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Schlagwort Archiv: Regulierung

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

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Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat, Medienkritik, Privatisierung, Verkehrspolitik

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.

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Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären…

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Der folgende Artikel enthält einige Missverständnisse. Wir kommen darauf und auf Wikipedia morgen noch einmal zurück.

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht? Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.
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Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen
Albrecht Müller

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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Jeremy Corbyns Rede in Genf

Veröffentlicht in: Aktuelles, Friedenspolitik, Klimawandel, Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, Wertedebatte

Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.
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Chiles fortschrittliche Genderpolitik und schlaffe soziale Verantwortung – mündet die Ära Michelle Bachelet in neuer konservativer Wende?

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Länderberichte, Wahlen

Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera und die liberale Beatriz Sánchez von der linken „Frente Amplio”. Nach jüngsten Meinungsumfragen des chilenischen Instituts Cadem, vom September 2017, läge Piñera im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmabsichten weit vor seinen Herausforderern Guillier (20 Prozent) und Sánchez (15 Prozent) und würde auch eine Stichwahl gegen Guillier mit 50 Prozent gegen 38 Prozent gewinnen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Es gibt nicht nur 14 Gründe, Angela Merkel abzuwählen. Es gibt viele mehr: mindestens 27 insgesamt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Leserbriefe, Wahlen

Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.

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