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9. Dezember 2016
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Die herrschende Politik und die Finanzwirtschaft stecken unter einer Decke – auch deshalb zahlen wir als Steuerzahler für die Zocker. (Teil II)

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Medien und Medienanalyse

Die Medien helfen meist mit, den Skandal unter der Decke zu halten. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Eine aktuelle Ausnahme: Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, wundert sich und kritisiert, dass wir Steuerzahler mit den Milliarden für die Commerzbank-Rettung die „Zockerschulden der Bank begleichen“. Die Linkspartei prangere diese Enteignung der Bürger zu Recht an. Es ist eben leider nur die Linkspartei. Die anderen spielen das Spiel mit. Die Politik ist gerade auch jetzt in der Finanzkrise maßgeblich von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Medien decken dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht auf. Das wird zum Problem, weil unter diesen Umständen die Sanktionen gegen die herrschende Politik auch bei den kommenden wichtigen Wahlen unterbleiben könnten. Die Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bundesbürger die „Leistung“ von Merkel, Steinbrück etc. würdigt, zeigen dies. Albrecht Müller

Im folgenden werde ich nacheinander stichwortartig auf neuere (und zurückliegende) Beispiele des Zusammenspiels von Politik, Medien und Finanzwirtschaft zu Gunsten der Finanzwirtschaft aufmerksam machen. In den NachDenkSeiten wie auch im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 haben wir schon häufig darauf hingewiesen. Im Zusammenhang mit dem Zusammenspiel ergeben sich auch eine Reihe von Fragen zu seltsamen Vorgängen:

Über das Zusammenspiel und die Verfilzung von Politik, Finanzwirtschaft und Medien – Bemerkenswertes und Erstaunliches

  1. Glänzende Kinderaugen beim Blick auf den „Finanzplatz“ London und die entsprechenden Entscheidungen zu Gunsten der Finanzindustrie

    Die Verantwortlichen in der jetzigen Bundesregierung wie auch in der früheren sind offensichtlich tief beeindruckt von den Milliarden-Bezügen und Renditen, die zum Beispiel die auf dem Finanzplätzen London und New York tätigen Investmentbanker, Investmentbanken, Hedgefonds und andere Finanzdienstleister beziehen beziehungsweise bezogen haben. Es spricht vieles dafür, dass unser jetziger Bundesfinanzminister Steinbrück wie auch der vorige, Hans Eichel, und eine Reihe ihrer maßgeblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese extrem hohen Bezüge und Renditen als eine echte Wertschöpfung betrachten. In den NachDenkSeiten konnten Sie am 9.1.2009 eine Zusammenstellung des Bundesfinanzministers aufrufen, die die Gesetze und Verordnungen auflistet, die von unseren verantwortlichen Politikern zur Deregulierung und Förderung des Finanzmarktes in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Im Begleittext – wie auch in anderen Einlassungen des Bundesfinanzministers – kommt die Bewunderung für das zum Ausdruck, was man einen erfolgreichen „Finanzplatz“ nennt. Die Bundesregierung habe „in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen waren notwendig …“ heißt es in dem am 9. Januar zitierten Dokument. Ähnlich lautende Dokumente gibt es von dem beim Finanzminister zuständigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter Jörg Asmussen. Darauf wurde in den NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen, zum Beispiel hier.
    Die Verantwortlichen haben offenbar nicht gesehen, dass die hohen Bezüge und Renditen vor allem Entgelte für den Betrieb eines hoch spekulativen Casinos sind. Vermutlich sind sie auch heute noch der Meinung, dass dort die entsprechenden Werte geschaffen wurden und werden, die im Falle Großbritanniens ca. 10 % und im Falle der USA 8 % des Bruttoinlandproduktes des ganzen Landes ausgemacht haben sollen.
    Wie auch immer: die Bundesregierung hat systematisch auf diese Art von Kapitalmarkt hingearbeitet. Und sie wurde dabei von einem großen Teil der Medien, von einer breiten Lobby und einem Kreis von ehemaligen Managern sowie ehemaligen und aktiven Politikern unterstützt.

  2. Hinter den Finanzspritzen für die Commerzbank steckt einiges, das man uns nicht offen sagt

    Warum nur 25 % des Kapitals der Commerzbank?
    Der Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig. Der Betrag von 18,2 Milliarden beträgt alleine schon das Vierfache des aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, worauf der Chef von Springer, Mathias Döpfner mit Berufung auf den Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Ulrich Maurer, hinweist. 1,8 Milliarden € haben gereicht, um die 25 % zu kaufen. Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktionäre und den Vorstand der Commerzbank.
    Warum tut er das? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gepocht, über 50 % oder sogar 75 % der Anteile zu übernehmen? Warum dieses Geschenk an die Zocker? – Man kann es eigentlich nur damit erklären, dass die Politik mit den Interessen der Finanzinstitute eng verbunden ist und dass sie außerdem offensichtlich die Aktionäre schonen und stützen will.

    Im gleichen Zusammenhang wird von Sprechern und Vertretern der Bundesregierung immer wieder betont, die Bundesregierung wolle keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank ausüben. Wieso das eigentlich nicht? Die bisherige Leistungsbilanz des Vorstandes um Herrn Blessing ist doch alles andere als gut. Die Geschäftspolitik dieses Vorstands ist alles andere als nicht korrekturbedürftig.

    Dass es um die Dresdner Bank schlecht steht, dass sie hoch riskante Papiere im Gepäck hat, mussten die Vorstände der Allianz AG, der Dresdner Bank und der Commerzbank wissen. Und die verantwortlichen Politiker auch.
    Commerzbank Chef Blessing hat die Übernahme der Dresdner Bank betrieben, obwohl ihm wie auch dem bisherigen Eigentümer und Verkäufer, der Allianz AG, und vermutlich auch der Bundesregierung klar sein musste, welche riskanten Papiere bei der Dresdner Bank lagern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Allianz AG nicht wusste, welche Risiken bei ihrer Tochter, der Dresdner Bank, lagern. Spätestens seit Sommer 2007, als die Risiken bei der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf sichtbar wurden, musste man das wissen. Jeder verantwortliche Bankvorstand musste angesichts der damaligen Nachrichten seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort und intensiv prüfen lassen, was in den eigenen Reihen lagert. – Es ist aber noch viel schlimmer: wir wissen seit einiger Zeit, dass schon zu Jahresanfang 2003 zwischen der Bundesregierung und den Spitzen der Finanzwirtschaft, also den Banken und Versicherungen, Gespräche über die Gründung einer der Bad Bank und damit über die Auslagerung von faulen Krediten auf eine solche Bank geführt wurden. Dazu Näheres hier.
    Man kann deshalb davon ausgehen, dass der Vorstand der Allianz AG um die Risiken der Dresdner Bank wusste, als er sie zum Verkauf an die Commerzbank anbot. Man kann sogar davon ausgehen, dass der Vorstand der Commerzbank darum wusste. Andernfalls hätte er seine Vorstandspflicht eindeutig verletzt.

    Dresdner Bank und in der Folge die Commerzbank spielen offenbar die Rolle einer Bad Bank – auch zu Gunsten der Allianz AG und der Privatvorsorge
    Vermutlich stecken hinter dem Deal des Verkaufs der Dresdner Bank an die Commerzbank und hinter der schnellen freundschaftlichen Hilfe für die Commerzbank noch ganz andere Absichten. Vermutlich wird nicht offengelegt, was Sache ist. Im Grunde ist der Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank gleichbedeutend mit der Auslagerung von Risiken in eine Bad Bank. Die Allianz AG will die Risiken der Dresdner Bank loswerden. Die Commerzbank hilft dabei, vielleicht aus Größenwahn, vielleicht in Abrede mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat vermutlich alle Gründe, die Augen dabei zuzudrücken. Sie will offensichtlich die Allianz AG schonen. Würden nämlich die Risiken, die bei der Dresdner Bank lagern, an der Allianz AG hängen bleiben, dann würde nebenbei noch sichtbar, mit welchen Risiken die private Altersvorsorge verbunden ist. Die Unterstützung der Bundesregierung und damit von uns Steuerzahlern für die Commerzbank ist also zugleich eine deutliche Unterstützung der Allianz AG und eine nochmalige Subventionierung der Privatvorsorge.

  3. Der Bund zahlt Geld und will das Sagen nicht haben – eine verkehrte Welt!
    „Staat zahlt, bestimmt aber nicht“, so überschrieb die Frankfurter Rundschau treffend einen Leitartikel am 10./11. Januar 2009. Das bezog sich auf die Zahlungen an die Commerzbank und die sehr begrenzte Einflussnahme. Es ist in Deutschland Usus geworden, dass der öffentliche Einfluss bei Unternehmen im Staatseigentum freiwillig an private Personen und Gruppen abgetreten wird. Dafür gibt es vielfältige und sonderbarer Beispiele.

    • Im Falle der Commerzbank, darauf wurde schon hingewiesen, würde es ausgesprochen wichtig sein, dem Vorstand auf die Finger zu schauen. Darauf wird verzichtet, obwohl der Bund der eigentliche Finanzier der Commerzbank ist und der Vorstand sich mit der Übernahme der Dresdner Bank völlig vertan hat.
    • Im Falle der Deutschen Bahn AG hat der Bund dem Vorstandsvorsitzenden eines anderen Unternehmens, Werner Müller, den Vorsitz des Aufsichtsrates und einer Reihe von Vertretern der Wirtschaft die Mehrheit der Sitze überlassen. Die Bundesregierung lässt den Vorstandsvorsitzenden Mehdorn weit über das Maß hinaus gewähren, das bei hundertprozentigen Eigentümern üblich ist: Mehdorn kauft weltweit andere Unternehmen ein, Mehdorn, also der Vorstand eines Unternehmens im öffentlichen Besitz, macht Propaganda und Lobbyarbeit für den Verkauf des Unternehmens an Private. Und man lässt ihn gewähren.
    • Die Bundesregierung hat bei der Deutschen Post AG, bei der Postbank AG und bei der Deutschen Telekom AG ihrer Verantwortung als Mehrheitsgesellschafter beziehungsweise Hauptaktionär nicht entsprochen. 4,5 % der deutschen Telekom hat sie an eine US-amerikanische Heuschrecke verkauft, an Blackstone, und diesem Finanzunternehmen auch noch die Bestimmung des neuen Vorstandsvorsitzenden Obermann überlassen.
    • Die vor kurzem erlassenen Bestimmungen (Soffin-Gesetz) über die Hilfe für die Banken insgesamt sind nach dem gleichen Muster gestrickt: es gibt öffentliches Geld, die Steuerzahler werden mit Milliarden belastet, und dennoch wird die Entscheidungsgewalt auf eine ausgelagerte Einrichtung, den Finanzmarkt-Stabilisierung-Fonds (Soffin) verlagert, dessen Personal keinem Parlament Rechenschaft schuldet.

    Es liegt also auf der Linie bisheriger Vorgänge, dass die Bundesregierung den öffentlichen Einfluss bei Unternehmen im Staatseigentum freiwillig abtritt und auch bei massiver staatlicher Hilfe auf Einfluss verzichtet und diesen Verzicht auch noch als eine Tugend heraus streicht. Sie wird übrigens dafür von einigen Medien und unter anderem auch vom Führer einer Oppositionspartei, von Parteichef Guido Westerwelle, ausdrücklich gepriesen. Er lobt das Verfahren zur Rettung der Commerzbank als „rein marktwirtschaftlich“. An solchen absurden Einlassungen wird übrigens besonders sichtbar, dass es bei diesen Vorgängen und bei der Enthaltung des Staates auf Einflussnahme nicht mit rechten Dingen zugeht.
    Für die Enthaltung auf Einflussnahme gibt es keine sachlichen Gründe. Dass es dennoch so geschieht, kann die folgenden Hintergründe haben: Die Bundesregierung und ihre Vertreter glauben wirklich, es wäre das Beste, man würde es auch bei solchen Rettungsaktionen den Gestrandeten alleine überlassen, sich zurechtzufinden. Oder: die handelnden Personen der Politik und bei der Finanzindustrie sind schon so verflochten, dass sie ihre Interessen nicht mehr auseinanderhalten können, die Politik jedenfalls der Finanzwirtschaft gefällig zu Diensten ist.

    Eines wird dabei auch klar: es ist bei den zurzeit geltenden politischen Konstellationen nahezu gleichgültig, ob ein Unternehmen in privater oder in öffentlicher Regie betrieben wird. Auch wenn die zurzeit politisch verantwortlichen Personen den Einfluss des öffentlichen Eigentümers auf Unternehmen ausüben würden, käme auch nichts anderes heraus. Die Vertreter des öffentlichen Eigentümers denken offensichtlich nicht in anderen Kategorien. Zumindest gilt das für die heute Gewählten. Das kann sich ändern.

  4. Die großzügige Übernahme von Lasten der Finanzindustrie auf die Allgemeinheit beziehungsweise die Überlassung besonderer Vorteile ist nichts neues.
    In den NachDenkSeiten konnten Sie schon vieles dazu lesen. Deshalb sind Wiederholungen nicht vermeidbar: die Überlassung der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei, die Übernahme des Anteils der Allianz AG und der Münchner Rück an der privaten Industriekreditbank (IKB), um deren Schwächen man offenbar ahnte, durch die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Rettung der IKB mit 10 Milliarden, die Rettung der HRE mit zunächst 50 Milliarden und vermutlich bis 100 Milliarden, überhaupt der großzügige Rettungsschirm von bis 500 Milliarden, während man um jede Milliarde zur Verbesserung öffentlicher Leistungen und zur Rettung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen unserer Volkswirtschaft streiten muss. Besonders sichtbar wird das an der Person des heutigen Bundesfinanzministers Steinbrück. Er hat die Gesetze zu Gunsten der Finanzindustrie verändert und ohne Zucken die Milliarden bereitgestellt, aber er ist bis heute nicht bereit, offensiv für konjunkturpolitische und beschäftigungspolitische Aktionen der Bundesregierung einzutreten. Sein Herz schlägt offenbar für die Finanzindustrie. Sachlich ist das nicht gerechtfertigt.
  5. Rollentausch zwischen Finanzwirtschaft und Politik. Und die Medien spielen mit.
    Steinbrück ist auch der Spieler in einem besonderen Spiel, dem Spiel zur verfälschten öffentlichen Wahrnehmung der Verantwortung für die Finanzkrise. Die Fakten sind klar: die Banken haben sich verspekuliert, sie haben bei der Jagd nach hohen Renditen nicht mehr auf die Risiken geschaut und sitzen deshalb auf faulen Krediten.

    Sie gehören eigentlich auf die Anklagebank, ihre Vertreter gehören eigentlich vor den Staatsanwalt und auf jeden Fall vor die Tür gesetzt. Aber das Spiel läuft ganz anders: die Josef Ackermanns von der Deutschen Bank, die Dieckmanns von der Allianz oder die Klaus-Peter Müllers und Webers vom Bankenverband und wie sie alle heißen in der Bank- und Versicherungswirtschaft treten auf wie die Kings. Sie erscheinen nicht als Bittsteller, obwohl sie schon reihenweise Milliarden kassiert haben und weitere kassieren wollen. Merkel und Steinbrück aber haben sich in die Rolle der Bittsteller begeben. Sie haben die Banken angefleht, doch endlich die Milliarden der Steuerzahler entgegenzunehmen und sich unter den Schirm des öffentlichen Schutzes zu begeben.

    Das war ein Meisterstück an Stimmungsmache. Es hat voll funktioniert. Die Banken und Versicherungen kamen runter von der Anklagebank und schlüpften in die Rolle von Gönnern.

    Ohne die Unterstützung der Politik und der Medien wäre es in dieser Weise nicht gelungen. Bei den Medien wächst zwar jetzt angesichts der Ungereimtheiten im Falle der Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank und angesichts des mageren 25 % Anteils des Bundes an der Commerzbank der kritische Unterton. Aber die Mehrheit der Medien hatte und hat die Dominanz und die Arroganz der Finanzindustrie bewundert und gefördert. Bis in diese Tage.

    Am 8. Januar 2009 erschien bei Spiegel Online ein Artikel, der so beginnt:

    KREDITKRISE
    Finanzbranche fordert rettende „Bad Bank“

    Die deutsche Finanzwirtschaft fordert Anpassungen beim Rettungsfonds für die Branche. Dringend nötig sei eine sogenannte Bad Bank, die faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten könnte, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Joachim Massenberg.
    Quelle: SPIEGEL

    In diesem Beitrag kommt siebenmal das Wort „fordern“ vor. Die Finanzindustrie bittet uns nicht, eine so genannte Bad Bank zu gründen, bei der die Banken und Versicherungen ihre faulen Forderungen abladen können und die wir als Steuerzahler absichern müssen, sie schlägt uns dies nicht vor, sie fordert.
    Sie mögen das für harmlos halten, ich halte diesen Sprachgebrauch für typisch und für ein tolles Stück. Denn der Sprachgebrauch ist nicht harmlos, er hat Wirkung.

  6. Die Politik besorgt neues Futter für die Finanzwirtschaft
    Die hohen Renditen der Finanzindustrie und dort vor allem im Investmentbanking sind bisher auch dadurch möglich geworden, dass immer neues Material für lukrative Transaktionen bereit gestellt worden ist. Eine hervorragende Quelle ist die Privatisierung. Jeder Börsengang, jede Privatisierung eines öffentlichen Unternehmen auf Bundes, auf Landes und auf kommunaler Ebene macht einen Rattenschwanz von Unternehmen und Personen zu Profiteuren. Die Banken, die die Unternehmen zur Börse bringen sind die Hauptprofiteure. Sie haben breite Unterstützung bei den Börsen, bei den Brokern, bei den Analysten, bei den Anwälten und bei den Medien. Alle profitieren und deshalb drängen alle auf immer neue Privatisierungen. Bei dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn konnte man den Wahnsinn mit am besten studieren. Es gab nämlich sachlich keine Gründe dafür. Siehe unter anderem die Einlassungen des CDU Abgeordneten Königshofen. Aber die Politik machte dennoch weiter bis zum Ausbruch der Finanzkrise.
  7. Die Steuervermeidung über Steueroasen hat der Finanzminister wissend geduldet
    Reihum haben deutsche Banken und auch öffentliche Banken wie die Landesbanken Filialen in Steueroasen und anderen Regionen und Städten gehabt, die der Steuervermeidung in Deutschland dienen. In Irland, in der Schweiz, in Liechtenstein, in Luxemburg, auf den Kanalinseln usw.
    Was haben unsere Finanzminister unternommen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen?

Politik und Finanzindustrie stecken unter einer Decke. Das ist eine ernste Situation. Machen wir die Verfilzung endlich zu einem großen Thema. Nur dann haben wir überhaupt eine Chance zu verhindern, dass einfach so weitergemacht wird wie bisher. Bisher ist es nämlich so. Die Banken verkaufen weiter riskante Papiere; wir Steuerzahler zahlen und gewinnen keine Mitsprache. Bisher funktioniert das System demokratischer Sanktionen gegen die Verantwortlichen auch nicht andeutungsweise. Die Beeinflussung durch Medien, durch die Lobby der Finanzindustrie und die Politik selbst ist offensichtlich so massiv und so wirksam, dass die Mehrheit des Volkes die Brandstifter für Feuerwehrleute hält.

Hinweis: Lesen Sie dazu auch den ersten Teil „Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt (Teil I)“

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