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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paris
  2. Terror in Frankreich: Ist das ein Bündnisfall für die Nato?
  3. Wir sind alle Beirut
  4. Der Anfang vom Ende
  5. Flüchtlinge
  6. Syrien
  7. Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen
  8. Armut – ein umkämpfter, aber kein Kampfbegriff
  9. Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt
  10. Gemeinsame Währung: Die wahre Krise
  11. TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
  12. Entscheidende Tage in Portugal
  13. Katalonien und Podemos – politische Alternativen?
  14. Helfen wir den Menschen in Griechenland! – 16. Zwischenbericht
  15. Spiegel-Kabinett der Geheimdienste
  16. Christine Prayon in den Mitternachtsspitzen vom 14.11.2015
  17. Zu guter Letzt: Die schwarze Null geht um

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paris
    1. Der Tod in Paris und unsere Schuld
      Als am 11. September 2001 in New York Flugzeuge in das World Trade Center flogen und viele hunderte Menschen töteten, waren einige der jungen Männer, die vergangenen Freitag Tod und Schrecken in Paris verbreiteten, vermutlich noch Kinder. Sie sind, so viel kann man heute schon absehen, aufgewachsen unter sozialen und menschlichen Bedingungen, die sich die wenigsten von uns vorstellen können. Ihre ganze Jugend war einerseits begleitet von der Gefahr, als potentieller Terrorist aufzufallen, wenn man sich ein wenig zu viel in religiösen oder arabischen Zirkeln aufhält, und von der Erfahrung, dass der Westen ohne Rücksicht auf Verluste ganze Länder zusammenbombt und hunderttausende von Toten in Kauf nimmt, wenn es darum geht, „Sicherheit“ für seine Bürger zu garantieren.
      Es gibt aber keine Sicherheit. Flugzeuge kann man sichern, auch öffentliche Gebäude oder Politiker. Für den Bürger aber gibt es keine Sicherheit. Wer das System treffen will, das in den Augen dieser jungen Leute so absolut zerstörerisch und lebensbedrohend wirkt, kann überall zuschlagen. Für sie ist gleich, wen es trifft, wenn es nur dieses System trifft. Sicherheit kann es daher nur geben, wenn wir zu begreifen beginnen, dass die zornigen jungen Männer ein Produkt unserer Welt sind. Sie sind nicht Fremde, die das Böse in sich tragen, sondern sind das Ergebnis unserer Fehleinschätzungen und unserer Kaltschnäuzigkeit, wenn es darum geht, zu Hause die potentiell Verdächtigen aufzuspüren und woanders mit Bomben und Drohnen für „Ordnung“ zu sorgen.
      Quelle: flassbeck-economics

      Dazu: Westliche Politiker und Journalisten müssen ihre Ignoranz und Selbstgerechtigkeit aufgeben und endlich reflektieren lernen
      Sascha Lehnartz bringt die westliche Ignoranz und Selbstgerechtigkeit in seiner Reaktion auf die schockierenden und betroffen machenden Anschläge in Paris sehr gut auf den Punkt, wenn er schreibt: “Sie haben es geschafft, ihren irren Krieg vor unsere Haustür zu tragen.” Wer aber hat den irren Krieg in den Irak, nach Syrien, nach Libyen, nach Afghanistan getragen? Und haben Sascha Lehnartz und “Die Welt”, für die er schreibt, diese Kriege jemals als irre bezeichnet, das Bombardieren von Hochzeitsgesellschaften, Kunduz, die Zerstörung jeder Staatlichkeit im Irak und in Libyen? Natürlich nicht. Sie haben sie mit angeheizt, für notwendig befunden und tun das bis heute. Das aber, was Paris gestern Nacht erlebt hat, erleben die Menschen in Bagdad, in den Städten und Dörfern Syriens, Libyens und Afghanistans jeden Tag. Hat Sascha Lehnartz, haben Merkel, Gabriel, Obama wirklich geglaubt, dieser Terror würde nicht als Terror zu uns kommen? Hat Hollande das geglaubt, der sich zwar nicht um die Massenarbeitslosigkeit und die Integration in seinem Land schert, sich dafür aber umso besser als Kriegsherr zu gefallen scheint und seine Bomber und Militärs in alle Herren Länder schickt? Wenn es aber nach den tonangebenden Politikern und Journalisten im Westen geht, ist das, was gestern in Paris passiert ist, Terror, das, was der Westen zuvor in den genannten Staaten angerichtet hat aber Krieg oder gar eine gerechte Sache. Das ist vielleicht der eigentliche Irrsinn.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      Dazu auch: Paris: Der Krieg ist zurück in Europa
      Um es vorweg zu sagen: Meine ungeteilte Anteilnahme gilt den Opfern, den 128 Toten, den fast 200 Verletzten und den unzählbaren Angehörigen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Kein politisches Ziel, keine Ideologie ist es Wert, dass dafür Menschen ihr Leben lassen müssen. Jedes Menschleben, dass durch Gewalt ausgelöscht wird, ist ein Menschenleben zu viel.
      Aber haben wir wirklich geglaubt, die Saat der Gewalt, die nun schon seit Jahren ausgebracht wird, würde ausgerechnet hier bei uns in Europa nicht eines Tages aufgehen? Haben wir geglaubt, dass in einer Zeit, in der Jedermann, der genug Geld und genug kriminelle Energie besitzt, um Waffen zu kaufen und um Menschen zu radikalisieren, in einer Zeit, in der mehr Kriege gleichzeitig geführt werden wie nie zuvor, in einer Zeit in der die Güter der Welt ungleicher verteilt sind als je zuvor, wir weiter leben können auf einer Insel der Seeligen?
      Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten auf Dauer die Resourcen der ganzen Welt als unser Eigentum betrachten, Urwälder roden um darauf Vieh zu züchten, damit wir täglich Fleisch essen können, die Weltmeere leerfischen, die Böden veröden, das Klima dermassen stören, dass breite Landschaften der Erde zur Wüste werden? Haben wir wirklich geglaubt, das wir die ganze Welt nach unseren Vorstellungen gestalten können, die sozialen Gefüge zerstören, die Menschen entwurzeln, ihnen unsere Wertvorstellungen aufzwingen?
      Quelle: Spiegelkabinett

      Anmerkung unseres Lesers R.S.: Das Spiegelkabinett faßt die Ursachen für Elend und Gewalt auf diesem Planeten erdrückend zusammen. Es ist die Arroganz und die Aggression des Westens, die sich in einem gnadenlosen globalen Dominanzanspruch ausdrücken. Zweifellos sind Al Kaida und Daesch nur eine Perversion von Freiheitskampf, so wie ihre ideologische Rechtfertigung nur eine Perversion des islamischen Glaubens ist. Aber ebenso stellt das geopolitische Handeln der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch nur eine Perversion der Werte der Aufklärung dar, auf die es sich so gerne beruft. […]

    2. Bedrohlich
      Nach den Anschlägen von Paris werde in Europa nichts so sein wie es war, heißt es allerorten. Es liegt wenig Hoffnung in diesem Satz. Denn die bestimmenden Reaktionen auf die Attentate der IS-Mörderbande sind altbekannt.
      Unter dem Ruf der Verteidigung der Freiheit sammeln sich jetzt auch jene, die selbst die Axt an Humanitas und Grundrechte legen oder auf irgendeine andere Weise die Opfer politisch missbrauchen wollen. Ein großer Teil des politisch-medialen Trosses folgt dabei einem Business as usual, das aus schlechtester Erfahrung nicht lernen will.
      Wieder werden die Toten eines Terroranschlags für die Freunde von Überwachung, polizeilichem Bundeswehrmandat und innerer Aufrüstung zur Handelsmasse – eingesetzt in einem schmutzigen Geschäft, das zwar immer neue Methoden der Freiheitsbeschränkung hervorbringt, aber auch diesen Anschlag nicht verhinderte.
      Quelle: Tom Strohschneider auf Neues Deutschland
    3. Der Ausnahmezustand
      „Unser freies Leben ist stärker als der Terror“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.
      Ich verstehe daher nicht, warum deutsche Medien sich darüber wundern, dass zum Beispiel Kaufhäuser geschlossen werden, Sehenswürdigkeiten nicht zugänglich sind und die Stadt wie leer gefegt wirkt. Der Ausnahmezustand ist eben genau das Gegenteil des freien Lebens. Außerdem wird von Krieg gesprochen. Der Verteidigungsrat tritt zusammen und 1500 Soldaten sind mobilisiert. Auch das steht in dem Communiqué des Ministerrates, das auf der Seite der französischen Regierung abrufbar ist.
      Quelle: TauBlog

      Anmerkung C.R.: Und das alles, obwohl in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung längst in Kraft ist. Nach den Verbrechen im Januar in Paris ist dieses schreckliche Ereignis ein weiteres Indiz für die Untauglichkeit der Verhinderung von Straftaten. Aber dennoch scheint die Diskussion hierzulande wieder an Fahrt aufzunehmen.

      Dazu: Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung
      Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.
      Quelle: heise online

    4. Reaktionen in Russland auf den Terror in Paris
      Die Russen sind betroffen aber nicht in Panik. Was jetzt in Paris passierte, der Tod von unschuldigen Bürgern, dass passierte in Moskau und anderen russischen Städten seit Beginn des Tschetschenienkrieges 1994. Tschetschenische Terroristen nahmen 1995 im südrussischen Budjonnowsk ein Krankenhaus mit 1.600 Geiseln und 2002 ein Moskauer Musical-Theater mit 850 Geiseln. In den letzten Jahren gab es Anschläge von Terroristen aus Tschetschenien und Dagestan auf die Moskauer Metro (2010, 40 Tote), den Moskauer Flughafen Domodedowo (2011, 36 Tote) und auf einen Linienbus und einen Bahnhof in Wolograd (2013, 40 Tote).
      In der Moskauer Metro wurden im letzten Jahr obligatorische Personen-Sicherheitsschleusen und Röntgenapparate aufgestellt, in denen stichprobenartig Gepäck kontrolliert wird. Alle Straßen, Kreuzungen, Metro-Eingänge, Einkaufszentren und viele Mehrfamilienhäuser werden mit Video-Kameras überwacht.
      Quelle: Telepolis
  2. Terror in Frankreich: Ist das ein Bündnisfall für die Nato?
    Präsident Hollande nennt die Attentate einen „Kriegsakt einer feindlichen Armee“. Damit könnte die Nato den Bündnisfall ausrufen. Was dies bedeuten würde – die Blitzanalyse.
    „Das war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des ‚Islamischen Staates'“, sagte François Hollande. „Wir befinden uns im Krieg mit dem ‚Islamischen Staat'“, bekräftige Mark Rutte.
    Die Äußerungen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und den Niederlanden belegen, dass sich Europas Haltung gegenüber dem IS nach den Anschlägen von Paris verändert. Die Dschihadisten werden nicht mehr nur als Terrororganisation betrachtet, sondern als äußere Macht, die europäische Staaten angreift.
    Für dieses Szenario gibt es in der Nato den Bündnisfall. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat als Angriff gegen alle Bündnispartner angesehen wird.
    Bislang ist dieser Bündnisfall in der 66-jährigen Geschichte der Nato nur einmal ausgerufen worden: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Nato-Rat in Brüssel den Bündnisfall. Die USA hatten Beweise vorgelegt, dass die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon von al-Qaida geplant wurden – mit Billigung der damals in Afghanistan herrschenden Taliban. (…)
    Würde Frankreich die Terror-Attacken bei der Nato als feindlichen Angriff anzeigen, müssten die Partnernationen Paris auch militärisch beistehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Ein Automatismus zum militärischen Beistand besteht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nicht, denn von einer NATO-Partei wird lediglich erwartet, dass sie „Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“. Das könnten auch diplomatische Bemühungen sein.

    Dazu: Der asymmetrische Krieg hat Fronten in Europa
    So brutal die Anschläge in Paris sind – sie fordern politische Reaktionen mit Augenmaß. Ob der Westen dazu fähig ist?
    Bisweilen ist es klug, seinen eigenen Worten zu glauben – bis zur letzten Konsequenz. Immer wieder weisen Militärs und Geheimdienstler darauf hin, dass der Krieg zwischen dem Westen und den islamistischen Terroristen ein asymmetrischer ist. Spätestens seit den Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington ist auch klar, dass die allgegenwärtige Globalisierung Terrorismusexport nicht ausschließt.
    Wer also wollte da glauben, dass die Schlachten zwischen Goliath und David nur auf den Territorien von Afghanistan, Irak und Syrien ausgetragen werden? Zumal David längst nicht mehr so schwach und besiegbar ist, wie es noch zu Zeiten der Terrorstrukturen von Al Qaida wirkte. Inzwischen hat man einen auch durch eigene Machtpolitik geschaffenen langlebigen Islamischen Staat zum Feind. Auch weil man nicht weiß, wie man dem beikommen soll, wird er noch immer verharmlost als »Terrormiliz«. Dabei handelt es sich längst um ein staatliches System mit noch unbestimmtem Territorium, das wohl gegliedert und verwaltet ist. Es verfügt über erstaunliche Einnahmen und ein internationales Netzwerk. Dieser islamische Staat motiviert zudem kleinere konkurrierende Terrornetzwerke, die – um ihre Attraktivität zu erhalten – gleichfalls mit spektakulären Anschlägen auf sich aufmerksam machen müssen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung AT: Springer-Chef Döpfner fordert angesichts der Pariser Anschläge gar eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Das ist unverantwortlich, passt aber zu der hilflosen Reaktion einer politischen Führung, die die Beantwortung von Fragen schuldig bleibt und stattdessen lieber auf Mobilmachung setzt.

  3. Wir sind alle Beirut
    Viele Libanesen solidarisieren sich mit den Opfern der Pariser Attentate, dabei sind sie selbst im Visier der Terroristen. Wieso ist die Anteilnahme oft so einseitig?
    Beirut ist erschreckend leise. Der „Jetzt-erst-recht-Party“-Trotz, mit dem die Stadt früheren Terrorangriffen begegnete, ist verflogen. Die Nachricht von den Terroranschlägen in meiner derzeitigen Heimatstadt erreichte mich während eines Kurzbesuchs in Berlin. Einen Tag später flog ich zurück. Schon an den Gesichtern der Menschen in der Ankunfsthalle am Beiruter Flughafen konnte man sehen, dass etwas passiert war. Kein Begrüßungsjubel, keine Blumen, stattdessen waren einige in Tränen aufgelöst. Sie hatten am Donnerstag, als zwei Selbstmordattentäter im schiitischen Viertel von Bourj al Barajneh über 40 Menschen ermordeten, Angehörige verloren – und empfingen nun den Trauerbesuch aus Berlin. Das war am Freitag Abend.
    Der „Islamische Staat“, in Syrien Kriegsgegner des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, hatte sich gerade zur der Tat bekannt. Wenige Stunden später begann das Blutbad in Paris – offenbar als Rache für französische Luftschläge gegen den IS in Syrien und im Irak. Heute morgen zogen viele Beirutis von den Mahnwachen für die Opfer von Bourj al Barajneh gleich weiter, um Blumen vor der französischen Botschaft niederzulegen.
    Quelle: Zeit Online
  4. Der Anfang vom Ende
    Merkels „Wir schaffen das“ ist abgeschafft. Sie selbst schweigt dazu. So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert.
    „Mama Merkel“ ist nicht mehr da. Die Kanzlerin, die Anfang September ihre Arme für Syrer öffnete, sie unbürokratisch ins Land und sich dafür weltweit bewundern ließ, sie hat sich abgewandt von denen, die alle Hoffnungen auf sie richten. Nur sie spricht nicht darüber.
    Seit dem Wochenende haben mehrere Ankündigungen Verunsicherung ausbrechen lassen unter den Flüchtlingen. Wird es für sie künftig noch möglich sein, die Familien nachzuholen? Werden sie ihren sicheren Schutzstatus verlieren, gar wieder zurückgeschickt in die für sie so ungastlichen Länder Ungarn oder Italien?
    Die Koalition befindet sich zwar im Kommunikationschaos, aber das Signal ist bereits jetzt glasklar: Deutschland macht dicht. Wie die Kanzlerin dazu steht, das wissen wir nicht. Hat sie inzwischen auch die Sorge, dass die deutsche Hilfsbereitschaft und -fähigkeit an ihre Grenzen geraten ist? Allein im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Nun zeigen sich offenbar andere, für Frau Merkel ebenfalls typische Eigenschaften, die gelegentlich auch als „merkeln“ bezeichnet werden: „Merkeln bedeutet, eine Fragestellung oder ein Problem auszusitzen, also keine Entscheidung zu treffen und sich nicht genau festlegen. Es gibt immer ein „sowohl – als auch“.“. Dieser Begriff stand auch auf der Liste zur Auswahl des Jugendwortes 2015.

    Dazu: „Alles, was sie sagte, widersprach den Fakten“
    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik in einem ZDF-Interview verteidigt. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, sprach im DLF von „einer Politik der gespaltenen Zunge“ der Kanzlerin: „Jeder weiß, dass sie die Lage nicht im Griff hat.“
    Prantl: Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Es war ein Auftritt, der mich irgendwie an Helmut Kohl erinnerte. Alles, was sie sagte, widersprach den Fakten. Sie sagt, die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff; jeder weiß, dass sie sie nicht im Griff hat. Sie leugnet das Tohuwabohu in der Union. Sie erklärt schlichtweg die abweichenden Positionen, die es in der Partei zuhauf gibt, für ihre eigenen. Der Innenminister kehrt zurück zu Dublin. Es passt überhaupt nicht zu ihrer politischen Linie. Sie sagt, das ist genau das, was ich will.
    Der Innenminister will den Familiennachzug der Syrer stoppen; Sie sagt, genau das will ich auch. Der Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge soll in der bisherigen Form entfallen; Sie erklärt das für in Ordnung, obwohl es im Sinne ihrer angeblichen Politik überhaupt nicht in Ordnung ist. Es ist eigentlich ein, die Lateiner würden sagen, ‚Protestatio facto contraria‘. Sie erklärt etwas, was mit den Realitäten überhaupt nicht übereinstimmt, macht es aber mit einem solchen Selbstbewusstsein, ja einer Chuzpe, dass es schon wirklich erstaunlich ist.
    Quelle: Deutschlandfunk

  5. Flüchtlinge
    1. BKA-Analyse: Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche
      Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Bundeskriminalamts. Die Zahl rechter Delikte nimmt dagegen stark zu. (…)
      Die wichtigste Aussage der 20-seitigen Analyse lautet: Ja, die Kriminalität steigt, aber sie steigt deutlich langsamer, als es die wachsende Zahl der Zuwanderer vermuten lassen könnte. So registrierten die Sicherheitsbehörden in den ersten drei Quartalen 2015 rund 141.000 aufgeklärte Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein soll. Im Vorjahr waren es 116.000 Delikte. Allein zwischen Januar und Oktober 2015 hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) aber etwa 758.000 Asylsuchende registriert. Die Studie gründet auf Daten aus den Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei. Ihr liegen keine Verurteilungen zu Grunde. Sie kann also allenfalls eine Entwicklung beschreiben.
      „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu der Erhebung. „Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden.“
      Quelle: Spiegel Online
    2. Unlogische Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen
      Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, lässt sich nicht logisch begründen.
      „Wir müssen helfen, das ist doch klar. Allerdings sind viele, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Satz fällt während einer Unterhaltung im Bekanntenkreis. Keine Einzelmeinung, wie eine im Oktober erhobene repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt. „Eine überwältigende Mehrheit“, heißt es da, „will Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, andere aber rasch und konsequent abschieben“ (FAZ 21.10.2015). Die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen kommt uns leicht über die Lippen. Doch logisch begründbar ist sie nicht. Sie ist die Konsequenz eines von vielen Seiten angefeuerten unwürdigen Wettlaufs um den größten Opferstatus.
      Quelle: Migazin
    3. Zufluchtsuchende aufzunehmen reicht nicht
      Die europäischen Länder müssen das Problem des massiven Anstiegs der Zufluchtsuchenden bei der Wurzel packen und dürfen nicht bloß Symptome bekämpfen. Über die »Pull-Faktoren«, die diese Migranten zu offenen, freien Gesellschaften ziehen, müssen stärker auch die »Push-Faktoren« in der Politik Beachtung finden, die die Existenz- und Entfaltungsmöglichkeiten in kriegerischen Konstellationen sowie korrupten, autoritären oder fundamentalistischen Regimen beschränken.
      In Deutschland und den meisten Mitgliedsländern Europas wird sich zunehmend auf Obergrenzen konzentriert, d.h. Errichtung von Hindernissen und gesetzlichen Hürden. Der europäische Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-BürgerInnen zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen können. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer brüchiger, weil die Außengrenzen so durchlässig sind wie nie zuvor.
      Der EU-Ratspräsident Donald Tusk bringt die Krisenreaktion der herrschenden Politik auf den Punkt: »Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten… Europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren.«
      Der Ruf danach, endlich den staatlichen Kontrollverlust zu beseitigen, führt in Deutschland und Europa zu immer stärkeren Verwerfungen im politischen System. Die bei Teilen der Bevölkerung sichtbare Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Zustrom der Schutzsuchenden und deren Verstärkung durch kommunale und regionale Politiker schlägt sich in Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Feldes nieder.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    4. Rechte erkämpfen
      Seit Monaten prekäre Situation vor Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin: Jetzt versuchen Anwälte, den Druck auf den Senat zu erhöhen
      Was wir hier erlebt haben, ist wirklich verstörend. Den Menschen, die vor dem LaGeSo ankommen, wird so ziemlich alles vorenthalten, was ihnen eigentlich zustehen würde«, empört sich Dominik Schrader. Er gehört zu einem Aktionsbündnis, das seit einer Woche in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Freiwilligenorganisation »Moabit hilft« eine mobile Rechtsberatung für Refugees durchführt.
      Die Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin-Moabit war in den vergangenen Wochen zu einem der zentralen Symbole eines umfassenden Behördenversagens geworden: Chaotische Abläufe, Mangelversorgung, Gewalt durch überforderte Security-Mitarbeiter, erzwungene Obdachlosigkeit von Geflüchteten und eine kaum funktionierende Gesundheitsversorgung prägten das Bild.
      Quelle: junge Welt
  6. Syrien
    1. Schutz und Trutz
      Russland verteidigt mit seiner Militärintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein
      Die aktuelle Syrien-Politik Russlands und die darin eingebettete militärische Strategie erschließen sich nur, wenn der Kontext geopolitischer Verwerfungen seit dem Ende des Kalten Krieges berücksichtigt wird.
      Seit geraumer Zeit weisen russische Politiker darauf hin, dass die mit dem Zusammenbruch der UdSSR entstandene unipolare Weltordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika den Planeten unsicherer gemacht hat. Die Außenpolitik der USA hat insbesondere den Mittleren Osten nachhaltig destabilisiert und mehrere Staaten zerstört. Die Kriege im Irak, die von der NATO exekutierte Zerschlagung des libyschen Staates sowie die nachrichtendienstliche, politische und militärische Unterstützung zumeist islamistischer Rebellengruppen in Syrien haben die verheerenden Folgen der von den USA leichtfertig betriebenen Politik des Regime-Change überdeutlich werden lassen.
      Quelle: junge Welt
    2. USA ließen den IS gewähren
      Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.
      Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden („Crowdfunding“) finanzierten Plattform „Insurge Intelligence“ erschienen.
      Quelle: n-tv
  7. Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen
    Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2015 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % höher als im zweiten Quartal 2015. In der ersten Jahreshälfte war das BIP ebenfalls moderat gestiegen: um 0,4 % im zweiten und um 0,3 % im ersten Quartal 2015.
    Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich – preis-, saison- und kalenderbereinigt – hauptsächlich vom inländischen Konsum. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben konnten weiter zulegen. Dagegen waren die Anlageinvestitionen leicht rückläufig. Nach vorläufigen Berechnungen wurde das Wachstum zudem von der außenwirtschaftlichen Entwicklung gebremst, weil die Importe deutlich stärker stiegen als die Exporte.
    Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum leicht beschleunigt: Das preisbereinigte BIP stieg im dritten Quartal 2015 um 1,8 % (kalenderbereinigt um 1,7 %), nach 1,6 % im zweiten und 1,2 % im ersten Quartal 2015 (kalenderbereinigt: 1,6 % und 1,1 %).
    Die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2015 wurde von 43,2 Millionen Erwerbstätigen im Inland erbracht, das waren 343 000 Personen oder 0,8 % mehr als ein Jahr zuvor.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu: Die deutsche Wirtschaft wächst – nicht
    Na, das war sicher ein fröhliches Rechnen im Bundesamt, denn weniger als 0,3 konnte man wirklich nicht abliefern, weil dann jeder gewusst hätte, dass das Ergebnis im statistischen Unschärfebereich liegt und die deutsche Wirtschaft in Wirklichkeit stagniert.
    Quelle: flassbeck-economics

  8. Armut – ein umkämpfter, aber kein Kampfebegriff
    Ungefähr bis zur Jahrtausendwende haben Regierungen und Verwaltungen geleugnet, dass es hierzulande Armut gibt. Kaum hatte sich dieser Begriff über Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften hinaus etabliert und durch den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der rot-grünen Koalition offizielle Anerkennung gewonnen, brachten ihn liberalkonservative Publizisten und Politiker auch schon wieder ins Gerede. Seit die sich durch Hartz IV ausbreitende Armut im öffentlichen Bewusstsein angekommen und in den Medien aus einem Tabu- beinahe zu einem Modethema geworden ist, das die Teilnehmer einschlägiger TV-Talkshows eher zerreden, lautet die sozialpolitische Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland?
    Quelle: Christoph Butterwegge auf FR Online
  9. Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt
    Die sozialen Probleme bei der Energiewende vergrößern sich: Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten der Strom abgeklemmt wie nie zuvor. Grund sind die steigenden Preise für Elektrizität.
    Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor.
    Die Zahl der Stromsperren ist demnach auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Im Jahr 2013 waren 344.798 Sperren verhängt worden, 2012 waren es rund 320.000.
    Noch weit mehr Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur drohten Lieferanten ihren Kunden insgesamt 6,3 Millionen Mal, den Strom zu kappen.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Gemeinsame Währung: Die wahre Krise
    Alle reden über die Flüchtlingsmisere – dabei ist die viel größere Krise Europas längst nicht ausgestanden: Noch immer funktioniert die gemeinsame Währung Euro nicht. Und schuld sind die Deutschen. (…)
    Die Eurokrise hingegen ist weder ausgestanden noch bewältigt. Sie wirkt weiter, jeden Tag. Sie wirkt ökonomisch auf Europa wie die Flüchtlingskrise politisch. Jeden Tag wird es schlimmer, weil man nicht das Problem löst, sondern weil man damit beschäftigt ist, irgendwelche Feuer zu löschen, die man durch die eigene Inkompetenz entfacht hat.
    Wir reden bei der Eurokrise im Übrigen nicht allein von Griechenland und Portugal. Wenn ich von Eurokrise rede, dann meine ich Italien, Spanien und Frankreich. Und ich meine auch Deutschland damit. Deutschland unterhält mit dem Rest der Welt einen Leistungsbilanzüberschuss von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist ungefähr der Betrag, den wir mehr exportieren als importieren.
    Diese Zahl ist ungeheuerlich, keineswegs ein Zeichen deutscher Stärke, sondern eines in sich kranken Systems. Die Währung, die Deutschland braucht, um wieder in einer Position des Gleichgewichts zu gelangen, ist eine andere als die, die man im Süden benötigt. In der Krise passt sich der Süden kurzfristig an. Auch dort gibt es jetzt in vielen Ländern Leistungsbilanzüberschüsse. Doch mit der langsam einsetzenden wirtschaftlichen Erholung verschlimmern sich die Ungleichgewichte wieder.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist gut, daß Münchau wieder in dieselbe Kerbe haut: Deutschland ist schuld an der Eurokrise. Besonders deutlich die folgende Sequenz: „Deutschland unterhält mit dem Rest der Welt einen Leistungsbilanzüberschuss von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist ungefähr der Betrag, den wir mehr exportieren als importieren. Diese Zahl ist ungeheuerlich, keineswegs ein Zeichen deutscher Stärke, sondern eines in sich kranken Systems.“ In der Prognose folgt Münchau Flassbeck: in Frankreich oder Italien kommen unter dem Druck der Krise die EU-Feinde an die Macht. Etwas schade: Münchau erwähnt als einzige Chance die Auflösung des Euro; die Alternative „deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland“ wird nicht erwähnt, vielleicht aus Resignation. Ganz und gar nicht kann ich seine Meinung teilen, Merkel hätte die Probleme nur geerbt und ausgesessen: „geerbt“ stimmt, aber dann Merkel den Kurs noch einmal verschärft und jedenfalls gar nichts gegen das deutsche Lohndumping getan. Im Gegenteil, nach Merkels Mantra sollen doch alle Länder „wettbewerbsfähiger“ werden, sogar das hyperwettbewerbsfähige Deutschland. Das ist verrückt.

  11. TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.
    Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.
    So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.[1]
    Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  12. Entscheidende Tage in Portugal
    Der Staatschef hat es in der Hand, ob das Land bis Juni instabil bleibt
    Der Sozialist António Costa ist in der Lage, „sofort“ ein Regierungsprogramm vorzustellen, um für die kommenden vier Jahre „Stabilität und Regierungsfähigkeit“ zu garantieren. Das hat der bisherige Oppositionsführer im Interview mit der Zeitschrift „Visao“ vor der Tatsache erklärt, dass das Programm der Konservativen unter Pedro Passos Coelho am Dienstag im Parlament wie erwartet von der linken Mehrheit abgelehnt wurde, weshalb Coelho nach nur zehn Tagen zurücktreten musste. Portugal ist nach den Wahlen vor sechs Wochen wieder am Ausgangspunkt und alles liegt erneut in der Hand von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva.
    Silva führt wieder Gespräche mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden, um zu entscheiden, ob er nun Costa mit der Regierungsbildung beauftragt oder Neuwahlen ansetzt und bis dahin eine handlungsunfähige Übergangsregierung einsetzt. Beim Gespräch mit Arbeitgeberverbänden wurde er am Donnerstag in seiner Haltung gegen eine Linksregierung bestärkt. „Wir erlauben keine Rückschritte“, erklärte António Saraiva vom CIP-Verband. Er ist besorgt, da eine vom marxistischen Linksblock (BE) und von der grün-kommunistischen CDU gestützte sozialistische Regierung die Austeritätspolitik beenden will.
    Quelle: Telepolis
  13. Katalonien und Podemos – politische Alternativen?
    In Spanien sind fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung arbeitslos, über eine Millionen Menschen haben ihre Wohnung verloren, die Lohnkosten und Sozialleistungen wurden dramatisch gekürzt. Wie sind in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen und die Partei Podemos einzuordnen? Gibt es eine Chance, dass sich die politischen Verhältnisse nach der Spanienwahl am 20. Dezember grundlegend ändern? Ein Gespräch mit dem Autor und Spanien-Korrespondenten Martin Dahms.
    Quelle: Telepolis
  14. Helfen wir den Menschen in Griechenland! – 16. Zwischenbericht
    Es ist gut, dass Holdges regelmäßige Zwischenberichte unseren Blick immer wieder nach Griechenland richten. Denn dort ist nach wie vor der Brennpunkt der derzeitigen Verelendungspolitik in Europa, einer Politik der totalen Unterwerfung menschlichen „Strebens nach Glück“ unter das Diktat weniger Macht- und Geldhaber. Und große Teile der Öffentlichkeit spielen das böse Spiel mit – u.a. indem unsere Medien den derzeitigen griechischen Generalstreik entweder ignorieren oder ihn als Ausdruck fehlenden „Sparwillens“ der Griechen interpretieren. Gleichzeitig bündelt sich auch die Flüchtlingskatastrophe gerade in diesem geschundenen Land – und man fragt sich, ob interessierte Kräfte bestimmte Länder nicht auch noch moralisch zerstören wollen, indem sie Anreize für auflodernden Fremdenhass schaffen. Holdger Platta berichtet diesmal nicht nur über Spendenpegelstände und Hilfe für Not Leidende, sein Artikel ist auch eine Generalabrechnung mit einer EU-Politik, die Griechland systematisch zu Tode rettet.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  15. Spiegel-Kabinett der Geheimdienste
    Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen
    Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten.
    Die Täter in Heilbronn waren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ohne Beteiligung ortskundiger Dritter – so die Bundesanwaltschaft gebetsmühlenhaft seit der Aufdeckung des NSU vor vier Jahren. Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des Landeskriminalamtes von Baden-Württemberg ging vor 2011 allerdings davon aus, dass mindestens vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein mussten. Nimmt man alle ernstzunehmenden Zeugenaussagen, kann man aber auch auf mindestens neun Beteiligte kommen: Südlich der Theresienwiese drei blutverschmierte Männer, zusätzlich eine Frau und ein Mann sowie ein Autofahrer, der Blutverschmierte aufnahm. Nördlich des Tatortes drei weitere fliehende Männer. Einer der Zeugen ist eine V-Person der Heilbronner Polizei. Ein erster Hinweis auf mögliche Berührungspunkte des Falles mit der staatlichen Ebene. Dieser Zeuge ist bisher nicht vor den Ausschuss geladen worden.
    Quelle: Telepolis
  16. Christine Prayon in den Mitternachtsspitzen vom 14.11.2015
    Quelle: WDR
  17. Zu guter Letzt: Die schwarze Null geht um
    Unsere Leserin M.S.B hat der „schwarzen Null“ einen Rap gewidmet.

    Der Schäuble spart,
    Ab geht die Fahrt
    Ins Schrottland rein
    Denn Geiz muss sein.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um

    Ich racker schon
    Fürn Hungerlohn
    Und hab kein Geld
    Konsum entfällt.
    Die Nachfrag` sinkt
    Der Abschwung winkt
    Infrastruktur ?
    Da lach ich nur.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um.

    Kaputte Brück
    Ich fahr zurück.
    Gesagt getan
    Ich nehm´ die Bahn.
    Advent, Advent
    Das Stellwerk brennt
    Ersatz gibt’s keins
    Wir ham nur eins.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um

    Nun Stunden schon
    Auf Bahnstation
    Durchsage stumm
    Ich wart´mich dumm.
    Der Ruhrpott ruht
    Schon rostet ´s Gleis
    Der fasse Mut,
    Der´n Umweg weiß.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um

    Am Zielort dann
    der große Run
    Aufs Bahnhofsklo
    Der Ort hat Zoo !
    Laternen aus
    Vor meinem Haus
    Das Schlagloch lacht
    Das Schienbein kracht.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um

    Das Geld der Welt
    Bereitgestellt
    Für Medizin ?
    Wo käm´wir hin !
    Kein Moos im Schrank
    Der Alte krank
    Die Bildung mau
    Das Kind nicht schlau.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null geht um

    Aus Sachsenland
    Wird nun verbannt
    Wer angstfrei lebt
    Und Neues webt.
    Investition?
    Wer macht die schon
    Als Fremder dort
    – Bedroht von Mord.

    Frag nicht: Warum ?
    Die schwarze Null macht dumm!

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