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18. Dezember 2014
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Noch einmal und weiteres Material: Unser Finanzminister ist ein Helfer unseriöser Finanzmarktpraktiken

Verantwortlich:

Man könnte Peer Steinbrück auch als Förderer der internationalen Casinowirtschaft bezeichnen. Jedenfalls beteiligt er sich eindeutig als Förderer des Unglücks vieler Menschen und Familien. Darauf machte uns wiederum ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, der unseren Beitrag gelesen hatte. Wir weisen unter A noch einmal darauf hin, dass die unseriöse Praxis, die Hypothekenschulden von Menschen, die ein Haus gebaut oder erworben haben, weiter zu verkaufen, und sie so den Machenschaften von gewissenlosen Käufern dieser Kredite auszusetzen. Dazu ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks. Unter B finden Sie den Link zu einem Artikel des Bundesfinanzministers im Monatsbericht des BMF vom März 2006 und die Erläuterungen unseres Lesers. Und dann noch ein Kommentar von mir unter C.

A. Kreditverkauf
Wie Banken ihre Kunden verkaufen

BR, Dienstag, 18. September 2007
Für Lutz Thedens bahnt sich vergangenen Freitag in Negernbötel bei Bad Segeberg eine Katastrophe an: Soeben hat er einen Brief vom Amtsgericht erhalten. Darin heißt es, die Zwangsversteigerung sei angeordnet, die Zwangsverwaltung bestellt. Es geht um das Haus, das ihm und seiner Schwester Kathie Thedens gehört, dass sie mit ihren Familien, der Mutter sowie zehn Mietern und deren Angehörigen bewohnen. Lutz Thedens ist fassungslos: “Das wäre eine absolute Tragödie für uns alle, weil das, was wir letztlich als Erbe bekommen haben, man würde uns alles nehmen.”

Weil sie die Darlehensraten wegen sinkender Mieten nicht mehr in voller Höhe zahlen konnten, boten er und seine Schwester der Sparkasse Südholstein die Ablösung ihrer Schulden in Höhe von 1.090.000 Euro an. Am 15. August 2006 boten sie 1.025.000 Euro, also nur 65.000 Euro, knapp sechs Prozent weniger, als die Gesamtsumme. Doch die Sparkasse lehnte das Angebot ab. Was sich damals in der Abteilung Immobilienfinanzierung der Sparkasse Südholstein abspielte, die ein ganzes Paket von Darlehen in Höhe von 127 Mio. Euro loswerden wollte, darüber wissen die Thedens nichts.
Quelle: DasErste

B. Mail an die Macher der NachDenkSeiten,

ihr kürzlicher Eintrag über die Erkenntnisse von Prof. Schmelz zum Bundesfinanzminister hat wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wir sind von Handlangern des Kapitals umgeben. Das klingt ein bisschen nach Klassenkampf, aber wie soll man es denn sonst beschreiben?

Man muss bei der Website des BMF in die Suchfunktion nur mal entsprechende Begriffe eingeben.

Dann findet man solche Sachen:
Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF – 64 KB]

“Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?”

Schöner Titel, ist von März 2006 und zeigt daher im Rückblick gut, das die Finanzkrisen und das Zerstörungswerk der Spekulationsfinanz systematisch herbeigeführt wurden.

Zum Beispiel:

“Durch die Beseitigung gewerbesteuerrechtlicher Hürden….haben wir den Weg für so genannte True-Sale-Verbriefungen in Deutschland bereitet. An diese in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten und vom Markt mit viel Lob aufgenommenen Initiativen werden wir anknüpfen.”

Dann kommt, was Ihr Eintrag erwähnte:

“Daher wollen wir zum Beispiel bestehende Grenzen beim Erwerb von „Asset Backed Securities“ in den Anlagebestimmungen von Versicherungen,
Pensionsfonds und Investmentfonds überprüfen und gegebenenfalls ändern. Gestaltungskraft ist auch beim Ausbau privater Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierungen
gefragt.”

Weiter:

„In einem uns vorliegenden Forschungsgutachten des ZEW Mannheim zur „Private-Equity-Branche“ werden die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalfinanzierung in Deutschland analysiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Auf dieser Basis beabsichtigen wir, das bestehende Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
zu einem „Private-Equity-Gesetz“ fortzuentwickeln.“

Das ZEW ist sicherlich eine sehr ausgewogene Basis für solch ein sensibles Thema. Siehe dazu per Suchfunktion die Einträge zum ZEW in den NDS

Weiterhin:

„Um die Einführung einer neuen Asset-Klasse geht es auch beim Stichwort ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft oder Public Private Partnership – PPP). Angesichts der knapper werdenden öffentlichen Ressourcen sind wir entschlossen, wichtige Zukunftsaufgaben etwa im Infrastrukturbereich gemeinsam mit Partnern aus der Privatwirtschaft zu realisieren.“

Die “knapper werdenen öffentliche Ressourcen” sind eine Folge des Sparkurses und der verkorksten Wirtschaftspolitik. Aber das interessiert ja niemanden. Stattdessen wird’s nun im Folgenden richtig übel:

„Das in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachte ÖPP-Beschleunigungsgesetz war hiernur ein erster Schritt zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Der Einsatz des Instruments ÖPP setzt darüber hinaus zweierlei voraus: Es bedarf einer standardisierten und fungiblen Assetklasse ÖPP, und wir benötigen spezialisierte Risikokapitalgeber, die Anlagegelder von Lebensversicherungen, Pensionskassen und sonstigen institutionellen Anlegern investieren.
Für beide Voraussetzungen wollen wir den nötigen Ordnungsrahmen schaffen.“

Das heißt doch nichts anderes, als dass es erklärtes Ziel der deutschen Regierung ist, angelegtes Geld der Normalarbeitnehmer vorsätzlich den Spekulanten in den Rachen zu werfen, oder?!“ Das kommt also raus, wenn man SPD wählt.

Fazit:
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist in Kraft. Das Private-Equity-Gesetz ist zusammen mit der Unternehmenssteuerreform verabschiedet worden und tritt 2008 in Kraft.
Für mehr Kontrolle und Transparenz ist nichts geschehen. Und Menschen in diesem Land wird das Haus weggepfändet, weil Investoren ihr Geld sehen wollen. Der als Finanzminister dafür Hauptverantwortliche, Steinbrück, wird auf dem Parteitag der SPD aller Voraussicht weiter aufsteigen.

Ist der Niedergang der Sozialdemokratie besser zu fassen?

freundliche grüße,

M. St., Berlin

C. Nachtrag Albrecht Müller:

Erstens: Ich wiederhole meine Anmerkung: Die Kurskorrektur von Kurt Beck ist nur glaubhaft, wenn er Steinbrück nicht zum stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlägt. Im übrigen ist das Dokument vom März 2006 so enthüllend und vernichtend, dass die SPD diesen Bundesfinanzminister aus dem Kabinett zurückziehen sollte. Schnellstens. Bevor noch mehr drangsalierte Hypothekengläubiger erkennen, wem sie ihr Desaster zu verdanken haben.

Zweitens: Das Papier von Steinbrück ist darüber hinaus in vieler Hinsicht erhellend. Es zeigt zum Beispiel, dass dieser Bundesfinanzminister überhaupt nicht volkswirtschaftlich sondern rein betriebswirtschaftlich denkt. So freut er sich wie ein Schneekönig darüber, dass die Finanzbranche 1,4 Millionen „hoch qualifizierte Beschäftigte“ habe. Auf die Idee, dass dieser Sektor durch die Blase weit überdimensioniert ist und deshalb eine volkswirtschaftliche Verschwendung darstellt, kommt er nicht. Natürlich fällt ihm auch nicht ein, dass Qualifikation hier am Gehalt gemessen wird, dass also seine Bewertung auch eine Folge der überdimensionierten Spekulationsgewinne darstellt. Der Text des Bundesfinanzministers zeigt, dass er voll in den Händen jener ist, die an den Kapitalmärkten den großen Reibach machen. Der Text zeigt, dass er notwendige Regulierungen des Kapitalmarktes verhöhnt. Als „Dienst nach Vorschrift“ verspottet er solche Regeln.

Das ist wirklich ein aufschlussreiches Dokument.

Nachtrag:
Noch eine einschlägige Meldung:

Steuergeschenke an Finanzinvestoren

Unternehmenskäufe von Private-Equity-Firmen verursachen mehr Schaden als Nutzen

BERLIN. Für Finanzinvestoren gibt es diese Tage eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die schlechte Nachricht: Die Finanzkrise beschädigt ihr Geschäftsmodell. In Zeiten großer Unsicherheit werden Kredite teurer. Geplante Einkaufstouren mussten bereits abgesagt werden. Nun die gute Nachricht: Der deutsche Streichelzoo für Heuschrecken bleibt. Das Finanzministerium möchte Kapitalbeteiligungsgesellschaften auch zukünftig steuerlich hegen und pflegen. Aller Kampfrhetorik des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering zum Trotz.
Quelle: Berlin-Online

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