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Zur Abschlusserklärung des „Weltfinanzgipfels“

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Finanzpolitik

Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht. Hier der Wortlaut der Abschlusserklärung. Wolfgang Lieb

Eine kurze Übersicht:

Zuerst viele schöne Absichts- und Grundsatzerklärungen:

  • Verstärkung der Zusammenarbeit für globales Wachstum und bei den erforderlichen Reformen des Weltfinanzsystems
  • Glaubensbekenntnis an die Marktprinzipien und an freie Handels- und Investitionsregimes

Als Krisenursachen werden genannt:

  • Die Suche nach höheren Gewinnen ohne adäquate Abschätzung der Risiken und ohne Anwendung von Sorgfaltspflichten, das Unterschreiten von Standards, schlechtes Risikomanagement, wachsende Komplexität und Undurchsichtigkeit der Finanzmarktprodukte und exzessive Kredithebel.
  • Natürlich erkannten auch Politiker, Regulierer und Aufsicht nicht die Risiken bzw. sie hielten mit den Finanzinnovationen nicht Schritt.

Dann eine Menge Selbstlob über die bisherigen Anstrengungen.

Bekenntnisse zu mehr politischer Verantwortung und engerer makroökonomischer Zusammenarbeit. Als nächste Schritte sollen alle Maßnahmen ergriffen werden, das Finanzsystem zu stabilisieren. (Geldpolitik, fiskalische Maßnahmen um die Binnennachfrage zu erhöhen, den schwächsten Ländern Finanzhilfen leisten, Weltbank und Entwicklungsbanken sollen alle ihre Möglichkeiten nutzen.)

Gemeinsame Prinzipien für eine Reform der Finanzmärkte:

  • Die Finanzmärkte und die Regulierungsregeln stärken (Die Regulierung läge zuerst und vor allem in der Verantwortung der nationalen Regulatoren, es soll jedoch auch die internationale Kooperation und die internationalen Standards verbessert werden.)
  • Transparenz und Rechenschaftspflichten erhöhen
  • Anreize zur Vermeidung exzessiver Risiken
  • Alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer sollen angemessen reguliert und beaufsichtig werden
  • Strenge Aufsicht über Rating-Agenturen
  • Besserer Schutz von Investoren und Verbrauchern
  • Koordination der Regeln und verbessert Kooperation beim Krisenmanagement
  • Wiederbelebung von Bretton Woods Einrichtungen zur Stabilisierung des Währungssystems.

Die Finanzminister werden beauftragt, bis zum 31. März 2009 bis zu 50 konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, u.a. zur Ausfallsicherheit und Transparenz von Kreditderivaten und deren Märkten. Die Regierungschefs wollen darüber am 30. April nächsten Jahres weiter beraten.

Der Rest sind wieder Bekenntnisse zu den Marktprinzipien, zum Freihandel und gegen den Protektionismus und – notabene – die Warnung vor Überregulierung.
Man verpflichtet sich für die nächsten 12 Monate keine neuen Barrieren für Investitionen oder im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu errichten oder Maßnahmen zu ergreifen, die den Vorschlägen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen.

Die Wirtschaftsminister sollen noch in diesem Jahr eine Einigung über die Modalitäten des Doha-Welthandelsabkommens erreichen.
Die Millennium-Entwicklungsziele werden bekräftigt (zum wievielten Mal eigentlich?)
Und natürlich sollen die Herausforderungen der Energiesicherheit, des Klimawandels, der Nahrungsmittelversorgung angenommen und der Kampf gegen Terrorismus, Armut und Krankheit fortgesetzt werden.

Über konkrete Maßnahmen zur Geldpolitik, wie etwa Zinssenkungen, über eine Einflussnahme des Staates auf die Banken, damit Geld in der Realwirtschaft ankommt und nicht in neue spekulative Blasen fließt, über Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, über eine gerechtere Verteilung des Reichtums, über konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wechselkurse oder Maßnahmen gegen Rohstoffspekulationen liest man leider wenig bis nichts. Kein Satz auch zur Trockenlegung von Steueroasen. Geschweige denn, dass ein Verbot von kriminellen spekulativen Geschäftsmodellen in Aussicht gestellt wurde.

Kein Wort darüber, wie die Globalisierung sozialer und gerechter gestaltet werden könnte. Im Gegenteil: Mit dem Vorantreiben der Doha-Verhandlungen wird einer weiteren Liberalisierung der Finanzmärkte Tür und Tor geöffnet.

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