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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz
  2. Die Klimagipfel-Truman-Show
  3. EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen
  4. Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“
  5. Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht
  6. Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient
  7. Der schlaue Schaumschläger-Trick des Donald Trump
  8. Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!
  9. Neuer Verdacht gegen VW
  10. Europas Lebensstil
  11. Bundesregierung zum Syrien-Einsatz: „Das ist hier ja kein Diskussionsgremium“
  12. Noch eine Anti-Terror-Koalition – Saudi-Arabien will der Anführer sein
  13. Neue Gefahr: Kampfsportschulen wappnen sich gegen Unterwanderung durch Islamisten
  14. V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter: Berlin schweigt
  15. Schulkooperationen von RWE: Bitte nicht ganz so viel Werbung, danke!
  16. Machtmensch Putin
  17. „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Aufruf zur Unterschriftenaktion

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz
    Eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition
    Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Hier das gesamte PDF zum Download (20 Seiten): Lobbyreport 2015
    Quelle: Lobbycontrol

    dazu passt: Parteisponsoring durch juristische Personen muss verboten werden
    „Demokratie beruht auf Egalität – Spenden juristischer Personen an Parteien müssen verboten werden“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von LobbyControl zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Große Koalition. Wawzyniak weiter:
    „Der Bundestag wird am Donnerstag nicht nur über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abstimmen, sondern auch über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sowie ein Verbot des Sponsorings, sondern auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 EUR.
    Das Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist angemessen und richtig. Es sichert die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft. Durch eine absolute Obergrenze der auf die Parteien entfallenden Mittel und die Notwendigkeit, mindestens in gleichem Umfang eigene Einnahmen zu erzielen, wird die Staatsferne von Parteien gewährleistet.
    Allerdings sind Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen und andere juristische Personen können auf vielfältige Weise am Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Anders als LobbyControl sieht die LINKE es nicht für ausreichend an, wenn Transparenz in Bezug auf Spenden juristischer Personen hergestellt wird. Im Sinne der Egalität von Demokratie und des gleichen Einflusses von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Verbot von Spenden juristischer Personen erforderlich. Schon jetzt sind Menschen mit geringem Einkommen unterdurchschnittlich in Parteien repräsentiert. Und sie gehen auch unterdurchschnittlich oft zur Wahl. Wenn juristische Personen auch noch über Spenden auf die Meinungs- und Willensbildung in Parteien Einfluss nehmen können, ist dies das falsche Signal. Dies umso mehr, weil diejenigen, die den Mehrwert erwirtschaftet haben, der gespendet werden kann, über den Spendenempfänger nicht mitentscheiden können.
    Es ist höchste Zeit, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Parteien zu erhöhen und zugleich den von juristischen Personen zu beschränken.“
    Quelle: Linksfraktion

  2. Die Klimagipfel-Truman-Show
    „Grüner wird’s nicht“ (Taz), „Für die Menschheit“ (SZ), das „Wunder von Paris“ oder „Historischer Weltklimavertrag“ (Spiegel Online) lauten die Schlagzeilen nach dem Klimadeal in Paris. Wir sahen in der Tagesschau einen mit den Tränen kämpfenden Laurent Fabius, französischer Außenminister und COP 21 Präsident, eine innerlich bewegte deutsche Umweltministerin oder einen jubelnden Klimavorkämpfer wie Al Gore. Der Produzent des Dokumentarfilms „Eine unangenehme Wahrheit“ klatschte ergriffen in der ersten Reihe dem Abkommen zu, perfekt inszeniert für die Fernsehkameras. Der Saal der Delegierten aus fast 200 Staaten schien in einem kollektiven Taumel zu verfallen und mit ihm die komplette Medienöffentlichkeit, die den „historischen Moment“ dann jedoch schnell ad acta legte und aus den Nachrichten verdrängte. Der Polit-Zirkus hat geliefert, die Presse kann sich anderen Dingen zuwenden.
    Dass die Mächtigen in Paris eine PR-Show inszenieren war erwartbar. Der journalistische Blackout und die Schamlosigkeit der medialen Propaganda um den UN-Klimagipfel ist jedoch selbst für einen langjährigen Medienbeobachter ein Schock. Wäre es nicht zu pathetisch würde ich mich beim Publikum für meine Zunft entschuldigen. Betrug ist ein hartes Wort, aber so ist es nun einmal. Während die Presse munter die Ergebnisse der Erwärmungsszenarien des Paris-Deals manipulieren und den Phantasiewelten vom zukünftigen „Umsteuern“ der selbsterklärten „Klimaretter“ folgen, wollen auch einige Umweltverbände mit butterweichen Statements die Show nicht weiter stören. Willkommen in der Klimagipfel-Truman-Show.
    Man kann die Augen vor der Realität verschließen, aber dadurch verschwindet sie nicht. Die sogenannten „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs), also die unverbindliche Absichtserklärungen der Länder über ihre Emissionsreduktionen beim Pariser Klimagipfel, werden, unter der Voraussetzung, dass alle erreicht werden, den Planeten um 3 bis 4 Grad erwärmen. Das ist der Durchschnitt einer Reihe von klimawissenschaftlichen Berechnungen zu den INDCs. “Die versprochenen Emissionsreduktionen der Länder sind vollkommen unzureichend”, sagt Corinne Le Quere von der University of East Anglia, die die globalen Emissionen berechnet. Da hilft auch kein Nachbessern später, wie es im Paris-Abkommen vorgesehen ist – ein „Mechanismus“, der mit glänzenden Augen von der Presse goutiert wurde. “Es ist zu spät, wenn wir bis 2020 warten”, so Klimawissenschaftler Kevin Anderson, Co-Direktor des renommierten “Tyndall Centre for Climate Change Research” in Großbritannien. “Wir haben nur noch ein sehr kleines Zeitfenster.”
    Quelle: Kontext TV
  3. EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen
    EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland
    Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor.
    Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.
    Vor allem aber ist vorgesehen, im Zweifelsfall mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten auch gegen den Willen der betroffenen Länder Grenzschützer zu entsenden. Angesichts der geplanten Einschränkung der nationalen Souveränität regt sich allerdings schon Widerstand, nicht nur in südeuropäischen Staaten, sondern auch in Polen. (…)
    EU-intern wird das Vorhaben wegen der Einschränkung der staatlichen Souveränität zwar als „heikel“ bezeichnet. Gleichwohl wollen die Brüsseler Verantwortlichen mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik Griechenlands, dessen Behörden von dem Flüchtlingsansturm überlastet sind, an den Plänen festhalten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung CW: Es ist niederschmetternd. Den Verantwortlichen fällt nichts anderes ein als über Methoden und Organisation zu diskutieren, um die „Grenzen besser zu schützen“. Offenbar haben sie noch immer nicht begriffen, dass diejenigen, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen haben, sich von Zäunen und „Grenz- und Küstenschützern“ nicht werden aufhalten lassen.

    Dagegen: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ – Attac-Handzettel zur EU-Politik und Fluchtursachen
    „Das führt dazu, dass allein 2014 mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch umkamen, eine der tödlichsten Grenzen der Welt zu überqueren: das Mittelmeer. Und die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Auch wenn die Welt durch die Globalisierung enger zusammengewachsen zu sein scheint, werden zeitgleich überall neue Abschottungsmechanismen entwickelt und Grenzen aufgerüstet. Globale Bewegungsfreiheit ist und bleibt ein Privileg des Nordens, welches den Menschen aus den Ländern des Südens verwehrt wird.
    Dabei bleibt weitgehend unbeachtet, welchen immensen Anteil die europäische Wirtschafts-und Handelspolitik bei der Verstärkung von Fluchtursachen einnimmt. In Deutschland und Europa werden Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit die Flucht antreten, abgewiesen, obwohl eben diese EU mit ihrer neoliberalen Politik Gründe für die Flucht der Menschen schafft.“ […]
    „Die neoliberale Globalisierung ist einseitig nach den Wirtschaftsinteressen der Länder des Nordens gestaltet worden und hat entgegen ihrem Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, die Ungleichheit weiter verschärft. Die wachsende Mobilität der Menschen muss daher auch als Reaktion auf die Folgen der neoliberalen Globalisierung verstanden werden.
    Eine umfassende Flüchtlingspolitik, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit verhindern will, muss bei der unhaltbar ungleichen Verteilung von Vermögen ansetzen: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mittlerweile fast die Hälfte des weltweiten Vermögens und auch in den Ländern der EU klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Werden sozial Benachteiligte gegen Schutzsuchende ausgespielt, ist das gesellschaftlich gefährlich. Vielmehr müssen Armutsbekämpfung und Aufnahme von Flüchtenden Hand in Hand gehen. Es bedarf endlich einer Besteuerung von Vermögen und Umverteilung von Reichtum im nationalen, sowie globalen Maßstab. Denn das Problem sind nicht die Flüchtenden und MigrantInnen, sondern die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus, die die Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums weiter verschärfen.“
    Quelle: Attac

    Und: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – Wenn Globalisierungsverlierer am Freihandel teilhaben wollen
    Deutschland diskutiert über Flucht und Migration. Durch das nicht absehbare Kriegsende in Syrien und das Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit, wird das Fluchtthema auch in den kommenden Jahren noch von großer Relevanz sein. Deshalb ist es an der Zeit, den Begriff des Wirtschaftsflüchtlings kritisch zu beleuchten. Dieser Begriff wird benutzt, um „legale Flüchtlinge“ (Kriegsflüchtlinge) von „illegalen“ („Wirtschaftsflüchtlinge“) abzugrenzen. Es wird der Eindruck erweckt, sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ würden nur aufgrund wirtschaftlicher Vorteile nach Europa kommen und sie würden das Asylrecht „missbrauchen“. Dabei ist die Migration der „Wirtschaftsflüchtlinge“ lediglich als ihr (einziges) Mittel zur Bewältigung der Globalisierung anzusehen. Wirtschaftsmigration gehört zur Globalisierung wie der Freihandel von Waren und Dienstleistungen.
    Quelle: zebralogs

    Anmerkung unseres Lesers N. B.: Für einen anderen Diskurs! „Flüchtling“ wurde zum Wort des Jahres gewählt. „Wirtschaftsflüchtling“ sollte zum Unwort des Jahres gekürt werden. Denn die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ versuchen nichts anderes, als mit ihren Mitteln an der Globalisierung teilzunehmen. Sie exportieren ihre Arbeitskraft, ganz ähnlich wie deutsche Unternehmen ihre Güter exportieren und wie deutsche Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft („eingearbeitet“ in Exportgütern) im Ausland verkaufen. Und warum müssen Wirtschaftsflüchtlinge ihre Arbeitskraft exportieren? Auch weil die globalen Handelsstrukturen sie dazu ein Stück weit zwingen.

  4. Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“
    Angela Merkel gibt sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe kämpferisch. Die Vorsitzende versucht, ihrer Partei Mut in der Flüchtlingskrise zu machen – und fordert die Asylbewerber zur Integration auf. (…)
    „Was wir im Fernsehen gesehen haben, kommt nun buchstäblich bis an unsere Haustür“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, betonte sie. „Manchmal ist es zum Verrücktwerden, es war aber nie einfach in Europa“, sagte Merkel über das Agieren der EU in der Flüchtlingskrise.
    „Die Aufgabe ist riesig“, betonte die Christdemokratin. „Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten. „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat“, erklärte sie. (…)
    Merkel ging auch auf ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise ein, für das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: „Wir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu schaffen.“ Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung CR: Mit der Aussage „Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten“, dürfte das Ziel der Kanzlerin klar benannt sein: Es soll in Europa – insbesondere in Deutschland – weniger Flüchtlinge geben. Und: Mit den Sätzen „Wer bei uns Schutz sucht, muss unsere Gesetze und Traditionen achten und er muss deutsch lernen.“ und „Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge.“ führt die Kanzlerin die alte Tradition der Union gegen Ausländer fort. Dabei mangelt es seit Jahren u.a. an BAMF-Personal, damit die Anträge zügig bearbeitet werden können sowie an gut bezahlte und qualifizierte Lehrkräfte für Deutschkurse.

    Anmerkung CW: Jenseits der Sachpositionen ist auch die Choreografie, das Doppelpass-Spiel zwischen Seehofer und Merkel, interessant zu beobachten. So schwer es angesichts der vertretenen Positionen fällt, muss man eingestehen, dass CDU/CSU das strategische Spiel der Meinungsvielfalt innerhalb der Partei, das die Mitglieder an Bord halten und draußen breiten Wählerzuspruch generieren soll, zur Zeit deutlich besser beherrschen als Gabriels SPD. Lesen Sie im Vergleich noch einmal Abrecht Müllers Analyse des SPD-Parteitags.

    Dazu: Neun Minuten Beifall – die Dummheit schlägt Salto
    „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Das beschloss die CDU mit überwältigender Mehrheit auf ihrem Parteitag.
    Man fasst sich an den Kopf.
    Wir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients. Wir geben zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei, in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken können. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. „Angela Merkel brilliert“ schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schlägt Salto.
    Quelle: Oskar Lafontaine auf Facebook

  5. Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht
    „Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu“, erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. dem Fünf-Präsidenten-Bericht in Straßburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt zur heutigen Debatte aus:
    „Die deutschen Exportüberschüsse und der Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben. Deutschland weist mittlerweile einen Exportüberschuss von acht Prozent des BIPs aus und verletzt somit permanent die vereinbarten Grenzwerte im Rahmen der Euro-Governance.
    Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten war ein Fiasko. Je wettbewerbsfähiger die Eurozone wurde, desto tiefer wurde die Depression. Nun sollen über Wettbewerbsausschüsse Gewerkschaften weiter entmachtet werden. Die Ausgabe lohnpolitischer Leitlinien zusätzlich zur Dezentralisierung von Lohnverhandlungen bedeuten in der Praxis eine Senkung der Reallöhne, auch ohne direkten Eingriff in Tarifverhandlungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt dies zu Recht ab.
    Der Fiskalausschuss wird die wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate weiter verschärfen. Daran ändert auch der vage Mechanismus zur Abwehr ökonomischer Schocks sowie die Analyse der fiskalischen Situation der gesamten Eurozone wenig. Denn die Fiskalkapazität greift nur, wenn sich Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen verpflichten, die über Lohn- und Rentenkürzungen die private Nachfrage hemmen. Damit droht eine ewige Eurokrise in den Portemonnaies der Beschäftigten. Ein solcher Euro wird nur den Le Pens nützen.“
    Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die Eurozone braucht Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Wir benötigen eine heftige Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank.“
    Quelle: Fabio de Masi
  6. Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient
    […] Solche Töne passen nicht zu dem Bild, mit dem sich Spanien gerade präsentiert. Vor der Parlamentswahl am Sonntag verbreitet die Regierung die Botschaft: Das Land hat die tiefe Rezession überwunden, in die es nach dem Platzen einer gewaltigen Immobilienblase gestürzt war.
    Ein Wahlwerbespot der Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt einen Patienten, der nach dramatischem Überlebenskampf und ausführlicher Reha aus dem Krankenhaus kommt. „Von der Krise zur Erholung“, heißt es am Ende.
    Diese Deutung greifen gern Konservative in Deutschland auf, die einen harten Spar- und Reformkurs in Südeuropa verfechten. „Spanien ist unser bestes Argument, dass wir vieles richtig gemacht haben“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
    Spanien als Reformvorbild? Wer Spaniern dieser Tage von solchem Lob erzählt, trifft auf viel Unglauben.
    Noch immer sind in Spanien knapp fünf Millionen Menschen ohne Job. Der Obdachlose Greus ist durchaus typisch. Während die Gesamtzahl der Jobsuchenden schon seit 2013 zurückgeht, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter gestiegen. Gut eine Million Spanier ist seit mehr als vier Jahren arbeitslos, davon erhält nur ein Fünftel staatliche Unterstützung. Auch Greus bekommt keine Hilfe, obwohl er jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat. Hartz IV gibt es in Spanien nicht. […]
    Rund 900 Millionen Euro hat sich Spaniens Regierung die Subvention bis zum vergangenen Jahr kosten lassen – und das ist längst nicht die einzige Ausgabe. Seit vielen Jahren verletzt Spanien die EU-Defizithürde von drei Prozent, teilweise lag die Neuverschuldung über der von Griechenland. Das fiel nur weniger auf, weil sich die Spanier im Gegensatz zu den Griechen nie einem umfassenden Sparprogramm unterworfen haben.
    Eine konservative Regierung, die sich mit keynesianischen Konjunkturhilfen verschuldet? Das passt nicht so recht zum Spanienbild, das in Deutschland derzeit so gern gezeichnet wird. Aber in der spanischen Politik ist ohnehin einiges durcheinandergekommen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung CW: Lesen bzw. schauen Sie passend dazu auch noch einmal „Musterschüler Portugal“.

  7. Der schlaue Schaumschläger-Trick des Donald Trump
    Donald Trump preist sich als „Weltklasse-Geschäftsmann“ an. In Wahrheit lebt er davon, seinen Namen meistbietend zu verkaufen. Eine Strategie, die er entwickelte, als er selber nah am Abgrund stand. […]
    Trumps Wirtschaftspolitik könnte Schwierigkeiten bringen
    Zu verdanken hat er den Erfolg vor allem dem Glauben der Amerikaner, Trump sei ein „Weltklasse-Geschäftsmann“. Tatsächlich aber wären die Folgen seiner Politik für Amerika kaum abzusehen. Denn gerade mit Trumps Wirtschaftspolitik, bei der er sich selbst höchste Kompetenz zuspricht, könnte das Land in große Schwierigkeiten bringen.
    Da ist zum Beispiel seine geplante Steuerreform, die Amerika in die Schuldenfalle treiben könnte. Laut Berechnungen der unabhängigen Tax Foundation würden Trumps Steuerpläne in den kommenden zehn Jahren ein Zehn-Billionen-Dollar-Loch in die Staatskasse reißen.
    Auch sonst ist sein Vorschlag eine Mogelpackung. Trump verspricht in seinen Wahlkampfreden, er werde die Ärmsten von der Steuer befreien und die Reichen zahlen lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Von seiner Reform würden vor allem die Top-Verdiener profitieren.
    Doch selbst die reichsten Amerikaner sehen einem Präsidenten Trump mit Grauen entgegen. Der bekannte Hip-Hop-Produzent Russell Simmons sagte neulich der „Huffington Post“, Trump sei zwar ein unterhaltsamer Typ, aber fachlich sei vermutlich selbst die Promiskandalnudel Kim Kardashian besser für das Weiße Haus geeignet.
    Amazon-Gründer Jeff Bezos schlug Anfang der Woche vor, Trump einfach ins All zu schießen. Bezos gehört auch die Raumfahrtfirma Blue Origin, die in nicht allzu ferner Zukunft kommerzielle Raketenflüge anbieten will. Auf dem Jungfernflug habe er für Trump schon einen Platz reserviert, schrieb Bezos auf Twitter.
    Ernster ist es der Silicon-Valley-Lobbygruppe Fwd.us, hinter der unter anderen Mark Zuckerberg und Bill Gates stehen. Sie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkräftemangel des Landes verschärfen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze vernichten.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Schön, daß die WELT mal erwähnt, daß Trumps Ideen von den radikalen Steuersenkungen riesige Schuldenlöcher reißen und ausschließlich den Reichen zugute kommen würden. Komischerweise argumentiert die WELT bei geplanten Steuersenkungen in Deutschland ganz anders; die nützen dann angeblich nur den normalen Arbeitnehmern und finanzieren sich durch die Belebung der Wirtschaft selbst. Und schön, daß die Multimilliardäre Zuckerberg und Gates sich ganz uneigennützig äußern: „Sie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkräftemangel des Landes verschärfen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze vernichten.“ Gemeint ist sicher derjenige Fachkräftemangel, der zu immer weiter sinkenden oder bestenfalls stagnierenden Löhnen (auch im Hightech-Bereich) geführt hat, genauso wie in Deutschland.

  8. Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!
    Jährliche Belastungen würden mehrere Milliarden Euro betragen
    Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands haben die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
    Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden, betonen der Bankenverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung CR: Macht sich dieser Lobbyverband eigentlich auch mal Gedanken über die gesellschaftlichen Belastungen, die entstanden sind und weiter bestehen, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht erhoben wird? Der deutsche Staat leidet seit Jahren an einer Schwäche auf der Einnahmenseite.

  9. Neuer Verdacht gegen VW
    • Die Betrugsbehörde der EU-Kommission interessiert sich nach Angaben aus EU-Kreisen für die Frage, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet und damit möglicherweise rechtswidrig eingesetzt hat.
    • Die Europäische Investitionsbank gewährte VW seit 1990 etwa 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten.
    • Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden.

    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen Volkswagen. Dies bestätigte eine OLAF-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Weitere Angaben könne sie nicht machen, weil die Untersuchungen noch liefen. In EU-Kreisen hieß es, die Betrugsbehörde der Europäischen Kommission interessiere die Frage, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet und damit möglicherweise rechtswidrig eingesetzt habe. Im Fall des Autobauers geht es vor allem um Kredite, die VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten hat.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    passend dazu: Auffällige Abgaswerte nicht nur bei VW
    DUH fordert offizielle Untersuchung durch das Kraftfahrtbundesamt
    In einer Stichprobe hat das ZDF einen Mercedes C200 CDI, einen BMW 320d und einen VW Passat 2.0 TDI Blue Motion untersuchen lassen. Bei gleicher Fahrweise auf der Straße stoßen sie viel mehr Stickoxide aus als bei demselben Fahrzyklus im offiziellen Labortest. […]
    Die Schweizer Abgasprüfstelle hat im Auftrag des ZDF drei Autos getestet: einen Mercedes C200 CDI Blue Efficiency (Erstzulassung 2011), einen BMW 320d (Erstzulassung 2009) und einen VW Passat 2.0 TDI Blue Motion (Erstzulassung 2011). Der VW Passat hat nach Auskunft des Herstellers eine illegale Abschaltsoftware verbaut, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf optimiert. Alle drei Autos erzeugten auf der Straße ein Mehrfaches der NOx-Emissionen, die im Labor entstanden waren, bei gleicher Fahrweise und vergleichbarer Fahrbedingungen. […]
    Nach Abzug der höchsten Messabweichungen zwischen Labormessgerät und PEMS lag der NOx-Wert für den BMW 320d beim NEFZ auf der Straße bei 428 mg/km, das 2,8-fache des Laborwerts. Der Mercedes C200 CDI kam bei dem NEFZ auf der Straße auf 420 mg/km NOx, das 2,7-fache des Laborwerts, wiederum nach Abzug der höchsten Messabweichung zwischen PEMS und Labormessgerät. Der VW Passat stieß nach Abzug der höchsten Abweichung 471 mg/km NOx aus, das 3,7-fache des Laborwerts.
    Quelle: ZDF Frontal 21

    Anmerkung JB: Es mag sich zynisch anhören, aber dass zwischen den Ergebnissen auf dem Teststand und den realistischen Ergebnissen auf der Strasse Welten liegen, ist hinlänglich bekannt und auch eine Folge des großen Einflusses der Automobillobby auf die EU-Gesetzgebung. Was VW gemacht hat, geht über diesen alltäglichen „Beschiss“ hinaus, man hat die Software so manipuliert, dass die betroffenen Fahrzeuge auf dem Teststand gesetzeskonforme Emissionswerte ausstoßen. Davon kann bei den hier getesteten Fahrzeugen jedoch offenbar nicht die Rede sein.

  10. Europas Lebensstil
    Zum „Schutz des europäischen Lebensstils“ soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die EU-Kommission – unter deutschem Druck – zu Jahresbeginn gestartet hat. Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland. Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO zu. Die Gründung einer EU-Armee könne „viel schneller“ geschehen, „als die Menschen glauben“, wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Bundesregierung zum Syrien-Einsatz: „Das ist hier ja kein Diskussionsgremium“
    Kann die Bundesregierung mittlerweile erklären, wie der deutsche Kriegseintritt in Syrien zu einem Ende des syrischen Bürgerkriegs und damit dem erhofften politischen „Übergangsprozess“ in Syrien führen soll? Nein. Der stellvertretende Regierungssprecher war entweder schlecht vorbereitet oder die Bundesregierung hat tatsächlich weiterhin keinen Plan, wie der Bundeswehr-Einsatz den gewünschten Ausgang bringt… Hauptsache dabei.
    Quelle: Jung & Naiv

    dazu: Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!
    Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.
    Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes
    Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.
    Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.
    Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.
    TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.
    Quelle: internationale Liga für Menschenrechte

    Passend dazu: Mach, was wirklich zählt
    Gibt bestimmt große Begeisterung im Bendlerblock:
    Heute wurde die neue Bundeswehrkampagne um ein paar Plakate erweitert. Mitten in Berlin.

    Bundeswehr - Ausbeutung gewaltsam verteidigen

    Quelle: TOP B3erlin auf Facebook

  12. Noch eine Anti-Terror-Koalition – Saudi-Arabien will der Anführer sein
    Das Königreich Saudi-Arabien präsentiert ein neues islamisches Anti-Terror-Bündnis. Urheber ist ausgerechnet der Minister, der als besonders unberechenbar gilt. Den IS erwähnt er gar nicht explizit als Gegner. Worum geht es dann?
    Die neue saudische Anti-Terror-Allianz ist groß: 34 Staaten vereint das Königreich hinter sich. Schaut man genauer hin, sind darunter aber nicht gerade militärische Schwergewichte: Bahrain zum Beispiel, Benin, Togo, die Malediven und Dschibuti. Ausgerechnet der Jemen, den Saudi-Arabien seit neun Monaten mithilfe einer anderen Koalition in Schutt und Asche legen lässt, ist auch mit von der Partie. Just in dieser Nacht verkündete Saudi-Arabien eine Waffenruhe dort.
    Die außenpolitische Strategie des Königreichs Saudi-Arabien scheint genau in die Richtung zu gehen, die der BND etwas sperrig so formulierte: Es gehe um die Lage Saudi-Arabiens als „sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung“ auch in Konkurrenz zum Iran. Das könnte bedeuten: Es geht weniger darum, die vielen Brandherde in der Region zu löschen, sondern eher, sie zu beherrschen.
    Quelle: n-tv

    Dazu: Die neue Allianz

    Die neue Allianz gegen ISIS

    Quelle: Klaus Stuttmann Karrikaturen

    Und: Saudis greifen wohl mit Streubomben an; USA dulden Vorgehen im Jemen
    Seit März zieht sich der Konflikt zwischen schiitischen Rebellen im Jemen und den von den Amerikanern unterstützten sunnitischen Nachbarstaaten. Saudi-Arabien scheint beim ersten großen Kampfeinsatz im Ausland bereit, geächtete Waffen einzusetzen.Seit März zieht sich der Konflikt zwischen schiitischen Rebellen im Jemen und den von den Amerikanern unterstützten sunnitischen Nachbarstaaten. Saudi-Arabien scheint beim ersten großen Kampfeinsatz im Ausland bereit, geächtete Waffen einzusetzen.
    Laut einem Bericht der Website „usnews.com“ sind sich die USA bewusst, dass Saudi-Arabien bei seinen Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen auch Streubomben, sogenannte „Cluster Bombs“, abwirft. Sie zitiert einen ungenannten Offiziellen im Pentagon mit den Worten „wir wissen, dass die Saudis Streumunition eingesetzt haben.“
    Bereits im Mai hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Saudi-Arabien vorgeworfen bei mindestens vier Einsätzen Streubomben in von Zivilisten bewohnten Gegenden eingesetzt zu haben. Riad bestritt die Vorwürfe.
    Daraufhin sagte der US-Armee-Sprecher Col. Steve Warren recht allgemein „dass sich alle Seiten an die internationalen Regeln halten sollten, auch das Gebot, in bewaffneten Konflikten alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Mehr Kritik will man dem verbündeten Saudi-Arabien wohl nicht zumuten.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S. L.: Bezüglich der „neuen Antiterror-Allianz“ mittels der Saudis verweise ich hier mal auf einen älteren Artikel zur Situation in Jemen. Bis zum Bürgerkrieg dort wurde das Regime Salihs durch US-Militärhilfen protegiert. Bei Drohnenangriffen und Attacken auf mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer wurde ebenfalls Streumunition eingesetzt, die auch nach den Angriffen viele Menschen töteten, da selbige oft nicht sofort explodierten. Die zivilen Opfer waren sehr hoch, die „Erfolge“ Terrorbekämpfung eher gering. Dort wurde auch 2003 die erste Tötung einer Zielperson mittels Drohne vollzogen und 2011 sogar der US-Bürger Anwar al-Awlaki ohne Gerichtsverfahren oder Beweisvorlage mittels durch Washington angeordneten Luftangriff getötet, zwei Wochen später sein 16jähriger Sohn – angeblich versehentlich. Ich denke, wir sollten noch viel mehr einen Augenmerk auf die Verstrickungen in der Vergangenheit wie zukünftig von Konfliktherden und internationalen Interessen USA/Konzerne etc. legen.

  13. Neue Gefahr: Kampfsportschulen wappnen sich gegen Unterwanderung durch Islamisten
    Der sächsische Sport läuft offenbar Gefahr, von religiösen Fanatikern unterwandert zu werden. Laut Verfassungsschutz gibt es Anhaltspunkte, dass Islamisten versuchen, über den Sport junge Menschen zu radikalisieren – ähnlich wie man es auch im Rechtsextremismus beobachte. Ein Betätigungsfeld sei dabei der Kampfsport. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagt: „Gerade beim Thema Kampfsport können Extremisten zwei Dinge gleichzeitig tun – sie können sich ertüchtigen für den Kampf gegen den politischen Gegner und aber auch versuchen, Leute auf ihre Seite zu ziehen.“
    Quelle: mdr

    Anmerkung unseres Lesers L. B.: Ich bin fassungslos über diesen Artikel. Im späteren Verlauf und dem entsprechenden Audiopodcast wird aus meiner Sicht ungefiltert die Aussage des warnenden sächsischen Verfassungsschutzes als gesetzte Tatsache hingenommen, in keinster Weise kritisch hinterfragt und mit dem Lautsprecher verbreitet. Dann noch mit einer Überschrift nach der man annehmen könnte dass die Unterwanderung im vollen Gange ist. Warum überhaupt das Wort Unterwanderung? Unterwanderung bedeutet doch dass man sich etwas heimlich zu Eigen macht. Laut Artikel werden Islamisten aufgerufen sich vor dem Anschluss beim IS Kampfsport zu erlernen. Im entsprechenden Radiobeitrag wird gesprochen von EINEM Fall wo ein Islamist zuvor Kampfsport erlernt haben SOLL. Ein Trainer wird zitiert, der einen anderen Trainer kennen würde, bei dem 15 Schüler, die teilweise auch in einer Kampfsportschule gewesen wären nach Syrien oder in den Irak gegangen seien. Beweise? Meine Güte! Meinungsmache!

  14. V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter: Berlin schweigt
    Während die parteilose Politikerin Henriette Reker am Dienstag im Kölner Stadtrat als neue Oberbürgermeisterin vereidigt worden ist, erhält der Verdacht neue Nahrung, der Attentäter, der die 59-Jährige vor zwei Monaten im Wahlkampf aus mutmaßlich rassistischen Gründen niederstach, könne V-Mann gewesen sein. Eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag ist von der Bundesregierung jetzt »nach sorgfältiger Abwägung« nicht beantwortet worden. »Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen.« Die Auskunft müsse auch dann verweigert werden, wenn entsprechende Verbindungen zum Geheimdienst schon länger zurückliegen oder gar nicht existieren.
    Quelle: neues deutschland

    Dazu passend: Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste durch Volksvertreter – und die Medien schweigen
    Bereits 2009 plädierte Wolfgang Schäuble dafür, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und stattdessen ein „Expertengremium“ zu berufen. Damals warnte man in Politik und Presse vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Erschaffung eines Polizeistaats.
    Die Aussagen Schäubles auf dem European Banking Congress 2015 blieben diesmal in der zahlreichen Berichterstattung jedoch unerwähnt. Dabei besteht mit der aktuell geplanten Ernennung eines „Ständigen Sachverständigen“ wieder die Gefahr, dass die Kontrollrechte der zuständigen Gremien weiter beschnitten oder sogar ersetzt werden könnten…
    Quelle: Julia Jentsch

  15. Schulkooperationen von RWE: Bitte nicht ganz so viel Werbung, danke!
    Der Energiekonzern RWE kooperiert mit Schulen, auch um die umstrittene Braunkohleförderung beim Nachwuchs populär zu machen. Jetzt hat sich das NRW-Kultusministerium eingeschaltet – und demonstriert Ahnungslosigkeit.
    Braunkohle hat nicht gerade den besten Ruf: Sie verpestet die Luft, heizt das Klima ein, und um das dreckige Zeug aus der Erde zu holen, müssen mitunter Dörfer umgesiedelt werden. Der Tagebau verwandelt ganze Gegenden in Mondlandschaften.
    Für den Energiekonzern RWE ist Braunkohle jedoch ein wichtiges Geschäft. Und um es beim Nachwuchs populärer zu machen, hat der Konzern Kooperationsvereinbarungen mit Schulen geschlossen. In zwei Verträgen, die der Initiative Lobbycontrol vorliegen und über die DER SPIEGEL berichtet hatte, hat RWE seine Absicht recht deutlich formuliert: Den Jugendlichen solle „die Bedeutung und der Nutzen dieser Industrie für die Gesellschaft, besonders auch im heimischen Revier“ deutlich werden. Von den Schattenseiten der Braunkohle ist zumindest im Vertrag keine Rede – und im Unterricht?
    Quelle: SPIEGEL Online
  16. Machtmensch Putin
    Mit Blick auf den Krieg in Syrien hängt derzeit viel von Putin ab: Galt der russische Präsident noch vor einigen Monaten aufgrund der Krim-Annexion international als isoliert, ist er jetzt ein gefragter Gesprächspartner. Die neue Dokumentation „Machtmensch Putin“ geht der Frage nach, ob der Kreml-Chef aktuell eher als Partner oder Gegner Europas agiert. Der Film knüpft an die Dokumentation „Mensch Putin!“ an, die vor zehn Monaten im ZDF die „Geheimnisse des russischen Präsidenten“ beleuchtete.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers H.-J. S.: Ich habe soeben im ZDF die Sendung „Machtmensch Putin“ in der Reihe ZDF Zeit verfolgt. Was uns hier angeboten wurde, strotzt so von Hass und Missgunst, von Einseitigkeit und Antirussismus, von Dämonisierung der Person Putins und seiner Politik, dass es meiner Meinung nach unbedingt notwendig ist, darauf zu reagieren. Worauf ist diese Art von Propaganda aus? Will man den Hass zwischen den Völkern vertiefen, die bereits bestehenden tiefen Klüfte in Europa und in der Welt noch erweitern? Ich bin einfach fassungslos, wozu unsere öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer sogenannten „ausgewogenen“ Information und Berichterstattung imstande sind. Wie anders doch das in Ihren heutigen Hinweisen des Tages verlinkte Interview zum Thema Putin von Jung & Naiv mit Hubert Seipel, auch hier wird Kritik geübt, aber es wird auch ausführlich über Hintergründe gesprochen und es wird versucht, die Beweggründe für Putins politisches Handeln darzustellen, ohne ihn als Inkarnation des Bösen darzustellen.
    Danke dafür, dass Sie mit Ihrer Aufklärungsarbeit beitragen, dass die Meinungsmanipulation, die durch die sogenannten Leitmedien immer wieder versucht wird, an den Pranger gestellt wird.

    dazu: Putin stellt sich den Fragen der Weltpresse auf Jahres-Pressekonferenz
    Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag, den 17. Dezember, seine 11. Jahres-Pressekonferenz in Moskau geben. Journalisten aus aller Welt können dem Präsidenten am Donnerstag über mehrere Stunden lang Fragen aller Art stellen. Im vergangenen Jahr dauerte die Frage-Antwort-Konferenz über 3 Stunden. RT Deutsch wird das Event live und mit deutscher Simultan-Übersetzung übertragen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung JB: Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

  17. „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Aufruf zur Unterschriftenaktion
    Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
    Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
    Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.
    Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.
    Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
    Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
    Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!
    Quelle: Syrien-Aufruf

    Anmerkung der Redaktion: Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf. Alternativ zur Online-Unterschrift können Sie auch eine klassische Unterschriftenliste herunterladen. Weisen Sie bitte auch Familie, Freunde und Kollegen darauf hin.

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