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Ergänzung zu: Wie kommt man schnell zu viel Geld?

Verantwortlich:

Wir haben schon des Öfteren daraufhingewiesen, dass die riesigen Einkommenssprünge, die wir heute beobachten, und auch erstaunliche geschlagene Kapitalrenditen von 25% auf wertschöpfende Weise kaum zusammenkommen können. In „Machtwahn“ hatte ich fünf Wege beschrieben, mit denen Private meist durch Anzapfen und Plündern der Allgemeinheit schnell zu viel Geld kommen. Siehe Anhang. Der Ideenreichtum ist offensichtlich unerschöpflich. Jetzt wurde in den Medien noch von zwei anderen Methoden berichtet. Zum einen, in Fortsetzung meiner Zählung sechstens: Man tut sich mit einem Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft zusammen und lässt den öffentlich finanzierten Teil für den eigenen Teil arbeiten. Zum anderen, und das wäre siebtens: Man lässt für wohltätige Zwecke sammeln und bezieht von der sammelnden Einrichtung Beratungshonorare und Zahlungen für andere Aufträge. Albrecht Müller.

Fall 1: Die Berliner Zeitung berichtet am 29.11.:

Charité überlässt Helios Großgeräte

Neues im Millionen-Skandal / Wissenschaftssenator Zöllner gab im Parlament Erklärung ab
Quelle: Berlin-online

Der Millionen-Skandal an der Charité nimmt immer größere Dimensionen an. Nach Informationen der Berliner Zeitung nutzt der Helios-Konzern im Bucher Klinikum auch Großgeräte der Charité, zum Beispiel Magnetresonanztomografen (MRT), Hyperthermie- sowie Bestrahlungsgeräte, offenbar ohne der Charité die sich auf jährlich mehrere 100 000 Euro belaufenden Nutzungs- und Wartungskosten zu erstatten. ….

Wie mehrfach berichtet, setzt das Helios-Klinikum in Buch seit 2001 Mitarbeiter der Charité systematisch in der Krankenversorgung ein, obwohl sie aus Forschungsmitteln des Landes bezahlt werden. Helios und Charité arbeiten in Buch zusammen: Helios ist für die Krankenversorgung zuständig, die Charité für die universitäre Forschung. Bisher hat der private Konzern weder die Personalkosten erstattet noch die Sachkosten, etwa für medizinischen Bedarf oder Medikamente. Dem Land ist ein Schaden von rund 15 Millionen Euro entstanden. So zahlt die Charité allein an Helios jährlich eine Pauschale von knapp einer Million Euro für den Mehraufwand an Forschung, der im Helios-Klinikum betrieben wird. Der Charité-Vorstand um Detlev Ganten und die Senatswissenschaftsverwaltung wissen nachweislich mindestens seit einem Jahr, dass in Buch nicht korrekt abgerechnet wird.

Dieser Text spricht für sich. Vermutlich gibt es eine Fülle ähnlicher Kooperationen zu Lasten der Allgemeinheit. Das Instrument der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP oder PPP) lädt geradezu ein zu ähnlichen Gebräuchen. Achten Sie darauf, wenn so etwas in Ihrer Region stattfindet.

Fall 2: Der sich andeutende Missbrauch von Spendengeldern für UNICEF – und vermutlich ähnliche Fälle.

Hierüber zu berichten ist nicht angenehm, weil darunter auch das Spendenaufkommen von Organisationen leiden könnte, die sinnvolle Arbeit leisten, ohne dass dabei durchgesteckt wird. Dies vorweg.

Und nun hier der Hinweis auf einen neuen Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute:
Quelle: FR-online

Neuer Verdacht

Unicef-Affäre zieht Kreise

VON JÖRG SCHINDLER
Im Deutschen Komitee für Unicef ist offenbar noch mehr Geld auf seltsamen Wegen geflossen als bislang bekannt. Nach FR-Informationen soll das Kinderhilfswerk seit Mitte 2005 etliche Aufträge an eine Unternehmensberatung vergeben haben, ohne dass der Vorstand davon im einzelnen informiert wurde. Allein bis Mai 2007 floss für die diversen Aufträge ein Honorar in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Nutznießer dieser Aufträge ist die Dastani Consulting GmbH in Gießen-Wettenberg. Diese “unterstütze” Unicef “in verschiedenen Projekten der Bereiche Mittelbeschaffung und Grußkarten”, heißt es in Unterlagen, die der FR vorliegen. Zu den Leistungen von Dastani gehört “allgemeine Beratung” und die “Analyse von Aktionen”. Nach Angaben aus Vorstandskreisen soll es für diese Projekte keine Ausschreibung gegeben haben. “Wir haben jedenfalls nie eine gesehen – es heißt immer: Das geht alles direkt an Dastani.”

Hier sind also Gelder gesammelt worden mit dem guten Namen von UNICEF und dann immerhin sechsstellige Honorare für Beratung gezahlt worden.

In die gleiche Kategorie gehört aus meiner Sicht das, was die Aktion Mensch mit Teilen des mithilfe des ZDF gesammelten Geldes veranstaltet: die Finanzierung einer Organisation, die sich „Die Gesellschafter“ nennt, eine Reihe von sozialen Projekten mitfinanziert, ansonsten aber zur öffentlichen Debatte beitragen will und auf vielen Kanälen Werbung für sich betreibt. So war diese Organisation mit ihrer Banner-Werbung über längere Zeit auf den top-Plätzen bei Spiegel Online vertreten. Aus meiner Sicht ist das eine undurchsichtige Vermischung von mit der Aktion Mensch zu vereinbarenden sozialen Anliegen und nicht zu vereinbarender Propaganda.

Anhang:

Auszug aus „Machtwahn“
Seite 268 f.

Wie kommt man schnell zu viel Geld?
Die normale Art, Geld zu verdienen, erscheint unseren Eliten als ziemlich altmodisch. Sich als Arbeitnehmer mit seinen Arbeitsleistungen zu verdingen, das ist vergleichsweise brotlos. Als Unternehmer Kapital und seine unternehmerischen Fähig­keiten in eine Firma einzubringen, beides mit der Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kombinieren und so Werte zu schaffen, das finden die Spitzen unserer Eliten viel zu alt­backen, jedenfalls erscheinen ihnen die Gewinne wohl nicht ­ausreichend, die dabei herausspringen. Deshalb können wir nur feststellen: Was unsere Spitzen in Wirtschaft und Politik heute tun, wendet sich auch gegen die ehrliche Arbeit von mittelständischen Unternehmern. Wenn die Rendite des eingesetzten Kapitals bei der üblichen Kombination von Kapital und Arbeit bei 10 bis 15 Prozent liegt, ist man zwar gut bedient, aber die Gier unserer Eliten will mehr. Deshalb haben findige Eliten in Politik und Wirtschaft andere Wege zum Geld gesucht, und sie sind fündig geworden:

  • Erstens: Man muss dafür sorgen, dass das eigene Unternehmen beziehungsweise die Firma, für die man arbeitet, eine marktbeherrschende Stellung erreicht. Um dies zu erreichen, braucht man gelegentlich politische Rückendeckung gegen­über Institutionen, die – wie das Bundeskartellamt zum Beispiel – eigentlich dazu da sind, den Wettbewerb zu schützen. Das praktische Instrument dafür ist bei uns die Ministererlaubnis für eine Fusion beziehungsweise eine Unternehmensübernahme.
  • Zweitens: Man zapft den Staat direkt an und kassiert zum Beispiel überhöhte Beratungshonorare oder Provisionen bei der Vermittlung staatlicher Hilfen und Subventionen etc.
  • Drittens: Man bewirkt die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Staats- oder, genauer, von Volksvermögen und verdient daran.
  • Viertens: Man hilft bei der Privatisierung von bis dahin solidarischen Sicherungssystemen und verdient am Vorgang der Privatisierung und/oder bei jenen, die sich mit der Einführung der Privatvorsorge neue Märkte verschafften.
  • Fünftens: Man partizipiert an den besonderen Gewinnen beim Handel mit Vermögenswerten.

Kombinationen dieser schnellen Wege zum finanziellen Glück sind möglich und üblich. Jede dieser Möglichkeiten zum Geldverdienen bringt mehr ein als die ehrliche Arbeit.
Im folgenden führe ich nacheinander Fälle und Personen auf, bei denen ich annehmen muss, dass nur eine Interessenverflechtung ihre Entscheidungen beziehungsweise ihr öffentliches Werben für bestimmte Entscheidungen erklären kann. Ein längerer Infokasten geht auf die besondere Bedeutung ein, den der Handel mit Vermögenswerten bei solchen Verhaltensweisen hat (siehe S. 282 ff.). Das betrifft vor allem den dritten bis fünften der oben aufgeführten Wege zum schnellen Geld. Zum Schluss dieses Kapitels gehe ich auf die wohl massivste und zugleich un­appetitlichste Korruption ein, deren Opfer wir sind: die Werbung und die begleitende politische Weichenstellung zugunsten der Privatvorsorge und zu Lasten unserer solidarischen Altersvor­sorge.

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