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„Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma will nicht mehr“

Verantwortlich:

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Schramma zieht mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus der heftigen Kritik am Krisenmanagement der Stadtspitze nach dem Einsturz des Kölner Historischen Archivs am 3. März. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich der politischen Verantwortung nicht stelle.

In einer repräsentativen Umfrage, die „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Kölner „Express“ veröffentlichen, gaben in der vergangenen Woche nur noch 37,6 Prozent der Befragten an, in der OB-Wahl für Amtsinhaber Schramma stimmen zu wollen. 50 Prozent sprachen sich für Schrammas Herausforderer Jürgen Roters (SPD), 12,4 Prozent für einen anderen Kandidaten aus. Soweit noch einmal der Kölner Stadtanzeiger.

Schramma steht am Ende da, wie wenn man seinen Namen rückwärts ausspricht. Er wäre vielleicht ein leidlich guter Grüß-Gott-August gewesen, wie ihn die alte Ratsverfassung in NRW den OB als Vorsitzenden des Rats vorgesehen hatte, aber Schramma war während seiner fast neunjährigen Amtszeit nie in der Lage als hauptberuflicher Profi eine Verwaltung mit 17.000 Bediensteten zu führen und ihr neue Impulse zu geben. Er hatte noch nicht einmal die Autorität der früheren ehrenamtlichen Oberbürgermeister, die zwar keine Macht aber wenigstens politischen Einfluss hatten.

Schrammas Welt war der Karneval, der 1. FC Köln und die unzähligen Jubiläums- und Eröffnungsfeiern – überall dabei sein, grüßen, Reden ablesen, kümmern, dass war „Fritzemanns“ Amtsstil. Man konnte selten einen vernünftigen Satz zu einem Thema von Belang von ihm hören oder lesen, aber nahezu täglich erschienen Fotos von ihm in den Kölner Zeitungen. Das machte Schramma für die Mehrheit der Kölner, die weder über die Presse noch über die Ratsparteien über den dilletierenden Selbstdarsteller an der Stadtspitze aufgeklärt wurden, bis vor der Katastrophe um das Stadtarchivs zum unangefochtenen Spitzenkandidaten bei der anstehenden Kommunalwahl. Zwar Schramma hatte noch nicht einmal seine in Klüngeleien und dubiosen Honararzahlungen verstrickte CDU, hinter sich, doch wäre vermutlich im Amt geblieben, weil sich seine in sich völlig zerstrittene Partei auf keinen anderen Kandidaten hätte verständigen können.

Schramma ist in Sitzungen und in Fachgesprächen ohne Sprechzettel hilflos. Das wäre nicht das Schlimmste, hätte er wenigstens das Format, Fachleute, die es besser können, um sich zu versammeln. Doch der Kölner OB duldete nur Leute in seiner Umgebung, die noch weniger kompetent waren als er selber und dementsprechend waren auch die Personalentscheidungen, die er selber treffen konnte und die ihm nicht von der rot-grünen Mehrheit im Rat aufgezwungen wurden. Mittelmaß, Hofschranzentum und Selbstgerechtigkeit des Oberbürgermeisters ließen die viertgrößte Stadt Deutschlands ins Provinzielle abrutschen. Aber leider machte sich nur das überregionale Feuilleton darüber lustig, das Kölner Medienmonopol des Verlegers DuMont lästerte bis vor wenigen Tagen allenfalls hinter vorgehaltener Hand. Selbst die schmierigsten Klüngeleien, etwa beim Bau der Kölner Messehallen, wurden beschönigt, war doch der Verleger selbst Teilhaber am „geschlossenen“ Oppenheim-Esch- Fonds.

Siehe zu den Hintergründen von Schrammas Rückzug die Beiträge von Werner Rügemer zum Tod zweier junger Männer und zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs.

Werner Rügemer hat in einer dreiteiligen Serie in der „jungen Welt“ die politischen Hintergründe dieser Katastrophe analysiert und kritisiert:

Organisierte Kriminalität
Neoliberale Praxis läßt nicht nur das Finanzsystem zusammenbrechen: Koordinierte Verantwortungslosigkeit machte Kölner Häusersturz möglich. Eine vorläufige Bilanz.
Quelle: junge Welt

Hintergrund: Steigende Gewinne
Der Chef der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Fritz Schramma, erklärt: »Ich habe keine Verantwortung. Die liegt bei den Stadtwerken. Die können Einfluß nehmen auf die KVB.« Aber die Stadtwerke verweisen auf das Tochterunternehmen KVB. KVB-Vorstands­chef Jürgen Fenske sagt: »Für den Fall, daß es ein Brunnenproblem gab, hatten die KVB keine Kenntnis davon.« KVB-Justitiar Stefan Hertwig ergänzt: Nur die Baufirmen sind zuständig. »Die KVB hat die Grube nicht geplant.« Es sei den KVB nicht vorzuwerfen, daß sie von fehlerhaften Arbeiten erfahren und nichts unternommen hatten.
Quelle: junge Welt

Der Kümmerer Fritz Schramma
Schramma, der am liebsten mit dem rot-weißen Schal der Fans des Fußballklubs 1. FC Köln oder wahlweise mit der karnevalistischen Narrenkappe herumläuft, sagt über sich selbst: »Ich bin der Kümmerer«. Mitfühlend loben investorennahe Medien ihn als »den Mitleider«: »Er teilt die Ohnmacht seiner Bürger.« Der schuldlose Ohnmachtssimulant »sucht den Kontakt zu den Bürgern, spricht mit den Betroffenen«, preist ihn die FAZ.

In den zehn Jahren seiner Amtszeit hat er mit den neuen Messehallen, dem Barmer Viertel, der U-Bahn, der RWE-Beteiligung an den Stadtwerken, der Ausrichtung der Stadtsparkasse usw. die Kommune so in die Überschuldung und in die Fänge privater Großinvestoren getrieben – darunter die kürzlich juristisch nach Luxemburg umgesiedelte Bank Sal. Oppenheim –, wie es selbst die SPD in vierzig Jahren Stadtregierung nicht geschafft hat.
Quelle: junge Welt

Ich teile Werner Rügemers Auffassung, dass mit der Deregulierungswut  der vergangenen Jahre die Baukultur verkommen ist und nur noch die Sicht auf Preiskämpfe und möglichst wenig Verantwortung gilt. Nach Qualität und Seriosität, fachlicher Kompetenz etc. fragt man inzwischen offenbar nur noch beiläufig. Nicht die inhaltlich besten Angebote – sowohl bei Dienst- wie auch bei Bauleistungen werden beauftragt, nein, die Kaufleute entscheiden nur nach dem Preis und kennen den Begriff “Preis-Leistungsverhältnis” offenbar nicht mehr. Sie sind fachlicher Argumentation gegenüber mehr und mehr resistent geworden. Auch die übermächtige Rolle der Anwaltskanzleien spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Dennoch will ich aus meiner Sicht als Kölner einige Anmerkungen zu den Darstellungen Rügemers machen:

  • Es ist wohl kaum bestreitbar, dass die Kölner Südstadt verkehrlich schlecht angebunden ist. Einstmals eines der lebendigsten Viertel der Stadt, verbunden mit den Namen Heinrich Böll, Dieter Wellershoff, Charlie Mariano oder Wolfgang Niedecken (BAP), der Werkkunstschule oder dem Stollwerkkonflikt hat dieses „Veedel“ in den letzten Jahren einen Niedergang erlitten. Das hängt auch damit zusammen, dass man, wenn man vom Kölner Hauptbahnhof die Südstadt erreichen will, mit der Kirche ums Dorf fahren muss. Man braucht zu einem Innenstadtbereich länger als in die meisten Vorstädte, wenn man Pech hat eine knappe halbe Stunde. Die Zeitersparnis durch eine U-Bahn-Verbindung, ist keineswegs nur ein „gefühlter Wert“, wie Rügemer schreibt.

    Das war wohl auch der Grund, der die Grünen, die den U-Bahnbau zunächst ablehnten, zu Beginn des neuen Jahrtausends, für dieses Projekt stimmen ließ. Mit „umfallen“ hat dies weniger zu tun, als mit besserer Einsicht.

  • Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB)haben nicht erst seit dem Unglück in der Severinsstraße zu Recht einen schlechten Ruf. Die KVB kann seit Jahren keinen pünktlichen und verlässlichen Nahverkehr anbieten, der einer Großstadt angemessen wäre. Das liegt nicht nur an organisatorischem Versagen, das wäre mit einer professionelleren Unternehmensführung änderbar, das liegt aber auch daran, dass die Kölner U-Bahn an zentralen Verkehrsknoten oberirdisch verläuft und sich dort als Straßenbahn unkontrollierbaren Verkehrsabläufen anpassen muss.
  • Von einer aufwändigen Werbung der KVB für das Weltstadtprojekt, über die Rügemer schreibt, habe ich nicht viel bemerkt. Vielmehr hat es die KVB nach der Bauübernahme binnen kürzester Zeit geschafft, das zur Bevölkerung und vor allem den Anliegern geschaffene Vertrauensverhältnis, das sie bei der Übernahme des Projekts vorgefunden hat, zu beschädigen. Auch dabei ist die KVB nicht professionell vorgegangen, sondern hat das Vertrauen mit Aktionen, die von Werbeagenturen stammten, ziemlich schnell auf einen Tiefpunkt gebracht. Es gab nach meiner Erinnerung anfänglich keine größeren “Widerstände in der Bevölkerung” gegen den U-Bahnbau.
  • Werner Rügemer tat sich keinen Gefallen, dass er sich in seinen Beiträgen mit bautechnischen Fragen beschäftigt. Die von ihm angesprochenen Injektionen mit Zementmörtel waren z.B. von den Fachleuten nie dazu gedacht, den Boden wasserundurchlässig zu machen.

    In Köln wurden in Zeiten, als noch die Verwaltung für Tiefbauten zuständig war schon früher vergleichbare Bauvorhaben durchgeführt, ohne dass es zu größeren Schäden kam.

  • Nachdem es allerdings beim Aushub der Baugrube für diese U-Bahnstrecke Wassereinbrüche gab, hätte man andere Maßnahmen ergreifen müssen. Ein erfahrenerer Bauherr als die KVB wäre hier sorgfältiger vorgegangen und hätte nach sicheren Gegenmaßnahmen gesucht. Das blinde Vertrauen oder die Verlagerung der Verantwortung auf die Arbeitsgemeinschaften (Arge) war jedenfalls unprofessionell. Der Bauherr, also die KVB blieb Bauherr und damit „Herr“ des Verfahrens – aus dieser Verantwortung konnte sie sich durch noch so viele Verträge nicht herausstehlen. Ein Kardinalfehler war jedoch, dass die Stadt hoffte, ihre Verantwortung auf ein für solche Baumaßnahmen nicht kompetentes Unternehmen übertragen zu können, und dass das Stadtoberhaupt sich bis heute weigert, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.
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