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Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten. Betr.: TSI

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.) schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg Asmussen.“ Albrecht Müller

2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) gegründet.
Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte und Co. in Deutschland zu fördern und zu etablieren. Also genau das, was die US-Finanzkrise nach Deutschland getragen hat.

Die Gesellschafter und Partner der TSI sind die Creme de la Creme der deutschen Kapitalbranche.
Besonders auffällig: Zwei Landesbanken, die Bayern LB und der West LB, sind beteiligt – genau die beiden Landesbanken, welche besonders von der Finanzkrise betroffen sind.
Die KfW ist natürlich auch dabei. Und jetzt erklären die Verantwortlichen, dass sie von den Verbriefungsgeschäften eigentlich nichts gewusst haben wollen!

Ein Mitglied der TSI ist übrigens die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die ja bis vor kurzem jahrelang die Berichte der IKB als völlig in Ordnung abgezeichnet hatte.

Nun wird es richtig interessant:
Auf der Website der TSI kann man eine Briefesammlung [PDF – 1.8 MB] von 2006 abrufen, in der die TSI und der BDI gemeinsam Finanzminister der Länder, Staatsekretäre des Bundes und diverse Bundestagsabgeordnete (außer Linke) mit der Bitte anschreiben, Verbriefungsgeschäfte doch von der Gewerbesteuer zu befreien.

Tja, und was schreibt Ministerialdirektor Asmussen denn in seinem Aufsatz von 2006, der schon auf den NDS thematisiert wurde:

Auch das BMF wird nach der für 2007 geplanten Unternehmenssteuerreform erneut prüfen, ob eine Änderung der Rechtslage (Erweiterung der in § 19 Abs. 3 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung in 2003 neu eingeführten Regelungen für Bankkredite auf andere Finanzierungen – insbesondere jedoch auf die Verbriefung von Mezzanine-Kapital) erforderlich und machbar sein wird.

Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass sich § 19 tatsächlich um Gewerbesteuerbefreiungen dreht. So viel Gehorsam seitens der Politik gegenüber der Finanzindustrie ist bemerkenswert. Das kann aber einen nicht überraschen, wenn man perplex feststellen muss, dass Asmussen Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI ist.

So schließt sich kunstvoll der Kreis aus Interessenverflechtung und Elitenkungelei.

Herr Asmussen hat insgesamt übrigens folgende Posten:

Wirklich, ein „Leistungsträger“ wie er im Buche steht… und Oberverantwortlicher Steinbrück (SPD-Vizevorsitzender, wie man immer wieder anfügen muss) will Asmussen bald zum Staatsekretär machen.

Mein Anregung: Wenn Sie Kontakt zu SPD-Abgeordnetren haben, zeigen Sie ihnen bitte diese und die zuvor eingestellten Informationen zum Thema. Vermutlich wissen auch diese nicht, was bei Steinbrück in Berlin so gespielt wird.

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