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ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rente

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

Die Falschinformation beginnt schon in der Anmoderation:

Da wird so ziemlich alles durcheinandergemengt, was nichts miteinander zu tun hat, nach dem Motto: Hauptsache, man kann Stimmung gegen die Rentner machen.

  • Zwar ist die Entwicklung der Netto-Reallöhne ist zwischen 1991 und 2007 zum Stillstand gekommen, doch das Rentenniveau ist dagegen drastisch abgesunken. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau durch die Vielzahl der „Reformen“ deutlich gesenkt worden und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu.

    Dass es „noch nie“ eine Kürzung gegeben habe, ist eine glatte Lüge.

    Deutschland liegt nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre für den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.

  • Wenn das Lohniveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenformel und senkt die Rente der Neurentner. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit senkt die Renten.
  • Was die um Milliarden wachsende Staatsverschuldung zur Rettung der Banken mit den Rentnern zu tun haben soll, weiß wohl nur die Redaktion von Frontal21. Für sie sind die Rentner als Opfer der Krise offenbar schon ausgemacht.
  • Dass Renteneinkommen (sofern sie über dem Grundsteuerfreibetrag liegen) seit 2005 (zunächst mit einem Anteil von 50 % jährlich steigend um 2%) steuerpflichtig sind und die Rentner (gemessen an ihrem Einkommen) genauso irgendwann die Schulden bezahlen müssen wie die „verärgerte“ junge Generation, ist der Redaktion wohl auch entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass die Senioren inzwischen mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen. Dass die Rentenversicherung für die jüngere Generation im Gegenzug sukzessive steuerfrei gestellt wird, ist Frontal21 auch keiner Erwähnung wert.
  • Dass es für die gesetzliche Rente keinen Inflationsausgleich gibt und die Kaufkraft der Rente dahinschmilzt, ist – natürlich – auch keines Hinweises wert.

In der Sendung wird manipuliert:

Da wird die Rente eines (gewiss zu niedrig bezahlten) Krankenpflegers und dessen Frau, die sich bei der Arbeitsagentur in einer Umschulung befindet, dem Renten- bzw.

Pensionseinkommens eines Doppelverdienerhaushalts (sie als Sonderschullehrerin, also mindestens Tarif A 12, er Sportlehrer, also wohl Tarif A 13 oder höher) gegenübergestellt.

Damit will ich nicht bestreiten, dass die Rente des zuerst vorgestellten Ehepaars mit 2.152 Euro niedrig ist, aber im Unterschied zu dem zweiten Ehepaar mit 2.400 Euro Rente liegt nun gewiss nicht der Skandal.

In der Sendung werden parteiliche Experten als Zeugen benannt:

Da ist zunächst der omnipräsente Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Für sein Institut sind die „zu hohen Lohnnebenkosten“ (und damit auch der Rentenversicherungsbeitrag) schon immer ein Dorn im Auge, und so war das IW immer vorne mit dabei, als es um die Privatisierung der Altersvorsorge und um die Ruinierung der gesetzlichen Rente ging. Typisch ist seine Aussage zur Einführung der Rente mit 67:

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Hüther vertritt die Arbeitgeberinteressen für eine Rentensenkung, damit die Arbeitgeber von den anteiligen Finanzierungskosten an der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.

Dann wird noch Axel Börsch-Supan aufgefahren. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts „Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) und gehört zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem für Versicherungen und Banken.

Börsch-Supan ist für eine Senkung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an der privaten Altersvorsorge gewinnen kann.

Und zu Wort kommt der 29-jährige CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich vor einem Jahr mit seiner Ablehnung der (kleinen) Rentenerhöhung zu profilieren versuchte: „Ob sie die Rente um 0,5 oder um ein Prozent erhöhen – ein Dankeschön wird es dafür nicht geben.“

Zur (angeblichen) Ausgewogenheit darf dann auch noch Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK zu Wort kommen (Mascher war übrigens Staatssekretärin beim Arbeitsminister Riester, hat maßgeblich an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt und war vorher bei der Allianz tätig).

Mascher redet zwar davon, dass mindestens ein Drittel der Rentner nur von der gesetzlichen Rente lebten und Renten von unter 500 Euro (Frauen) bzw. 1.000 Euro (Männer) bezöge.

Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass die gesetzliche Rente für 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle ist.

Frontal21 macht den Trick mit der „durchschnittlichen“ gesetzlichen Rente, die pro Haushalt in Deutschland-West bei 1.145 Euro liege. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ist aber lediglich ein statistischer Mittelwert. Er sagt nichts darüber aus, was ein Arbeitnehmer nach einem langen Berufsleben an Rente erhält. Sie lag 2005 bei Arbeitern bei 841 Euro und bei Angestellten bei 1.165 Euro.

Und zur Durchschnittsrente rechnet Frontal21 mal locker 1.300 Euro „Betriebsrenten zum Beispiel“ dazu. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Postbank im Jahr 2007 verfügen die Haushalte der Renter und Pensionäre aber durchschnittlich nur über 1.953 Euro netto im Monat.

Schließlich kommt noch Jörg Tremmel von der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ zu Wort. (Siehe zu dieser Stiftung „Über das falsche Verständnis von Generationengerechtigkeit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”). Wenn wir uns die Personalliste des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: “Renten vor dem Absturz – Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / ehemals Bertelsmann-Stiftung).

Tremmel ist ein typischer Vertreter des Netzwerks, das von der derzeit tatsächlich bestehenden ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen ablenken und daraus einen Konflikt zwischen den Generationen machen will. Generationengerechtigkeit ist heute ein Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme “neu zu justieren“ und der von der vermehrten Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenken soll [PDF – 148 KB].

Fazit: Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit unausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will,
mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.

Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede.

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