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Bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zu Merkel in Sicht – SPD wird Richtung 20% gehen, denn „eine umlackierte CDU brauchen wir nicht“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, SPD, Wahlen

Als Leserin und Leser der NachDenkSeiten werden Sie notiert haben, dass wir aus vielerlei Gründen eine Alternative zur Politik der jetzigen Bundeskanzlerin für sinnvoll halten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – wegen der Notwendigkeit, sich aus den Fängen der neoliberalen Ideologie zu befreien und unser Land nicht mehr an Kriegen zu beteiligen. Wir haben auf ein Rot-rot-grünes Bündnis gesetzt. Diese Hoffnung können wir jetzt fahren lassen, zumal angesichts der Veränderungen bei SPD und Grünen sowieso fraglich war, ob die Hoffnungen inhaltlich je begründet waren. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Jetzt bleibt uns nur die Aufklärung, ohne konkretes politisches Ziel. Auf zwei einschlägige Medienprodukte und die letzte Umfragekonstellation möchte ich zum Abschied von der Vorstellung vom Machtwechsel hinweisen. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Mandy Hausten in der Heute Show über den Programmentwurf der SPD und über den SPD-Vize Stegner.

Einfach köstlich ab Minute 7:07 bis 11:18

Einer der Kernsätze: Kein Mensch braucht eine umlackierte CDU

2. Malu Dreyer warnt vor rot-roter Koalition

Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich strikt gegen ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die gegen den Euro ist und Zweifel an der Nato-Mitgliedschaft hat“, sagte die SPD-Politikerin der NRZ. Das könnten die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Dreyer, die in Mainz mit Grünen und FDP regiert, zeigte Sympathie für eine Ampelkoalition auch auf Bundesebene. …
Quelle: waz.de

Anmerkung A.M. dazu:

  • Dass die Linke gegen den Euro sei, ist einfach die Unwahrheit.
  • Vielleicht ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu jung, um zu wissen, dass ihre Partei nach der Wende am 20. Dezember 1989 im Berliner Grundsatzprogramm beschlossen hat, dass beide Militärbündnisse, der Warschauer Pakt und die NATO, aufgelöst werden sollten. Damals beschloss man zudem, abzurüsten und nicht aufzurüsten, wie das heute geschieht.
    Die NATO führt weltweit Kriege. Das ist eindeutig im Widerspruch zur sozialdemokratischen Programmatik. Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und die gesamte Landesregierung an NATO, an Militär und an den USA kleben wie eine Klette, hat etwas zu tun mit der Sorge um Arbeitsplätze in Ramstein, Kaiserslautern und anderen Standorten von USA und NATO in Rheinland-Pfalz. Deshalb Kriege zu führen, das ist das Allerletzte. Die SPD war auch schon mal viel weiter. Sie hat sich theoretisch und praktisch für Konversion eingesetzt.

3. Letzte Umfrageergebnisse:

Quelle: wahlrecht.de

Die neuesten Umfragen signalisieren einen Abstand zwischen CDU/CSU und SPD von mindestens 10 %. Die SPD ist abgestürzt. Warum sollte sie auch gewählt werden, wenn sie keine realistische Alternative zum politischen Wechsel bieten will, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der überflüssigen FDP für möglich hält, wenn sie sich nicht einmal auf ein konkretes und inhaltsreiches Programm verständigen kann.

CDU und CSU sind auch nicht besser, im Gegenteil. Aber es stimmt, was Mandy Hausten in der Heute Show herausschrie: Kein Mensch braucht eine umlackierte CDU.

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