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Bei Anne Will mit Scholz und Wagenknecht – manchmal gibt es aufklärende Impulse bei der ARD

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Audio-Podcast, Soziale Gerechtigkeit, SPD

Schon das Thema der Sendung Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz? wies aufklärend auf das Dilemma der SPD hin, einerseits zu behaupten, es ginge uns quasi allen gut und dann andererseits die herrschende Ungerechtigkeit zum großen Thema zu machen. Dann gab es noch einen bemerkenswerten Disput zwischen Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht. Der Hamburger Erste Bürgermeister Scholz bezeichnete Sahra Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin, weil sie es wagte, Niedriglöhne, Altersarmut und Ungerechtigkeit als Folgen politischer Entscheidungen zu kennzeichnen. So tief sind wir in unserem Land schon gefallen, dass das Etikett „Verschwörungstheoretiker/in“ in jeder Lebenslage eingesetzt werden kann, ohne dass das Publikum pfeift. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier ist der Link zur Sendung.

Ab der 15. Minute kommt es zum Disput zwischen Scholz und Wagenknecht. Hier ist der Ausschnitt. Quelle: Sahra Wagenknecht FB

Wörtlich zur Behauptung von Olaf Scholz:

„Ich sei genau wie Trump eine Verschwörungstheoretikerin, weil ich der Auffassung bin, dass Niedriglöhne, Altersarmut oder immer größere Ungleichheit kein Naturzustand, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen sind … Da weiß man manchmal wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll! Mit Vergnügen habe ich in jedem Fall aufgezeigt, dass die ungerechten Gesetze und Regeln der Agenda 2010, die den Lohndrückern unter den Unternehmern den roten Teppich ausgerollt haben und unter denen Beschäftigte leiden, natürlich politisch gemacht sind und wieder abgeschafft oder geändert gehören: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit verbieten, ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder einführen, Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen!“

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nannte die Argumentation von Scholz eine Unverschämtheit. Man kann es milder ausdrücken: Dummheit. Scholz unterstellt, dass die Menschen nicht mehr wissen, wer die Agenda 2010 initiiert hat und wer sich noch immer ihrer rühmt, und dass sie vergessen haben, wer Leiharbeit und die Befristung von Arbeitsverträgen hoffähig gemacht hat. Olaf Scholz geht offenbar davon aus, dass die von Niedriglöhnen Betroffenen sich nicht mehr an die Äußerung von Gerhard Schröder in Davos im Januar 2005 erinnern:

Man kann nicht stolz darauf sein, für niedrige Löhne gesorgt zu haben, und dann behaupten, damit nichts zu tun zu haben.

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