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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Landesverrat
  2. Schäuble vs. Juncker
  3. Warum Varoufakis in Griechenland unter Beschuss genommen wird
  4. Interviews mit Varoufakis
  5. »Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«
  6. Not durch Austeritätspolitik
  7. Von Tag zu Tag
  8. Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet
  9. Arbeitsmarkt im Juli 2015
  10. Ausbildungsverträge: neu abgeschlossen und vorzeitig gelöst
  11. Die Privatrente ist nicht sicher
  12. Türkei: Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz in Frage
  13. „Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand“
  14. Die Todesengel kommen wieder
  15. Der hässliche Deutsche
  16. Paul Krugman: Zombies gegen Medicare
  17. Bohren bis die Kasse klingelt: Mit welchen Tricks Zahnärzte ihre Patienten dazu bringen, mehr zu zahlen
  18. Unruhe in der SPD: Die Zombie-Partei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landesverrat
    1. „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
      Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
      Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
      Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
      Quelle: Netzpolitik.org
    2. „Das hätten wir nicht erwartet“
      Dass tatsächlich wegen Landesverrats gegen ihn ermittelt wird, damit habe er nicht gerechnet, sagt Netzpolitik-Gründer Beckedahl im Gespräch mit tagesschau24. Man wolle ihn einschüchtern, weil auch durch die Arbeit seiner Redaktion immer offenbarer werde, wie „knietief“ die Bundesregierung „im Sumpf von NSA & Co“ stecke.
      Quelle: Interview mit Markus Beckedahl auf tagesschau.de
    3. Vorwurf Landesverrat – Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org
      Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs Netzpolitik.org ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.
      Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden. Maaßen hatte in drei Fällen Strafanzeige erstattet.
      Zwei davon betrafen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den die SZ und die beiden ARD-Sender berichtet hatten.
      Während in diesem Fall, bislang zumindest, offenbar kein Anfangsverdacht gesehen wird, entschieden die Karlsruher Ankläger, in den anderen beiden Fällen gegen Netzpolitik.org zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.
      In den USA beispielsweise gibt es eine vergleichbare Vorschrift wie Landesverrat, die Journalisten betrifft, nicht. Andernfalls wäre die Veröffentlichung der Papiere des Whistleblowers Edward Snowden über die NSA kaum möglich gewesen. In der jüngeren Vergangenheit hatte Karlsruhe in solchen Fragen stets eine restriktive Linie verfolgt und sich zurückgehalten.
      Quelle: Süddeutsche
    4. Landesverrat? Nein, netzpolitik.org schützt die Demokratie
      Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert.
      Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Das muss man sich einmal klarmachen: Der Generalbundesanwalt Range ist durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus dem Tiefschlaf gerissen worden und erkennt nun Hinweise, die es zu verfolgen lohnt und die im Zusammenhang mit Spionage und Überwachung stehen. Doch die Ermittlungen sind nicht etwa gegen die mutmaßlichen Spione und Überwacher gerichtet, die mit ihrem Tun offensichtlich die Verfassung brechen und damit Straftaten begehen, sondern gegen Journalisten, die zur Aufklärung der Grundrechtsverstöße beitragen, damit eigentlich den Job von Range erledigen und ganz nebenbei staatliches Versagen offenlegen.

      Dazu auch: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Experte für Strafrecht und Kriminologie
      Man wird abwarten müssen, wie das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ausgeht. Aber einerseits nicht einmal einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen der unerhörten, von deutschen Geheimdiensten offenbar unterstützten Spionage gegen Bürger und Politiker des eigenen Staates durch die NSA, andererseits stante pede ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einzuleiten gegen Journalisten, aufgrund der Strafanzeige des Behördenleiters einer Behörde, die sich im vergangenen Jahrzehnt als skandalös unfähig erwiesen hat, terroristische Gefahren von rechts zu erkennen und einzudämmen – diese Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören. Man kann nur hoffen, dass die Justiz, notfalls das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, ein deutliches Wort für die Presse- und Informationsfreiheit zu sprechen und Geheimdienste und politisch orientierte Strafverfolgung in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu weisen.
      Quelle: beck-blog Die Experten

  2. Schäuble vs. Juncker
    1. Schäuble will EU-Kommission entmachten
      Nach Ansicht des Bundesfinanzministers kann die Kommission nicht EU-Regierung und Hüterin der Verträge sein. Er denkt daran, die Funktionen an politisch unabhängige Behörden auszugliedern.
      Quelle: FAZ
    2. Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will
      EU-Kommissionspräsident Juncker interpretiert die Rolle seiner Behörde zunehmend politisch. Bundesfinanzminister Schäuble sieht das kritisch. Eine politische Kommission sei unvereinbar mit ihrer klassischen Aufgabe als neutraler Hüterin der Verträge. Der Konflikt droht die EU weiter zu spalten.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Fight Club: Schäuble vs. Juncker
      „Schäuble baut weiter am deutschen Europa“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: „Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist für Deutschland vor allem eine Freihandelszone für deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen. Die großen Jungs und Mädels – Schäuble und Angela Merkel – kümmern sich hingegen um die Politik. Die wird mit einer Euro-Regierung nach den Ideen Schäubles auch zukünftig in Berlin entschieden.
      Quelle: Fabio De Masi (MdEP, Die Linke)

      Anmerkung AT: Es ist schon erstaunlich: Auf der einen Seite wird gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister ‎Varoufakis‬ nachgetreten. Dem schäumenden deutschen Boulevard gefällt das absurde Gerede über Putschpläne und geißelt das bloße Nachdenken des Griechen über einen Plan B. Auf der anderen Seite wird Bundesfinanzminister ‎Schäuble‬ für das aktive Aushebeln der EU-Verträge bewundert bzw. nicht ernsthaft für seine Pläne kritisiert, die heiligen Regeln und Institutionen nach seinen Vorstellungen umschreiben und umgestalten zu wollen.

      Dazu auch: Gewinner und Verlierer

      Quelle: heute show via Facebook

  3. Warum Varoufakis in Griechenland unter Beschuss genommen wird
    Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis antwortet auf die gegen ihn erstatteten Strafanzeigen in Zusammenhang mit seinem Plan B.
    Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis kommentiert mittels einer von seinem Büro ausgegebenen Bekanntmachung die Strafanzeigen und Gerichtsakten, die wegen der Ausarbeitung eines Plans B bezüglich einer parallelen Währung an das Parlament übermittelt wurden.
    Die Bekanntmachung des Büros des Herrn Varoufakis lautet im Detail:
    In der Person des Herrn Yanis Varoufakis wird die fünfmonatige harte Verhandlung der Regierung verfolgt, die dem griechischen Volk wieder Würde gab. Ziel ist, dass die Periode Januar – Juli als ein „Riesenfehler“ verzeichnet oder – noch „besser“ – die fünfmonatige harte Verhandlung der Regierung der Linken kriminalisiert wird.
    Quelle: Griechenland Blog
  4. Interviews mit Varoufakis
    1. Varoufakis im stern: „Ich dachte an die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland“
      „Wir hatten von Januar an ein Kriegskabinett, fünf sechs Leute, die sich mit dem Szenario des Grexits beschäftigten.“ Gemeinsam habe man „alle möglichen Szenarien angedacht, durchgespielt und dann auch verworfen“. Dass er, wie kolportiert, an die Gelder der Zentralbank wollte, um Renten zu bezahlen, bestritt Varoufakis: „Wir haben nie an so etwas wie einen Einbruch gedacht. Wir sind keine Abenteurer!“
      „Schäuble kann schon explodieren“
      In den Sitzungen verfolgte er „eine psychologische Kriegsführung auf allen Ebenen“. Dabei sei er immer ruhig geblieben. Es gehe dort „oft rüpelhaft, rüde und ungehobelt zu“, sagte Varoufakis dem stern. „Schäuble kann schon explodieren und sehr scharf sein. Ich habe mal erlebt, wie er den Eurogruppenchef Dijsselbloem zusammengefaltet hat, nicht schön.
      Quelle: stern.de

      Anmerkung WL: In der Printfassung des stern sagt Varoufakis nicht nur, dass Schäuble den Eurogruppenchef Dijsselbloem „zusammengefaltet“ habe, sondern dass er auch erlebt habe, wie der den EZB-Chef Mario Draghi „runtergeputzt“ habe. Dieses Runterputzen wirft ein bezeichnendes Licht auf die vielbeschworene „Unabhängigkeit“ der EZB.

    2. Yanis Varoufakis: „Ich wurde als gefährlicher Dummkopf dargestellt“
      Mittwoch vergangener Woche, es ist heiß in Athen, schrille Stimmen, durch Megafone verstärkt, hallen durch die Stadt. Die Griechen demonstrieren gegen neue Reformpakete, über die an diesem Tag im Parlament abgestimmt wird.
      Verabredet ist ein Interview mit dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis in dessen Wohnung. Er ist weiterhin Abgeordneter und muss im Parlament über die neuen Reformen in der griechischen Justiz und im Bankwesen mitentscheiden. Deshalb wird das Gespräch in das Hotel Titania verlegt. Varoufakis kommt dann direkt aus dem nahen Parlament, er fährt mit seinem Motorrad vor, wieder einmal.
      Das Hotelrestaurant ist voll, es ist Mittagspause – Fotografieren ist hier schwierig, wir könnten ihn am nächsten Tag in seiner Wohnung fotografieren, sagt Varoufakis. Viele der Gäste begrüßen ihn, der Hotelmanager lädt ihn zum Kaffee ein. Es sind Szenen wie diese, die Varoufakis in der Welt bekannt gemacht haben. Als einen Mann, der nicht in die geordnete, streng hierarchische Welt der Finanzpolitik zu passen scheint. Ein Mann, der polarisiert.
      Quelle: Zeit Online
    3. Deutsche Zeitschriften und Varoufakis – Zu Hause bei Gianis
      „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit Magazin“ haben den früheren griechischen Finanzminister Varoufakis getroffen. Ein Vergleich.
      Infogehalt
      Spiegel: niedrig. Wenig Substanzielles zu Theorien, seiner Arbeit und Europa. Dafür umso mehr Heldenmythos. Wir erfahren, die „Linke hatte lange keinen Helden mehr…
      Stern: hoch. Varoufakis erzählt aus seiner Sicht über die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe, spricht vom „Kriegskabinett“ innerhalb von Syriza, die den Grexit geplant haben, verteidigt sich gegen den Vorwurf, gegen die Armut in Griechenland wenig getan und die Reichen verschont zu haben. Ansonsten: keine persönliche Frage.
      Zeit Magazin: mittel. Mehr Persönliches als politisch Relevantes. Wir erfahren über seine Eltern, die in den 1960ern Deutsche Welle hörten…
      Quelle: Anne Fromm in der taz
  5. »Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«
    Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler. (…)
    Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu bezahlen. Die Frankfurter Fraport AG steht bereit, um ausgerechnet die 14 Flughäfen zu übernehmen, die durch das Touristenaufkommen am gewinnbringendsten sind. Wie kann ein für Griechenland derart verhängnisvoller Deal zustande kommen?
    Dass Griechenland nun sein Tafelsilber verkaufen muss, ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik, die in den vergangenen Wochen insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung betrieben hat. Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft soll jetzt das griechische Staatseigentum unter Wert verscherbelt werden – zugunsten ausländischer Konzerne.
    »Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«, hat der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis festgestellt. Wie positioniert sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung dazu?
    Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.
    Neben Stadt und Land ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das stinkt alles zum Himmel. Dieses Geschäft ist nur ein plakatives Beispiel für die verheerenden Forderungen der Euro-Staaten an Griechenland.
    Wie ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beurteilen?
    Dieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.
    Quelle: junge Welt
  6. Not durch Austeritätspolitik
    „Folgende harten Fakten und Zahlen verdeutlichen die Situation in meinem Land: Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben.
    Zudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen. Und das in Griechenland, das heißt, im Land mit der bisher niedrigsten Suizidrate Europas. Und auch die Sterblichkeitsrate von Leuten über 55 Jahre hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
    All diese Trends stehen in direktem Zusammenhang mit der Austeritätspolitik in Griechenland, mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Zugang zu medizinischen Leistungen und Behandlungen für chronisch kranken Menschen.“
    Unterstützt werden kann die Hilfsaktion von Prof. Dr. Athanassios Giannis mit einer Spende an:
    Medikamenten-Nothilfe für Griechenland
    Bankverbindung:
    IBAN: DE80 4306 0967 1134 2196 02
    BIC: GENODEM1GLS
    Quelle: Wortmeldungen auf Neues Deutschland
  7. Von Tag zu Tag
    Seit Wochen wird vom „Grexit“ gesprochen, nun wird über einen Euro-Ausstieg Finnlands („Fixit“) diskutiert, aber könnte man nicht auch die Frage stellen, ob nicht auch Deutschland – der Staat, der sich als besonderer Wächter europäischer Austeritätspolitik sieht – aussteigen könnte? Würde ein „Dexit“ mit einem Deutschland mit besonders harter Währung helfen, die Unterschiede in Europa auszugleichen?
    Rainer Rosenberg fragt den Ökonomen Stephan Schulmeister, ob er diesen Gedanken für völligen Unsinn hält, und nützt die Gelegenheit, um über die – nicht nur ökonomischen – Konsequenzen der Auseinandersetzungen um Griechenland, Ökonomie und Zusammenarbeit zu diskutieren. Um in der europäischen Krise die Kette gegenseitiger Schuldzuweisungen zu beenden, schlägt Schulmeister einen Diskurs mit familientherapeutischen Aspekten vor, denn die Perspektive des Anderen einnehmen zu können, bringt oft weiter.
    Quelle: ORF
  8. Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet
    Erstmals durfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Namen mit auf das Deckblatt eines Präsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion setzen. Er gab seinen Namen, um ein zutiefst undemokratischen Plan ein demokratisches Mäntelchen überzuhängen und missachtete dabei den Willen des EU-Parlaments…
    Bei der Abfassung der „Analytical Note“, die Juncker, Ratspräsident Tusk, EZB-Präsident Draghi, und Eurogruppenchef Dijsselbloem dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar 2015 präsentierten, war Schulz noch nicht beteiligt. Die vier anderen setzten allein die Agenda des Berichts, indem sie die Ausgangslage und die Probleme der Währungsunion beschrieben. 
    Noch in einem Papier der Kommission vom 21. April 2015  ist von den „vier Präsidenten und dem Präsidenten des EU-Parlaments“ die Rede. Da er das fünfte Rad am Wagen darstellt, wir Schulz folgerichtig im Fünfpräsidenenbericht als letzter genannt. Sein Job war es schließlich nur, den Anschein von demokratischer Legitimität zu geben. Irgendjemand muss beim informellen Eurogipfel gemerkt haben, dass in der Präsentation von Juncker und Co. die Wortgruppe Demokratie/demokratisch nicht vorkam. Kein einziges Mal.
    Das EU-Parlament befasste sich in Eigenregie mit der gleichen Fragestellung, also der Komplettierung der Währungsunion, und arbeitete parallel zu den fünf Präsidenten einen Bericht dazu aus, den sogenannten Berés-Bericht, nach der Berichterstatterin Pervenche Berés. Junckers politische Alliierte im EU-Parlament schafften es allerdings die letztendliche Verabschiedung des Berichts im Parlament so lange zu verzögern, dass er erst am 24. Juni, zwei Tage nach dem Fünfpräsidentenbericht verabschiedet wurde. Das war vor allem wichtig für Martin Schulz, denn formal hatte er auf diese Weise keine Willensäußerung seines Parlaments zu beachten….
    Quelle: Norbert Häring
  9. Arbeitsmarkt im Juli 2015
    • 2,773 Millionen registrierte Arbeitslose – 99.000 (3,4%) weniger als im Juli 2014.
      Von den 2,773 Millionen Arbeitslosen waren 830.000 (29,9%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,943 Millionen (70,1%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juli 2014 – Juli 2015):
      Männer und Frauen: –8,7% in Brandenburg bis +0,3% in Bremen
      Frauen –9,0% in Brandenburg bis -0,3% in Bremen (Bund: -4,0%)
      Männer: -8,4% in Brandenburg bis +2,1% im Saarland (Bund: -2,9%)
      unter 25 Jahre: -24,5% in Brandenburg bis -2,2% in Bremen und Thüringen (Bund: -6,7%)
    • 70,1% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Juli 2014: 68,3%)
    • Als Arbeitsuchende waren im Juli 2015 insgesamt 4,845 Millionen Frauen und Männer registriert, 134.000 (2,7%) weniger als im Juli 2014. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juli 2015 3,589 Millionen, 166.000 (4,4%) weniger als im Juli 2014.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juli 2015 796.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,407 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 93.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juli 2015 etwa 5,110 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „53.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 501 KB]

    Siehe auch: Monatsbericht Juli 2015 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.9 MB]

  10. Ausbildungsverträge: neu abgeschlossen und vorzeitig gelöst
    2014 insgesamt 518.391 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge, 47.433 (8,4%) weniger als drei Jahre zuvor.
    143.457 vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge (2014), 6.303 (4,2%) weniger als 2011.
    Die Lösungsquote (insgesamt) stieg im Beobachtungszeitraum von 23,0 Prozent (2010) auf 25,0 Prozent 2013 und sank 2014 geringfügig auf 24,7 Prozent.
    Die Lösungsquote bei den weiblichen Auszubildenden lag im gesamten Beobachtungszeitraum über der Lösungsquote bei den männlichen Auszubildenden.
    Der Abstand zwischen der unterdurchschnittlichen Lösungsquote im Ausbildungsbereich Industrie und Handel (2014: 21,5%) und der weit überdurchschnittlichen Lösungsquote im Handwerk (2014: 33,1 Prozent), der im Beobachtungszeitraum von 7,5 (2010) auf 12,0 Prozentpunkte (2013) zunahm, sank 2014 geringfügig auf 11,6 Prozentpunkte.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 276 KB]
  11. Die Privatrente ist nicht sicher
    Mit Talanx gibt der erste große deutsche Versicherer die traditionelle Lebensversicherung auf. Die Branche will Zinsen nicht mehr garantieren…
    Talanx ist nun der erste deutsche Lebensversicherer, der das Geschäft mit klassischen Rentenpolicen komplett aufgibt. Begründet wird das mit höheren Renditechancen, die Kunden bei neuen Geschäftsmodellen haben sollen. Dabei investiert der Versicherer mehr Geld in riskante Anlagen. Geht das schief, bekommen KundInnen anders als heute keine Verzinsung. Das ist ein Trend: Die italienische Generali hatte im Mai angekündigt, aus den Garantieverträgen auszusteigen, die Schweizer Zurich ist bereits ausgestiegen…
    Quelle: taz

    Dazu: Kommentar private Altersvorsorge: Nicht noch mehr Geld für Reiche
    Die Branche ist die falsche Adresse für Altersvorsorge: Die Versicherungen wollen das Risiko bei privaten Renten auf die BürgerInnen abwälzen.
    Die private Altersvorsorge ist gescheitert. Immer mehr Versicherungsgesellschaften geben das traditionelle Geschäftsmodell auf, das bei der rot-grünen Rentenreform als Garant für die künftige Alterssicherung galt: die Garantieverzinsung der Kundengelder, die immerhin einen Inflationsschutz gibt.
    Die Versicherer wollen mitnichten das Geschäft mit der Altersvorsorge aufgeben. Sie wollen, dass ihre KundInnen das Kapitalmarktrisiko tragen. Das zeigt: Diese Branche ist die falsche Adresse für die Altersvorsorge der BürgerInnen.
    Was die Anbieter noch zu garantieren bereit sind, ist der Erhalt der gezahlten Beiträge. Doch angesichts der Inflation verlieren KundInnen damit Geld. Noch schlimmer: Die private Zusatzrente zur gesetzlichen Rente, mit der VerbraucherInnen bei der Planung ihres Ruhestandes rechnen können, sinkt…
    Statt mit Riesterförderung und Steueranreizen Leute in die Arme der Assekuranz zu treiben, sollte der Staat die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Dazu gehört eine vernünftige Mindestrente.
    Quelle: Anja Krüger in der taz

    Dazu auch: Versicherungskrise: Unverantwortliche Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf Kosten der Versicherten
    Die Finanzaufsicht BaFin hat am gestrigen Mittwoch eine Erhebung zur Kapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass fast die Hälfte aller Unternehmen an den neuen europäischen Versicherungsregeln Solvabilität II scheitern würden, wenn es nicht eine großzügige Übergangsfrist gäbe. Denn erst nach 16 Jahren müssen alle Anforderungen eingehalten werden. Insgesamt fehlen der Branche 12 Mrd. Euro, allerdings auch nur bei sehr optimistischen Annahmen. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin trotzdem erklärt, es gäbe keinen akuten Handlungsbedarf.
    Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
    Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist unverantwortlich. Die deutschen Lebensversicherer sind auf breiter Front unterkapitalisiert. Wenn die Niedrigzinsphase anhält, können die Unternehmen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nicht erfüllen. Es droht eine Versicherungskrise mit Leistungskürzungen oder milliardenschweren Subventionen aus dem Bundeshaushalt, um die Zahlungsversprechen der Lebensversicherer erfüllen zu können. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich handeln, statt länger zuzuwarten. Angemessen wären längst eine Dividendensperre, die Begrenzung sehr hoher Gehälter bzw. Boni sowie Einsparungen bei den Überschussbeteiligungen…
    Quelle: Sven Giegold

  12. Türkei: Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz in Frage
    Wegen des militärischen Vorgehens der Türkei gegen die PKK haben Linke und Grüne den Einsatz der Bundeswehr in dem Land in Frage gestellt.
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin sagte im Handelsblatt, wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliere, müsse ernsthaft ein Rückzug der deutschen Soldaten geprüft werden. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger forderte, die Patriot-Raketen aus dem Südosten der Türkei abzuziehen und Rüstungsexporte in das Land zu stoppen.
    Quelle: DLF

    Dazu: Türkei-Eskalation alarmiert Berlin
    Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei. „Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Alles andere wäre letztendlich eine Unterstützung der Terroristen des so genannten Islamischen Staates.“ Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig an dessen Gräueltaten machen.
    Quelle: Handelsblatt

  13. „Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand“
    Über die Offensive der türkischen Regierung gegen die linke Opposition und die kurdische Befreiungsbewegung
    Şerife Ceren Uysal ist Anwältin. Sie ist aktiv im größten linken Anwaltsverband des Landes, der Progressiven Anwaltsvereinigung (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD). Thomas Eipeldauer sprach mit ihr für Hintergrund über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.
    Die AKP-Regierung hat in den vergangenen Tagen eine großangelegte Verhaftungswelle in der Türkei durchgeführt. Über eintausend Menschen wurden festgenommen. Handelt es sich um eine Operation gegen den Islamischen Staat, wie die Regierung behauptet?    
    Es ist ganz klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Aktionen gegen den IS handelt. Über tausend Menschen wurde verhaftet, aber nur einige Dutzend von ihnen werden beschuldigt, Verbindungen zum Islamischen Staat zu haben. Den meisten wirft man Mitgliedschaft in der kurdischen PKK oder in der linken DHKP-C vor. Die Regierung hat den IS als Vorwand benutzt, um die Linke und insbesondere die kurdische Bewegung zu unterdrücken.
    Quelle: Hintergrund
  14. Die Todesengel kommen wieder
    „Vom Körper meines Bruders blieb fast nichts übrig. Er wurde in Stücke gerissen“, erinnert sich der 28-jährige Islam an jenen schicksalhaften Tag vor drei Jahren. Im Juli 2012 wurde Islams jüngerer Bruder Sadiq Rahim Jan im ostafghanischen Paktia von einer Drohne getötet.  
    Der 21-jährige Sadiq hatte einen Lebensmittelstand, den einzigen im Ort Gardda Zarrai in der afghanischen Provinz. Der junge Afghane war der Hauptversorger seiner Familie, die aus seinen Eltern sowie seinen vier Geschwistern besteht. Warum er zum Ziel eines Drohnenpiloten wurde, der womöglich irgendwo in der Wüste Nevadas saß, weiß bis heute keiner von ihnen.   
    Seit Sadiqs Tod ist die Existenz der Familie bedroht. Seine Geschwister haben inzwischen auch begonnen zu arbeiten, aber kommen manchmal nur knapp über die Runden. Die extreme Armut in der Gegend und der Krieg machen die Lage nicht leichter. Verwandte Sadiqs leben auch im Ausland, unter anderem in Deutschland. „Wir versuchen, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen, soweit es geht“, sagt Farhad (Name geändert), ein Cousin Sadiqs, der in Deutschland lebt.   
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Drohnenkrieg – Tod aus der Luft
    „Gezielte Tötungen“ durch Kampfdrohnen – gesteuert von Soldaten, die zehntausende Kilometer entfernt sitzen. Auch die Bundesrepublik plant, bewaffnete Drohnen zu beschaffen.
    Quelle: ZDF

    Dazu auch: Kampagne „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“
    Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
    US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
    Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
    Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.
    Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.
    Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.
    Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.
    Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.
    Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.
    Quelle: Stopp Ramstein

    Anmerkung: Albrecht Müller und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten gehören zu den Erstunterzeichnern dieses Appells.

  15. Der hässliche Deutsche
    Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden seien, auch weiterhin auf „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“ Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als „sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“ einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis“ für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, „eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom „hässlichen Deutschen“ heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Paul Krugman: Zombies gegen Medicare
    Medicare wird diese Woche 50, und das war ein wirklich gutes halbes Jahrhundert. VorInkrafttreten des Programms warnte Ronald Reagan, Medicare würde Amerikas Freiheit zerstören; Nach allgemeiner Einschätzung hat es das nicht getan. Stattdessen hat es zu einer enormen Verbesserung der finanziellen Absicherung für ältere Mitbürger und ihre Familien geführt, und in vielen Fällen war es sogar buchstäblich ein Lebensretter.Trotzdem hat die Rechte nie den Wunsch aufgegeben, das Programm abzuschaffen. Und so war es dann auch gar nicht überraschend, dass Jeb Bush kürzlich erklärte, er wolle zwar den derzeitigen Empfängern von Medicare nicht ihre Privilegien nehmen, doch man „müsse einen Weg finden, wie man dieses Programm später auslaufen lassen kann.“
    Überraschend allerdings ist die von ihm dafür angeführte Argumentation, die nun vor fünf Jahren noch plausibel geklungen haben mag, jetzt aber überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist.
    Hier wie ja auch sonst häufig wirkt Mr. Bush wie ein Rip van Winkle, der alles verschlafen hat, was nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Gouverneurs passiert ist – er brüstet sich schließlich immer noch mit Floridas Immobilienblasenboom.
    Quelle: New York Times
  17. Bohren bis die Kasse klingelt: Mit welchen Tricks Zahnärzte ihre Patienten dazu bringen, mehr zu zahlen
    Die Zahnärzte sichern sich ab
    Mit den Zuzahlungen der Patienten hat die Politik einen intransparenten Markt fast ohne Verbraucherschutz geschaffen. Es ist ein besonderes System, weder ganz privat, noch rein staatlich, sondern irgendwas dazwischen: öffentliche Gesundheitskassen bezuschussen private Zahnarztrechnungen, bekommen sie aber nie zu sehen. Seit Jahren gibt es deshalb Streit um die hohen Preise. Doch die Zahnärzte haben ihre Freiheiten dabei erfolgreich politisch abgesichert. Auch mithilfe fragwürdiger Lobby-Methoden.
    2011 reformierte die schwarz-gelbe Regierung mit jahrelanger Verspätung die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ). Die privaten Krankenversicherer machten Druck: sie wollten niedrigere Preise für ihre Patienten durchsetzen – mit einer sogenannten Öffnungsklausel: Die mächtigen Versicherungen wollten aus der Gebührenordnung ausbrechen und direkte Einzelverträge mit günstigen Zahnärzten aushandeln.
    Auch die AOK schloss sich der Forderung an. Schließlich dürfen die Krankenkassen solche Rabattverträge zum Beispiel mit Pharmafirmen schon seit Jahren abschließen. Doch die Zahnärzte liefen Sturm. Ärzte und Zahnärzte warnten in einer Stellungnahme vor „ruinösem Preiswettbewerb“. Und davor, dass, „ganze Landstriche ohne zahnärztliche Versorgung“ bleiben könnten. Am Ende setzten sie sich durch.
    Im Bundestag erinnern sich einige noch genau daran, wer damals gegen die Reform gearbeitet hat. „Das war zum einen der Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, der ja den Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht hat. Und im Parlament selbst war es der Obmann im Gesundheitsausschuss, Dr. Rolf Koschorrek“, sagt der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme, der damals im Gesundheitsausschuss saß. Koschorrek habe sich auf diversen Podiumsdiskussionen massiv gegen die Öffnungsklausel eingesetzt.
    Quelle: correctiv.org
  18. Unruhe in der SPD: Die Zombie-Partei
    Neulich war es mal wieder soweit: Ein führender Sozialdemokrat lobte Angela Merkel über den grünen Klee: „Sie ist eine Kanzlerin, wie Deutsche sie offensichtlich mögen“, sagte Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: „Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Bundeskanzlerin eine Wahl zu gewinnen.“ Albig ging noch weiter und legte seiner Partei nahe, bei den kommenden Wahlen 2017 einfach nur mit einem Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen: „Ob da die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist, das werden wir sehen.“
    Was hat der Fischkopp? War das Labskaus schlecht? Schon im März hatte Albig gesagt: „Frau Merkel verkörpert geradezu idealtypisch, was die Deutschen sich in dieser Rolle erwarten.“ Aber die Wahrheit ist: Albig spricht nicht nur für sich. Sondern aus dem tiefsten Herzen seiner Partei. Die SPD ist am Ende. Sie ist eine untote Partei. Sie bewegt sich noch. Aber sie hat keine Seele mehr. Der Anblick ist schier unerträglich.
    Sigmar Gabriel hat neulich gesagt: „Wir führen dieses Land. Alle entscheidenden Projekte dieser Regierung stammen von uns. Wir sind in 14 von 16 Landesregierungen vertreten und stellen dabei neun Ministerpräsidenten. Außerdem neun von zehn Oberbürgermeister in den Großstädten. Das sah nun wirklich vor wenigen Jahren ganz anders aus“. Das ist einerseits richtig. Allein – was hilft es? Die SPD kann ja darum bitten, dass auf der Rückseite der Kanzlerporträts von Angela Merkel der sozialdemokratische Beitrag zur Regierungsleistung vermerkt wird.
    Aber wenn es um die Macht im Bund geht, hat die Sozialdemokratie einfach kapituliert. Sie traut sich den Gegenentwurf nicht mehr zu. Steuern, Chancengleichheit, Europa, Datenschutz – es gäbe viel zu tun für einen sozialdemokratischen Kanzler.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Man kann, nein, muss Augstein leider zustimmen. Das einzige was die SPD noch anzutreiben scheint, ist der Wunsch endgültig von der politischen Bühne zu verschwinden. Es fällt einem schwer nicht zu unterstellen, dass Figuren wie Albig oder der sogenannte Vizekanzler nicht von außen gesteuert werden. So gesehen wäre das alles konsequent. Die SPD hat mit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda 2010 für die herrschenden Eliten ihre historische Mission erfüllt und wird nicht mehr benötigt.

    Anmerkung JW: Auch das ist Postdemokratie: Die SPD stirbt, weil das – erst recht rigorose – Vertreten der Interessen von Armen und Erwerbstätigen aufgrund verschobener Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital eben „schwerer“ geworden ist als einst – und man es da lieber gleich lässt; sich dann aber wundert: Warum wählt uns keiner mehr?

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