Der SPD-Parteitag muss Farbe bekennen und darf Steinmeier und Steinbrück nicht in den Vorstand wählen
Die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. – 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbrück in den Parteivorstand wählen würden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder gefällt sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist („Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.“) Und Steinbrück ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und lässt sich nur vom Hörensagen zitieren: „Es kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen – und die Partei dahinter zurückfällt.“ Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das „kann nicht sein“, und deshalb müssen die Delegierten Steinbrück deutlich zeigen, wo „vorne“ ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.
Albrecht Müller hat in seinem Beitrag vom 2. Oktober schon geschrieben, dass Kurt Beck mit seinem Vorschlag zur Verlängerung des Alg-I für ältere Arbeitnehmer nur glaubwürdig wäre, wenn er Steinmeiers und Steinbrücks Nominierung als stellvertretende Parteivorsitzende zurückziehen würde. Bleibt er bei seinem Personalvorschlag, dann untergräbt er nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit als Parteivorsitzender sondern – sollten die Delegierten aus Loyalität zu ihrem Vorsitzenden seinem Personaltableau folgen – auch noch die Glauwürdigkeit, der gesamten SPD.
Wie sollte Kurt Beck die Partei führen und seine für richtig erkannte Politik nach Hamburg durchsetzen können, wenn er in seinem eigenen Parteivorstand gegenüber Steinmeier und Steinbrück (und dazu kommt ja noch die Agenda-Verfechterin Hendricks als Schatzmeisterin) von vorneherein in einer Minderheitenposition wäre? Wie sollten die Delegierten darauf vertrauen können, dass ihre Beschlüsse befolgt werden, wenn ihre gewählten Vorstandsmitglieder in ihren Regierungsämtern, das Gegenteil umsetzen?
Können es die Delegierten, die Schröder mit dessen Agendapolitik, trotz dramatischen Wahlniederlagen vor Ort, trotz einem drastischen Mitgliederschwund und bis hin zur persönlichen Demütigung loyal gefolgt sind, hinnehmen, dass sie sehenden Auges Leute in den Vorstand wählen, die schon im Vorfeld ihrer Wahl keinerlei Loyalität gegenüber dem Vorsitzenden zeigen und schon jetzt erklären, dass sie sich in ihren Regierungsämtern einen Deut um Parteitagsbeschlüsse kümmern werden? Kurz: Können die Delegierten eine Mehrheit in den SPD-Vorstand wählen, die ihre Partei spalten will?
Wollen die Delegierten des SPD-Bundesparteitages verhindern, dass ihre Partei endgültig von den Agenda-Politikern als Lachnummer bloßgestellt wird, dann müssten sie sich schnellstens auf personelle Alternativen für den Parteivorstand und auf einen Personalvorschlag aus der Mitte des Parteitages verständigen.
Der Parteitag könnte sonst die schönsten inhaltlichen Beschlüsse fassen und das beste Grundsatzprogramm beschließen, wenn diese erklärten politischen Ziele von der gewählten Parteiführung nicht aus eigener Überzeugung mitgetragen, ja sogar für falsch erklärt werden, dann hätte sich die SPD als eine Volkspartei auch noch selbst den Todesstoß auf offener Bühne gegeben.
Wer sollte dann noch einen Sinn darin sehen, sich in dieser Partei für seine politischen Auffassungen zu engagieren? Wer sollte in eine solche Partei, in der die Mitglieder nicht ernst genommen werden, noch eintreten? (Außer vielleicht aus Karrieregründen.) Welche Wählerin und welcher Wähler sollte der SPD noch eine Stimme geben, wo doch deren politische Repräsentanten in Regierungsämtern mehr oder weniger offen erklären, dass sie eine Politik betreiben, mit der sie sich sowohl gegen Parteitagsmehrheiten als auch gegen die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung stemmen wollen.
Steinmeier und Steinbrück gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten Königs Schröders. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind – wie auch Müntefering – nicht mehr in der Lage ihre bisherige Politik nüchtern zu analysieren und aus Fehlern zu lernen. Sie sind nur noch vergangenheitsverhaftet.
Wie sollten die Delegierten mit solchen Führungspersonen am Ende des Parteitags noch gemeinsam das Lied singen „mit uns zieht die neue Zeit“?
