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„Euro versus Drachme“ – Der Machtkampf innerhalb der Syriza

Veröffentlicht in: Aktuelles, Finanzen und Währung, Griechenland, Wahlen

Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen. Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung (mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“ wird. Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten. Von Niels Kadritzke.

Die inhaltlichen Positionen der beiden Syriza-Fraktionen, insbesondere was die Frage „Euro versus Drachme“ betrifft, werden in den beiden folgenden Texten deutlich. Beide Texte stammen aus der Wochenendausgabe der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion (1./2. August), die sich zum wichtigsten Diskussionsforum für die Syriza und die breitere Linke entwickelt hat. Ich habe das Interview des engen Tsipras-Vertrauten Giorgos Stathakis und den Gastkommentar von Dimitris Stratoulis möglichst wortgetreu übersetzt, aber zum besseren Verständnis einige Erklärungen in Klammern hinzugefügt.

Interview mit Giorgos Stathakis, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Handelsmarine und Tourismus

Frage: Das Programm von Thessaloniki (von der Syriza im Herbst 2014 verabschiedet) über das Ende der Austeritätspolitik wurde jetzt ersetzt durch ein neues Memorandum (Sparprogramm) über drei Jahre, mit der Gegenleistung eines Kredits von 86 Milliarden Euro. Kann Griechenland das durchhalten? Ist das eine tragfähige Lösung, die dem Land hilft, sich zu erholen und damit den katastrophalen Plan der Rückkehr zur Drachme endgültig vom Tisch zu bringen?

Stathakis: Die Vereinbarung ist schwierig, aber ökonomisch tragfähig, weil sie die Gefahr des Grexit beseitigt, eine mildere Anpassung der öffentlichen Finanzen vorsieht und darüber hinaus ein Paket mit Entwicklungsprogrammen von 35 Milliarden Euro beinhaltet. Ebenfalls enthalten ist ein neues langfristiges Kreditprogramm – über 30 Jahre – vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), das die langfristigen Kredite vom IWF und der EZB ablöst. Es handelt sich also um eine-Mini-Umstrukturierung der griechischen Schulden. Diese Entwicklung eröffnet die Aussicht auf eine beträchtliche Entlastung der griechischen Schulden, wie sie der IWF seit einiger Zeit fordert. Obwohl viele der Maßnahmen, die die neue Vereinbarung vorsieht, einen rezessionsverstärkenden Charakter haben, kann man die Vereinbarung auf keinen Fall mit den Memoranden 1 und 2 vergleichen, die Haushaltseinsparungen in Höhe von 15 % des Bruttoinlandsprodukts über vier Jahre, sowie die Kürzung von Renten und Löhnen um 30 bis 40 Prozent vorsahen. Stattdessen sieht (dieses 3. Memorandum) niedrigere Primärüberschüsse (des Staatshaushalts, Schuldendienst ausgenommen), die schrittweise bis 2018 ansteigen werden, wobei eine gewisse Flexibilität eingeräumt wird. Das bedeutet, dass die geforderte Anpassung der Haushaltszahlen (sprich: der weitere Defizitabbau) pro Jahr bei etwa einem Prozent des BIP liegen wird.

Die Geschlossenheit der Parlamentsfraktion der Syriza hat sich mit der „Bewegung der 40“ aufgelöst (gemeint sind die knapp 40 Abgeordneten, die der Regierung Tsipras die Gefolgschaft verweigert haben). Was wird auf die heikle Abstimmung eines dritten Pakets folgen (gemeint ist die für diesen Mittwoch angesetzte Abstimmung über weitere Gesetze)? Wahlen im Herbst, eine Regierung der „nationalen Einheit“, wie sie einige anstreben, oder wird die Regierung sich weiter durchschlagen, mithilfe von Stimmen der Opposition?

Die Probleme, die sich innerhalb der Syriza gezeigt haben, werden wir über die vorgesehenen kollektiven Verfahren der Parteiorgane lösen. Im September werden wir einen Sonderparteitag haben. Es liegt auf der Hand, dass der Ministerpräsident die Wiederherstellung der Einheit der Parlamentsfraktion anstrebt; das zeigt sich auch darin, dass keine Ausschlussverfahren angewandt wurden (wie es bei den anderen Parteien gegenüber Abweichlern in der Fraktion üblich ist).

Allerdings hat eine Regierung, die nicht voll von den eigenen Abgeordneten unterstützt wird, ein Problem mit ihrer Handlungsfähigkeit, deshalb wird aus den gemeinsamen Verfahren eine neue Strategie hervorgehen müssen, eine neue Konstruktion der Partei auf der Basis der Gegebenheiten, wie wir sie vorfinden. Was als „Bewegung der 40“ bezeichnet wird, ist im Grunde kein homogenes Gebilde, es handelt sich eher um einen „Schirm“ unter dem sich alle versammeln, die mit den Entwicklungen nicht einverstanden sind, und weniger um eine Fraktion, die über ein voll ausgearbeitetes Gegenprogramm verfügt. Was nun die Möglichkeit von Wahlen betrifft, so wird es die nur geben, wenn die Regierung sich keine Mehrheit sichern kann. In dem Fall haben wir zwangsläufig Neuwahlen.

Wie sieht die unmittelbare Zukunft der Syriza aus? Wird sich die Zerstrittenheit zur Spaltung der Partei und zur Neuorientierung ihrer Politik weiterentwickeln? Oder wird die Macht als Klebstoff wirken, der die Partei zusammenhält?

Ich hoffe und ich glaube, dass ein offener, aufrichtiger und koordinierter Dialog in den zuständigen Organen beginnen wird, über den wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen werden. So etwas haben wir schon in der Vergangenheit gemacht, weshalb ich optimistisch bin, dass wir es auch dieses Mal schaffen werden. Und der „Klebstoff“ darf für uns nicht die Macht sein, sondern das gemeinsame politische Programm und die gemeinsamen Ziele.

Gibt es in Griechenland noch den Raum und die geeigneten Bedingungen für eine neue Partei, die für die Drachme eintritt?

Die Schaffung eines solchen politischen Gebildes wird eine erfolglose Randerscheinung sein. Letztlich geht s ja nicht um die Frage der Währung, sondern um die Politik, die betrieben wird. Die „Rückkehr zur Drachme“ würde eine schlagartigen Absturz des Wertes der nationalen Währung bedeuten, sie würde den Wert der Bankguthaben der Bürger um mindestens die Hälfte beschneiden. Zudem würde sie die Kaufkraft sowohl der Lohnempfänger als auch der Rentner drastisch absenken. Was den Unternehmenssektor betrifft, würden die Beziehungen von Tausenden Firmen mit dem Ausland schwer beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass für das normale Funktionieren der Wirtschaft – zumindest bis zu einer Erholung und Erneuerung der Produktionsstruktur – reelle Währungsreserven vonnöten sind. Es ist so gut wie sicher, dass wir angesichts des (Staats-)bankrotts und der alten Kredite einen neuen Kredit brauchen würden, das heißt wir müssten uns höchstwahrscheinlich an den IWF oder eine ähnliche internationale Organisation wenden.

All das zeigt aber, dass der Abschied vom Euro die „innere Abwertung“ keineswegs stoppen wird. Im Gegenteil, er wird zu einer noch schnelleren und härteren „inneren Abwertung“ kommen. Und als Letztes ist festzuhalten, dass wir uns bei all dem in einem nicht kartographiertes Gelände bewegen, weil es keine entsprechenden historischen Präzedenzfälle gibt.

Wir hören viel über die geheimen Vorbereitungen einer Rückkehr des Landes zu einer nationalen Währung. Es gibt Leute, die die Tätigkeit von Varoufakis mit einem „Schattenstaat“ vergleichen (parakratos, was im griechischen Kontext dunkle geheimdienstliche Machenschaften bedeutet), aber auch die andere Ansicht, dass das Land einen Plan B haben musste, um auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet zu sein, wenn die Verhandlungen schief gehen sollten. Was sagen Sie dazu?

Es gibt glaube ich eine Flut von Informationen, die die Verwirrung nur vergrößern, und in vielen Fällen will man damit nur Showeffekte erzielen, statt richtige und ernsthafte Informationen zu geben. Im Übrigen sind viele der Szenarien, die in der Öffentlichkeit gehandelt werden, eindeutig falsch. Die Verhandlungsdelegation der Regierung hat jedenfalls konstant das Ziel verfolgt, eine Vereinbarung zu erreichen.

Wie stark wird ihrer Meinung nach die griechische Wirtschaft durch die „capital controls“ (Beschränkungen des Kapitalverkehrs, z.B. limitierte Bargeldabhebungen) beeinträchtigt? Wann rechnen Sie mit der Aufhebung dieser Beschränkungen? Werden sie noch Monate oder Jahre in Kraft bleiben, wie es viele erwarten?

Die Kapitalkontrollen werden in Kraft bleiben, bis das Banksystem wieder voll stabilisiert ist. Die Grundlage dafür wurde bereits durch die erneuerte Liquidität durch ELA-Mittel (Notfallkredite der EZB) gelegt, und viele Transaktionen, die anfangs auf Probleme stießen, werden jetzt wieder normal vollzogen. Wir haben keine ernsthaften Auswirkungen auf die Wirtschaft, insofern das Hauptproblem, die Importe betreffend, mehr oder weniger beigelegt ist, während die meisten Überweisungen der Bürger über Karten, Bankautomaten oder web banking laufen.

Dieser Zustand wird, glaube ich, überwunden sein, sobald wir die neue Vereinbarung haben, die auch die Rekapitalisierung der Banken umfasst. Im Übrigen werden die allgemeinere ökonomische Stabilisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens dazu führen, dass die Leute ihre abgehobenen Gelder wieder bei den Banken deponieren.


Ebenfalls in der Efimerida ton Syntaktion vom 1. August erschien ein Gastkommentar von Dimitris Stratoulis, Abgeordneter der Syriza im griechischen Parlament und Mitglied des Politbüros der Partei; bis 16. Juli stellvertretender Minister für Sozialthemen in der Regierung Tsipras.

Hier der nur am Anfang leicht gekürzte Text:

„Als Syriza-Abgeordneter unterstütze ich die Regierung, damit sie ihr Programm, nicht aber neue Memoranden umsetzt. Die Regierung, den Ministerpräsidenten und die Einheit der Syriza stützen vor allem diejenigen, die glauben, dass sie sich aus dem Käfig der Memorandum-Politik (sprich der Sparprogramme) befreien und andere Wege finden müssen, die mit dem Programm, den Prinzipien, den Werten der Syriza übereinstimmen, und auch mit dem Willen des Volkes, wie er in den Wahlen vom 25. Januar und in dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Diejenigen in der Syriza, die glauben, den Ministerpräsidenten, die Regierung und die Einheit der Partei zu schützen, indem sie den Weg zur Umsetzung der Memoranden beschreiten, machen einen schweren politischen Fehler.

Die Behauptung, das Volk stehe hinter der Regierung auch dann, wenn sie Memoranden umsetzt, damit nicht die ND und die Pasok (an die Macht) zurückkommen, hat kurze Beine. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass „das Hosianna des Palmsonntags“ sich leicht in das „Kreuziget ihn“ verwandelt, wenn die sozialen und ökonomischen Auswirkungen des neuen Memorandums offenbar werden. Wenn die Regierung einem dritten Memorandum zustimmt, wird das aufgrund des neoliberalen Inhalts dieses Programms und der strengen Aufsicht durch das Quartett der Gläubiger zwangsläufig mit der vollständigen Aufkündigung des Programms der Syriza und ihrer programmatischen Aussagen enden.

Die Regierung hat die Wahl, eine demütigenden Unterwerfung zu vollziehen, die mit der Unterzeichnung des neuen Memorandums einhergeht, oder sich aus diesem Memorandum und der Vereinbarung von Brüssel zu befreien und alternative Lösungen voranzutreiben, die einen positiven Ausweg aus der Krise weisen werden. Einen dritten Weg zur Überwindung dieses politischen Dilemmas gibt es leider nicht. Wir werden uns selbst, unsere Geschichte und unsere Kämpfe verleugnen, wenn wir in der Syriza davon ausgehen, dass die Memoranden und die Austeritätspolitik eine Einbahnstraße sind und dass es keine alternative Lösung für diese Dilemmata gibt. Wir würden im Grunde die Existenzberechtigung der Linken und die gesellschaftlichen Kämpfe für die Forderung nach alternativen Lösungen gegenüber dem neoliberalen Kapitalismus aufkündigen. Wir würden der Regierung jegliche Verhandlungsmacht gegenüber den Gläubigern wegnehmen.

Die Regierung muss sich von den Memoranden befreien, sie darf kein neues (Memorandum) unterschreiben, darf gegenüber den Gläubigern keine Verpflichtungen eingehen, die ihr Programm außer Kraft setzen, und sie muss die alternative Lösung ausarbeiten und vorantreiben, die viele in der Syriza unentwegt und ständig in den Parteigremien vorbringen.

Mit einem koordinierten im Rahmen eines umfassenden Alternativplans gut vorbereiteten Kurs, der nicht nur die (neue) nationale Währung vorsieht, sondern auch die Anzweiflung und Abschreibung des größeren Teils der Staatsschulden, die Nationalisierung der Banken, die Besteuerung der hohen Gewinne und der großen Vermögen, die Kontrolle der systemischen Massenmedien, eine Diversifizierung der Energiequellen, multilaterale internationale Beziehungen, Wirtschaftsabkommen innerhalb und außerhalb der EU, die Finanzierung von Entwicklungsplänen zum Wiederaufbau der Produktionsbasis des Landes und vor allem die Beendigung der Austerität und die Wiederherstellung der sozialen und Arbeiterrechte, die von den Memoranden abgeschafft wurden. All das ist auch der Inhalt der programmatischen Aussagen der Syriza, die besagen, dass sie den Kampf in den Verhandlungen innerhalb der Eurozone führen wird, – aber auch dass sie, sollte sie zur Fortsetzung der Memoranden erpresst werden, das Volk nicht innerhalb der Eurozone zugrunde gehen lassen wird (wörtlich: … nicht ausrotten wird).

Beim Vorantreiben dieser alternativen Lösung wird es natürlich auch Schwierigkeiten geben. Aber es gibt viele Studien, die bestätigen, dass schon nach wenigen Monaten folgende Wirkungen eintreten werden: ein Zunahme der Exporte, eine Abnahme der Importe, eine Erhöhung der Produktion im Primärsektor (Rohstoffe oder z.B. Landwirtschaft), eine explosionsartige Zunahme des Tourismus und die (Wiederherstellung der) notwendige Liquidität in der Wirtschaft, damit große öffentliche und private Investitionen getätigt werden, die wiederum die Entwicklung und die Beschäftigung verstärken. Die Versuche der Pro-Memorandums-Kräfte, jene Repräsentanten und Fraktionen der Syriza zu denunzieren und zu kriminalisieren, die Lösungen außerhalb der Eurozone und andere Alternativen zu den Memorandums-Lösungen anstreben, erinnert an die Hexenjagd und die Versuche strafrechtlicher Ausgrenzung.

Solche Praktiken müssen zuallererst die Regierung und die Syriza verurteilen. Wenn sie nämlich derartige an den Bürgerkrieg erinnernde Taktiken des Establishments und der Wachhunde der Massenmedien zu Lasten ihrer Genossen hinnehmen, wird alsbald der Ministerpräsident selbst an der Reihe sein, der dann nämlich von ihnen, nachdem sie ihn zuerst erniedrigt haben, als letzter „aufgefressen“ wird.

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