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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Gespenstische Debatte um 1,1% Rentenerhöhung

Verantwortlich:

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Die Strategen und Interessenvertreter der Finanzwirtschaft aus Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern besorgen ihr Geschäft vor allem in drei Schritten:

Erstens durch Störung und Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung mithilfe der Minderung ihrer Leistungsfähigkeit.

Zweitens durch Milliarden-Subventionen für die Privatvorsorge in der Form der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Betriebsrenten. Und

drittens durch Propaganda für ihre Privatvorsorge.

Damit die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente nicht behindert wird, reagieren sie schon auf die kleinsten Verbesserungen mit einer Gegenkampagne. Anders kann man die heftige Gegenwehr und die totale mediale Besetzung einer lächerlichen Rentenerhöhung von 1,1% nicht verstehen. Dazu einige Hinweise:

  • Horst Seehofer wies bei Anne Will daraufhin, wie wenig 1,1% plus sind, wenn die Rente in fünf Jahren gerade mal um 1,64% steigt und die Preissteigerungen in der gleichen Zeit bei 10% liegen. Wenn die Frankfurter Rundschau am vergangenen Samstag auf der ersten Seite in Bezug auf diese Rentenerhöhung vom „Füllhorn in Berlin“ und dann im Inneren des Blattes von „Spendierhosen“ spricht, dann kann man nur vermuten: Diese Redakteure haben alle Maßstäbe verloren oder nicht mehr alle Tassen im Schrank.
  • Angeblich kostet die Rentenerhöhung nach Meinung der Verhinderer 8 Milliarden Euro. Das ist gerade mal so viel, wie der Bund über die KfW jetzt der IKB zum Ausgleich ihre Zockerverluste zugeschossen hat. Bisher, wie man sagen muss, weil man nicht weiß, was noch alles nachkommt.
  • Anders als in den vielen Sendungen und Artikeln suggeriert wird, folgt die Benachteiligung der jüngeren Generation nicht aus demographischen Problemen und auch nicht aus einer unverbesserlichen Anspruchshaltung der Rentner. Die Jüngeren sind benachteiligt, weil sie eine schlechtere berufliche Perspektive haben als die Älteren in ihrer Jugend hatten. Und ihre Altersvorsorge leidet nicht unter der Zahl der Älteren, sondern unter der hohen Arbeitslosigkeit und dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge.
    Zwischen 1990 und 2005 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge von 30 Millionen auf knapp über 26 Millionen gesunken – auch dank der famosen Reformen der Regierung Schröder. Wenn die Wirtschaftspolitik dafür sorgen würde, die 30 Millionen wieder zu erreichen, dann würden die Beitragseinnahmen um mindestens 10% steigen. Schon an diesem kleinen Rechenexempel sieht man, wie albern die Aufregung ist.
  • Man sieht auch, wie inkompetent gerade jene sind, die wie zum Beispiel der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Kompetenz für einen solchen Job für sich in Anspruch nehmen. Von ihm war im Kölner Stadtanzeiger folgendes zu lesen (siehe auch Anlage 1):

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag: „Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demographischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen“. Zudem verzögere die Rentenerhöhung die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,3%.“

    Selbst dieser für die Wirtschaftspolitik zuständige Abgeordnete weiß nicht, dass die demographische Entwicklung ein lächerlich geringer Faktor im Vergleich zur Arbeitsmarktsituation ist. Wir haben heute knapp unter 53 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland und ungefähr 15 Millionen über 65 Jahre. Das ist eine glänzende demographische Relation, die sich auch bis zum Jahr 2030 nicht grundlegend verändern wird. Entscheidend sind ganz andere Faktoren, die ein wirtschaftspolitischer Sprecher allerdings kennen müsste: die Produktivitätsentwicklung, die Erwerbsquote, der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge, die Zahl der Arbeitslosen.
    Ich war selbst 1987 bis 1990 Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion. Wir hätten uns geschämt, wenn unser Sprecher so etwas erzählt hätte. So ändern sich die Zeiten. Dem Herrn Wend sollte man ins Stammbuch schreiben – in seinen Worten – : Die Jüngeren haben nicht wegen der demographischen Entwicklung keine Chance, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen. Sie haben diese Chance darum nicht, weil wir es in Berlin mit inkompetenten Wirtschaftspolitikern zu tun haben, die es nicht mehr schaffen, die Kapazitäten unserer Volkswirtschaft auch wirklich zu nutzen.

    Dazu noch eine Zahl: Weil 1992/93 der damalige Boom mittels restriktiver Geld- und Fiskalpoltik von Bundesbank und Bundesregierung mutwillig abgebrochen worden war, haben wir seitdem unterdurchschnittliche Wachstumsraten von gerade einmal 1,2 bis 1,3%. Hätten wir unsere Kapazitäten besser genutzt und ein durchschnittliches Wachstum erreicht, dann hätte der Wert des gemeinsam Geschaffenen schon 2005 um 700 Milliarden höher gelegen, als tatsächlich erreicht wurde. 700 Milliarden – damit könnte man höhere Renten bezahlen, die jüngeren Arbeitsfähigen und Arbeitenden hätten bessere Einkommen, ihr Wohlstand wäre höher und die erwartete Altersversorgung auch.

  • Stellen wir uns nur vor, es wäre gelungen, die Arbeitslosigkeit auf real eine Million Menschen zu reduzieren, fair bezahlte, neue Jobs zu schaffen und die Einkommen in einem vernünftigen Maße steigen zu lassen (also orientiert an Produktivitätsfortschritt und Inflation). Dann wäre es den interessierten Seiten schlicht nicht möglich, die Kosten für die Rentenerhöhung zu einem solchen Thema aufzubauschen.
  • Vielleicht ist die Diagnose der Inkompetenz aber auch falsch. Vielleicht sind auch die Wirtschaftspolitiker so in die Interessen verfilzt, dass sie ihren Sachverstand beiseite lassen und die Agitation zur Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente vorbehaltlos unterstützen. Vermutlich ist diese Einschätzung die wahrscheinlichere Alternative.

Dafür spricht die umfassende, die öffentliche Debatte beherrschende Propaganda pro Privatvorsorge. Wir haben schon mehrmals daraufhingewiesen, dass kein Bereich mehr, weder die Volkshochschulen noch die Schulen, weder die Stiftung Warentest noch die Medien, davon verschont bleiben.

Einer unserer Leser macht uns in diesen Zusammenhang auf eine interessante Begegnung bei seiner Sparkasse aufmerksam. Er wollte dort eine Beratung zur Geldanlage und landete in einer doktrinären Werbeveranstaltung pro Privatvorsorge. Den interessanten Bericht von Sebastian Lühr geben wir in Anlage 2 wieder.

Anhänge:

1. SPD-Wirtschaftsflügel kritisiert Rentenerhöhung
Die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr gerät in Berlin zunehmend in die Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag: „Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demographischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen“. Zudem verzögere die Rentenerhöhung die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,3
Prozent. Damit bleibe den jüngeren Arbeitnehmern noch weniger Spielraum, um privat fürs Alter vorzusorgen. Nachdrücklich bezweifelte Wend die Darstellung des Bundesarbeitsministeriums, jetzt beschlossene außerplanmäßige Erhöhungen führten später nicht zu Renteneinbußen: „Das ist blanker Zweckoptimismus.“ In der SPD-Fraktionsführung hieß es, es werde „wegen der Wohltaten heute morgen weniger Rente“ geben. Dies sei „das Gegenteil von Nachhaltigkeit“.
Auch der FDP-Politiker Daniel Bahr bezweifelte gegenüber dieser Zeitung, dass in den Jahren 2012 und 2013 wie geplant bei den Rentenzuwächsen gespart werde. Er verwies darauf, dass dann abermals Wahlen anstünden. Bahr sprach von einer „Hypothek auf die Zukunft“ und warf der Großen Koalition vor, nur aus „schlechtem Gewissen“ zu handeln“. Die Steigerung um 1,1 Prozent reiche höchstens aus, um die Anhebung der Beiträge zu Krankenkasse und Pflegeversicherung auszugleichen.
Scharf kritisierte Bahr die jüngeren Unionsabgeordneten: „Ich verstehe nicht, warum sie nicht aufstehen und dagegen aufbegehren.“ Schließlich werde nach der Gesundheits- und der Pflegereform nun zum dritten Mal Politik zu Lasten der nächsten Generationen gemacht. Der Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er habe „Gesprächsbedarf“. Er wolle sich aber erst in den Partei- und Fraktionsgremien äußern. Der Grüne Alexander Bonde sprach von einem Bruch mit der Tradition, Rentenpolitik nicht nach Tagesform zu machen. Er warf der Koalition vor, den Generationenvertrag aus parteipolitischen Gründen zu brechen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger

2. Ein Erfahrungsbericht von Sebastian Lühr
Aufgrund des Beitrages “Private Rente im Schulalltag” möchte ich etwas aus eigener Erfahrung zum Thema Riester-Rente beitragen. Vorweg: Ich finde es erschreckend, wie weit die Lüge schon zur Wahrheit mutiert zu sein scheint, wenn selbst Lehrkörper diese im Unterricht verkünden.
Wie schlimm die Lüge über die angeblich kaputte gesetzliche Rente schon fortgeschritten ist, konnte ich bei einem Besuch bei meiner Sparkasse erleben. Grund meines Besuches bei dem Kundenberater meines “Vertrauens” war eigentlich die Absicht, etwas zu sparen. Dafür hatte ich mir ein sogenanntes Tagesgeldkonto ausersehen, welches einen höheren Zinssatz als ein einfaches Sparbuch verspricht. Der Kundenberater meiner Sparkasse nutzte die Gelegenheit meines seltenen Besuches zur kompletten Analyse, was sich in der Frage wiederspiegelte, welche Versicherungen ich denn so hätte.
Natürlich kam dann das Thema auch schnell auf die Altersvorsorge.
Auf die Frage, ob ich schon privat vorsorgen würde (Riester-Rente), antwortete ich ihm, an einer Riester-Rente hätte ich keinerlei Interesse, und eine sogenannte Brutto-Entgeltumwandlung hätte ich schon wieder eingestellt.
Entsetzer Blick seinerseits und die Frage nach dem Warum folgte. Ich erklärte ihm, dass man bei einer Brutto-Entgeltumwandlung seinen Anspruch auf die gesetzliche Rente schmälern würde, was er kopfschüttelnd verneinte.
Dann musste ich dem jungen Berater vor Augen halten, dass ein geringeres Einkommen logischerweise auch zu geringeren Sozialabgaben führt, und somit auch zu einem geringeren Rentenanspruch. Ob dann die Entgeltumwandlung im Jahre X (mit Besteuerung, Krankenkassen- und Pflegeversicherungsabzügen) gegenüber dem jahrelangen Verzicht auf Summe Y und der einhergehenden Minderung Z der gesetzlichen Rente einen greifbaren Ausgleich liefern kann, stellte ich ihm zur Frage.
Schwammige Antworten und schon ein fast dogmatisches Wiederholen von auswendig gelernten Phrasen echoten mir entgegen.
Und die unglaubliche Aussage meines Beraters: “Die gesetzliche Rente ist tot!”
Dann aber der Höhepunkt unseres Kundenberatungsgespräches.
Es fällt ein Name, welcher schon so oft in den Medien als sogenannter Rentenexperte genannt wurde: Bernd Raffelhüschen.
Und die Aussage, dass mein Berater bei diesem Herrn (welcher, nach Aussage meines Beraters, für irgendein Wirtschaftsinstitut tätig ist) ein Seminar absolviert hat. Lobend und überzeugt von Herrn Raffelhüschen und seinen Aussagen, erzählt mir der Berater von diesem Seminar.
Dass ich ihm daraufhin sage, dass Herr Raffelhüschen Berater der INSM ist und Lobbbyist der privaten Versicherungswirtschaft, lässt meinen Berater schweigen. Scheinbar weiß er nichts von diesen Interessenkonflikten, glaubt aber trotzdem, dass die gesetzliche Rente am Ende sei und private Vorsorge das Allheilmittel.
Herr Raffelhüschen und Co. haben an ihm ganze Arbeit geleistet. So wie an dem Lehrer in dem o.g. Beitrag.
Wenn nicht endlich eine kritische Berichterstattung in den Medien erfolgt, so ist zu befürchten, dass die Lüge wohl doch zur Wahrheit wird, und dies still und heimlich.

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