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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland wächst
  2. Eurogruppe: Isch Never Over
  3. Heiner Flassbeck über Macrons Politik: „Es fehlt eine gemeinsame Vision“
  4. Afrika retten mit neoliberalen Parolen?
  5. Sachgrundlose Befristungen – ein Massenphänomen
  6. Öffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig
  7. Spionage bis ins Kinderzimmer
  8. Verlogen und verkorkst
  9. Lehren aus der Finanzkrise: Eigenkapitalvorschriften für Banken
  10. Rüstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen
  11. Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro
  12. Das heikle Geschäft mit dem URENCO-Uran
  13. Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot
  14. „Drohung gegen EU-Unternehmen“: Berlin kritisiert US-Sanktionen scharf
  15. Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections
  16. Langsamste Transparenz-Behörde der Welt
  17. Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  18. Hallo SPD – es ist eine Minute vor zwölf!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland wächst
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau im Gespräch mit dieser Zeitung davor, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Mit Blick auf Trumps Amerika hat er einen Ratschlag.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl in diesem Herbst gewarnt. „Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schädlich“, sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Er zeichnete ein kritisches Bild von dem Verhältnis zwischen Europa und Russland. „Wir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.“ Heute suche Russland seine Identität eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten, sagte Steinmeier. Zugespitzt habe sich die Situation 2014 mit der Annexion der Krim und den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ost-Ukraine. „Deshalb sind im Moment überraschende Annäherungen zwischen Europa und Russland nicht zu erwarten“, zeigte sich der Bundespräsident überzeugt.…
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Wer bisher – anders als die Redaktion der NachDenkSeiten – der Meinung anhing, der heutige Bundespräsident und frühere Außenminister Steinmeier werbe und arbeite verlässlich für die Entspannung des neuen West-Ost-Konfliktes, wird hier im FAZ Interview vom Bundespräsidenten selbst eines Besseren belehrt. Steinmeier operiert ohne jegliche Differenzierung auf der Linie der westlichen Strategie: die Russen nehmen Einfluss auf die Wahlkämpfe im Westen; er erweckt den Eindruck, die in „anderthalb Jahrzehnten wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland“ gehe vor allem auf Russland zurück; Russland „suche seine Identität eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten“. – Das ist die gängige westliche Sprachregelung. In Steinmeier haben wir uns nicht getäuscht und wir haben auch die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten schon früh mit Belegen ermuntert, äußerst skeptisch und kritisch zu sein. Man muss leider vermuten, dass er gar nicht Bundespräsident geworden wäre, wenn die eigentlichen Steuerleute nicht dessen sicher gewesen wären, dass hier ein waschechter Atlantiker zur Wahl steht.

  2. Eurogruppe: Isch Never Over
    Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:
    „Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss. Gleichwohl werden die Auswirkungen der jüngsten Kürzungsmaßnahmen möglichst eng am griechischen Wahltermin liegen.
    Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird.
    Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen ‚Rettungspaket‘ wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre. Die Ziele für den stetigen Primärüberschuss sind unmöglich und alle wissen es. Wenn ein möglicher Schuldenschnitt nach 2018 vom Erreichen dieser Ziele abhängig gemacht wird, ist das mehr als zynisch.“
    Quelle: Fabio de Masi

    dazu: Das Schuldendrama wird zur Farce
    Diesmal soll es nicht nur ein Durchbruch sein, sondern eine Wende: Bald könne Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen, behauptet die Eurogruppe. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Schuldendrama wird zur Farce. Nun haben also auch die Gläubiger geliefert. Nachdem sie Griechenland das härteste Reform- und Kürzungsprogramm aller Zeiten aufoktroyiert haben, gewähren sie nun endlich frische Hilfskredite. Doch die 8,5 Mrd. Euro reichen gerade mal, um die nächsten fälligen Altkredite abzustottern und Schulden bei griechischen Unternehmen zu begleichen. Bei den Menschen kommt davon nichts an. […]
    Eine Farce ist schließlich die IWF-Beteiligung, die ja bekanntlich an Schuldenerleichterungen gebunden war. De facto wird es weder das eine noch das andere geben. Der IWF tut nur so, als komme er an Bord.
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung André Tautenhahn: Der IWF tut nur so, als komme er an Bord. Das passt zu Schäuble, der vor einem Jahr auch nur so tat, als gebe es Schuldenerleichterungen, um einen vorzeitigen Ausstieg des IWF zu verhindern. Heute soll bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages prüfen, ob die Vereinbarung aus Brüssel, die nur so tut als ob, mit der Beschlusslage des Parlaments in Einklang zu bringen ist. Die sieht bekanntlich vor, dass es nur dann Geld aus Deutschland gibt, wenn sich der IWF auch wirklich beteiligt. Es steht zu befürchten, dass die Abgeordneten der Großen Koalition nun auch so tun (müssen), als sei diese Bedingung erfüllt. Aber wäre das nun so verwunderlich bei einer Politik, die seit Jahren wider besseres Wissen so tut, als führten die Kürzungsdiktate zu irgendeinem Erfolg? Das absurde Getue kann man übrigens auch im Schäuble-Original beim heute-journal von gestern nachschauen.

  3. Heiner Flassbeck über Macrons Politik: „Es fehlt eine gemeinsame Vision“
    Macron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert Ökonom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen Löhne kopieren wolle.
    taz: Herr Flassbeck, der neue französische Präsident Macron will die Eurozone reformieren. Unter anderem fordert er einen gemeinsamen Finanzminister. Was halten Sie davon?
    Heiner Flassbeck: Das ist eine lächerliche Scheinlösung. Wichtig ist nicht eine Person, sondern ein vernünftiges Wirtschaftskonzept für die Eurozone. Doch eine gemeinsame Vision fehlt. Stattdessen diktiert Deutschland die Regeln, indem es von allen Ländern Sparprogramme verlangt.
    Macron meldet aber Widerspruch an: Er will ein europäisches Investitionsprogramm.
    Um ein anderes Konzept durchzusetzen, muss sich Macron explizit gegen Deutschland stellen. Für eine derartige Konfrontation bräuchte er aber einen Finanzminister, der wirtschaftspolitisches Fachwissen mitbringt. Stattdessen hat er Bruno Le Maire ausgewählt. Dieser Berufspolitiker hat zwar schon alle möglichen Themen betreut, unter anderem war er Minister für Landwirtschaft und Fischerei – aber mit Wirtschaftspolitik hat er sich nie befasst. Le Maire hat keine Chance gegen Finanzminister Schäuble und die anderen schwäbischen Hausfrauen aus Deutschland.
    Die Deutschen argumentieren, dass Frankreich erst einmal „seine Hausaufgaben“ machen solle, bevor man europäische Lösungen anstrebe.
    In Frankreich gibt es keinen „Reformstau“. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivität ist in Frankreich höher als in Deutschland. Nicht die Franzosen müssen liefern – sondern die Deutschen.
    Quelle: taz
  4. Afrika retten mit neoliberalen Parolen?
    Afrika zu retten, ist derzeit ein großes Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen. Doch die Bundesregierung würde besser schweigen: Niemand ist schlechter geeignet, komplexe wirtschaftliche Probleme zu lösen.
    Es ist unglaublich, aber im 17. Jahr des 21. Jahrhunderts sterben in Afrika immer noch und jetzt gerade wieder massenhaft Kinder an Unterernährung. Doch Deutschland steht bereit. Der deutsche Bundespräsident stellt sich betreten vor die Presse und bittet die deutsche Bevölkerung um Spenden, und die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Woche zu einem G 20-Afrika-Gipfel geladen, bei dem es nach offizieller Lesart darum geht, Afrika aus seiner Misere zu helfen.
    Doch warum ruft der höchste Repräsentant des deutschen Staates in einer akuten Hungerkrise in einer nur peinlich zu nennenden Weise die Bevölkerung zu Klein-Spenden auf, statt die Bundeskanzlerin und den Finanzminister aufzufordern, sofort eine Milliarde Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu überweisen, das die nötige Infrastruktur für schnelle Hilfe vor Ort besitzt, aber chronisch unterfinanziert ist. Muss Deutschland darauf warten, dass auch andere Länder etwas bezahlen, weil die Symmetrie der Beiträge zu wahren ist? Müssen noch viel mehr Kinder sterben, weil man sich politisch nicht darauf einigen kann, dass ein Land vorangeht und einmal etwas Besonderes gegen den akuten Hunger tut?
    Quelle: Makroskop

    dazu: Kinder verhungern – Politiker scherzen
    Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass Angela Merkel an dem Nato-Ziel festhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Aber auch die Entwicklungshilfe solle steigen. Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabe-Steigerungen für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Außenminister Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. „Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, dass müsste sich verändern.“ Das wolle er aber nicht tun, scherzte der SPD-Politiker. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit verändern.
    Die Uno sieht 23 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht. Mit den Ausgabe-Steigerungen im Verteidigungsetat der Bundesrepublik könnte man diese Menschen retten. Aber die christliche Kanzlerin will dem Idioten im Weißen Haus und der Rüstungsindustrie gefällig sein und Gabriel macht wieder die Wahlkampf-Nummer: Wenn die SPD nicht in der Regierung wäre, wäre sie sozial.
    Eine Politik, die in einer überrüsteten Welt (die Nato gibt rund 900 Milliarden Dollar für Rüstung aus, die „bösen Russen“ 69 Milliarden) Menschen verhungern lässt, ist Mord
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  5. Sachgrundlose Befristungen – ein Massenphänomen
    Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen verbunden.
    Dabei nutzen die Arbeitgeber großzügige gesetzliche Regelungen. Bis zu zwei Jahre können Arbeitsverhältnisse ohne einen Sachgrund befristet werden. Was ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden. Arbeitgeber entlasten sich von Risiken, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat dies Verhalten nichts mehr zu tun. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber handelt. Die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund muss beendet werden.
    Quelle: DGB

    Anmerkung André Tautenhahn: SPD, Grüne und Linke haben jeweils für sich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung als politische Forderung erhoben. Trotz vorhandener Mehrheit im Bundestag wird diese aber nicht umgesetzt. Während sich Linke und Grüne einig sind, macht die SPD ein zentrales Gerechtigkeitsthema von der Union abhängig und erklärt den Wählern/Betroffenen, das müsse bis zum Wahltag leider so bleiben.

  6. Öffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig
    Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress
    Um die Arbeitsbedingungen steht es auch im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.

    • 58 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fühlen sich bei ihrer Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt
    • 39 Prozent gehen nicht davon aus, dass sie ihre Tätigkeit bis zur Rente beziehungsweise Pensionierung ausüben können.
    • 54 Prozent machen dafür unter anderem die knappe Bemessung von Personal verantwortlich
    • 50 Prozent sehen die Ursache auch darin, dass oft viele verschiedene Projekte gleichzeitig bearbeitet werden müssen

    Quelle: DGB

  7. Spionage bis ins Kinderzimmer
    Schnüffeln bis ins Kinderzimmer, kontrollieren ohne Verdacht, schneller abschieben in Krisengebiete: Die Innenminister der Bundesländer liefern sich seit Sonntag abend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden einen Ideenwettstreit zum Ausbau der Überwachung und Abbau sozialer Rechte von Asylsuchenden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag auf der Innenministerkonferenz (IMK) sagte, wollen sich Bund und Länder auf »einheitliche Standards bei der Terrorbekämpfung« festlegen, etwa bei der Bewertung potentieller »Gefährder«.
    Im Gespräch sind unter anderem bundesweite Schleierfahndungen, also verdeckte Ermittlungen mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Gegen die aus Bayern geforderte unbefristete Präventivhaft hat de Maizière allerdings »verfassungsrechtliche Bedenken«. Offen blieb, ob CDU, CSU und SPD ein Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung von Kindern aus dem islamistischen Milieu anstreben werden. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte bezeichnete den Vorschlag aus Bayern als Ausdruck von »Werteverfall«. Kinder gehörten betreut und nicht verfolgt, erklärte Korte am Dienstag in Berlin. Noch vor der Sommerpause will de Maizière allerdings dem Verfassungsschutz einen Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whats-App ermöglichen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: 14-Jährige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben
    Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben – ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.
    Rund 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montag in Duisburg für die Rückkehr einer 14-jährigen Schülerin nach Deutschland demonstriert, die direkt aus dem Unterricht nach Nepal abgeschoben worden war. An dem Protest beteiligten sich vor allem Mitschüler der in Deutschland geborenen Gymnasiastin. Dazu aufgerufen hatte die Schülervertretung des Steinbart-Gymnasiums, auch die Duisburger Grünen und der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) unterstützten die Kundgebung.
    Mit großer Empörung hatten Wohlfahrtsverbände auf die Abschiebung der 14-jährigen Bivsi und ihrer Eltern in der vergangenen Woche reagiert. Man habe starke Zweifel, ob die beteiligten Behörden der Stadt und des Landes NRW alle „Ermessensspielräume der Menschlichkeit“ ausgeschöpft hätten, um eine Abschiebung zu verhindern. Die Familie, deren Asylantrag bereits vor vielen Jahren abgelehnt worden war, sei vorab nicht korrekt und kompetent zu ihren Rechten und Pflichten beraten worden.
    Quelle: Migazin

    Anmerkung Christian Reimann: Über Ereignisse wie diesen – und deren Vermeidung in Zukunft – anstatt über mögliche weitere Verschärfungen der Abschiebepraxis hätten die hiesigen Innenminister besser beraten können. Es stellt sich auch die Frage, ob leichtfertig das Wohl von Minderjährigen gefährdet wird. Wie beurteilt eigentlich das Bundesfamilienministerium (bzw. die zuständigen Jugendämter) solche Vorgänge?

  8. Verlogen und verkorkst
    Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.
    Keine Frage: Wer nicht solidarisch ist, muss bestraft werden. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgeht – weil sie sich immer noch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Recht: In der Europäischen Union geht es nicht nur darum, Fördergelder abzukassieren. Es geht auch darum, einander zu helfen und Lasten zu teilen. Das tun diese drei Länder nicht.
    Allerdings kommt das so genannte Vertragsverletzungsverfahren reichlich spät. Schließlich war die Umverteilung von zunächst 120.000 Asylbewerbern schon im September 2015 beschlossen worden. Fast zwei Jahre lang legte die Kommission die Hände in den Schoß. Gegen die schändlichen Mauern, Zäune und Auffanglager an der ungarischen Grenze hat sie bis heute nichts unternommen. (…)
    Dabei hat Deutschland an der gemeinsam beschlossenen Umverteilung auch nie wirklich teilgenommen. Auch Großbritannien und Dänemark haben nicht mitgemacht. Frankreich und Benelux duckten sich ebenfalls weg.
    Die gesamte Umverteilungspolitik war von Anfang an verkorkst. Strafen machen sie nicht besser. Besser wäre es gewesen, legale Fluchtwege zu schaffen, mit offiziellen, von den EU-Ländern bewilligten Kontingenten. Doch das hat man nicht gemacht. Bis heute gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Bis heute sind die Routen von Griechenland und Italien nach Mitteleuropa dicht. Auch das ist ein Skandal.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: Flüchtlinge in Griechenland: Bremst Bundesregierung Familiennachzug?
    Frau und Kinder in Athen oder Thessaloniki, die Väter in Bonn oder Braunschweig. So sieht die Situation für viele Flüchtlinge nach Schließung der Balkanroute aus. Der Familiennachzug wäre für sie eine Lösung. Griechische Medien berichten nun, dass Berlin und Athen den Familiennachzug drosseln.
    Quelle: Deutschlandfunk

  9. Lehren aus der Finanzkrise: Eigenkapitalvorschriften für Banken
    Wie werden Banken krisenfester? Indem sie mehr Eigenkapital vorhalten. Darüber wird derzeit international verhandelt – doch besonders Banken in Europa und auch Deutschland wehren sich dagegen. Vor allem bei der Frage, wie Risiken in den Bilanzen deutlicher ermittelt werden können, herrscht Uneinigkeit.
    Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Vorschläge über strengere Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute vorgelegt. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase, ein Kompromiss ist jedoch nicht in Sicht. Bei Basel III geht es um viel, betont Prof. Günter Franke vom Internationalen Institut für Finanzmanagement der Universität Konstanz:
    „Die Regulierung der Banken hat das Ziel, Finanzkrisen nach Möglichkeit zu verhindern. Dabei geht es um die Fragen: Wie weit soll man Banken regulieren? Und insbesondere inwieweit soll man Banken vorschreiben, Eigenkapital als Puffer für zukünftige Verluste zu halten?“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Aus der Finanzkrise 2008 lernen, lautet der Auftrag. Wenn es noch länger dauert, muss die Jahreszahl aktualisiert werden. Denn die Krise der Banken ist längst zurück, wie aktuelle Pleitenachrichten aus Spanien nahelegen. Spanien ist aber kein Einzelfall. Auch in Italien wanken die Banken.

    dazu: Kapitalmarktunion ist giftiges Placebo für Investitionen
    Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert:
    „Die Kommission begründet die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. Risiken sollen über Ländergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabhängiger werden. Verbriefungsgeschäfte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gefördert werden. Dies betrifft insbesondere Automobilkredite. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.
    Die unterschiedliche Kreditvergabe hat mit dem makroökonomischen Umfeld in Südeuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangelt es Unternehmen nicht an Liquidität, sondern zahlungskräftiger Nachfrage. Regionale Banken können zudem Risiken besser bewerten als anonyme Investoren – zumal bei unterschiedlichen Rechtsordnungen und Insolvenzregimen in der EU. Kapitalmärkte funktionieren wie Lemminge und verstärken in der Panik Konjunkturzyklen. Risiken werden durch Verbriefungen gestreut nicht reduziert. Das ist, als würde man in einem Raum mit Grippekranken die Klimaanlage anstellen.
    Die EU-Kommission bemüht die USA als Vorbild für stärker integrierte Kapitalmärkte und eine bessere Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Doch selbst in den USA hat sich der Bankkredit seit der Krise dynamischer entwickelt als die Kapitalmärkte und Kapitalmärkte spielen für KMU keine nennenswerte Rolle. Die USA haben zudem ihren Bankensektor beherzter ausgemistet und neu geordnet. Vor der Krise wurde zudem in der EU auch ohne Kapitalmarkt stärker investiert als heute.“
    De Masi abschließend: „Wir brauchen nicht mehr Schattenbanken, sondern ein Ende der investitionsfeindlichen Kürzungspolitik. Die Neuordnung des Bankensektors erfordert einen Abbau fauler Papiere unter öffentlicher Regie und eine durchgreifende Regulierung von Banken einschließlich der Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft. Wir brauchen mehr boring banking, mehr Sparkasse statt Zockerbuden.“
    Quelle: Fabio De Masi

  10. Rüstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen
    Weniger Rüstungsexporte insgesamt, aber mehr Kriegswaffen für Algerien, Katar und Südkorea: Die Bundesregierung hat 2016 Rüstungsausfuhren in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro genehmigt. […]
    Der Export von Kleinwaffen sei 2017 erneut gestiegen: In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Ausfuhren dem Bericht zufolge auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle ein großer Teil davon auf Lieferungen an Bündnispartner.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Fast versteckt wird über diesen skandalösen Waffenexport berichtet. Eine Kommentierung unterbleibt selbstverständlich.

  11. Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro
    Die Anmietung von fünf Kampfdrohnen für die Bundeswehr soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Drohnen seien jedoch nur eine Übergangslösung und sollen 2025 durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss für die Anmietung von fünf Kampfdrohnen mehr als eine Milliarde Euro aufbringen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss werden die Gesamtkosten für die israelischen „Heron TP“-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Piloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert. Die unbemannten Flugzeuge sind für die Bundeswehr eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.
    Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 für die „Heron TP“-Drohnen des israelischen Herstellers IAI entschieden. Sie sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Merkwürdig: Wenn es um die Rettung von Banken oder um Gelder für das Militär geht, „fließt“ der Euro. Wenn es um soziale Fragen und die Absicherung von Menschen geht, macht insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble den „Hahn“ zu.

  12. Das heikle Geschäft mit dem URENCO-Uran
    Die Firma URENCO mit Sitz auch in Deutschland stand immer wieder wegen Uranlieferungen an marode Atomkraftwerke in der Kritik. Jetzt hat sich WDR-Recherchen zufolge der Verdacht bestätigt, URENCO könnte indirekt auch am US-Atomwaffenprogramm beteiligt sein. […]
    Bis 2030 soll die US-Tochter von URENCO angereichertes Uran nach Watts Bar und Sequoyah im Wert von 500 Millionen Dollar liefern – und damit auch indirekt für das US-Atomwaffenprogramm. Aus Sicht des Wiener Risikoforschers Wolfgang Liebert ein Tabubruch und ein Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag, den fast alle Staaten der Welt unterschrieben haben.
    „Da darf es keine Unterstützung für Kernwaffenprogramme geben“, sagt Liebert. „Wenn ein Land Technologie exportiert oder durch andere nutzen lässt, gibt es eine Art ‚End-use-Klausel‘, dass sichergestellt sein muss, dass diese Technologie nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Und genau das Gegenteil wäre hier der Fall.“
    Quelle: Tagesschau
  13. Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot
    Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
    Friedensorganisationen sehen in den UN-Gesprächen einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Mit den Verhandlungen in New York vollzieht sich ein Paradigmenwechsel in der globalen Sicherheitspolitik. Die Mehrheit der Weltgemeinschaft erhebt erstmals die Stimme gegen nukleare Abschreckung und damit auch gegen die Atomwaffenmächte, denn die sind ihrer im Atomwaffensperrvertrag verankerten Verpflichtung zur Abschaffung der Atomwaffen bisher nicht nachgekommen.
    Außenminister Sigmar Gabriel hält die New Yorker Verhandlungen für den falschen Weg. Zwar sei es gut und richtig, dass die UN eine atomwaffenfreie Welt anstrebten, doch die Verhandlungen würden wenig Sinn machen, weil die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen, erklärte er. Dieses Argument überzeugt jedoch nicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Toller Protest gegen die Atombomben-Politik der Bundesregierung: Lichtprojektion am Auswärtiges Amt

    Protest gegen die Atombomben-Politik der Bundesregierung

    Quelle: Jung und naiv via Facebook

  14. „Drohung gegen EU-Unternehmen“: Berlin kritisiert US-Sanktionen scharf
    Außenminister Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Kern werfen den USA vor, mit ihren neuen Sanktionen gegen Russland wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Dies sei völkerrechtswidrig – und verhindere den Ausbau der europäischen Energieversorgung.
    Vom US-Senat beschlossene neue Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warfen den USA vor, mit dem Beschluss aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gezielt Druck auf EU-Firmen ausüben zu wollen. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisieren die beiden Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.
    „Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“, heißt es weiter. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, schreiben beide Sozialdemokraten. „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Albrecht Müller: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Europäische Politiker, hier Gabriel und Kern, wehren sich gegen imperiale Machenschaften, im konkreten Fall gegen Sanktionen der USA zur Befriedigung der eigenen Interessen.

  15. Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections
    In 2016, the Democratic Party lost the presidency to possibly the least popular candidate in American history. In recent years, Democrats have also lost the Senate and House to right-wing Republicans whose extremist agenda is far removed from where most Americans are politically. Republicans now control almost two-thirds of governor’s offices and have gained about 1,000 seats in state legislatures in the past nine years. In 24 states, Democrats have almost no political influence at all.
    If these results are not a clear manifestation of a failed political strategy, I don’t know what is. For the sake of our country and the world, the Democratic Party, in a very fundamental way, must change direction. It has got to open its doors wide to working people and young people. It must become less dependent on wealthy contributors, and it must make clear to the working families of this country that, in these difficult times, it is prepared to stand up and fight for their rights. Without hesitation, it must take on the powerful corporate interests that dominate the economic and political life of the country.
    There are lessons to be learned from the recent campaign in Britain. The Conservatives there called the snap election with the full expectation that they would win a landslide. They didn’t. Against all predictions they lost 13 seats in Parliament while Jeremy Corbyn and the Labour Party won 32. There is never one reason elections are won or lost, but there is widespread agreement that momentum shifted to Labour after it released a very progressive manifesto that generated much enthusiasm among young people and workers. One of the most interesting aspects of the election was the soaring turnout among voters 34 or younger. […]
    The Democrats must develop an agenda that speaks to the pain of tens of millions of families who are working longer hours for lower wages and to the young people who, unless we turn the economy around, will have a lower standard of living than their parents.
    Quelle: New York Times

    dazu: Mays Niederlage – Hoffnung für die britische Linke
    Zum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterließ nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerreißprobe. Sogar die dreihundertjährige Integrität des Vereinigten Königreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalkül berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desaströsem Ergebnis für ihre Regierung. Für Labour mit dem populärer werdenden Parteichef Jeremy Corbyn mutet die Aufholjagd wie eine Wiedergeburt für Großbritanniens Linke an. Selbst wenn er nicht regieren wird, könnten linke Inhalte Auftrieb erhalten.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

  16. Langsamste Transparenz-Behörde der Welt
    Eben hat der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien aus 2015 (!) veröffentlicht. Das geschieht natürlich nur zufällig an einem Tag, an dem sich wegen Feiertag und Hitzefrei kein normaler Mensch für Parteikassen interessiert. Übrigens: Von den gut 41 Millionen Euro Spenden gingen fast zwei Drittel an die Union.
    Quelle: Lobbycontrol via Facebook
  17. Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    Auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Herausgekommen ist eine krude Mischung, die sich in Teilbereichen zumindest formal an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet. Doch was hat die AfD diesen Menschen tatsächlich anzubieten?
    Wofür steht und wohin steuert die AfD? Dazu wurde auch auf diesem Blog schon einiges geschrieben, und es scheint immer noch nicht gelingen zu wollen, die Partei auf einen klarer definierbaren Nenner zu bringen als das Label „rechte Sammlungsbewegung“. Das liegt an der Partei selbst, die – von unterschiedlichen Strömungen beeinflusst – auch weiterhin im Wandel begriffen ist, ein Wandel, der mit parteiinternen Machtkämpfen und Flügelbildungen verknüpft ist. Auch dies wurde nicht zuletzt auf ihrem Kölner Parteitag mehr als deutlich.
    Quelle: annotazioni

    Hinweis: Die NachDenkSeiten haben sich mit den Inhalten der AfD bereits kritisch auseinandergesetzt.

  18. Hallo SPD – es ist eine Minute vor zwölf!
    Reißt das Ruder endlich herum! In der Rentenpolitik zum Beispiel. Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen. Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ … und legt ein Rentenkonzept vor, dass den Abbau der gesetzlichen Rente auf Ewigkeit fortschreibt. Die Förderung der privaten Vorsorge soll noch stärker vorangetrieben werden. Dafür sollen zig Milliarden Euro an Steuermitteln fließen. Das alles geht vor allem zu Lasten der Jungen und zum großen Gewinn der Versicherungen und Unternehmen.
    Quelle: Seniorenaufstand

    dazu: 12 Gebote linker Politik

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