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Was wir von Jeremy Corbyn lernen können

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Wahlen

Der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn strahlt weit über Großbritannien hinaus. Unter seiner Führung konnte Labour zehn Punkte gewinnen und damit sensationelle 40% der Wähler für sich begeistern – und damit die kontinentale Sozialdemokratie hinter sich lassen. Da lohnt sich ein Vergleich mit den aktuellen Umfragen und Wahlergebnissen anderer sozialdemokratischer Parteien: SPD: 23%, PSOE (Spanien): 22,6%, SPÖ (Österreich): 26%, PS (Frankreich): 10%, PvdA (Niederlande): 5,7%. Während uns hier die linksliberalen Intellektuellen erzählen, es könnten heute nur noch rechte Wahlsiege verhindert werden, wenn man wirtschaftspolitisch in die Mitte und gegenüber Migranten und Muslimen nach rechts rückt, vollzog Corbyn – von ihnen ganz im Gegensatz zu Macron totgeschwiegen – das Gegenteil. Mit Erfolg. Von Lukas Oberndorfer[*].

Lesen Sie dazu bitte auch: Jens Berger – Großbritannien wählt und es wird noch einmal richtig spannend

Corbyn forderte die Vergesellschaftung von Bahn und Post, freie Bildung, den Ausbau des Gesundheitssystems, Pflege und Kindergärten, mehr statt weniger Arbeitsrecht und Investitionen in die ökologische Wende – finanziert durch mehr Steuern für Konzerne und die obersten fünf Prozent. Dazu kam die klare Ablehnung der Spaltung der Gesellschaft: Nein zur Migrations-Obergrenze der Tories, sowie gleiche Rechte und gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.

Und: Selbst im Angesicht von Terror und nationalistischer Aufheizung die Warnung davor, die muslimische Nachbarin nicht zur Schuldigen zu machen, sondern die Forderung, die Ursache vor allem auch in den imperialistischen Kriegen und Waffenexporten zu verorten.

Wir konnten beobachten, was zu erwarten ist, sobald man den neoliberalen Kapitalismus herausfordert: Das Parteiestablishment versuchte ihn vor den Wahlen wegzuputschen und rief zu Beginn der Kampagne teilweise gar dazu auf, diesmal nicht Labour zu wählen.

Die Medienkonzerne egal welcher Prägung – von der rechten Sun, über den linksliberalen Guardian bis zur staatlichen BBC – warfen alles in ihrer Macht Stehende in die Schlacht: Totschweigen, lächerlich machen, ihn als „Terroristenfreund“ abstempeln und so weiter. Dass der Guardian sechs Tage vor der Wahl – und wohl motiviert von Corbyns beachtlichen Umfragewerten – doch noch eine Empfehlung für Labour abgab, ist da wenig mehr als eine Randnotiz.

Dass Corbyn heute dennoch wesentlich besser als die Sozialdemokratie auf dem Kontinent abschneiden wird, verdankt er dem einzigen Machtfaktor, über den die Linke in einer zutiefst ungleichen Gesellschaft verfügt: der (Selbst-)Aktivierung der Vielen (the many):

Offene Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel, die Einladung an alle, selbst aktiv zu werden und von Haustür zu Haustür zu gehen; das Entstehen von kleinen kreativen Kollektiven, die Videos, Memes, Sport- und Kulturveranstaltungen mit politischen Botschaften produzierten und das Potenzial sozialer Medien voll ausschöpften.

„Ich habe so ein Ausmaß an Motivation und Engagement in einem Wahlkampf noch nicht erlebt. Das merkt man an kleinen Dingen. An meiner Wohnungstür hing vor kurzem eine handgeschriebene Botschaft: ‚Vergiss nicht zu wählen, diesmal ist es wirklich wichtig’“, erzählt die linke Aktivistin Feyzi Ismail.

Seinen Wahlsieg verdankt Corbyn aber auch sich selbst. Denn er verkörpert den Bruch mit den traditionellen Politikern im Maßanzug, den Bruch mit der Elite in Medien, Wirtschaft und Politik. Er fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit, ließ sich für den Kampf gegen Rassismus verprügeln und verhaften, war und ist Friedensaktivist und verursachte einen Skandal, als er nicht für ein Statement zu erreichen war, weil er „wie jedes Jahr selbst seine Pflaumen zu Marmelade verkochte.

Das zeigt uns: Widerständige Politik kommt von widerständigen Subjekten, die selbst immer wieder den Bruch mit der neoliberalen Lebensweise vollziehen und nach oben statt nach unten treten. Sie wird nur möglich, wenn andere, kollektivere Formen des Politischen entdeckt werden, die jenseits der neoliberalen Ich-AGs im Maßanzug liegen.

Wie schon in Spanien, Griechenland und Frankreich war auch in Großbritannien der junge, gutausgebildete Teil der Lohnabhängigen zentral für den emanzipatorischen Aufbruch, den wir in den vergangenen Wochen und zuvor schon bei der Wahl von Corbyn zum Labour-Vorsitzenden erlebt haben. So zeigten unter anderem Umfragen Ende Mai, dass 59 Prozent der 18 bis 24 Jahre alten Briten Labour ihre Stimme geben möchten.

Gerade für diese Fraktion der Lohnabhängigen verlor aufgrund der Krise die neoliberale Erzählung stark an Glaubwürdigkeit, derzufolge eine gute Ausbildung, Praktika und Auslandsaufenthalte sowie der Willen zu Wettbewerbsfähigkeit eine Chance auf Beschäftigung eröffneten. Ihre Kreativität, die in ihren Mobiltelefonen geballte Produktivkraft und ihre Organisationskraft rissen bald auch die anderen Teile der Lohnabhängigen mit sich.

Von all dem lässt sich sehr viel lernen:

  1. Niemand wird die Sache mehr für uns erledigen. Mit der Krise sind auch die alten Formen der repräsentativen Politik gestorben.
  2. Das Neue artikuliert sich in jedem Land unterschiedlich. Alles spricht dafür, dass es etwa in Deutschland nicht den Weg über die Sozialdemokratie gehen wird. Denn Schulz hat es verabsäumt, sich von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen zu distanzieren. Er steht für das politische Establishment und hat als Präsident des EU-Parlaments die brutale Politik gegen Griechenland mitgetragen. Schulz ist ein Produkt der alten Sozialdemokratie, die nur kurz einen oberflächlichen medialen Hype erzeugen konnte, weil sie auf Spin-Doktoren setzt und nicht auf die Aktivierung der vielen.
  3. Um den Aufbruch um Corbyn ernstzunehmen und ihn nicht als reine Projektion des eigenen politischen Begehrens auf andere Orte zu leben, müssen wir versuchen, von seiner Bewegung zu lernen und sie in unsere Verhältnisse und in unseren Alltag zu übersetzen.
  4. Die Bewegung um Corbyn hat in jenem Land, von dem einst die Losung ausgegeben wurde, „Es gibt keine Alternative!“, wieder das Wünschen für breite Massen möglich gemacht.

Und das sollten wir nicht unterschätzen: Die Hoffnung, dass sich die Welt doch menschlich einrichten lässt, ist der schlimmste Albtraum der Herrschenden.


[«*] Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Seinen zu diesem Thema zuletzt in der PROKLA erschienen Beitrag könnt ihr hier nachlesen. Man kann ihm auf Twitter und Facebook folgen.

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