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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kontext zur Querfront-„Studie“
  2. Flüchtlinge
  3. Erneut Verwirrung über das Wachstum in Griechenland
  4. Der Euro-Finanzminister darf kein Sparkommissar sein
  5. IG Metall wendet sich gegen Werkverträge, die zum Lohndumping missbraucht werden
  6. Ausbildungsreport 2015: Ausbildung besser machen!
  7. Statistik Leistungsempfänger
  8. Wie von der Leyen dem Bundestag Auskunft verweigert
  9. Botschaft an die Weltöffentlichkeit
  10. Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit
  11. CETA wird nicht mehr geändert
  12. Atomrückstellungen: Unbegrenzte Haftung
  13. Wem gehören unsere Städte?
  14. Wem gehört der Boden?
  15. Alte Technik, teure Tarife: Deutschlands Smartphone-Schmach
  16. „Shanghaier Ghetto“ schmiedete langfristige Freundschaft zwischen verfolgten Juden und Chinesen
  17. Das Letzte: Kommentar zu Angela Merkel: Plötzlich Flüchtlingskanzlerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kontext zur Querfront-„Studie“
    Es folgen drei Hinweise auf Artikel in „Kontext“ zur Querfront-„Studie“ der Otto Brenner Stiftung – ein Editorial der Redaktion, ein Interview mit Dr. Wolfgang Storz, ein Interview mit Albrecht Müller und dann eine kurze Kommentierung. Wir waren auf diese sogenannte Studie schon eingegangen, hier in einer ausführlichen kritischen Würdigung („Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront““) und hier mit einem Hinweis auf einen Offenen Brief von Werner Rügemer.

    1. Editorial in Kontext: Mauern einreißen
      Was wäre, wenn alle miteinander reden würden? Wenn möglichst viele Menschen möglichst viele Informationen hätten, die nachprüfbar sind? Wenn sie Hintergründe aus verschiedenen Blickwinkeln aufgefächert bekämen, abweichende Meinungen zugelassen wären und diese als Grundlage dienten für ein „ehrliches Ringen“ um die bestmögliche Lösung von aktuellen Fragen des Zeitgeschehens? So wünscht sich Kontext-Leserin Charlotte Rath eine demokratische Öffentlichkeit, und sie schränkt zugleich ein, dass dies eine „unerreichbare Utopie“ sei.
      Der Streit um die Veröffentlichung der Otto-Brenner-Stiftung („‚Querfront‘ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“) zeigt, wie recht sie hat. Die Fronten scheinen klar: hier der Mainstream, dort die Gegenöffentlichkeit. Aber schon hier beginnt das Problem. Was ist der Mainstream, was die Gegenöffentlichkeit? Kampfbegriffe beides und deshalb wenig geeignet, die Dinge differenziert zu betrachten. Wolfgang Storz hat sich in dieses Minenfeld begeben, hat versucht, eine Struktur herauszuarbeiten, und hat damit heftige Sprengsätze ausgelöst. Befördert auch durch Fehler, die er einräumt.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
    2. „Natürlich ist radikale Kritik nötig“
      Die Intensität der Kritik hat Wolfgang Storz überrascht. Keineswegs wolle er mit seiner Arbeit über das Netzwerk „Querfront“ eine linke Gegenöffentlichkeit wie etwa die „Nachdenkseiten“ politisch denunzieren, sagt der Ex-Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ im Kontext-Interview.
      Herr Storz, seit der Veröffentlichung Ihrer Studie haben Sie viele Titel: „Querfront“-Verschwörer, rechter Sozialdemokrat sind noch die netteren. Schwerer könnte der Vorwurf wiegen, Sie hätten die Otto-Brenner-Stiftung um ihre Glaubwürdigkeit gebracht. Hat Sie der heftige Widerspruch überrascht?
      Die Intensität schon. Und die Tatsache, dass es Deutungen gibt, die schon sehr weit weg von meinem Arbeitspapier sind. Deshalb kurz: In diesem medienanalytischen Arbeitspapier werden die Angebote und zunehmenden medialen Erfolge von Akteuren – kenFM, die „compact“-Medien und der Kopp-Verlag – beschrieben und gewertet. Diese Akteure unterscheiden sich stark, jedoch eint sie auch einiges: Sie verorten sich selbst weder links noch rechts. Ihnen gelingt es, dauerhafte Angebote jenseits der klassischen Massenmedien zu etablieren, obwohl sie von denen ausgegrenzt werden. Sie gehen im Prinzip von dem Weltbild aus, bei uns herrscht keine Demokratie, es herrschen Eliten, die Medien sind nicht frei, sondern Instrumente dieser Eliten. Die Glaubwürdigkeit der renommierten und weithin angesehenen Otto-Brenner-Stiftung steht außen vor, es geht um mein Arbeitspapier. Kritik ist erwünscht, und Fehler passieren….
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung
    3. „Die hohe Schule der Manipulation“
      Grobe Geschütze fährt Albrecht Müller gegen die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und ihren Autor Wolfgang Storz auf. Beide stützten einen neoliberale Politik und verteufelten alle, die sie zur Gegenöffentlichkeit zählten, sagt der Herausgeber der „Nachdenkseiten“ im Kontext-Interview. Er sei aber keineswegs verbittert.
      Herr Müller, warum regt Sie das Arbeitspapier zum Netzwerk „Querfront“ eigentlich so sehr auf? Es geht selbst von einer „begrenzten Reichweite“ seiner Erkenntnisse aus.
      Weil es Teil einer Kampagne ist, die gegen jene läuft, die für Gegenöffentlichkeit stehen. Mit dem Kampfbegriff der „Querfront“ sollen die Friedensbewegung und die Mahnwachen diskreditiert werden. Und grundsätzlich geht es darum, eine neoliberale Politik zu stützen. Das hat schon immer besser geklappt, wenn deren Kritiker von links kritisiert werden, nach dem Motto: Wer Linke und Linksliberale beeindrucken will, muss Träger der Parolen aus ebendiesem Lager finden und nutzen. Erhard Eppler und Günter Grass haben das für die Agenda 2010 erledigt, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Und jetzt kommt die gewerkschaftseigene Otto-Brenner-Stiftung (OBS).
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung

      Anmerkungen dazu von Albrecht Müller:

      1. Auch nach Lektüre des Interviews mit Wolfgang Storz und des Editorial (Mauern einreißen bleibt unverständlich, warum sich ein Medium wie „Kontext“, das beansprucht, aufklären zu wollen, mit dem Papier der Otto Brenner Stiftung beschäftigt, im ersten Editorial vor 14 Tagen sogar lobend und ohne jeglichen kritischen Akzent, und offenbar ohne (ausreichende) Kenntnis der „Studie“.
      2. Das neue Editorial erweckt den Eindruck, als ginge es darum, Mauern einzureißen. Darum ging es weder der „Studie“ noch unserer Kritik daran. Die etablierten Medien wollen gar keine Mauern einreißen. Sie gehen meist unfreundlich mit ihren Kritikern um, falls sie sie überhaupt wahrnehmen. Was Storz zur Kooperationsbereitschaft der etablierten Medien mit Machern der Gegenöffentlichkeit sagt, ist über weite Strecken falsch. Die NachDenkSeiten zum Beispiel berichten jeden Tag über Medienprodukte und sehr oft sehr positiv. Aber wo kommen wir in den etablierten Medien vor, wie Storz behauptet?
      3. Die „Studie“ ist offensichtlich Teil einer Kampagne zur Beschönigung der Lage der Medien in Deutschland. Das wird auch im Interview mit Storz wieder sichtbar, wenn er behauptet, unser Mediensystem sei „im Prinzip intakt“.
      4. Verzeihung, aber das ist eine Lachnummer. Sie ist möglicherweise damit zu erklären, dass der angebliche Wissenschaftler Storz diesen etablierten Medien verbunden und verpflichtet ist, weil er für sie arbeitet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat mir am 31.8.2015 folgendes geschrieben:

        „Vielleicht sollte man Ihrer Analyse noch die Eigeninteressen, die der Autor dieser „Studie“ im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfolgt, in den Blick nehmen: Herr Wolfgang Storz verdient sein Geld u.a. mit Business-Coaching. Auf seiner Website (http://wolfgangstorz.de/business-coach/) beschreibt er seine Zielgruppen:
        „Aufgrund meiner Erfahrungen arbeite ich bevorzugt mit Führungskräften von Medien- und Kommunikations-Unternehmen mit den verantwortlichen Leitern von Kommunikations-Abteilungen in Unternehmen und Verbänden und mit Führungskräften, die von Veränderungen herausgefordert sind.“

        Dass Dr. Wolfgang Storz Veröffentlichungen wie die der Otto Brenner Stiftung erarbeitet und die Ergebnisse kampagnenartig in den Medien unterzubringen versucht, kann ich gut verstehen. Das ist sein Beruf.

        Nicht verstehen kann ich, dass „Kontext“ bei den Angaben zur Person am Ende des Interviews mit Herrn Storz das oben genannte Berufsfeld nicht erwähnt.

      Hinweis: Darüber hinaus auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

      • Flucht ins Chaos: Die Situation der Flüchtlinge im Land spitzt sich immer mehr zu. Alle Erstaufnahmestellen sind überfüllt, Ausweichquartiere Mangelware. Und den größten Teil der politisch Zuständigen eint nur eins: Die Schuld zuerst bei anderen zu suchen.
      • Krieg gegen Gemeinschaftsschule: Neuerdings spielen die Gegner der Gemeinschaftsschule sogar mit wichtigen Medien über Bande: Die FAZ präsentiert eine kritische Studie, die gar keine ist. Und selbstreferenzielle Gefälligkeitsberichterstattung liefert der Opposition immer neue Steilvorlagen für Angriffe auf die Landesregierung.
      • Heimat ist das Land der Kindheit: Erhard Eppler, der Grand Senior der SPD, lebt mit seiner Frau in Schwäbisch Hall. Wieder, denn dort ist er auch aufgewachsen. In einem Brief an Lisa, verfasst 1994, erinnert er sich an seine Kindheit.
      • Was hätten’S gern? Unser Wetterer Peter Grohmann empfiehlt 500 g Griechenland, eine Tüte rechtsdrehende Mehrheiten, 1 Prise Menschenrecht, 1 Handvoll ungarischen Stacheldraht und 1 Liter Krokodilstränen zum Hinterhertrinken.
      • Wo Despina Kult ist: Auf ihre griechisch-orthodoxe Kirche mitten im Ort sind sie stolz. Doch derzeit diskutieren die Waiblinger Griechen andere Glaubenssätze wie Schuldenschnitt, Rettungspaket oder Grexit. Und den Vorwurf, sie alle seien faul. Ganz gleich, ob sie sich in der Änderungsschneiderei oder im Ochsen treffen.

      Kontext: Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  2. Flüchtlinge
    1. 2015 schon 413.000 Asylbewerber
      Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Prognose von 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Flüchtlingen und sprach von einer „Bewährungsprobe“ für Deutschland. Bis Ende August seien im laufenden Jahr 413.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen, davon mehr als 100.000 allein im vergangenen Monat. Als Hauptherkunftsland nannte der Minister Syrien mit 112.000 Flüchtlingen.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      dazu: Über 218.000 Asylanträge
      In der Zeit von Januar bis Juli 2015 haben insgesamt 218.221 Personen in Deutschland Asyl beantragt. 195.723 waren Erst- und 22.498 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 124,8 Prozent.
      Im selben Zeitraum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 136.418 Entscheidungen (Vorjahr: 70.217) getroffen. Insgesamt 48.101 Personen (35,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings zuerkannt. Darunter waren 1.319 Personen (1,0 %), die als Asylberechtigte nach Art. 16 a des Grundgesetzes anerkannt wurden. Weitere 785 Personen (0,6 %) erhielten subsidiären Schutz. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Juli 2015 bei 1.132 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt.
      Abgelehnt wurden die Anträge von 51.729 Personen (37,9 %). Anderweitig abgeschlossen (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 34.671 Personen (25,4 %).
      Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    2. Der Westen ist schuldig
      Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.
      Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.
      Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her – jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.
      Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.
      Quelle: Reinhard Merkel in der FAZ
    3. Flüchtlinge: Der Traum vom Job in Deutschland
      800.000 Flüchtlinge kommen allein dieses Jahr nach Deutschland. Sie alle haben einen Traum: Ein Leben in Sicherheit und einen guten Job. Auf den ersten Blick sind die Aussichten auch gar nicht so schlecht: Deutschland hat knapp 600.000 offene Stellen – so viele wie kein anderes EU-Land. Und: Einige Branchen suchen händeringend Personal – nicht nur Fachkräfte. Doch auf den zweiten Blick sind nicht nur die Hürden hoch, sondern auch die Chancen eher ernüchternd.
      800.000 Flüchtlinge. Was für viele ein Problem zu sein scheint, ist für einige Branchen ein wahrer Segen. In der Gastronomie, in vielen Handwerksberufen, in Pflegeheimen und Kitas fehlen Arbeitskräfte – und da scheinen die ankommenden Flüchtlinge gerade recht zu kommen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ermuntert in einer Broschüre Unternehmen geradezu, an Flüchtlinge zu denken, wenn sie freie Stellen besetzen wollen.
      Quelle: arte

      Anmerkung C.R.: Leider wird kein Wort darüber verloren, weshalb in den genannten Branchen angeblich oder tatsächlich Arbeitskräfte fehlen – ebenso kein Wort über die Arbeitsbedingungen. Kann es sein, dass die hier lebenden Menschen die Bedingungen in diesen Branchen nur zu gut kennen? Kann es weiter sein, dass Unwissende, nämlich die flüchtenden, Schutz suchenden Menschen diese Lücken schließen sollen – indem sie womöglich unter ungünstigen Bedingungen arbeiten sollen (zum Wohle der deutschen Wirtschaft natürlich)?

    4. Bayrische Willkommens- und Verabschiedungskultur
      Bayerns Sozialministerin Emilia Müller begrüßt einen Flüchtling.
      Quelle: heute show
  3. Erneut Verwirrung über das Wachstum in Griechenland
    Betrachtet man die Entwicklung des saisonbereinigten realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Griechenland (die prozentuale Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorquartal) seit Mitte letzten Jahres, so ergibt sich auf den ersten Blick ein irritierendes Bild. Entsprechend groß war hierzulande auch die Konfusion in Medien, Politik und Wissenschaft. Nachdem Mitte November letzten Jahres von der europäischen Statistikbehörde Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 veröffentlicht wurden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an der Spitze aller Euroländer lag, zeigten sich die Medien hellauf begeistert: Griechenland wurde nun als „Wachstumschampion“ (Spiegel online) und als „Überraschungssieger“ (Deutschlandfunk) gefeiert und viele Befürworter der Austeritätspolitik fühlten sich in ihrer Auffassung bestätigt, so etwa Andreas Scheuerle von der Dekabank: „Es ist zunächst mal irgendwo ein Grund zu feiern, weil man sieht: Es ist nicht umsonst, was man getan hat. Das sehen übrigens auch andere Länder wie Spanien, Irland oder Portugal. Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft“ (Deutschlandfunk).
    Als Eurostat dann Anfang März 2015 die Wachstumsraten des realen BIP für das vierte Quartal 2014 bekanntgab, war der Jubel rasch verflogen, verzeichnete Griechenland nun doch mit -0,4 Prozent den zweitstärksten BIP-Rückgang aller Länder der Eurozone. Nicht viel besser sah es im ersten Quartal 2015 aus, für das Eurostat Anfang Juni 2015 ein reales BIP-Wachstum von -0,2 Prozent ermittelte. Zwar wurden die hier angeführten Werte inzwischen etwas revidiert[1], aber der Trend hat sich dadurch nicht verändert: Nach dem scheinbaren Erfolg im dritten Quartal 2014 ging es in den beiden Folgequartalen mit dem Wachstum Griechenlands bergab.
    Was war geschehen?
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Der Euro-Finanzminister darf kein Sparkommissar sein
    Mittlerweile ist es fast schon Konsens: Die Eurozone braucht einen eigenen Finanzminister. Doch es kommt auf die Ausgestaltung des Amtes an. Mit einem Grüßaugust von Schäubles Gnaden wäre der Währungsunion nicht geholfen – im Gegenteil. Benoît Cœuré sagte vergangene Woche etwas sehr Interessantes. Das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank forderte einen europäischen Finanzminister. Das wirklich Interessante steckte aber in den Details seiner Ausführungen. […]
    Cœurés Finanzminister wäre einer, der der Bundesregierung die Anweisung erteilen würde, die Sparpolitik aufzugeben. Trichets Finanzminister hingegen würde Franzosen und Italiener zum Sparen verdonnern. Trichets und Cœurés Finanzminister haben inhaltlich fast nichts miteinander gemein.
    Trichets Vorstellungen ähneln denen Wolfgang Schäubles… Cœurés Version steht eher in der Tradition eines echten Föderalismus. […]
    Die echten Föderalisten werden diesen Kampf verlieren, weil die Art und Weise, wie in Europa Kompromisse erzielt werden, die Variante von Schäuble und Trichet begünstigt. Der Kompromiss wird darin bestehen, dass man das Amt schafft, es aber unzureichend ausstattet. Was herauskommt, ist ein europäischer Finanzminister, der den Vorstellungen von Schäuble und Trichet weitgehend genügt.
    Ich halte eine Fiskalunion dieser Variante für einen Rückschritt. Sie würde uns die einzig verbleibende Flexibilität nehmen. Die besteht nämlich darin, dass Frankreich und Italien die ökonomisch unsinnigen Stabilitätsregeln weitgehend ungestraft ignorieren.
    Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online
  5. IG Metall wendet sich gegen Werkverträge, die zum Lohndumping missbraucht werden
    Nach der aktuellen Umfrage der IG Metall, an der sich über 4.000 Betriebsratsvorsitzende beteiligt haben, nutzen Unternehmen immer öfter das Instrument von Werkverträgen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen (69 Prozent) kaufen inzwischen Leistungen bei anderen Firmen ein. In fast drei Viertel aller Fälle müssen die Beschäftigten der Werkvertragsfirmen zu schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre Kollegen, die fest angestellt sind…
    Die Ergebnisse der Befragung zeigen außerdem, dass seit 2012 der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplätze ersetzen, von fünf auf 13 Prozent gestiegen ist. Betriebsräte verzeichneten in den vergangenen drei Jahren in fast einem Viertel der Unternehmen (22 Prozent) eine Zunahme von Werkverträgen. In jedem dritten Betrieb werden Tätigkeiten aus der Produktion fremdvergeben; auch Montage, Logistik sowie Forschung und Entwicklung sind häufig betroffen. „Die meisten Arbeitgeber verweigern freiwillige Regeln zum Einsatz von Werkverträgen. 69 Prozent der Unternehmen setzen Werkverträge ein. Gleichzeitig ist es den Betriebsräten in nur fünf Prozent der Unternehmen gelungen, das Thema in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.“..
    Quelle: IG Metall
  6. Ausbildungsreport 2015: Ausbildung besser machen!
    Fast 40 Prozent (38,1) der Auszubildenden leisten regelmäßig Überstunden, und zwar im Schnitt 4,3 Stunden je Woche. Über 15 Prozent bekommen dafür keinen Ausgleich, obwohl dies vorgeschrieben ist. Knapp ein Drittel aller Auszubildenden (31,1 Prozent) wird nicht regelmäßig von ihren Ausbildern betreut. Und selbst im dritten Ausbildungsjahr wissen immer noch mehr als 44 Prozent nicht, ob sie nach der Ausbildung übernommen werden. Dies sind einige Ergebnisse des DGB-Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun im zehnten Jahr infolge vorstellt. Themenschwerpunkt sind diesmal Azubis mit Migrationshintergrund. Sie haben nicht nur einen schlechteren Zugang zur dualen Ausbildung. In gut bewerteten Berufen sind sie auch deutlich unterrepräsentiert.
    Gut 27 Prozent der befragten Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Sie sind in den Ausbildungsberufen mit den besten Bewertungen deutlich unterrepräsentiert: Nur knapp über 14 Prozent von ihnen zählen zu den angehenden Bankkaufleuten oder Mechatronikern. Überdurchschnittlich stark vertreten sind Migranten dagegen in jenen Berufen, die bei der Bewertung der Ausbildungsqualität tendenziell schlechter abschneiden: Jede/r Zweite lernt Zahnmedizinischer Fachangestellter, gefolgt von 40 Prozent in der Friseurausbildung.
    Außerdem finden Migranten viel seltener ihre Wunschausbildung. Und: Knapp ein Viertel (22,4 Prozent) von ihnen wurde aufgrund von Herkunft oder Staatsangehörigkeit in der Ausbildung schon einmal benachteiligt. DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller: „Das ist ein absolut unakzeptabler Zustand. Diskriminierung und Ausgrenzung haben auch in den Betrieben nichts zu suchen. Solche Entwicklungen darf sich kein Unternehmen leisten. Wir brauchen in den Betrieben eine bessere Antidiskriminierungspolitik.“
    Quelle: DGB, dort auch der Download zum Ausbildungsreport
  7. Statistik Leistungsempfänger
    1. Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld I im Jahresdurchschnitt von 2000 bis 2015 (in 1.000)
      Die Statistik bildet die Anzahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld I im Jahresdurchschnitt von 2000 bis 2015 ab. Im Jahr 2015 bezogen durchschnittlich rund 0,87 Millionen Personen Arbeitslosengeld I.

      Quelle: Statista

    2. Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2006 bis 2015
      Die Statistik bildet die durchschnittliche Anzahl der Leistungsempfänger des Arbeitslosengeld II von 2006 bis 2015 ab. Im Jahr 2015 bezogen durchschnittlich 4.402.372 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

      Quelle: Statista

  8. Wie von der Leyen dem Bundestag Auskunft verweigert
    Glaubt man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dann weiß sie um die Bedeutung des Fragerechts, das in zwei verfassungsrechtlichen Geboten wurzelt: dem Demokratieprinzip des Artikels 20 und dem in Artikel 38 festgeschriebenen freien Mandat des Abgeordneten. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit stellte die Ministerin jedenfalls klar: Ihr sei es ein Anliegen, die Abgeordneten des Bundestags früher und umfangreicher zu informieren, als das in der Vergangenheit geschehen sei. Das sei wichtig, damit das Parlament seine Entscheidungen in Kenntnis von Chancen und Risiken der Vorhaben der Regierung treffen könne.
    So weit die Theorie. In der Praxis ist es mit diesem Versprechen nicht sonderlich weit her. „Die Ministerin flötet zwar von großer Transparenz und Einbindung“, sagt Agnieszka Brugger, „verweigert dem Parlament aber dann die Auskunft.“
    Die Grünen-Abgeordnete, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat das gerade selbst erlebt. Am 21. Juli stellte ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um sich über die „Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuchs“ zu informieren. Nach zwei Wochen bat das zuständige Verteidigungsministerium um Fristverlängerung. Na gut, dachte Brugger, die das Projekt federführend betreute, es sind ja auch viele Fragen, 45 nämlich.
    Zwei Wochen später trudelte die nächste Bitte um Verlängerung ein. Die Beamten im Ministerium schienen sich also Mühe zu geben, eine gewisse Detailtiefe zu recherchieren. Am 28. August, sechs Wochen nach Eingang der Kleinen Anfrage, trafen schließlich die Antworten ein, gezeichnet von Ralf Brauksiepe, von der Leyens Staatssekretär.
    Diese Antworten allerdings, findet Brugger, „sind eine dreiste Unverschämtheit und zeugen von einer unerträglichen Arroganz dem Parlament gegenüber. Hier wird das Informationsbedürfnis der Abgeordneten mit Füßen getreten.“ Genau genommen gibt es nämlich keine Antworten. Stattdessen hat das Ministerium sechs Wochen daran gearbeitet, mit vielen Worten nichts zu sagen. In einer Vorbemerkung führt Brauksiepe prosaisch aus: „Sicherheitspolitische, gesellschaftliche, ökonomische und technologische Rahmenbedingungen unterliegen heute mehr denn je dynamischen und sich stets beschleunigenden Veränderungsprozessen. Diese kontinuierlich zu analysieren, ist Aufgabe einer vorausschauenden Sicherheitspolitik.“ Tja, wer hätte das gedacht?
    Quelle: Welt Online
  9. Botschaft an die Weltöffentlichkeit
    Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden „Speerspitze“ der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskrieg“ zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“, Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von „Trident Juncture“ eine nicht zuletzt an Russland gerichtete „Botschaft“ aus: „Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht“ – schließlich sei die NATO das „stärkste Militärbündnis der Welt“ und verfüge über einen Aktionsradius von „360 Grad“.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  10. Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit
    Die Ressourcen im Kampf um die Aufmerksamkeit der EU-Politiker sind ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Pharmabranche, die sich mit viel Geld Gehör in Brüssel verschafft.
    Zwar veröffentlichen die Unternehmen, Interessenverbände und Agenturen nicht alle Lobby-Ausgaben, aber schon die freiwilligen Angaben zeigen deren finanzielle Übermacht: Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Keine Angst, das Geld holen sich die Pharmakonzerne gerade in Deutschland durch maßlos überzogene Arzneimittelpreise wieder herein. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Richtig, nichts.

  11. CETA wird nicht mehr geändert
    Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
    Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.
    So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.
    Doch genau diese Antwort ist nicht nur für De Masi ein Problem. CETA ist inzwischen ähnlich umstritten wie TTIP, weil auch dieser Vertrag ausländischen Investoren die Möglichkeit einräumen wird, europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Malmström will das auch vorerst nicht mehr verändern. Erst wenn der Vertrag in Kraft getreten sei, soll es zu einer „Überprüfung“ kommen. Erst dann werde mit Kanada „erörtert“, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“, schreibt die Kommissarin.
    De Masi kritisiert diese Strategie scharf. Eine „Reform der Gerichte wird so unrealistisch“. So werde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es sei zudem scheinheilig, wenn die Kommission beim TTIP-Vertrag die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der wachsenden Kritik aussetze – die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Quelle: Fabio De Masi, MdEP

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Wieder einmal outet sich die EU als Treuhänder des internationalen Kapitals, denn dass man nach dem Inkrafttreten der Vertrages noch Entscheidendes ändern können wird, das glauben nur Naive – ein schönes Stück Volksverdummung leistet sich Frau Malmström da!

  12. Atomrückstellungen: Unbegrenzte Haftung
    Den Atommeilerrückbau müssen die Betreiber bezahlen. Berlin hat Zweifel, dass die Unternehmen die Rückstellungen im Ernstfall auch aufbringen können – und sichert sich den Zugriff auf das Konzernvermögen – per Gesetz…
    Das Thema Atomrückstellungen bewegt seit Monaten Politik und Energiewirtschaft. Auslöser sind Zweifel, ob die vier Betreiberunternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die für den Rückbau der Meiler und die Lagerung des Atommülls vorgesehenen Rückstellungen in Höhe von insgesamt gut 39 Milliarden Euro im Ernstfall überhaupt aufbringen können und ob die Höhe der Rückstellungen angemessen ist…
    Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, „dass das Vermögen der gesamten Konzerne, deren Teil die Betreibergesellschaften sind, zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden kann“, heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Gesetz erläutert wird. Die atomrechtliche Nachhaftung knüpfe daran an, „dass eine Betreibergesellschaft von einem Mutterunternehmen beherrscht wird“.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Dass 39 Milliarden für den Rückbau der Atomreaktoren (als grüne Wiese) ohnehin nicht reichen, kann man angesichts der Kosten des Rückbaus für den winzigen Jülicher Forschungsreaktor oder dem Reaktor in Hamm schon jetzt sicher voraussagen. Die Durchgriffshaftung auf die Mutterkonzerne war bisher praktisch ausgeschlossen. Es ist höchste Zeit, dass der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Rückbaukosten ein Riegel vorgeschoben wird. Man wird aber damit rechnen müssen, dass auch in dem jetzt vorgesehen Gesetz Schlupflöcher bleiben.

  13. Wem gehören unsere Städte?
    Immer größere Teile unserer Städte wandern – zur Entlastung der öffentlichen Hand – in Privatbesitz. Die Folge: Vieles ist verboten, unsere Schritte werden videoüberwacht. Doch der Widerstand wächst. Von London bis nach Istanbul geht der Dokumentarfilm den Hintergründen dieses Wandels auf den Grund und trifft Menschen, die sich für menschengerechte öffentliche Räume engagieren.
    Quelle: arte
  14. Wem gehört der Boden?
    70 Jahre nach der ostdeutschen Bodenreform wird der Kampf um das knappe Gut Boden härter denn je geführt. Spekulanten und Großinvestoren treiben die Kauf- und Pachtpreise in die Höhe, Agrarbetriebe können da nicht mithalten. Das hat am Ende Folgen für alle. Kirsten Tackmann zeigt, wie der zunehmend ungesunden Verteilung des Bodeneigentums begegnet und der sozial-ökologische Umbau der Agrarwirtschaft vorangetrieben werden kann.
    Quelle: Linksfraktion
  15. Alte Technik, teure Tarife: Deutschlands Smartphone-Schmach
    In dem, was man für eine Flüchtlingsdebatte halten könnte, taucht häufig wiederkehrend ein Satz auf: „Die haben ja Smartphones!“ Er stammt zum Beispiel in den sozialen Medien von Leuten, die damit belegen wollen, dass es den Flüchtlingen gar nicht so schlecht gehe. Dass diese Argumentation Unfug ist, ist schon häufiger ausgeführt worden.
    Das Smartphone ist überlebenswichtig für die meisten Flüchtlinge. Sie bekommen damit Informationen über Fluchtrouten und Versorgungsmöglichkeiten, halten Kontakt mit Freunden und der Familie, orientieren sich per GPS. Eine große Zahl der Flüchtlinge reist zu Fuß, und wenn man weder Sprache noch Schrift versteht, ist der kleine, vernetzte Bildschirm in der Hand das Einzige, was einen von Totalverirrung in allen geografischen und intellektuellen Dimensionen trennt. In Smartphones überhaupt einen Luxus sehen zu können, ist selbst Luxus, weil diese Haltung eine funktionierende Gesellschaft mit perfekter Infrastruktur voraussetzt. […]
    Das Smartphone ist das Symbol von Deutschlands mobil vernetzter Rückschrittlichkeit. Ein Flüchtling aus Afrika wird in einem deutschen Geschäft versuchen zu bezahlen, wie er es gewohnt ist: mit dem Smartphone. Er wird scheitern. Bezahlung per Handy hat hier einen Exotikfaktor irgendwo zwischen Einrad und Einhorn. In weiten Teilen Afrikas, der USA, des Baltikums ist es selbstverständlich.
    Diese für ein Hochtechnologieland merkwürdige Rückschrittlichkeit hat auch ökonomische Gründe. Wenn in Deutschland im Mai 2015 ein Megabyte mobile Datenübertragung rund 5000 Prozent mehr kostete als in Finnland, dann… Moment, fünftausend Prozent? Fünftausend? Nein, kein Rechenfehler, sondern die bittere Wahrheit. Das sind klar prohibitive Preise, bei denen die eben noch beklagte Haltung in der Bevölkerung – Smartphone gleich Luxusgut – einen gewissen Realitätsgehalt bekommt. […]
    Man könnte dabei schnell auf die Telekommunikationsunternehmen schimpfen. Es wäre nicht völlig falsch, aber auch nicht ganz allein richtig. Vielmehr steht ein Grinsen am Anfang des deutschen Mobildebakels, und zwar das Grinsen des Finanzministers Eichel im Jahr 2000. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen lief seiner Ansicht nach sensationell gut, mit einem Erlös von rund 50 Milliarden Euro. Tatsächlich haben damals Regierung und Telekommunikationskonzerne gemeinsam die bleibende, mobile Rückschrittlichkeit besiegelt. Sie wirkt bis heute nach.
    Denn 50 Milliarden Euro bedeuteten 620 Euro je Einwohner in Deutschland, und wie hätte man die je verdienen können? Natürlich gar nicht, erst Recht nicht verzinst und schon gar nicht, wenn man die dafür notwendige Infrastruktur mitberechnet.
    Die Konzerne mussten es trotzdem versuchen. Indem sie die Verbreitung billigerer Technologien verzögerten (Deutschland hatte 2014 zwei WLAN-Hotspots je 10.000 Einwohner, Südkorea 37). Indem sie absurde Preise aus den Nutzern herauswrangen und noch -wringen. Und nicht zuletzt durch intensive Lobby-Bemühungen.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
  16. „Shanghaier Ghetto“ schmiedete langfristige Freundschaft zwischen verfolgten Juden und Chinesen
    Im Zweiten Weltkrieg sind rund 30.000 Juden von Europa ins chinesische Shanghai geflohen, um der Unterdrückung der Nazis zu entgehen und ihr Leben zu retten. Shanghai war zum damaligen Zeitpunkt von Japan besetzt, dennoch haben die chinesischen Bewohner der Stadt den Flüchtlingen ihre Herzlichkeit gezeigt. Trotz schwieriger Zeiten mit beschränkten Lebensmitteln haben die Shanghaier den Juden in vielen Bereichen geholfen, wie zum Beispiel bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Jüdische und chinesische Kinder lernten zusammen in der Schule.
    Die Nazis haben selbst die nach Shanghai fliehenden Juden verfolgt und einen Plan ausgearbeitet, auch diese zu ermorden. Dazu wurde in Shanghai die „Sperrzone der Flüchtlinge ohne Beschränkung der Nationalität“ eingerichtet, besser bekannt unter dem Namen „Shanghaier Ghetto“.
    Der Direktor der Gedenkstätte für jüdische Flüchtlinge in Shanghai Chen Jian erklärt: „Damals mussten Juden in dem Ghetto eine Art Ausweis bei den Japanern beantragen. Das hatte natürlich einen großen Einfluss auf ihr Leben in der Zone. Sie hatten ihre Freiheit verloren. Alles, was das Leben und die Arbeit anging, wurde ihnen schwer gemacht. Doch in der Zone lebten auch 100.000 lokale Einwohner, die den Juden sehr viel geholfen haben.“ (…)
    Auch der spätere Finanzminister der USA, W. Michael Blumenthal, wohnte in diesen Zeiten als Jugendlicher acht Jahre lang in Shanghai. Wenn er daran zurückdenkt, dann ist er den Chinesen zutiefst dankbar für die damalige Hilfe und Unterstützung. „In Shanghai habe ich gelernt, dass man selbst für sein eigenes Leben verantwortlich ist. Dieses Denken hatte einen großen Einfluss auf meine Karriere in den USA. Ich konnte mein Wissen über China mit meinen Landsleuten teilen. Bei Treffen mit chinesischen Oberhäuptern konnten sie sich mit mir besprechen, weil ich China kenne. Ich kann auch die Chinesen verstehen, sie haben einen guten Eindruck auf mich gemacht und Shanghai wird immer meine zweite Heimat bleiben.“
    Quelle: CRI online
  17. Das Letzte: Kommentar zu Angela Merkel: Plötzlich Flüchtlingskanzlerin
    Zuerst hatte Merkel Fehler gemacht. Sie war so sehr mit der Eurokrise beschäftigt, dass sie es längere Zeit schlicht versäumte, ihre Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Trab zu bringen. Sie dachte wohl, mit dem tristen Thema sei kein Blumentopf zu gewinnen. Ausgerechnet sie, die Krisenmanagerin, hat die Krise nicht gemanagt. Auch mangelnde Empathie war bei ihr festzustellen, weil sie im Angesicht des menschlichen Leids lange sprachlos blieb.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Zum Glück gibt es SPON, wo man sich liebevoll darum kümmert, dass die Kanzlerin wieder wie eine Kümmerin wirkt.

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