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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Trübe Aussichten für die BTW 2009 – Hausgemacht bei Münte

Verantwortlich:

Auf den Tag genau vor 36 Jahren, am 19. November 1972, hat die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Ich war damals verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und bin natürlich stolz auf dieses Ergebnis. Weil ich ohne ein gutes Ergebnis der SPD auch im Jahr 2009 keine Chance für eine Mehrheit links von Merkel sehe, bedaure ich die trüben Aussichten von heute. Bei Umfragen kommt die SPD heute gerade mal knapp über die Hälfte des Stimmenanteils von 1972. Das liegt nicht an den Umständen. Es liegt vor allem an der falschen Strategie und an den falschen programmatischen Vorstellungen der heute Verantwortlichen. Albrecht Müller

„Siege kann man machen“ – so lautet der Untertitel der Dokumentation und Analyse „Willy wählen ’72“. Man kann auch Niederlagen machen. Müntefering, Steinmeier und Steinbrück arbeiten daran. Ihre wichtigsten Strategiedefizite sind:

  1. Mangelnder Siegeswillen.
    Wenn eine Volkspartei eine Wahl gewinnen will, dann darf sie in Deutschland nicht darauf verzichten, die Kanzlerschaft anzustreben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück hat jedoch schon offen erklärt (hier und hier), dass ihm die Fortsetzung der großen Koalition am liebsten wäre. Auch bei Steinmeier gewinnt man den Eindruck, dass er mit der Weiterarbeit als Vizekanzler zufrieden wäre. Damit fällt schon ein Großteil jener Wähler weg, die gerne bei den Siegern sein wollen. Sie werden sich in jedem Fall der Union zuwenden.
    Der mangelnde Siegeswillen wird auch daran sichtbar, dass die SPD die Strategie der Union und der rechten Medien zur Beschränkung der Machtoptionen der SPD auf Null mit betrieben hat. Alle Zahlen zeigen: die SPD wird in den meisten Fällen im Bund und in den Ländern nur noch die Option zur Regierungsbildung erhalten, wenn sie mit der neu aufgekommenen Linkspartei kooperiert. Trotz dieser glasklaren Situation legt sich die SPD Führung gegen eine solche Kooperation fest. Das begreife, wer will.
  2. Mangelnde Pluralität. Reduzierung der SPD auf den rechten Flügel.
    Eine große Partei wie CDU/CSU und SPD erreichen die für das Regieren notwendige Summe von Wählern nur, wenn sie einen Strauß von Wählergruppen ansprechen – zunächst die Stammwähler; im Falle der SPD waren das früher vor allem gut ausgebildete Arbeitnehmer und Teile der Intelligenz und die damit verbundene Mittelschicht; diese Stammwählerschaft reicht jedoch nicht. Deshalb haben wir zum Beispiel bei früheren Wahlen sehr verschiedene Gruppen angesprochen: Aufsteiger und Menschen am Rand der Gesellschaft, ökologisch Interessierte, an Entwicklungspolitik, an Versöhnung, Frieden und an Städtebau Interessierte, kirchlich Engagierte, die Jugend, usw. – Das war das Scheibchenmodell. Nur die Summe sehr verschieden mächtiger Gruppen von Wählerinnen und Wählern ergab aufeinander gelegt ein optimales Ergebnis. So kamen die 45,8 % zu Stande. Siehe dazu den Auszug aus „Willy wählen ’72. Siege kann man machen“ zum aktuellen Thema der Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien.
    Diese Pluralität der Wähleransprache ist ungemein wichtig, wenn eine große Partei ein gutes Ergebnis erreichen will. Das kann man auch empirisch belegen. Nicht nur mit 1972. Schon 1976 hätte Helmut Schmidt die Wahl gegen Helmut Kohl, der aus der Opposition heraus 48,4 % erreichte, verloren, wenn die SPD nicht in der von Helmut Schmidt und Willy Brandt dargestellten Breite aufgetreten wäre. Das gleiche gilt für 1998, als die SPD mit der Pluralität von Schröder und Lafontaine stärkste Partei wurde. Franz Müntefering hat wahrscheinlich bis heute nicht verstanden, dass nicht er als Generalsekretär und seine Helfer die Wahlsieger von 1998 waren. Wahrscheinlich versteht er auch nicht, dass es auch jetzt bei der Bayernwahl den vielbeschworenen Münte-Effekt nicht gegeben hat. Sein Auftritt im Hofbräuhaus gegen Ende der bayerischen Landtagswahl und der dort organisierte Applaus hat zwar ausgereicht, um Kurt Beck den letzten Tritt zu versetzen. Im Wählerpotenzial aber hat sich dieser Coup nicht niedergeschlagen.

    Die SPD macht heute die von der rechten und konservativen Seite betriebene Hetze gegen alles Linke mit. Statt die bei der Wahl erfolgreiche Andrea Ypsilanti zu stützen, hat die SPD mit zur Jagd geblasen. Sie hatten mit zu der Verengung auf die rechte, konservative SPD beigetragen.

  3. Soziale Kompetenz und Wirtschaftskompetenz
    Die SPD hat mit der Agenda 2010 ihre soziale Kompetenz verspielt. Sie ist nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist aber auch nicht die Partei der Wirtschaftskompetenz. Das war sie früher einmal. Jetzt hat sie die Möglichkeit zur Rückeroberung schon dadurch verspielt, dass sie sich in dieser wirtschaftspolitisch ausgesprochen gefährlichen Phase nicht einmal zu ihrer historisch gewachsenen Kompetenz für eine vorsorgende, rechtzeitige Konjunktur- und Beschäftigungspolitik durchringen konnte. Im Gegenteil: Ihr Repräsentant Steinbrück ist einer der großen Polemiker gegen eine moderne makroökonomische Politik.
  4. Friedenskompetenz auch perdu.
    Im Jahr 2002 hat Schröder den Wahlkampf für die SPD nur noch dadurch gerettet, dass er entschied, unser Land nicht (offen) am Irak Krieg zu beteiligen. Das gab der SPD einen bemerkenswerten Schub – eine 1972, 1976, 1980 und immer wieder bestätigte Erfahrung. Auch dieser Vorteil ist am Verschwinden. Die SPD hat sich für die militärischen Einsätze im Kosovo-Fall und in Afghanistan voll engagiert. Außerdem ist Steinmeier mit der verdeckten Beteiligung am Irak Krieg voll mit Kriegseinsätzen verbunden. Um dies zu heilen, um die friedens-politische Kompetenz zu stärken, müsste sich die SPD Führung Neues ausdenken. Erkennbar ist das nicht.

Es bleibt das bittere Fazit, dass die jetzige SPD Führung weit entfernt ist von einer erfolgreichen Strategie. Mit Vergnügen formuliere ich dieses Fazit nicht.

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