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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Die SPD in der „Zwickmühle“

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Jedes Kind kennt das alte germanische Brettspiel „Mühle“. Dabei gibt es die komfortable Stellung einer sogenannten „Zwickmühle“: Wer die Stellung einer „Zwickmühle“ hat, kann mit jeder Spielrunde eine neue „Mühle“ (d. h. drei Steine in Reihe) schließen und dabei jeden Stein des Gegners schlagen. Diese Situation hat die SPD mit ihrer apodiktischen Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für ihre konservativen Gegenspieler zugelassen. Die Konservativen können sich wie bei diesem schlichten Brettspiel verhalten: Immer dann, wenn die SPD einen Zug macht, nutzen sie die „Zwickmühle“ und schlagen den Stein. So auch bei der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Wolfgang Lieb

Was immer die SPD tut, entscheidet oder nicht tut, wird nur noch entlang einer einzigen Frage beurteilt: Begibt sie sich „in die Hände der Linkspartei“ (Merkel)? Wird die SPD „zu einer Marionette von Lafontaine“ (Pofalla)? Oder „öffnete die SPD ein Scheunentor für einen rot-rot-grünen Pakt auf Bundesebene“ (Huber)? Mit jeder Entscheidung, die die SPD abweichend von der Union oder der FDP trifft, wird von der konservativen Seite und von der Mehrheit der Medien die Frage nach der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit gestellt – nämlich, ob die SPD-Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken oder gar an eine solche Koalition glaubwürdig sei.

Wer am gestrigen Tag die Nachrichten über die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl ins Amt des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung verfolgte, konnte es bis in die Kommentare hinein erfahren: Es ging nicht darum, ob die SPD mit 222 Sitzen im Bundestag – und folglich mit genau einem Sitz weniger als die CDU/CSU – einen Bundespräsidentenkandidaten vorschlagen darf. Es ging auch nicht darum, wer in der nächsten Bundesversammlung eine Mehrheit erreichen kann – nein, es ging nahezu ausschließlich darum, ob Gesine Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt werden könnte und ob damit die Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der der Linkspartei noch glaubwürdig sei.

Also meinte kaum ein Journalist, sich mit der Frage beschäftigen zu müssen, wofür Gesine Schwan steht und welche Inhalte sie vertritt. Und schon gar nicht behandelten die Kommentare die Tatsache, dass Amtsinhaber Horst Köhler von Beginn an ein „schwarz-gelber“ Präsident war und auch blieb. Scheinbar oder anscheinend spielen politische Inhalte keine Rolle mehr. Die einzig wichtige Frage in der Republik scheint nur noch die zu sein, wie es die SPD mit der Linken hält.

Statt alles zu versuchen, um sich aus dieser „Zwickmühlen“-Situation zu befreien, erklärte SPD-Vorsitzender Kurt Beck in den ARD-Tagesthemen stereotyp: “Ein Sozialdemokrat wird sich auch nach der Bundestagswahl 2009 nicht von dieser Gruppierung wählen lassen.” Dass die Kandidatin der SPD auch „namentlich“ (Schwan) um die Stimmen der Linken werbe, sei doch vollkommen normal, meinte Beck.
Prompt startete der „Deutschlandtrend“ der ARD eine Blitzumfrage. Danach halten 77 Prozent die Beck-Aussage, dass es keine Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken nach der Bundestagswahl 2009 geben werde, für „nicht glaubwürdig“.

Wie kann man eigentlich so borniert sein und diese „Zwickmühlen“-Situation nicht erkennen? Warum sagen die SPD und vor allem ihr Vorsitzender nicht, die Sozialdemokraten würden mit jeder Partei (mit Ausnahme der Neofaschisten) zusammenarbeiten, mit der sie ihre Ziele am besten durchsetzen könnten? Auf diese Weise würden die Sozialdemokraten auf einen Schlag das Spiel der Konservativen kaputt machen oder zumindest stark beeinträchtigen. Auf jeden Fall wäre das SPD-Risiko, das Spiel, d. h. die Bundestagswahl 2009, zu verlieren, nicht größer als jetzt im Zeichen der Beck-Äußerungen. Siehe die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag.

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