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23. Januar 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Bundesminister Gabriel: „Deutsche Wirtschaft entwickelt sich stabil“
  2. Das „Ende“ der Rechtsregierung und der Austeritätspolitik in Portugal
  3. EU-Kommissarin: “I do not take my mandate from the European people.”
  4. Abgasaffäre: Dutzende Manager in VW-Skandal verwickelt
  5. Auch Milliardäre besteuern!
  6. Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung
  7. Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
  8. FAQ für Besorgte Bürger
  9. Refugee rhetoric echoes 1938 summit before Holocaust, UN official warns
  10. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Commerzbank soll Millionen zahlen
  11. Fluchtweg verbaut
  12. Drohnenpilot Bryant im Interview „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“
  13. Schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf
  14. Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan
  15. Wirtschaft im Unterricht: Eine Lobby bekommt ihr Schulfach

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesminister Gabriel: „Deutsche Wirtschaft entwickelt sich stabil“
    Die Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent im Jahr 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016…

    • Die deutlichen Einkommenszuwächse in Verbindung mit dem niedrigen Preisniveauanstieg ermöglichen eine deutliche Ausweitung der privaten Konsumausgaben. Sie werden im Jahresdurchschnitt in beiden Jahren preisbereinigt um jeweils 1,8 Prozent zunehmen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte bilden nach wie vor den Tragpfeiler für das Wachstum in Deutschland.
    • Der niedrige Wechselkurs des Euro verbessert die Exportperspektiven in diesem Jahr. Die deutschen Exporte werden in beiden Jahren solide zunehmen. Aufgrund der dynamischen Binnenwirtschaft werden die Importe stärker steigen als die Exporte. Von der Außenwirtschaft gehen dieses Jahr rechnerisch leicht positive Wachstumsimpulse auf das BIP aus. Im kommenden Jahr wird das Wachstum rechnerisch voraussichtlich vollständig von der binnenwirtschaftlichen Nachfrage getragen.
    • Die Investitionen in neue Ausrüstungen werden nach der starken Entwicklung im vergangenen Winterhalbjahr in diesem Jahr voraussichtlich mit real 4,9 Prozent deutlich zunehmen. Im Jahr 2016 dürften die Investitionen um 3,5 Prozent wachsen.

    Quelle: BMWi

    Siehe auch Datengrundlagen und Ergebnisse der Schätzungen der Bundesregierung [PDF – 341 KB]

    Dazu: Wagenknecht: Gabriel redet sich die Stagnation schön
    Die Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent im Jahr 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016.
    „Statt endlich den Investitionsstau zu überwinden und dringend nötige Arbeitsplätze zu schaffen, redet sich Wirtschaftsminister Gabriel die Stagnation schön. Dabei sollten bei ihm die Alarmglocken läuten, wenn die stärkste Volkswirtschaft der EU trotz derart niedriger Zinsen und Ölpreise kaum wächst. Bereits vor den hohen Flüchtlingszahlen fehlten preisgünstige Wohnungen und Lehrer.
    Deutschland und Europa brauchen jetzt erst recht eine staatliche Investitionsoffensive“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
    Quelle: BZ Bundesdeutsche Zeitung

  2. Das „Ende“ der Rechtsregierung und der Austeritätspolitik in Portugal
    Der Linksblock ist optimistisch, dass es zu einer Linksregierung unter Führung der Sozialisten kommt
    Die Chefin des portugiesischen Linksblocks (BE) ist nach ihrem Treffen mit dem sozialistischen Oppositionsführer António Costa überzeugt, dass die Rechte in Portugal nicht weiterregieren kann. „Von unserer Seite ist heute klar, dass die Regierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas zu Ende ist“, erklärte Catarina Martins am Montag. Das Treffen mit Costa sei „sehr interessant“ gewesen. Die Bedingungen für die Bildung einer Regierung seien gegeben, die „Beschäftigung, Löhne und Renten schützt“.
    Quelle: Telepolis
  3. EU-Kommissarin: “I do not take my mandate from the European people.”
    I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it
    With just eight words she exposed everything that’s wrong with the deal, and why it needs to be defeated
    Quelle: The Independent
  4. Abgasaffäre: Dutzende Manager in VW-Skandal verwickelt
    Der Skandal um manipulierte Dieselmotoren von Volkswagen weitet sich aus. Der Betrug wurde nach SPIEGEL-Informationen nicht von einer „kleinen Gruppe“ organisiert, wie der Konzern behauptet. Beteiligt waren offenbar mindestens 30 Manager.
    Quelle: Spiegel-Online
  5. Auch Milliardäre besteuern!
    Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma auf-gebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir auch und ist auch so. Selbst-genutzte Wohnung plus 400.000 Euro je Kind, 500.000 für Ehegatten sind steuerfrei, dazu weitere Freibeträge. 98 Prozent aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun.
    Das Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.
    Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.
    Doch die große Koalition verweigert sich. Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen, auch künftig möglichst alle Superreichen vor der Steuer zu schützen. Sie ducken sich vor der Propaganda und dem Druck der Unternehmerfamilien. Angeblich wollen diese Arbeitsplätze schützen, doch das ist vorgeschoben. Tatsächlich wollen sie nur ihren persönlichen Reichtum schützen. Dagegen protestieren wir.
    Quelle: ver.di

    Dazu: Argumente
    Hier finden Sie eine Übersicht von Fragen-Antworten Beispielen mit Daten und Grafiken. Wir widerlegen die am häufigsten genannten Argumente gegen mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechte Erbschaftsteuer.
    Quelle: ver.di

    Noch dazu: Das Geld der Reichen und nur der Reichen
    Mensch, der Grönemeyer. Der hat richtig sein Fett weg bekommen. Der alte Populist. Das konnte man letzte Woche lesen. Allerlei Medien nahmen seinen Auftritt bei Jauch unter die Lupe. Billig sei der gewesen, »verlogen«, »typisch Künstler«, der arg vereinfachend und somit populistisch fordere, dass man die Reichen zur Kasse bittet, um die Kosten für die Flüchtlingskrise leichter stemmen zu können. Geld von denen zu nehmen, die es haben, das nennt man hierzulande billig. Dabei ist das ja das Problem: Die Behebung von Elend ist gar nicht billig zu haben. Sie ist im Gegenteil ziemlich teuer. Und dann waren da ja noch die Vorwürfe gegen den griechischen Ex-Finanzminister, dem man Verlogenheit nachsagte, weil er die Vermögen der Reichen nicht angetastet hat, obgleich man das von linken Regierungen doch erwarten sollte. Die griechische Administration mit demselben Argument zu diskreditieren, mit dem Grönemeyer in dieser Talkshow saß und das man ihm nun um die Ohren haut, war aber natürlich nicht billig.
    Quelle: ad sinistram

  6. Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung
    Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…
    Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht hatte 2012 ergeben, dass die „alte“ Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht verbessert. Inwiefern kürzere Aufbewahrungsfristen dieses Bild korrigieren sollen, vermag die Koalition nicht zu sagen. Wie sich die neue Initiative auf die Grundrechte auswirken, möchte sie nicht überprüft wissen. Allein die „Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen“ führt sie noch in ihrem Auftrag auf, der mithilfe eines „wissenschaftlichen Sachverständigen“ ausgeführt werden soll.
    Zugangsanbieter müssen laut Gesetzentwurf Verbindungsinformationen zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Der Bereich E-Mail soll ausgenommen werden. Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, müssen keine Daten aufbewahren. Das bezieht sich gemäß Bundesnetzagentur etwa auf Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen…
    Quelle: Stefan Krempl auf Heise Online

    Dazu:Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!
    Folgende Gründe sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs:
    Bis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Im Gegenteil kommen sämtliche in dieser Hinsicht durchgeführten Studien und Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Instrument keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten hat oder sie sogar verschlechtert.
    Aufgrund des begrenzten Adressraums bei IPv4 vergeben Provider heutzutage eine IP-Adresse parallel an bis zu 200 Nutzer. Eine Identifizierung der Nutzer ist über die IP-Adresse daher nur möglich, wenn weitere Daten wie etwa die Ports gespeichert werden. Diese lassen jedoch Rückschlüsse auf die konkret genutzten Internetdienste und damit auf Kommunikationsinhalte zu.
    Die Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade mit diesem Gesichtspunkt hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.
    Im Rahmen der TRIS-Notifizierung hat auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Verstoß gegen EU-Grundrechte gewertet.
    Im Verbund mit existierenden und geplanten Überwachungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung (1 BvR 256/08, Urt. v. 2. März 2010, Rn 218) verstößt.
    Die Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher – etwa im Zusammenspiel mit der Bestandsdatenerhebung – leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.
    Die vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
    Der ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.
    Die Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.
    Der Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.
    Der Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower…
    Quelle: Digitale Gesellschaft

    Hinweis: Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung. Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh, Platz vor dem Eingang zum Reichstag

  7. Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
    Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf…
    Nach dem Gesetzentwurf setzt die Einreiseverweigerung durch die Bundespolizei eine versuchte Einreise an einer Grenzübergangsstelle in der Transitzone voraus. Einreiseverweigerungen an der grünen Grenze ohne Übertrittsstellen sind jedoch nicht möglich. Wie soll die Bundespolizei also verhindern, dass Flüchtlinge einfach an den Übertrittsstellen vorbei nach Deutschland gelangen? Denkt man Seehofers und de Maizières Vorschlag konsequent zu Ende, dann müsste an der deutschen Grenze ein meterhoher Zaun nach ungarischem Vorbild errichtet werden. Wie soll dabei verhindert werden, dass deutsche StaatsbürgerInnen und UnionsbürgerInnen, die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen, nicht in Grenzkontrollen geraten?
    Wie soll die Bundespolizei sicherstellen, dass die Flüchtlinge während der Prüfung ihres Asylantrags in der Transitzone verbleiben? Die Bundesregierung müsste riesige Haftzentren aufbauen, damit Kapazitäten zur Kasernierung der Flüchtlinge bereitständen. Das Bild von Deutschland würde sich verändern, wenn an der gesamten Landgrenze überfüllte Gefängnisse zu sehen sind.
    Auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist der Vorschlag unausgegoren. Flüchtlinge haben das Recht, gegen negative Entscheidungen auch gerichtlich vorzugehen. In den Transitzonen müsste ein Gerichtswesen aufgebaut werden, es bedürfte eines Zugangs zu unabhängigen AsylrechtsanwältInnen und einer Asylberatung. Zu den rechtsstaatlichen Erfordernissen haben sich Seehofer und Co. bislang nicht geäußert…
    Quelle: Pro Asyl
  8. FAQ für Besorgte Bürger
    Die häufigen Fragen und Antworten (FAQ) für alle, die Angst vor Ausländern, Flüchtlingen und so weiter haben und nicht recht wissen, wen sie fragen sollen.
    Quelle: Enno Lenze
  9. Refugee rhetoric echoes 1938 summit before Holocaust, UN official warns
    Human rights chief condemns language such as ‘swarms of refugees’, saying it is deployed by those seeking to make political capital from the crisis
    The dehumanising language used by UK and other European politicians to debate the refugee crisis has echoes of the pre-second world war rhetoric with which the world effectively turned its back on German and Austrian Jews and helped pave the way for the Holocaust, the UN’s most senior human rights official has warned.
    Zeid Ra’ad Al Hussein, the UN high commissioner for human rights, described Europe’s response to the crisis as amnesiac and “bewildering”. Although he did not mention any British politicians by name, he said the use of terms such as “swarms of refugees” were deeply regrettable.
    In July, the UK prime minister, David Cameron, referred to migrants in Calais as a “swarm of people”. At this month’s Conservative party conference, the home secretary, Theresa May, was widely criticised for suggesting that mass migration made it “impossible to build a cohesive society”.
    Quelle: theguardian
  10. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Commerzbank soll Millionen zahlen
    Die Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden offenbar dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Darauf einigte sich die Bank nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ mit der Staatsanwaltschaft Köln. Die wirft der Bank vor, über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg Kunden dabei unterstützt zu haben, geheime Firmen in Überseegebieten eröffnet und so Vermögen vor den deutschen Finanzbehörden versteckt zu haben. Der Bußgeldbescheid muss erst noch ausgefertigt und zugestellt werden. Im Februar dieses Jahres hatten Fahnder im Zuge der Ermittlungen die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main sowie Dutzende Büros und Privathäuser durchsucht.
    Auch andere Banken sind von den Ermittlungen betroffen: In den vergangenen Monaten hatten sich bereits die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank in ähnlich gelagerten Fällen mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt. Die HSH stimmte einem Bußgeld in Höhe von 22 Millionen Euro zu, die Hypovereinsbank muss weniger als 20 Millionen Euro zahlen. Mindestens zwei Landesbanken und eine Privatbank sollen dem Vernehmen nach in gleichen Verfahren noch belangt werden.
    Quelle: Jan-Lukas Strozyk, NDR auf tagesschau.de

    Anmerkung WL: Den kleinen Dieb steckt man ins Gefängnis, die organisierte Kriminalität gegen die Allgemeinheit lässt man mit Bußgeldern davon kommen, die aus er Portokasse und letztlich vom Bankkunden bezahlt werden.

  11. Fluchtweg verbaut
    Zu den unrühmlichsten Kapiteln in der Endlosgeschichte von Stuttgart 21 zählt der Brandschutz. Zur Beschreibung der neuesten Entwicklung reicht aber kein Negativ-Superlativ mehr aus. Denn jene acht Treppenhäuser, die im Katastrophenfalle den Reisenden die Flucht ermöglichen sollten, sind aus den Planungen – an ihrer bisherigen Stelle jedenfalls – komplett verschwunden.
    Von keinem der für Kommunikation zuständigen Mitarbeiter des Bahnprojekts war am Dienstag Auskunft über den Stand der Planungen zu bekommen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, dass der Bau der dunklen, eckigen Kästen, als die die Fluchtwege in vielen Planskizzen des Tiefbahnhofs aufgetaucht waren, alles andere als sicher sei. Damit stünde das Konzept für die Rettung von den Bahnsteigen, beispielsweise im Brandfall, wieder komplett in den Sternen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung Johanna Henkel-Waidhofer

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Meinungsmache gegen Syriza: Giorgos Chondros, Umweltsprecher der griechischen Syriza, hat ein Buch geschrieben. Der Titel „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ verspricht eine Menge. Und Chondros löst dieses Versprechen ein, meint unser Autor.
    • Keine Revoluzzer: „Keine Angst vor der Macht“ – das ist Rezzo Schlauch zu glauben. So heißt das Buch, das er zusammen mit dem Historiker Reinhold Weber vorlegt. Thema ist die mehr als 35-jährige Geschichte der Grünen. Kontext veröffentlicht daraus ein Interview mit Wolf-Dieter Hasenclever.
    • IBM lässt Tochter sterben: Der Computerriese IBM beerdigt seine schwäbische Tochter-Gesellschaft EAS. Die betroffenen Arbeitnehmer sind schockiert, ihr Betrieb wird ersatzlos eingedampft – in der Tradition des US-Unternehmens ein vollkommen normaler Vorgang.
    • Bescheidenes Schuldbekenntnis: Mit der Stuttgarter Schulderklärung bekannten sich die Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) zu ihrer Mitschuld am Nationalsozialismus. Die Relevanz des Dokuments, vor 70 Jahren in Stuttgart aus einer Rede Martin Niemöllers entstanden, ist bis heute umstritten.
    • Die Kultur – ausgehungert: Der Haushaltsentwurf des Stuttgarter OB Fritz Kuhn sorgt für Überraschung. Statt die strukturelle Unterfinanzierung der Kulturinstitutionen zu beseitigen, will er lieber punktuell eigene Akzente setzen.
    • Addieren statt kritisieren: Peter Grohmann wettert sportlich über die Olympiabewerbung Hamburgs, das IOC und die Rückstellungen der Atomindustrie, die man sich schnell schnappen sollte, bevor sie verschwunden sind.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  12. Drohnenpilot Bryant im Interview „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“
    Die USA fliegen zahlreiche Drohnenattacken, auch von der Airbase Ramstein aus. Das sagt zumindest der Air-Force-Aussteiger Bryant im Interview. Morgen wird der ehemalige Drohnenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.
    Brendan Bryant : Ich bin 6000 Stunden lang Kampfdrohnen geflogen. Davon waren nur etwa 120 Stunden reine Kampfeinsätze. Die restliche Zeit haben wir nur beobachtet. Manchmal lieferten wir auch Bilder von Hausdurchsuchungen des Militärs oder anderen Drohnen, die Luftschläge verübten.
    Wo haben Sie Ihre Einsätze geflogen?
    Bryant: Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell gar nicht im Krieg waren.
    Drohnencrews haftet das Stigma an, kaltblütig und bisweilen willkürlich Menschen in weit entfernten Regionen der Welt per Knopfdruck umzubringen.
    Bryant: An Drohnenoperationen sind weit mehr Menschen beteiligt als viele denken. Während eines Drohnenangriffs schauen sich bis zu 100 Leute die Live-Videobilder an. Der Pilot der Drohne und der Sensor Operator sind nur die letzten Glieder in der Kette. Sie sind diejenigen die die Drohne fliegen und den Abzug ziehen. Die Entscheidungen treffen aber andere.
    Quelle: tagesschau.de
  13. Schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf
    • Der Präsident des Landgerichts München II Schmidt-Sommerfeld bestätigt im Untersuchungsausschuss Labor, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf massiven Einfluss auf die Ermittlungen nahm.
    • Mit seinen Angaben widerspricht Schmidt-Sommerfeld gründlichst dem Justizministerium.
    • Damit bringt er Ex-Justizministerin Merk weiter in Bedrängnis.

    Schmidt-Sommerfeld berichtete von mysteriösen Vorgängen in der bayerischen Justiz, die den Eindruck nahelegen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Er bestätigte, dass die Generalstaatsanwaltschaft massiven Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gegen Laborunternehmer und CSU-Mitglied Bernd Schottdorf genommen hat – und dies in sehr ungewöhnlichem Umfang.
    So habe der Generalstaatsanwalt dreimal konkret eingegriffen: Er unterband geplante Durchsuchungen, er untersagte verjährungsunterbrechende Maßnahmen und er gab den Verfahrenskomplex gegen den Willen der Münchner Ermittler an die Staatsanwaltschaft Augsburg ab. Dort wurden die Verfahren gegen Tausende Ärzte dann 2009 binnen weniger Wochen eingestellt. Und das, obwohl am Landgericht München noch ein Pilotverfahren anhängig war, das die Rechtslage klären sollte…
    Quelle: Stefan Mayr in der SZ

  14. Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan
    
Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.
    Die türkische Regierung hat ganze Städte und Regionen im Südosten der Türkei zu „Sicherheitszonen“ erklärt und wiederholt totale Ausgangssperren verhängt, die wie in Cizre bis zu einer Woche andauern können. Während der jeweiligen Ausgangssperre fahren Panzer und gepanzerte Wagen mit sog. Spezialkräften in die Städte, die auf alles schießen, was sich auf den Straßen bewegt. Das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend. Die Zivilbevölkerung  kann sich nicht mit Nahrung versorgen, zentrale Wasserleitungen und Elektrizitätsleitungen werden bombardiert und zerstört, die Internetnetze gekappt. Die von den Blockaden betroffenen Gebiete betreffen hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete und Städte, in denen die prokurdische Oppositionspartei HDP die Bürgermeister stellt.
    Quelle: IPPNW [PDF – 571 KB]
  15. Wirtschaft im Unterricht: Eine Lobby bekommt ihr Schulfach
    Die Stiftung eines reichen Verlegers fordert Wirtschaft als Pflichtfach in der Schule. Jetzt setzt die Landesregierung in Baden-Württemberg den Wunsch um. Gewerkschafter sind alarmiert.
    Chiara weiß, was sie einmal werden will: Führungskraft. Auf die Business-Welt hat ihr Gymnasium in Marbach sie gut vorbereitet. Mit den Mitschülern hat sie eine Schülerfirma gegründet und Aktien an Verwandte verkauft, um Startkapital zu sammeln. Die diversen Beschwernisse des Unternehmertums waren Unterrichtsgegenstand.
    „Ein Beispiel ist das Thema Mindestlohn“, sagt die 17-Jährige in einer Broschüre der Dieter-von-Holtzbrinck-Stiftung. „Alle schreien danach, aber über die Nachteile spricht niemand. Darüber haben wir im Unterricht geredet.“
    Was am Marbacher Gymnasium bereits getestet wird, soll ab 2016 flächendeckend im Südwesten auf dem Stundenplan stehen. Erstmals in Deutschland führt Baden-Württemberg ein eigenständiges Pflichtfach Wirtschaft ein. „Das ganze Land rätselt, wie es zu diesem Fach gekommen ist“, sagt Joachim Ruth, Bildungsexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg. Er fürchtet: Das Fach könnte am Ende nicht eines über Wirtschaft sein – sondern eines der Wirtschaft.
    Quelle: Bernd Kramer im Schulspiegel
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