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Wie die INSM arbeitet – von der „Rheinpfalz“ prächtig aufgespießt

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gerade mit großem Pomp ihr neues Regionalranking veröffentlicht. Auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung wird dieses Ranking an einem konkreten Beispiel, der Einordnung der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises, auseinandergenommen. Ludwigshafen landet auf Platz 28, der sie umschließende Landkreis auf Platz 2. Was in Ludwigshafen passiert – gestern wurde zum Beispiel gemeldet, dass die BASF kurzarbeiten muss – strahlt in den Rhein-Pfalz-Kreis und weit darüber hinaus ab. Die Rankings sind im konkreten Fall wie vermutlich in vielen anderen Fällen absolut sinnlos. Der folgende Artikel ist interessant und könnte unsere Leserinnen und Leser anregen, für ihre Region die „Leistung“ der INSM zu untersuchen und ähnliche Artikel anzustoßen. Albrecht Müller

Artikel aus „Die Rheinpfalz“ vom 17.4.2009:

Das zweifelhafte Glück der „Rhein-Pfälzer”
Wie Interessenverbände mit Studien und Bewertungen versuchen, die Politik zu beeinflussen

Von Hartmut Rodenwoldt, Berlin

Glücklicher Rhein-Pfalz-Kreis! Wer dort wohnt, den wird die Wirtschaftskrise „voraussichtlich eher schwach” treffen. Wer dagegen Ludwigshafener ist, der sollte das gütige Schicksal um Beistand anrufen. Denn die Stadtbewohner würden die Krise „voraussichtlich sehr stark” zu spüren bekommen.

Wer sagt das? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dieser Verband arbeitet nach eigener Aussage für marktwirtschaftliche Reformen. Er will beeinflussen. Finanziert wird er von der Metall- und Elektroindustrie. Jahresetat: 8,32 Millionen Euro. Für Kritiker ist die INSM dagegen schlicht ein neoliberaler Lobbyistenverein.

Die INSM hat nunmehr zum zweiten Mal das deutsche Wirtschafts- und Wohlstandsniveau messen lassen. Ergebnis: Unter den 409 kreisfreien Städten und Landkreisen hat der Kreis München bundesweit die Nase vorn. In der Pfalz steht der Rhein-Pfalz-Kreis an der Spitze vor den Kreisen Bad Dürkheim und Germersheim. Schlusslicht ist Pirmasens hinter den Städten Kaiserslautern und Zweibrücken, dem Kreis Kusel und eben Ludwigshafen.

Glücklicher Rhein-Pfalz-Kreis? Mag sein. Aber nicht aufgrund der INSM-Bewertung. Denn die ist wertlos.

Da heißt es zum Beispiel, im Kreis seien die Arbeitsplatzversorgung gut, Arbeitskosten gering, Kaufkraft hoch, Einkommensteuerkraft auch und die private Verschuldung niedrig. Mag zutreffen. Aber eben sehr entscheidend deshalb, weil im Kreis viele Pendler wohnen. Sie arbeiten zum Beispiel bei der BASF in Ludwigshafen. Geht es der „Anilin” schlecht, wirkt sich das unmittelbar auf alle oben genannten Bewertungsfaktoren aus. Wie die INSM vor diesem Hintergrund den Rhein-Pfalz-Kreis als kaum krisenanfällig einschätzen kann, ist ein Rätsel. Ähnlich wertlos sind die Bewertungen für andere Städte und Kreise.

Nun könnte man derartige Studien einfach ignorieren. Aber die INSM versucht, mit ihren teils schrägen Bewertungen Debatten zu beeinflussen und Politik zu machen.

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