zu Syrien: Assad „wie Hitler und Hussein“
    3. Eine Geschichte voller Widersprüche
      Krieg der Bilder: Knapp ein Jahr nach dem Absturz von Flug MH17 in der Ukraine ist die Frage, wer die Maschine abschoss, ungeklärt. Wie verlässlich sind Aufnahmen bei der Wahrheitsfindung? Über die schwierige Suche nach der Wahrheit. (…)
      Aber dass etliche Medien – wo Journalisten in der Regel von den Feinheiten solcher Software-Analysen überfordert gewesen sein dürften – Bellingcats Schlüsse als letzte Wahrheit verbreiteten, ging wohl auch zu weit. „Spiegel Online“ ließ sich diese selbstkritische Erkenntnis von einem Bild-Forensiker bestätigen und gestand ein, diese „professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir stärker zum Ausdruck bringen sollen“.
      Das ist die Lage, sie ist voller Widersprüche und Unsicherheiten. Und das einzige, was wir heute sicher wissen, entstammt einem ersten Zwischenbericht der niederländischen Behörde OVV. Darin heißt es, dass „Objekte mit hoher Geschwindigkeit von außen in das Flugzeug eindrangen.“ Der Report macht keine Angaben zur Art dieser Objekte. Der Abschlussbericht soll im Sommer erscheinen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  8. Vier Jahrzehnte Alternative Wirtschaftspolitik
    Dokumentation der Jubiläumstagung am 20. Juni 2015 in Berlin

    Frank Bsirske: Grußbotschaft

    Axel Troost: Vier Jahrzehnte Alternative Wirtschaftspolitik – Einführung

    Rudolf Hickel: 40 Jahre MEMORANDUM – Der Einsatz für wirtschaftspolitisch Alternativen ist unverzichtbar, wenn auch oftmals frustrierend

    Heinz-J. Bontrup: Die Wirtschaftskrise ist nicht beendet – zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit

    Mechthild Schrooten: Geld, Banken und Staat

    Stefan Körzell: Was folgt auf Juncker-Plan und Fratzscher-Kommission? – Anforderungen des DGB an eine Investitionsoffensive

    Herbert Schui: Woran ist das „Goldene Zeitalter des Kapitalismus“ der Nachkriegszeit gescheitert? Ist es erneut möglich?

    Klaus Steinitz: Ostdeutschland im 25. Jahr der Wiedervereinigung – Strukturelle Defizite und Chancen ihrer Überwindung

    Cornelia Heintze: Vermarktlichung und Fiskalisierung als Prekarisierungshebel: Professionelle Carearbeit im deutsch-skandinavischen Vergleich

    Steffen Lehndorff: Spaltende Integration – Griechenland, Deutschland und die europäische Krise

    Franziska Wiethold: Lebensentwürfe im Wandel – Herausforderungen für die Politik

    Norbert Reuter: Die Arbeitszeitfrage im Kontext von Wachstum, Ökologie und Wohlstand

    Werner Raza: Die Zukunft der Europäischen Union: Stagnation und Polarisierung oder eine grundlegende Neuausrichtung?

    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

  9. Löhne steigen – aber nicht für alle
    Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung geht von einer weiter wachsenden Ungleichheit bei der Lohnentwicklung in Deutschland aus. Der Abstand zwischen der Hochlohnbranche und Niedriglohnjobs wird immer größer, warnen die Autoren.
    Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Arbeitseinkommen in Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. In einer Studie zur Gehaltsentwicklung bis 2020 sagt die Bertelsmann-Stiftung für Beschäftigte in Hochlohnbrachen um bis zu sechsmal höhere Entgeltsteigerungen voraus als in einigen Dienstleistungsberufen. Zudem werden für Singles und kinderlose Paare höhere Zuwächse prognostiziert als für berufstätige Eltern und Alleinerziehende.
    Zwar seien auch in den weniger gut bezahlten Bereichen reale Einkommenssteigerungen zu erwarten: Im Schnitt könnten die Arbeitnehmer bis 2020 mit einem Stundenlohnplus von zwei bis drei Euro brutto rechnen. Die wachsende Lohnkluft aber nehme zugleich Besorgnis erregende Ausmaße an, heißt es in der 50-seitigen Veröffentlichung.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung C.R.: Könnte es sein, dass diese nun prognostizierte Entwicklung eine Folge von früheren Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung ist?
    In „Wikipedia“ ist über die angeblich gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung Folgendes zu lesen:
    „Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

    • In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
    • Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
    • Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

    Die Stiftung behauptete, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.“

  10. Poststreik
    1. Poststreik bringt Hartz-IV-Empfänger in Geldnot
      Der Poststreik betrifft auch mehrere Hundert Hartz-IV-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern, die kein Bankkonto haben. Sie sind darauf angewiesen, dass sie die Hilfszahlungen als Scheck auf dem Postweg erhalten. Weil aber wahrscheinlich auch in der nächsten Woche in vielen Regionen keine Briefe ausgeliefert werden, geht den Menschen zum Monatsbeginn Mitte nächster Woche das Geld aus.
      „Kein Kunde wird allein gelassen“
      Die Jobcenter haben das Problem seit einiger Zeit im Blick und wollen ihren Kunden unbürokratisch helfen. Martin Greiner, Leiter des Jobcenter Nordwestmecklenburg, sagte dem NDR: „Wir werden sicherstellen, dass jeder seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.“ Wer per Post keinen Scheck erhalte, dem zahle das Jobcenter ein Darlehen aus. „Es gibt das Geld aber nicht doppelt“, erklärte Hagen Liedtke vom Jobcenter Ludwigslust-Parchim auf Anfrage des NDR. Ein Darlehen werde auf den Scheck angerechnet. Auch Liedtke meinte, kein Kunde werde allein gelassen. Die Jobcenter rechnen am kommenden Donnerstag mit etlichen zusätzlichen Besuchern, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.
      Quelle: NDR.de

      Anmerkung C.R.: Soll hier die Arbeitnehmerschaft der Deutschen Post AG gegen Erwerbslose ausgespielt werden?
      Es gibt auch die Möglichkeit, sich das Arbeitslosengeld II bar und direkt an Geldautomaten im jeweiligen Jobcenter auszahlen zu lassen. Dazu sollte lediglich ein kurzes Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeitung nötig sein.
      Übrigens: Viele „Hartz-IV-Empfänger“ können sich den Postweg gar nicht leisten und werfen ihre Schreiben direkt in Briefkästen der jeweiligen Jobcenter ein.

    2. Postarbeiter in Containern?
      Es sind keine guten Zeiten für die Post: Noch immer sind die Mitarbeiter im Streik. Die Kunden verlieren die Geduld , die Konkurrenz lacht sich ins Fäustchen und jetzt auch noch das: Das Paketzentrum in Greven hat slowakische Saisonarbeiter eingestellt. Untergebracht sind sie in Metall-Containern – und das offenbar zu Bedingungen, die man bislang vor allem aus der Fleischbranche kennt.
      Sie wohnen in Hörstel, auf dem Gelände eines großen Blumenhändlers. Auf der einen Seite stehen Gewächshäuser, auf der anderen Wohncontainer: Sie sind quietschegelb, fast so gelb wie die Post. (…)
      Die Containersiedlung ist in Verruf geraten: rund 60 Männer aus der Slowakei hat das DHL-Zentrum in Greven eingestellt und sie hier, auf dem Gelände des Gartenbauunternehmens untergebracht. Vier Männer teilen sich einen Container. Jürgen Rohoff vom Betriebsrat des Grevener Postzentrums hat sie besucht und ist schockiert. „Wir waren mit einer Dolmetscherin da, auf unser Nachfragen hin haben die uns mitgeteilt, dass sie für diese Wohncontainer richtig Miete zahlen. Aufgrund der Aussagen der Beschäftigten 300 Euro pro Person im Monat, das heisst da werden 1200 Euro pro Wohncontainer auch noch als Miete genommen von den Beschäftigten“.
      Quelle: WDR 5
  11. ALG II
    1. Alt: Hartz-IV-Bürokratie bindet 12 000 Jobcenter-Mitarbeiter
      Die Bundesagentur für Arbeit könnte nach Einschätzung ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt ohne die bürokratischen Hartz-IV-Regeln erheblich mehr für die Vermittlung von Arbeitslosen tun. Hauptursache des Problems sei, dass es anstelle einer pauschalierten Geldleistung immer mehr einzelfallbezogene Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger gebe, sagte Alt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Deshalb stehe derzeit nur die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter für Betreuung und Vermittlung zur Verfügung. Dies könnten jedoch nach einer «beherzten Reform» 70 Prozent sein.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Sind „immer mehr einzelfallbezogene Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger“ die Ursache des Problems oder doch eher die sog. Hartz-Gesetzgebung an sich?

    2. Ich will keine Pommes mit Mayo
      Unser Autor Bernd Matthies setzt sich zu Hartz-IV-Aufstockern in die Kantine. Er findet den Versuch des Jobcenters, Menschenleben auf jeden Cent auszumessen, unerträglich.
      Über Hartz IV sind ganze Bibliotheken geschrieben worden – aber letztlich hängt alles doch davon ab, ob man mit leisem Schaudern von draußen draufschaut oder als Betroffener einer grotesken Bürokratie ausgesetzt ist, deren Befugnisse ständig gerichtlich definiert und kontrolliert werden müssen.
      Bitte, wir sind in Berlin. Und da gehört es nun offenbar zum guten Ton, möglichst viel fettes Essen herunterzuwürgen, immer mit ordentlich Majo drauf, ach, und die Pommes rot-weiß. Wer so was schauderhaft findet, weil er kein Akkordarbeiter ist oder grad abnehmen will, der kann auch gern was anderes essen.Außer, es schaut ihm das Jobcenter auf die Finger. Hier haben wir berichtet, wie eine sogenannte Hartz-IV-Aufstockerin dagegen kämpfen musste, dass ihr das fette Gratispersonalessen, das sie nicht aß, dennoch per Pauschale als Einkommen zugerechnet wird. Kleinkram? Nicht bei Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen.
      Quelle: Der Tagesspiegel
  12. Aufrüstung
    1. Bericht der Rühe-Kommission: Sicherung der militärischen Interventionsfähigkeit statt Stärkung der Parlamentsrechte
      Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten und erreichten im März 2014 mit ihrer Mehrheit den Beschluss zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ durch den Deutschen Bundestag unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU). Die beiden Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen lehnten eine Beteiligung hieran ab und verzichteten auf eine Benennung von Kommissionsmitgliedern. Der Grund für die Kommissionseinsetzung war, dass die Auftraggeber ein sog. Spannungsverhältnis zwischen der von der Bundesregierung angestrebten militärischen Integration Deutschlands in die NATO und die EU-Militärstrukturen zur gegenwärtigen Form des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) sahen. Deshalb sollte die Kommission Möglichkeiten der Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung mit dem Ziel einer entsprechenden Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes untersuchen und hierzu Vorschläge unterbreiten.(1) Dieses Gesetz regelt seit dem Jahr 2005 Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland und bestimmt, dass ein solcher Einsatz der Zustimmung des Bundestages bedarf (§ 1 ParlBG). Diese Bestimmung geht zurück auf eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 und bildet seitdem die ständige Rechtsprechung des Gerichts in dieser Frage.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e. V.
    2. Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion
      Waffenexporte in die Golfregion sind ein heikles Thema. Nun hat die schwarz-rote Regierungskoalition offenbar umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und Oman genehmigt.
      Der Bundessicherheitsrat hat nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt“ grünes Licht für neue Rüstungsexporte in die arabische Welt gegeben. Das geheim tagende Gremium hat demnach die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Außerdem sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer an das Emirat Katar und das Sultanat Oman genehmigt worden. Katar erhält zudem probeweise schweres Kriegsgerät wie ein Exemplar der Panzerhaubitze 2000, eines der größten und modernsten Artilleriegeschütze weltweit, sowie weitere gepanzerte Fahrzeuge.
      Waffenlieferungen in die Golfregion sind umstritten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte mehrfach betont, angesichts der Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kampfpanzern mehr erteilen zu wollen. Die beiden Panzer für Oman und Katar dienten „vorübergehend für Erprobungszwecke“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Mit dem aktuellen Geschäft sei zudem keine Vorentscheidung für weitere Genehmigungen verbunden. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.
      Quelle: DW
    3. Kiel Conference: Bericht
      Bei der ersten Ausgabe der Kiel Conference trafen sich nach einem Bericht des NDR „80 Vertreter aus Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft“. Was auf der Konferenz besprochen wurde, bleibt nach dem Bericht geheim. Klar war aber, dass es u.a. um Seeminen ging. In dem Beitrag kritisiert deshalb ein Student sowohl die Einbettung der Konferenz in die Kieler Woche, als auch die Zusammenarbeit mit der Universität, weil Seeminen „ein sehr schlechtes Mittel der Völkerverständigung“ seien. Das sahen wohl noch einige andere so, die an einer Demonstration teilnahmen, von der ebenfalls Aufnahmen gezeigt werden.
Weder die Konferenz selbst, noch die Proteste haben ein größeres Medienecho hervorgerufen, obwohl sowohl die Ausrichter der Tagung, die NATO-Denkfabrik „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ und das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) sowie die Partei DIE LINKE Pressemitteilungen veröffentlicht haben. Für Joachim Krause vom ISPK ist die Zusammenarbeit zwischen Militär und ziviler Universität im Rahmen der Kiel Conference offenbar beispielgebend und quasi im Gegenzug wird sein Institut gegenüber dem NDR vom Kapitän zur See Jan C. Kaack (wahrscheinlich erstmalig) als „renommiert“ bezeichnet. Ob es der Universität jedoch Recht sein kann, bundesweit v.a. durch die Beteiligung an einer Kriegskonferenz Schlagzeilen zu machen, darf bezweifelt werden.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung
  13. Akademikerschwemme oder Marktversagen der Ausbildungsbetriebe?
    Zum öffentlichen Diskurs über Akademisierung und berufliche Ausbildung
    Auf dem 3. Nationalen MINT-Gipfel am 26. Juni diskutierte u. a. der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann über die Voraussetzungen beruflicher Bildung. Es ging um die Förderung der sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Schließlich beruht Deutschlands technologische Stärke auf gut ausgebildeten Fachkräften. Ob sie an der Universität oder im Betrieb besser ausgebildet werden können, darüber ist seit einiger Zeit eine Debatte entbrannt. Antonia Kühn und Norbert Wichmann fordern im folgenden Beitrag eine stärkere Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen.
    Die steigenden Studierendenzahlen führen derzeit zu hitzigen Diskussionen. Wird der Run auf die Hochschulen die duale Berufsausbildung entwerten? Konkurrieren die Betriebe mit Hochschulen um „die besten Köpfe“?Welche Anforderungen bestehen an das Bildungssystem der Zukunft?
    Betrachten wir zunächst die quantitative Ausgangslage: Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger verdoppelte sich bundesweit von rund 260.000 in 1995 auf 510.000 im Jahr 2013. Seit 2011 übersteigt die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger die Zahl der neuen Auszubildenden. Jede/r zweite Schulabgänger/in wählt eine akademische Laufbahn. Oberflächlich betrachtet ist also an der These von der Akademisierung der Gesellschaft etwas dran. Jedoch gehört zum vollständigen Bild auch die Tatsache, dass im Durchschnitt ein Drittel der Studierenden ihr Studium abbricht[1]. Viele von ihnen treten dann wieder als Bewerberinnen und Bewerber am Ausbildungsmarkt auf.
    Quelle: Gegenblende
  14. Gegen die Wand: Modell Deutschland 2015
    Die große Schutzmacht USA mutiert zum Big Brother. Der deutsche Geheimdienst mischt mit und hilft. Der Nahe Osten samt Nordafrika versinkt in Ruinen und Blut. Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge zu Tausenden. In mühsamer Kleinarbeit versucht Putin, das russische Imperium wieder zusammenzurauben. Ringsum randalieren Populisten, von Madame Le Pen über den Vlaams Belang und Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid bis zu Ungarns Orbán. Doch Deutschland genießt seinen Frieden. Fast jeder Zweite geht nicht mal mehr zu den Wahlurnen, so vertrauensvoll und zufrieden sind offenbar die Wählermassen.
    Und warum auch nicht? Es geht uns doch gold: 43 Millionen Erwerbstätige gibt es derzeit, so viele wie niemals zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen, vor einem Jahrzehnt fast fünf Millionen, ist auf unter drei Millionen abgesunken, die Arbeitslosigkeit auf 6,5 Prozent. Nirgendwo in der EU liegt sie niedriger, nicht einmal in der Steueroase Luxemburg. (…)
    Schatten im Paradies
    Doch jeglich Ding hat mindestens zwei Seiten. Kanzler Helmut Schmidt hatte einst proklamiert, eher als fünf Prozent Arbeitslosigkeit nähme er fünf Prozent Inflation in Kauf. Jetzt liegt letztere bei nahe Null und die Arbeitslosigkeit bei über sechs Prozent. Alles eine Frage der Gewöhnung? Hinzu kommen noch die „stille Reserve“, rund 700 000 Menschen, die meist gerne Arbeit hätten, aber resigniert den Jobcentern fernbleiben.
    In der Tat steigen die Reallöhne – endlich. Seit der Jahrtausendwende war Deutschland bei der Lohnentwicklung Schlusslicht der EU. Erst jetzt erreichen wir wieder das Reallohnniveau des Jahres 2000, zumindest im Durchschnitt – doch liegt es noch immer niedriger als vor 20 Jahren. Auch der Anteil der vielbeklagten Lohnnebenkosten an den Kosten der Arbeit bewegt sich deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.[1] Zugleich streben seit langem die Löhne auseinander, am deutlichsten zwischen 1999 und 2003. Es wächst der Anteil der arbeitenden Armen und auch insgesamt der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.[2] Diese High-Tech-Nation verfügt über einen der größten Niedriglohnanteile in der EU – eine Errungenschaft vor allem von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Die Schwächung der Gewerkschaften hat dabei wohl keine geringe Rolle gespielt: Ihr Organisationsgrad hat sich seit der Wiedervereinigung schlicht halbiert, von 36 Prozent 1991 über 25 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 18 Prozent. Momentan scheint dieser Trend gestoppt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Philosemitismus ist keine Antwort auf die Probleme in Nahost
    Gespräch mit Rolf Verleger über Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee
    Eine soeben unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ veröffentlichte Untersuchung des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung, Wilhelm Kempf, geht der Frage nach Erscheinungsformen und Ausprägungen des Antisemitismus im Lande nach – und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Telepolis sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als wissenschaftlicher Berater begleitet hat.
    Herr Verleger, über den Antisemitismus im Land wird viel diskutiert und publiziert. Unlängst forderte Israels Premier Netanjahu die europäischen Juden sogar dazu auf, um ihrer eigenen Sicherheit Willen nach Israel auszuwandern. Es scheint also schlimm bestellt zu sein um die „Judenfeindlichkeit“ der Europäer im Allgemeinen und der Deutschen im Besonderen – so schlimm wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr?
    Rolf Verleger: Ach, Netanjahu … er spielt sich als Problemlöser auf; dabei ist Israel doch wesentlicher Teil des Problems.
    Nein, Vorurteile gegen Juden wie auch gegen Muslime, Ausländer und alles, was irgendwie anders ist, bestehen in Deutschland wie in anderen Ländern stabil in einem Segment der Gesellschaft. Damit kann man einigermaßen leben, solange die große Mehrheit der Bevölkerung, Medien und Politik für Menschenrechte eintreten und zudem glaubhaft bedauern, was Deutschland unter Hitler angerichtet hat.
    Daran hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert. Das war kurzzeitig Anfang der 90er anders, als das Asylrecht abgeschafft wurde, es die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gab, die Familien Genç und Arslan in Solingen und Mölln und die Asylbewerber in der Lübecker Hafenstraße durch Brandstiftung starben und auch die Lübecker Synagoge angebrannt wurde.
    Nichts dergleichen spielt sich heutzutage ab. Dies ist kein Anwachsen von Fremdenhass, sondern ein Einfordern von Menschenrechten. Denn was sich geändert hat, ist die Einstellung zu Israel. Das deutsche Bedauern der Nazi-Verbrechen und Abgrenzen vom „Dritten Reich“ umfasste in der Vergangenheit wie selbstverständlich eine Unterstützung Israels.
    In den letzten Jahren wird wegen Israels hemmungsloser Unterdrückung der Palästinenser aber immer offensichtlicher, dass Unterstützung von Menschenrechten und Unterstützung Israels nicht zusammenpassen. Mangels besserer Argumente unterstellt jetzt die Israel-Lobby den Leuten „Antisemitismus“, wenn sie sich gegen Israel auf die Seite der Menschenrechte und der unterdrückten Palästinenser stellen.
    Quelle: Telepolis
  16. Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung verfehlt Ziel
    Kürzlich stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vor. Er folgt auf das bereits im März veröffentlichte Maßnahmenpaket, das u.a. die Einführung eines Informationsaustausches von Steuervorbescheiden vorsieht (wir berichteten). Aber wie schon das erste Paket stellt auch der aktuelle Aktionsplan nur einen halbherzigen Versuch dar, aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
    Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist die Wiederbelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) als umfassende Lösung für die Reform der Unternehmensbesteuerung. Hierzu erarbeitete die Kommission bereits 2011 einen Vorschlag, der allerdings aufgrund stockender Verhandlungen auf Eis gelegt wurde. Dieser Schritt ist zunächst einmal zu begrüßen, da die GKKB der Gewinnverschiebung von multinationalen Unternehmen die Grundlage entziehen und die Abwärtsspirale von Unternehmenssteuern in den Mitgliedstaaten unterbinden würde. Jedoch sucht man im Kommissionsvorschlag vergeblich nach einem gemeinsamen Steuersatz von 25% – wie bspw. von EU-Parlament und NGOs gefordert.
    Stattdessen schlägt die Kommission ein System vor, das multinationalen Unternehmen ermöglicht, Gewinne, die in einem Land gemacht wurden, mit Verlusten in einem anderen Land steuerlich zu verrechnen. Dies erweitert sogar die Möglichkeiten zur Steuervermeidung und räumt großen Konzernen weitere Privilegien zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen ein.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  17. Sigmar Gabriel wünscht sich die SPD patriotischer
    In der SPD galt es viele Jahre als Vorrecht, dass der Parteivorsitzende den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Aus dem Vorrecht ist in Zeiten, in denen die Sozialdemokratie bei 25 Prozent in den Umfragen zementiert zu sein scheint, eine Art Fluch geworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der 2013 schon einmal auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und für den 2017 aber keine Alternative in Sicht ist, will sich und die SPD aus diesem 25-Prozent-Gefängnis befreien.
    Dafür schüttet Gabriel nun ein Füllhorn an Ideen aus, mit denen er ebenso Nichtwähler und Politikverdrossene ansprechen möchte, wie er auch die frühere „neue Mitte“ des letzten erfolgreichen SPD-Bundestagswahlkämpfers Gerhard Schröder zurückgewinnen will. Selbst bei Willy Brandts Aufbruchstimmung Anfang der 70er Jahre nimmt Gabriel Anleihen. Damit sich in Deutschland „Siggi wählen“ (wie ehedem „Willy wählen“) durchsetzen kann, verordnet der Parteichef in seinem 21-seitigen „Impulspapier“ den Genossen nicht weniger als einen Mentalitätswandel.
    Er beschreibt ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“. Gabriels Antwort auf die Ängste der Menschen vor der Konfrontation mit Russland, vor islamistischem Terror, vor Wohlstandsverlust und vor den Auswirkungen der Globalisierung lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das in den letzten Jahrzehnten die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur sehr zurückhaltend auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung C.R.: Mal wieder ein typischer Gabriel: Offenbar ohne vorher nachgedacht zu haben wird ein Papier an die Presse gereicht ohne, dass die SPD-Mitgliedschaft den Inhalt kennt.
    So sieht ganz offensichtlich die Vorstellung von innerparteilicher Demokratie der derzeitigen SPD-Spitze aus: Nicht mehr die Basis entscheidet von unten nach oben, sondern die Spitze informiert die Mitglieder (und Nichtmitglieder) über die Medien. Und sollte das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden, wird wohl auch Druck erzeugt – bitte lesen Sie dazu erneut: Das Letzte: Bericht vom SPD-Parteikonvent.

  18. Zu guter Letzt: WDR 5 Der satirische Wochenrückblick: Respektlos – aber treffend
    Das politische Wochengeschehen – respektlos, aber treffend formuliert. Fair, aber ziemlich unbarmherzig.
    Sendung vom 27.06.2015
    Quelle: WDR 5
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