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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Exclusive: Europeans tried to block IMF debt report on Greece: sources
  2. Minister No More!
  3. Referendum in Griechenland
  4. Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression
  5. Berichterstattung zu Griechenland
  6. Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
  7. Griechenland schlägt eine Steueramnestie vor
  8. Orwell 2.0
  9. Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen
  10. Bundeswehr beteiligt sich an zwei Manövern in der Ukraine
  11. Neuer US-Bomber soll China und Russland abschrecken
  12. Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? – Gedanken zur europäischen Migrationsagenda
  13. Rudolf Dreßler, Eherne Gesetze der SPD verletzt
  14. Gabriel trifft Clement: Als wenn nix gewesen wäre
  15. Zu guter Letzt: Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Exclusive: Europeans tried to block IMF debt report on Greece: sources
    Euro zone countries tried in vain to stop the IMF publishing a gloomy analysis of Greece’s debt burden which the leftist government says vindicates its call to voters to reject bailout terms, sources familiar with the situation said on Friday.
    The document released in Washington on Thursday said Greece’s public finances will not be sustainable without substantial debt relief, possibly including write-offs by European partners of loans guaranteed by taxpayers.
    It also said Greece will need at least 50 billion euros in additional aid over the next three years to keep itself afloat.
    Publication of the draft Debt Sustainability Analysis laid bare a dispute between Brussels and the Washington-based global lender that has been simmering behind closed doors for months.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung AT: Zu diesem Thema gab es übrigens keinen Brennpunkt in der ARD. Dafür sendete das Erste am Sonntag eine weitere Folge ihres neuen Griechenland Tatorts mit Sigmund Gottlieb als Ermittler, diesmal zum Ausgang des Referendums. Bei der Befragung eines eher unpassenden Zeugen von der Friedrich Ebert Stiftung wollte Gottlieb unter anderem wissen, ob die Griechen denn gewusst hätten, worüber sie abstimmten. Ein klassisches Eigentor, denn angesichts des klaren Ergebnisses dürften die Griechen die brisante Enthüllung über den von der EU geblockten IWF Bericht gekannt haben, im Gegensatz zu Gottlieb, der darüber in seinem Abschlussbericht kein Wort verlor.

    Dazu: Der IWF als Wahlhelfer von SYRIZA
    Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag offenbar kein gutes Argument mehr in petto, um auf die im Raum stehende Frage nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu antworten. Also attackierte Martin Jäger die Regierung in Athen, diese sei wegen ihrer »Misswirtschaft« an der sich verschlechternden Lage Schuld. Man bleibe auch beim kategorischen Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt.
    Dem vorausgegangen war nicht nur eine schon länger anhaltende Debatte, in der sich zahlreiche Experten mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hatten, dass Griechenland unter der Last der ihm aufgebürdeten Schulden nie eine Chance haben würde, wieder eine eigene, tragfähige Ökonomie zu entwickeln – schon gar nicht, wenn zugleich die Kreditprogramme mit Auflagen verknüpft werden, die sich sozial und wirtschaftlich negativ auswirken.
    Es kam am vergangenen Donnerstag noch etwas anderes hinzu: Der Internationale Währungsfonds hatte in einer Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes vermerkt, dass eine Lockerung des umstrittenen und erfolglosen Austeritätskurses auch einen Schuldenschnitt notwendig machen würde.
    Quelle: Neues Deutschland

  2. Minister No More!
    Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.
    Quelle: Yanis Varoufakis

    Anmerkung AT: Varoufakis nimmt sich selbst aus dem Spiel, um Tsipras eine bessere Position bei den Gläubigern zu verschaffen. Das wird einige Politiker und vermutlich auch deutsche Medien schwer treffen. Denn obwohl sie den „Spaßhansel“ (zit. nach Martin Schulz, SPD) seit Wochen zum Teufel wünschen, wird es jetzt wahrscheinlich heißen, er habe das griechische Volk belogen.

    Dazu: „Europa hat beschlossen, uns zu erpressen“
    Finanzminister Giannis Varoufakis hat dafür gekämpft, dass die Griechen beim Referendum mit „Nein“ stimmen. Im Interview spricht er über die Achterbahnfahrt seiner Amtszeit, sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble und die Frage, wie es am Montag weitergeht.
    Herr Minister, Ihr Regierungsstil erinnert manchmal an die Improvisation eines Klavierspielers – nur das als Folge dieser Improvisation jetzt die Banken geschlossen sind und das Land unter Kapitalverkehrskontrollen leidet.
    Nein, da gibt es keine Improvisation. Wer alles liest, was ich geschrieben habe über die Krise, von 2008 bis heute, wird auf eine exakte und konsequente Kritik daran stoßen, wie der Westen sich dem großen finanziellen Desaster von 2008 genähert hat. Ich habe einen linken Hintergrund, in Ordnung – aber das enthusiastischste Publikum meiner Kritik nach 2008 waren nicht Linke, sondern Leute, die man libertäre Rechte nennen könnte. Ich habe kritisiert, dass riesige Bankenschulden auf Steuerzahler übertragen wurden, ohne ihnen zu sagen, was da geschieht. Das war meine Linie 2008, und ich bin dabei geblieben. Meine Kritik richtet sich gegen eine Politik des „Verlängerns und Vortäuschens“ („extending and pretending“) auf nationalem Niveau. Diese Politik war von 2008 bis 2010 auf Banken reduziert, aber 2010 hatten wir dann den ersten Fall der Insolvenz eines Staates, der genauso behandelt wurde. Geld der Steuerzahler wurde eingesetzt, aus Deutschland, der Slowakei und so weiter, und es wurde so getan, als sei es eine Liquiditätskrise, während es tatsächlich eine Krise der Zahlungsunfähigkeit war. Meine Kritik am griechischen Bailout war, dass er gegenüber deutschen, slowakischen oder griechischen Steuerzahlern unfair war, weil ihnen nie gesagt wurde, dass es kein Bailout Griechenlands war, sondern lediglich der Banken, während vorgegeben wurde, es handele sich um eine Art Solidarität. Das hat dann die Griechen gegen die Deutschen und die Deutschen gegen die Griechen aufgebracht. Meine Antwort auf die Frage nach der Improvisation lautet also: Wir halten ein Referendum ab, weil der Vorschlag der Institutionen vom 25. Juni ein anderer Fall von Verlängern und Vortäuschen war. Ich wurde aufgefordert, mehr Geld aus den Bailoutfonds anzunehmen, 7,2 Milliarden Euro und dann nochmals 6,7 Milliarden vom EFSF, um so zu tun, als ob wir dadurch dieses Problem lösen würden, was aber nicht der Fall ist. Wir werfen nur gutes Geld schlechtem hinterher, ohne irgendetwas zu lösen.
    Quelle: FAZ

  3. Referendum in Griechenland
    1. Our NO is a majestic, big YES to a democratic, rational Europe!
      Our NO is a majestic, big YES to a democratic Europe.
      It is a NO to the dystopic vision of a Eurozone that functions like an iron cage for its peoples.
      It is a loud YES to the vision of a Eurozone offering the prospect of social justice with shared prosperity for all Europeans.
      Quelle: Yanis Varoufakis
    2. Oxi: Ein historischer Tag
      Man sollte vorsichtig sein mit den großen Formulierungen, aber das Nein einer so klaren Mehrheit der Griechen beim Referendum über die Gläubiger-Bedingungen ist historisch zu nennen. Nicht etwa, weil nun ab Montag schon alles besser würde. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Krisenpolitik und der Druck eines Teils der Gläubiger-Staaten werden bruchlos weitergehen. […]
      Es ging an diesem 5. Juli in Griechenland vor allem darum, ob eine demokratische Entscheidung gegen den eiskalten Wind der Alternativlosigkeit, gegen die »gefährlichste Idee Europas« – die der Austerität – in einem souveränen Akt möglich ist. Und sie ist es. Es ging um ein Nein zu der Krisenpolitik, die zu verteidigen sich von SPD bis Brüssel, von Bundesfinanzministerium bis Medien, eine Front aufgeschwungen hat, die dafür keine Argumente ins Spiel bringen kann – außer jenem drohenden Grollen des Status quo, der jegliche Änderung als unbotmäßig, »kommunistisch« (was sogar ein wenig lustig ist, angesichts eines im guten Sinne sozialdemokratischen Ad-hoc-Programms von SYRIZA) oder eben ideologisch hinstellen muss.
      Quelle: Tom Strohschneider in Neues Deutschland
    3. Keine Dolchstoßlegende Made in Germany gegen Griechenland!
      Die meisten bisher von den deutschen Mainstreammedien bemühten Mythen über die griechische Krise stammen natürlich aus Griechenland: Trojanisches Pferd, Schiffbruch des Odysseus usw.. Aber es gibt auch schlagkräftige Mythen made in Germany, zum Beispiel die Götterdämmerung, die dem griechischen Volk angedroht wurde, wenn es mit OXI stimmt. Und nicht zuletzt die Dolchstoßlegende, mit der die deutsche Reaktion die Schuld am verlorenen Ersten Weltkrieg der Novemberrevolution in die Schuhe schieben wollte. Angeblich hätte die Armee des Kaisers noch gute Siegeschancen gehabt – und Rosa Luxemburg hätte ihr den Dolch in den Rücken gestoßen (weshalb man sie schnell umbringen musste).
      Nun also die Neuauflage: die Troika und die alte Regierung hätte das Land schon weitestgehend „saniert“ gehabt, als die Regierung Tsipras gekommen wäre und dem Aufschwung den Dolch harter Verhandlungen in den Rücken gestoßen hätte. Tatsächlich ist das Gegenteil wahr: Der Rückfall in die Rezession nach dem sommerlichen Wachstum durch den Tourismus kam bereits im letzten Quartal 2014, also unter der alten Regierung.
      Und Tsipras lehnte das Ultimatum vom 26. Juni ab und fragte das Volk, weil in dem Ultimatum u.a. eine sprunghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent auf den Tourismus gefordert wurde: Wenn schon Dolchstoß, dann war das einer. Das war also das „Entgegenkommen“, das die Regierung Tsipras ablehnte (ebenso weitere Rentenkürzungen, ebenso die Ablehnung eines Soli auf hohe Kapitalgewinne u.a.) – und nun auch das Volk.
      Quelle: Telepolis
    4. Griechenland: Nach dem Referendum in den Abgrund
      Der Plan der Troika für Griechenland
      Europa erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft des gesamten Kontinents stellen. So lautet die Botschaft, die der europäischen Bevölkerung derzeit eingehämmert wird.
      Das Referendum ist nichts dergleichen. Sein Ausgang ist vollkommen egal, es handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verhältnissen, von Armut und Hunger geprägt sein.
      Griechenland Staatsschulden betragen mehr als 320 Mrd. Euro. Sie machen mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus und sind bis über das Jahr 2050 hinaus samt Zins und Zinseszins zu begleichen. Das Land ist längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche internationale Großbanken in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.
      Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Ihr einziges Ziel bestand von Anfang an darin, den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkommen lassen und ihre Folgen auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt.
      Quelle: Telepolis
    5. Der gekaufte Putsch
      Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden.
      Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?
      Ein Teil davon wurde zweifellos aus Angst vor dem Grexit und Chaos im Land auf den Platz getrieben. Ob dafür die Politik der Regierung, die leeren Geldautomaten oder die Äußerungen vieler europäischer Spitzenpolitker „Nein = Grexit“ ursächlich ist, sei dahingestellt. Kommen wir zu den Fakten.
      Ein beachtlicher Teil der Demonstrationsteilnehmer wurden aus allen Teilen des Landes mit Bussen vor das Parlament gebracht, bezahlt aus Töpfen der Arbeitgeber, der Oligarchen, und der alten Korruptionsparteien Pasok und ND. Gregory Farmakis, Kandidat für die Partei Nea Demokratia, erklärte auf Twitter: „Ich werde meinen Angestellten verkünden, dass ihre Gehälter heute auf dem Syntagma-Platz (bei der Pro-JA-Kundgebung) gezahlt werden. Nur denjenigen, die dort erscheinen.”
      Quelle: greek_independent_news
  4. Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression
    Viele meinen, Griechenland hätte nie in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen, da zu rückständig und auf Abwertungen angewiesen. Stimmt so nicht: Zwischen 1950 und 1971 gab es feste Wechselkurse, der Rückstand Griechenlands war viel größer, und es holte dennoch stetig auf. Allerdings: Damals herrschten keynesianisch-realkapitalistische Rahmenbedingungen (feste Wechselkurse, niedrige Zinssätze, schlafende Aktienbörsen, aktive Wirtschaftspolitik), die das Gewinnstreben auf unternehmerische Aktivitäten lenkten. Der Euro wurde hingegen unter neoliberal-finanzkapitalistischen Spielbedingungen geschaffen („Mehr privat, weniger Staat“ plus „Lassen wir unser Geld arbeiten!“). Daraus resultiert ein fataler Widerspruch: Inhaltlich ist die Währungsunion ein anti-neoliberales Projekt (endgültige Überwindung der Devisenspekulation), die Regeln seiner Umsetzung sind aber neoliberal pur (Geldwert vor Beschäftigung; Sparpolitik und Sozialabbau; Finanz-Alchemie).
    Quelle: profil.at

    Dazu: Zehn Irrtümer über die Griechenland-Krise
    Mit dem Referendum versuche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Europa zu erpressen, heißt es jetzt, er führe das Land ins Chaos und nehme die Bevölkerung in „Geiselhaft“. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zurückgezogen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verhandlungsführung Athens. Aus gegebenem Anlass: Zehn Klarstellungen zum Inhalt der Verhandlungen.
    Quelle: Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung

    Dazu auch: „Ein Riesenfehler“
    Die angeblichen Rettungsprogramme für Griechenland sind völlig falsch angelegt, sagt der Nobelpreisträger Jopseh Stiglitz. Die Griechen sollten deshalb mit Nein stimmen. (…)
    ZEIT: Ist Griechenland an dem möglichen Grexit nicht selbst schuld?
    Stiglitz: Nein! Die angeblichen Rettungsprogramme sind völlig falsch angelegt. Das war bereits 2010 so, und auch die jüngste Initiative folgt dem gleichen falschen Ansatz.
    ZEIT: Inwiefern?
    Stiglitz: Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen.
    ZEIT: Aber hat denn nicht die griechische Misswirtschaft erst zu dem Debakel geführt?
    Stiglitz: Natürlich gab es Probleme, die letztlich zu der Krise 2010 geführt haben. Aber dann hat die Troika mit ihren Maßnahmen das Ganze verschlimmert. Statt gleich die Schulden zu reduzieren und Initiativen für Wachstum zu ergreifen, hat man das Ganze einfach auf die lange Bank geschoben.
    Quelle: Zeit Online

  5. Berichterstattung zu Griechenland
    1. Im Dschungelcamp der deutschen Medien
      Kein Unterschied, ob „Bild“, „Zeit“ oder ARD: In den deutschen Medien schwingen sich Journalisten reihenweise zu pöbelnden Parteigängern auf, statt Fakten und Analysen zur Griechenlandkrise zu bringen.
      Es ist wir gegen die. Es ist Vernunft gegen Wahnsinn. Es ist eine „griechische Tragödie“. Es geht um „unser Geld“ (Anja Kohl), es geht um „unsere Leute“ (Sigmar Gabriel). Es ist Showdown, und die Waffen werden gezückt: Das „Handelsblatt“ zeigt Alexis Tsipras, der sich die Knarre an den Kopf hält, und findet, dass das noch Journalismus ist.
      Viele fallen gerade aus der Rolle, viele zeigen ihr wahres Gesicht. Das ist so ziemlich das einzig Gute an dieser mal wieder desaströsen Woche im Dschungelcamp der deutschen Medien.
      Anja Kohl zum Beispiel. Eine Frau, die seit Jahren nichts anderes tut, als dem Dax das Händchen zu halten, wenn es ihm mal nicht gut geht, und den Finanzkapitalismus anzufeuern, der im Kern die Ursache der Griechenlandkrise überhaupt ist, wie Ana Swanson in der „Washington Post“ gut beschrieben hat.
      Kohl also, die schon 2009 dafür kritisiert wurde, dass sie bei einem dubiosen Börsen-Seminar auftrat und Veranstaltungen von DAX-Firmen moderierte, über die sie eigentlich objektiv berichten sollte, die 2014 bei Frank Plasberg patzig wurde, als es mal wieder um „unser Geld“ ging, und die nun bei Günther Jauch auf den neben ihr sitzenden Griechen einschimpfte und dann fauchte, „wir“ hätten doch Griechenland dies und das und alles Mögliche angeboten – als sei sie Teil des Verhandlungsteams und nicht des Journalismus.
      Oder Rolf-Dieter Krause, der nach langen Jahren in Brüssel an einer Art Stockholm-Syndrom leidet, nur noch in der stahlblauen Rationalität der Macht denkt und wie Kohl sein gebührenfinanziertes Gehalt eigentlich dafür kriegt, dass er möglichst objektiv sein sollte – diesem ARD-Krause platzte bei Plasberg heraus, man solle doch am besten „die Jungs von Syriza zum Teufel jagen“.
      Quelle: Kolumne von Georg Diez auf Spiegel Online
    2. Wahr oder falsch? Faktencheck zu den Verhandlungen mit Griechenland
      Die Bundeskanzlerin und besonders Vize-Kanzler Gabriel geben sich empört: Wie konnte die griechische Regierung das großzügige Angebot der „Institutionen“ ablehnen? Wo ihnen die „Institutionen“ doch so entgegen gekommen sind und gar keine Kürzungen der Renten gefordert hatten! Warum sind sie mitten in den Verhandlungen einfach aufgestanden und gegangen und haben nicht weiterverhandelt?
      Schauen wir genauer hin:
      1.“Wir waren doch noch mitten in den Verhandlungen!“
      Das ist falsch:
      Die Institutionen legten ihr Angebot als „final offer“, als letztes Angebot vor (Quelle: reuters). Es wurde am Donnerstag, 25. Juni, vorgelegt und sollte bis Samstag, 27. Juni, 11 Uhr Brüsseler Zeit, gelten. Es wurde dann als „take-it-or-leave-it“ Option, als „friss-oder-stirb-Option“, an die Finanzminister der Eurozone gegeben (Quelle: FT-Blog).
      Die Eurogruppe hat nach der Ankündigung des Referendums in Griechenland im Format 19 minus 1 getagt: Der griechische Finanzminister war nicht eingeladen.
      Quelle: Die Linke

      Dazu: Die Fakten über Griechenland und der deutsche Qualitätsjournalismus
      Dass die Mehrheit der deutschen Medien in Sachen Griechenland total von der ideologischen Rolle sind, muss man fast nicht mehr erwähnen. Unsere Leser überschütten uns Tag für Tag mit Hinweisen auf tendenziöse, ideologische und sogar hetzerische Beiträge.
      Besonders dreist fälschen naturgemäß kurz vor dem Referendum die Zeitungen, die sich seit Beginn des Jahres dem Kampf gegen SYRIZA verschrieben haben. Ich will heute nur auf ein besonders krasses Beispiel hinweisen, obwohl wir schon einige Male in diesem Fall die Fakten richtig präsentiert hatten (zum Beispiel hier und hier).
      Quelle: flassbeck-economics

    3. 10 Fragen und 10 Antworten zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Troika und Griechenland
      „Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden Europas ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas (…)
      Die Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen teils bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht.“
      (SPD-Regierungsprogramm 2013)
      1.Warum will Griechenland nicht sparen?
      Griechenland hat seit Ausbruch der Krise so stark gespart wie kein anderes Land der Eurozone. Da die staatlichen wie die privaten Ausgaben während des Abschwungs gekürzt wurden, hat dies die Abwärtsspirale nur verstärkt. Das Ergebnis dieser pro-zyklischen Politik ist eine ökonomische und soziale Katastrophe:

      • Die Löhne sind um 37 Prozent und die Renten um 48 Prozent gefallen,
      • die Beschäftigung beim Staat wurde um 30 Prozent reduziert,
      • die Konsumausgaben brachen um 33 Prozent ein,
      • die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent,
      • das reale BIP ist heute um 27 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise und
      • die Schuldenlastquote stieg seit 2007 trotz eines Schuldenschnitts von 103 auf 180 Prozent.

      Die Austeritätspolitik hat keines der griechischen Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen.
      Quelle: Cansel Kiziltepe, MdB

      Anmerkung C.R.: Wenn doch bloß mehr Mitglieder der SPD – und insbesondere in der Spitze dieser Partei – so dächten wie Cansel Kiziltepe.

    4. Der Prophet
      In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
      An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 den gesamten Euro-Raum erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.
      Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das „Jahrhundertereignis“ (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.
      Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Euro-Krise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis als ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks. Im folgenden der Text im Wortlaut.
      Quelle: le Bohemien
    5. Ein Herz für Griechenland
      Den beiden konservativen Regierungschefs in Spanien und Portugal steht das Wasser bis zum Hals. Sie gehören zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung. In der Bevölkerung der Iberischen Halbinsel will aber keine Empörung aufkommen.
      Die Schlagzeilen, die Fernsehnachrichten sowie die Gespräche in Bars wurden in der vergangenen Woche auch in Spanien und Portugal vom „Grexit“ beherrscht. Doch anders als im europäischen Norden, wo ständig von Spielregeln und Gerechtigkeit die Rede war, wollte im Süden keine Empörung aufkommen. Beide Länder haben selbst ein ziemlich intaktes Feindbild namens Troika. Dass diese erst Portugal mit 78 Milliarden Stütze vor dem Staatsbankrott retten musste und hernach die maroden spanischen Banken mit einer Kreditspritze von 42 Milliarden, hat nicht zu einem Gefühl ewiger Dankbarkeit geführt – im Gegenteil.
      Schließlich mutet das griechische Schuldengespenst einem guten Teil der iberischen Bevölkerung recht abstrakt an. Sogar die große Krise der vergangenen sechs Jahre hat die Mentalität nicht entscheidend verändert. Weiß zum Beispiel der einfachste Amerikaner, dass seine Regierung keinen Dollar ausgeben kann, den er nicht vorher dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat, so ist das an der südlichen Peripherie nicht der Fall. Hier überwiegt die Vermutung, dass die Regierung über Gelder aus einer großen Grauzone verfüge, die sie einfach nur besser, sozialer und gerechter mit den Leuten teilen sollte.
      Quelle: Leo Wieland Korrespondent der FAZ aus Madrid

      Anmerkung P.K.: Über 18 Billionen Dollar Schulden haben die Regierungen der USA in den letzten Jahrzehnten angehäuft. Die aktuellen Temperaturen in Madrid können ggf. höher als bei uns z.Zt. sein. Das mag die Wahrnehmungsfähigkeit des Madrider Korrespondenten der FAZ, hinter der nach eigener Aussage immer ein kluger Kopf steckt, beeinträchtigt haben.
      Gesamte Verschuldung des Bundes der USA
      18.162.922.250.501 $ = gesamte Schulden absolut
      56.744 $ pro Kopf
      Quelle: Haushaltssteuerung.de

  6. Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
    Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde
    1.Die griechische Schuldenkrise hat mit Griechenland wenig zu tun. Statt dessen viel mit dem politischen Projekt der Integration der europäischen Finanzmärkte…
    Merkel betont gerne, Griechenland hätte über seine Verhältnisse gelebt und die griechische Regierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dass Griechenland 2001- 2008 über seine Verhältnisse gelebt hätte, ist bis dahin aber niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Griechenlands Wirtschaftswachstum war im innereuropäischen Vergleich außerordentlich, Griechenlands Entwicklung wurde als Beispiel dafür gefeiert, wie der Euro es den ärmeren Ländern ermöglicht, an die reicheren Länder anzuschließen, und Analysten, etwa des IWF, hatten keinerlei Bedenken, dass sich die Wachstumsaussichten Griechenlands in der mittleren Frist weiterhin im deutlich positiven Bereich bewegen würden.
    Dies führte auch dazu, dass internationale Banken – besonders europäische, und allen voran deutsche und französische – ihre Kreditvergabe und ihre an die griechische Volkswirtschaft und ihre Investitionen in Schuldpapiere deutlich ausweiteten. Dieser Investmenboom war aber nicht nur dem Profitkalkül der Banken geschuldet. Denn die Integration der europäischen Finanzmärkte, die bereits in den 1980er Jahren begann, um der US-amerikanischen Dominanz im Finanzsektor eine europäische Antwort entgegenzustellen, gehörte zu den wesentlichen Zielen der Schaffung der europäischen Währungsunion.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Paul Krugman: Europas viele Wirtschaftskatastrophen
    “ … [Es] ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Herkunftsgeschichten der europäischen Krisen sind. … All diesen Wirtschaften ist aber gemeinsam, dass sie sich durch den Beitritt in die Eurozone in eine wirtschaftliche Zwangsjacke begeben haben. … Heißt das, dass die Einführung des Euro ein Fehler war? Nun: Ja. Das heißt aber nicht automatisch, dass man ihn wieder abschaffen sollte, da es ihn nun schon einmal gibt. Das Dringendste ist jetzt, die Zwangsjacke zu lockern. Das würde Maßnahmen an mehreren Fronten beinhalten, von einem vereinheitlichten System von Bankengarantien bis zur Bereitschaft, Ländern, in denen Schulden das Problem sind, Schuldenschnitte anzubieten. Es würde auch beinhalten, ein im ganzen vorteilhafteres Umfeld zu schaffen für Länder, die versuchen, sich an ihr Pech anzupassen, indem exzessive Austerität abgelehnt und Europas Inflationsrate (aktuell unter einem Prozent) wenigstens zurück nach oben auf die offiziell angestrebten zwei Prozent geführt würde. Es gibt aber viele europäische Beamte und Politiker, die gegen alles und jedes sind, das den Euro funktionstüchtig machen könnte, und die noch immer glauben, dass alles gut würde, wenn jeder nur ausreichend Disziplin an den Tag legte. Und deswegen steht bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland viel mehr auf dem Spiel als sich die meisten Beobachter bewusst machen. … Es ist vernünftig, Angst vor den Konsequenzen eines „Nein“ zu haben, weil niemand weiß, wie es dann weitergeht. Aber man sollte sich noch mehr fürchten vor den Konsequenzen eines „Ja“, denn in dem Fall wissen wir, wie es weitergeht: mehr Austerität, mehr Katastrophen und schlussendlich eine Krise, die viel schlimmer ist als alles, was wir bisher gesehen haben.“
    Quelle: The New York Times

  7. Griechenland schlägt eine Steueramnestie vor
    Nach jahrelangem Hin und Her zwischen der Schweiz und Griechenland rund um die Offenlegung unversteuerter griechischer Gelder auf Schweizer Bankkonten präsentiert die griechische Regierung nun einen Vorschlag: Steuerhinterziehern soll eine Amnestie gewährt werden, unter der Voraussetzung, dass sie auf undeklariertes Vermögen 21 Prozent Steuern bezahlen, wie es aus gut informierten Kreisen heisst. «Wir begrüssen es, dass Griechenland einen Lösungsvorschlag vorgebracht hat», sagt Mario Tuor, Leiter der Kommunikation beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
    Die griechische Regierung lässt damit ihren Worten Taten folgen. Im Frühling hatte sie angekündigt, in den folgenden Monaten eine Grundlage für eine Steueramnestie zu unterbreiten. Damals nahm die Schweiz auch die Steuergespräche mit Griechenland wieder auf, nachdem in der Sache ein Jahr lang Funkstille geherrscht hatte. Staatssekretär Jacques de Watteville reiste Ende März erstmals zu Gesprächen nach Athen, hauptsächlich mit dem Ziel, eine Lösung für die unversteuerten griechischen Gelder zu finden. […]
    Erneut habe sich Varoufakis, der bloss mit einem kleinen Team zugegen war, bemüht gezeigt, rasch eine Lösung zu finden. Dies ganz im Gegenteil zu den Vorgängerregierungen, die nicht selten mit einer 15-köpfigen Gruppe zu den harzigen Verhandlungen erschienen und an einer Regelung von steuerlichen Altlasten nicht wirklich interessiert schienen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Scheinbar war die griechische Regierung, trotz des Verhandlungsmarathons innerhalb der EU/Euro-Gruppe und trotz anderslautenden Gerüchten, auch in der Frage der „Reichenbesteuerung“ aktiv. Effizient scheint die Regierung unter Tsipras auch noch zur Sache zu gehen. Sollten noch weitere solche Aktivitäten zum Vorschein kommen, werden sich die EU-Granden dann plötzlich noch mit schwierigen Fragen konfrontiert sehen. Was aus einem solchen Abkommen schlussendlich resultiert wird man sehen müssen. Möglichicherweise, wird die jetzige griechische Regierung massiv unterschätzt unter anderem auch wegen Antipathie und unkonventionellem Vorgehen.

  8. Orwell 2.0
    1. „Gut, dass wir mit der NSA kooperieren“
      Der Bundesnachrichtendienst steht unter Druck – zuletzt vor allem wegen seiner Zusammenarbeit mit der NSA. BND-Chef Schindler hat die Behörde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Außerdem mache der BND weniger Fehler als andere Behörden.
      Bundesnachrichtendienstchef Gerhard Schindler hat sich dagegen gewandt, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in den Medien zu skandalisieren. Eine Überschrift wie „BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht“ sei nicht in Ordnung, sagte er auf einer Veranstaltung des Journalistenvereins Netzwerk Recherche.
      Allein die Kooperation mit den Amerikanern werde als Skandal behandelt. Man könne zwar darüber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten – es sei aber „ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten“.
      Quelle: tagesschau.de
    2. Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung
      Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.
      Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.
      Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“. (…)
      Bereits im vergangenen Herbst drohte das Kanzleramt mit Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung. Jetzt kommt direkt der Generalbundesanwalt.
      Beide Artikel haben damals leider nicht das große Interesse und eine gesellschaftliche Debatte über die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Verfassungsschutz hervorgerufen, was wir mit unserer Berichterstattung erhofft hatten. Daher bedanken wir uns beim Präsidenten des Verfassungsschutzes für diese Streisand-Möglichkeit, um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zugänglich zu machen.
      Quelle: Netzpolitik.org
    3. Rüge im Parlament: „Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen“
      Der Bundestag debattiert über eine Geheimdienstreform – doch die Kanzlerin hat offenbar Wichtigeres zu besprechen. Prompt setzt es eine Rüge vom Parlamentspräsidenten. Die Debatte lief schon eine Weile, und wie immer war es im Bundestagsplenum keineswegs still. Dass Abgeordnete sich nebenbei unterhalten oder durch den Saal gehen, ist nichts ungewöhnliches – solche Ermahnungen hingegen schon: „Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen.“ Die Rüge kam von Parlamentspräsident Norbert Lammert – und galt Angela Merkel.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Der Artikel offenbart eigentlich zwei peinliche Vorgänge:

      1. Merkel und Oppermann erhalten eine Rüge wegen lauten Redens während einer wichtigen Debatte;
      2. Auch Bundestagspräsident Lammert leistet sich einen Lapsus, denn wenn Frau Merkel im Plenum Platz nimmt, ist sie nicht Bundeskanzlerin, sondern einfache Abgeordnete.
    4. CIA schnüffelte beim Spiegel und gab Infos ans Kanzleramt
      Neuer Verdacht gegen die US-Geheimdienste: Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass der NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel weit umfangreicher war als gedacht, soll 2011 auch der Spiegel abgehört worden sein. Das meldet das Nachrichtenmagazin in eigener Sache und kündigte eine Strafanzeige an.
      Wie der Spiegel mitteilt, sei die Redaktion im Sommer vor vier Jahren ins Visier der CIA geraten. Die Spitze des US-Geheimdienstes habe den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des Spiegel in deutsche Regierungsstellen gewarnt. Und weiter heißt es: “Konkret verdächtigte die CIA Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.”
      In seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin, dass Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts “explizit erwähnt” würden. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter sei darauf intern versetzt und aus der operativen Funktion entfernt worden. Vorbecks neue Aufgabe: Er sollte die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes “aufarbeiten”.
      Merkwürdig sei, dass trotz des Aktenvermerks und schwerwiegenden Verdacht nichts gegen den Beamten unternommen worden sei. Im Gegenteil: “Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen – für die Versetzung wurden Spargründe angeführt.” Mit dieser Angelegenheit  ist aktuell der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst.
      Quelle: Meedia
  9. Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen
    Verkehrsminister Alexander Dobrindt streitet noch mit der EU über die Pkw-Maut, der Start liegt deshalb auf Eis. Nicht so aber die Ausgaben, die laufen weiter. Der Minister informierte nun den Haushaltsausschuss darüber. (…)
    Vier Millionen Euro werden demnach fällig für einen Auftrag an externe Berater, den das Ministerium nach der Sommerpause vergeben werde. Außerdem müssten für die Abwicklung der Maut 76 neue Stellen geschaffen werden; 22 davon wurden bereits beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und zwei im Ministerium besetzt. 15 weitere Stellen seien beim Bundesamt für Güterverkehr geplant, auch dafür werden bereits Bewerber gesucht. Laut dem Bericht schätzen Haushaltsexperten die laufenden Kosten in diesem Jahr auf etwa acht Millionen Euro.
    Für das kommende Jahr ist im Entwurf des Bundeshaushalts ein Posten mit über 11 Millionen Euro eingeplant. Und zwar für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe“. Rund 6,5 Millionen Euro seien für Personal vorgesehen, noch einmal vier Millionen für externe Beratungs-Dienstleistungen, schreibt das Blatt.
    Quelle: BR
  10. Bundeswehr beteiligt sich an zwei Manövern in der Ukraine
    Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit »Einzelpersonal« an der Landstreitkräfte-Übung »Rapid Trident« und an dem Marine-Manöver »Sea Breeze« teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.An beiden Manövern hatte die Bundeswehr ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine auch im vergangenen Jahr teilgenommen. Moskau protestierte damals gegen die Übungen…
    Zu »Rapid Trident« (Schneller Dreizack) werden 1.800 Soldaten aus 18 Ländern im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) erwartet und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1.200 Soldaten. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern…
    Die LINKE kritisierte die deutsche Beteiligung an den Übungen dennoch scharf. »Die beiden Manöver in der Ukraine sind Teil einer Eskalationspolitik der NATO, die ich für brandgefährlich halte«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. »Sie sind nicht vertrauensbildend gegenüber Russland und schwächen damit die Durchsetzung der Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung in der Ukraine.«
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung WL: Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa betonte, dass es keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine gebe: »Diese jährliche Routineübung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tatsächlichen Weltereignisse.« Mehr kann man eigentlich die Menschen nicht verschaukeln.

  11. Neuer US-Bomber soll China und Russland abschrecken
    Das Pentagon vergibt in den kommenden Wochen einen Mammutauftrag von 100 Milliarden Dollar für den Bau der B-3.
    Die Beschaffungsbürokratie des US-Verteidigungsministeriums wird in Kürze entscheiden, welche Rüstungsfirma den neuen strategischen Langstreckenbomber der US-Luftwaffe bauen soll. Ein Konsortium von Boeing und Lockheed Martin konkurriert gegen Northrop Grumman um den potenziell grössten amerikanischen Rüstungsauftrag der kommenden Jahrzehnte. Schon im März hatte der US-Rüstungsexperte Loren Thompson prophezeit, Boeing/Lockheed werde den Zuschlag erhalten. «Diese Teams sind nicht gleichwertig», so Thompson im Wirtschaftsmagazin «Forbes». Lockheed und Boeing hätten 2014 über 300 Militärflugzeuge ausgeliefert, Northrop Grumman hingegen nur neun.
    Eine Milliarde Dollar pro Maschine
    Die Gesamthöhe des Auftrags für die B-3 beläuft sich auf rund 100 Milliarden Dollar für 100 Flugzeuge. Allein die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beziffern sich auf 25 Milliarden Dollar. Zwar will das Pentagon pro Maschine nicht mehr als 550 Millionen Dollar ausgeben, doch werden die endgültigen Kosten inklusive Entwicklung, Inflation, Wartung und technologischer Verbesserungen auf knapp eine Milliarde Dollar pro Bomber geschätzt. Damit wäre die B-3, deren Indienststellung 2025 erfolgen soll, etwa halb so teuer wie der von Northrop Grumman gebaute Tarnkappenbomber B-2, von dem 21 Exemplare zum Stückpreis von zwei Milliarden Dollar an die US-Luftwaffe ausgeliefert wurden.
    Quelle: Basler Zeitung

    Anmerkung C.R.: Wer neues Material für das Militär anschafft, möchte es vermutlich auch einsetzen. Die Zeichen stehen also deutlich auf Konfrontation und leider nicht auf Kooperation. Bitte lesen Sie dazu erneut Amerikanisches Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein. Diese Einstufung durch das US-Militär ist eigentlich absurd. Bitte überlegen Sie mal zum Beispiel, wie viele Militärbasen China und Russland weltweit unterhalten. Und wie viele haben die USA?

  12. Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? – Gedanken zur europäischen Migrationsagenda
    Nicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschließlich über Migration aus Fluchtgründen geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die österreichische oder europäische Dimension diskutiert wird. In einem seltsamen Gleichklang wird über Aufteilungsquoten für Asylsuchende (in Europa: in den Mitgliedstaaten, in Österreich: Bundesländer bzw. Bezirke) diskutiert bzw. vielmehr gestritten. Da wie dort fehlen menschenwürdige Quartiere in einem eigentlich unvorstellbaren Ausmaß. Die EU-Kommission hat in ihrer „Europäischen Migrationsagenda“  einen Weg skizziert, wie Europa diese Herausforderung meistern könnte. Es wäre aber wohl nicht die EU, wenn eine schnelle Einigung möglich gewesen wäre.
    Das „Dublin –System“ ist komplex …
    Was ist überhaupt diese „Dublin-Verordnung“? Der Name leitet sich vom Dublin-Übereinkommen aus dem Jahr 1990 ab, das später durch die Dublin II-Verordnung und im Jahr 2013 durch die jetzige Dublin-III VO ersetzt wurde. Der Grundsatz dieser EU-Verordnung ist, dass nur ein Mitgliedstaat zuständig ist, ein konkretes Asylverfahren zu führen. So ist idR jener Staat zuständig, in den ein/e AsylwerberIn zuerst in die EU eingereist ist, hatte diese/r (wohl kaum!) ein gültiges Visum, ist der ausstellende Staat zuständig. Sonderregelungen gibt es im sogenannten Familienverfahren und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Als letzter Ausweg ist jener Staat zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Insgesamt ist das Regelwerk der Dublin III-Verordnung komplex.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  13. Rudolf Dreßler, Eherne Gesetze der SPD verletzt
    Die Politik darf nicht die Verhältnismäßigkeit von Streiks definieren
    Bevor unsere zweite deutsche Republik 70 Jahre alt wird, hat es die sozialdemokratische Parteiführung geschafft, eine Reihe ehemals eherner politischer Grundsätze zu verlassen. Die Einschränkung der Leiharbeit wurde zur Ausweitung. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses als begründete Ausnahme wurde zur Normalität ohne Begründung. Die paritätische Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme wurde zu Lasten des Faktors Arbeit aufgegeben. Keine zwei Jahre nach Begründung der aktuellen großen Koalition wird nun unter Federführung einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ein Gesetz beschlossen, das es der Politik ermöglichen soll, die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu definieren: das Tarifeinheitsgesetz!
    Wenn wir uns jetzt noch erinnern, dass in der letzten Periode des Bundestages die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen solchen Gesetzeswunsch der CDU/CSU verhindert hat, wird die Peinlichkeit für die SPD-Führung gewaltig. Leutheusser-Schnarrenberger hat das Begehren der Union als verfassungswidrig angesehen. Die SPD-Politikerin Nahles stört das nicht. (…)
    Wie dürftig die Argumentation der SPD ausfällt, machte deren stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner deutlich mit der Erklärung, seiner Partei gehe es mit dem Tarifeinheitsgesetz „überhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschränken“. Vielmehr solle bewirkt werden, dass Gewerkschaften sich nicht untereinander streiten. Wie bitte? Sozialdemokraten machen neuerdings ein Gesetz, das Streit innerhalb der Gewerkschaften unterbindet? Fällt der SPD in der großen Koalition sonst nichts mehr ein?
    Quelle: ver.di Publik

    Dazu auch: »Ordnungspolitische« Altersarmut
    Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser
    Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere Fälle bekannt). Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung C.R.: Was ist nur aus der „alten Tante“ SPD geworden? Hat die gegenwärtige SPD-Spitze völlig vergessen, weshalb die Partei gegründet worden ist?

  14. Gabriel trifft Clement: Als wenn nix gewesen wäre
    Der SPD-Chef will die Genossen im Parteienspektrum in Richtung Mitte verschieben. Dass das nicht jedem Sozialdemokraten gefällt, ist für Gabriel ein Indiz dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. An diesem Freitag stellt er das neue Buch von Wolfgang Clement vor, der jahrzehntelang in der SPD war, 2008 aber eine öffentliche Wahlempfehlung gegen die Genossen aussprach und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Clement ging schließlich freiwillig, er steht inzwischen der FDP nah…
    Aber es ist eben auch der Sound von Clements Buch, der dem SPD-Chef gefällt. Das Werk heißt „Das Deutschland Prinzip“, knapp 180 Autoren aus Politik, Wirtschaft und Kultur schwärmen darin von der Stärke der Republik. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Verein, der in der SPD als Sammelbecken für Neoliberale verschrien ist. Gabriel ist das egal. Er findet gut, dass die Initiative ausnahmsweise mal nicht über angebliche Auswüchse im Sozialstaat nörgelt.
    Quelle: Veit Medick auf Spiegel Online

    Anmerkung WL: Der SPD-Vorsitzende ist sich offenbar für nichts mehr zu schade.
    Nach Vorratsdatenspeicherung, Griechenland-Bashing, Flüchtlingspolitik, Maut, Betreuungsgeld, Privatisierung, NSA – BND, Drohnen, Russland, Ukraine, Streikrecht, TTIP usw. usf. nun auch noch das Hofieren des ehemaligen „Superministers“ und heutigen Vorsitzenden des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
    Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass gerade auch er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkompetenz verloren haben, dass er einer der Hauptverursacher dafür war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat, dass er mit Krawall aus der SPD austrat, dass er in Wahlkämpfen die FDP unterstützt, dass er durch die Drehtür ging und als Dankeschön für seine vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft einnahm, all das stört Gabriel offensichtlich nicht.
    Gabriel meint wohl Merkel ein paar Prozentpunkte abjagen zu können, indem er Merkel rechts überholt. Wie weit muss eigentlich die SPD noch absinken, bis sich die Partei dagegen wehrt? Gibt es überhaupt noch SPD-Mitglieder, die sich über diese weitere Verschiebung der SPD nach rechts und gegen den Opportunismus ihres Parteivorsitzenden wenigstens noch empören?

    Anmerkung C.R.: Offenbar gibt es immer wieder den Gegenbeweis durch Gabriel selbst für diejenigen, die dachten, mehr Flexibilität und Wandlungsfähigkeit – vor allem bei ihm selbst – ginge nicht.
    Es drängt sich einem die Frage auf, ob Gabriel Sozialdemokrat ist oder einfach nur Vorsitzender der SPD. Vielleicht sollte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD neu organisiert werden. Dazu drei Hinweise:

    1. AG Sozialdemokraten in der SPD
    2. „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet
    3. Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ (die NachDenkSeiten haben damals auf die Gründung dieser AG hingewiesen)

    Dazu: Gabriel will Pegida in die SPD holen
    Parteichef sorgt mit seinem Strategiepapier unter Sozialdemokraten für Unruhe
    SPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ansätze in seiner Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand.
    In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. […]
    Gabriel kündigt nun in seinem Papier eine weitere »Dialogoffensive« an. Die Sorge vor »Überfremdung« dürfe der SPD nicht fremd sein. Zudem will er Rechtspopulisten offenbar durch die Betonung von »Patriotismus« für die Sozialdemokraten gewinnen. »Deutschland und die SPD gehören zusammen«, heißt es im Beschluss des Präsidiums.
    Dazu passt, dass Gabriel die »innere Sicherheit« zu einem weiteren Schwerpunkt machen will, ohne dabei explizit die Gefahr eines rechten Terrorismus zu betonen. Hier gibt es Überschneidungen zwischen Pegida und SPD. Letztere kündigt »null Toleranz« bei Kriminalität und Gewalt und eine »angemessen ausgestattete Polizei« an. Diese Forderungen sind in der SPD unstrittig. Allerdings dürfte Gabriel Probleme bekommen, wenn er versuchen sollte, weitere Überwachungsinstrumente durchzusetzen. Erst vor Kurzem hatte die SPD heftig über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestritten. Letztlich hatte sich Gabriel bei diesem Thema mit einer knappen Mehrheit auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt.
    Quelle: Neues Deutschland

  15. Zu guter Letzt: Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit
    Georg Schramm schlägt beim Schönauer Stromseminar einen atemberaubenden Bogen von den Machenschaften der Atomwirtschaft über das Syndikat des billigen Geldes bis zum Verrat von europäischen Grundwerten in der Griechenlandkrise, um mit einem persönlichen Dank an Ursula und Dr. Michael Sladek für ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen scheinbar übermächtige Strukturen zu enden. „Mir haben diese beiden sehr viel gegeben. Und in Zeiten, wo ich dachte, ich rede immer nur, wusste ich, es gibt Leute, die machen was. Das hat mir und vielen anderen sehr viel bedeutet.“ Georg Schramm, der sich von den Kabarettbühnen zurückgezogen hat, schenkte den Schönauer Energiewendepionieren zum Abschied eine Sternstunde des politischen Kabaretts.
    Quelle: YouTube
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