Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.

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Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.

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„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Von Maike Gosch.

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Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.

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Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität:
Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren, und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen.
Inzwischen, 2023, flattern Mietern in der Region zunehmend Briefe ins Haus, die Mieterhöhungen von 20 Prozent (Kaltmieten) zum Inhalt haben. Die Heuschrecken geraten richtig in Fahrt, die Bürger rennen der Verbraucherzentrale die Bude ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. Von Tobias Riegel.

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Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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Kleinanleger zwingen Hedgefonds in die Knie und bescheren ihnen Milliardenverluste. Was sich in zahlreichen Kommentierungen wie ein modernes Robin-Hood-Märchen anhört, hat jedoch mit dem klassischen Gut-und-Böse-Schema denkbar wenig zu tun. Die Gewinner der größten Börsenposse dieses Jahres sind nämlich nicht die Hobbyspekulanten, für die sich ihr Erfolg über die Hedgefonds noch als Pyrrhussieg herausstellen wird, sondern die ganz großen Player an den Märkten wie BlackRock und die bislang unbekannten Hintermänner der Gamestop-Spekulation. Wenn man eins aus diesem Vorfall lernen könnte, dann ist es das, dass die heutigen Aktienmärkte ein Tummelfeld für Spekulanten sind und ohne ernsthafte Regulierung vollends zum Casino verkommen werden. Von Jens Berger.

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„Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.“ Von Marcus Klöckner.

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Sicher haben Sie auch schon mal einen Politiker oder Journalisten geheimnisvoll von der Digitalisierung raunen hören. Fast immer wird dann beklagt, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung einiges aufzuholen habe. Das ist in der Tat so. Aber ganz anders, als die meisten Politiker meinen – das meint aus guten Gründen die Managerin Dr. Marie-Luise Wolff. Die Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, einer der großen deutschen Energieversorger in öffentlicher Hand, kritisiert in ihrem Buch „Die Anbetung. Über eine Superideologie namens Digitalisierung“ die Entwicklung zu einer sinnlos durchdigitalisierten Wirtschaft und entanalogisierten Gesellschaft. Sie fordert ein radikales Umdenken und ein Ende der Anbetung digitaler Trugbilder, weil diese weder Fortschritt noch Werte schaffen würden. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Heute, am 7.9.2020, erscheint mein neues Buch. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir A. die Buchvorstellung von „Zeitpunkt“ aus Solothurn in der Schweiz auf der Basis der Verlagspräsentation, B. die Inhaltsübersicht und C. die Einführung. Das neue Buch erscheint 11 Monate nach „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Dieses Buch vom vergangenen Jahr erfuhr trotz Medienbarriere eine große Verbreitung, weil es den Leserinnen und Lesern etwas gebracht hat. Es half, die gängigen Manipulationen zu durchschauen. Das neue Buch soll genauso nützlich sein und wird wegen seines zeitkritischen Ansatzes ähnlich wie „Glaube wenig. …“ auf Widerstand stoßen und deshalb auf Ihren „Mundfunk“ angewiesen sein. Nutzen Sie bei Interesse bitte Ihren örtlichen Buchhandel. Albrecht Müller.

An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] unterhalten.

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Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Wenn sich nicht nur Gering-, sondern mittlerweile sogar Normalverdiener in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können, ist dies ein Alarmsignal und es ist gut, dass dieses Problem im Kielwasser des Berliner Volksbegehrens wieder öffentlich diskutiert wird. Leider fehlt es der Debatte jedoch häufig an Substanz und sowohl von der liberalen als auch von der linken Seite wird mit Idealvorstellungen gearbeitet, die so nicht haltbar sind. Bevor man in die Detailfragen der Wohnungspolitik geht, sollte man erst einmal eine sehr grundsätzliche Frage ernsthaft diskutieren: Wie will unsere Gesellschaft knappe Güter der Daseinsvorsorge verteilen? Denn wenn wir dies nicht diskutieren, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von Jens Berger.

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