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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Attentat in Köln
  2. Flüchtlinge
  3. Wahlen in der Schweiz – Der Rechtsrutsch der Eidgenossen
  4. Gabriels offener Brief anlässlich der Großdemonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an
  5. Von deutschen Steueroasen und griechischen Steuerreformen
  6. Fabian Fritzsche: Die Eurozone ist deutscher geworden – und nun?
  7. Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
  8. Democrats, Republicans and Wall Street Tycoons – Demokraten, Republikaner und Wall Street Tycoons
  9. What Could Raising Taxes on the 1% Do? Surprising Amounts
  10. VW
  11. Wie die Mitbestimmung umgangen wird
  12. Rüstungskonzerne finanzieren „Exkursionen“ für Abgeordneten-Mitarbeiter
  13. Vorratsdatenspeicherung
  14. Der Kosmopolitismus, der keiner ist
  15. Ramstein
  16. Was macht TTIP mit den Universitäten?
  17. Landlust für die Merkel-Jugend
  18. Digitaler Terror

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Attentat in Köln
    1. Gutachter hält Frank S. für voll schuldfähig
      Am Tag nach dem Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Reker wird der Angreifer Frank S. dem Haftrichter vorgeführt. Nach Einschätzung eines Gutachters ist er voll schuldfähig. Bei der Wahl in der Domstadt zeigen sich die Bürger bestürzt.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Neonazi-Vergangenheit des Messerstechers
      Während in Köln die Wahl des neuen Oberbürgermeisters stattfindet, verdichtet sich der Verdacht, dass der Mann, der die Kandidatin Henriette Reker gestern attackierte, aus rechtsextremer Motivation heraus handelte. So berichten Medien und Antifa-Gruppen aus dem Rheinland davon, dass der 44-jährige Frank S. sich Anfang bis Mitte der 1990er Jahre in der neonazistischen „Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) engagierte. Die Tat hatte der Mann selbst laut Ermittler als fremdenfeindlich motiviert bezeichnet.
      Quelle: Telepolis
    3. Pegida hat in Köln mitgestochen
      Die OB-Kandidatin Henriette Reker wird am Wahlkampfstand schwer verletzt. Das ist auch das Ergebnis der Hetze fremdenfeindlicher Gruppen. Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und lässt auf Schildern wissen, dieser sei für die Politiker „reserviert“. „Abschieben, Abschieben!“, skandiert die Menge der „Asylkritiker“ währenddessen.
      Köln, fünf Tage später: Ein Mann attackiert die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer, verletzt sie schwer am Hals. „Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan“, sagt er nach Angaben von Zeugen.
      Völlig egal, ob der Mann geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.
      Natürlich: Nicht jeder der 9000 Demonstranten trachtet den „Volksverrätern“ nach dem Leben. Wenn überhaupt, trifft dies nur auf eine Minderheit zu.
      Dennoch, die Art und Weise, wie Pegida-Chef Lutz Bachmann und Co. die Menge mit Hetzreden aufpeitscht, die Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen und denen, die sich für sie einsetzen, sprechen eine klare Sprache.
      „Volksverräter“ ist NS-Jargon. Bereits 1933 führten die Nationalsozialisten für „Hochverrat“ die Todesstrafe ein. „Lügenpresse auf die Fresse“ ist ebenso als eine klare Handlungsempfehlung zu verstehen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung JB: Der Rechtsterrorismus ist nicht wieder da, er war vielmehr nie weg. Und es kann kein Zweifel bestehen, dass die teils offenen Gewaltandrohungen aus dem Umfeld von Pegida, NPD, AfD und einschlägigen Internetseiten und Facebook-Gruppen diesen Rechtsterrorismus ideologisch befördern. Kaum kamen die ersten Meldungen über das Messerattentat von Köln, wurde die Tat bereits in rechten Netzwerken bejubelt.

  2. Flüchtlinge
    1. Gretchenfrage. Wie viele Flüchtlinge haben Sie schon aufgenommen, Herr Prantl?
      Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt in den vergangenen Wochen – und es hat so viele Menschen hierzulande ans Herz gefasst. Es ist aber auch die Sorge groß, dass die Stimmung kippt, dass sich Angst Luft macht in Abwehr und Ausschreitung. Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden; ich glaube, das geschieht gerade. Es geschieht dies so ähnlich, wie zuvor die Betroffenheit herbeigeschrieben und herbeigesendet werden konnte. Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine Überzeugungen, schlagen sie schnell um. Mit einem Gezeitenspiel von Emotionen, im Wechsel von Hui und Pfui, lässt sich freilich verlässliche Flüchtlingspolitik nicht gut machen…
      Ich weiß, dass „wir“ nicht „alles Leid der Welt“ aufnehmen können. Das tun wir auch nicht. Aber: Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise „Anreize“ zu begrenzen; Flüchtlinge sind keine Pawlowschen Hunde. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge als Menschen dritter Klasse zu sehen. Ich bin dagegen, weil solche politische Rohheit sich verbreitet; sie wird dann demnächst auch andere Gruppen treffen. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik, dass Politik überhaupt gemacht wird nach dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“; Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien sind keine Späne. Und falsche Politik wird nicht richtig, wenn und weil die Zahl der Flüchtlinge ansteigt. Ich war und bin dagegen, dass über Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Senegal und Ghana als sichere Herkunftsländer? Die Türkei als sichereres Drittland? Unsichere Staaten kann man nicht per Definition für sicher erklären. Definitionen ändern nichts an der Realität. Wenn Definitionen die Realität leugnen, sind sie Lüge…
      Nun ist es einfacher zu sagen, was nicht geht, als zu sagen, was geht. Dies ist so, weil es „die“ Lösung für eine Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gibt. Es gibt nur eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen, die sich aber alle messen lassen müssen an dem, was nicht geht. Eine Verletzung des Maßstabs der Menschenwürde geht nicht. Das gilt für die Beschleunigung der Asylverfahren, das gilt für beschleunigte Abschiebung…
      …was soll pragmatisch daran sein, dass jeder Staat einfach dichtmacht und die Probleme dem Nachbarstaat aufhalst? Ist Sankt-Florians-Politik pragmatische Politik?…
      Gesetzesänderungen ändern nichts an den Fluchtgründen. Das alte Asylgrundrecht war auch eine Mahnung zur Fluchtursachenbekämpfung…
      Quelle: Heribert Prantl in der SZ
    2. Die „absurde“ Zaun-Debatte
      Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Sie läuft über Deutschlands höchsten Gipfel und durch Ballungszentren. Ginge es nach der Polizeigewerkschaft, würde dort demnächst ein Zaun stehen. „Absurd“ ist noch eine der freundlicheren Reaktionen…
      Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Forderung sei ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek.
      DPolG-Chef Rainer Wendt hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, die deutsch-österreichische Grenze mit einem Zaun zu sichern.
      Quelle: Tagesschau
    3. Beamte sollen wegen Flüchtlingen länger arbeiten
      Mindestens 40.000 neue Arbeitskräfte sind nötig, um die Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, zu betreuen. Doch Personalsuche und Einarbeitung dauern. Der Beamten-Bund hat eine Idee. […]
      Fragt sich nur, wo die ganzen neuen Mitarbeiter herkommen sollen. „Je höher die benötigte Qualifikation, desto schwieriger ist es üblicherweise, in kurzer Zeit einen geeigneten Kandidaten zu finden“, Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er sieht weitere Probleme. So kommen auf die ohnehin schon stark belasteten Behörden und ihr Personal zwei weitere große Aufgaben zu: die Personalsuche und die Einarbeitung Tausender neuer Mitarbeiter.
      Eine Lösung könnte sein, pensionierte Staatsdiener zu reaktivieren. In dieser außergewöhnlichen Situation sei es besser, Staatsdiener aus dem Ruhestand zu holen, statt neue einzustellen, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Um die Bugwelle der Asylanträge und -verfahren möglichst schnell abzuarbeiten, könnte die freiwillige Reaktivierung pensionierter Beamter, die über das notwendige Verwaltungs-Know-how verfügen, eine wertvolle Hilfe sein.
      Quelle: WELT

      Anmerkung unseres Lesers J.S.: Meinungsmache á la Springer-Redaktion. Im gesamten Artikel ist nicht davon die Rede, dass der einzelne Beamte länger arbeiten soll. (Nur implizit, wenn Lehrer je Klasse mehr Kinder unterrichten.) Es wird davon gesprochen, Beamte im Ruhestand eine Stelle anzubieten. Die Überschrift suggeriert aber eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder der Lebensarbeitszeit.

      Ergänzende Anmerkung JB: Typisch ist auch der Vorschlag des IW, keinen neuen Mitarbeiter einzustellen, sondern Pensionäre zu reaktivieren. Bloß keine Arbeitsplätze im Staatssektor schaffen!

    4. „Wir müssen über höhere Steuern diskutieren“
      Viel Geld für die Bankenrettung, Kleinbeträge für Flüchtlinge? Müssen Steuererhöhungen kommen, damit Bund und Länder ihre Aufgaben bewältigen können? Machen Hass und Schmähungen gegen Politiker und Staatsanwälte jedes Engagement kaputt? Dazu im Interview Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). (…)
      Kippt die Schuldenbremse in den Ländern ?
      Ich kann nur für Thüringen sprechen. Wir haben eben für 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen. In unserem Steuer- und Abgabensystem klafft eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossen werden muss. Die starken Schultern können und müssen stärkere Lasten als heute tragen, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind der Schlüssel zu den Ängsten und Sorgen, die sich viele in diesen Tagen machen, weil sie sich fragen, wer sich eigentlich um ihre Sorgen und Nöte kümmert. Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf nicht passieren.
      Was genau wollen Sie?
      Ich denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und an eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Das alles kann natürlich eine Landesregierung nicht für ein Bundesland alleine verabschieden, sondern dafür brauchen wir eine deutschlandweite Mehrheit. Wir sollten einfach keine Angst haben, diese Debatte viel intensiver zu führen. Mehr Gerechtigkeit macht unsere Gesellschaft besser, wärmer und stärker.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
    5. Panikmache mit Terrorangst: Als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten?
      Sie kommen über tausende Kilometer, fliehen vor Krieg und Terror. Und wer es zu uns schafft, gerät erstmal unter Generalverdacht. Sind das wirklich nur Flüchtlinge – oder sind darunter Terroristen? Eine Vermutung, die Angst macht und die vielleicht Angst machen soll. (…)
      Prof. Peter Neumann, Terrorismus-Experte: „Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken.“
      Doch die Angst vor dem Terror der Flüchtlinge, sie hat es leicht. Niemand kann ausschließen, dass einzelne Flüchtlinge radikal sind oder es in Deutschland werden. Und darum lässt es sich auch leicht behaupten. Manche halten sich lieber an den bloßen Verdacht als an harte Fakten. Lorenz Caffier zum Beispiel, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern behauptete:
      Zitat: „Dem BND und befreundeten Diensten liegen Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch (…) potentielle Gefährder befinden.“
      Der BND dementierte, Caffier hatte überzogen. Doch die Behauptung ist in der Welt, Medien, Blogs und Foren treiben sie weiter. (…)
      Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt: „Wir gehen diesen Hinweisen natürlich nach und wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen. Ein solcher Hinweis hat sich bislang nicht bestätigt.“
      Keine bestätigten Hinweise. Vieles spricht sogar dagegen, dass der IS oder andere Terrororganisationen gezielt Kämpfer unter die Flüchtlinge schleusen. Es macht schon aus ihrer eigenen Sicht derzeit keinen Sinn, sagt das Bundeskriminalamt.
      Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom, den man nutzen muss, das ist das eine. Das andere ist, dass der IS normalerweise auf seine Propaganda auch setzt, um die hier im Land befindlichen radikalisierten Personen anzusprechen.
      Quelle: Monitor
  3. Wahlen in der Schweiz – Der Rechtsrutsch der Eidgenossen
    Die rechtsnationale SVP kann bei den Parlamentswahlen in der Schweiz ihre Position als stärkste politische Kraft im Land spürbar ausbauen. Ein wichtiger Grund dafür: die Flüchtlingskrise in Europa. […]
    Dass die SVP ihre Position als stärkste politische Kraft im Land nicht nur behaupten, sondern mit elf zusätzlichen Sitzen im Parlament sogar spürbar ausbauen konnte, hängt mit der Flüchtlingskrise in Europa zusammen. Zwar ist die Schweiz davon längst nicht so stark betroffen wie Deutschland. Aber die Diskussionen über den gewaltigen Flüchtlingsstrom haben die Position der SVP begünstigt. Die Volkspartei um ihren rechten Chefideologen Christoph Blocher, dessen Tochter Magdalena Matullo-Blocher den Sprung ins Parlament schaffte, kämpft schon seit vielen Jahren gegen den Zuzug von zu vielen Ausländern und steckt hinter der Initiative gegen Masseneinwanderung, welche die Bevölkerung im Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen hat.
    Quelle: FAZ
  4. Gabriels offener Brief anlässlich der Großdemonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an
    Mit seiner Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel keinen Gefallen getan, geht man nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage aus, die TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact durchgeführt hat. Am Samstag, als die Großdemonstration gegen TTIP und CETA stattfand, hatte Gabriel einen „offenen Brief“ als ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen veröffentlichen lassen, um für TTIP zu werben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 250.000 daran teil.
    Die Umfrage lässt sich auch als Versuch verstehen, welche der Botschaften bei den Menschen am besten angekommen sind. Wenn 60 Prozent sagen, dass Gabriel mit seiner Werbekampagne der SPD geschadet habe, ist die Botschaft jedenfalls deutlich. Wenn nun aber heute zur Veröffentlichung der Umfrage Campact eine zwar nicht ganzseitige, aber doch große Anzeige in Zeitungen geschaltet hat, um Gabriels Botschaft mit einem Brief an den „sehr geehrten Herrn Gabriel“ auf derselben Schiene zu kritisieren, darf man auf die Reaktion gespannt sein…
    Quelle: Florian Rötzer auf hese project
  5. Von deutschen Steueroasen und griechischen Steuerreformen
    Die europäische Wirtschaft ist auch Thema auf der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt. Im Gespräch mit dem DLF erläuterten die Autoren Giorgos Chondros und Markus Meinzer, inwiefern Deutschland eine Steueroase ist und wie das Sparprogramm Griechenland weiter in die Rezession treibt.
    „Wenn es um Steuervermeidung geht, bietet Deutschland Großkonzernen ähnlich gute Voraussetzungen wie Luxemburg. Im Kampf gegen Geldwäsche marschiert die Bundesregierung keinesfalls in der ersten Reihe.“
    „Die EU verbietet Griechenland, Steuersünder zu verfolgen und das jüngste Sparprogramm der Troika treibt Hellas noch tiefer in die Rezession.“
    Zwei Thesen aus dem Gespräch mit den Buchautoren Giorgos Chondros und Markus Mainzer auf der Frankfurter Buchmesse.
    Quelle: Deutschlandfunk

    passend dazu: Politische Literatur auf der Buchmesse
    Welche spannenden politischen Bücher hat Frankfurt zu bieten? Maike Albath spricht mit Johano Strasser, Daniel Bax und Alexander Kissler am Messestand von Deutschlandradio Kultur über ihre Neuerscheinungen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

  6. Fabian Fritzsche: Die Eurozone ist deutscher geworden – und nun?
    Seit 2008 befindet sich die Eurozone in der Dauerkrise, das reale BIP lag auch in Q2 2015 noch knapp unter dem Niveau von Anfang 2008. Insbesondere in den südeuropäischen Volkswirtschaften sank die Wirtschaftsleistung massiv und hat sich bislang kaum erholt. Von vielen Ökonomen und auch Politikern wurde die Ursache dafür vorwiegend in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer gesehen.
    Tatsächlich wiesen die Peripherieländer bei Ausbruch der Krise extrem hohe Leistungsbilanzdefizite auf, ein klares Indiz für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die vermeintlich logische Schlussfolgerung konnte daher nur sein, dass die Krisenländer mehr wie Deutschland werden, also Lohnstückkosten runter, mehr exportieren, weniger Konsum. Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen war und ist es daher erklärtes Ziel der Austeritätspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen bzw. wieder herzustellen. Bereits früh gab es Warnungen, dass Deutschland kein Vorbild für alle sein könne, da natürlich nicht alle Länder einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaften könnten. Die seit Jahren trotz Sparpolitik anhaltend niedrigen Wachstumsrasten bei gleichzeitig weiter steigender Staatsschuldenquote legen zumindest nahe, dass diese Bedenken nicht völlig aus der Luft gegriffen waren. Mindestens in einem Punkt aber war die Austeritätspolitik von Erfolg gekrönt. Die Leistungsbilanzen Portugals, Spaniens, Italiens und Griechenlands haben sich von extrem negativen Werten in klare Überschüsse gedreht und dies ohne einen gleichzeitigen Rückgang des deutschen Überschusses. Nahezu alle einzelnen Volkswirtschaften erwirtschaften für sich genommen Überschüsse und in Summe wies die Eurozone zuletzt einen Leistungsbilanzüberschuss von knapp 2,9% des BIPs auf.
    Auf den ersten Blick könnte nun der Eindruck entstehen, die Eurozone als Ganzes könne sich doch wie Deutschland verhalten, Leistungsbilanzüberschüsse akkumulieren und über den Export wachsen. Es bleibt allerdings dabei, die Überschüsse des Einen sind die Defizite eines anderen.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  7. Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
    • Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Herbst 2013 befreundete Staaten ausspioniert. Dann folgte eine große Löschaktion.
    • Frühere BND-Mitarbeiter berichten, dass es Hunderte Fälle gegeben habe, in denen amerikanische Politiker abgehört worden seien.
    • Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt.

    Im Oktober 2013 sprach die Bundeskanzlerin einen inzwischen berühmt gewordenen Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Angela Merkel meinte den Lauschangriff der Amerikaner auf eines ihrer Handys. Der Satz zeigte Wirkung – zwar nicht beim US-Geheimdienst NSA, sondern bei ihrem eigenen Dienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND).
    Kurz nach dem Kanzlerinnen-Wort erteilte BND-Präsident Gerhard Schindler den beiden Unterabteilungsleitern T 1 und T 2 der Technischen Aufklärung eine Weisung. Die Datenbanken des BND sollten umgehend durchsucht werden. Mithilfe von Selektoren oder Telekommunikationsmerkmalen – das sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen – wird weltweit abgehört. Schindler wollte wissen, welche „Freunde“ der BND abhörte. So heikel war die Angelegenheit, dass die Anweisung nur mündlich erging.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  8. Democrats, Republicans and Wall Street Tycoons – Demokraten, Republikaner und Wall Street Tycoons
    Hillary Clinton und Bernie Sanders stritten während der Debatte am Dienstag über die Finanzmarktregulierung – der Streitpunkt war allerdings nicht, ob man nun hart gegen die Banken vorgehen solle. Es ging vielmehr darum, wessen Plan der härtere sei. Der Unterschied zu Republikanern wie Jeb Bush oder Marco Rubio, die versprochen haben, selbst die bescheidene, 2010 eingeführte Finanzreform zurückzunehmen, könnte größer nicht sein. Wenn Sie mich fragen, war Mrs. Clinton überzeugender. Mr. Sanders konzentriert sich ganz auf die Wiederherstellung von Glass-Seagall, jener Regulierung, die Einlagenbanken vom riskanteren Geschäftemachen trennte. Und die Rücknahme von Glass-Seagall war nun wirklich ein Fehler. Aber die Ursache der Finanzkrise war sie nicht, denn die wurde von “Schattenbanken“ wie Lehman Brothers ausgelöst, die keine Einlagen annehmen, aber trotzdem verheerenden Schaden anrichten können, wenn sie scheitern. Mrs. Clinton hat einen Plan zur Zügelung der Banken präsentiert; Mr. Sanders hat das bisher noch nicht getan.
    Quelle: New York Times
  9. What Could Raising Taxes on the 1% Do? Surprising Amounts
    When it comes to paying taxes, most Americans think the wealthy do not pay their fair share.
    There is a sharp divide, however, between Republicans and Democrats when it comes to taxing the rich, who provide most of the cash for political campaigns. […]
    Higher Incomes, Higher Taxes
    Taking all federal taxes into account, the richest taxpayers contribute, on average, about a third of their income to the government. But they still enjoy after-tax incomes far higher than those of other Americans. […] Raising their total tax burden to, say, 40 percent would generate about $157 billion in revenue the first year. Increasing it to 45 percent brings in a whopping $276 billion. Even taking account of state and local taxes, the average household in this group would still take home at least $1 million a year.
    If the tax increase were limited to just the 115,000 households in the top 0.1 percent, with an average income of $9.4 million, a 40 percent tax rate would produce $55 billion in extra revenue in its first year.
    Quelle: New York Times
  10. VW
    1. Die vier Geschädigten
      Die Zeche des VW-Abgasskandals zahlen Kunden, Umwelt, Beschäftigte und Lieferanten, meint Heinz-J. Bontrup
      Natürlich sind es immer Menschen, die versagen, dies geschieht aber nicht systemunabhängig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC-Betrügereien.
      Wer hat den Gau bei VW zu verantworten? Sind es einzelne Personen? Oder ist es vielmehr das System, das hier versagt hat?
      Natürlich sind es immer Menschen, die versagen, dies geschieht aber nicht systemunabhängig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC-Betrügereien. Entscheidende Ursache ist letztlich immer der kapitalistische Profittrieb von Seiten der Kapitaleigner, der befriedigt werden muss. Deshalb versuchen Unternehmer und vom Kapital eingesetzte Manager ständig, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten, um in marktbeherrschende Macht- und Ausbeutungspositionen gegenüber Nachfragern zu gelangen. Jüngste spektakuläre Fälle von Kartellenttarnungen sind da nur die Spitze des Eisbergs, eine Manifestation von Betrügereien und kriminellen Handlungen zum Schaden der Allgemeinheit.
      Quelle: neues deutschland
    2. Nach Abgasskandal: Leiharbeiter könnten erste Opfer des VW-Skandals werden
      Im Abgasskandal bei Volkswagen wird jetzt erstmals öffentlich über den Abbau von Arbeitsplätzen geredet. „Sollte sich ein vorübergehender Beschäftigungsrückgang ergeben, wird Kurzarbeit wie in der Vergangenheit eine sinnvolle Möglichkeit sein“, sagte ein Konzernsprecher. Zurzeit sei die Entwicklung der Absatz- und Beschäftigungssituation „nicht absehbar“.
      Zuvor hatte der VW-Betriebsrat erklärt, das Top-Management um den neuen Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller erwäge eine Reduzierung der Leiharbeit. Der Sprecher sagte dazu nur: „Der Vorstand unternimmt auch in dieser Krise alles, die Beschäftigung der Volkswagen-Mitarbeiter zu sichern.“
      Der Konzern ist der größte Arbeitgeber im Land und beschäftigt Tausende Leiharbeiter. Bereits Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch im Wolfsburger Stammwerk angekündigt, dass im Zuge des Abgasskandals eine Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter geprüft werde. Die Union lehnte den Vorstoß ab.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieso „Opfer“? Das ist ganz großartig für die Betroffenen und die deutsche Wirtschaft! Der Herr Zetsche wartet schon händeringend auf die dringend benötigten Fachkräfte: „Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen.“. Jetzt vielleicht doch?

      Ergänzende Anmerkung C.R.: Jetzt rächt sich die Entscheidung der rot-grünen Schröder/Fischer-Bundesregierung, die Leiharbeit nahezu unbegrenzt geöffnet zu haben. Sie war Teil der Agenda 2010 und insbesondere für den Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU wichtig, was Schröder in seiner Rede vor dem World Economic Forum in Davos 2005 ausdrücklich betonte. Diese Rede ist hier.
      Übrigens:
      Zum Zeitpunkt dieser Regierungsentscheidung hat im Berliner SPD-Grundsatzprogramm gestanden, dass Leiharbeit zu verbieten sei.
      Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach gegen diese rot-grüne Entscheidung gewandt und auf Mißstände hingewiesen:

      1. Beschäftigungs-„Boom“ vor allem bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen und bei der Leiharbeit
      2. Leiharbeit: kompakt
      3. Ergänzung zu Klotz am Bein, konkret zur Leiharbeit
    3. Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene
      Der im September ans Licht gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls lässt sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind.
      Lobbymacht Volkswagen – 4 Millionen Euro jährlich für Lobbying
      Laut Eigenangaben des VW-Konzerns im EU-Transparenzregister sind 43 Personen (mit Lobbyingaktivitäten in EU-Angelegenheiten beschäftigt, 4 Personen haben eine Zugangskarte zum EU-Parlament. Als jährliche Gesamtkosten für Lobbying gibt das Unternehmen eine Summe von 3,3 Millionen Euro an. Hinzu kommen weitere 625.959 Euro für die Mitgliedschaften in europäischen Dachverbänden wie der European Automobile Manufacturer’s Association (ACEA) oder BusinessEurope. Ein beträchtlicher Betrag. Damit gehört Volkswagen zu jenen Konzernen mit den höchsten Ausgaben für Lobbying in der EU.
      Die Lobbyausgaben der Automobilkonzerne und ihrer Verbände in Brüssel werden insgesamt auf mehr als 18 Millionen Euro geschätzt. Die Automobilindustrie hat es durch ihr vehementes Lobbying geschafft, strengere Abgaswerte und strengere Kontrollsysteme seit den 90er Jahren zu verhindern, zu verwässern und zu verzögern. Um ihre Forderungen durchzubringen, hat sich die Automobilindustrie zudem auch des oft kritisierten Systems der Expertengruppen der Kommission bedient.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Wie die Mitbestimmung umgangen wird
    Mehr als jedes zweite als GmbH verfasste Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ignoriert die Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat, so eine Studie der Universität Jena
    Walter Bayer mochte anfangs das Ergebnis seiner Studie selbst kaum glauben. „Das hat mich schon überrascht“, sagt der Unternehmensrechtler vom Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität Jena. Gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Thomas Hoffmann hat der Professor die Mitbestimmungsverhältnisse in jenen deutschen Unternehmen unter die Lupe genommen, die aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl von mehr als 500 Beschäftigten eigentlich der Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern unterliegen. Der Jurist rechnete damit, dass um die 20 Prozent der untersuchten Unternehmen aktuell keine Mitbestimmung umsetzen würden. Doch das Ergebnis der Studie „Gesetzeswidrige Mitbestimmungslücken bei der GmbH“, die im September im Fachblatt „GmbH-Rundschau“ erschien, fiel weitaus krasser aus: 56 Prozent aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten haben danach keinen Aufsichtsrat – und kennen damit auch keine Mitbestimmung. Darunter sind auch prominente Unternehmen wie die Media-Saturn Deutschland oder das Reiseunternehmen Alltours.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  12. Rüstungskonzerne finanzieren „Exkursionen“ für Abgeordneten-Mitarbeiter
    Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt…
    Demnach sind nächste Woche Abgeordnetenmitarbeiter zu einer dreitägigen „Südexkursion“ zu Standorten von Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters eingeladen…
    Die erste Nacht verbringen die Mitarbeiter laut Programm im Vier-Sterne-Hotel Schloss Leitheim. Wenige Tage später folgt eine „Nordexkursion“ zu Unternehmen und Forschungsinstituten in Hamburg.
    Bei beiden Reisen müssen die Bundestagsmitarbeiter nur 75 Euro selbst bezahlen. Die restlichen Kosten, inklusive An- und Abreise sowie zwei Übernachtungen, werden übernommen.
    Organisiert werden die Reisen über die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auf Anfrage räumte der Verein ein, dass die Reisen aus Zuwendungen der Industrie finanziert werden.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Vorratsdatenspeicherung
    1. Gefahr für Whistleblower und Journalisten
      Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.
      Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte – und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt.
      „Ein Skandal an sich“ aus Sicht der Opposition: Die Bundesregierung versuche, die alles überlagernde Flüchtlingsdebatte zu nutzen, „um diesen grundrechtssensiblen Eingriff durch das Parlament zu peitschen“, kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Selbst die Mitglieder des Rechtsausschusses hätten damit weniger als 24 Stunden Zeit gehabt, um sich auf Beratung und Beschluss der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten, moniert auch die Linkspartei.
      Quelle: tagesschau.de

      Dazu: „Anti-Whistleblower-Gesetz“ im Anmarsch
      Um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird derzeit viel gestritten. In dieser Woche soll er im Rechtsauschuss diskutiert werden, Ende der Woche könnte er auch durch den Bundestag gejagt werden. Das Bundesjustizministerium scheint es eilig zu haben mit dem Vorhaben, aber es gäbe gute Gründe, über den Gesetzestext länger und intensiver zu diskutieren. In den mehr als 50 Seiten ist zum Beispiel eine Klausel versteckt, die investigativen Journalisten die Arbeit in Zukunft extrem erschweren könnte.
      Quelle: ZAPP

    2. Interne Unterlagen: Provider speichern auch SMS-Inhalte
      Ihr Provider weiß, was Sie schreiben – sieben Tage lang: Anders als bislang bekannt werden bei SMS neben den Verbindungsdaten auch die Inhalte gespeichert. Angesichts der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Fakt brisant.
      Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist zurück. Während die VDS-Befürworter betonen, das neue Gesetz passe zu allen rechtlichen Vorgaben, halten Datenschützer das Vorhaben für einen Angriff auf die Bürgerrechte und für verfassungswidrig. Eine neue Steilvorlage für ihre Argumentation bekamen sie nun am Freitagmorgen durch eine Veröffentlichung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).
      Die Initiative, die das Gesetz ablehnt, kommt zu der Erkenntnis, dass Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht abfangen und diesen zur „Fehlererkennung“ abspeichern. Die Aufsichtsbehörden seien seit Jahren informiert, „haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert“.
      Als Beleg hat der AK Vorratsdatenspeicherung interne Schriftverkehre und Gesprächsprotokolle ins Netz gestellt, in denen etwa Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten dokumentiert werden. Die hier als PDF einsehbaren Unterlagen, in denen die Telekom, Vodafone und Telefónica namentlich auftauchen, lassen tatsächlich die Vermutung zu, dass die Provider nicht nur die Verbindungsdaten zu den SMS ihrer Kunden sieben Tage lang speichern, sondern auch die Inhalte der Nachrichten.
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu: Mobilfunkfirmen widersprechen Medienbericht: Keine Speicherung von SMS-Inhalten auf Vorrat
      „Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS“, titelte die Süddeutsche Zeitung am heutigen Freitag Morgen und sorgte damit für einigen Wirbel. Zwei der drei großen deutschen Mobilfunk-Anbieter dementierten diese Darstellung nun vehement.
      Kurz vor dem Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung sorgte am heutigen Freitag ein Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) für Wirbel: „Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS“, titelte das Blatt. Demnach sei es aus technischen Gründen nicht möglich, bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten von den Verbindungsdaten zu trennen. Dem Artikel zufolge haben dies die Mobilfunk-Provider bestätigt.
      Quelle: heise online

    3. Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …
      Der Überwachungsapparat wird frisch gefüttert, alle stehen künftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschließen im Bundestag Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
      Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas länger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygesprächen sollen über einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden können. Vollmundig beschwichtigten Befürworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte würden nicht erfasst. Doch dem ist nicht so. Nach Recherchen von Datenschützern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bewahren Telekommunikationsfirmen üblicherweise auch die Inhalte von SMS auf. Die Aufsichtsbehörden seien seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. »Die systematischen, nachweislichen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten sicher aufgehoben sein könnten«, erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Aktivisten gehen davon aus, dass der Missbrauch der Daten ungeahnte Ausmaße annehmen wird. Sie protestierten am Freitag unter dem Motto »Nein zum gläsernen Bürger« vor dem Reichstagsgebäude gegen die Spitzelagenda. »Brandgefährlich« sei diese, erklärte Leena Simon vom Verein Digitalcourage. Die Datenspeicherung diene dazu, »Freiheit zu beschneiden und einen Überwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen«.
      Quelle: junge Welt
    4. „Das ist eine Unverschämtheit“
      Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele…
      Immer wieder haben wir die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gefragt: Sagt uns doch mal Beispiele, bei denen nur Daten, die aus einer VDS entnommen worden sind, eine Straftat verhindert haben. Diese Beispiele wurden uns nie genannt. Mit der berechtigten Angst vor terroristischen Anschlägen wird hier versucht, diese massenhafte Datenspeicherung von nicht verdächtigen Personen zu rechtfertigen. Bei denen besteht aber kein Grund für die Speicherung. Das ist eine Unverschämtheit….
      98 oder 99 Prozent der Menschen die davon betroffen sind, werden nie auch nur in den Verdacht kommen, irgendeine schwere Straftat begehen zu wollen….
      Wir prüfen die Voraussetzungen und wollen jedenfalls beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz klagen. Es werden aber auch andere Personen außerhalb des Parlaments dagegen klagen, die das bereits angekündigt haben….
      Quelle: der Freitag
  14. Der Kosmopolitismus, der keiner ist
    Die Liberalen meldeten sich letzte Woche aus ihrem Sitz im politischen Nirgendwo und warben für das Freihandelsabkommen. »Deine Pizza: italienisch. Dein Kaffee: brasilianisch. Dein Urlaub: türkisch. Und du bist gegen Freihandel?«, fragten sie in den sozialen Netzwerken. Auf den ersten Blick besticht das natürlich durch Logik. Die Welt rückt eben zusammen. Das Problem ist nur, dass dieses Freihandelsabkommen gar nichts mit klassischem Freihandel, also mit dem Fall von Zöllen zu tun hat. Wer also mit diesem ökonomischen Kosmopolitismus wirbt, der unterschlägt die Tatsache, dass wir es bei TTIP mit einer Angelegenheit zu tun haben, die gar nicht auf der Agenda stehen hat, was Freihandelsbestimmungen früher mal bezwecken wollten.
    Bereits heute sind die Zölle zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf einem äußerst niedrigem Level. Agrarprodukte werden mit nicht mal drei Prozent belegt. Bei Industriegütern kommt man auf denselben Wert. Der ungewichtete Durchschnittszollsatz liegt bei etwa 3,5 Prozent. Nur bei Tabakwaren und Alkoholika sind die Sätze weitaus höher. Sie werden in den Vereinigten Staaten bei Einfuhr aus dem EU-Raum mit 82 Prozent verzollt. Mit Protektionismus hat das allerdings eher weniger zu tun. Es ist das Geschäft mit Süchten, das man sich nicht durch die Lappen gehen lassen will. Kriege und Anti-Terror-Abenteuer wollen ja auch bezahlt werden.
    Quelle: ad sinistram
  15. Ramstein
    1. Video: Warum ist die Bundesregierung mit US-Drohnenmorden einverstanden?
      Warum ist die Bundesregierung mit US-Drohnenmorden via Ramstein einverstanden? Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant hat gestern im Bundestag ausgesagt, dass die Bundesregierung nicht nur von den Drohnenmorden via Ramstein weiß, sondern auch damit einverstanden sei. Seibert will dazu nix sagen und betont: Wir haben die Amerikaner gefragt und sie haben gesagt: Nö, machen wir nicht! Dem vertraue man. Warum gilt für die Bundesregierung bei Drohnenmorden nicht das Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“?
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook
    2. US-Drohnenkrieg: Obamas düstere Seite
      Der Drohnenkrieg ist einer Demokratie nicht würdig. US-Präsident Obama sollte ihn stoppen – und die deutsche Regierung darf nicht länger wegsehen.
      Ehen.
      Barack Obama hat außenpolitisch vieles richtig gemacht. Er hat den Atomstreit mit Iran beigelegt, die Eiszeit mit Kuba beendet und sich um einen Ausgleich im Nahen Osten bemüht. Er hat versucht, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden – so, wie er es bei seiner Wahl versprochen hatte.
      Obama versteht sich als Präsident des Friedens, als ein Staatschef, der keine „Monster im Ausland“ sucht, wie er in Anlehnung an den 6. US-Präsidenten John Quincy Adams einst versprach. Krieg darf in dieser Weltsicht nur Ultima Ratio sein, ein letztes Mittel, wenn alle anderen diplomatischen Versuche gescheitert sind.
      Und doch ist Obama auch ein Kriegspräsident, er trägt die Verantwortung für den Tod Hunderter, womöglich auch Tausender unschuldiger Menschen.
      Dies ist diese Woche erneut offenbar geworden, durch eine Reihe von Dokumenten der US-Armee, die ein noch unbekannter Whistleblower dem Internetportal „The Intercept“ übergeben hat. Die Papiere schildern die Abläufe des geheimen Kriegs aus der Luft, den die USA mithilfe von Drohnen führen.
      Sie belegen, was mittlerweile Allgemeingut im öffentlichen Bewusstsein geworden ist: Dass die Drohnenschläge die Grenzen zwischen Krieg und Frieden vermischen, dass sie neben tatsächlichen Terrorverdächtigen allzu oft auch Unschuldige treffen. Und dass Obama persönlich als Oberster Befehlshaber nicht nur politisch verantwortlich, sondern auch faktisch derjenige ist, der einen Verdächtigen in Afghanistan, Somalia oder dem Jemen zum Abschuss freigibt.
      Quelle: Spiegel Online
  16. Was macht TTIP mit den Universitäten?
    Durch das Freihandelsabkommen TTIP könnte Bildung zur Ware werden, fürchten Kritiker. Doch was bedeutet das – und stimmt es überhaupt? (…)
    Fast unbeachtet von dem plakativen Streit um die Lebensmittelsicherheit hat sich an Deutschlands Hochschulen eine ganz andere Widerstandsbewegung gegen TTIP aufgebaut. Sie fürchtet, dass Bildung durch das Freihandelsabkommen endgültig zu einer Ware degradiert werden könnte. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die Europäische Kommission daher aufgefordert, den Bereich Bildung vollständig aus TTIP herauszunehmen. Es bestünden „beiderseits des Atlantiks kulturell verankerte gegensätzliche Auffassungen über die Rolle von Staat und Individuum und ihrer Verantwortlichkeit für Bildung“.
    Mit anderen Worten: Während Bildung in Kontinentaleuropa Daseinsvorsorge und daher möglichst kostenfrei zu sein habe, werde es in den USA als Privatinvestition des Individuums angesehen. Drastischer formuliert es der Präsident einer großen Universität: „Wir haben es mit einem Clash der Bildungssysteme zu tun.“ Die Sorge: Über TTIP könnte Europa sich das amerikanische Bildungsverständnis importieren – genau wie das Chlorhuhn sozusagen.
    „Da könnten Sie dann auch in Deutschland gegen viel Geld Tischlerei studieren oder Surfmanagement“, sagt der Präsident, der seinen Namen nicht in den Medien lesen will. Mit dem kontinentaleuropäischen Begriff von Bildung habe das dann nichts mehr zu tun, eine zweitklassige Ausbildung sei das – und mache nebenbei noch das deutsche duale Ausbildungssystem kaputt. „Denn wer will sich noch in der Lehre in den Finger sägen, wenn er stattdessen ganz schnell einen Uniabschluss abgreifen kann?“
    Quelle: Spektrum.de
  17. Landlust für die Merkel-Jugend
    Im Netz wird viel über die „dämlichen“ Jugendportale Bento & Co. gespottet. Dabei werden die Medien-Macher von der jüngst erschienenen 17. Shell-Jugendstudie voll bestätigt. Das Problem solcher Jugenddarstellungen liegt ganz woanders.
    Man kann sich natürlich prima darüber lustig machen: Die neuen Jugendportale von Spiegel über Zeit und Bild bis heute+ werden gerade kräftig durch den Kakao gezogen und als ebenso hilflose wie überflüssige Anbiederungsversuche von 30-jährigen Möchtegern-Jugendlichen gesehen. Den ‚kritischen’ Betrachtungen ist dabei eines gemeinsam – der felsenfeste Glaube, die Jugend sei gar nicht so, wie die Macher der neuen Jugendportale sich ihre Zielgruppe gern vorstellen: positiv gestimmt, gutwillig, freundlich, offen und hilfsbereit. Die Jugendportale, sagen die Kritiker, seien nur eine Verarschung der Jugend – geboren aus der Not, junge und frische Leser für die eigenen alt gewordenen Medienmarken zu gewinnen.
    Vielleicht befinden sich die Kritiker mit ihrer Kritik aber auch in einer klassischen Filterbubble und wollen partout nicht sehen, dass die Jugend von heute eben genau die Jugendportale bekommt, die zu ihr passen. Vielleicht schlagen die Kritiker, die jetzt so wortgewaltig und sarkastisch über die neuen Jugendportale herziehen, nur den Sack (die Jugendmedien) und meinen in Wahrheit den Esel (die Jugend) – sie trauen sich nur nicht, das offen zu sagen.
    Die Vorstellung der Kritiker vom Jungsein (siehe etwa die Schelte des Kraftfuttermischwerks) scheint eine völlig andere zu sein als die, die ein repräsentativer Querschnitt von Jugendlichen tatsächlich vorlebt.
    Quelle: Wolfgang Michal
  18. Digitaler Terror
    Florian Rötzer beschreibt, wie moderne Cyberangriffe funktionieren – und wie gefährlich die Strategie des Präventivschlags ist
    Zweieinhalb Milliarden Menschen sind derzeit online und 12,5 Milliarden Geräte digital vernetzt. So steht es im Handbuch der NATO für die „Nationale Cybersicherheit“. In fünf Jahren werden fünf Milliarden Menschen Zugang zum globalen Netz besitzen und 50 Milliarden Dinge mit dem Internet verbunden sein – das bedeutet, die Verletzlichkeit unseres Lebensstils steigt ins Unermessliche. Wie lassen sich digitale Netzwerke, Banken, Behörden oder Rechenzentren schützen, wenn alles, was über Computernetze läuft, gehackt, lahmgelegt und von außen manipuliert werden kann? Das alles sind Fragen, die sich auch die Militärstrategen stellen, die in Florian Rötzers Buch Smart Cities im Cyberwar zu Wort kommen.
    Cyberangriffe gehen von Staaten aus, aber auch von Aufständischen, Hackern, Politaktivisten, Geheimdiensten oder Terrormilizen. Der Aufwand für einen Angriff ist relativ gering, der Schaden möglicherweise immens. Ein komplexer Computervirus, ein „Wurm“ wie Stuxnet, eine computergesteuerte Massenanfrage (DDoS-Angriff), eine mit Sprengstoff beladene Drohne oder ein von einer schmutzigen Bombe erzeugter elektromagnetischer Puls können fatale Kettenreaktionen auslösen und lassen Politiker schnell vom bedrohlichen Cyberkrieg sprechen.
    Quelle: Der Freitag
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